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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby.
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News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Editorial S. 1
• Auswahl (partei-) öffentlicher Termine S. 1
• Kleinanleger-schutzgesetz S. 2
• Konferenz zur finanziellen Zukunft der Kommunen S. 2
19. Dezember 2014 Ausgabe 12/2014
Es ist gute Tradition, zum
Jahresende Bilanz zu ziehen.
Vor einem Jahr haben wir
noch vielerorts in der SPD
diskutiert, ob wir den Schritt
in die große Koalition wagen
sollen oder nicht doch lieber
Opposition bleiben sollten.
Wir glauben heute sagen zu
können, dass sich das Wag-
nis Regierungsbeteiligung
bisher gelohnt hat.
Wir wollen an dieser Stelle
nur an wenige Stichworte
erinnern, die auch alle im
Verlauf des Jahres schon
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Thema im Newsletter waren:
Mindestlohn, gerechtere
Rente, bessere Pflege, mehr
Geld für Kommunen, höhe-
res BAföG. Die SPD-
Bundestagfraktion hat eine
detaillierte Jahresbilanz er-
stellt, die hier gerne herun-
tergeladen werden kann.
Außerdem können wir
selbstbewusst festhalten: Die
SPD-Bundestagsfraktion ist
treibender Motor in dieser
Koalition.
Und das Gute ist, dass die
breite Öffentlichkeit diese
Einschätzung teilt. Wir ver-
sprechen, dass sich daran
auch 2015 nichts ändern
wird!
In diesem Sinne wünschen
wir Euch/Ihnen allen erhol-
same Weihnachtstage, einen
guten Start ins neue Jahr
und ein erfolgreiches 2015!
Herzliche Grüße
Für die Landesgruppe
Vorsitzende
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Dr. Karamba Diaby, MdB
Tel.: 030-227-73460 [email protected]
Marina Kermer, MdB
Tel.: 030-227-75544 [email protected]
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 [email protected]
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 [email protected]
Deutscher Bundestag Platz der Republik
11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 2
Impressum
Editorial
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt
Dr. Karamba Diaby, MdB
5. Januar, 15.00-17.00 Gespräch mit dem Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V., Frauenzentrum Weiberwirtschaft, Karl-Liebknecht-Str. 34, Halle
7. Januar, 11.00-13.00 Besuch im Hospiz am St. Elisabeth Krankenhaus, Heinrich-Pera-Straße 25, Halle
8. Januar, 10.00-12.00 Pressekonferenz - Ein Jahr Flüchtlingshilfe Sachsen-Anhalt“, Roncalli-Haus, Max-Josef-Metzger Straße 12/13, Magdeburg
10. Januar, 9.30-12.00 Neujahrsempfang des Stadtsportbundes“, Franckesche Stiftungen, Franckeplatz 1, Halle
23. Januar, 17.00-19.00 Neujahrsempfang der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Burse zur Tulpe, Hallischer Saal, Universitätsring 5, Halle
24. Januar, 18.00-20.00 Neujahrsempfang THW-Ortsverband Halle, Murmansker Straße 15, Halle
Marina Kermer, MdB 7. Januar, 18.00 Neujahrsempfang der Landesregierung, Musikforum, Schadewachten 48, Stendal
16. Januar, 19.00 Neujahrsempfang Altmarkkreis Salzwedel, Am Gutshof 2, Gut Zichtau
20. Januar, 16.00 Wahlcafé mit OB-Kandidatin Katrin Pfannenschmidt, Jeetze-Café, Breite Straße 19, Salzwedel
20. Januar, 19.00 Zu Gast im OV Osterburg, u.a. Film-Präsentation „Sommer-Tour 2014“, Restaurant Zum Kanzler, Stendaler Straße 10, Osterburg
22. Januar, 15.00 Neujahrscafé mit der IG-Metall-Seniorengruppe Tangerhütte, Begegnungsstätte Arbeiter-Samariter-Bund, RV Altmark e.V., Bismarckstr. 38, Tangerhütte
23. Januar, 18.00 „Wahl des Sportlers des Jahres 2014 im Landkreis Stendal“ der Volksstimme, Hotel Schwarzer Adler, Kornmarkt 5, Stendal
Burkhard Lischka, MdB
9. Januar, 18.00 Neujahrsempfang der Gemeinde Bördeland, Magdeburger Straße 3, Biere
10. Januar, 10.00 Neujahrsempfang der Stadt Schönebeck, Dr.-Tolberg-Saal, Badepark 1, Schönebeck
11. Januar, 11.00 Neujahrsempfang SPD-KV Harz, Festsaal im Kanapee, Burgstraße 49, Wernigerode
17. Januar, 10.00 „Meile der Demokratie“, u.a. Breiter Weg, Magdeburg
18. Januar, 11.00 Neujahrsempfang Stadt Calbe, Friedrich-Schiller-Gymnasium, Große Angergasse 10, Calbe
22. Januar, 14.00 Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt, Altes Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg
Waltraud Wolff, MdB 17. Januar, 10.00 „Meile der Demokratie“, u.a. Breiter Weg, Magdeburg
21. Januar, 13.00 Treffen mit Kulturminister Stephan Dorgerlow, Wernigerode
21. Januar, 13.00 Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landes-verband Sachsen-Anhalt e.V., Vorstandssitzung, Wernigerode
22. Januar, 18.00 Kreisvorstandssitzung des SPD-KV Börde, Rasthof Börde, Pflaumenallee 1, Uhrsleben
21. Januar, 18.00 (alle): Neujahrsempfang der SPD Sachsen-Anhalt, Kulturwerk fichte, Fichtestraße 29a, Magdeburg
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 2
Dr. Karamba Diaby, MdB Große Märkerstraße 6 06108 Halle Große Steinstraße 58 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441/442 Fax: 0345 – 68 278 443
MitarbeiterInnen: Franca Meye [email protected]
Marcel Muschter [email protected]
www.karamba-diaby.de -----------
Marina Kermer, MdB Stadtseeallee 1 39576 Stendal Tel.: 03931 – 58 93 289
Mitarbeiter: Jacob Beuchel Henning Lehmann [email protected]
Ernst Thälmann Str. 75 a 29410 Salzwedel
Gartenstraße 27 39638 Gardelegen
Kylische Str. 54d 06526 Sangerhausen
www.marina-kermer.de -----------
Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler [email protected]
www.burkhard-lischka.de -----------
Waltraud Wolff, MdB Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
Mitarbeiter: Reinhard Rauschning Tel.: 03491 - 61 38 20 Fax: 03491 - 61 38 21 www.waltraud-wolff.de
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Unsere Bürgerbüros
Kleinanlegerschutzgesetz auf den Weg gebracht Mit Traumrenditen von acht
Prozent und mehr werben
einige Unternehmen um
AnlegerInnen. Doch das
Risiko ist oft hoch. Diese
bittere Erfahrung machten
beispielsweise Tausende
KleinanlegerInnen des insol-
venten Windenergieunter-
nehmens Prokon in diesem
Jahr.
Die Bundesregierung nimmt
daher Anbieter und Vermitt-
ler von Vermögensanlagen
stärker an die Kandare. Das
Bundeskabinett hat den von
Bundesverbraucherminister
Heiko Maas und Bundesfi-
nanzminister Wolfgang
Schäuble vorgelegten Ge-
setzentwurf für ein Kleinan-
legerschutzgesetz jüngst
beschlossen.
Es enthält strengere Regeln
für den sogenannten Grau-
en Kapitalmarkt und sorgt
für mehr Transparenz für
die VerbraucherInnen. Dazu
verschärft die Bundesregie-
rung die Anforderungen an
die Anbieter und Vermittler.
Eine Prospektpflicht für fast
alle Vermögensanlagen
wird eingeführt. Anbieter
von Finanzprodukten – zum
Beispiel Genussscheine,
Nachrangdarlehen oder
Namensschuldverschrei-
bungen – müssen in Zu-
kunft besser und aktueller
über die Anlage und ihre
Risiken informieren.
Außerdem ist künftig die
Werbung für Vermögensan-
lagen im öffentlichen Raum,
wie zum Beispiel in Bussen
und Bahnen oder auf Plaka-
ten, nicht mehr zulässig.
Werbung in den Medien
muss künftig mit einem
deutlichen Warnhinweis auf
die Verlustrisiken versehen
sein.
Weitergehende Infos
Gesetzentwurf
Konferenz: Kommunen mit Zukunft - Anforderungen an eine faire Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Einladung der SPD-Fraktion an KommunalpolitikerInnen Die Neuregelung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen
ist erklärtes Ziel des gelten-
den Koalitionsvertrages. Die
Reform ist nötig, da die der-
zeitigen Regelungen des
Länderfinanzausgleichs, des
Solidarpaktes und der Infra-
strukturfinanzierung 2019
auslaufen.
Die Verhandlungen, bei
denen es für die Kommunen
um Milliarden geht, laufen
inzwischen auf Hochtouren.
Im Kern geht es um die
Gleichwertigkeit der Lebens-
verhältnisse in Deutschland.
Wie holen wir den gewaltigen
kommunalen Investitionsstau
auf? Wie bauen wir Kassen-
kredite ab und bekommen
die Altschuldenproblematik in
den Griff? Wie partizipieren
die Kommunen am Solidari-
tätszuschlag, wenn er erhal-
ten wird? Wie wird die weite-
re Entlastung der Kommunen
von bundesrechtlich normier-
ten Sozialausgaben ausge-
staltet? Dies sind einige der
zentralen Fragen.
Die SPD-Fraktion möchte im
Rahmen der Konferenz über
den Stand der Diskussion
informieren und mit mög-
lichst vielen aktiven Kommu-
nalpolitikerInnen über die
Anforderungen an eine faire
Ausgestaltung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen
ins Gespräch kommen.
Im Rahmen der Veranstal-
tung werden unter anderem
Thomas Oppermann (Vorsit-
zender der SPD-Fraktion),
Olaf Scholz (Erster Bürger-
meister der Freien und Han-
sestadt Hamburg) und Apos-
tolos Tsalastras (Kämmerer
der Stadt Oberhausen) vor-
tragen.
Die Konferenz findet am 16.
Januar ab 14.00 im Reichs-
tagsgebäude in Berlin statt.
Eine Anmeldung ist hier bis
zum 14. Januar möglich –
unter diesem Link ist auch
das detaillierte Programm
abrufbar.
