tglieder bi

News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• Verbesserungen für pflegende Angehörige S. 1

• Arbeitsprogramm 2015 der SPD-Fraktion S. 2

• Otto-Wels-Preis

für Demokratie- S. 3

2. Februar 2015 Ausgabe 1/2015

2015 hat mit den grausamen

Terroranschlägen in Frank-

reich furchtbar begonnen.

Unser Mitgefühl und unsere

Anteilnahme gehören den

Angehörigen und Hinterblie-

benen der Opfer.

Auch wenn die Morde in

Frankreich stattfanden sind

sie auch ein Angriff auf uns in

Deutschland, auf unsere de-

mokratische und freiheitliche

Gesellschaft. Auf diese Be-

drohung gibt es nur eine rich-

tige Antwort: Wir werden un-

sere Werte entschlossen ver-

teidigen.

Gleichzeitig haben wir aber

auch für alle Demagogen in

Deutschland die klare Bot-

schaft: Wir stehen fest an der

Seite der überwältigenden

Mehrheit der friedlich leben-

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Verbesserungen für pflegende Angehörige Von den 2,5 Millionen Pflege-

bedürftigen in Deutschland

werden 70 % von ihren Ange-

hörigen zu Hause gepflegt.

Das bedeutet eine große Her-

ausforderung, viele Belastun-

gen und kostet viel Kraft.

Mit dem beschlossenen Ge-

setz zur besseren Vereinbar-

keit von Pflege, Familie und

Beruf erhalten pflegende An-

gehörige mehr zeitliche Flexi-

bilität, um Pflege und Beruf

besser unter einen Hut brin-

gen zu können.

Beschäftigte, die in Akutfällen

z. B. nach einem Schlaganfall

eines Angehörigen kurzfristig

dessen Pflege organisieren

müssen, erhalten nun für die

zehn Tage Auszeit von ihrer

Berufstätigkeit eine Lohner-

satzleistung. Dieses Pflege-

unterstützungsgeld ist ver-

gleichbar mit dem Kinder-

den Muslime in unserem

Land, die sich klar von Terror

und Gewalt distanzieren. Sie

sind ein fester Teil unserer

Gesellschaft und gehören zu

uns! Pegida und Konsorten

darf und wird es nicht gelin-

gen, die Morde für ihre Zwe-

cke zu instrumentalisieren.

Die überwältigende Zahl von

Menschen, die in den letzten

Tagen und Wochen gegen

Pegida und ihre Ableger de-

monstriert haben, haben

deutlich zum Ausdruck ge-

bracht: Pegida ist nicht

Deutschland. Deutschland ist

und bleibt ein weltoffenes

Land.

Unser Land braucht Einwan-

derung. Wer sich dieser Tat-

sache verweigert, der setzt

nicht weniger als unseren

wirtschaftlichen Wohlstand

und die Leistungsfähigkeit

unserer Sozialsysteme aufs

Spiel. Wir brauchen deshalb

eine Debatte über den Nut-

zen der Einwanderung und

über unsere humanitäre Ver-

antwortung für Flüchtlinge.

Dies heißt nicht, dass nicht

auch über Probleme disku-

tiert werden darf, die mit der

Integration von Zuwanderern

und Flüchtlingen mitunter

verbunden sind. Hier müssen

wir glaubwürdige Lösungen

finden.

Herzliche Grüße

Für die Landesgruppe

Vorsitzende

krankengeld. Es fängt den

Großteil des Verdienstausfal-

les während dieser Zeit auf.

Künftig haben Beschäftigte,

die einen nahen Angehörigen

in häuslicher Umgebung

pflegen, einen Rechtsan-

spruch, sich für die Dauer

von maximal 24 Monaten bei

einer verbleibenden Min-

destarbeitszeit von 15 Stun-

den pro Woche freistellen zu

lassen. Diese Möglichkeiten

der Freistellung können auch

berufstätige Eltern in An-

spruch nehmen, die ein pfle-

gebedürftiges Kind in einer

außerhäuslichen Einrichtung

betreuen.

Wer sich für die Pflege eines

Angehörigen freistellen lässt,

hat Anspruch auf Unterstüt-

zung durch ein zinsloses

Darlehen zur besseren Absi-

cherung seines Lebensun-

terhalts. Dauert die Pflegezeit

länger, können weitere Ange-

hörige die Freistellung bean-

spruchen.

Darüber hinaus können Be-

schäftigte sich künftig drei

Monate freistellen lassen, um

schwerkranke nahe Angehöri-

ge in ihrer letzten Lebenspha-

se begleiten zu können. Au-

ßerdem wird mit dem Gesetz

der Begriff der „nahen Ange-

hörigen“ erweitert. Darunter

fallen künftig auch Stiefeltern,

Schwägerinnen und Schwager

sowie homosexuelle Partner,

mit denen keine Lebenspart-

nerschaft besteht.

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Dr. Karamba Diaby, MdB

Tel.: 030-227-73460 karamba.diaby@bundestag.de

Marina Kermer, MdB

Tel.: 030-227-75544 marina.kermer@bundestag.de

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik

11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3

Impressum

Editorial

Weitergehende Infos

Gesetzentwurf Drs.

18/3124 & 18/3449

Debatte im Bundestag

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Im Rahmen ihrer traditionellen

Klausurtagung Anfang Januar

hat die SPD-Bundestagsfrak-

tion ihren Kurs und ihr Ar-

beitsprogramm für die kom-

menden Monate abgesteckt.

Auch 2015 wird sie im Bun-

destag weitere Projekte um-

setzen, die sie im Koalitions-

vertrag vereinbart hat.

Einige Punkte aus dem Ar-

beitsprogramm:

Leiharbeit soll wieder darauf

beschränkt werden, Auftrags-

spitzen zu bewältigen oder

vorübergehenden Personal-

ausfall zu kompensieren. Da-

zu soll eine Überlassungs-

höchstdauer von 18 Monaten

bei gleichem Lohn eingeführt

werden. Zudem soll gegen

den Missbrauch von Werkver-

trägen vorgegangen werden.

Start-Ups und junge Grün-

der sollen von administrativen

Pflichten entbunden und der

Mittelstand von Bürokratie-

kosten entlastet werden.

Durchsetzung gleicher Löh-

ne für Frauen und Männer bei

SPD-Fraktion: Arbeitsprogramm 2015 gleicher Arbeit. Gesetzliche

Umsetzung der Frauenquote

von mindestens 30 Prozent

für Aufsichtsräte von börsen-

notierten und voll mitbestim-

mungspflichtigen Unterneh-

men.

Opfer von Menschenhandel

und Zwangsprostitution sollen

besser geschützt und Täter

wirksamer bestraft werden.

Das so genannte unkonven-

tionelle Fracking ist mit gro-

ßen Risiken verbunden und

wurde nicht ausreichend er-

forscht. Deshalb soll es ver-

boten werden und nur Erpro-

bungsmaßnahmen unter

strengen Auflagen zugelas-

sen werden. Für konventio-

nelles Fracking, das bereits

seit den 60er-Jahren in

Deutschland zum Einsatz

kommt, sollen die Vorausset-

zungen deutlich verschärft

werden.

Beim Kauf von Finanzpro-

dukten soll der Schutz von

VerbraucherInnen verbessert

werden.

9. Februar, 10.00 Gespräch mit VertreterInnen der Bildungsakademie Leuna, Emil-Fischer-Straße 20, Leuna

9. Februar, 17.00 Fraktionssitzung der SPD-Stadtratsfraktion, Stadthaus, Halle (Saale)

17. Februar, 11.00 Gespräch mit VertreterInnen des Jugendherbergsverbandes, Bürgerbüro Große Steinstraße 58, Halle (Saale)

Marina Kermer, MdB

17. Februar, 16.00 Bürgercafé in der Hansestadt Havelberg, Bilderbuchcafé, Markt 7, Hansestadt Havelberg

17. Februar, 18.00 Mitgliederversammlung SPD-Ortsverein Havelberg, Vor dem Steintor 22, Hansestadt Havelberg

18. Februar, 14.00 Teilnahme an der Veranstaltung „Willkommenskultur im Landkreis Stendal“ der Freiwilligen-Agentur Altmark e.V., Landratsamt Stendal, Hospitalstraße 1-2, Stendal

18. Februar, 18.00 Politischer Aschermittwoch, Hotel Zum Kanzler, Stendaler Straße 10, Osterburg

19. Februar, 13.00 Koordinierungsrunde mit SPD-Kreisvorsitzenden und MdLs des Wahlkreises Mansfeld-Südharz (Betreuungswahlkreis) auf Einladung von Marina Kermer, Ort: noch offen

19. Februar, 19.00 Mitgliederversammlung SPD-Ortsverein Stendal mit Vorstandswahlen, Hansestadt Stendal

20. Februar, 18.00 Festveranstaltung zur Volksstimme-Wahl des Sportlers des Jahres 2014 im Altmarkkreis Salzwedel, Landhotel Wieseneck, Im Winkel 7, Apenburg-Winterfeld

Stärkere Unterstützung für Opfer politischer

Verfolgung in der ehemaligen DDR

Politisch Verfolgte, die in der

DDR und der ehemaligen

Sowjetischen Besatzungszone

längere Zeit in Haft saßen,

werden künftig höhere monat-

liche Ausgleichsleistungen er-

halten.

Die monatlichen Zuwendun-

gen sollen damit von derzeit

höchstens 250 Euro auf

höchstens 300 Euro steigen.

Auch die Ausgleichleistungen

für Personen, die aufgrund ih-

rer Verfolgung ihren ausgeüb-

ten, begonnenen, erlernten

oder angestrebten Beruf nicht

ausüben konnten, sollen er-

höht werden, und zwar um je-

weils 30 Euro – womit die

Zahlungen von derzeit 184

Euro auf 214 Euro monatlich

steigen werden.

Die Erhöhung soll die wirt-

schaftliche Situation derjeni-

gen verbessern, die Opfer po-

litischer Verfolgung in der

ehemaligen Sowjetischen Be-

satzungszone und DDR wur-

den.

Der Einsatz – so die Geset-

zesbegründung - „jener Men-

schen, die sich als Vorkämp-

fer für Freiheit, Demokratie

und ein vereinigtes Deutsch-

land gegen das System auf-

gelehnt haben und die des-

halb Zwangsmaßnahmen er-

dulden mussten“, soll dadurch

stärker gewürdigt werden,

und die materiellen Folgen

der Verfolgungsmaßnahmen

sollen gemildert werden.

Die Ausgleichzahlungen wer-

den seit 2007 gezahlt. Sie er-

hält, wer in seiner wirtschaftli-

chen Lage beeinträchtigt ist

und eine mit den wesentli-

chen Grundsätzen der frei-

heitlichen rechtsstaatlichen

Ordnung unvereinbare Frei-

heitsentziehung von mindes-

tens 180 Tagen erlitten hat.

Derzeit beziehen gut 45.000

Personen diese Leistung.

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt

16. Februar, 14.00 Vororttermin zur Verkehrssicherheit vor der Grundschule Klosterwuhne, Pablo-Neruda-Str. 12, Magdeburg

17. Februar, ab 16.00 Bürgersprechstunde in Wernigerode und Besuch des SPD Ortsvereins Wernigerode

19. Februar, 08.15 Gespräch mit dem Verein „Rettung Schloss Blankenburg“, Großes Schloss 1 , Blankenburg

19. Februar, 09.45 – 12.45 Firmenbesuch und gemeinsame Bürgersprechstunde mit Andreas Steppuhn, MdL, Quedlinburg

19. Februar, 14.00 Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg

22. Februar, 11.00 Mitgliederversammlung des Schaustellerverbandes Magdeburg, Büro- und Tagungs-Center, Rogätzer Str. 8, Magdeburg

28. Februar, 10.00 SPD-Mitgliederversammlung im Landtagswahlkreis 19, Haus Luise, Moskauer Str. 23, Schönebeck

Waltraud Wolff, MdB

10. Februar, 14.00 Richtfest Seniorenwohnzentrum der HUMANAS GmbH, Gardelegener Str. 18a, Colbitz

11. Februar, 10.00 Winter-Lese-Reise zusammen mit Holger Hövelmann, MdL, Ölmühle Roßlau, Hauptstr., Roßlau

13. Februar, 9.30 Eröffnung des Leseklubs im SKZ Burg, August-Bebel-Str. 30, Burg

13. Februar, 11.00 Winter-Lese-Reise, Stadtbibliothek, Berliner Str. 38, Burg

14. Februar, 10.00 Neujahrsempfang der Stadt Wolmirstedt, Schlossdomäne, Katharinensaal, Wolmirstedt

19. Februar, 12.00 Scheckübergabe für eine „Kirchen-Bank“ an die ev. Kirche Hödingen, Dorfstr., Hödingen

19. Februar, 9.30 Winter-Lese-Reise, Stadtbibliothek, Schlossdomäne, Wolmirstedt

Dr. Karamba Diaby, MdB

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt

Burkhard Lischka, MdB

Weitergehende Infos:

Gesetzentwurf: Dr.18/3120

Debatte im Bundestag

1. Lesung

2./3. Lesung

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

Die SPD-Bundestagsfraktion

verleiht in diesem Jahr zum

dritten Mal den „Otto-Wels-

Preis für Demokratie“. Anlie-

gen des Otto-Wels-Preises ist

es, die Erinnerung an die

Schrecken der Nazi-Herr-

schaft wachzuhalten und das

Bewusstsein gerade auch der

jungen Generation dafür zu

schärfen, dass die Grundla-

gen unserer Demokratie und

Rechtsstaatlichkeit sowie des

friedlichen Zusammenlebens

der Völker und Kulturen im-

mer wieder erneuert und ge-

festigt werden müssen.

Mit dem diesjährigen Preis

zeichnet die SPD-Bundes-

tagsfraktion junge Menschen

aus, die sich in kreativer Wei-

se mit Fragen von histori-

scher Verantwortung und in-

ternationaler Verständigung

beschäftigen.

Anlass ist der 50. Jahrestag

der Aufnahme diplomatischer

Beziehungen zwischen Israel

und Deutschland im Mai

2015. Der von der SPD-

Bundestagsfraktion ausge-

schriebene Kreativ-Wettbe-

werb richtet sich an Jugendli-

che und junge Erwachsene

im Alter zwischen 16 und 20

Jahren. Im Rahmen schriftli-

cher oder bildnerischer Arbei-

ten soll das Thema „Freund-

schaft und Verantwortung“ in

den israelisch-deutschen Be-

Kreativwettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 50 Jahre israelisch-deutsche Beziehungen

Dr. Karamba Diaby, MdB Große Märkerstraße 6 06108 Halle Große Steinstraße 58 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441/442 Fax: 0345 – 68 278 443

MitarbeiterInnen: Franca Meye karamba.diaby.ma02@bundestag.de

Marcel Muschter karamba.diaby.ma04@bundestag.de

www.karamba-diaby.de

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Marina Kermer, MdB Stadtseeallee 1 39576 Stendal Tel.: 03931 – 58 93 289

Mitarbeiter: Jacob Beuchel Henning Lehmann marina.kermer@bundestag.de

Ernst Thälmann Str. 75 a 29410 Salzwedel

Gartenstraße 27 39638 Gardelegen

Kylische Str. 54d 06526 Sangerhausen

www.marina-kermer.de

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Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler burkhard.lischka.wk@bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

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Waltraud Wolff, MdB Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

waltraud.wolff.wk@bundestag.de

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

Mitarbeiter: Reinhard Rauschning Tel.: 03491 - 61 38 20 Fax: 03491 - 61 38 21 www.waltraud-wolff.de

Israelis weiter gefestigt

werden?

2) Entwurf und Gestaltung

einer Kampagne zum The-

ma „Besuche Israel“. Die

Kampagne soll deutschen

Jugendlichen das Land Israel

und die israelische Kultur

vermitteln und dadurch einen

Beitrag zur Festigung der

Freundschaft zwischen

Deutschen und Israelis leis-

ten. Die Kampagne soll junge

Menschen motivieren, das

Land zu besuchen, mit Israe-

lis ins Gespräch zu kommen

und sich möglicherweise im

Rahmen eines deutsch-

israelischen Freiwilligenpro-

gramms zu engagieren (Dar-

stellungsformen z. B.

Film/Story-Board, Flyer, Pla-

kat, Broschüre, Website,

Web 2.0 etc.).

3) Gestaltung einer Grafik,

eines Gemälde oder einer Il-

lustration zum Thema

„Freundschaft und Verant-

wortung“. Visualisiert werden

soll die besondere Bezie-

hung zwischen Deutschland

und Israel mit einem zu-

kunftsorientierten Blick.

Einsendeschluss ist der 18.

März 2015.

Die Teilnahmebedingungen

bzw. das Teilnahmeformular

können unter den Links her-

untergeladen werden.

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

Name:……………………………………………………………………………………………………………….

Email: ……………………………………………………………………………………………………………….

Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros:

ziehungen bearbeitet werden.

Den GewinnerInnen winken

attraktive Geldpreise, die von

den SPD-Bundestagsabge-

ordneten gestiftet werden,

sowie eine Einladung zur

Preisverleihung in Berlin.

Otto Wels (Foto: ADSD/FES)

Für eine Teilnahme ist eine

der folgenden drei Aufgaben

zu bearbeiten:

1) Verfassen einer Rede ei-

nes fiktiven Abgeordneten

des Deutschen Bundestages

im Jahr 2015 zum Thema

„Vergangenheit und Zukunft

der deutsch-israelischen Be-

ziehungen – Freundschaft

und Verantwortung“. Folgen-

de Fragestellungen könnten

in dieser Rede thematisiert

werden: Worin besteht die

historische Verantwortung

Deutschlands gegenüber Is-

rael? Welche Lehren lassen

sich aus der Geschichte für

die Zukunft der deutsch-

israelischen Beziehungen ab-

leiten? Wie könnte die Zu-

kunft der deutsch-israelischen

Beziehungen aussehen? Wie

könnte die Freundschaft

zwischen Deutschen und