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Assessorexamen - Lernbücher für die Praxisausbildung
Materielles Zivilrecht im Assessorexamen
vonTorsten Kaiser, Horst Kaiser, Jan Kaiser
4., überarbeitete Auflage
Materielles Zivilrecht im Assessorexamen – Kaiser / Kaiser / Kaiser
schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
Thematische Gliederung:
Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht – Zivil- und Zivilverfahrensrecht allgemein –Zivilrecht – Assessorexamen
Verlag Franz Vahlen München 2010
Verlag Franz Vahlen im Internet:www.vahlen.de
ISBN 978 3 8006 4061 4
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H. Kaiser · J. Kaiser · T. Kaiser | Die Zivilgerichtsklausur im AssessorexamenBand I: Technik, Taktik, Formulierungshilfen
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Zivilgerichtsklausurim Assessorexamen
Band I: Technik, Taktik, Formulierungshilfen
Von
Horst KaiserVorsitzender Richter am Landgericht L�beck a.D.Ehem. Arbeitsgemeinschaftsleiter f�r ReferendareEhem. Mitglied des gemeinsamen Pr�fungsamtes Nord f�r das AssessorexamenSeminarleiter bei den Kaiserseminaren
Jan KaiserRichter am Landgericht L�neburgWirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)Seminarleiter bei den Kaiserseminaren
Torsten KaiserRechtsanwaltWirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)Seminarleiter bei den Kaiserseminaren
4., neu bearbeitete Auflage
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Bibliografische Information der Deutschen NationalbibliothekDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der DeutschenNationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internetunter http://dnb.d-nb.de abrufbar.
ISBN 978-3-472-07707-7
www.wolterskluwer.dewww.luchterhand-fachverlag.de
Alle Rechte vorbehalten� 2010 Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Kçln.Luchterhand – eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland GmbH.
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich gesch�tzt. Jede Verwertung außerhalb der engenGrenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzul�ssig und strafbar. Das gilt ins-besondere f�r Vervielf�ltigungen, �bersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbei-tung in elektronischen Systemen.
Verlag und Autoren �bernehmen keine Haftung f�r inhaltliche oder drucktechnische Fehler.
Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, F�rstenfeldbruckSatz: Satz-Offizin H�mmer GmbH, Waldb�ttelbrunnDruck und Verarbeitung: Wilhelm & Adam OHG, Heusenstamm
z1 Gedruckt auf s�urefreiem, alterungsbest�ndigem und chlorfreiem Papier.
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Vorwort zur vierten Auflage
In den Neuauflagen haben wir die zwischenzeitlich ergangenen, examensrelevanten Entschei-dungen und die Erkenntnisse aus den neuen Examensdurchg�ngen verwertet, �berholtes gestri-chen und mit Erfolg der Versuchung widerstanden, das Buch immer dicker werden zu lassen.
Timmendorfer Strand, L�beck und L�neburg, im M�rz 2010
Horst, Jan und Torsten Kaiser
Vorwort zur ersten Auflage
Die Erfahrungen von mehr als f�nfzehn Jahren als Leiter von verschiedenen Zivilrechtsarbeits-gemeinschaften und Pr�fer im zweiten Staatsexamen haben Horst Kaiser auf die Idee gebracht,ein »anderes« Lehrbuch f�r Referendare zu schreiben.
Die �brige Ausbildungsliteratur – so wichtig sie zur Einstimmung auf die neuen Gebiete und f�rdie Stationsausbildung ist – tr�gt nur unzureichend dem Umstand Rechnung, dass es wohl in kei-nem anderen Fach so viele »Zufallsstudenten« gibt wie in der Juristerei! Ordentliches Abitur,keine auff�llige Sonderbegabung oder speziellen Interessen, was studiert man da? Jura! Da fan-gen alle bei Null an, so trçstet man sich. Wer aber von seiner Studienwahl nicht begeistert ist,wird auch nicht mit dem erforderlichen Elan ans Studieren herangehen, zumal bei fast allendie ersten Semester des Jurastudiums verwirrend und die Ergebnisse der schriftlichen Arbeitenbescheiden bis niederschmetternd sind. Es gab bislang auch keine echten Zwischenpr�fungen,die einem h�tten helfen kçnnen, aufzuwachen und die Studienwahl noch einmal zu �berdenken.Viele qu�len sich mehr schlecht als recht bis zum ersten Examen. Wer dann, wie die große Mehr-heit, mit ausreichend oder befriedigend besteht und anschließend mehr als ein halbes Jahr auf denBeginn der Referendarzeit warten muss, hat in dieser Zeit von seinem ihm ja bescheinigtendurchschnittlichen Wissen auch schon wieder einiges vergessen.
Es ist auf den ersten Blick unerkl�rlich, dass es selbst Referendaren (damit sind im Folgendender Einfachheit halber Menschen beiderlei Geschlechts gemeint), die �ber gute materielleKenntnisse verf�gen und dies auch durch die Note im ersten Examen bewiesen haben, selten ge-lingt, diese im zweiten so umzusetzen, dass sie das Ergebnis wiederholen oder gar verbessernkçnnen. Dadurch, dass man sich im Assessorexamen nicht mehr mit Lehrmeinungen auseinan-der setzen muss, sondern sich auf das Wissen um die Gesetzeslage und die herrschende Recht-sprechung beschr�nken kann, ist die Anwendung des materiellen Rechts und die Darstellungder Lçsung einfacher geworden, sollte man meinen. Dies ist sicher richtig. Es f�hrt aber trotzdemnicht zu einem besseren Abschneiden im Examen, weil der neu hinzukommende Bereich, dieKenntnis des Prozessrechts, h�ufig mehr als l�ckenhaft ist und die Darstellung der Entscheidungin der ungewohnten Form eines Urteils vielen nur schlecht gelingt. Dies hat verschiedene Ur-sachen.
Es liegt zum einen an der meist wenig examensorientierten Ausbildung, zum anderen an dermangelnden Bereitschaft der Referendare, sich aus eigenem Antrieb in die ihnen meistens wenigvertrauten neuen Rechtsgebiete einzuarbeiten. Zudem fehlt vielen Referendaren die F�higkeit,Lçsungen sprachlich so umzusetzen, dass die Formulierungen den Anforderungen eines gutenUrteilsstils gerecht werden.
Die allgemein beklagte Schwierigkeit wiederum, die Aufgabe in f�nf Stunden bew�ltigen zum�ssen, resultiert zum grçßten Teil daraus, dass die Umsetzung der ermittelten Lçsungsteilein brauchbare Formulierungen zu viel Zeit kostet. Dies hat zur Folge, dass es in der Schlussphase»eng« wird und durch die Hektik der letzten halben Stunde erçrterungsw�rdige Aspekte auf derStrecke bleiben oder anf�ngerhaft anmutende Fehler beim Abfassen der �blicherweise letztenArbeitsteile, des Tenors oder der Zins- und Nebenentscheidungen, gemacht werden. Genauan dieser Stelle sollen die Hilfestellungen ansetzen!
Vorwort
V
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Die Voraussetzung, um aus den Anregungen, Formulierungsvorschl�gen und Problemdarstel-lungen den optimalen Nutzen f�r Examensklausuren ziehen zu kçnnen, h�ngt von einem jeden-falls in den Grundz�gen vorhandenen zivilprozessualen Basiswissen ab. Dieses kçnnen Sie sichleicht dank der insoweit wirklich guten Anleitungsb�cher von Knçringer »Die Assessorklausurim Zivilprozess« sowie Anders/Gehle »Das Assessorexamen im Zivilrecht« aneignen. Zumin-dest das, was dort steht, sollten Sie vorher gelesen haben und vor dem Durcharbeiten einzelnerKapitel dieses Buches noch einmal nachlesen, um unsere Darstellungen richtig einordnen undbehalten zu kçnnen.
Das Besondere dieses Buches besteht darin, dass wir aus der F�lle der zivilprozessualen Pro-bleme diejenigen herausgesucht haben, die in Examensklausuren am h�ufigsten vorkommen,sie auf klausurtaktisch sinnvolle Fallkonstellationen reduziert haben und dazu Formulierungs-vorschl�ge anbieten, die bei der Bew�ltigung der Umsetzungsprobleme helfen sollen. Was nichtexamensrelevant ist, wird nicht erçrtert. Wir erheben daher weder den Anspruch auf Vollst�n-digkeit noch auf wissenschaftliche Darstellung der Materie. Deshalb werden Sie auch keine Zi-tate finden. Wir mçchten vielmehr nur Referendaren die Angst vor dem Herangehen an zivilpro-zessuale Problemstellungen nehmen. Gerade diejenigen, die vielleicht keine »Helden« im Zivil-recht und schon gar nicht im Zivilprozessrecht sind, wollen wir ermuntern, sich zumindest dashier vermittelte Basiswissen und eine sinnvolle Vorgehensweise anzueignen. Unser Ziel ist es, al-len dabei zu helfen, ein ihren materiellen Rechtskenntnissen entsprechendes Examensergebniszu erzielen und nicht an eher formalen Klippen zu scheitern.
Was schreibe ich zur Zul�ssigkeit einer Klage? Wie gehe ich an den neuen Typ von Klausur he-ran? Was gehçrt in ein zusprechendes oder ein abweisendes Urteil? Wie lernt man, die Begr�n-dungen kurz und treffend wiederzugeben, ohne in den m�hsam erlernten und bei Abfassen vonUrteilen sch�dlichen »Gutachtenstil« oder »Lehrbuchstil« zu verfallen? Zur Beantwortung die-ser Fragen mçchten wir mit diesem Buch beitragen. Die allseits bekannten Referendarlehrb�cherreichen n�mlich nach unseren Erfahrungen daf�r nicht aus, ganz abgesehen davon, dass mancheWerke mit mehr als 600 Seiten allein durch ihren Umfang abschrecken und sich nicht auf die exa-mensrelevanten Fallkonstellationen beschr�nken.
Das Buch enth�lt Tipps zur effektiven Examensvorbereitung, Hinweise zur Klausurtechnik und-taktik, eine Darstellung des Aufbaus von Tatbestand und Entscheidungsgr�nden vom Normal-fall bis zur Hilfswiderklage sowie die Einf�hrung in den Urteilsstil. Außerdem finden Sie Erl�u-terungen und Formulierungsvorschl�ge zu den relevantesten prozessualen Problemstellungen.Sie finden dort Anleitungen zum �berpr�fen und Erweitern Ihres Pr�senzwissens sowie Fehler-warnungen und Vorschl�ge f�r Notf�lle. Auch zur letzten Vorbereitung unmittelbar vor den Zi-vilrechtsklausuren sind die Kapitel F bis H eine wertvolle, ja unerl�ssliche Hilfe.
Sie sollten beim Durcharbeiten dieses Buches Ihnen nicht vertraute Vorschriften der ZPO nach-schlagen und zu den einzelnen Komplexen die Kommentierungen in dem im Examen zugelasse-nen Kommentar durchlesen. Das wird Ihnen helfen, im Ernstfall mit dem Kommentar umgehenzu kçnnen. Sie werden feststellen, dass einige Ratschl�ge mehrmals vorkommen. Manche Tippssind so wichtig, dass man sie gar nicht oft genug lesen kann.
Die kursiv gedruckten Passagen sind die »Bausteine« f�r Ihre Klausuren. Unvollst�ndige S�tze,die mit ». . .« enden, m�ssen Sie dem Sachverhalt Ihrer Vorlage entsprechend erg�nzen.
Die Verfasser sind erfahrene Referendarausbilder. Horst Kaiser ist Vorsitzender Richter amLandgericht L�beck und leitet seit �ber f�nfzehn Jahren Zivilrechtsarbeitsgemeinschaften. Erwar bis Ende 2004 Mitglied des Gemeinsamen Pr�fungsamtes Nord f�r das Assessorexamen.Jan Kaiser ist Richter im Bezirk des OLG Celle. Torsten Kaiser ist Rechtsanwalt und betreutbundesweit die Referendarausbildung von Clifford Chance.
Die Verfasser veranstalten Wochenendseminare zur Vorbereitung auf die Examensklausuren inallen Rechtsgebieten. Der Schwerpunkt liegt wie in diesem Buch auf Klausurtechnik und -taktikunter Ber�cksichtigung der besonderen Anforderungen des Assessorexamens.
Vorwort
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N�here Informationen erhalten Sie unter:
KAISER SEMINAREeMail: [email protected]: www.kaiserseminare.comL�beck,Horst, Jan und Torsten Kaiserim September 2005
Vorwort
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Inhalt
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Abk�rzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV
A. Grundlegende Ratschl�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1. Sie sollten sofort mit der Wiederholung des materiellen Rechts anfangen! . . . . . 12. Sie sollten die Basisliteratur der n�chsten Stationen vor deren Beginn durchlesen! 13. Sie sollten eine private Arbeitsgemeinschaft mit anderen Referendaren bilden! . 24. Sie sollten die AG-Stunden gr�ndlich vor- und nachbereiten! . . . . . . . . . . . . . . . 25. Sie sollten die Arbeitsgemeinschaft mitgestalten! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26. Sie sollten so viele Klausuren wie mçglich schreiben! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Sie sollten die Klausurbesprechungen vor- und nachbereiten! . . . . . . . . . . . . . . . 38. Sie sollten Vortr�ge �ben! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
B. Klausurtechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
I. Zeiteinteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5II. Reihenfolge der Arbeitsschritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
1. Die »Carpaccio-Falle« oder: Wie vermeide ich es, den Fall nicht richtig zuerfassen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
2. Es beruhigt, schon einen Teil der Aufgabe erledigt zu haben. . . . . . . . . . . . . . . . . 63. Der erste Eindruck ist von besonderer Bedeutung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74. Sie verringern die Gefahr mangelnder Kongruenz von Tatbestand und
Entscheidungsgr�nden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7III. Die Arbeitsschritte im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
1. Durchsicht der Vorlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82. Erfassen des Sachverhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103. Abfassen des Tatbestandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
a) Grunds�tzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11b) Geordnete Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12c) Objektive Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18d) Sach- und Streitstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18e) Knappe Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22f) Der Schluss der m�ndlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25g) Hervorhebung der Antr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26h) Prozessgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
4. Erarbeiten des »Falles« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295. Lçsen des Falles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
a) Klausurtaktische Vor�berlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31b) Grunds�tzliche Vorgehensweise bei der Lçsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39c) Skizzieren der Lçsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43d) Gewichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
6. Das Rubrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457. Der Tenor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
a) Die Hauptsacheentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47b) Die Kostenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51c) Die vorl�ufige Vollstreckbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Inhalt
IX
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C. Aufbau der Entscheidungsgr�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
I. Grunds�tzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69II. Aufbau der Entscheidungsgr�nde bei voll zusprechenden Urteilen . . . . . . . . . . . . . . . . 69III. Aufbau der Entscheidungsgr�nde bei voll abweisenden Urteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71IV. Aufbau der Entscheidungsgr�nde bei Teilerfolg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
1. Normalfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732. Zuerkennen eines »versteckten Minus« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733. Kumulative Klagenh�ufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744. Haupt- und Hilfsantr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
V. Aufbau der Entscheidungsgr�nde bei Aufrechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761. Prim�raufrechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762. Hilfsaufrechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
VI. Aufbau der Entscheidungsgr�nde bei Erledigungserkl�rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781. Vollst�ndige einseitige Erledigungserkl�rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782. Einseitige Teilerledigungserkl�rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783. �bereinstimmende Teilerledigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
VII. Aufbau der Entscheidungsgr�nde bei Teilr�cknahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79VIII. Aufbau der Entscheidungsgr�nde bei Widerklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
D. Abfassen der Entscheidungsgr�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
I. Grunds�tzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83II. Acht goldene Regeln f�r guten Urteilsstil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84III. Grundz�ge der Beweisauswertung und Beweisw�rdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
1. Ermittlung des Inhalts des Beweismittels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892. Pr�fung der Ergiebigkeit des Beweismittels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893. Pr�fung der �berzeugungskraft des Beweismittels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
a) W�rdigung von Zeugenaussagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90b) W�rdigung von Sachverst�ndigengutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94c) W�rdigung von Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
IV. Entscheidungsgr�nde zum Fall »Der hilfsbereite Freund« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98V. Exkurs: Zitate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
E. Formulierungsvorschl�ge und Erl�uterungen zu den relevantesten prozessualenProblemstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
I. Grunds�tzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103II. �bersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105III. Die Formulierungsvorschl�ge im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
1. Ordnungsgem�ße Klageerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108a) Zustellungsm�ngel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108b) Irrt�mlich falsche Parteibezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108c) Der Inhaber wird unter seiner Firma verklagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109d) Unbezifferte Klageantr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109e) Urspr�ngliche objektive kumulative Klagenh�ufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110f) Urspr�ngliche echte eventuelle Klagenh�ufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112g) Urspr�ngliche unechte eventuelle Klagenh�ufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113h) Hilfsbegr�ndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114i) Alternative H�ufung des Klagegrundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114j) Teilklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
2. Parteif�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116a) Gesellschaft b�rgerlichen Rechts/nicht rechtsf�higer Verein . . . . . . . . . . . . . 116b) Vor-GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Inhalt
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3. Prozessf�hrungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117a) Streitgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117b) Prozessf�hrungsbefugnis von Amts wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121c) Gesetzliche Prozessstandschaft gem. § 265 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122d) Gewillk�rte Prozessstandschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
4. �rtliche Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127a) Normalfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127b) Fortdauer der Zust�ndigkeit (sog. perpetuatio fori) gem. § 261 III Nr. 2
ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127c) Gerichtsstand des Erf�llungsortes gem. § 29 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128d) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . 128e) Gerichtsstandsvereinbarung gem. §§ 38 ff. ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129f) R�geloses Verhandeln gem. § 39 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130g) Bindende Verweisung gem. § 281 II 4 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
5. Sachliche Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132a) R�geloses Verhandeln gem. § 39 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132b) Urspr�ngliche objektive kumulative Klagenh�ufung gem. § 260 ZPO . . . . . 132c) Haupt- und Hilfsantr�ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133d) Fortdauer der Zust�ndigkeit (sog. perpetuatio fori) gem. § 261 III Nr. 2 ZPO 134
6. Funktionelle Zust�ndigkeit gem. § 94 ff. GVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1367. Keine entgegenstehende Rechtskraft gem. § 322 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
a) Rechtskr�ftiges Zug um Zug-Urteil im Vorprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138b) Rechtskr�ftiges Urteil nach §§ 767, 771 ZPO im Vorprozess . . . . . . . . . . . . . 138c) Exkurs: Rechtsstreit gegen einen fr�heren Streitverk�ndeten (sog. Folge-
prozess) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138d) Vorangegangenes Prozessurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144e) Aufrechnung in einem fr�heren Rechtsstreit gem. § 322 II ZPO . . . . . . . . . . 144f) Klage aus § 826 BGB gegen ein rechtskr�ftiges Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146g) Vergleich im Vorprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147h) Verdeckte Teilklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
8. Keine anderweitige Rechtsh�ngigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149a) Anpassung eines Vergleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149b) Vorherige hilfsweise Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
9. Versp�tete R�ge von Prozesshindernissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15110. Allgemeines Rechtsschutzbed�rfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
a) Widerklage auf Unterlassung ehrverletzender �ußerungen . . . . . . . . . . . . . . 152b) Klage auf Abgabe einer Willenserkl�rung trotz eines vollstreckbaren
Vergleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152c) Klage auf »unmçgliche« Leistung mit Hilfsantr�gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153d) Klage auf R�cknahme der Kaufsache nach erfolgtem R�cktritt . . . . . . . . . . . 154
11. Klage�nderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156a) Klageauswechslung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156b) Partei�nderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159c) Nachtr�gliche objektive Klagenh�ufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162d) Anwendungsbereich von § 264 Nr. 2 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163e) Anwendungsbereich von § 264 Nr. 3 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166f) R�gelose Einlassung gem. § 267 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169g) Sachdienlichkeit gem. § 263, 2. Alt. ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170h) Vollst�ndige einseitige Erledigungserkl�rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170i) Einseitige Teilerledigungserkl�rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176j) �bereinstimmende Teilerledigung der Hauptsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177k) Exkurs: Die vollst�ndige �bereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits . . 178l) Exkurs: Der Wegfall des Klageanlasses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
12. Feststellungsklage gem. § 256 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186a) Feststellungsinteresse begr�ndeter Feststellungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . 187b) Feststellungsinteresse unbegr�ndeter Feststellungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . 187
Inhalt
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13. Besorgnis der Nichterf�llung bei Klagen auf k�nftige Leistung gem. § 259 ZPO 18814. Ab�nderungsklage gem. § 323 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18915. Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
a) Begr�ndung der çrtlichen Zust�ndigkeit gem. § 33 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . 191b) Begr�ndung der sachlichen Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191c) Drittwiderklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192d) Die isolierte Drittwiderklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193a) Der Kl�ger macht eine abgetretene Forderung geltend. . . . . . . . . . . . . . . . . . 193b) Der Kl�ger tritt in Prozessstandschaft auf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194e) Zwischenfeststellungswiderklage gem. § 256 II ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195f) Hilfswiderklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196g) Die petitorische Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
16. Verfahren nach Einspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200a) gegen einen Vollstreckungsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200b) gegen ein Vers�umnisurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
17. Exkurs: Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckunggem. §§ 719 I, 707 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
18. Das unechte Vers�umnisurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205a) Das unechte Vers�umnisurteil im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205b) Die Kombination von echtem und unechtem Teilvers�umnisurteil . . . . . . . . 206c) Die Kombination von echtem und unechtem Teilvers�umnisurteil bei
einer Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20719. Exkurs: Das Urteil nach Lage der Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20920. Exkurs: Die Fristen in der ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
F. Fehlerwarnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
I. Rubrum (Rn. 152 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217II. Tenor (Rn. 159 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217III. Tatbestand (Rn. 23 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218IV. Entscheidungsgr�nde (Rn. 232 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219V. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
G. Die Notfall-Lçsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
I. Grunds�tzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221II. Die Vorgehensweise im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
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