News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt S. 1

• Ökologische Landwirt-schaft S. 2

• Konjunkturelles Kurzarbeitergeld wieder einführen S. 2

• Zukunftsdialog online startet

wieder S. 3

31. Januar 2013 Ausgabe 1/2013

Das Wahljahr 2013 hat mit ei-

nem wahren Wahlkrimi be-

gonnen. An den Abend des

20. Januar werden wir uns si-

cher noch lange erinnern und

da das Wahlergebnis letzt-

endlich erfreulich war, werden

wir uns auch gerne daran er-

innern.

Viele werden am Abend des

20. Januar sicher an den

Abend des 22. September

2002 – den Tag der Bundes-

tagswahl – gedacht haben,

als die Prognosen ebenfalls

mit einem Rückstand für rot-

grün begannen und erst spät

am Abend der rot-grüne Er-

folg feststand.

Sobald sich die rot-grüne Re-

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

SPD-Positionspapier: Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

In Ballungszentren steigen die

Mieten. Bezahlbare Wohnun-

gen werden knapp. Familien,

Alleinerziehende und ältere

Menschen finden in den In-

nenstädten immer schwieriger

Wohnungen, die sie sich leis-

ten können. Eine zusätzlichen

Belastung sind steigende

Strom- und Heizkosten.

Die SPD will verhindern, dass

Menschen aufgrund steigen-

der Mieten aus ihren Woh-

nungen und ihrem sozialen

Umfeld verdrängt werden. Gu-

te und energiesparsame

Wohnungen dürfen nicht zum

Luxusgut werden. Sie müssen

für alle erschwinglich sein.

Vorschläge hierfür hat die

SPD in einem Positionspapier

formuliert.

Einige unserer Vorschläge:

1) Ziel ist eine Mietpreisbe-

gierung in Hannover konstitu-

iert hat, gibt es eine rot-grüne

Mehrheit auf Landesebene –

und zwar bis mindestens

2016! Eine gute Grundlage,

um die Politikwende voranzu-

treiben.

Die niedersächsische SPD

mit Stephan Weil an der

Spitze hat den verdienten

Lohn für ihre harte Arbeit und

ihren engagierten, bis zum

letzten Moment geführten

Wahlkampf erhalten.

Aber wir müssen ehrlicher-

weise festhalten, dass das

Ergebnis auch leicht „umge-

kehrt“, also mit einer Einst-

immenmehrheit für schwarz-

gelb, hätte ausgehen kön-

nen. Hier und dort nur ein

paar Erststimmen für die

SPD weniger und schon hät-

te die CDU weitere Direkt-

mandate gewonnen. Wir soll-

ten deshalb für die Bundes-

tagswahl uns bewusst sein:

Es kommt mitunter wirklich

auf jede Stimme an, es ist

wirklich wichtig, bis zuletzt zu

kämpfen!

Herzliche Grüße

grenzung auch für Neumie-

ten. Bei Neuvermietungen

soll die Miete nicht mehr als

zehn Prozent über der orts-

üblichen Vergleichsmiete lie-

gen dürfen. Bei Bestands-

mieten sollen Mieterhöhun-

gen auf maximal 15 Prozent

in 4 Jahren begrenzt werden.

2) MieterInnen dürfen bei

Sanierungen nicht durch

überhöhte Mietaufschläge

aus ihren Wohnungen ver-

drängt werden. Der Vermie-

ter soll bei Sanierungen ma-

ximal 9 Prozent der Kosten

pro Jahr auf die Mieter umle-

gen dürfen. Dabei muss bei

energetischen Sanierungen

sichergestellt sein, dass nur

effiziente Maßnahmen um-

gesetzt werden, die tatsäch-

lich Energie sparen.

3) Der Heizkostenzuschuss

beim Wohngeld soll wieder

eingeführt werden.

4) Künftig muss bei der Inan-

spruchnahme von Maklern

der Grundsatz gelten, der

sonst überall in der Markt-

wirtschaft gilt: Wer bestellt,

der bezahlt. Es kann nicht

sein, dass Wohnungseigen-

tümer und Makler ein Ge-

schäft zu Lasten Dritter,

nämlich der wohnungssu-

chenden Mieter, machen.

5) Nach der Bundestagswahl

gibt es ein Sonderprogramm

zur Förderung von Woh-

nungsgenossenschaften.

6) Die Städtebauförderung

wird von der SPD wieder ver-

lässlich ausgestattet werden.

Dabei soll das Programm

"Soziale Stadt" zum

Leitprogramm werden.

6) Nach der Bundestagswahlhl

gibt es ein Sonderprogrammm

zur Förderung von Wohnungs-

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB

Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros:

Siehe S. 3

Impressum

Editorial

Weitergehende Infos:

SPD-Positionspapier: Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Die Nachfrage nach Produk-

ten der ökologischen Land-

und Lebensmittelwirtschaft

nimmt zu. Gleichzeitig fehlt in

Deutschland eine einheitliche

und auf Dauer angelegte

Strategie zur Förderung der

ökologischen Landwirtschaft.

Daher ist es höchste Zeit,

dass für ihre Weiterentwick-

lung verlässliche Rahmen-

bedingungen geschaffen

werden.

Kern unseres Antrages „För-

derung des ökologischen

Landbaus – Wachstumspo-

tentiale in Deutschland für

deutsche Produzenten er-

schließen“ ist die Forderung,

in der nationalen Nachhaltig-

keitsstrategie festzulegen,

dass bis 2020 20 Prozent der

landwirtschaftlich genutzten

Fläche auf ökologische

Landwirtschaft umgestellt

wird. Derzeit (2011) werden

SPD-Antrag: Ökologische Landwirtschaft fördern nur 6,1 Prozent der landwirt-

schaftlichen Fläche in

Deutschland ökologisch be-

wirtschaftet.

Gleichzeitig bleibt die inländi-

sche Produktion von ökologi-

schen Produkten weit hinter

der Nachfrage zurück und

kann die Wachstumspoten-

tiale nicht ausschöpfen.

Besonders die Importe von

Produkten, die auch in

Deutschland angebaut wer-

den könnten, machen dies

deutlich. So werden bei-

spielsweise 28 Prozent aller

verkauften Biokartoffeln und

48 Prozent aller verkauften

Biomöhren in anderen Län-

dern angebaut.

Daher schlagen wir in unse-

rem Antrag ein ganzes Bün-

del von Maßnahmen zur För-

derung der ökologischen

Landwirtschaft vor.

Beispielsweise ihre stärkere

Berücksichtigung in Agrarfor-

schung und der landwirt-

schaftliche Ausbildung, die

Entwicklung eines Weiterbil-

dungsprogramms oder die

Nutzung des öffentlichen Be-

schaffungswesens der Bun-

desverwaltung, um den quali-

tativ hochwertigen ökologi-

schen Lebensmitteln den

Weg in die öffentlichen Kan-

tinen zu erleichtern.

In unserem bereit etwas älte-

ren Antrag „Ökologische

Land- und Lebensmittelwirt-

schaft stärken“, der ebenfalls

diese Woche im Bundestag

behandelt wurde, fordern wir

die Bundesregierung auf,

sich bei den Verhandlungen

über die Neuausrichtung der

Gemeinsamen Europäischen

Agrarpolitik (GAP) für eine

Förderung der ökologischen

Landwirtschaft einzusetzen.

Zudem soll die Bundesregie-

rung das Bundesprogramm

Ökologischer Landbau nicht

für andere landwirtschaftliche

Produktionsverfahren öffnen.

Wissenschaft und Forschung

sollen auf die Effizienz res-

sourcenschonender ökologi-

scher Anbausysteme sowie

artgerechte Tierhaltung aus-

gerichtet werden.

Burkhard Lischka, MdB

11. Februar, 17.00 Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg

12. Februar, 16.30 Sitzung des Ausschusses Bildung, Schule, Sport, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg

13. Februar, 16.00 Informationsgespräch „Demenzerkrankungen“ mit Angehörigen und Pflegekräften, ABiSA, Moskauer Str. 23, Schönebeck

13. Februar, 19.00 Politischer Aschermittwoch der SPD Ostdeutschland - mit Büttenrede, Schloss, Schlossplatz, Köthen

14. Februar, 19.00 Teilnahme an der Sitzung des Ortschaftsrates des Ortsteils Randau-Calenberge, Bürgerhaus Randau, Müllerbreite 16, Magdeburg

28. Februar, 14.00 Stadtratssitzung, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg

Waltraud Wolff, MdB

1. Februar, 10.00 AfA-Landesvorstandssitzung, Bürgelstr. 1, Magdeburg

11. Februar, 11.00 Arbeitsbesuch im Jobcenter Börde, Gerikestr. 3, Haldensleben

13. Februar, 09.00 Diskussion mit Schülern der Fachschule für Land-wirtschaft, Gartenbau und Hauswirtschaft im Rahmen des Sozialkundeunterrichts, Marienplatz 2, Haldensleben

15. Februar, 18.00 Neujahrsempfang im SPD-OV Gommern, Café der Senioren-Residenz, Am Mühlenteich, Gommern

23. Februar, 15.00 Besuch einer kinderreichen Familie in Gardelegen anlässlich der Ehrenpaten- schaft des 7. Kindes (gemeinsam mit Marina Kermer)

2. März, 10.00 8. Frühschoppen in der „Niederen Börde“, Samswegen

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt:

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Förderung des ökologischen Landbaus – Wachstumspotentiale in Deutschland

für deutsche Produzenten erschließen (Drucksache 17/10862)

SPD-Antrag: Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken (Drucksache 17/7186)

Der deutsche Arbeitsmarkt

hat die Finanz- und Wirt-

schaftskrise vergleichsweise

gut überstanden. Die von der

Großen Koalition eingeführten

Regelungen zum konjunktu-

rellen Kurzarbeitergeld wur-

den international gelobt. Die

Kurzarbeit hat in den Krisen-

jahren 2009/2010 starke Ein-

brüche am Arbeitsmarkt ver-

hindert.

Die deutsche Wirtschaft hat

sich seit dem letzten Einbruch

insgesamt gut erholt. Hilfreich

war dabei, dass die Unter-

nehmen im Rahmen der

Kurzarbeit ihre Fachkräfte

halten und bei Anziehen der

Konjunktur sofort wieder ein-

setzen konnten.

Kurzarbeit hat den Unterneh-

men eine flexible Personalan-

passung durch den schnellen

Abbau von Kosten ermög-

licht; der flexible Einsatz von

Personal bei erneuten Auf-

tragseingängen stärkte die

Wettbewerbsfähigkeit der

Unternehmen und verhinder-

te die Entlassung von Fach-

kräften. So konnten die Un-

ternehmen am Ende der Kri-

se schnell wieder durchstar-

ten.

Kurzarbeit spart auch: Es

werden u.a. die Ausgaben für

Arbeitslosengeld und die

volkswirtschaftlichen Kosten

von Dequalifizierung wäh-

rend Zeiten der Arbeitslosig-

keit vermieden.

Dennoch hat die schwarz-

gelbe Bundesregierung ent-

schieden, die ohnehin befris-

teten Sonderregelungen zum

Kurzarbeitergeld früher als

eigentlich vorgesehen zum

Jahresende 2011 auslaufen

zu lassen, statt sie zu verste-

tigen. Damit hat sie sich oh-

ne Not der Möglichkeit be-

raubt, unbürokratisch und

schnell auf neue Krisen rea-

gieren zu können.

Angesichts der sich eintrü-

benden konjunkturellen Lage

ist eine erleichterte Kurzar-

beitsregelung vonnöten, um

Arbeitsplätze zu sichern. In

unserem Antrag fordern wir

die Bundesregierung daher

auf, die Kurzarbeit als dauer-

hafte Regelung einzuführen.

Sie soll kurzfristig per

Rechtsverordnung in Kraft

gesetzt werden können.

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern – Kurzarbeitergeld unter erleich-

terten Bedingungen wieder einführen (Drucksache 17/12055)

SPD: Konjunkturelles Kurzarbeitergeld wieder einführen

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

Die SPD-Bundestagsfraktion

setzt auf neue Wege der Bür-

gerbeteiligung. Wir möchten

gemeinsam mit allen Interes-

sierten zukunftsfähige politi-

sche Konzepte erarbeiten.

Auf der Beteiligungsplattform

debatten.spdfraktion.de kön-

nen sich ab sofort wieder alle

mit ihren Ideen daran

beteiligen. In der ersten De-

battenphase geht es um Vor-

schläge für eine moderne

Geschlechter- und Gleichstel-

lungspolitik.

Gemeinsam wollen wir da-

raus eine schlüssige Politik

erarbeiten, die endlich Chan-

cengleichheit in allen gesell-

schaftlichen Bereichen her-

stellt und es ermöglicht, zwi-

schen vielen verschiedenen

Lebensmodellen frei zu wäh-

len.

Zukunftsdialog online startet wieder

Burkhard Lischka, MdB

Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

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Silvia Schmidt, MdB

Entenplan 1 06217 Merseburg

Mitarbeiterin: Karin Gerste

Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688

silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen

MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka

Antje Albrecht

Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791

www.silviaschmidt.de

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Waltraud Wolff, MdB

Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

Die SPD-Fraktion hat

Konzepte für eine moderne

Gesellschaftspolitik vorgelegt.

Darüber möchten wir diskutie-

ren. Sind unsere Ideen wir-

kungsvoll? Haben wir die rich-

tigen Schwerpunkte gesetzt?

Oder haben wir vielleicht et-

was übersehen oder verges-

sen? Wir freuen uns auch

über neue Ideen.

Bis Ende Februar können Sie

mit uns zu verschiedenen

Schwerpunkten diskutieren:

1. Was erwarten Sie von der

Geschlechterpolitik der

SPD-Bundestagsfraktion?

2. Von der Zuverdienerin zur

Verdienerin: Ihre Vor-

schläge für eine Reform

der Minijobs

Die über die Software

Adhocracy erarbeiteten Er-

gebnisse fließen direkt in die

Arbeit der Fraktion ein. Wir

nutzen sie zur Vorbereitung

der inhaltlichen Debatte auf

dem Empfang zum Internati-

onalen Frauentag. Die Onli-

ne-Plattform ist ein Baustein

unseres Dialoges mit Bür-

gerInnen, gesellschaftlichen

Gruppen und Organisatio-

nen.

Am Abend der 27. Februars

laden wir alle Interessierten,

die bereits hier mitdiskutiert

haben oder dies vor Ort tun

möchten, herzlich zu uns ein.

Auf dem Empfang freuen

sich die Abgeordneten Willi

Brase, Christel Humme, Ca-

ren Marks, Peer Steinbrück

und Dagmar Ziegler auf Dis-

kussionen in offenen Ge-

sprächsrunden. Bitte bis zum

20. Februar über die Website

der SPD-Fraktion anmelden.

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

Name:……………………………………………………………………………………………………………….

Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….

Email: ……………………………………………………………………………………………………………….

Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros:

Weitergehende Infos:

Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zum Empfang zum Internationalen Frauentag