2003bis

2008

Nachhaltige Umweltpolitikin Hessen

Hessisches Ministerium für Umwelt,ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Bilanz des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Legislaturperiode 2003 – 2008

Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Mainzer Str. 8065189 Wiesbadenwww.hmulv.hessen.de

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Nachhaltige Umweltpolitik in Hessen

Bilanz des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum

und Verbraucherschutz für die Legislaturperiode 2003 – 2008

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Inhalt

Vorwort 5

Nachhaltigkeit in Hessen – eine Querschnittsaufgabe Nachhaltige Umweltpolitik als Standortvorteil

Leitbild hessischer Umweltpolitik 8

Umweltallianz Hessen – Bündnis für nachhaltige Standortpolitik 9

Umweltbildung / UN-Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ 15

Lokale Agenda 21 18

Umweltpolitik über Hessens Grenzen hinaus Hessisches Engagement auf Bundes- und internationaler Ebene

Internationale Kontakte 20

EU-Twinningprojekte 22

Hessen in der Umweltministerkonferenz und dem Bundesrat 25

Hessen in der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Entwicklung 27

Schwerpunktthema Klimaschutz Hessische Klimaschutzpolitik

Hessischer Klimapakt 33

Maßnahmen für den Klimaschutz 36

Klimaschutzkonzept Hessen 2012 43

Schwerpunktthema Bioenergie für Hessen Nachhaltige Energiepolitik für Hessen

Energetische Biomassenutzung 46

Biokraftstoffe und stoffl iche Nutzung Nachwachsender Rohstoffe 51

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Förderung der Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum Chancen für den ländlichen Raum

Regionalentwicklung und Förderung regionaler Identitäten 54

Landwirtschaft 58

Forstwirtschaft 64

Naturschutz 68

Rohstoffsicherung 77

Lebensqualität durch Umweltschutz Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Luftreinhaltung 82

Lärmschutz 87

Sichere Nutzung der Kernenergie 89

Hochwasser- und Gewässerschutz 91

Bodenschutz und Altlasten 97

Abfallwirtschaft 101

Verbraucherschutz 104

Hessische Tierschutzbeauftragte 111

Wichtige Entwicklungen im Umweltrecht 112

Publikationsverzeichnis 115

Impressum 116

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Vorwort

Im Zwischenbericht meines Ministe-riums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) habe ich Ihnen angekündigt, dass wir den Weg einer auf Nachhaltig-keit ausgerichteten Umweltpolitik engagiert weiter beschreiten wer-den. Das haben wir getan. Mit diesem nun vorliegenden Umwelt-bericht legen wir heute Rechen-schaft über die gesamte Legisla-turperiode ab.

Politisches Handeln auf Länder-ebene wird in zunehmendem Maße durch die Vorgaben der EU sowie des Bundes bestimmt. Dennoch hat Hessen bewusst und zielstrebig im Rahmen seiner Möglichkeiten in diesem Prozess Verantwortung über-nommen. Dabei haben wir unseren Sachverstand für Fragen der Umwelt, des ländlichen Raums und des Ver-braucherschutzes im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung einge-bracht. Das führte zur Stärkung des Standortes Hessen.

Durch die Umweltallianz Hessen, unserem Bündnis mit der hessi-schen Wirtschaft und den Kommu-nalen Spitzenverbänden für eine nachhaltige Standortpolitik, werden die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Hessen ver-bessert. Dies schaffen wir durch Reduzierung ordnungsrechtlicher Vorgaben auf das notwendige Maß und Stärkung der Eigenverantwor-tung der Unternehmen und Kom-munen bei Sicherung eines hohen Umweltstandards.

Der Klimawandel ist eindeutig die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Als Schwerpunkt-themen unserer Arbeit haben sich in den vergangenen fünf Jahren daher vor allem der Klimaschutz sowie die Nutzung von Bioenergie herauskristallisiert. Die hessischen Klimaschutzinitiativen arbeiten da-bei in einer ökologisch wirksamen, ökonomisch effi zienten und gesell-schaftlich akzeptablen Weise.

Mit Beginn der Legislaturperio-de, im April 2003, sind dem dama-ligen Umweltministerium zusätz-lich die Lebensmittelüberwachung, der Tierschutz und das Veterinär-wesen sowie die ländliche Regio-nalentwicklung und Dorferneuerung zugeordnet worden. Darüber hin-aus wurden Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz erweitert. Das Ministerium wurde zum HMULV in seiner heutigen Ausprägung. Diese Neuordnung der Zuständigkeiten trägt der gestiegenen Bedeutung des Verbraucherschutzes und der Regionalentwicklung Rechnung und bündelt effektiv die dazu relevan-ten Kräfte.

Ziel unseres ganzheitlichen An-satzes der Regionalentwicklung ist es, den ländlichen Raum auch ange-sichts der prognostizierten demo-grafi schen Entwicklung als attrakti-ven Lebensraum durch Entwicklung seiner sozialen, wirtschaftlichen und natürlichen Potenziale zu bewahren.

Die Stärkung des Verbraucher-schutzes hatten wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode als wichtiges

Ziel identifi ziert. 2004 haben wir ein schlüssiges Verbraucherschutzpro-gramm vorgestellt und setzen es seither konsequent um.

Ich freue mich, Ihnen im vorlie-genden Umweltbericht über die zahlreichen Fortschritte und Erfolge unserer Arbeit berichten zu dürfen. Wir sind stolz auf das Erreichte, sind uns aber auch bewusst, dass es immer noch viele Herausforde-rungen zu bewältigen gilt. Die Umsetzung unserer umweltbezoge-nen Nachhaltigkeitspolitik erfordert einen langen Atem. Um die Genera-tionengerechtigkeit, Lebensqualität in allen Landesteilen, den sozialen Zusammenhalt und den gesellschaft-lichen Dialog dauerhaft zu sichern, muss Hessen den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. Das Ziel Nachhaltigkeit bleibt eine Dauer-aufgabe.

Wiesbaden, im September 2007

Wilhelm Dietzel

Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Hessen

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Nachhaltigkeit in Hessen– eine QuerschnittsaufgabeNachhaltige Umweltpolitik als Standortvorteil

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Leitbild hessischer Umweltpolitik

Die Landesregierung Hessens hat eine klare Vision. Sie will, dass Hes-sen ein Land bleibt,

• das die natürlichen Lebensgrund-lagen nachhaltig schützt und nutzt,

• das über einen lebendigen und produktiven ländlichen Raum verfügt,

• in dem Verbraucherschutz groß geschrieben wird,

• in dem die Stärken der einzelnen Regionen jeweils optimal genutzt werden und

• in dem eine Standortpolitik um-gesetzt wird, in der ökologi-sche, wirtschaftliche und soziale Aspekte gleichrangig behandelt werden.

Nachhaltige Umweltpolitik bedeutet für die Hessische Landesregierung, dass den nachfolgenden Genera-tionen ein intaktes ökologisches Gefüge hinterlassen werden muss. Dies setzt ein zukunftsfähiges Wirt-schaften voraus und darauf muss das politische Handeln abgestimmt werden. Ziel und Maßstab des Handelns der hessischen Landesregierung ist daher eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik, die die Be-dürfnisse der Gegenwart befriedigt, aber nicht auf Kosten der Menschen in anderen Regionen der Erde und nicht auf Kosten nachfolgender Ge-nerationen. Hessen verfolgt also das Ziel einer nachhaltigen Sicherung der hohen Umwelt- und Lebens-qualität in Hessen. Bei der Umsetzung dieser Ziele übt das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Ver-braucherschutz eine besondere Vor-bildfunktion aus. Es arbeitet dabei konsequent querschnittsorientiert

und medienübergreifend. Denn eine nachhaltige Entwicklung kann nur gelingen, wenn die verschiedenen Akteure in Politik, Wirtschaft, Gesell-schaft und Wissenschaft sie mitge-stalten. Bestes Beispiel dafür ist die Um-weltallianz Hessen – das Bündnis aus Landesverwaltung, Wirt schaftund Kommunalen Spitzenverbän-den für nachhaltige Standortpolitik.In einem partnerschaft lichen Mitein-ander und einem offenen Dialog ge-lingt die Umweltallianz Hessen jetzt schon im siebten Jahr. Diese ge-lebte Nachhaltigkeit schafft eine Re-duzierung ordnungsrecht licher Vor-gaben auf das notwendige Maß und die Stärkung der Eigenverant-wortung der Unternehmen und Kommunen bei gleichzeitiger Siche-rung des hohen Umweltstandards.

Das Umweltministerium be-trachtet Nachhaltigkeit als Gesamt-konzept, das eine Entwicklung zum Ziel hat, die ökologisch verträglich,

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Nachhaltigkeit in Hessen – eine Querschnittsaufgabe

sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig ist. Das bedeutet, dass die Nachhaltigkeitsstrategie des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Ver-braucherschutz nicht aus abstrakten Debatten besteht, sondern viel-mehr aus konkreten Maßnahmen:

• Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz sorgt für eine nachhaltige Standortpolitik in Hessen. Nicht nur durch seine Bemühungen auf internationaler und nationaler Ebene, sondern auch durch die Umweltallianz Hessen, die auf „Kooperation statt Konfrontation“ setzt. Dazu zählen auch die Bemühungen um die Umweltbildung und die aktive Teilnahme an der UN-Dekade (siehe Kapitel Nachhal-tigkeit in Hessen – eine Quer-schnittsaufgabe).

• Innerhalb der nachhaltigen Klima -schutzpolitik Hessens sind ins-besondere der Hessische Klima-pakt, der die Unternehmen einbe-zieht, die nicht vom Klimahandel betroffen sind, sowie das Hes-sische Klimaschutzprogramm zu nennen.Der Hessische Klimapakt sammelt konkrete Maßnahmen mit Vor-bildfunktion und sorgt so für Nach-ahmung. Das Integrierte Klima-schutzprogramm Hessen (INKLIM 2012) bildet die wissenschaftlicheBasis für das KlimaschutzkonzeptHessen 2012, das als eines der ers-ten Länderklimaschutzprogramme Strategien zur Vermeidung von Kohlendioxid und Verminderung der übrigen Treibhausgase gleich-rangig mit Anpassungsmaßnah-

men an den regional zu beobach-tenden Klimawandel berücksich-tigt (siehe Kapitel Schwerpunkt-thema Klimaschutz).

• Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz setzt sich durch seine nachhaltige Energie-politik dafür ein, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch in Hessen bis zum Jahre 2015 auf 15 % erhöht wird. Daher sorgt das HMULV für einen Energiemix undhat die Nutzung von Bioenergie zum Förderschwerpunkt ausge-baut (siehe Kapitel Schwerpunkt-thema Bioenergie für Hessen).

• Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz sorgt mit der Umsetzung der Wasserrahmen-richtlinie (WRRL), von Natura 2000, dem Ökopunktehandel und der Initiative „Countdown 2010“, mitseiner Arbeit zum Bodenschutz und Altlastensanierung, mit einer nachhaltigen Forstwirtschaft und dem Rohstoffsicherungskonzept für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen in Hessen (siehe Kapitel Förderung der Le-bens- und Entwicklungsmöglich-keiten im ländlichen Raum).

• Zur nachhaltigen Sicherung der hohen Lebensqualität in allen Landesteilen Hessens tragen die Umweltbildung, der Verbraucher -schutz und die Verbraucherauf-klärung, aber auch Maßnahmen zum Lärmschutz und zur Siche-rung einer guten Luftqualität bei (siehe Kapitel Lebensqualität durch Umweltschutz).

• Das Monitoring und Controlling von Nachhaltigkeit in der Arbeit des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz erfolgt durch die wissenschaftlich fundierten und bundesweit abgestimmten 24 umweltbezogenen Nachhal -tigkeitsindikatoren (siehe KapitelUmweltpolitik über Hessens Gren-zen hinaus).

Nachhaltigkeit ist für das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz keine Vision, sondern ein kontinuierlicher Prozess, dessen konkrete Realisie-rung sich auf vielfältigen Hand-lungsfeldern und in unterschied-lichen zahlreichen Projekten sowie in den täglichen Verwaltungsent-scheidungen niederschlägt.

Umweltallianz Hessen – Bündnis für nachhaltige StandortpolitikDie Hessische Landesregierung und die hessische Wirtschaft haben am 24. Mai 2000 die Umweltallianz Hessen gegründet. Die Ziele der freiwilligen Vereinbarung sind, den hohen Umweltstandard in Hessen zu sichern, die Eigenverantwortung der Unternehmen zu stärken und damit die Rahmenbedingungen füreine umweltverträgliche Wirtschafts-entwicklung in Hessen zu verbes-sern. „Kooperation statt Konfron-tation“ heißt daher auch das Motto der Umweltallianz Hessen.

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Das zunächst auf fünf Jahre befristete Projekt hat sich so erfolg-reich gezeigt, dass am 20. Mai 2005 eine neue Rahmenvereinba-rung unterzeichnet wurde. Die Um-weltallianz Hessen ist nun als Dauer-aufgabe der Hessischen Landes-regierung fest verankert. Zudem hat sie mit den Kommunalen Spit-zenverbänden neue Partner dazu gewonnen. Durch die Einbindung der Städte, Gemeinden und Land-kreise ent stehen neue Handlungs-spielräume.

Die Partner der Umweltallianz Hessen sind der Aufgabe einer nachhaltigen Standortpolitik ver-pfl ich tet. Alle Akteure müssen sich in ihrem jeweiligen Wirkungsfeld – aber eben auch vernetzt und ko-opera tiv – dieser Aufgabe stellen.

Gemeinsame Aktivitäten von Unternehmen und Kommunen zur Stärkung der nachhaltigen Ent -wicklung auf der lokalen Ebene unter einem Dach – dem Dach der Umweltallianz Hessen – verspre-chen eine bessere Wirksamkeit,Bekanntheit und mehr Effi zienz. Mittlerweile unterstützen mehr als 1000 Unternehmen, Wirtschafts-verbände und Kommunen die Umweltallianz Hessen.

Die konkreten Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit auf freiwilli-ger Basis zeigen, dass die Umwelt-allianz Hessen ein Erfolgsprojekt ist. Im Rahmen der Umweltallianz Hessen wurden dauerhafte Kom-munikations- und Arbeitsstrukturen eingerichtet. Damit wird die Umset-zung der Ergebnisse gesichert und die Entwicklung der Zusammen-arbeit vorangetrieben.

Paradigmenwechsel in der Kommunikation

Die Umweltallianz Hessen hat in der Kommunikation zwischen Ver-waltung und Wirtschaft einen deut-lichen Wandel bewirkt. Mit den eingeführten Kommunikationstruk -turen können gemeinsam einver-nehmliche Lösungen und Empfeh-lungen gefunden sowie Projekte zum betrieblichen Umweltschutz initiiert werden.

Damit die Zusammenarbeit lang-fristig gesichert ist, sind mit dem Koordinierungskreis – unter Leitung des Umweltstaatssekretärs –, der gemeinsamen Geschäftsstelle oder den Projektgruppen, Klärungs stellenund Dialogforen dauerhafte Struk-turen eingerichtet worden. In den Abteilungen Umwelt der Regierungspräsidien sind Koordi-natoren der Umweltallianz Hessen ernannt worden. Ihre Aufgabe ist es vor allem, den Informationsfl uss innerhalb der Verwaltung zu unter-stützen und die Unternehmen vor Ort über die Umweltallianz Hessen zu informieren. Kooperative Zusammenarbeit ist vor allem dann effektiv, wenn die Arbeitsinhalte, Arbeitsweisen

und Handlungsspielräume der Part-ner jeweils bekannt sind. Aus dieser Kenntnis erwächst ein besseres Ver-ständnis und es wird die Basis für eine wirkungsvolle, nachhaltige Kommunikation geschaffen. Unter dem Motto „Kennen lernen, heißt verstehen“ werden daher Hospita-tionen zwischen Behörden und Wirtschaft unterstützt.

Hinter der Marke EcoDialogverbirgt sich ein modular aufge-bautes zentrales Veranstaltungs-konzept für die Umweltallianz Hessen, das sich an verschiedeneZielgruppen richtet. Mit Informationsveranstaltun -gen und Seminaren mit Beiträgen aus Verwaltung, Wirtschaft und Kommunen soll die Zielgruppe „Fachpersonal“ angesprochen wer-den. Durch diese Veranstaltungs-reihe zur Wissensvermittlung kom-plexer technischer und rechtlicher Sachverhalte wird ein Erfahrungs-austausch zwischen den Mitarbei-tern der Vollzugsbehörde und Fach-leuten in den Betrieben „auf Augen-höhe“ geschaffen. Die Zielgruppe „Leitungsebene“ wird durch Kongresse der Umwelt-allianz Hessen und Veranstaltungen in Brüssel beispielsweise zu den Themen REACH und Natura 2000 angesprochen.

Im Projekt „Gesprächskreis Eigenverantwortung“, das beim Regierungspräsidium Kassel ge-startet ist, wollen Verwaltung und Mitgliedsunternehmen neue Formen der Zusammenarbeit im Spannungsfeld Eigenverantwor-tung der Unternehmen und Dienst-leistungsgedanke in der Verwal-tung ausloten.

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Nachhaltigkeit in Hessen – eine Querschnittsaufgabe

EcoKlar sind die so genannten Klärungsstellen mit deren Hilfe durch direkte Kommunikation kon-trovers diskutierte Themen zu einer möglichst einvernehmlichen, hessen-weit geltenden Lösung gebracht werden. Über die Auslegung von Bestimmungen des Umweltrechts existieren zwischen Wirtschafts- und Behördenvertretern oftmals unter-schiedliche Einschätzungen. Mit den Klärungsstellen zu den Bereichen Abfallwirtschaft, Industrieparks und Anlagensicherheit sowie seit No-vember 2005 den Klärungsstellen Grundwassersanierung und Immis-sionsschutz ist ein Instrument ge-schaffen worden, mit dem Streit-fälle schnell, unbürokratisch, dauer -haft und außergerichtlich gelöst werden können. Die gute Kommunikation in den Klärungsstellen hat dazu geführt, dass sie mittlerweile auch als Platt-form zum frühzeitigen Informations-austausch über rechtliche und technische Neuregelungen genutzt werden.

In der EcoSphäre – dem Perio-dikum der Umweltallianz Hessen – werden die Mitglieder und die Öffentlichkeit regelmäßig über die neuesten Ergebnisse informiert.

Mehr Eigenverantwortung – weniger Bürokratie

Unternehmen, die EMAS-auditiert worden sind, verpfl ichten sich, über das Erfüllen der Betreiberpfl ichten nach den Vorschriften des Abfall-, Wasser- und Immissionsschutzrechts hinaus für eine kontinuierliche Ver-besserung der Umweltleistungen zu sorgen. Die Anerkennung der

Eigenverantwortung bedeutet, dass für diese Unternehmen konkrete Verwaltungserleichterungen beim Überwachen und Überprüfen durch die Umweltbehörden greifen.

Die Schaffung von Industrie-parks hat die Betreiberverantwor-tung und die nachbarschaftlichen Beziehungen verändert, wodurch umweltschutzrechtlich neue Fragen aufgeworfen wurden. Von Verwal-tung und Wirtschaft wurden ge-meinsam allgemeingültige Hand-lungsempfehlungen erarbeitet, die in der Broschüre „Industrieparks in Hessen“ für die Fachöffentlichkeit aufbereitet wurden. Die Ergebnisse fanden bundesweit Beachtung. Die fruchtbare Zusammenarbeit wird nun in der Klärungsstelle Industrie-parks fortgesetzt.

Konkrete Hilfen für den betrieblichen Umweltschutz

EcoStep ist ein integriertes, prozess-orientiertes Managementsystem für kleine und mittlere Unternehmen. Es unterstützt die Betriebe dabei, sowohl Umweltschutz und Arbeits-schutz als auch Qualitätssicherung in einem einzigen System zu orga -nisieren. Gleichzeitig bereitet Eco-Step die Unternehmen auf die Zer-tifi zierung nach DIN ISO 9001, DIN ISO 14001 oder EMAS vor. 2004 – 2007 wurde EcoStep im Rahmen eines 3-jährigen internatio -nalen Projektes mit fi nanzieller Un-terstützung aus dem LIFE-Förder-programm der EU entscheidend weiter entwickelt: Modularität und Flexibilität konnten durch die Inte-gration der Anforderungen des

International Food Standard (IFS) sowie aller lebensmittelrechtlichen Anforderungen im Weinbau nach-gewiesen werden. Weitere 45 Unternehmen nah-men am Programm teil. Das er-probte System wird laufend weiter-entwickelt. Der qualitative Nach-weis der Anforderungen wird durch ein externes Audit durch die DQS erbracht, die auch das System im Ministerium selbst erfolgreich zer-tifi zierte.

EcoBest ist ein Projekt zum Benchmarking betrieblicher Um-weltdaten, bei dem der Vergleich mit den Besten der eigenen Branche im Mittelpunkt steht. Entwickelt wurde EcoBest bisher für Betriebe des Kfz-Handwerks, für Drucke-reien, Friseure, Metzgereien und Bäckereien. Das System soll nach Fertigstellung „in den Markt ent-lassen“ und dann von einem Unter-nehmen angeboten und weiter be-treut werden.

EcoKlima hat das Ziel, die Emission klimaschädlicher Gase (ins-besondere FCKW) durch Verbesse-rungen in der Kältetechnik zu redu-zieren und damit einen Beitrag zum aktiven Klimaschutz zu leisten. Eco-Klima ist eine interaktive, auf dem Internet basierende Anwendung zur Verwaltung, Dokumentation und Wartung von stationären Kältean-lagen. Konzipiert wurde diese so-wohl für Besitzer und Betreiber von Kälteanlagen, als auch für Kälte-Klima-Fachbetriebe, denn durch ein Höchstmaß an Daten sicherheitist die Anwendung mandanten-fähig. Nachdem am 17. Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr. 842 / 2006 des europäischen Parlaments und

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des Rates über bestimmte fl uo-rierte Treibhausgase mit Wirkung vom Juli 2007 in Kraft getreten ist, sind alle Betreiber von Kälte- und Klimaanlagen mit Füllmengen über drei Kilogramm geregelter Kälte-mittel verpfl ichtet, eine Vielzahl von Daten zu erfassen und bereit zu halten. Damit hat EcoKlima als Voll-zugshilfe der Verwaltung bei gleich-zeitiger Entlastung der Unterneh-men von drohender zusätzlicher Bürokratie eine einzigartige Stellung erreicht. Der Umweltallianz Hessen ist es mit diesem Projekt gelungen, eine praxisnahe, unbürokratische und fl exible Lösung für die Umset-zung einer EU-Verordnung praxis-reif zu entwickeln, noch bevor diese in Kraft getreten ist.

Die EmSAG, ein Zusammen-schluss zum „Emissionsankauf durch Schornsteinfeger für energetische Verbesserungen in Anlagentechnikund der Gebäudehülle“, prüft der-zeit, inwieweit CO2-Einsparungenprivater Haushalte ermittelt und zertifi ziert werden können.

CO2-Emissionen werden durch energetische Sanierungsmaßnah-men reduziert. Für den Emissions-handel anrechenbar sind die durch freiwillige Maßnahmen eingespar-ten Mengen. Je Ein- bis Zwei-Fami-lienhaus wird von ca. 6 Tonnen Ein-sparung pro Jahr ausgegangen. Eine handelbare Menge für CO2-Aus-stoß-Zertifi kate beginnt allerdings erst bei 20.000 Tonnen. EmSAG schafft eine Plattform, um die klei-nen einzeln eingesparten Mengen in einem Pool zu sammeln und zu einer handelbaren Menge zusam-menzufassen.

Die eingesparte CO2-Mengewird bei der Ausstellung des Ge-bäudeenergieausweises ermittelt und zertifi ziert. Die freiwillig ein-gesparte Menge wird ausgewiesen und kann in den Pool einfl ießen. In Kombination mit dem CO2-Minde-rungszertifi kat wird so der aktive Klimaschutz ausgewiesen.

Unterstützt und gefördert wird das Projekt EmSAG durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, die Umweltallianz Hessen sowie durch den Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks Hes-sen. Das Projekt wird über die gesamte Laufzeit von 36 Monaten wissenschaftlich begleitet und eva-luiert vom bremer energie institut und dem Institut Wohnen und Umwelt, Darmstadt.

Projektgruppe Kommunen

In der Rahmenvereinbarung vom 20. Mai 2005 wurden unter ande-rem folgende Aussagen über die Ziele und Leistungen der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie ihrer Spitzenverbände im Rahmen der Umweltallianz Hessen ge-troffen:

Mit zunehmendem Wettbewerb um die besten Wirtschaftsregionensind auch die Kommunen aufgefor-dert, ihre Strukturen schlank, effi zi-ent und kundennah auszurichten, um den Standort Hessen attraktiv zu gestalten. Dabei stehen eine gute Erreichbarkeit der Verwaltun-gen, kundenfreundliche Öffnungs-zeiten sowie kompetente und freundliche Mitarbeiter im Vorder-grund des allgemeinen Interesses.

Ziel ist es, die kommunalen Ver-waltungen als moderne Dienstleis-tungsunternehmen zu organisieren, Aufgaben zusammenzufassen, Hie-rarchieebenen zu verringern und die Verwaltung insgesamt über-schaubarer zu gestalten. Unterneh-mer sollen schnell geeignete An-sprechpartner für die Lösung ihrer Probleme fi nden.

Im Rahmen der Umweltallianz Hessen soll gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Plattform gegeben werden, Probleme in der Zusammenarbeit vortragen zu können, um gemein-sam mit den Kommunalen Spitzen-verbänden und den betroffenen Kommunen praktikable Lösungen zu erarbeiten. Es sollen die Themenfelder Ab-fall, Bauleitplanung, Naturschutz, Wasser, Abwasser und Muster-satzungen sowie weiche Standort-faktoren wie zum Beispiel urbane innerstädtische Standorte für Woh-nen, Arbeiten und Natur, bearbei-tet und gemeinsame Lösungen den Kommunen zur Umsetzung emp-fohlen werden. Zu diesem Zweck wurde die Projektgruppe Kommunen einge-richtet. Die Projektleitung hat der Hessische Handwerkstag über-nommen.

Zunächst wurden Themen ge-sammelt und entsprechend ihrer Be-deutung und Umsetzbarkeit ge-wichtet. Bearbeitet wurde bisher ein breites Themenspektrum wie zum Beispiel das Installateurver-zeichnis, Probleme im kommunalen Abgaberecht sowie Benchmarking-projekte für kommunale Abfallwirt-schafts-, Wasserversorgungs- und

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Abwasserentsorgungsbetriebe. Ein Schwerpunktthema sind die Aus-wirkungen der Seveso II-Richtlinie. Diese EU Richtlinie schreibt vor, dass bei der Ausweisung von neuen Flä-chen für Wohngebiete oder großfl ä-chigen Einrichtungen in denen sich viele Menschen aufhalten, Sicher-heitsabstände zu den Seveso II-An-lagen eingehalten werden müssen. Hier müssen sowohl der Schutz der Bevölkerung als auch die Entwick-lungsmöglichkeiten der Unterneh-men berücksichtigt werden.

Projektgruppe Clustermanagement

Die TechnologieStiftung Hessen GmbH hat in 2002 unter Einbezie-hung der IHK-Datenbank UMFIS eine Bestandsaufnahme der Um-welttechnologieanbieter in Hessen durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass sich Unternehmen im Bereich Energie und Wärme, Wasser und Abwasser in enger räumlicher Nähe angesiedelt haben. Im Bereich Ener-gie und Wärme gibt es größere Anhäufungen von Unternehmens-ansiedlungen in Kassel, Darmstadtund im Landkreis Bergstraße. Bei Wasser und Abwasser gibt es ver-mehrt Unternehmen in Kassel, Darmstadt, Gießen und Wiesbaden.

Ziel ist es, die Wirtschaftstätig-keit und Innovation in der Region zu fördern und eine Profi lierung der Region zu erzielen, das heißt Sicht-barmachung des Know-how und Vernetzung der beteiligten Unter-nehmen, Förderung regionaler Wirt-schaftsstrukturen und Schaffung neuer beziehungsweise Festigung bestehender Arbeitsplätze.

Erreicht werden soll dies durch die Bildung eines Clustermanage-ments, bestehend aus zwei bis vier Unternehmen als Initiatoren, der Ge-schäftsstelle Umweltallianz Hessen sowie Vertretern des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums. Mittlerweile stehen acht kleinere Unternehmen aus Mittelhessen im Bereich Abwasserbehandlung einer engeren Zusammenarbeit aufge-schlossen gegenüber.

Rohstoffsicherungskonzeptfür Hessen

Das Hessische Ministerium für Um-welt, ländlichen Raum und Ver-braucherschutz hat 2003 das Pro-jekt „Erstellung eines Rohstoff-sicherungskonzeptes für Hessen“ initiiert und im November 2006 er-folgreich abgeschlossen.

Zielsetzung des Projektes war es, die schon bei der planerischen Festlegung von Abbau- und Reser-vegebieten entstehenden Interes-senskonfl ikte mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen an die Flächen zu identifi zieren und Lösungsmög-lichkeiten dafür zu entwickeln.

Das Projekt „Erstellung eines Rohstoffsicherungskonzeptes für Hessen“ war eng in die Umwelt-allianz Hessen eingebunden und auch Bestandteil des Regierungspro-gramms für die Jahre 2003 – 2008. Begleitet wurden die Arbeiten von dem „Dialogforum Rohstoffwirt-schaft“ der Umwelt allianz Hessen.

Gemeinsam mit Vertretern der Hessischen Rohstoffwirtschaft wurde ein umfassender Bericht erarbeitet.

Er enthält aktuelle Daten und Infor-mationen zu den verschiedenen Rohstoffvorkommen in Hessen, zeigt aber vor allem eine Fülle von Ins-trumentarien und Lösungsmöglich-keiten bei der Ausweisung von Flä-chen für die Rohstoffwirtschaft bei Nutzungskonfl ikten auf. Damit leis-tet er einen konstruktiven Beitragfür gemeinsames Handeln.

Er erfüllt den Anspruch, der ökologischen und ökonomischen Bedeutung der Rohstoffgewinnung und -versorgung in Hessen mittel- und langfristig gerecht zu werden.

Die Ergebnisse sind in der Broschüre „Rohstoffsicherung in Hessen“ zusammengefasst. Detail-lierte Fachinformationen, inklusive der Fachberichte zu den einzelnen Rohstoffgruppen unter: www.hlug.de

Nachhaltigkeit in Hessen – eine Querschnittsaufgabe

Broschüre „Rohstoffsicherung in Hessen“

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Lebensraum Kläranlage

Ein im Auftrag des Landes Hessen erstelltes gesamtökologisches Gut-achten belegt eindrucksvoll, dass Ab-wasseranlagen neben ihrer Haupt-funktion der Abwasserreinigung gleichzeitig auch ökologisch wert-volle Ersatzlebensräume für be-drohte Pfl anzen und Tiere sein können. Die Umweltallianz Hessen fördert deshalb ein Projekt „Ent-wicklung und Umsetzung von Maß-nahmen zur Aufwertung des Le-bensraums Kläranlage“ und leistet damit einen Beitrag zum Biotop- und Artenschutz. Ziel ist es unter anderem, allgemeine Empfehlun-gen für die Planung und den Betrieb von Abwasseranlagen aus ökologischer Sicht zu erarbeiten. Durch die Umsetzung baulicher und betrieblicher Maßnahmen ist in vielen Fällen mit geringem Auf-wand eine zusätzliche ökologische Aufwertung dieser Sekundärlebens-räume möglich. Gemeinsam mit Anlagenbetreibern und dem Re-gierungspräsidium Gießen werden konkrete Maßnahmen entwickelt, die dann anderen Betreibern zur Verfügung stehen und an möglichst vielen Standorten Anwendung fi nden sollen.

Hessischer Klimapakt / Klimaschutzwettbewerb

Unter dem Dach der Umweltallianz Hessen ist der Hessische Klimapakt und ein Klimaschutzwettbewerb für Industrie, Gewerbe und Handwerk „Klimaschutz braucht intelligente Lösungen“ initiiert worden. Näheres dazu im Kapitel „SchwerpunktthemaKlimaschutz“ dieses Umweltberichts.

Nähere Informationen zur Umwelt-allianz Hessen fi nden Sie in der Broschüre „5 Jahre Umweltallianz

Hessen – Bündnis für nachhaltigeStandortpolitik“ oder unter:www.umweltallianz.de

Allianz Sport und UmweltDie Allianz Sport und Umwelt wurde am 15. November 2000 von Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, des Landes-sportbundes Hessen sowie der Hessischen Landesregierung in Wiesbaden ins Leben gerufen. Auf freiwilliger Basis soll eine um-weltverträgliche Ausübung des Sports durch eine auf Nachhal-tigkeit ausgerichtete Nutzungder Natur erreicht werden. DieEigenverantwortung der Sport-ler soll gestärkt und ordnungs-rechtliche Eingriffe seitens derLandesregierung möglichst ver-mieden werden.

Im Juni 2003 wurde zwischen dem Hessischen Ministerium für Um-welt, ländlichen Raum und Ver-braucherschutz, den Vertretern des Hessischen Kanuverbandes und des Landessportbundes Hessen die Spartenvereinbarung Kanu unterzeichnet. Kernstück ist die Umsetzung des in Nord-hessen entwickelten „Rahmen-konzepts für die Nutzung der nordhessischen Fließgewässer mit Sportbooten”. Im Rahmen des Pilotprojektes war ermittelt worden, wie die Flüsse durch Kanusport und Bootstourismus genutzt werden, aber auch

welchen Vogel- und Fisch bestandund welche Gewässergüte sie ausweisen. Auf der Basis dieser Daten ist nun geregelt, ob und wann welche Abschnitte befah-ren werden dürfen. Außerdem wurden Anlegestellen sowie Rast-plätze festgelegt.

Zudem war die Umsetzung der Landeskletterkonzeption Hessen Thema zahlreicher Gespräche mit dem Landesausschuss Klettern und Naturschutz Hessen.

Fairplay mit der NaturBeeinträchtigungen von Natur und Landschaft können vor allem bei Veranstaltungen in der freien Landschaft auftreten. Für solche Veranstaltungen ist deshalb in bestimmten Fällen eine Geneh-migung erforderlich. In Zusam-menarbeit mit den Naturschutz-behörden und dem Landessport-bund Hessen ist im Oktober 2003 im Rahmen der Allianz Sport und Umwelt ein Merkblatt erstellt worden, das über die naturschutzrechtlichen Anforde-rungen an Sportveranstaltungen informiert:

www.hmulv.hessen.de / Instrumente der Umwelt-politik /Rahmenvereinbarung Sport und Umwelt

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Umweltbildung / UN-Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

Auf Empfehlung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Dezember 2002 hat die Vollversammlung der Ver-einten Nationen die Jahre 2005 bis 2014 zur Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgeru-fen. Auf der Grundlage eines ein-stimmigen Beschlusses des Deut-schen Bundestages vom 1. Juli 2004 sollen Beiträge für die Weltdekade entwickelt und in einem Nationalen Aktionsplan gebündelt werden. Die Bundesländer sind aufgefordert, sich aktiv bei der Umsetzung und Ge-staltung der Dekade einzubringen. Siehe unter: www.bne-portal.de

Das Land Hessen hat sich mit Kabinettbeschluss vom 12. Dezem-ber 2005 dazu verpfl ichtet, sich aktiv und ressortübergreifend an der UN-Weltdekade zu beteiligen. Das Kabinett hat gleichzeitig das Hessische Kultusministerium beauf-tragt, federführend und in jeweiliger enger Abstimmung mit allen Res-sorts eine landesbezogene Strate-gie zur Umsetzung und Gestaltung der UN-Dekade in Hessen zu ent-wickeln. Dabei sollen auch Akteure und Institutionen der formalen Bil-dung (Vorschule, Schule, berufl iche Bildung, Hochschule, Weiterbildung) sowie der nicht-formalen Bildung und Erziehung (Umweltzentren, Biosphärenreservat, Nationalpark, Träger der entwicklungspolitischen Bildung, Tageseinrichtungen für Kinder) einbezogen werden. Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ist längst zu einem Schlüsselbegriff insbesondere in der Umweltpolitik und der Entwicklungs-politik geworden. Die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft

geht mit entsprechen-den Bildungsprozessen

in allen Bereichen unseres Lebens einher: Der Weg zur Nachhaltigkeit führt über Bildung. Das Hessische Um-weltministerium räumt dabei der Umweltbildung als vor-

sorgendes Instrument einen besonderen Stellenwert ein.

Im Rahmen der UN-Dekade engagiert sich das Ressort in Koope-

ration mit den hessischen Umweltbildungsträgern mit

seinen Projekten und Initiativen im Sinne einer Bildung für nach-haltige Entwicklung.

Schwerpunkt: Kindergärten

Durch Umweltbildung im vorschu-lischen Bereich wird eine vielseitige Naturbegegnung mit spielerischem Entdecken und sinnlichem Wahr-nehmen gefördert. Mit den Kindern wird konkretes Umweltverhalten wie Wasser- und Energiesparen oder Abfallvermeidung eingeübt, gleich-zeitig werden die Erwachsenen mit einbezogen. Das Umweltministe-rium engagiert sich im Elementar-bereich mit Fachtagungen und Fortbildungsreihen wie beispiels-weise „Kita 21 – Fit für die Zukunft“.

Schwerpunkt: Schulen

Bildung für Nachhaltigkeit benötigt eine produktive, von thematischer und methodischer Vielfalt lebende Kooperation zwischen allen wichti-gen gesellschaftlichen Gruppen. Hierzu ist eine Vernetzung von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern erforderlich, die vom Umweltministerium unterstützt und gefördert wird.

„Umweltschule – Lernen und Handeln für unsere Zukunft“ ist eine Auszeichnung, die vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz und vom Hessischen Kultusministerium jährlich für das besondere Engage-ment einer Schule im Bereich Umwelterziehung und ökologische Bildung vergeben wird. Gewürdigt wird die Verbesserung der Qualität von Unterricht und Schulleben im Sinne der Bildung für eine nachhal-tige Entwicklung. Die jährliche Aus-schreibung ermöglicht jeder Schule, mit konkreten Zielen für das Teil-

Nachhaltigkeit in Hessen – eine Querschnittsaufgabe

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nahmejahr ausgewählte Handlungs-bereiche zu bearbeiten und dabei gleichzeitig Strukturen im Schulall-tag aufzubauen, die das Engage-ment auch langfristig steuern undstützen können. Dazu gehört auchdie Integration der Vorhaben in Unterricht und Schulcurriculum, in Schulleben und Schulkultur. Durch eine wiederholte Beteiligung kann eine Schule Schritt für Schritt ihre Qualität im Sinne des Nachhaltig-keitsgedankens verbessern. Unterstützt werden die Schulen in diesem Prozess von acht regio-nalen hessischen Umweltbildungs-zentren unter der Koordination der Naturschutz-Akademie Hessen (NAH) in Wetzlar. Eine enge Ver-bindung besteht außerdem zum Programm „Schule & Gesundheit“ des Hessischen Kultusministeriums und den Fachberatern in den Staat-lichen Schulämtern sowie zum Bund-Länder-Programm „Transfer 21 – Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ in Hessen.

Schwerpunkt: Außer-schulische Bildungsträger

Das Umweltministerium fördert die Zusammenarbeit mit den außer-schulischen Umweltbildungsträgern in Hessen. Die seit 2001 eingerich-tete „Koordinierungsrunde Umwelt-bildung Hessen“, eine zweimal jähr-lich tagende Arbeitsgruppe, der Vertreter hessischer Umweltbil-dungszentren und Vertreter der mit Umweltbildung befassten Minis-terien sowie der Lehrerbildung an-gehören, hat sich bewährt. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist die Verbes-serung des Austausches von Infor-mation, die frühzeitige Entwick-

lung von Kooperationsmöglichkei-ten sowie die Koordination der Um-weltbildungsaktivitäten in Hessen.

Arbeitskreis „Die ökologische Schule“

Der Arbeitskreis „Die ökologische Schule“ ist eine Initiative zur Abfall- und Umweltberatung in ganz Hes-sen. Er setzt sich zusammen aus Vertretern der Abfall- und Umwelt-behörden aller hessischen Land-kreise und Kommunen sowie deren Entsorgungsbetrieben. Darüber hinaus sind darin vertreten die Hessische Lehrerbildung, Verbrau-cherzentrale, Umweltzentren und freie Umweltbildner sowie das Hes-sische Umweltministerium, welches die Arbeitstreffen mit einem regel-mäßigen Erfahrungsaustausch seit 1996 koordiniert. Ziel der Initiative ist die Einführung und Weiterver-breitung von Nachhaltigkeitsstra-tegien für Schulen. Den Schwer-punkt dabei bilden Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -tren-nung, Energieeinsparung, Wasser-einsparung und Ressourcenscho-nung. Für seine vorbildlichen und in-novativen Bildungsinitiativen wurde der Arbeitskreis am 28. Juni 2006 alsoffi zielles Dekaden-Projekt (Nr. 385)ausgezeichnet.

Schwerpunkt: Forstliche Umweltbildung / Waldpädagogik

Mit der Änderung des Hessischen Forstgesetzes im Dezember 2000 wurden die forstliche Umweltbil-dung und Waldpädagogik gesetz-liche Aufgabe der Landesforstver-waltung. Dadurch erhält die Umwelt-bildung in den Jugendwaldheimen, wie auch in weiteren Informations -einrichtungen der Forst- und Natur-schutzverwaltung, wie zum Beispiel das Forstmuseum im Wildpark, alte Fasanerie in Klein-Auheim / Hanau oder das Naturschutzinformations-zentrum Kühkopf-Knoblochsaue im gleichnamigen Europareservat und größtem Naturschutzgebiet Hes-sens, einen großen Stellenwert.

In den vier hessischen Jugend-waldheimen – Petershainer Hof im Vogelsberg, Niedermittlau bei Hanau, Hoher Meißner und Weil-burg – soll jungen Menschen, Schü-lerinnen und Schülern durch einen mehrtägigen Aufenthalt bei leich-teren Arbeiten, Sport und Spiel die Natur, der Wald, die Umwelt näher gebracht werden. Einfache Arten-kenntnisse sollen ebenso vermittelt werden wie ökologische Zusam-menhänge. Jedes Jahr können im jedem der Jugendwaldheime etwa 1.000 bis 1.500 Schülerinnen und Schüler betreut werden. Das Jugend-waldheim in Weilburg wurde im Frühjahr 2005 in Betrieb genommen. Die vielfältige waldpädagogi-sche Arbeit der Forstleute im Rah-men von Führungen, Projekten, Aktionen etc. erreicht mehr als 150.000 Menschen, darunter weit über 100.000 Schul- und Kinder-gartenkinder.

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Umweltbildung im Biosphärenreservat Rhön

Unter dem Leitbild „Schutz durch Nutzung“ bietet das Biosphären-reservat eine Vielzahl von Umwelt-bildungsangeboten für alle Alters-gruppen an. Das UNESCO-Infor-mationszentrum Wasserkuppe zeigt in einer Dauerausstellung den Weg der Rhön vom „Land der armen Leute“ zur „Europäischen Modell-region“. Im zweimonatigen Wechsel werden Ausstellungen zu unter-schiedlichen Themen des Biosphä-renreservats angeboten. Mehrspra-chige Multivisionsschauen informie-ren die Besucher über die Ent-stehung der Rhön und die Ziele des Biosphärenreservats.

Die hauptamtliche Naturschutz-wacht konzentriert ihre Umwelt-bildungsaufgaben in den Kinder-gärten und Schulen, während ein

Netzwerk von privaten Natur- und Landschaftsführern ein breit gefä-chertes Angebot für alle gesell-schaftlichen Gruppierungen bereit-hält.

Neben der Wasserkuppe be-stehen mit dem Landschafts- und Informationszentrum in Rasdorf, dem Haus am Roten Moor, dem Naturkundemuseum in Tann und dem Kreisgeschichtlichen Museum in Hünfeld weitere interessante Umweltbildungsangebote im hes-sischen Teil des Biosphärenreserva-tes Rhön. Näheres dazu unter:www.biosphaerenreservat-rhoen.de

Freiwilliges ökologisches Jahr

In Hessen wird das Freiwillige Öko-logische Jahr (FÖJ) seit 1994 auf der Grundlage des „Gesetzes zur För-

derung des freiwilligen ökologischen Jahres“ angeboten. Ziel des FÖJist es, jungen Menschen zwischen 16 und 27 Jahren ein Jahr lang Erfahrungen im Natur- und Umwelt-schutz zu ermöglichen, ihnen Ein-blick in gesellschaftliche und ökolo-gische Zusammenhänge zu geben und verantwortliches, soziales und ökologisches Handeln einzuüben.

Naturschutz-Akademie Hessen

Die Naturschutz-Akademie Hessen (NAH) in Wetzlar entwickelt im Auf-trag des Landes Hessen innovative natur- und umweltpädagogische Konzepte und bietet moderne beruf-liche Fortbildung. Das Jahrespro-gramm bietet über 100 Veranstal-tungen aus dem Bereich Naturschutz und Landschaftspfl ege. Ergänzt wird das Programm durch spezielle Fort-

NAH-Seminargebäude

Nachhaltigkeit in Hessen – eine Querschnittsaufgabe

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bildungen zur Umweltbildung, ins-besondere für die Zielgruppen Schule, Kindertagesstätten und Jugendarbeit:www.na-hessen.de

Schulgartenarbeit an der NAH

Der Schulgarten ermöglicht Schü-lern die ganz persönliche aber auch gemeinschaftliche Begegnung mit der Natur. Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten lassen sich lebens-nah und praxisorientiert vermitteln. Außerdem lernen sie, wie im Garten Naturschutz berücksichtigt werden kann und wie gesunde Lebensmit-tel erzeugt werden. Der seit vielen Jahren bestehende „Arbeitskreis Hessische Schulgärten“ an der NAH bietet Informationen, Fortbildungen und Gelegenheit zum Erfahrungs-austausch.

Mit dem Regionalwettbewerb„Bunte Salate – schön und lecker“, der bereits zweimal durchgeführt wurde, zeigt die NAH eine Mög-lichkeit, wie Biodiversität Schülernnäher gebracht werden kann. Am Beispiel Salat wird der Blick für Sortenvielfalt geschärft; diese wie-derum ist eine Bereicherung für den Speiseplan. So kann ansatz-weise verdeutlicht werden, dass Biodiversität im Zusammenhang mit Lebensqualität steht. Von April bis Juli hegen und pfl egen die Schüler ein sortenreiches Salat-beet, sammeln Erfahrungen und Einblicke. Diese ermöglichen auch ein Gespür für die Leistungen in Landwirtschaft und Gartenbau.

Lokale Agenda 21

Etwa 60 % der hessischen Städte und Gemeinden arbeiten bereits konkret mit an der Umsetzung einernachhaltigen Entwicklung gemäßder Lokalen Agenda 21. Von über 150 Kommunen ist bereits ein „Lokales Handlungsprogramm“ vor-gelegt worden, an dessen Um-setzung sich wiederum viele Tau-send Menschen ehrenamtlich enga-gieren. Hessen hat hier im Vergleich mit den anderen Flächen-Bundes-ländern eine Spitzenposition einge-nommen.

Das Umweltministerium hat sich seit nunmehr über 12 Jahren mit zum Teil großem Erfolg der nach-haltigen Entwicklung auf der lokalen Ebene angenommen und diese Pro-zesse sowohl mit fi nanziellen als auch personellen Mitteln tatkräftig unterstützt. Viele dieser Prozesse, Projekte, Anregungen aber auch Änderungen in der Politik und Ver-waltung auf lokaler Ebene sind inzwischen in die tägliche Arbeit eingefl ossen.

Mit Ablauf des Jahres 2005 wird daher die Funktion der Service-stelle „Lokale Agenda 21 in Hessen“ nicht mehr vom RKW Hessen, Esch-born, wahrgenommen. Seither über-nimmt der Agenda 21-Beauftragte des Umweltministeriums diese Auf-gaben.

Der auch 2006 wieder durch-geführte Erfahrungsaustausch zeigte deutlich, dass sich der Bedarf an Unterstützung gewandelt hat. Daherwird künftig die Arbeit des Agenda

21-Beauftragten mehr auf die Ini-tiierung neuer wichtiger Themen-felder ausgerichtet sein. Dazu ge-hört die stärkere Kooperation der kommunalen Ebene mit der Um-weltallianz Hessen ebenso wie die Einbindung der Kommunen bei-spielsweise in die Aktivitäten zum Hessischen Klimapakt.

Der geplante Erfahrungsaus-tausch im November 2007 fi ndet unter dem Motto „Die lokale Ener-giewende verwirklichen – Konzepte und Projekte für den kommunalen Klimaschutz“ statt.

Umweltpolitik über Hessens Grenzen hinausHessisches Engagement auf Bundes- und internationaler Ebene

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20

Internationale Kontakte

In einer Welt des nahezu freien Handels innerhalb Europas und immer engerer internationaler Ver-knüpfungen als Folge der Globali-sierung kann sich auch die hessische Politik dieser Entwicklung nicht ver-schließen. Gerade Hessen steht mit hohen Exportleistungen und als be-deutender internationaler Verkehrs-knotenpunkt hier in besonderer Ver-antwortung im Hinblick auf erfolg-reiche Standortpolitik.

Im Rahmen der 1992 auf der Konferenz für Umwelt und Entwick-lung in Rio de Janeiro verabschie-deten Agenda 21 haben sich die Industriestaaten zur Unterstützung und Hilfe für Entwicklungs- und Schwellenländer verpfl ichtet. 2002 wurde diese Verpfl ichtung auf der UN-Konferenz in Johannesburg er-neut betont. Im Rahmen des G8-

Gipfels im Juni 2007 in Heiligen-damm wurden ebenfalls Beschlüsse gefasst, diese Länder künftig ver-stärkt zu unterstützen.

Im Rahmen seiner Möglichkei-ten hat das Land Hessen in diesem Prozess Verantwortung übernom-men und bringt die Expertise seines Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz gezielt ein – im Sinne internationaler nach-haltiger Entwicklung, aber auch zur Stärkung des Standortes Hessen.

Partnerregionen

Die Beziehungen zu den hessischen Partnerregionen konnten im Be-richtszeitraum deutlich verbessert werden. Aufbauend auf einer Part-nerschaft der Forstverwaltungen in Wielkopolska und Hessen und einem Hospitationsprogramm für Bediens-tete der polnischen Wojwodschaft, das von der Hertie-Stiftung unter-

stützt wird, sind nunmehr auch weitere Themenbereiche in den Mit-telpunkt der Zusammenarbeit ge-rückt. Im November 2005 besuchte Herr Minister Dietzel die Umwelt-messe POLEKO in Posen und das HMULV veranstaltete ein Seminar zur Bioabfallverwertung mit Partnern aus der hessischen Wirtschaft und der Wojwodschaft auf dieser Messe. Das gemeinsame Interesse am Vor-anbringen der Bioenergie wird Ge-genstand einer Reise von Herrn Staatssekretär Seif nach Posen im September 2007 sein – Ziel sind ge-meinsame Strategien beziehungs-weise Projekte. Das im Kapitel zur Umweltallianz Hessen vorgestellte Projekt zum Managementsystem EcoStep wurde gemeinsam mit den Partnerregio-nen Aquitaine und Emilia-Romagnadurchgeführt. Der Umweltminister der Emilia-Romagna, Herr Zanichelli, nutzte einen Besuch Hessens im Juli 2006, um den italienischen Wunsch zur verstärkten Kooperation mit

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der Tatsache, dass ein Engagement weit über die chinesischen Vorschrif-ten hinaus den wirtschaftlichen Er-folg nicht schmälert, im Vordergrund. Der Imagegewinn durch voraus-schauende Planung ist bei dem sichentwickelnden Umweltbewusstsein der Chinesen von Vorteil. Im Bereich der Forstwirtschaft sind Landesbedienstete schon seit Anfang der 80er-Jahre in Projekten zur Aufforstung in China aktiv. Im Rahmen des Gespräches der Dele-gation mit der Abteilungsleiterin Frau Zhang von der State Forestry Administration in Peking wurde fest-gehalten, dass die Zusammenarbeit

Hessen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorzutragen. Das HMULV wird an einer internatio-nalen Veranstaltung der Partner-region zum Thema Wasserknappheit im Oktober 2007 teilnehmen und ein jährlicher Erfahrungsaustausch wurde vereinbart. Herr Staatssekretär Seif unter-nahm eine Reise in die russische Oblast Jaroslawl im September 2006 und belebte die Zusammen-arbeit mit dieser Region. Vor Ortwurden Besichtigungen und Work-shops zu den Themen Abfallwirt-schaft, Nationalparks und Forstwirt-schaft durchgeführt. Im Juni 2007 erfolgte der Gegenbesuch einer russischen Fachdelegation, wobeikonkrete Projekte in den genann-ten Bereichen auf Fachebene dis-kutiert wurden. Nach Zustimmung des Gouverneurs der Oblast sollen die Projekte in 2008 begonnen werden.

Entwicklungs- und Schwellenländer

Angeregt durch die DLG-Messever-anstaltung „agriChina“ führte Herr Minister Dietzel im April 2006 eine Reise gemeinsam mit Abgeordne-ten der Fraktionen des Hessischen Landtags nach China durch. Neben dem Besuch der Messe in Peking, der auf großes Interesse und Presse-echo stieß, sowie einer landwirt-schaftlichen Exkursion mit Besichti-gung relevanter Anlagen gab es weitere Programmpunkte. Auf der ersten Reisestation Shanghai, wo die Delegation das chinesische Werk einer hessischen Firma besuchte,stand deren vorbildliche Einstellung zum Umweltschutz verbunden mit

auf dem Gebiet des Nationalpark-managements intensiviert werden soll. Es wird zu einem Besuch / Perso-nalaustausch mit dem NationalparkKellerwald-Edersee kommen. Umweltschutz ist aktuell zu einem Schwerpunktthema in der Ent-wicklungszusammenarbeit Deutsch-lands mit China geworden. Das Thema wurde gemeinsam mit dem China-Büro der Deutschen Gesell-schaft für Technische Zusammenar-beit (GTZ) und hochrangigen Ver-tretern von SEPA (nationale Umwelt-behörde) sowie der Direktorin der Umweltbehörde der Stadt Peking erörtert. Die GTZ sprach die Dele-

Staatssekretär Seif mit Vertretern der Oblast Jaroslawl

Minister Dietzel bei der Messe-Eröffnung agriChina

Umweltpolitik über Hessens Grenzen hinaus

22

gation auf eine mögliche Unter-stützung bei der Vorbereitung und Ausarbeitung eines von der SEPA angemeldeten Projektes zur Umwelt-haftung / Schadensersatzrecht an. Eine Fachkraft des HMULV soll diese Beratungsaufgabe für die GTZ über-nehmen. Weiterhin wurde auf chine-sischen Vorschlag vereinbart, dass das HMULV ein Konzept für eine Altlastensanierung in Peking erstel-len soll. Das Projekt kann von der GTZ fi nanziert werden. Stadt Peking und SEPA müssen dazu zunächst einen Antrag bei der GTZ für deren laufendes Programm stellen.

EU- und Nachbarstaaten

Das hessische Engagement im Bei-trittsprozess zur EU ist im nachste-henden Kapitel dargestellt. Der Erfolg der Twinning-Projekte wurde durch die Bulgarien-Besuche von Herrn Minister Dietzel im April 2006 und Herrn Staatssekretär Seif im September 2006 jeweils anläss-lich des Abschlusses von Twinning-Projekten besonders gewürdigt. Neben dem EU-Twinning hat Hessen sowohl im Umwelt- als auch im Forstbereich schon erfolgreich mit der Republik Bulgarien in klei-neren Projekten, fachlichen Work-shops oder beim Austausch von Fachexperten kooperiert. Nach

einer mehrtägigen Besichtigung des Biosphärenreservates Rhön im Mai 2004 hat die bulgarische Vizeminis-terin Frau Iliaz eine Partnerschaft mit dem bulgarischen Nationalpark Zentraler Balkan angeregt. Die Ver-einbarung wurde anlässlich des Ministerbesuchs im April 2006 in Sofi a unterzeichnet und sieht insbe-sondere einen Erfahrungsaustausch und die Durchführung gemeinsamer Projekte vor.

Dänemark hat innerhalb Europas eine führende Rolle im Bereich der Nutzung von Biomasse als erneuer-bare Energie. Insbesondere Stroh-verbrennung ist mit einer Masse von über 1 Million Tonnen pro Jahr und langjähriger Erfahrung dort von besonderer Bedeutung. Herr Staats-sekretär Seif hat im Juli 2007 ge-meinsam mit Expertinnen und Experten des Hessischen Bauern-verbandes, des Kompetenzzentrum HessenRohstoffe und des Ministe-riums zur Information und zum Er-fahrungsaustausch eine Reise nach Dänemark unternommen und dort mit den relevanten Akteuren disku-tiert und auch unterschiedliche An-lagen besucht. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in die anstehen-den hessischen Konzepte und Maß-nahmen zur Stärkung der Biomasse-nutzung bei der Energiegewinnung einfl ießen.

EU-Twinning-projekte

Eines der Hauptziele der Europäi-schen Union in Bezug auf die Ost-erweiterung wird auch zukünftig darin bestehen, die neuen Mit-gliedsstaaten und Beitrittskandi-daten bei der Modernisierung ihrer Wirtschafts- und Umweltinfrastruk-tur zu unterstützen. Denn trotz be-achtlicher Fortschritte ist die Kluft zwischen alten und neuen EU-Mit-gliedsstaaten sowie Anwärterstaa-ten sowohl in wirtschaftlicher als auch ökologischer Hinsicht noch immer sehr groß. Eine im positiven Sinne nachhaltige Entwicklung Euro-pas muss in besonderer Weise auf die ökonomischen und ökologi-schen Defi zite dieser Länder reagie-ren, damit das Lebensniveau der alten Mitgliedsstaaten auch hier erreicht werden kann.

Die Evaluierung der abgeschlos-senen Twinningprojekte durch die Europäische Kommission (KOM) hat zu insgesamt guten Ergebnissen dieses Beitrittsinstrumentes ge-führt. Die KOM hat das Partner-schaftsinstrument Twinning auf-grund seiner hohen Erfolgsquote inzwischen auch auf den Bereich der Nachbarschaftspolitik ausge-dehnt.

Hessische Delegation vor dem Chinesischen Forstministerium

23

Außerdem regte die KOM 2007 an, vor dem Hintergrund der Glo-balisierung darüber nachzudenken,Twinning weitreichender anzuwen-den – auch und besonders mit Blick auf die weltweite Vermittlung euro-päischer Werte.

Hessen entsendet im Rahmen von Twinningprojekten Experten in die Beitritts- bzw. Bewerberländer der EU. Dort arbeiten sie eng mit Mitarbeitern der jeweiligen Partner-behörden bei der Umsetzung kon-kreter Umweltprojekte zusammen. Die Projektkosten werden in vollem Umfang aus EU-Mitteln fi nanziert. Das HMULV hat sich im Berichts-zeitraum an achtzehn Projekten be-teiligt, wobei in zwölf Fällen sowohl Langzeit- als auch Kurzzeitexperten der Landesverwaltung im Einsatz waren und das Land an der Projekt-leitung beteiligt war beziehungs-weise ist. Langzeitberater sind dabeimindestens für ein Jahr vor Ort im Partnerland in entsprechenden Part-nerbehörden tätig. Die von Ihnen geleiteten Twinning-Büros sind die Schaltstelle für Organisation und Durchführung der Projektarbeiten. Die enge Kooperation mit den Behörden des Ziellandes schafft eine Basis für partnerschaftliche Zusammenarbeit, von der auch hes-sische Umwelttechnologieunterneh-men profi tieren, die zunehmend Interesse am osteuropäischen Markt zeigen (siehe Grafi k oben).

Die Schwerpunktländer des hessi-schen Engagements sind Bulgarien mit sieben Twinningprojekten im Berichtszeitraum und Ungarn mit zwei großen Projekten. Aktuell konnte das HMULV gemeinsam in einem Konsortium mit dem Bundes-

ministerium für Umwelt, Natur-schutz, und Reaktorsicherheit, dem Bayerischen Umweltministerium und den Niederlanden das erste große Beitrittsprojekt im Umweltbereich Kroatiens für sich entscheiden.

Einen Einblick in die Bedeutung der Twinningprojekte vermitteln nachstehend zwei beispielhaft aus-gewählte abgeschlossene Projekte in Bulgarien sowie das im Juni 2007 durch die KOM genehmigte neue Projekt in Kroatien.

Twinningprojekte in Bulgarien

Unter der Projektleitung des HMULV wurde in der Zeit von September 2005 bis September 2006 das Twinning Projekt „National Strategy

for supporting the industry in its compliance with the environmental legislation“ in Sofi a / Bulgarien er-folgreich durchgeführt. Als Schnitt-stellenprojekt Umwelt / Wirtschaft befasste sich dieses Projekt mit Unterstützungsmöglichkeiten für die Industrie bei der Umsetzung der neuen EU-Gesetzgebung.

Projektpartner waren das Bun-deswirtschaftsministerium und das HMULV auf der einen, die Bulgari-schen Ministerien für Wirtschaft und Energie und für Umwelt auf der anderen Seite.

Eine Mitarbeiterin des HMULV wurde für 12 Monate nach Sofi a ins dortige Wirtschaftsministerium ent-sendet, um vor Ort das Projekt mit einem Gesamtbudget von 600.000 Euro aus EU-Mitteln durchzuführen.

Partnerland Projektgegenstand Anzahl Anzahl Projekte Langzeitberater

Bulgarien

Ungarn

Serbien

Slowenien

LettlandPolenRumänien

SlowakeiKroatienEstland

Wasserrahmenrichtlinie, Qualitätssicherung Luftmess-netz, IVU-Richtlinie, medizinischer Strahlenschutz, Umweltberatung der Industrie, Forsten und GentechnikWasserrahmenrichtlinie und IVU-RichtlinieVeterinärwesen und Wasser-rahmenrichtlinieGesundheitsschutz und Wasserrahmenrichtliniemedizinischer StrahlenschutzGentechnikUnterstützung regionaler VerwaltungStrukturfondsWasserrahmenrichtlinieRichtlinie über bestimmte fl uorierte Treibhausgase

7

2

2

2

111

111

5

2

1

–

–11

11–

Umweltpolitik über Hessens Grenzen hinaus

24

Insgesamt wurde das Projekt durch 25 Kurzzeitexperten aus den verschiedensten Bereichen der Ver-waltung unterstützt. Die Experten kamen zu einem großen Teil aus dem HMULV, den Regierungsprä-sidien und dem HLUG, zudem auch aus dem HMWVL und dem Bundes-wirtschaftsministerium. Für bestimm-te Teilbereiche des Projekts wurde der Sachverstand durch Experten der technischen Universität Darm-stadt, der Fachhochschule Wiesba-den und der KFW Bank einge-bracht.

Die Projektinhalte – vorab in einem gemeinsamen Twinning-Con-tract erarbeitet – bestanden aus fünf Teilkomponenten mit dem Kern-stück der Entwicklung einer Natio-nalen Strategie und eines Maßnah-menplans zur Unterstützung der Industrie bei der Umsetzung der neuen Umweltgesetzgebung im Hinblick auf den Beitritt Bulgariens zur EU. Die Inhalte der Strategie wurdeninnerhalb des Projektes in einer mehrtägigen Klausurtagung fest-gelegt. Viel Zuspruch fand dabei der durch die Hessische Landes-regierung verfolgte Ansatz der „Kooperation statt Konfrontation“ und die Vorstellung der Umwelt-allianz Hessen. Dieser Ansatz wurde sodann auch ein Kernstück der bul-garischen Strategie und des Maß-nahmenplans. Es wurde schnell deutlich, dass Bedarf an der Schaffung einer wett-bewerbsfähigen Industrie unter den Anforderungen der EU-Umwelt-gesetzgebung durch verschiedeneInstrumente der Umweltpolitik und Umweltverwaltung in Bulgarien be-stand. So fanden sich Schwerpunkte

in der Vereinfachung der bürokrati-schen Strukturen, der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, der Stärkung der Umweltberatung ge-rade im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), der Unterstüt-zung und Beratung dieser Unter-nehmen bei Fördermöglichkeiten sowie der Vorstellung von Umwelt-management-Systemen und Anreiz-politik im Bereich Energie- und Klimaschutzpolitik.

Um nachhaltige Effekte zu erzielen, wurden während des Projektes be-reits die Grundpfeiler eines Folge-projektes konzipiert, die die Um-setzung einzelner Strategieinhalte, insbesondere den Aufbau von Be-ratungsstrukturen für die Finanzie-rung von Umweltprojekten, bein-halten. Ergänzend fanden Mitar-beiterschulungen in mehrtägigen

Seminaren sowie Beratungssemi-nare für bulgarische Unternehmen mit umfangreichem Informations-material statt.

Das erste forstliche Twinning-projekt der Hessischen Landesforst-verwaltung mit Bulgarien schloss nach 15 Monaten Laufzeit im Mai 2007 ab. Ziel war es, die bulgari-sche Landesforstverwaltung zu stär-ken und auf den Beitritt zur EU am 1. Januar 2007 vorzubereiten. Aus dem neuen Consulting-Geschäfts-feld des Landesbetriebes Hessen-Forst konnten neun hessische Spe-zialisten gewonnen werden, die mit Unterstützung von weiteren Ex-perten aus Sachsen-Anhalt, Bayern und Baden-Württemberg im Einsatz waren.

Strategie

Gesetzgebung

OrdnungsrechtIndustrie Verwaltung

Unterstützungder Industrie bei der Anpassung an die EU-Umweltgesetz-

gebung

Koordinierung + Kooperation

RegelndeInstrumente

Finanzierungs-instrumente

WirtschaftlicheInstrumente

Genehmi-gungs-

verfahren

Moderne + Effektive

Verwaltung

Finanzie-rungs-

mechanis-men

Informa-tion über Förder-

möglich-keiten

Energie-effi zienz

undEnergie-

einsparung

Frei-willigeVerein-barung

Wettbe-werbsfähig-

keit + Kosten-deckung

Projektaufbau zur Entwicklung einer Nationalen Strategie in Bulgarien

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Der EU-Auftrag umfasste die Arbeits-bereiche:• Analyse und Anpassung der

forstlichen Gesetzgebung an die EU-Regelungen

• Auswirkungen der EU-Gesetz-gebung auf Personal, Forsthoheit und Verwaltung

• Auswirkungen der EU-Gesetz-gebung auf den Forstbetrieb

• Forstliche Datenerhebung und Datenhaltung einschließlich eines geografi schen Informationssys-tems als Grundlage forstpoliti-scher Entscheidungen.

Das EU-Konzept, den Wissenstrans-fer gestaffelt weiterzugeben, hat sich bewährt. Die Experten haben nach Analyse des Ist-Zustandes schnell ein Schulungsprogramm entwickelt und mit den von den bulgarischen Partnern ausgewähl-ten Multiplikatoren trainiert. Diese konnten dann insgesamt rund 5.000 Mitarbeiter der Forstverwaltung mitden Inhalten von etwa 20 Themen-bereichen – von moderner Wald-brandbekämpfung und Waldschutz gegen großfl ächige Insektenschä-den über neue Konzepte der forst-

lichen Beratung und Förderung privater und kommunaler Waldbe-sitzer bis hin zur modernen Verwal-tungssteuerung – vertraut machen.

Twinningprojekt in Kroatien

Kroatien ist unlängst die Perspektive zum EU-Beitritt eröffnet worden. Dies verdeutlicht die wachsende Bedeutung der Region für die EU. Für den Aufbau der nötigen Ver-waltungskapazitäten wird das Instru-ment des Twinnings zur Anwendung kommen. In 2007 wurde das 1. Um-weltprojekt Kroatiens ausgeschrie-ben. Deutschland hat dieses mit einem Langzeitberater aus dem HMULV beworben und – gegen eine starke Konkurrenz – durchgesetzt. Mit dem zweijährigen Projekt soll eine nachhaltige Entwicklung im Gewässerschutz angestoßen werden. Deutschland und Kroatien verfügen innerhalb des Donau-Ein-zugsgebietes bereits über eine langjährige Tradition der grenzüber-schreitenden Zusammenarbeit. Das im September 2007 be-ginnende Projekt wird folgende Schwerpunkte haben: • den Aufbau von administrativen

Kapazitäten,• die Verminderung von Wasser-

verschmutzung und von Gesund-heitsschäden,

• die Erhaltung der Biodiversität sowie

• die Förderung von Wirtschaft-beziehungen im Wasser- / Ab-wassersektor zwischen beiden Ländern.

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation Kroatiens, des erheblichen

Nachholbedarfs im Bereich der Umweltinfrastruktur sowie der im Vergleich zu Hessen ähnlichen Größe wird geprüft, ob Kroatien einen künftigen Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit Hessen dar-stellen kann.

Hessen in der Umweltminister-konferenz und dem Bundesrat

Die Hessische Landesregierung ist sich bewusst, dass nachhaltige Ent-wicklung für Hessen nur erreicht werden kann, wenn sie sich in den relevanten umweltpolitischen Fragen auch auf Bundesebene engagiert. In den Jahren 2003 bis 2008 ist Hessen daher in vielfältiger Art und Weise im Bundesrat und in der Umweltministerkonferenz (UMK) aktiv geworden. Neben eigenstän-digen Initiativen im Bundesrat und der UMK hat Hessen in den zurück-liegenden Jahren eine Vielzahl von Änderungsanträgen in die Beratun-gen des Bundesrates und der UMK eingebracht. Nachfolgend werden die Schwerpunkte der hessischen Initiativen in den Bereichen Umwelt und Tierschutz dargestellt.

Im Jahre 2003 hat der Bundes-rat aufgrund einer Initiative Hessens zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszen-tralregisters die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Rechts-

Broschüre für die bulgarische Industrie mit den wesentlichen Ergebnissen des Twinning-Projektes

Umweltpolitik über Hessens Grenzen hinaus

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verordnungen zu erlassen, die unter anderem das Halten von Affen, Elefanten und Großbären in Zirkus-betrieben verbieten sollen. Im Früh-jahr 2007 hat die Bundesregierung dann dem Bundesrat einen Gesetz-entwurf vorgelegt, der in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Zirkuszentralregisters aufgreift. Damit sollen zukünftig verwaltungsrecht-liche Maßnahmen zum Schutze der Tiere durch die zuständigen Vete-rinärbehörden leichter durchge-setzt werden können.

Im Rahmen der Diskussion zur Europäischen Chemikalienpolitik (REACH) hat der Bundesrat auf Grundlage eines hessischen Ent-schließungsantrags Stellung ge-nommen. Der Bundesrat hat dabei eine einfachere, transparentere undkostengünstigere Lösung des REACH-Systems gefordert. Viele der damals auch von Hessen einge-forderten Änderungen am REACH-System konnten in der zwischen-zeitlich in Kraft getretenen EU-Ver-ordnung realisiert werden.

Im Jahre 2004 hatte Hessen den Vorsitz der Umweltministerkonfe-renz inne. Unter der Federführung Hessens konnte durch eine Neu-strukturierung der Arbeitsgremien die Arbeit der UMK wesentlich gestrafft und effi zienter gestaltet werden.

Die Arbeiten zum ersten Bericht der Bundesländer über die An-wendung von umweltbezogenen Nachhaltigkeitsindikatoren konntenunter hessischem Vorsitz erheblich vorangebracht werden. 2005 wurde der Umweltministerkon ferenz dererste Bericht vorgelegt, für die

Herbst-UMK 2007 ist bereits die 1. Fortschreibung unter hessischer Federführung geplant.

Mit einem Gesetzesantrag im Bundesrat für ein Gesetz zur Förde-rung des ökologischen Fortschritts bei Getränkeverpackungen und zur Änderung der Verpackungsverord-nung im Jahre 2004 hat Hessen einen Gegenentwurf zur Einführung des Pfl ichtpfandes (Dosenpfand) durch die damalige Bundesregie-rung vorgelegt. Mit dem Vorschlag sollte ein unbürokratischer Einweg-zuschlag auf bestimmte Einweg-getränkepackungen das Pfl icht-pfand ersetzen. Dieser Vorschlag fand in Wirtschaftskreisen breite Unterstützung, war aber letztlich im Bundesrat nicht mehrheitsfähig.

Das Vermeiden unnötiger Leiden der Tiere beim betäubungslosen Schlachten („Schächten“) hatte einehessische Initiative im Jahre 2005 zur Änderung des Tierschutzge-setzes zum Ziel. Damit sollte dem im Grundgesetz seit 2002 veran-kerten Staatsziel Tierschutz auch im Rahmen des betäubungslosen Schlachtens zur Geltung verholfen werden. Nach intensiven Diskussio -nen in Fachgremien und in der Öffentlichkeit ist es Hessen gelun-gen, diese Initiative mit dem Be-schluss des Bundesrates zur Ein-bringung der Änderung des Tier-schutzgesetzes in den Deutschen Bundestag im Juli 2007 erfolgreich abzuschließen.

Zur Förderung klimaneutraler nachwachsender Rohstoffe zur Ener-gieerzeugung hat Hessen 2005 eineBundesratsinitiative zur Änderungder Verordnung über kleine und mitt-

lere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) im Hinblick auf die Zulassung von Energiegetreide als Brennstoff ge-startet und damit die bundesweiteDiskussion zu diesem Thema maß-geblich vorangetrieben. Die Initia-tive sah vor, Energiegetreide in denKatalog der Regelbrennstoffe auf-zunehmen. Durch Folgeinitiativen konnte im Jahre 2006 erstmals ein Beschluss der UMK erzielt werden, der sich für die Zulassung der ther-mischen Verwertung von Energiege-treide ausspricht. Eine Mehrheit der Länder hatte sich dabei auch dem Vorschlag Hessens angeschlossen,den Betreiberkreis für die thermi-sche Verwertung von Energiege-treide in Kleinfeuerungsanlagen nicht auf den Bereich der Landwirtschaftzu beschränken. Als Ergebnis des hessischen Engagements rund um die thermische Verwertung von Energiegetreide ist damit zu rech-nen, dass noch im Laufe dieses Jahres im Rahmen des Verord-nungsverfahrens die Aufnahme von Getreide als Brennstoff in die 1. BImSchV abgeschlossen werden kann.

Weiterhin hat sich die UMK auf Vorschlag Hessens 2005 für den konsequenten Einsatz von Holz-feuerungsanlagen in öffentlichen Liegenschaften als sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz ausgesprochen.

Im Bundesrat hat Hessen sich im Jahre 2006 für Vereinfachungen und Deregulierung im Rahmen der Direktzahlungen-Verpfl ichtungen-verordnung zur Umsetzung der An-forderungen der EU im Rahmen von Cross-Compliance erfolgreich eingesetzt. Im Rahmen von Cross-Compliance werden die Zahlungen

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der EU an die Landwirtschaft an bestimmte Umwelt- und Tier-schutzaufl agen geknüpft. Eine ent-sprechende Änderung der natio-nalen Verordnung ist auf den hessi-schen Verordnungsantrag hin in-zwischen erfolgt.

Als Reaktion auf die bestehen-den Vollzugsprobleme (Trittbrett-fahrer der Dualen Systeme) bei der Entsorgung von Verpackungen hat Hessen 2006 in der UMK eine Initia-tive zur Novellierung der Verpa-ckungsverordnung eingebracht. Ziel der Initiative war es, den Fehlent-wicklungen durch eine klare Tren-nung der Zuständigkeiten im Be-reich der Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungs-abfällen gegenzusteuern. Die UMK hat als Ergebnis Eckpunkte für eine Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen.

Eine weitere hessische Initiative in der UMK im Jahre 2006 hatte den Emissionshandel zum Ziel. Aufgrund der hessischen Initiative hat sich die UMK dafür ausgespro-chen, dass in der dritten Handels-periode nur noch Anlagen ab einer Mengenschwelle von 25.000 Ton-nen CO2 / Jahr zur Teilnahme am Emissionshandel verpfl ichtet wer-den sollten. Damit wird unnötiger Bürokratieaufwand, der nicht im Verhältnis zu den erzielbaren CO2-Einsparungen steht, vermieden. Als erstes Ergebnis der BemühungenHessens um eine Vereinfachung desEmissionshandels werden nun in der zweiten Handelsperiode 2008 – 2012 in Deutschland im Vorgriff auf eine Änderung der EU-Emis-sionshandels-Richtlinie bestimmte Kleinanlagen mit durchschnittlichen

jährlichen CO2-Ausstößen von bis zu 25.000 Tonnen faktisch vom Emis-sionshandel ausgenommen.

Hessen in der Bund-Länder-Arbeitsgemein-schaft NachhaltigeEntwicklung

Die Bund-Länder-Arbeitsgemein-schaft Nachhaltige Entwicklung (BLAG NE) ist ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz (UMK) und bearbeitet Aufträge der UMK zu Fragen der nachhaltigen Ent-wicklung. Von Ende 2003 bis Ende 2005 hatte Hessen den Vorsitz der BLAG NE inne. Zum Jahresende 2005 wechselte der Vorsitz turnus-gemäß an das Land Mecklenburg-Vorpommern.

In die Zeit des hessischen Vor-sitzes fi el der Arbeitsauftrag der UMK zur Erarbeitung umweltbezo-gener Nachhaltigkeitsindikatoren. Diese Arbeiten sind auch nach dem Wechsel des BLAG NE-Vorsitzes vom hessischen Umweltministerium weitergeführt worden. Bereits im Herbst 2005 wurde ein erster Erfah-rungsbericht über die Entwicklung und Anwendung von umweltbezo-genen Indikatoren einer nachhal-tigen Entwicklung an die UMK ge-richtet. Die bundesweit mit allen Ländern abgestimmten Indikatoren bildeten auch den Kern der ent-sprechenden Aktivitäten für Hessen. So wurden die Vorschläge des

„Aktionsprogramms Umwelt“ für Indikatoren in Hessen aufgegriffen und eingehend auf ihre Praxistaug-lichkeit untersucht. Die Datenver-fügbarkeit und Verständlichkeit sowie Nachvollziehbarkeit standen dabei an erster Stelle. Ergebnis dieser Arbeiten ist ein 2007 in der Schriftenreihe des Hessischen Lan-desamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) erscheinender Indikatoren-bericht (siehe Grafi k Seite 30).

Neu in den Indikatorenbericht wird ein 2-teiliger Indikator zur Kli-maentwicklung aufgenommen: Als Indiz für den Klimawandel werden der Beginn der Apfelblüte sowie die Dauer der Vegetationsperiodegenutzt. Die beiden Diagramme geben ein eindeutiges Bild über den sich vollziehenden Wandel. Siezeigen, dass es durchaus Unter-schiede zwischen den Bundeslän-dern gibt – auch wenn der allge-meine Trend unverkennbar ist: Der Beginn der Apfelblüte verlagert sichstetig nach vorne, die Vegetations-periode wird immer länger. Phänologische Beobachtungen an Pfl anzen mit Aussagekraft für Temperaturveränderungen sind vor allem in gemäßigten Klimazonen möglich, da hier die Temperatur ausschlaggebend für den Eintritt der verschiedenen Entwicklungs-phasen ist. Vor allem die Frühlings-phasen (Vor-, Erst-, Vollfrühling, d. h. das Aufbrechen der Knospen, der Blattentfaltung und der Blüte der Pfl anzen) zeichnen sich durch eine starke Korrelation mit der Temperatur aus.

Umweltpolitik über Hessens Grenzen hinaus

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* positive Werte = Verspätung, negative Werte = Verfrühung des Blühbeginns

Tag

e /

10-J

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sper

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(+ HB)(+ BE) (+ HH)

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Tag

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(+ HB)(+ BE) (+ HH)

Dauer der Vegetationsperiode

Umweltpolitik über Hessens Grenzen hinaus

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1.1 Kohlendioxidemissionen x 1.2 Klimaentwicklung x1.3 Energieproduktivität x1.4 Energieverbrauch x1.5 Endenergieverbrauch x

2.1 Kohlendioxidemissionen des Verkehrs x

3.1 Flächenverbrauch – Siedlungs- und x Verkehrsfl äche

3.2 Landschaftszerschneidung x3.3 Stickstoff-Überschuss x

4.1 Abfall und Verwertung – Siedlungsabfälle x4.2 Abfall und Verwertung – gefährliche Abfälle x4.3 Rohstoffproduktivität x4.4 Wasserversorgung – Letztverbraucher x4.5 Wasserversorgung – Industrie und Gewerbe x4.6 Zertifi zierte Waldfl äche x

5.1 Luftqualität – Immissionen x 5.2 Luftqualität – Depositionen x5.3 Erholungsfl ächen x5.4 Ökologische Landwirtschaft x

6.1 Biologische Gewässergüte x6.2 Wasserqualität des Grundwassers x

– Nitratgehalt6.3 Reinigungsleistung kommunaler x

Abwasseranlagen6.4 Naturschutzgebiete x6.5 Waldfl ächenbilanz x6.6 Waldzustand x

Liste der hessischen umweltbezogenen Nachhaltigkeitsindikatoren

UMK-Indikator Zusätzlicher Indikator

1. Klimaschutz und Energiewirtschaft

2. Umweltverträgliche Mobilität

3. Flächennutzung, Bodenbewirtschaftung und Bodenschutz

4. Ressourcennutzung

5. Umwelt, Ernährung und Gesundheit

6. Schutz natürlicher Ressourcen

SchwerpunktthemaKlimaschutzHessische Klimaschutzpolitik

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Der Klimawandel ist eine der zen-tralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Als internationales Abkommen in der Folge des 1992 verabschie-deten Rahmenübereinkommens derVereinten Nationen über Klima-änderungen (UNFCCC) ist im Feb-ruar 2005 das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten. Im Kyoto-Protokoll verpfl ichten sich die Vertragsstaaten zu einer völkerrechtlich verbind-lichen Senkung ihrer Treibhausgase um 5,2 % (bis 2008 – 2012 gegen-über 1990). 15 EU-Staaten * haben sich im Kyoto-Protokoll zu einer Emissionsreduktion von 8 % ver-pfl ichtet.

Im 1. Halbjahr 2007 hat der UN-Klimarat (IPCC) in seinem 4. Sach-standbericht den aktuellen Wissens-stand zum Klimawandel veröffent-licht. Demnach gilt es als gesicher teErkenntnis, dass menschliches Han-deln seit 1750 das Klima erwärmt hat. Wahrscheinlich wurde der größ-te Teil der globalen Erwärmung der

letzten 50 Jahre durch den Men-schen verursacht.

Die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur kann sich je nach den IPPC-Szenarien ohne Klima schützende Maßnahmen im Bereich von 1,8 – 4,0 ° C bewegen. Unter den gleichen Szenarien kann sich der Meeresspiegel in einem Bereich von18 – 59 cm anheben.

Anlässlich des EU-Klimagipfels am 8. / 9. März 2007 wurden Zielefür die Klimaschutz- und Energie-politik beschlossen, mit denen der Klimawandel begrenzt werden soll. Strategisches Ziel ist es, den An-stieg der globalen Durchschnitts-temperatur auf höchstens 2 ° C ge-genüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Bis zum Jahr 2020 haben demnach die Mitgliedsstaa-ten die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren, den Energieverbrauchdurch mehr Energieeffi zienz um 20 % zu verringern, den Anteil an erneuerbaren Energien am Energie-

verbrauch auf 20 % zu erhöhen und mindestens einen Anteil von 10 % Biokraftstoff am Benzin- und Diesel-verbrauch zu erreichen.

Am 30. Oktober 2006 wurde der Bericht des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Sir Nicolas Stern fürdie britische Regierung veröffent-licht. Dieser Bericht unterstreicht insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der globalen Erwärmung.Demnach sollte die globale Erwär-mung unterhalb von 2 – 3 ° C bleiben, um schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft zu vermeiden. Die jährlichen Kosten hierfür werden auf rund 1 % des Bruttoinland-produktes (BIP) geschätzt. Ohnejetziges entschiedenes Handeln kann mit einem Verlust von 5 – 20 % des BIP gerechnet werden. Die Maßnahmen gegen den Klimawan-del schaffen demgegenüber neue Märkte; Klimaschutz und Wachstumsind daher keine Gegensätze.

Die Bundesrepublik Deutschlandhat sich im Rahmen der EU-Lasten-

* Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlanden,

Österreich, Portugal, Schweden, Spanien

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Schwerpunktthema Klimaschutz

teilung zum Kyoto-Protokoll ver-pfl ichtet, im Zeitraum 2008 – 2012 den Ausstoß klimaschädlicher Gase um insgesamt 21 % gegenüber 1990zu reduzieren.

Der nationale Energiegipfel am 3. Juli 2007 hat vor allem zu den Themen Energieeffi zienz, Laufzeit-verlängerung von Kernkraftwerken und dem integrierten Ansatz für ein nationales Energie- und Klima-konzept beraten.

Als Ergebnis dieses Energie-gipfels und des G8-Gipfels vom 6. – 8. Juni 2007 in Heiligendamm hat die Bundesregierung die Er -arbeitung eines integrierten Ener-gie- und Klimaprogramms begon-nen und mittlerweile ein 30-Punkte Programm im Kabinett verabschie-det. Wesentliche Ziele sind erhöhte Energieeffi zienz, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuer-baren Energien, moderne Energie-technologien wie „Clean Coal“ unddie Abtrennung und Speicherung von CO2. Bis zum Jahr 2020 soll der Treibhausgasausstoß um 35 – 40 % gegenüber 1990 vermindert werden.

Das Land Hessen unterstützt die Klimaschutzziele der Bundesre-publik Deutschland im Rahmen der EU-Beschlüsse und des Kyoto-Pro-tokolls. Die hessischen Klimaschutz-initiativen integrieren Elemente der Wirtschafts- und Technologie-förderung in einer ökologisch wirk-samen, ökonomisch effi zienten und gesellschaftlich akzeptablen Weise. Auf der Basis eines optimierten Energiemixes, der rationellen Ener-gieverwendung und der stärkeren Nutzung der regenerativen Energie-

quellen werden insbesondere die marktwirtschaftlichen Instrumente des Klimaschutzes in Kooperation und Partnerschaft weiter entwickelt.

Kernelemente Hessischer Klima-schutzpolitik sind:a. eine Orientierung an den CO2-

Vermeidungskosten,b. die Einbindung in den interna-

tionalen Emissionshandel undc. die Technologie- und Export-

entwicklung mit regionaler Wert-schöpfung.

Hessischer Klimapakt

Eine zentrale Maßnahme der hessi-schen Klimaschutzpolitik läuft unter dem Dach der Umweltallianz Hessen: der „Hessische Klimapakt“. Dieser bezieht solche Unternehmen ein, die nicht vom EU-weiten Emissions-handel betroffen sind. Im Hessi-schen Klimapakt werden freiwillige, übertragbare und wirtschaftliche Aktivitäten der Unternehmen zum Klimaschutz dargestellt und unter dem Dach der Umweltallianz Hessen koordiniert. Es werden auf dieser gemeinsamen Plattform auch wei-tere Klimaschutzprojekte zwischen Landesregierung und Wirtschaft dargestellt sowie alle vorhandenen Synergien genutzt.

Dabei richtet sich der Blick besonders auf freiwillige Klima-schutzak tivitäten, die wirtschaftlich und innovativ sind. Hierbei geht es nicht nur um die Verringerung von

CO2-Emissionen, sondern auch um die der anderen Treibhausgase wie CH4 (Methan), N2O (Lachgas), HFKW(fl uorierte Kohlenwasserstoffe) und SF6 (Schwefelhexafl uorid). Projekte dieser Art sollen hessische Betriebe ansprechen, den Dialog eröffnen und somit weitere Firmen mit neuenIdeen und technischen Innovations-ansätzen in den Klimapakt aktiv einbeziehen.

Der Hessische Klimapakt ist im Regierungsprogramm 2003 – 2008 der Hessischen Landesregierung „Verantwortung für heute – Visionen für morgen“ verankert. Der Koordi-nierungskreis der Umweltallianz Hessen hat eine Projektgruppe mit Vertretern des HMULV, des Hessi-schen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) und der hessischen Wirt-schaft eingerichtet und die Erstel-lung eines Zwischenberichts zum Hessischen Klimapakt beschlossen. Er basiert auf drei Säulen:• Beispiele aus Industrie / Gewerbe,• Projekte aus Handwerk und Ge-

bäudeschutz,• Klimaschutz im Logistik- und

Transportsektor.

Im Juni 2007 wurde der Zwischen-bericht „Hessischer Klimapakt“ veröffentlicht, in dem beispielhaft Projekte dargestellt worden sind, die kaleidoskopartig zeigen, wie vielfältig die Ideen und Möglich-keiten sind, sich am Klimaschutz zu beteiligen. Für die Durchführung neuer Klimaschutzprojekte im Rah-men des Hessischen Klimapaktes gibt es die Möglichkeit der fi nan-ziellen Unterstützung durch das Hessische Umweltministerium im

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Der hessische Um-weltminister Wilhelm Dietzel (links) hatden Zwischenbericht des Hessischen Klimapaktes in den Räumen der BBT Thermotechnik am 28. Juni 2007 in Wetzlar vorgestellt.

Dr.-Ing. Berner stellte den Beitrag der BBT Thermo-technik zum Klimaschutz vor.

Innovation & Klima- und Energie-effi zienz

Steigerung der energetischen Moder-nisierungsrate im Gebäudebestand, sog. „10-Liter-Haus“ als Modernisie-rungsstandard. Verbesserung der energetischen Effi zienz von Neubau-ten. Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz sowie zur preisgünstigen, sicheren und umwelt-freundlichen Energieversorgung und zur regionalen Wirtschaftsförderung

Steigerung des Einsatzes biogener Kraftstoffe

hauptsächliche Ansätze: • Information, Qualifi kation und

Ko operation der planenden und ausführenden Berufe und Wirtschafts zweige

• Information der Verbraucher /Eigentümer

• Entwicklung kostengünstige Kompo-nenten und Methoden energie-effi zienter Bau- und Anlagentechnik

Ergebnisse:ausgewählte Beratungsaktivitäten, Informationsbereitstellung, innovative Modellvorhaben

Klimaschutz in der Kunststoff verarbei-tenden Industrie durch systemische Energieeffi zienz

Klimaschutzwettbewerb für Unternehmen aus Industrie und Gewerbe, die nicht am Emissionshandel teilnehmen.

Bekanntgabe weiterer Unternehmen mit freiwilligen Klimaschutzaktivitäten

Freiwillige Selbstverpfl ichtung zum Einsatz von biogenen Kraftstoffen über das gesetzlich vorgeschrie beneMaß hinaus in Einzelfahrzeugen und in Fahrzeugfl otten

Hessischer Klimapakt

Industrie / Gewerbe Gebäude / Handwerk Verkehr / Transportunternehmen

Rahmen der verfügbaren Haushalts-mittel.

Die nachstehend genannten Beispiele zu den drei Säulen sind in der Broschüre „Hessischer Klima-pakt“ ausführlich dargestellt:

Säule 1: Beispiele aus Industrie / Gewerbe

Der Sektor Energieerzeugung, Indus-trie und Gewerbe ist mit beinahe 30 % an der in Hessen emittierten CO2-Gesamt-Menge beteiligt. Das

heißt, dass das Einsparpotenzial in diesem Bereich recht groß ist. Die Beispiele der Säule 1 zur Re-duktion dieser Emissionen zeigen kaleidoskopartig, wie man derzeit in Hessen dieses Problem angeht. Eine Idee ist, Pkws auf Brennstoff-zellen-Fahrzeuge mit Null Emissio-nen umzustellen. Dabei hilft auch – zum Beispiel durch wissenschaft-liche Begleitung – die „Wasserstoff- und Brennstoffzellen Initiative Hes-sen e. V.“. Aus nachwachsenden Roh-stoffen wie Maissilage und Roggen-schrot, aber auch aus Gülle lässt sich in einer Biogas-Anlage umwelt-freundlich Biogas herstellen, das in das reguläre Erdgasnetz einge-speist werden kann. Unter „grünem Strom“ versteht man Ökostrom, der aus erneuerbaren Energien her-

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Schwerpunktthema Klimaschutz

gestellt wurde. Zum Beispiel lässt sich Ökostrom aus Biogaskraftwer-ken gewinnen, die das Gas in Strom umwandeln, das bei der Fermenta-tion organischer Abfälle entsteht. Erhebliche CO2-Mengen spart man ein bei der Umstellung eines kon-ventionellen Kraft-Wärme-Kopplung-Heizkraftwerks auf Holzfeuerung. Die Universität Kassel untersucht

derzeit wie sich in der Kunststoff verarbeitenden Industrie Energie einsparen lässt und CO2-Emissio-nen verringert werden können. Zusätzlich ist 2007 ein Klima-schutzwettbewerb für Gewerbe, Industrie und Handwerk in Hessen unter dem Motto „Klimaschutz braucht intelligente Lösungen“ aus-gelobt worden.

Säule 2: Projekte aus Hand-werk und Gebäudeschutz

In Hessens Gebäudebestand liegen erhebliche Potenziale zur Senkung des Energieverbrauchs und damit der CO2-Emissionen. Die wirtschaft-liche Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes und der Einsatz moderner Anlagentechnik erlauben es, den Energieverbrauch bis zu 50 % zu reduzieren. Neben den positiven Auswirkungen auf Ener-gieverbrauch und CO2-Emissionendient die nachhaltige energetische Gebäudemodernisierung auch der regionalen Wirtschaftsförderung. Im Rahmen der Säule 2 des Klimapak-tes haben sich mittlerweile zwei Schwerpunkte herauskristallisiert: die Vermittlung von Informationen und die Weiterentwicklung kosten-günstiger Modernisierungstechni-ken. Hier setzt die Initiative Energie-spar-Aktion Hessen an. Der dazu gehörige Energiepass Hessen zeigt konkrete Einsparpotenziale auf. DasCO2-Einsparpotenzial in privaten Haushalten ist in der Summe gese-hen erheblich. Daraus entwickelte der hessische Landesinnungsver-band des Schornsteinfegerhand-werks einen innovativen Ansatz: Im Rahmen des Modellprojektes EmSAG wird das Einspar potenzialprivater Haushalte sowie die Mög-lichkeit zur Einbeziehung dieses Potenzials in den Emissionshandel geprüft. Bei der energetischen Sa-nierung des Eigenheims wird der Hauseigentümer von den inzwischen über 1000 hessischen Gebäude-energieberatern im Handwerk unter-stützt.

Zur Förderung besonderer frei-williger Klimaschutzaktivitäten hessischer Unternehmen hat das Hessische Umweltministerium im Rahmen des Hessischen Klima-paktes unter dem Dach der Um-weltallianz Hessen im Februar 2007 einen Klimaschutzwettbe-werb für Industrie, Gewerbe und Handwerk unter dem Motto „Klimaschutz braucht intelligenteLösungen“ ausgelobt. Besondere freiwillige Klima-schutzaktivitäten hessischer Unter-nehmen sollen prämiert werden. Die Gewinner des Wettbewerbs sollen mit ihrer Klimaschutzakti-vität Vorbild für andere Unter-nehmen sein und demonstrieren,wie auf wirtschaftliche Art und Weise Klimaeffi zienz beispiels-weise mit Energieeffi zienz und Kostensenkung verbunden wer-den kann. Die Klimaschutzmaß-nahmen sollen bereits umgesetztund dauerhaft funktionsfähig sein, sowie über den Stand der Technik hinausweisen. Von besonderem Interesse sind das technologischeInnovationspotenzial und niedrige

Vermeidungskosten von CO2 undder anderen Treibhausgase wie Methan, Lachgas oder Schwefel-hexafl uorid (CO2-Äquivalente = CO2eq). Der Wettbewerb richtet sich an alle Industrie-, Gewerbe- oderHandwerksbetriebe mit Sitz oderNiederlassung in Hessen, die nicht bereits am Emissionshandel teil-nehmen. Über die Vergabe der Preise entscheidet eine sechs-köpfi ge Jury aus Mitgliedern der Umweltallianz Hessen und der Universität Kassel. Diese bewer-tet die spezifi schen CO2eq-Vermeidungskosten pro Tonne CO2eq, den Innovationsgrad, dieÜbertragbarkeit und den Nach-ahmeffekt, die geminderte abso-lute CO2eq-Menge pro Jahr sowie den möglichst branchenüber-greifenden Ansatz. Die Preisverleihung soll an-lässlich des 11. Klimaschutzforumsim November 2007 erfolgen.Weitere Informationen zum Hessischen Klimaschutzwettbe-werb siehe unter:www.umweltallianz.de

Hessischer Klimaschutzwettbewerb Industrie, Gewerbe, Handwerk ausgelobt

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lendioxidkreislauf. Neben Biokraft-stoffen, derzeit genutzt in Form von Biodiesel, Bioethanol und Pfl an-zenölen, kommen auch andere, alternative Antriebsformen zum Ein-satz. Auch die Umstellung von Fahrzeugen oder ganzen Fuhrparks auf den Betrieb m