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Start in Berlin– neue Gesichter, neue Wege, neue Aufgaben MITTAGSPOST

V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Tel: 030 227 78171 , Fax 030 227 70173,

mail:susanne.mittag@bundestag.de

Im Bundestag debattiert

●Zentrales Thema im Bundestag war die Flücht-

lingshilfe. Die geplante Beschleunigung der Asyl-

verfahren beschlossen die Abgeordneten in na-

mentlicher Abstimmung. 477 stimmten dafür,

116 dagegen bei 5 Enthaltungen. Zuvor hatte es

zum Thema Flüchtlinge drei Expertenanhörun-

gen gegeben, so dass sich die Abgeordneten mit

allen rechtlichen, wirtschaftlichen und humani-

tären Gesichtspunkten intensiv informieren

konnten. Auch die Frage, welche Herausforde-

rungen der verstärkte Zuzug von Flüchtlingen

für die Stadtentwicklung und den Wohnungs-

bau bedeutet, war Gegenstand eines öffentli-

chen Fachgesprächs. Vor allem die SPD achtet

darauf, dass der soziale Wohnungsbau für Ge-

ringverdiener und Ältere nicht zu kurz kommt.

●In der Debatte zur Milchquote haben die SPD-

Vertreter erneut deutlich gemacht, dass gerade

die Milchviehbetriebe einen bedeutsamen Bei-

trag zur Erhaltung der Arbeitsplätze in ländli-

chen Regionen liefern. Die Milcherzeugung muss

allerdings auch ökologische Aspekte berücksich-

tigen und darf den Tierschutz nicht außer Acht

lassen. Die SPD unterstützt außerdem Maßnah-

men zum Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläu-

fe zum Erhalt der regionalen Infrastruktur. Neu-

en Programmen zum Mengenregulierung hat sie

eine Absage erteilt.

●Für eine Stärkung der maritimen Wirtschaft als

Schlüsselbranche hat sich die SPD-Fraktion aus-

gesprochen. 85 Prozent des internationalen Wa-

renaustauschs erfolgen auf dem Seeweg. Be-

deutsam besonders in der Wesermarsch sind

die Bereiche Forschung und Meerestechnik.

In diesem Sommer tobte zwischen Kultur-schaffenden und im Feuilleton der Zeitungen ein heftiger Streit über einen nicht autorisier-ten Gesetzentwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. (CDU) Jetzt gibt es einen ab-gestimmten modifizierten Entwurf zu dem Ge-setz, um dem illegalen Handel mit Kulturgü-tern Einhalt zu gebieten und deutsches Kultur-gut vor Abwanderung zu schützen. Galeristen, Kunsthändler, Vertreter von Museen sowie Experten aus dem Bundeskriminalamt disku-tierten am Mittwoch die Kernpunkte des Ge-setzentwurfs. Sie sind alle mit dem Gesetzent-wurf nicht wirklich zufrieden. Es ging um Fra-gen, was nationales Kulturgut ist, das nicht einfach außer Landes geschafft werden darf. Wie bemiss t man Werke und wie kann illega-ler Handel speziell bei archäologischen Fun-den, ob in Deutschland, der EU oder zur Zeit besonders aus Kriegs– und Krisengebieten ver-hindert werden. Auch in diesem Bereich hat sich seit Jahren die Organisierte Kriminalität verfestigt. Deshalb ist das auch ein wichtiges Thema im Innenausschuss.

Kulturgüterschutz

Liebe Genossinnen und Genossen,

der 16. Oktober ist der „Welternährungstag“. Mit

Aktionen wird daran erinnert, dass weltweit

mehr als eine Milliarde Menschen an Hunger

leiden und in vielen Regionen der Erde ein Man-

gel an Nahrung und Trinkwasser herrscht. Ein

Tag, an dem uns bewusst wird, dass wir im

Wohlstand leben und es uns gut geht. Anderer-

seits werden bei uns rund ein Drittel der Lebens-

mittel weggeworfen und vernichtet.

Eure Susanne Mittag

V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel 030 22778171 ,

Neues aus der Landesgruppe

Innere Sicherheit aus der Sicht der Opfer war Thema einer Diskussionsrunde mit dem Wei-ßen Ring, der Organisation, die sich um Opfer von Kriminalität kümmert und präventive Ar-beit leistet. Dabei ging es darum, das Sicher-heitsgefühl und die Sicherheitslage der Bürge-rinnen und Bürger zu stärken, ein Thema das die SPD noch mehr in den Blick nimmt. Im Op-ferschutzgesetz, bei Maßnahmen gegen Stalker und beim Cyber Mobbing sind nach Ansicht des Weißen Rings noch Nachbesserun-gen in den bestehenden Gesetzen nötig. Auch bei uns ist der Weiße Ring aktiv und freut sich über tatkräftige und finanzielle Unterstüt-zung. Kontakt: Weißer Ring e.V. Burggra-fendamm 42, 27753 Delmenhorst Tel.: 04221 25802 Mail: gaby@gc99.de

Termine, eine Auswahl

17.10. 10.00 Uhr Seniorentag Delmenhorst,

die für den 19.-25.10. geplante Reise Italien /Griechenland zur Lage der Flüchtlinge wurde kurzfristig abgesagt.

19.-20.10. Maritime Konferenz Bremerhaven

26.10. 11.00 Uhr Besuch bei Bürgermeisterin Traute von der Kammer, Elsfleth,

26.10. 19.30 Uhr, AfA und ASF, Delmenhorst

27.10. 10. 00 Uhr Gespräch bei der Kreishandwerkerschaft mit Axel Brammer, MdL

28.10. 13.00 Uhr Themenforum Weidemilch in Aurich vom Grünlandzentrum Ovelgönne,

29.10. 10.00 Uhr Besuch im Forschungs-und Technologiezentrum Elsfleth mit Karin Logemann, MdL

die nächste Sitzungswoche in Berlin läuft vom 2. bis 6. November, am 6. 11. erscheint die aktuelle Mittagspost

Der Weiße Ring informiert

Eine Gruppe Frauen aus dem Lionsclub in Del-menhorst war bei mir zu Gast und hat über die Arbeit dieser Organisation berichtet, ich habe einen Einblick in meinen Berliner Alltag gege-ben. Die Lions Clubs waren früher eine reine Männergruppe, inzwischen ist auch hier längst die Gleichberechtigung eingezogen. Die Clubs kümmern sich um Menschen in Not.

Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen ha-ben ihren bisherigen Vorsitzenden Lars Klingbeil wiedergewählt. Auch die weiteren Vorstands-mitglieder- Karin Evers-Meyer, Dr. Matthias Miersch, Dr. Carola Reimann - wurden in ihren Funktionen bestätigt. Für Carsten Sieling, der seit Sommer das Amt des Bürgermeisters von Bremen inne hat, ist Sarah Ryglewski in den Bun-destag nachgerückt und als Vertreterin für Bre-men in den Vorstand der Landesgruppe gewählt worden. Zur Diskussion aktueller Fragen und das heißt derzeit Flüchtlinge und ihre Unterbrin-gung, waren Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius zu Gast in der Landesgruppe. Informationen und Beschlüsse zum Thema Flüchtlinge sind wieder in einem eigenen Merkblatt zusammengestellt, Mittags-post spezial 3 /2015.

Die Initiative Tierwohl hat am Donnerstag ihr einjähriges Bestehen gefeiert und über die be-reits erzielten Erfolge berichtet. 4600 Betriebe haben sich zur Teilnahme an den Maßnahmen des BMEL beworben, 2100 konnten im ersten Jahr dabei sein. Verbraucher können sich beim Einkauf an Produkten der Initiative Tierwohl ori-entieren und damit zu einem Wandel zu einer tiergerechten Haltung in den Ställen beitragen.