News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 12/2011)

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    23-Mar-2016

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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff.

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  • News aus dem

    Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

    Aus dem Inhalt:

    Edi tor ia l S. 1

    Perspektiven

    fr einheitliches

    Rentenrecht

    schaffen S. 1

    SPD: 2012 nicht

    in Rente mit 67

    einsteigen S. 2

    SPD: Versicherte

    und Beschftigte

    bei Kassenschlie-

    ungen schtzen S. 3

    Bundestag ldt

    Schulklassen zu

    Fhrungen ein S. 3

    21. Dezember 2011 Ausgabe 12/2011

    Weihnachten steht vor der

    Tr, das Jahr 2011 geht dem

    Ende zu. Zeit, auf ein span-

    nendes, vor allem aber auch

    turbulentes politisches Jahr

    zurckzublicken. Wir wollen

    hier schlagwortartig nur an ein

    paar Ereignisse erinnern:

    Fukushima, Rcktritt von Karl-

    Theodor zu Guttenberg, Aus-

    stieg aus der Kernenergie,

    Chaos bei der FDP mit neu-

    em Vorsitzendem und Rck-

    tritt des Generalsekretrs, Ab-

    schaffung der Wehrpflicht,

    Arabischer Frhling, rechts-

    terroristische Mordserie und

    natrlich die Euro-Krise.

    Vor einem Jahr konnten wir

    an dieser Stelle schreiben,

    dass die SPD das Jahr seit

    der Niederlage bei der Bun-

    destagswahl gut genutzt hat

    und bei ihrem Neuaufbau ein

    gutes Stck vorangekommen

    war. Heute, wieder ein Jahr

    Liebe Genossinnen und Genossen!

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Perspektiven fr die Schaffung eines einheitlichen

    Rentenrechts in Deutschland

    Auch nach mehr als 20 Jah-

    ren Deutsche Einheit und der

    erfolgreichen berleitung der

    DDR-Alterssicherung existiert

    in Ost- und Westdeutschland

    kein einheitliches Renten-

    recht. Grundstzlich bleibt die

    Rentenberleitung eine Er-

    folgsgeschichte und eine gro-

    e Leistung aller BrgerInnen

    in Ost und West.

    Schwarz-Gelb hat sich in ih-

    rem Koalitionsvertrag das Ziel

    gesetzt, in dieser Legislatur-

    periode ein einheitliches Ren-

    tensystem einzufhren. Ziel

    unserer Groen Anfrage

    Zwanzig Jahre Rentenber-

    leitung war es, die Koalition

    spter, knnen wir fest-

    stellen, dass die SPD ein

    weiteres gutes Stck voran-

    gekommen ist.

    Dafr stehen z. B. die sieben

    Landtagswahlen in diesem

    Jahr: An allen sieben

    Landesregierungen ist die

    SPD beteiligt und somit an

    zwei mehr als bisher, fnf

    fhrt sie sogar an. Aber: Die

    SPD hat den beachtlichen

    Wiederaufstieg geschafft

    ohne dabei der oppositio-

    nellen Versuchung zu erlie-

    gen, das Blaue vom Himmel

    zu versprechen oder unehr-

    liche Kampagnen zu fahren.

    Last but least: Unser

    Bundesparteitag hat gezeigt,

    dass wir geschlossen und

    inhaltlich breit neu aufgestellt

    sind. In dieser Geschlossen-

    heit sollten und wollen wir

    weiter arbeiten!

    Dann stehen die Chancen

    gut, dass wir in unserem

    nchsten Dezember-News-

    letter festhalten knnen, dass

    die SPD auch die einzige

    Landtagswahl des Jahres

    2012 gewonnen hat und der

    Ministerprsident in Kiel

    nunmehr Torsten Albig heit!

    In diesem Sinne wnschen

    wir Euch/Ihnen allen schne

    Weihnachtstage, einen guten

    Rutsch und ein erfolgreiches

    2012!

    Herzliche Gre

    dazu zu bringen, zu erklren

    wie sie ihr Ziel erreichen will.

    Dazu fand am 15. Dezember

    eine Debatte statt, in der

    auch zwei weitere SPD-

    Antrge zur Angleichung der

    Renten in Ost und West de-

    battiert wurden.

    Will Schwarz-Gelb noch ein

    einheitliches Rentensystem

    in Ost- und Westdeutsch-

    land? Die Antwort der Bun-

    desregierung ist mangelhaft,

    sie stielt sich aus der Verant-

    wortung fr ihr im Koalitions-

    vertrag festgeschriebenes

    Ziel. So beantwortet sie

    beispielsweise nicht die

    Fragen zu den unterschied-

    lichen Modellen zur An-

    gleichung der Renten.

    Auch die vorhandenen Daten

    hat sie nur unzureichend

    aufgearbeitet, und im Re-

    gierungsdialog Rente spielt

    die Angleichung der Renten

    in Ost- und West keine Rolle.

    Sollte die Bundesregierung

    bei der Angleichung der Ren-

    tensysteme vorankommen

    wollen, muss sie dafr den

    gesellschaftlichen Konsens

    suchen, einen solchen Pro-

    zess wird die SPD-Fraktion

    untersttzen.

    Fortsetzung S. 2

    Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

    Burkhard Lischka, MdB

    Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

    Silvia Schmidt, MdB

    Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

    Waltraud Wolff, MdB

    Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

    Deutscher Bundestag

    Platz der Republik 11011 Berlin

    Unsere Brgerbros:

    Siehe S. 3

    Impressum

    Editorial

  • News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

    Anlsslich der Debatte zur

    Rente ab 67 Jahren im Bun-

    destag hat die SPD-Fraktion

    einen Entschlieungsantrag

    eingebracht, in dem wir deut-

    lich gemacht haben, dass

    Entscheidungen ber die ge-

    setzliche Altersvorsorge nicht

    isoliert von der Situation auf

    dem Arbeitsmarkt getroffen

    werden knnen.

    Wir sind der Meinung, dass

    die schrittweise Erhhung

    der Rentenregelaltersgrenze

    noch nicht 2012 vorgenom-

    men werden soll. Erst wenn

    mindestens 50 Prozent der

    60 bis 64-jhrigen Arbeitneh-

    merInnen sozialversiche-

    rungspflichtig beschftigt

    sind, darf die Anhebung des

    Renteneintrittsalters erfolgen.

    Um das zu erreichen sollten

    die Instrumente der aktiven

    Arbeitsmarktpolitik weiter im

    SPD: 2012 nicht in Rente ab 67 einsteigen

    Zu den offenen Fragen der

    Rentenberleitung gehrt

    auch die Ungleichbehand-

    lung, wonach rentenrechtlich

    pauschal bewertete Versi-

    cherungszeiten noch immer

    zu unterschiedlichen Renten-

    anwartschaften in Ost und

    West fhren.

    Eine Erziehungszeit, die

    heute in Ostdeutschland

    erbracht wird, ist genauso

    viel wert wie in den alten

    Bundeslndern und muss

    nach zwanzig Jahren

    deutscher Einheit denselben

    Rentenzahlbetrag ergeben.

    Einheitliches Rentenrecht Fortsetzung von S. 1

    bisherigen Umfang genutzt

    werden. Doch mit den Kr-

    zungen in diesem Bereich

    sowie in der Weiterbildung

    entzieht sich die Bundesre-

    gierung ihrer Verantwortung.

    Der Entschlieungsantrag

    entspricht dem Beschluss

    des SPD-Bundesparteitags.

    Aus gutem Grund haben wir

    2007 in der Groen Koalition

    darauf bestanden, dass der

    Beginn der schrittweisen Er-

    hhung des Renteneintrittsal-

    tes mit der berprfung der

    Beschftigungssituation lte-

    rer verknpft ist. Schwarz-

    Gelb redet sich die Zahlen

    schn und drckt sich vor der

    Tatsache, dass allein die An-

    hebung der Regelaltersgren-

    ze nicht sicherstellt, dass die

    Beschftigten das Rentenein-

    trittsalter auch erreichen.

    Langfristig bleibt die Anhe-

    bung des Renteneintritts-

    alters sozial- und wirtschafts-

    politisch notwendig. Bei

    einem Rckgang der sozial-

    versicherungspflichtigen

    Beschftigten, bei einem

    spteren Eintritt von jungen

    Menschen ins Arbeitsleben

    und weil knftig immer mehr

    ltere immer weniger Jng-

    eren gegenberstehen, kann

    die gesetzliche Rentenver-

    sicherung so als Grundlage

    der Altersvorsorge gestrkt

    werden.

    Dennoch muss die Regierung

    zunchst die entscheidende

    Frage beantworten knnen:

    Ist die berwiegende Zahl der

    Menschen bis zum Renten-

    eintrittsalter sozialversiche-

    rungspflichtig beschftigt, und

    welche Qualitt hat diese

    Beschftigung?

    Gleiches gilt fr Pflegezeiten

    fr Angehrige oder fr

    Zeiten der Beschftigung in

    einer Werkstatt fr behinder-

    te Menschen. Fr diese

    gesamtgesellschaftlichen

    Aufgaben, fr die Beitrge

    zur Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert

    werden, sollte es knftig

    einheitliche Rentenanwart-

    schaften in West- und

    Ostdeutschland geben so

    unsere Forderung.

    Anwartschaften einzelner

    Berufsgruppen aus den Son-

    der- und Zusatzversorgungs-

    systemen der frheren DDR

    sind im Rentenberleitungs-

    gesetz unzureichend erfasst

    worden. Wir sind der Mei-

    nung, dass fr Hrteflle ein

    sozialer Ausgleich geschaf-

    fen werden muss. Dieser

    sollte als gesamtgesellschaft-

    liche Aufgabe aus Steuermit-

    teln finanziert werden. Hierzu

    fordern wir, dass eine Bund-

    Lnder-Arbeitsgruppe einge-

    setzt wird, die die Kriterien

    fr die Anerkennung von

    Hrten und die Ausgestal-

    tung eines Hrtefallfonds

    entwickelt.

    Burkhard Lischka, MdB 10. Januar, 18.00 Neujahrsempfang SV Dessau-Rosslau, Hotel Frst Leopold, Friedensplatz 1, Dessau-Rosslau

    11. Januar, 18.00 Neujahrsempfang der Ge-meinde Brdeland, Sitzungs-saal der Gemeinde, Magde-burg Str. 3, Eggersdorf

    13. Januar, 15.00 Neujahrsempfang der Stadt Kthen, Ratssaal im Rathaus, Marktstrae 1-3, Kthen

    14. Januar, 12.00-17.00

    Meile der Demokratie gegen Rechtsextremismus, Breiter Weg, Magdeburg

    15. Januar, 11.00 Gruwort beim Neujahrsemp-fang des OV Elbe-Saale, Gaststtte Grner Anker, Marktplatz 6, Barby

    Silvia Schmidt, MdB

    11. Januar, 18.00 Neujahrsempfang der Landes-regierung, Technikmuseum Khnauer Str. 161a, Dessau-Rolau

    12. Januar, 18.00 Neujahrsempfang Saalekreis, Stndehaus, Merseburg

    19. Januar, 19.00 Neujahrsempfang Stadt Merseburg, Stndehaus, Merseburg

    21. Januar, 10.00 Neujahrsempfang SPD-Saalekreis, Schlossgarten-salon, Merseburg

    28. Januar, 10.00

    Neujahrsempfang SPD-Burgenlandkreis, Familienbil-dungssttte, Neustrae 47, Naumburg

    Waltraud Wolff, MdB 10. Januar, 18.00 Neujahrsempfang Landkreis Jerichower Land, Sparkasse Jerichower Land und der Stadt Burg, Stadthalle, Burg

    13. Januar, 18.00 Neujahrsempfang SPD-Kreisvorstand Brde, Schloss Hundisburg

    26. Januar, 18.00 Neujahrsempfang und ber-gabe der Leitung des Truppenbungsplatzes Alten-grabow

    28. Januar, 10.00

    AfA-Landesvorstandssitzung, Brgelstr. 1, Magdeburg

    Auswahl unserer (partei-) ffentlichen

    Termine in Sachsen-Anhalt:

    Antwort der Bundesregierung auf die Groe Anfrage der SPD-Fraktion: Zwanzig Jahre Rentenberleitung Perspektiven fr die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland (Drucksache 17/7393): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707393.pdf

    SPD-Antrag: Einsetzung einer Bund-Lnder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Rentenberleitungsabschlussgesetzes und zur Einrichtung eines Hrtefallfonds (Drucksache 17/ 6486): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706486.pdf

    SPD-Antrag: Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb von Entgeltpunkten fr die Rentenversicherung vornehmen (Drucksache 17/ 6487): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706487.pdf

    Weitergehende Infos:

    Rede von Elke Ferner in der Debatte zur Rente mit 67:

    http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17149.pdf#P.17789

    Rede von Anton Schaaf in der Debatte zur Rente mit 67:

    http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17149.pdf#P.17798

  • News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

    Der Umgang der gesetzlichen

    Krankenversicherungen mit

    den Versicherten der City-

    BKK hat das Vertrauen in die

    Solidaritt innerhalb des Ge-

    sundheitssystems erschttert.

    In Zukunft sollen weder Ver-

    sicherte noch Beschftigte

    Nachteile durch Kassen-

    schlieungen haben.

    In unserem Antrag fordern wir

    die Bundesregierung daher

    auf, sicherzustellen, dass

    Versicherte und Beschftigte bei Kassen-

    schlieungen schtzen

    Der Deutsche Bundestag

    veranstaltet 2012 an sechs

    Montagen Kindertage. Kinder

    ab fnf Jahren sind einge-

    laden, in speziellen Kurzfh-

    rungen das Reichstagsge-

    bude in Berlin zu erkunden.

    An den originalen Orten wird

    dabei in kindgerechter Weise

    erklrt, was ein Parlament ist

    und wie es funktioniert. Zu-

    stzlich gibt es ein paar

    Giveaways zum Mitnehmen

    und anschlieend die Mg-

    lichkeit, den Kinder-Audio-

    guide in der Reichstagskup-

    pel anzuhren.

    Dabei erklrt Bernd das Brot

    Bundestag ldt Schulklassen zu Fhrungen ein

    Burkhard Lischka, MdB

    Brgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

    Mitarbeiter: Christian Hausmann

    Pfnnerstrae 35 39218 Schnebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343

    Collegienstrae 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

    burkhard.lischka@wk.bundestag.de

    www.burkhard-lischka.de

    ----------

    Silvia Schmidt, MdB

    Entenplan 1 06217 Merseburg

    MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste

    Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688

    silvia.schmidt@wk.bundestag.de

    Kylische Strae 54d 06526 Sangerhausen

    MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka

    Antje Albrecht

    Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791

    www.silviaschmidt.de

    ----------

    Waltraud Wolff, MdB

    Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

    Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

    Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

    waltraud.wolff@wk.bundestag.de

    www.waltraud-wolff.de

    schaftlichkeit gerichtet sein

    und nicht auf die Vermeidung

    von Zusatzbeitrgen.

    Einkommensunabhngige

    Zusatzbeitrge sind abzu-

    schaffen und durch eine

    parittische Finanzierung der

    gesetzlichen Krankenver-

    sicherung zu ersetzen. Fr

    die Beschftigten aller

    Kassen mssen bei

    Schlieungen die gleichen

    Regeln gelten.

    Versicherten bei Kassen-

    schlieungen und Kassenin-

    solvenzen keine Lcken im

    Versicherungsschutz oder

    Leistungsbezug entstehen.

    Anreize, Versicherte nach

    ihren gesundheitlichen Risi-

    ken zu beurteilen und auszu-

    whlen mssen unserer

    Ansicht nach abgeschafft

    werden. Der Wettbewerb

    zwischen Krankenkassen

    soll auf Qualitt und Wirt-

    aus der gleichnamigen Fern-

    sehserie, was es von dort zu

    sehen gibt. Das heit, er

    versucht es. Aber das muss

    man selber gehrt haben.

    Kindertage gibt es im Jahr

    2012 an folgenden Tagen:

    16. Januar, 13. Februar,

    14. Mai, 17. September,

    26. November,

    17. Dezember.

    Mitmachen knnen alle

    Schulklassen und andere

    Gruppen von Kindern, die

    sich vorher anmelden und

    von mindestens einer er-

    wachsenen Person begleitet

    werden.

    Die Fhrungen starten immer

    zur vollen Stunde von 8 bis

    13 Uhr.

    Anmelden kann man sich per

    E-Mail unter

    fuehrungen@bundestag.de.

    Bitte neben den Kontakt-

    daten den Wunschtermin und

    mglichst gleich alternative

    Uhrzeiten angeben.

    JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmig per Email erhalten !

    Name:.

    Adresse:.

    Email: .

    Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

    Unsere Brgerbros:

    Weitergehende Infos:

    SPD-Antrag: Folgen von Kassenschlieungen Versicherte und Beschftigte schtzen, Wettbewerb strken, Zusatzbeitrge abschaffen (Drucksache 17/ 6485): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706485.pdf