8/12/2019 Niedersachsen-Vorwrts Mrz 2014

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vorwrtsNIEDERSACHSEN

M R Z 2 0 1 4 | W W W . S P D - N I E D E R S A C H S E N . D E

Seit knapp 100 Jahren stehen AnfangMrz Frauen im (politischen) Mittel-punkt weltweit: Am 8. Mrz ist der

Internationale Frauentag. DessenBedeutung fr den Kampf um Gleich-berechtigung und das Wahlrecht frFrauen hat sich ber die Jahrzehnteimmer wieder verndert. Viel hatsich seitdem getan, doch um die Rolleder Frau wird weiter gerungen. Sosorgt beispielsweise die Quotenfragefr heie Debatten. Dabei geht es umweit mehr, als nur um die Frage, wie-so Frauen eine spezielle Frderungbentigen. Auch im Alltglichenmuss der Blick geschrft werden.

Zahlreiche Frauen innerhalb derniederschsischen SPD sind aktiv

und engagieren sich tatkrftig. Den-noch prsentiert sich die Partei in derffentlichkeit meist mnnlich. Auchviele Whlerinnen finden sich in denSchwerpunkten sozialdemokrati-

scher Politik nicht wieder. Dies willdie SPD-Niedersachsen ndern, sagtKathrin Wahlmann, Landtagsabge-

ordnete und Sprecherin der Projekt-gruppe Junge Frauen: Bei den Frau-en zeigt sich, so unterschiedlich ihreLebenswege sind, so vielfltig sindauch ihre Wnsche und Forderungenan Politik sowie ihre Vertreterinnenund Vertreter. Eine berufsttige Frauohne Kinder ist an anderen Themeninteressiert als eine berufsttigeMutter mit Kleinkindern oder mitKindern im Teenager-Alter.

Auerdem gehe es lngst nichtmehr nur darum, Frauenrechte umzu-setzen, sondern vielmehr eine Gleich-berechtigung zu erreichen, so Anne-

gret Ihbe, Sprecherin des ASF-Landes-ausschusses. Umso wichtiger ist der8. Mrz, so Ihbe, denn der Internati-onale Frauentag lenkt den Blick da-rauf, dass es noch viel zu tun gibt.

LIEBE GENOSSINNEN,LIEBE GENOSSEN,

ihr kennt alle Klagen von Jugendlichenund Eltern, von Lehrerinnen und Lehrernber den zu hohen Leistungsdruck imachtjhrigen Gymnasium, volle Nachmit-tage und fehlende Zeit fr Sport und Frei-zeit der Schlerinnen und Schler unsererGymnasien. Daraus ziehen wir jetzt dieKonsequenzen.

Frauke Heiligenstadt hat eine ExpertIn-nenkommission gebeten, ber mglicheAuswege aus dieser von FDP und CDU inder vorletzten Legislatur berhastet undohne wirkliche Folgenabschtzung durch-gefhrte G8-Misere nachzudenken. Wirwollen zu G9 zurckzukehren, damit Kin-

der und Jugendliche wieder genug Zeit frBildung haben. Denjenigen Gymnasial-schlerinnen und -schlern, die die Schuleschneller abschlieen wollen, soll jedochauch zuknftig der Weg zum Abitur in achtJahren offenstehen.

Verantwortungsvolle Politik fr Nie-dersachsen bedeutet, dass Schlerinnenund Schler die Zeit fr Bildung bekom-men, die sie ganz persnlich brauchen.

Geniet den anbrechenden Frhling,herzliche Gre,

Euer

Stephan WeilLandesvorsitzender

6 Landesvorstand(1) Der Landesvorstand besteht aus ()

c) dem/der GeneralsekretrInd) dem/der SchatzmeisterIn,e) BeisitzerInnen , deren Zahl durch den Parteitagfestgelegt wird.

()e

f) ().(2) () Dem Prsidium gehren die Landesvor-standsmitglieder nach Abs. 1 lit. a -d , () an.

()

(3) ()c) die/der Vorsitzende je ein/e Vertreter/in derauf Landesebene organisierten Arbeitsgemein-schaften,()f) der / die Vorsitzende des Landesparteirats,fg)der/die Vorsitzende der Landesgruppe dernieders. Bundestagsabgeordneten.

8 Landesparteirat(1) Der Landesparteirat ist zustndig fr alle politi-schen und organisatorischen Fragen insbesonde-re auf Landesebene und fasst Beschlsse soweitsie nicht einem anderen Organ durch Gesetz oderSatzung vorbehalten sind.(2) Der Landesparteirat setzt sich zusammen aus1. Stimmberechtigte Mitglieder:

a) aus 100 Delegierte. Jeder Unterbezirk erhlt einGrundmandat. Die weiteren Mandate werdennach dem Schlssel fr die Errechnung der Dele-giertenzahlen auf den zu Landesparteitagen aufdie Unterbezirke verteilt.nach Mitgliederstrkeverteilt. Jeder Bezirk erhlt zwei Landesparteirats-

SATZUNGSNDERUNGEN Ordentlicher Landesparteitag am 26. April 2014 in OldenburgAntragssteller: Landesvorstand (beschlossen am 17. Januar 2014)

mitglieder. DieUnterbezirke und Bezirke whlen Ersatzdelegierte. Der Landesparteirat whlt ausseiner Mitte eine/einen Vorsitzende/n und dreistellv. Vorsitzende.b) die stimmberechtigten Mitglieder des Landes-vorstandes.2. Beratende Mitglieder:a) die beratenden Mitglieder des Landesvorstan-des

b) je ein Mitglied der vier Bezirksvorstndec) der Vorstand der niederschsischen SPD-Lan-desgruppe im Deutschen Bundestag,d) vier VertreterInnen der SPD-LandtagsfraktionNiedersachsen,e) die sozialdemokratischen niederssischenBundes- und LandesministerInnen,f) die niederschsischen SPD-Europaabgeordne-ten,g) der/die Landesvorsitzende der SGK.(3) Der Landesparteirat wird durch den Landes-vorstand sechs Wochen vorher unter Angabe derTagesordnung einberufen. Mit der Einberufungsetzt der Landesvorstand die Antragsfrist fest. Esgelten die Antragsberechtigungen des Parteita-ges entsprechend.(4) Der Landesparteirat tagt mindestens drei Malpro Jahr. Findet in einem Kalenderjahr kein Lan-desparteitag statt, wird der Landesparteirat min-destens zweimal jhrlich einberufen; in den bri-gen Jahren mindestens einmal.(5) Die Antrge sind den Delegierten, Bezirken,

Unterbezirken und den Antragstellern mit einerStellungnahme der Antragskommission unver-zglich zuzusenden. Die Antragskommissionbesteht aus je einer Vertreterin oder einem Ver-treter des Landesvorstandes und der Bezirke. Fnfweitere stimmberechtigte Mitglieder der Unter-

bezirke werden aus der Mitte des Landesparteira-tes jeweils nach dem ordentliche Landespartei -tag fr zwei Jahre gewhlt. Die auf Landesebeneorganisierten Arbeitsgemeinschaften entsenden je ein beratendes Mitglied. ber weitere beraten-de Mitglieder beschliet der Landesvorstand.(6) Auf Antrag von einem Viertel seiner Mitgliederoder zwei Bezirken ist durch den Landesvorstandeine auerordentliche Sitzung unverzglich ein-

zuberufen. In dem Antrag sind die Tagesord-nungspunkte zu benennen. Der Landesvorstandbesitzt ein eigenes Einberufungsrecht.(7) Bis zur Neuwahl der Parteiratsdelegierten inden Unterbezirken nehmen die Delegierten zumLandesparteitag das Delegationsrecht wahr.Daraus ergeben sich folgende weitere nderun-gen in 3 und 4 der Landessatzung: 3 OrganeDie Organe des Landesverbandes sind()b) der Landesvorstand Landesparteiratc) derLandesparteirat Landesvorstand. 4 Landesparteitag(3) ()3. der / die Vorsitzende des Landesparteirats,(Wegen Streichung Ziffer 3 verndert sich dienachfolgende Nummerierung) 12 Mitgliederbegehren/Mitgliederentscheid(7) Der Landesvorstand beschliet eine Verfah-rensrichtlinie zur Durchfhrung des Begehrensund des Entscheids. Die Verfahrensrichtlinien desParteivorstandes zur Durchfhrung von Mitglie-derbegehren und Mitgliederentscheiden findenentsprechende Anwendung.

FRAUENRECHTE GLEICHBERECHTIGUNG FR FRAUEN ZHLT BEIDES

EDITORIAL

Nachdruck eines Plakats zum Inter-nationalen Frauentag am 8. Mrz 1914Entwurf: Karl Maria StadlerBonn, 1968/1979 (Vorlage: 1914)

DHM, Berlin | FES-Archiv

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II NIEDERSACHSEN 03/2014 vorwrts

ERREICHT: GUTE STANDARDS

BEI FFENTLICHEN AUFTRGEN

Von Bernd Lange MdEP Im Januar 2014 hat das Europische Parla-ment die neue EU-Vergaberichtlinieangenommen. Wir Sozialdemokratenhaben zugestimmt, denn es ist uns gelun-gen wichtige Sozial- und Umweltstan-dards in den Grundstzen der Auftrags-vergabe zu verankern (siehe Kasten). InZukunft ist damit festgelegt, dass ffentli-che Gelder in verantwortlicher Weise aus-gegeben werden mssen. Standards beiden Arbeitsbedingungen, Einhaltung der

Tarifvertrge und die Frderung derGleichstellung von Frauen und Mnnernersetzen knftig das Prinzip Geiz. Daher

Von Matthias Groote MdEP Moderne Lebensweisen und die heutigeArbeitswelt, insbesondere die Schichtar-beit, haben den tglichen Lebensrhyth-mus verndert. Fast jeder fnfte Berufst-tige in Europa arbeitet auf der Basis von

Schichtarbeit. Hierunter versteht manalle Arbeitsmodelle, die nicht dem bli-chen 8-Stunden-Tag entsprechen, wie z.B.Nachtschichten, Wechselschichtdienstund/oder unregelmige Arbeitszeiten.Schichtdienstler sind rund um die Uhr imEinsatz und ermglichen uns den nchtli-chen Besuch an der Tankstelle, rumenden Schnee im Winter von der Strae oderermglichen uns 24 Stunden Behand-lungsmglichkeiten in Krankenhuser.

Seit rund sieben Jahren absolviert derSPD-Europa-Abgeordnete Matthias GrootePraktika in Unternehmen. Dabei begegnetder Vorsitzende des Ausschusses fr

Umweltfragen, ffentliche Gesundheitund Lebensmittelsicherheit den Men-schen, die im Schichtdienst arbeiten undkommt mit ihnen ins Gesprch. Der Sozial-demokrat mchte sich whrend seiner

ist es richtig, dass es eine Generalhaftungfr Hauptunternehmer gibt, Dumpingbei Subunternehmern und Zulieferernwird der Riegel vorgeschoben.

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Manahmen, um dafr zu sorgen, dassdie Wirtschaftsteilnehmer bei der Aus- fhrung ffentlicher Auftrge die gelten-den umwelt-, sozial- und arbeitsrechtli-chen Verpflichtungen einhalten, diedurch Rechtsvorschriften der Union, ein-

zelstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifver-trge () festgelegt sind. (Artikel 18, 2).

Schichten in unterschiedlichen Unterneh-men und Branchen Einblicke in derenArbeitswelt und in die Belange bestimmterWirtschaftszweige verschaffen. Fr Matt-hias Groote geht es darum, die Erfahrun-gen aus der Schichtarbeit auf die politische

Ebene zu transportieren. Im EuropischenParlament werden viele Gesetze auf denWeg gebracht, die direkt Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer betreffen.

So hat Matthias Groote bei einer Frh-schicht in der Produktion des Mercedes-Benz Werks in Bremen mitgearbeitet.Ganz persnlich verschaffte sich der Euro-pa-Abgeordnete so vor Ort einen direktenEinblick in die Fahrzeug-Produktion,sowie in die Arbeitsbedingungen der Mit-arbeiter. Auch in einer Papenburger Filialeder Schnellrestaurant-Kette McDonaldsabsolvierte der Sozialdemokrat seinenSchichtdienst. Dort arbeitete er mit an

verschiedenen Stationen, suchte dasGesprch mit den Beschftigten underfuhr dabei mehr ber Herstellungsstan-dards und -ablufe. Als Vorsitzender desAusschusses, der sich auch federfhrend

mit Lebensmittelsicherheit beschftigt,waren Groote bei seiner dortigen Schichtbesonders die Qualittsstandards in derLebensmittelverarbeitung wichtig.

Matthias Groote MdEP,Vorsitzender des Umweltaus-schusses des EuropischenParlamentswww.matthias-groote.de

ImpressumHerausgeber: SPD-LV NiedersachsenVerantwortlich: Heike WernerRedaktion: Remmer Hein, Rosa Legatis,

Christoph MatterneAnschrift: Odeonstrae 15/16,30159 HannoverE-Mail: vorwaerts@spdnds.deLayout & Satz:Anette Gilkemail@AnetteGilke.de

Bernd Lange MdEP,Handelspolitischer Sprecherder Sozialdemokratenim Europischen Parlament

Durch die neue EU-Vergaberichtlinie wurden wichtige Sozial- und Umweltstandards in den Grund-stzen der Auftragsvergabe verankert. Foto: Shutterstock

Musste krftig anpacken: Matthias Groote beiMercedes-Benz. Foto: privat

BERND LANGE UNTERWEGS8. MRZ, 12.45 UhrEUROPA-TALK | Tag deroffenen Tr im Niedersch-sischen Landtag |Hannover

14. MRZ, 19.00 UhrREDE | Jahresempfang SPD-Unterbezirk Diepholz

21. MRZ, 19.00 UhrVORTRAG und DISKUSSIONSPD Sorsum

21. MRZ, 20.30 UhrREDE | Jahreshauptver-sammlung | SPD Gronau

Mehr Termine:

www.bernd-lange.de

BERND LANGEMITGLIED DESEUROPISCHEN PARLAMENTS

EUROPA

INFOAlle zwei Wochen Aktuelles im NewsletterEuropa-Info.HIER ANMELDEN:www.bernd-lange.de/aktuell/europa-info

Ebenso konnten wir durchsetzen, dassdie Gestaltungsfreiheit der Kommunenbei der ffentlichen Daseinsvorsorgegewhrleistet ist. Bei der Konzessions-vergabe haben wir dafr gesorgt, dassdie ffentliche Wasserversorgung ausder EU-Gesetzgebung herausgenom-men wurde. Wasser ist ein Lebensmittelund keine wirtschaftliche Ware. Daseins-vorsorge gehrt deshalb unter ffentli-che Kontrolle und darf nicht den Geset-zen des freien Marktes unterliegen.

Durch die neue Richtlinie wurde auch

der Weg fr die interkommunale Zusam-menarbeit frei gemacht. Kommunen kn-nen sich jetzt zusammenschlieen, ohnevon privaten Anbietern angegriffen zuwerden. Sptestens in zwei Jahren mussDeutschland diese Richtlinie in nationa-les Recht umgesetzt haben.

EUROPA-ABGEORDNETERMATTHIAS GROOTE IM SCHICHTDIENST