Niedersachsen-Vorwärts September 2010

8/9/2019 Niedersachsen-Vorwrts September 2010

1/8

LIEBE GENOSSINNEN,LIEBE GENOSSEN,es es gehrt ein gehriges Ma an Dreistigkeit

und schwarz-gelber Verzweifelung dazu, dass die

Koalition der Unttigen jetzt versucht, die wir t-

schaftliche Belebung als ihr Werk zu verkaufen.

Denn der beginnende Aufschwung hat drei Ursa-chen: Erstens das weitsichtige Handeln der Tarif-

partner in der Krise, zweitens die Manahmen auf

dem Arbeitsmarkt und zur Konjunkturbelebung,

welche die SPD mit durchgesetzt hat Kurzarbei-

tergeld, kommunales Investitionsprogramm,

Abwrackprmie. Drittens die hohe Attraktivitt

innovativer deutscher Produkte im Ausland, so im

Bereich der Erneuerbaren Energien. Dass wir dabei

von den gigantischen Konjunkturpaketen profi-

tieren, die von China geschnrt wurden, ist genau

so offensichtlich wie der Umstand, dass Schwarz-

Gelb keine eigenen Impulse gesetzt hat. Vor allem

nicht zur Belebung der Binnenkonjunktur. Aber

dieser Aufschwung, sollte er stabil und nachhaltig

sein, muss bei den Menschen sprbar ankommen.Deutliche Tarifsteigerungen sind ebenso notwen-

dig, wie Gerechtigkeit bei der Leiharbeit. Das wich-

tigste: Schwarz-Gelb muss endlich mit der Sub-

ventionierung von Dumpinglhnen Schluss

machen. Das Aufstocken ist unwrdig, kostet

den Staat Milliarden und entlsst die Arbeitgeber

unzulssiger Weise aus ihren Pflichten gegenber

den Beschftigten. Hier anzupacken ist die Aufga-

be der Regierung. Sich aufwendig mit fremden

Federn zu schmcken, dafr hat diese Regierung

nach dem verlorenen Jahr seit der Bundestags-

wahl wirklich weder Zeit noch Grund.

Euer

Olaf Lies

Landesvorsitzender

vorwrtsNIEDERSACHSEN

S E P T E M B E R 2 0 1 0 | W W W . S P D - N I E D E R S A C H S E N . D E

EDITORIAL

grtmglichen Rckhalt der Bevlke-rung. Fllt die Stichwahl, kommen dieVerwaltungschefs in ihre mter, ohnevon einer Mehrheit der Brgerinnen undBrger tatschlich hierfr bestimmtworden zu sein. Das birgt viel Frustpo-tenzial auf beiden Seiten. Deshalb mussdie Stichwahl als Instrument der demo-

kratischen Legitimation beibehaltenwerden!Fr Diskussionen in Niedersachsens

Rathusern hat auch ein anderer Vor-schlag gesorgt: Die Landesregierung willdie Altersgrenze fr Hauptverwaltungs-beamte aufheben, weil sie glaubt, dassKandidaturen dadurch attraktiver wr-den. Wir sehen das anders. Die bisherigeAltersgrenze von 68 Jahren orientiertsich am Beamtenrecht, schafft Klarheitbei allen Beteiligten und hat sichbewhrt. Innerhalb der KommunalenSpitzenverbnde ist die Frage der Alters-grenze umstritten - man darf gespannt

sein, wie sich die Landtagsmehrheit ver-hlt. Denn auch innerhalb der Fraktionenvon CDU und FDP gehen die Meinungenin diesem Punkt weit auseinander.

Mit dem vorgeblichen Ziel, das Kommu-nale Ehrenamt zu strken und zu fr-dern hat die Landesregierung das Nie-derschsische Kommunalverfassungs-gesetz (NKomVG) vorgelegt. Es fasst dieNiederschsische Gemeindeordnung,die Niederschsische Landkreisordnung,das Gesetz ber die Region Hannover

und das Gttingen-Gesetz zu einemGesetz zusammen. Auerdem schlgtdie Landesregierung einige nderungenvor, die fr Zndstoff in der kommuna-len Szene gesorgt haben: So mchtenCDU und FDP die Stichwahl bei Brger-meistern und Landrten abschaffen. Einverlockender Gedanke auch fr die SPD?Stellen wir nicht in vielen Kommunendie strkste Fraktion?

Stichwahl und Altersgrenzehaben sich bewhrt

Wir als SPD-Landtagsfraktion finden,

dass wir eine neue Kommunalverfas-sung nicht allein nach parteitaktischenErwgungen gestalten drfen. Brger-meister oder Landrte bekleiden heraus-ragende Positionen und bentigen den

NEUE KOMMUNALVERFASSUNGFR NIEDERSACHSENSPD will Stichwahl und Altersgrenze erhalten und pldiert fr eine analoge sechsjhrigeWahlperiode von Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten

Von Klaus-Peter Bachmann und Jrgen Krogmann

Im Niedersachsen-vorwrts:

TiL Themen im Landtag

(Mittelteil Seiten 14)

Niedersachsens Kommunal-

verfassung braucht neue

Perspektiven fr Kommunen

und Landkreise

Fotos: anweber/shutterstock

Fortsetzung auf Seite 2


2/8

II NIEDERSACHSEN 09/2010 vorwrts

kussion eingebracht. Unter anderemwollen wir, dass knftig wieder analog

zur Wahl des Rates oder Kreistages derBrgermeister oder Landrat gewhltwird. Als Kompromiss haben wir fr bei-de eine sechsjhrige Wahlzeit vorge-schlagen. So haben die Brgerinnen undBrger die Chance, zu einem Wahltermindie politische Ausrichtung der Gemein-de fr sechs Jahre zu bestimmen.

Zugleich sind Eingleiser und Ver-tretung strker zur Zusammenarbeitverpflichtet, wenn sie gleichzeitig dieArbeit aufnehmen und sich auchgemeinsam wieder dem Whler stellenmssen.

Quorum fr Abwahlverfahrenvon Brgermeistern berprfen

Vor dem Hintergrund aktueller Flle inWeser-Ems (Beispiele Nordenham/Bra-ke/Berne/Oldenburg) sollte auch dar-ber nachgedacht werden, das Abwahl-verfahren fr Brgermeister zu erleich-tern. Grundstzlich sollten Brgermei-ster und Rat sich um eine gute Zusam-menarbeit bemhen. Wenn aber eineklatanter Vertrauensbruch vorliegt,dann muss eine Abwahl auch faktischmglich sein. Analog zur hessischen

tikberatern schlpfen, deren VorschlgeKerstin Tack spter direkt in ihre Arbeit

als Bundestagsabgeordnete einflieenlassen wird.Mitmachen knnen Schulklassen ab

der 8. Jahrgangsstufe, deren Schule imWahlkreis von Kerstin Tack (42, Hannover-

Gemeindeordnung knnte man hier dasQuorum fr die Einleitung der Abwahl-

verfahren im Rat auf zwei Drittel senken.Hier gibt es aber noch keine Beschlussfas-sung der Fraktion.

In Regionalkonferenzen gemein-sam ber die Zukunft derKommunen beraten

Die ffentliche Anhrung zum NKomVGfindet am 25. August im Niederschsi-schen Landtag statt. In Abstimmung mitdem SPD-Landesverband wollen wir alsSPD-Landtagsfraktion das neue Gesetz inRegionalkonferenzen auf Bezirksebene(Brake, 18. September; Hannover, 20. Sep-

tember; Braunschweig, 18. Oktober) mitunseren Kommunalpolitikern diskutie-ren. Eine Frage bleibt dennoch: Strkt dasneue Kommunalverfassungsgesetz wirk-lich das kommunalpolitische Ehrenamt?Oder ist vielleicht doch viel wichtiger, wasder Geschftsfhrer des Niederschsi-schen Stdtetages (NST), Heiger Scholzdazu im Verbandsmagazin des NSTschreibt: Die beste Strkung des Ehren-amtes wre nach wie vor eine Finanzaus-stattung der Stdte, Gemeinden undSamtgemeinden, die es den Rten wiederermglicht, etwas zu gestalten.

Nord) liegt. Das Angebot richtet sich aus-drcklich an alle Schulzweige, einge-schlossen Frder- und auch berufsbilden-de Schulen. Ob Deutsch, Gesellschaftsleh-re oder Sachunterricht das Projekt ist inallen Fchern mglich, in denen politischeThemen diskutiert werden knnen. AlsBundestagsabgeordnete ist es mir ein

besonderes Anliegen, junge Menschenparteibergreifend fr Politik zu interes-sieren, betont Kerstin Tack. Eine lebendi-ge Demokratie braucht junge, interessier-te Demokraten. Sie ist deshalb sehrgespannt auf die Vorschlge ihrer jungenBeraterinnen und Berater und freut sichauf angeregte Diskussionen.

Die Bearbeitung der Themen derWahlkreisTACKticker wird eingebundenin den Unterricht, muss aber nicht zwin-gend im Klassenraum statt finden. WerLust hat, kann auf die Strae gehen unddort eine Umfrage durchfhren, einenFilmclip drehen oder eine Foto-Story

gestalten. Dabei werden die Klassen vonerfahrenen Mitarbeitern des unabhngi-gen Vereins Politik zum Anfassen e.V.untersttzt. Diese werden die Schler undLehrer im Unterricht begleiten.

Weitere nderungen in derDiskussion

Noch nicht im Gesetz, aber offenbar von derFDP betrieben wird eine nderung desKommunalwahlrechtes, die wahlbereichs-bergreifende Listen ermglichen soll.Davon wrden vor allem kleinere Parteienprofitieren, weil diese dann z. B. mit einerbekannten Persnlichkeit in der ganzenKommune auf Whlerfang gehen knnen.Eine Verankerung in den Orten oder Stadt-teilen ist dann nicht mehr erforderlich. GuteKommunalpolitik nah am Brger sieht fruns anders aus. Deshalb werden wir auchdiesen Vorschlag, wenn er in den Beratun-gen noch eingebracht wird, bekmpfen.

Ebenfalls noch nicht im Gesetz aber in derDiskussion auf den Fluren in Hannover istdie Frage, ob das Vorschlagsrecht fr Dezer-nenten knftig wieder beim Rat bzw. Kreis-tag liegen soll. Kommunalpolitiker bei derCDU und auch in unserer Partei liebugelnmit einer solchen nderung.

SPD-Vorschlag: Zusammenarbeitdurch analoge Wahlen alle sechsJahre befrdern

Als Kommunalpartei hat die SPD natr-lich auch eigene Vorschlge in die Dis-

Die SPD-Bundestagsabgeordnete KerstinTack startet im September an Hannover-

schen Schulen ihres Wahlkreises dasDemokratieprojekt WahlkreisTACKti-cker. Das Besondere dieses praxisorien-tierten Projektes wird sein, dass Schle-rinnen und Schler in die Rolle von Poli-

WahlkreisTACKtickerSchulklassen werden zu Politikberatungsunternehmen

Klaus Peter Bachmann, MdL,

Braunschweig,

innenpolitischer Sprecher der

SPD-Fraktion im Niedersch-

sischen Landtag

Probeberatung bei Kerstin

Tack. Eine 8. Klasse zu Besuch

in Berlin Foto: privat

Jrgen Krogmann, MdL,

Oldenburg,

Mitglied im Innenausschuss

und in der SPD-Landtags-

fraktion zustndig fr das

Themenfeld Kommunales

Fortsetzung von Seite 2


3/8

NIEDERSACHSEN III09/2010 vorwrts

ATOMKRAFT: SCHLUSS JETZT!Der SPD-Landesvorstand ruft zur Teilnahme an der Grodemo in Berlin mit symbolischer Umzingelungdes Reichstagsgebudes am 18. September auf.

KOMMUNALKONGRESS 2.0AM 30.OKTOBER 2010 I N HANNOVER

Busse zur Grodemo Atomkraft: Schlussjetzt! fahren ab Wolfenbttel und Hanno-ver. Weitere Transporte sind in der Planung.Interessenten fr die Fahrt ab Wolfenbt-tel melden sich im SPD-Bro bei Petra

Reu Telefon 05331.46097.Wer von Hannover aus anreisen mchte,nimmt Kontakt zum Bro von MatthiasMiersch auf. Telefon 0511.1674 302, oderper [email protected].

gress des Vorjahres anknpfen. Wir freu-en uns sehr, dass mit unserem Parteivor-

sitzenden Sigmar Gabriel und dem th-ringischen Wirtschaftsminister MatthiasMachnig bereits zwei prominente Sozial-demokraten ihre Teilnahme zugesagthaben. In vier Themenforen zu den Berei-chen Finanz- und Wirtschaftspolitik,Mehr Demokratie wagen, Energie/Ver-kehr/Umwelt sowie Bildung/Familie/Kultur werden ausgewiesene Fachrefe-rentinnen und -referenten gemeinsammit den Teilnehmerinnen und Teilneh-mern des Kommunalkongresses ihre Ide-en, Anregungen und Wnsche einbrin-gen. Mit dem Kommunalkongress 2.0will die SPD in Niedersachsen einen wei-

teren Schritt zu erfolgreichen Wahlen am11. September 2011 in ganz Niedersachsenmachen. Die Einladungen mit demgenauen Ablaufplan werden wir euch imSeptember 2010 zusenden.

Mitglieder des SPD-Landesvorstandeswerden am 18. September symbolischdas Reichstagsgebude umzingeln unddamit ein Zeichen gegen Atomkraftsetzen. An diesem Tag findet in Berlindie Grodemonstration unter demMotto Atomkraft: Schluss jetzt! statt.Die SPD wird sich mit Brgerinnen undBrgern aus ganz Niedersachsen in diegemeinsame Aktion von Umweltver-bnden, Gewerkschaften, Nichtregie-

rungsorganisationen und Parteien ein-reihen.Noch im September kommt es mg-

licherweise zu einer Entscheidung berdie Zukunft der Energiepolitik inDeutschland. Es darf nicht sein, dassalles unter SPD-Regierungsverantwor-tung Erreichte von der schwarz-gelbenKoalition zunichtegemacht wird.Gegen die Mehrheit der Menschen inDeutschland darf es nicht zu einer Ver-lngerung der Laufzeiten der Atom-kraftwerke kommen. Der SPD-Landes-vorstand ruft deshalb alle Mitliederdazu auf, sich an der Grodemonstrati-

on zu beteiligen.Mit dabei ist auch der umweltpoli-tische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion Matthias Miersch, um an dieerfolgreiche KETTENreAKTION vomApril 2010 anzuknpfen.

ber 600 Teilnehmerinnen und Teilneh-mer haben bei der ersten Auflage des

Kommunalkongresses der SPD in Nieder-sachsen im November 2009 ber ihreVorstellungen einer sozialdemokrati-schen Kommunalpolitik fr Niedersach-sen diskutiert. In seiner Rede als Partei-vorsitzender hat Sigmar Gabriel damalsStdte und Gemeinden als den wichtig-sten Ort gesellschaftlicher Integrationbezeichnet, den es zu strken gilt unddem sich Sozialdemokratinnen und Sozi-aldemokraten mit besonderer Aufmerk-samkeit zuwenden mssten. Der SPD-Landesverband ldt deshalb auch in die-sem Jahr wieder zu einem Kommunal-kongress ein. Am 30. Oktober 2010 wollen

wir mit ehren- und hauptamtlichen Kom-munalpolitikerinnen und Kommunalpo-litikern, Kandidatinnen und Kandidatenfr die Kommunalwahl 2011 und allenInteressierten an den erfolgreichen Kon-

Weiter gehts. Die

KETTENreAKTION vom

10. April findet ihre

Fortsetzung in Berlin am

18. September Foto: privat

FACHTAGUNG IN HANNOVER

AM 17. SEPTEMBER 2010

WENDE IN DER ATOMPOLITIK

Zu einer gemeinsamen FachtagungWende in der Atompolitik soziale und

kologische Rahmenbedingungen fr

erneuerbare Energien laden Hans-

Bckler Stiftung, Otto-Brenner-Stiftung,

Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Bll-

Stiftung, Stiftung Leben und Umwelt,

Greenpeace und BUND am 17. Septem-

ber 2010 nach Hannover ein. Mit der

Tagung soll ein Bundespolitisches Zei-

chen fr eine nachhaltige Energiepolitik

gesetzt werden. In verschiedenen Foren

sollen die kologischen, sozialen und

gewerkschaftlichen Rahmenbedingun-

gen einer Energieversorgung mit erneu-

erbaren und alternativen Energien dis-kutiert werden.

An der Podiusmdiskussion Brcken

in die Zukunft bauen werden teilneh-

men Hartmut Meine (IG Metall), Sieg-

fried Sauer(ver.di),Rebecca Harms (MdEP,

Bndnis90/Die Grnen) und Matthias

Miersch (MdB, SPD) sowie Vertreterinnen

und Vertreter der Anti-Atombewegung,

der Kirchen und der Bundesregierung.

Die Fachtagung findet im

Hannover Congress Centrum

in Hannover

am 17. September 2010

von 10.00 bis 18.00 Uhr statt.

Genauere Informationen und Anmel-

dung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

unter [email protected]


4/8

IV NIEDERSACHSEN 09/2010 vorwrts

AKTIONBEITRAGSSOLIDARITTKampagnenfhigkeit der SPD stand im Mittelpunkt der Vorstandsklausur des SPD-Bezirks Braunschweig

WISSENSCHAFT FR DIE REGION1. Regionales Wirtschaftsgesprch des SPD-Landesverbandes in Stade

ZUR AKTIONBEITRAGSSOLIDARITT

schnitt. Mit den zustzlichen Mitteln ausder Beitragserhhung sollen die Ortsverei-ne, die Unterbezirke und der Bezirk gestrktwerden. Nur so wird es mglich, sein diebevorstehenden Wahlen und die Kampa-gnefhigkeit der SPD zu erhalten. DerBeschluss des Bezirksvorstandes war ein-stimmig und soll am 21. September aufeiner Konferenz der Ortsvereinsvorsitzen-den und der Kassierer erlutert und disku-tiert werden.

Abschlieend befasste sich der Vor-stand mit den Kommunalwahlen. Es

wurden zahlreiche politische, organisa-

Zum Thema Was kann die Wissenschaftfr die Region leisten? fand das 1. Regio-nale Wirtschaftsgesprch der Landes-SPDam 10. August 2010 in Stade statt. Vor ber70 Teilnehmern sagte SPD-Landesvorsit-zender Olaf Lies, Niedersachsen knntewirtschaftlich besser dastehen, wenn dieKrfte in den Regionen besser genutzt

und vom Land gefrdert wrden. DieHochschulen mssten als Impulsgeberfr die Region strker gefordert werden;die Idee einer Kommunikationsplatt-form fr die regionale Wirtschaftsent-wicklung wie in Stade knne Beispiel frandere sein. Als Rednerin hatte das Forumdie Prsidentin der FachhochschuleEmden/Leer Prof. Dr. Dorothea Hegeleund als weitere Diskussionspartner denPrsidenten der Privaten FachhochschuleGttingen-Stade Prof. Dr. Bernt Sierke undden Hauptgeschftsfhrer der IHK Stadeund Aufsichtsratsvorsitzender der Hoch-schule 21 in Buxtehude Jrg Orlemann

eingeladen. Gastgeber war Stades Br-germeister Andreas Rieckhof, die stellver-tretende SPD-Landesvorsitzende DanielaBehrens leitete als fachkundige Modera-torin die muntere Debatte in Stade.

torische und formale Fragen errtert undber die Bereiche der Mitgliederentwick-lung und Qualifizierung diskutiert.Besonders wichtig war dem Bezirksvor-stand auch, dass mehr als bisher Kandi-daturen von Frauen in allen Altersgrup-pen gefrdert werden sollen. So unter-sttzt der Vorstand mit Nachdruck einenBeschluss der ASF, durch gezielte Aktio-nen Frauen zu motivieren, bei den Wah-len zu kandidieren. Bei der Konferenz am21. September steht das Thema Vorberei-tung auf die Kommunalwahlen erneut

auf der Tagesordnung.

K.-H. Mhe

Professorin Hegele forderte mehr Nach-haltigkeit und Weitblick. So setze die Fach-hochschule in Emden und Leer auf dieZukunft der maritimen Wirtschaft, obwohldie Werft in Emden geschlossen wurde.Prof Dr. Bernt Sierke betonte, dass in Stadeein erfolgreicher Verbund zwischen derprivaten Fachhochschule und dem dorti-

gen FCK-Valley entstanden sei. IHK-Hauptgeschftsfhrer Jrg Orlemann be-sttigte, dass die Private FachhochschuleGttingen in Stade deshalb Fu gefassthabe, weil ihr Angebot auf die Bedrfnisseder regionalen Wirtschaft abgestimmt sei.Insbesondere die lndliche Region braucheWissenschaftseinrichtungen, die auf dieregionalen Spezifika zugeschnitten seienund keine Allerweltshochschulen. Fr OlafLies ist Wissenschaftspolitik auch Regio-nalpolitik. Deshalb untersttzte er in Stadedie Ansicht des dortigen BrgermeistersAndreas Rieckhof, dass die Wissenschafts-und Wirtschaftspolitik in Niedersachsen

strker verzahnt werden msse: UnsereHochschulen sind voll mit kreativen Kp-fen. Die Politik muss helfen, dass ihre Ideenin den Standorten zu erfolgreichen Pro-dukten umgesetzt werden knnen.hrs

Whrend seiner obligatorischen Sommer-klausur befasste sich der Vorstand des SPDBezirks Braunschweig mit der aktuellenpolitischen Lage im Bund und im Land, mitder Aktion Beitragssolidaritt und mit denKommunalwahlen 2011. Als bundespoliti-sches Thema wurde die aktuelle stattfin-dende Debatte ber die Rente mit 67 auchbei der Klausur intensiv diskutiert. Einig-keit bestand darin, dass die Debatte auf derGrundlage der Dresdener Beschlsse jetztgefhrt werden muss, damit beim Sonder-parteitag am 26. September ein Antrag

beschlossen werden kann, der in der SPDzu mehr Akzeptanz fhrt und dazu bei-trgt, die Diskussion ber die Zukunft dersozialen Sicherungssysteme zielgerichte-ter zu fhren.

Mit seinem Beschluss zur Aktion Bei-tragssolidaritt schliet sich der SPD BezirkBraunschweig den anderen Bezirken inNiedersachsen an und leitet damit einemoderate Beitragserhhung fr alle SPDMitglieder ein. Damit reagiert der Bezirkauf die zurckgegangene Mitgliederzahlund auf den zu geringen Beitragsdurch-

Fr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gab es Post in

den vergangenen Tagen die Kampagne Beitragssolidaritt ist in

vollem Gange. Mit viel Engagement werben alle vier Bezirke in Nie-

dersachsen fr die Aktion, die Beitragseinahmen und somit die

Gestaltungsspielrume fr die Partei be i der Kommunalwahl zu

erhhen. Wir freuen uns, dass sich die SPD in Niedersachsen sehr

entschlossen auf die kommenden Aufgaben konzentriert. Dies gilt

insbesondere fr die inhaltliche, personelle und organisatorische

Vorbereitung der Kommunalwahlen! so Landesgeschftsfhrer

Michael Rter.

Durch die Kampagne Beitragssolidaritt, werden insbesondere die

Handlungsspielrume der Ortsvereine stabilisiert. Aktive Ortsvereineund eine gute kommunale Verankerung sind das Rckgrat der SPD, so

Michael Rter, und weiter: Die Kampagne Beitragssolidaritt ist ein

wichtiges Element, um dieses Rckgrat noch strker zu machen!

Entschieden fr eine

moderate Beitragserhhung:

Der Vorstand des SPD-Bezirks

Braunschweig

Foto: SPD-Bezirk

Braunschweig


5/8

NIEDERSACHSEN V09/2010 vorwrts

ROT-GRN: GEMEINSAM FR

DEN WECHSEL IN LINGENAm 12. September 2010 wird in Lingen an der Ems ein neuer Oberbrgermeister gewhlt. Der parteiloseOB-Kandidat Dieter Krone, der von SPD und Bndnis90/Die Grnen im Wahlkampf untersttzt wird, hatgute Chancen, in der CDU-Hochburg zu siegen. Der Niedersachsen-vorwrts sprach mit Dieter Krone.

HAUPTAMTLICHENKONFERENZ 2010

und dem Rheinland an, die hier ein Wochen-ende oder ihren ganzen Urlaub verbringen,um sich in der Natur zu erholen. In der Ver-gangenheit wurden besonders der Radtou-rismus, aber auch Urlaubsangebote auf Bau-ernhfen gefrdert. Hieran mchte ichanknpfen und in Zusammenarbeit mit denInhabern von Pensionen, Hotels und Ferien-

wohnungen die Qualitt der Unterknftenoch weiter verbessern. Gleichzeitig sollendie bisherigen Angebote so ausgebaut wer-den, dass sie im Einklang mit der Natur ste-hen. Tourismus stellt somit im Emsland imEinklang mit der Natur ein groes wirt-schaftliches Potenzial dar.

Vorwrts: Viele niederschsische Kom-

munen chzen unter einer hohen Verschul-

dung. Wie ist die Lage in Lingen und wie

kommt man aus der Schuldenfalle?

Dieter Krone:Auch Lingen wird sich an einevollkommen neue Finanzsituation gewh-nen mssen. Wir haben einen Ausfall bei derGewerbesteuer von rund 16 Millionen Euro

bedingt durch die Verlegung eines Firmen-sitzes. Mit anderen Worten: auch wir mssensparen. Auf den Prfstand mssen alle Pro-jekte. Ausnahme: der Sozialbereich und dieBildung. Hier zu sparen, wre mit Blick aufdie Zukunft geradezu strflich, denn wirwerden in den kommenden Jahren ange-sichts des jetzt schon akuten Fachkrfteman-gels gut ausgebildete junge Leute brauchen,um unser wirtschaftliches Niveau zu halten.Insofern ist Lingen trotz des finanziellen Ein-bruchs immer noch in einer komfortablenSituation, denn wir brauchen nicht wieandere Kommunen bei unseren grtenPotenzialen zu sparen..SchumS

KURZ VORGESTELLT: DIETER KRONE1963 in Freren geboren, aufgewachsen mit 6 Geschwistern

im emslndischen Beesten; 1982 Abitur am Gymnasium

Leoninum in Handrup;19821983 Grundwehrdienst in Rheine und Lingen

19831988 Studium der Fcher Musik und Geographie fr das Lehramt

an Gymnasien an der Universitt Osnabrck

19891991 Referendariat am Studienseminar in Lneburg

seit 1991 Studienrat am Franziskus-Gymnasium mit den Fchern

Musik und Geographie, wohnhaft in Lingen/Laxten

1997 Ernennung zum Oberstudienrat

Dieter Krone ist verheiratet und hat zwei Tchter im Alter von 8 und 12

Jahren. Bereits im Studium hat er sich schwerpunktmig mit der Wirt-

schaftsgeographie und dem Komplex Raumordnung/Raumplanung

beschftigt. Sein groes Hobby ist die Musik: Neben den vielfltigen

musikalischen Aktivitten mit Chren und der Big Band des Franziskus-

gymnasiums ist Dieter Krone seit mehreren Jahren der Leiter der Chor-

werkstatt Lingen e.V.

Vorwrts: Obwohl Lingen als CDU-Hoch-

burg gilt, haben Sie gute Chancen als Kandi-

dat von SPD und Grnen Verwaltungschef

zu werden. Woher kommt der groe Rck-

halt in der Bevlkerung?

Dieter Krone: Zunchst einmal werde ichzwar bei meiner Kandidatur von der SPDund den Grnen untersttzt, ich selbst geh-

re aber keiner Partei an. Ich trete also als ber-parteilicher Kandidat an, was bei vielenMenschen auf groe Zustimmung stt.Viele wnschen sich einen Oberbrgermei-ster, der sich nicht in seinen Entscheidungenan den Vorgaben einer Partei orientierenmuss, sondern jemanden, der allein am Wohlder Stadt und ihrer Brgerinnen und Brgerinteressiert ist. Auerdem setze ich auf einhohes Ma an Brgerbeteiligung. Die Linge-nerinnen und Lingener sollen in Zukunft infr die Stadt wichtige Entscheidungen aktiveinbezogen werden. Und schlielich istsicherlich nicht zu verleugnen, dass sich nachvielen Jahrzehnten CDU-Vorherrschaft die

Menschen einen Wechsel verbunden miteinem neuen Politikstil und anderen inhalt-lichen Schwerpunkten wnschen.

Vorwrts: Sie sehen groe wirtschaftli-

che Potenziale fr Lingen im sanften Tou-

rismus. Was bedeutet das konkret?

Dieter Krone:Gerade das sdliche Emslandund besonders die nhere Umgebung vonLingen zeichnen sich durch eine enormenaturrumliche Vielfalt aus. Neben groenWaldflchen gibt es Heidelandschaften,Seen und die Emslandschaft. Die Naturnhetrgt erheblich zur Lebensqualitt der hiesi-gen Bevlkerung bei. Gleichzeitig zieht siebesonders Touristen aus dem Ruhrgebiet

Die Kommunalwahl rckt nher: Im September 2011 werden in Nieder s-achsen die Rte und Kreis tage neu gewhlt, in 70 Kommunen stehen dieBrgermeister, Oberbrgermeister oder Landrte zur Wahl. Die Vorbe-reitung dieser wichtigen Etappe auch zur Landtagswahl 2012/2013stand im Mittelpunkt der Hauptamtlichenkonferenz am 16. August inHannover, zu der ber 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ganzNiedersachsen angereist waren. Landesgeschftsfhrer Michael Rter(Foto) erluterte den Fahrplan der Niedersachsen-SPD zur Kommunal-wahl und stellte das Angebot der Landespartei an die rtlichen SPD-Gliederungen und Kandidaten vor. Zuvor hatten der SPD-Landesvorsit-

zende Olaf Lies und der Vorsitzende der Landtagsfraktion Stefan Scho-stok eindringlich fr eine bessere Finanzausstattung der Kommunengeworben und den Griff der Landesregierung in den kommunalenFinanzausgleich kritisiert.

Foto: SPD-Ortsverein Lingen


6/8

VI NIEDERSACHSEN 09/2010 vorwrts

ANZEIGE

PFLEGEBERUFE HABEN ZUKUNFTDie drei AWO-Bezirksverbnde in Niedersachsen wollen den Wettbewerb um die besten Fachkrfte mitattraktiven Angeboten gewinnen.Von Hanna Naber

ungnstigen Zeiten und fr eine im Ver-gleich zu vielen anderen Anbietern guteBezahlung vorsehen.

Um die besten Fachkrfte zu gewin-nen, kmmere sich die AWO intensiv umdie Ausbildung und Weiterqualifizie-rung ihrer Pflegemitarbeiter. Wir wer-den aktiv bei den Diskussionen um dieFortentwicklung des Pflegeberufes mit-mischen!, kndigt der AWO Bezirksge-

schftsfhrer aus Weser-Ems, ThomasElsner, an.Die Arbeitspltze bei der AWO sollen

sich in ihrer Attraktivitt deutlich vondenen anderer Wettbewerber unter-scheiden. Deshalb haben sich die Unter-nehmen der AWO sehr frhzeitig um dieThemen Vereinbarkeit von Beruf undFamilie und gesundheitsbewusstePersonalpolitik gekmmert.

So sind alle drei niederschsischen AWOBezirksverbnde von der berufundfami-lie gGmbH als familienbewusste Betrie-be zertifiziert worden. Daran sind zahl-reiche Manahmen geknpft, die dieVereinbarkeit von Beruf und Familie ver-einfachen sollen. Hierzu gehren bei-spielsweise der Elternservice AWOundder Seniorenservice AWO, die denAWO-Mitarbeiterinnen und Mitarbei-

tern Untersttzung bei der Betreuungihrer Kinder oder ihrer pflegebedrfti-gen Angehrigen anbieten.

Der Pflegeberuf bietet hervorragen-de Zukunftschancen und ausgezeichne-te Entwicklungsmglichkeiten, sindsich die AWO Geschftsfhrer einig. Aufqualifizierte Fachkrfte warten attrakti-ve Ttigkeitsfelder im Pflegemanage-mentbereich!

Die demografische Entwicklung stelltdie Pflege vor eine groe Herausforde-rung nicht nur die Krankenhausversor-gung sondern auch die stationre undambulante Altenpflege sowie die Behin-dertenhilfe. In allen diesen Sektoren derPflege heit es inzwischen: Immer mehrzu versorgende und zu betreuende Men-schen, immer weniger Pflegekrfte.

Viel zu wenige Menschen wollen in

diesem Bereich arbeiten. Der Pflegeberufhat ein schlechtes Image und die Arbeits-bedingungen lassen sich durch denKostendruck im Gesundheitswesenkaum verbessern sie verschlechternsich derzeit eher noch.

Im Bereich Pflege wird derzeit voneiner jhrlichen Steigerung des Fach-krftebedarfs um drei Prozent ausgegan-gen. 2020 werden 3,5 von 100 Menschenfr die Pflege und Betreuung Pflegebe-drftiger bentigt. 2050 wird dieserAnteil bereits bei 9,4 Prozent liegen.Gleichzeitig hat sich bereits in den ver-gangenen Jahren bei den Ausbildungs-

pltzen das Verhltnis von Bewerbern zufreien Pltzen gravierend verschlechtert.Die drei Bezirksverbnde der AWO

in Niedersachsen und ihre Tochterge-sellschaften sind groe Anbieter vonWohn- und Pflegeheimen und vonambulanten Dienstleistungen. Wirstellen uns aktiv den Fragen der Perso-nalgewinnung, der Personalbindungund der Personalqualifizierung, sagtRifat Fersahoglu-Weber, Geschftsfh-r e r d e s A W O B e z i r k s v e r b a n d e sBraunschweig. Unser Ziel ist es, unse-re hohe Dienstleistungsqualitt nichtnur zu halten, sondern kontinuierlich

zu verbessern. Daher haben wir unsvorgenommen, den jetzt schon sicht-baren Wettbewerb um die besten Fach-krfte zu gewinnen, so Jochen Flitta,Geschftsfhrer des AWO Bezirksver-bandes Hannover.

Voraussetzung dafr seien beispiels-weise attraktive und verbindliche tarifli-che Strukturen. Die AWO als ein der Tra-dition der Arbeiterbewegung verpflich-teter Wohlfahrtsverband und zugleichmoderner sozialer Dienstleister wehrtsich trotz sehr schlechter Rahmenbe-dingungen fr die Pflege in Niedersach-sen gegen Tarifflucht. Flchendeckend

arbeiten die niederschsischen AWO-Anbieter mit Tarifvertrgen, die bei-spielsweise verbindliche Regelungen freine zustzliche Altersversorgung, frdie Zahlung von Zulagen fr Dienste zu

E

Mitten im LebenAttraktive Perspektiven fr Pflegefachkrfte!

Arbeiten in stabilen Teams - Wir freuen uns auf Sie!

Bezirksverband Braunschweig e. V.

Peterskamp 21 | 38108 BraunschweigTel. 05 31 / 39 08 - 0 | Fax 05 31 / 39 08 - 108www.awo-bs.de | [email protected]

Bezirksverband Weser-Ems e. V.

Klingenbergstrae 73 | 26133 OldenburgTel. 04 41 / 48 01 - 0 | Fax 04 41 / 48 01 - 103www.awo-ol.de | [email protected]

Bezirkverband Hannover e. V.

Krtingsdorfer Weg 8 | 30455 HannoverTel. 05 11 / 49 52 - 0 | Fax 05 11 / 49 52 - 200www.awo-bv-hannover.de | [email protected]

ImpressumHerausgeber:

SPD Niedersachsen

Verantwortlich:Michael Rter

Redaktion: Lothar Pollhne,

Sebastian Schumacher

Anschrift: Odeonstrae 15/16,

30159 Hannover

E-Mail: [email protected]

Layout & Satz: Anette Gilke

[email protected]

Auf qualifizierteFachkrfte wartenbei der AWOattraktive Ttig-keitsfelder imPflegemanage-mentbereich!.


7/8

NIEDERSACHSEN VII09/2010 vorwrts

Vllig berraschend ist RainerFolta 59jhrig Ende Juli in Han-nover gestorben. Als Bezirksbr-germeister des HannoverschenStadtbezirks Mitte war erbekannt wie ein bunter Hund,weil er im Stadtbezirk prsentund immer ansprechbar war.1994 war Rainer Folta zum erstenMal in den Bezirksrat gewhltworden und hatte sich dort mitbesonderer Hingabe um sozial-und umweltpolitische Themengekmmert. Als langjhrigesVorstandsmitglied des Vereins

kostadt hat Rainer Folta viele Menschen bewegen knnen, aus Verantwor-tung fr die Umwelt auf ein eigenes Automobil zu verzichten und am Carsha-ring teilzunehmen.

Seine Offenheit und sein freundliches Wesen waren dabei berzeugend.Rainer Folta war auf den Straen und Pltzen seines Stadtbezirks prsent alsBrgermeister, der sich Zeit nimmt und zuhrt. Wenn er sich nach reiflichemberlegen zu einem Thema seine Meinung gebildet hatte, vertrat er diese nacheinem Grundsatz des Philosophen Carl Friedrich von Weizscker. In Wahrheitntzt mir nichts, was mir allein ntzt, sondern was dem Mitmenschen, derGemeinschaft, der Gesellschaft ntzt. Rainer Foltas Courage wird vielen einBeispiel bleiben.

Sie war die groe alte Dameder Wolfsburger SPD und derAutostadt: Elisabeth Hesse, dieam 26 Juli im Alter von 98 Jah-ren gestorben ist. Geboren inBerlin als Tochter eines Pasto-ren-Paares, schlgt sie schonfrh ungewhnliche Wege einund lernt und studiert Land-wirtschaft , was den Elternnicht genehm ist .ElisabethHesses Eltern fliehen vor denNazis in die Schweiz. Nachdem 2. Weltkrieg kommt Elisa-beth Hesse nach Wolfsburg,

wo sie als Landwirtschafts- und Berufsschullehrerin arbeitet. Geprgt vonder sozialen und friedensbewegten Orientierung des Elternhauses trittElisabeth Hesse Anfang 1954 in die SPD ein, fr die sie von 1956 an 12 Jahrelang im Rat der Stadt sitzt. Diese Zeit ist prgend fr Wolfsburg, denn mitElisabeth Hesses Namen sind der Bau des Stadttheaters und des Kultur-hauses verbunden. Ihre Kontakte zu Hans Scharoun und Alvar Aaltobescherten Wolfsburg diese architektonischen Solitre. Auch die Stiftungdes Kunstpreises der Stadt Wolfsburg geht auf ihr Engagement zurck. DieBundesrepublik Deutschland hat Elisabeth Hesses Engagement mit demgroen Verdienstkreuz geehrt. Die SPD verneigt sich vor einer groen Frauund dankt.

RAINER FOLTA 1950 2010 ELISABETH HESSE 1912 2010


8/8

VIII NIEDERSACHSEN 09/2010 vorwrts

VORWRTSRTSEL

Die Kugel, die mich treffen

soll, ist schon gegossen, er-

klrt er seiner Tochter, nach-

dem er ein Attentat am 26. Ja-

nuar 1920 leicht verletzt ber-

lebt hat. Er ist Finanzminister

des Deutschen Reiches und die

Hassfigur deutsch-vlkischer

Extremisten schlechthin, war

er doch am 11. November 1918der Erstunterzeichner des Waf-

fenstillstands in Compiegn.

Als Befrworter des Versailler

Vertrages gilt er der Rechten als

Erfllungspolitiker, der zu eli-

minieren ist. Das geschieht am

26. August 1921 in Bad Gries-

bach im Schwarzwald. Aus ein-

fachen Verhltnissen stam-

mend absolviert er 1894 im Al-

ter von 19 Jahren seine Prfung

zum Volksschullehrer. Zwei Jah-

re spter ist er Redakreur des

katholischen Deutschen Volks-

blatts und engagiert sich inArbeitervereinen. 1903 wird er

fr das Zentrum in den Reichs-

tag gewhlt, wo er als Antikolo-

nialist gegen Reichsgren-

wahn steht. Schon in seiner ers-

ten Parlamentsperiode erwibt

er sich Meriten als Finanzexper-

te. Als er am 21. Juni 1919 zum

Finanzminister ernannt wird,

stellt er Deutschland steuerpo-

litisch auf den Kopf. In seine

Amtszeit fllt die einzige wirk-

lich gro zu nennende Steuer-

reform. Sie beinhaltet eine Erb-

schaftssteuer mit starker Bela-stung hherer Einkommen, be-

endet die Abhngigkeit des

Staates von den Kleinstaaten

und fhrt den bis heute glti-

gen direkten Lohnsteuerabzug

ein. Diese zentralistische und

um sozialen Ausgleich bemh-

te Steuergesetzgebung trgt

ihm weitere Hassattacken ein,

auch aus eigenen Reihen. Wer

wars. Zu gewinnen gibt es sei-

ne Kriegserinnerungen.lopo

Die Lsung bitte an den

vorwrts, Odeonstr. 15/16,

30159 HannoverIm Juli/August-vorwrts war

Ferdinand Freiligrat gesucht.

Gewonnen hat Dieter Frhlich

aus Moormerland.

DIE FDP LSST EINMAL MEHR

IHRE UNSOLIDARISCHE GESINNUNGERKENNEN

die Kirchen. Wie ist das Verhltnis zu

den Kirchen heute?

Leuschner: In der Vergangenheit habensich die Humanisten durchaus ber dieAblehnung eines zu groen Einflussesder Kirchen auf das Leben der Menschenund ihrer Individualitt definiert. Des-

halb wurden sie von den Kirchen abge-lehnt. Das ist heute nicht mehr der Fall.

Das Verhltnis zur evangelischen undkatholischen Kirche, aber auch zu denjdischen Gemeinden in Niedersachen,den Muslimen und anderen Religionsge-meinschaften, ist von Toleranz geprgt.Diesen Wert leben wir und fordern ihnim Gegenzug auch fr uns ein. Dasbedeutet im Kern, Respekt auch vor den-jenigen zu haben, sie kein Gottesbild insich tragen und keiner Religionsgemein-schaft angehren.

Vorwrts: Das Verhltnis zu den Kir-

chen und Religionsgemeinschaften ist

entspannt wofr setzt sich der HVN in

der Gegenwart ein, was sind Eure Ange-bote?

Steinecke: Ein wesentlicher Teil unsererAngebote umfasst die so genanntenLebensfeiern: Namensfeier, Jugendfei-

ern, Humanistische Trauungen undweltliche Trauerfeiern. Viele Menschenhaben das Bedrfnis nach der feierlichenBegehung zentraler Familirer Ereignis-se ohne feste religise Rituale. Wir gebenhierfr Anregungen und machen Vor-schlge, die endgltige Ausgestaltungeines Festes liegt aber in den Hnden derFamilien. Das Recht auf Untersttzung

religionsfreier Mitmenschen, das auchim Staatsvertrag mit dem Land von 1970festgeschrieben ist, drckt sich in diesenAngeboten praktisch aus.

Vorwrts: Jugendfeier klingt sehr

nach der Jugendweihe aus der DDR.

Leuschner:Das DDR-Ritual hatte nie etwasmit den Jugendfeiern des HVN zu tun. Derstaatspolitische Missbrauch der Jugend-weihe durch die DDR widersprach vlligder Intention und dem Charakter der tradi-tionellen Jugendweihe. Da es dennochimmer wieder zu Gleichsetzungen kamund der Begriff vorbelastet war, haben wir

bereits 1988 fr uns den Begriff Jugendfei-er festgeschrieben. Im kommenden Jahrfeiern wir brigens den 125. Jahrestag derersten Jugendfeier in Hannover.Vorwrts: Innerhalb der Landesregie-

rung gibt es Bestrebungen, den Kirchen

die Zuschsse zusammenzustreichen.

Steinecke: Mit der erneuten Diskussionber die Strei chung staatlicher Zuwen-dungen fr die Kirchen lsst die FDP ein-mal mehr ihre unsolidarische Gesinnungerkennen. Neben den groen Kirchenerhalten in Niedersachsen auch andereReligions- und Weltanschauungsge-

meinschaften wie z.B. die jdischenGemeinden oder der Humanistische Ver-band staatliche Untersttzungen frihre Arbeit. Nur durch diese Unterstt-zung ist gewhrleistet, dass die vielentausend Ehrenamtlichen, die sich in ihrerFreizeit sozial engagieren, professionellbegleitet werden knnen. Durch die Kr-zung von Zuschssen in diesem Bereichnimmt man bewusst die Zerstrungeines gut funktionierenden sozialenNetzwerkes, das unsere Gesellschaft wieKitt zusammenhlt, in Kauf.

Das Interview fhrte

Sebastian Schumacher.

In der Oktober-Ausgabe setzt der Vor-

wrts seine Gesprchsreihe mit Verbn-

den, Kirchen und Gewerkschaften in

Niedersachsen fort.

Vorwrts: Manche Leser drften sich

fragen, wieso im Vorwrts ein Interview

mit Vertretern des HVN zu finden ist.

Welche Antwort wrdet ihr darauf

geben?

Steinecke:Die Geschichte des HVN ist engmit der Arbeiterbewegung verknpft. Vie-

le Mitglieder des Freidenkerverbandesund der Freireligisen Gemeinde Hanno-

ver also unserer Vorluferorganisatio-nen von 1909 bis zum Verbot durch dieNationalsozialisten 1934 waren gleich-zeitig Aktive in der AWO und in der SPD.Diese Entwicklung geht zurck bis in dieZeit des Vormrz, als sich viele Freidenkernicht mehr in das enge Glaubenskorsettder katholischen und der protestantischenKirche zwngen lassen wollten. Insofernhat der Humanismus auch durch sein star-kes Eintreten fr die Trennung von Staatund Kirche eine zutiefst politische Traditi-on. Hier in Niedersachsen haben sich dieSozialdemokraten Egon Franke und KurtPartzsch sehr stark fr den Status als Kr-

perschaft des ffentlichen Rechts einge-setzt.

Vorwrts: Das organisierte Freidenker-

tum galt lange Zeit als Kampfansage an

Der Humanistische Verband Niedersachsen HVN ist die Interessenvertretung

religionsfreier Menschen in Niedersachsen. Bereits seit den 1950er Jahren ist der

Verband als Krperschaft des ffentlichen Rechts anerkannt und seit 1970 durch den

Staatsvertrag mit dem Land Niedersachsen den Kirchen gleichgestellt. Dennoch

wird Mitgliedern des Humanistischen Verbandes manchmal mit Skepsis entgegen-

getreten, auch innerhalb der SPD. Und das, obwohl sich viele Genossinnen und

Genossen dort engagieren. Der Vorwrts sprach mit Sigrid Leuschner, MdL und Mit-

glied im Vorstand des Ortsverbandes Hannover, und mit Jrgen Steinecke, dem

hauptamtlichen Landesgeschftsfhrer des HVN.

Sigrid Leuschner Foto: Ronald Becher Jrgen Steinecke

Documents

Niedersachsen-Vorwärts September 2010