Niedersachsen-Vorwärts 10/2012

7/31/2019 Niedersachsen-Vorwrts 10/2012

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vorwrtsNIEDERSACHSEN

O K T O B E R 2 0 1 2 | W W W . S P D - N I E D E R S A C H S E N . D E

finanzpolitisches Profil. Die SPD will diefhrende Kraft in Bund und Land sein,betonte der knftige Ministerprsident.

Von der Entscheidung fr den SPD-Kanz-lerkandidaten erwartet Weil Rcken-wind fr die SPD in Niedersachsen:Damit wird der Regierungswechsel in

Hannover noch leichter.In den nchsten Wochen wird StephanWeil weitere Mitglieder seines Regie-rungsteams vorstellen. Olaf Lies, der alsknftiger Wirtschaftsminister eine Schls-

Der Beifall, den unser LandesvorsitzendeStephan Weil und sein Stellvertreter OlafLies vor einigen Tagen beim Braunschwei-ger Wirtschaftskongress der niedersch-sischen SPD erhielten, ist ein ausgezeich-netes Signal fr die Landtagswahl am20. Januar 2013. Ein Groteil der mehr als200 Vertreter aus allen Bereichen derregionalen Wirtschaft macht mit vielApplaus deutlich, dass die wirtschafts-

politischen Programmentwrfe fr dasRegierungsprogramm eine breite Unter-sttzung auch bei Personen finden, diekeine klassischen SPD-Whler sind.

Hhepunkt der Veranstaltung war dieErklrung des knftigen Ministerprsi-denten Stephan Weil, dass sein Stellver-treter im SPD-Landesvorsitz, Olaf Lies,nach der Landtagswahl auch Wirtschafts-minister in Niedersachsen werden soll.

Weil lobte die hohe wirtschaftspoliti-sche Kompetenz von Olaf Lies, der als stell-vertretender Vorsitzender der SPD-Land-tagsfraktion das Geschft verstehe und beiden Menschen gut ankommt. Weil: Olaf

Lies wird ein hervorragender Wirtschafts-minister fr Niedersachsen sein!Sowohl mit Olaf Lies in Hannover als

auch mit Peer Steinbrck in Berlin zeigedie SPD ihr exzellentes wirtschafts- und

OLAF LIES WIRD DER NEUEWIRTSCHAFTSMINISTERSchulterschluss von Stephan Weil und Olaf Lies fr Wahlsieg in Niedersachsen.

Im Niedersachsen-vorwrts:

TiL Themen im Landtag

(Mittelteil Seiten 14)

selstellung in der niederschsischen Poli-tik bekleidet, bedankte sich in seiner Redefr das Vertrauen von Stephan Weil undversprach einen engen Dialog mit allenPartner in allen niederschsischen Regio-nen. Wir haben eine innovationsorien-tierte Wirtschaft in Niedersachsen undmssen den hohen Fachkrftebedarf dek-ken, betonte der aus Sande kommendePolitiker, der auch dem Kreistag von Fries-land angehrt. Kluge Kpfe im Land brin-gen die Wirtschaft voran. Deshalb mssenwir uns auch stark im Bildungsbereichengagieren!

Fr den gelernten Elektro-Ingenieur,der ber die Gewerkschaftsarbeit in diePolitik gekommen ist, ergeben sich viel-fltige Herausforderungen an sein Resort.Dazu gehren die Weiterentwicklung derInfrastruktur (Eisenbahnstrecken, Stra-en, Autobahnen, Datennetze), die demo-grafische Entwicklung im Land und vor

allem die Energie-Wende. Sie ist einegroe Chance fr Wachstum und neueArbeitspltze, so der 45jhrige Vater von2 Tchtern.

Im Mittelpunkt der Wirtschaftpolitikmssen nach seinen Worten die Menschenstehen. Deshalb msse Schluss sein mitprekren Arbeitsverhltnissen, deren Ent-

Fortsetzung auf Seite 2

Stephan Weil stellt seinen Wirtschaftsminister in Braunschweig vor.

Untersttz den nchsten

Ministerprsidenten.

Stephan Weil auf

Facebook: facebook.com/

Stephan.Weil

Mit dem Smartphonedirekt zu Stephan Weilauf Facebook.

Unser Landesvorsitzende und

zuknftiger Ministerprsident

Stephan Weil freut sich, dass

die K-Frage entschieden

ist: Das ist eine gute Wahl -Peer Steinbrck kann Kanzler.

Nun geht die SPD geschlossen

in den Wahlkampf fr den

Wechsel in Niedersachsen und

im Bund. Ich lade die SPD sehr

herzlich zur offiziellen Nomi-

nierung des zuknftigen Kanz-

lers im Dezember nach Nieder-

sachsen ein."


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II NIEDERSACHSEN 10/2012 vorwrts

Fortsetzung von Seite 1

lohnung nicht zum Leben reicht. Zu denganz groen Zielen knftiger SPD-Politikin Niedersachsen gehrt deshalb die fl-chendeckende Einfhrung von Mindest-

lhnen in allen Branchen. Der Braunschwei-ger Wirtschaftskongress bot fr die Teil-nehmer umfangreiche Mglichkeiten,weitere Impulse fr den Dialogprozess zugeben. In 3 Foren wurde ber Arbeit, Ener-gie, Mobilitt sowie den Mittelstand unddie Wirtschaftsfrderung in Europa disku-tiert. Daran beteiligte sich auch die SPD-Europa-Abgeordnete Bernd Lange ausBurgdorf bei Hannover.

Helga Schwitzer, geschftsfhrendesVorstandsmitglied der IG Metall undSPD-Mitglied forderte in Braunschweigeinen Politikwechsel fr gute Arbeit undsoziale Gerechtigkeit in Niedersachsen.

Die Gewerkschafterin: Dafr brauchenwir eine innovative und nachhaltigeWirtschaftspolitik, die den Rahmen freine Neuordnung des Arbeitsmarktssetzt. Bei der Vergabe aller ffentlichen

Auftrge mssen Tariflhne gezahltwerden. Dazu braucht es ein wirksamesTariftreuegesetz, das Lohn- und Sozial-dumping verhindert. Stephan Weil undOlaf Lies sicherten ihr zu, dies im Rah-

men der knftigen rot-grnen Landes-politik umzusetzen. bereinstimmunggab es auch beim VW-Gesetz und derBeteiligung an der Salzgitter AG alsunverzichtbare Grundpfeiler einer sozi-alen und dem gesellschaftlichen Ganzenverpflichteten Wirtschaftspolitik.

SPD und IG Metall setzen sichgemeinsam fr sichere und faire Arbeits-bedingungen ein. Unternehmen, die vonffentlicher Wirtschaftsfrderung profi-tieren, mssen soziale Standards, Tarif-vertrge und Leiharbeitsquoten einhal-ten. hnlich wie in Sachsen-Anhalt undThringen bereits heute gesetzlich ver-

ankert, will die SPD in Niedersachsenden Betrieben nur dann volle Investiti-onszuschsse gewhren, wenn derAnteil der Leihbeschftigten weniger als10 Prozent betrgt.

Juniorwahl ist ein Projekt zur politischen Bildung an Schulen. Hierfr

stehen den Lehrerinnen und Lehrern zahlreiche spezielle Unterrichts-

vorschlge fr die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen zur Verf-

gung. Der Hhepunkt fr die Schlerinnen und Schler ist die Wahl,

die als Online-Wahl am Computer oder klassisch als Papierwahl orga-

nisiert wird. Das Ergebnis wird am Wahlsonntag um 18.00 Uhr

bekannt gegeben und in der rtlichen Presse verffentlicht.

Durch den Erwerb einer sJuniorwahl-Aktie ermglichen die

Landtagskandidaten Schulen die Teilnahme an der Juniorwahl . Es istein Zeichen gegen Politikverdrossenheit und Ausdruck einer gesamt-

gesellschaftlichen Verantwortung, mit dem Jugendliche auf diese

Weise Demokratie ben und erleben knnen. www.juniorwahl.de

Stephan Weil und Olaf Lies beim SPD-Wirtschaftskongress.

Diskussion ber Energiepolitik und Mobilitt auf dem Wirtschaftskongress:

v.l.n.r.: Matthias Miersch MdB, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,

Arno Brandt vom Institut fr Regionalwirtschaft, Jrg Lahner von der HAWKHochschule Gttingen und Thomas Mller von der IG Metall Niedersachsen /

Sachsen-Anhalt.

Der nchste niederschsische Wirtschaftsminister Olaf Lies und Helga Schwitzer, Geschftsfhren-des Vorstandsmitglied der IG Metall. Schwitzer machte auf dem Wirtschaftskongress deutlich: Die

Gewerkschaften fordern einen Politikwechsel fr Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Nieders-

achsen. Dafr brauchen wir eine i nnovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Rahmen fr

eine Neuordnung des Arbeitsmarkts setzt. Bei der Vergabe aller ffentlichen Auftrge mssen Tarif-

lhne gezahlt werden. Dazu braucht es ein wirksames Tariftreuegesetz, das Lohn- und Sozialdum-

ping verhindert. Das hilft vor allem dem Handwerk. Der Staat darf sich nicht weiter zurckziehen:

Das VW-Gesetz und die Beteiligung an der Salzgitter AG sind unverzichtbare Grundpfeiler einer

sozial und bewussten und dem gesellschaftlichen Ganzen verpflichteten Wirtschaftspolitik.

SPD UNTERSTTZT JUNIORWAHL 2013

Volle Stuhlreihen beim Wirtschaftskongress in Braunschweig.


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NIEDERSACHSEN III10/2012 vorwrts

SPD dabei auf allen Ebenen in Stadt, Regi-on, Land und Bund verteten ist, zeigtedas Programm: Im ersten Teil des Festesstanden die Landespolitik und unsereKandidatinnen und Kandidaten fr dieWahl am 20.1 2013 im Mittelpunkt allen

plant der Spitzenkandidat Weil die Ein-richtung eines Ministeriums fr Europa,regionale Entwicklung und Landwirt-schaft. Die schwarz-gelbe Landesregie-rung betreibt derzeit eine Zersplitterungder Mittel: Verschiedene Institutionenverantworten die Vergabe der Frdergel-der ohne dabei die nachhaltige Entwick-lung in den Fokus zu nehmen. Im Zeit-

raum von 2007 bis 2013 sind 2,7 Milliar-den Euro nach Niedersachsen geflossen.Weil erklrte: Das Europaministeriumwird die EU-Strukturfrderungen bn-deln und gezielt zur regionalen Entwick-lung nutzen. Die Bndelung wird auchfr klare Strukturen sorgen und den Ein-fluss von Niedersachsen in der EU stei-gern.

Martin Schulz versicherte bei derPressekonferenz, dass er nderungenam VW-Gesetz verhindern will. Ich wer-de das, was ich an Mglichkeiten habe,einsetzen, um fr das VW-Gesetz zukmpfen, sagte Schulz in Hannover. Des

Weiteren machte er die Bedeutung desEuros fr Niedersachen deutlich: In Nie-dersachsen befinden sich weltweit ope-rierende Konzerne, die ohne den Euronicht handlungsfhig sind.

voran Stephan Weil, der im Gesprch mitNorbert Walter-Borjans, Finanzministerin NRW, aufzeigte, wie sehr Niedersach-sen von einer guten gemeinsamen Poli-tik mit dem rot-grn regierten Nachbar-land profitieren wird!

Es folgten unterhaltsame Talks u.a.mit Stefan Schostok und Willi Lemke, dernicht zuletzt von den Bremer Fuball-Fans, die an diesem Tag zu Gast bei Han-nover 96 waren, frhlich begrt wurde.

Neben dem Bhnenprogramm gabes ein buntes Programm der SPD-Gliede-

rungen fr die ganze Familie: Glcksrad,Kinder-Rodeo, Bratwurst & Co. Dies alleslockte viele Besucher an, die dann auchmit einem Foto und einem persnlichenKommentar die Untersttzung fr unse-ren Spitzenkandidaten dokumentierenkonnten.

Besonders war auch der uere Rah-men: Erstmalig fand das Schorsenfestunter einem groen Schirm statt, derber dem Platz der Weltausstellungschwebte und auch symbolisch deutlichmachte: Bei der SPD arbeiten sie alleunter einem Dach!

ZUM 90. GEBURTSTAG VONPROF. WIEMANN: EHRENBAUM FRWILLY BRANDT GEPFLANZTProf. Dr. Dr. Gnter Wiemann ist seit 63 Jahren SPD-Mitglied in

Braunschweig und Inhaber der Willy-Brandt-Medaille. Er hat sich zu

seinem diesjhrigen 90. Geburtstag etwas ganz Besonderes gewnscht.

Es ist ein Ehrenbaum fr Willy Brandt, der im Europa-Garten des Europ-

ischen Bildungswerks fr Beruf und Gesellschaft in Magdeburg

gepflanzt wurde. Dieses Bildungswerk bert der Jubilar seit 20 Jahren

freundschaftlich. An der Pflanzung nahm auch Prof. Dr. Peter Brandt teil.Der erste freigewhlte Oberbrgermeister Magdeburgs, Dr. Willy Polte

(SPD) wrdigte in einer Ansprache sein politisches Vorbild Willy Brandt,

der mit seiner Politik die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staa-

ten eingeleitet habe.

Gut gelaunt, mit vielen prominentenGsten und mitreiender Musik feiertedie SPD Hannover am Samstag, 15. Sep-tember, ihr diesjhriges Schorsenfest aufdem Platz der Weltausstellung.

Wie vielfltig und breit verankert die

Der Landesvorsitzende und Spitzenkan-didat der SPD Niedersachsen, Stephan

Weil, stellte whrend einer Pressekonfe-renz mit EU-Parlamentsprsident Mar-tin Schulz (SPD) seine Plne zur Einrich-tung eines Europaministeriums vor.Nach einem Wahlsieg am 20. Januar 2013

Viele prominente Gste lieen sich in diesem Jahr beim Schorsenfest sehen.

Trafen sich vor dem niederschsischen

Landtag: Stephan Weil (links) und der

EU-Parlamentsprsident Martin Schulz.

ALLES UNTER EINEM DACHSPD Hannover feiert ihr traditionelles Schorsenfest!

WEIL UND SCHULZ GEGENNDERUNG AM VW-GESETZ


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IV NIEDERSACHSEN 10/2012 vorwrts

qualitativ hochwertige frhkindlicheErziehung und Bildung in Kitas einset-zen muss. Die Einrichtung von Gesamt-

schulen seien am Elternwillen auszu-richten, die berufliche Bildung zu frdernund der Weg zum Abitur nicht in das Kor-sett von G8 einzuzwngen.

Auch das Podium, moderiert von Dr.Jessica Lser, war hochkartig besetzt.Prof. Dr. Rolf Werning von der Leibniz-Universitt setzte sich dafr ein, in derSchule individuelles Lernen zu frdern.Im Unterricht sollten die Strken derSchlerinnen und Schler mehr gefr-dert werden. Der heute geltende Lei-stungsbegriff sollte um die Belange dermodernen Welt erweitert werden, nm-lich um Kooperationsfhigkeit, Empa-

thie und Problemlsungskompetenzen.Prof. Dr. Gregor Terbuyken zitierte ausder aktuellen OECD-Studie, wonach in derGruppe der 2030jhrigen mehr Men-schen arbeitslos seien, als in der Gruppeder 5060jhrigen und nur 20% der Schul-abgnger einen hheren Bildungsab-schluss erreichten, als ihre Eltern (OECD-Durchschnitt 37%). Anne Wolters, Schul-leiterin der Grundschule Am LindenerMarkt wies darauf hin, wie wichtig es sei,dass Lehrkrfte und Eltern sich strker aufdie Strken des Kindes fokussieren.

Der Prsident der Region Hannover,Hauke Jagau, sprach sich dafr aus, dass

die Unterrichtskonzepte der Vollzeitbil-dungsgnge an den BerufsbildendenSchulen noch strker auf Kreativitt,Eigenstndigkeit und Selbstorganisati-onsfhigkeit ausgerichtet werden, um

den oft vorhandenen Versagensstatuszu berwinden. Christoph Walther, Haus-herr und Schulleiter der IGS Linden, sagte

u.a., dass die Ausstattung von Schulendahingehend optimiert werden muss,dass sie eine angenehme Lernatmosph-re vermittelt, so dass Neugier gewecktwerden kann und viele Anlsse zum indi-viduellen Lernen geboten werden.

Aus dem Publikum kamen nochAnregungen, dass die Bestandsgarantiefr die bisherigen Schulformen aus demDialogpapier gestrichen werden solltenund die Restriktionen fr die Errichtungvon Gesamtschulen im Falle einer Regie-rungsbernahme durch die SPD aufzu-heben seien.

ber 100 Teilnehmer diskutierten

angeregt und leidenschaftlich an diesemAbend. Die Anregungen wurden proto-kolliert und werden an die Regierungs-programmkommission weitergeleitet.

Eine tolle Veranstaltung, freutsich der Vorsitzende Bechinie, wir habenals Partei den ganzen Abend ber nurzugehrt, was Experten, Berufsgruppenund Eltern uns zu sagen haben!

Im letzten Teil der Veranstaltungstanden die Kandidatinnen und Kandi-daten fr die Landtagswahl fr Gespr-che zur Verfgung.

Auch in den nchsten Wahlkmp-fen wird es wieder Untersttzung fr die

Partei geben, so wird derzeit ein Faltblattfr den Landtagswahlkampf gestaltet,sagt der Vorsitzende.Mehr Informationen unter:

http://afb.spd-region-niedersachsen.de .

Die Arbeitsgemeinschaft fr Bildung(AfB) des Unterbezirks Hannover ist einBeispiel dafr, wie aktiv sich eine Arbeits-

gemeinschaft in die Parteiarbeit einbrin-gen kann. Im Mrz 2011 wurde ThomasBechinie zum Vorsitzenden gewhlt under ist mit dem Anspruch an den Startgegangen, nicht nur regelmige Tref-fen zu organisieren, in denen die derzei-tige Regierungspolitik von Schwarz/Gelbbeklagt wird, sondern die konkrete Zuar-beit in Bildungsfragen fr die Partei zuorganisieren.

Im vorigen Jahr hat die AfB ein Falt-blatt zur Bildungspolitik fr die Kommu-nalwahlen erarbeitet. In diesem Jahr wur-de in vielen Treffen, Kleinstarbeitskreisenund Abstimmungsrunden ein neues Posi-

tionspapier zur Bildung erarbeitet, dashohe Anerkennung erlangte. Das Positi-onspapier ist auch an die Regierungspro-grammkommission gesandt worden, umVorschlge fr die zuknftige Regierungs-politik zu machen. In diesem Kontextstand auch die DialogveranstaltungGute KITA fr alle? Von der Bildung biszum Beruf, die am 12.September in derIGS Linden stattfand.

Thomas Bechinie erffnete die Ver-anstaltung mit der Bundestagsabgeord-neten Edelgard Bulmahn und leitete zumPolittalk mit dem ehemaligen Kultusmi-nister und Landtagsprsidenten a.D.,

Prof. Rolf Wernstedt, ber. Wernstedtsagte u.a., dass sich sozialdemokratischeBildungspolitik der Verbesserung derLernbedingungen widmen muss und freine bedarfsgerechte, verlssliche und

ImpressumHerausgeber:

SPD Niedersachsen

Verantwortlich:Michael Rter

Redaktion: Remmer Hein,

Christoph Matterne,

Sebastian Schumacher,

Burkhard Zhlke

Titelfoto Stephan Weil:

Dominik Butzmann

Anschrift: Odeonstrae 15/16,

30159 Hannover

E-Mail:[email protected]

Layout & Satz: Anette Gilke

[email protected]

Mehr als 100 Teilnehmer zhlt

die AfB Hannover bei ihrer

jngsten Veranstaltung in der

IGS Linden.

KURSWECHSEL FR BILDUNGAfB arbeitet an Regierungsprogramm fr Niedersachsen.


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NIEDERSACHSEN V10/2012 vorwrts

Petra Tiemann nach ihrer

Wiederwahl mit Bezirksvor-

standsmitgliedern: vlnr. Claus

Johannen, Bernd Wlbern,

Petra Tiemann, Lars Klingbeil,

Dr. Drte Liebetruth, Jendrik

Schrder und Sandra Sabrina

Gro.

Die Bezirksvorsitzende

Hanne Modder und der

stv. Landesvorsitzende Olaf

Lies im Gesprch mit

regionalen Gewerkschaftenin Oldenburg.

PETRA TIEMANN ERNEUT BEZIRKSVORSITZENDEStephan Weil fordert bessere Bildungspolitik in Niedersachsen

Das zweite Treffen der regionalen Gewerk-schaftsvertreter mit den Abgeordnetenund dem Bezirksvorstand der SPD inWeser-Ems hatte diesmal die ThemenWerkvertrge und Rentendiskussion zumThema. Damit wird ein regelmiger Dia-log fortgesetzt, der auch kontroverseStandpunkte beinhaltet. Beim ThemaRente begrten alle Anwesenden inOldenburg die aktuelle Diskussion um dasErreichen des Rentenalters bei 45 Versiche-rungsjahren. Auch die Vorschlge der SPD

zu den Regelungen bei Erwerbsminde-rungsrenten wurden von allen Teilneh-mern begrt. Allerdings ist auch klar dieVerbreiterung der Einnahmebasis derRentenversicherung gefordert worden.

Als regionales Schwerpunktthemawurde von beiden Seiten die ungebrem-ste Zunahme der Werkvertrge in denUnternehmen der Region angeprangert.In einigen Branchen, wie z.B. der Flei-schindustrie, wird von den Gewerkschaf-ten fast schon kriminelle Energie konsta-tiert, wenn es darum geht , auf Kosten derArbeitnehmer enorme Gewinnspannen

Petra Tiemann, Landtagsabgeordnete ausdem Landkreis Stade, steht weiterhin ander Spitze des neu gewhlten Bezirksvor-standes des SPD-Bezirks Nord-Niedersach-sen. Sie erhielt 94,5% der Stimmen. PetraTiemann fhrt seit 2010 den nrdlichstender vier Parteibezirke in Niedersachsen.

Die Delegierten whlten zudemGwendolin Jungblut (Verden, 82,5 %), denBundestagsabgeordneten Lars Klingbeil

(Heidekreis, 79,4 %), Bernd Wlbern (Roten-burg, 81,4 %) und Claus Johannen (Cux-haven, 81,4 %) als stellvertretende Vorsit-zende wieder. Finanzverantwortlichebleibt Christina Jantz (Osterholz). WeitereVorstandsmitglieder sind: Daniela Beh-rens (Cuxhaven), Angelika Dorsch (Roten-burg), Richard Eckermann (Verden),Dr. Drte Liebetruth (Verden), MichaelMuckle (Cuxhaven), Stefan Schimkatis(Stade), Jendrik Schrder (Osterholz),Annette Schtz (Heidekreis), Franka Streh-se (Heidekreis), Gunnar Wegener (Cuxha-ven) und Heinz Carlsson (Rotenburg).

Der SPD-Landesvorsitzende und Spit-

zenkandidat zur Landtagswahl, StephanWeil, sprach sich in seiner kmpferischenRede vor den Delegierten deutlich gegendas geplante Betreuungsgeld aus. Dadurchwerde der ntige Ausbau von Kinderbe-

abzuschpfen. Dieses Gebaren ist inzwi-schen auch nicht mehr auf Arbeitnehmeraus den ehemaligen Ostblocklndernbeschrnkt, auch bundesdeutsche Arbeit-nehmer werden mehr und mehr in exi-stenzbedrohende Werkvertragsarbeits-verhltnisse gedrngt, wie Insider berich-teten. Die Bezirksvorsitzende Hanne Mod-der sprach sich daher dafr aus, dass derMindestlohn auch in Werkvertrgen nurals untere Grenze zu verstehen ist. GuteArbeit braucht eine klare Tariflohnbin-

treuungssttten ausgebremst. Stattdessenmuss sich die Politik in Niedersachsenmassiv um Bildung und Familienfreund-lichkeit kmmern. Die Diskriminierungder Gesamtschulen in Niedersachsenmuss aufhren. Weil: Unternehmer for-dern zu Recht eine verbesserte beruflicheQualifizierung.

Es ist schon beeindruckend, so Ste-phan Weil, wie weit die jetzige Landesre-

gierung weg von den Menschen ist. Siekmmert sich nicht um die zentralen The-men des Landes. Eine solche Landesregie-rung gehrt abgewhlt. Der SPD-Spit-zenkandidat zur Landtagswahl will seineRegierungspolitik in die Regionen des Lan-des bringen. Landesbeauftragte sollenAnsprechpartner fr die Kommunen seinund die Interessen der Kommunen direktin die Regierungsarbeit einbringen.

Der Europaabgeordnete Bernd Langewarb fr den Euro: Wir brauchen die Wh-rungsunion und den gemeinsamen Markt.An den Stammtischen werden da gernedie einfachen Lsungen gehandelt:

Schuldnerlnder raus aus der Whrungs-union oder gleich ganz weg mit dem Euro.Doch die vermeintlich einfachsten Lsun-gen sind nicht immer die besten. Er erin-nerte daran, dass Deutschland nach dem

Zweiten Weltkrieg mit der solidarischenHilfe anderer Staaten seine heutige Wirt-schaftskraft erlangen konnte.

Der Bezirksparteitag sprach sich unteranderem einstimmig fr eine bezahlbareleistungsfhige, sichere und flchendek-kende medizinische Versorgung aus, diefr alle bezahlbar ist. Gesundheit fr alle,das ist nicht nur ein Verfassungsauftrag.Das ist ein zentrales Thema sozialdemo-kratischer Politik, so die Bezirksvorsitzen-de Petra Tiemann. Mit einem umfangrei-

chen Manahmenkatalog beschreiben dieSozialdemokraten notwendige Manah-men, die behinderten Menschen die voll-stndige Teilhabe an der Gesellschaftermglichen sollen.

dung, so Modder. Die Vertreter derGewerkschaften waren einhellig derMeinung, dass jedes Arbeitsverhltnissozialversichert werden muss und derMissbrauch der Werkvertrge nichtdazu fhren dar f, dass die Stammbeleg-schaften immer weiter reduziert wer-den. Werkvertrge bedrfen einer kla-ren gesetzlichen Regelung und mssenstreng kontrolliert werden. Sie drfennicht zum un kontrollierbaren Ersatz frLeiharbeit werden.

SPD WESER-EMS UND GEWERK-

SCHAFTEN SETZEN DIALOG FORTVERMISCHTES


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VI NIEDERSACHSEN 10/2012 vorwrts

FR MEHR EUROPA UM ARBEIT

IN NIEDERSACHSEN ZU SICHERNVon Bernd LangeSchranken zu verweisen. Neue Spielre-geln fr die Finanzmrkte mssen herwie zum Beispiel mehr Transparenz, eineeuropische Bankenaufsicht, das Verbotvon rein spekulativen Geschftsmodel-len, die Einfhrung der Finanztransakti-onssteuer und eine Strkung der Volks-/Raiffeisenbanken und Sparkassen alswirkliche Banken mit einer dienendenFunktion fr die Wirtschaft. Frau Merkelhat hier viel zu zgerlich gehandelt, das

hat nicht zu einer Beruhigung der Mrk-te beigetragen.Es ist in unserem ureigensten wirt-

schaftlichen Interesse in Niedersachsen,wenn die Eurozone und die EU stabilbleiben. Die Rckkehr zu nationalenWhrungen wrde bedeuten, dass diedeutschen Exporte sich verteuern wr-den und durch Whrungsschwankungenund einen gebrochenen Binnenmarktunsicherer wrden. ber 75% der nieder-schsischen Exporte gehen in den EU-Binnenmarkt. Wenn in unseren Partner-lndern in der EU keine Investitionenmehr mglich sind, knnen auch keine

niederschsischen Produkte gekauftwerden. Das gefhrdet unsere Arbeits-pltze. In 2011 ist z.B. der Export aus Nie-dersachsen nach Griechenland um einViertel zurckgegangen.

Schon Milton Keynes hat formuliert:Wer sparen will, muss wachsen lernen.Wer nur krzt, vernichtet Jobs und damitauch die Staatseinnahmen, die ntigsind, um Schulden abzubauen. Allesandere ist fr uns ein Bumerang. Natr-lich bedarf es Strukturvernderungen invielen Lndern, natrlich muss die Kor-ruption bekmpft werden, natrlichmuss die Schuldentilgung vorangetrie-

ben werden. Aber diese Lnder brauchengleichzeitig eine Zins- und Kreditpolitik,die einen Spielraum fr Investitionenermglicht!

Helmut Schmidt hat zu Recht darauf hin-gewiesen, dass ein Teil der ffentlichenMeinung in Deutschland heute leiderGottes von national-egoistischer Sicht-weise geprgt ist. Dies spiegelt sich auchin uerungen aus Teilen der Politik wie-der, wenn z.B. der niederschsische Wirt-schaftsminister Jrg Bode sagt: Griechen-land ist ein Klotz am Bein bei der Euro-Ret-tung. Aber auch der Bundesbankprsi-dent und die Bundeskanzlerin spielen sich

auf, als ob Deutschland das Musterland inEuropa und Mastab fr alle sei. Dies fhrtzu Verunsicherung bei unseren Partnern.Es verhindert Investitionen in anderenLndern und hemmt die Entwicklung inEuropa. Die europische Einigung darfnicht an deutscher Gromannsucht schei-tern! Gerade wir in Deutschland mit unse-rer geschichtlichen Verantwortung soll-ten jegliche berheblichkeit vermeiden.Ohne eine Entschuldung Deutschlands1953 (siehe Kasten) wre unser Wirt-schaftswachstum nicht mglich, ohne dieeuropische Einigung unsere politischeEntwicklung nicht mglich gewesen. Jetzt

ist es an uns, der politischen und wirt-schaftlichen Verantwortung fr Europagerecht zu werden. Es ist vllig unhisto-risch und im hchsten Mae politischunseris mit dem Finger auf Griechenlandoder andere Lnder der EU zu zeigen. Nurgemeinsam als EU haben wir global eineChance. Und das ist nicht zuletzt in unse-rem eigenen wirtschaftlichen und auchpolitischen Interesse.

Euro und Europa in der Krise zu keinemanderen Themenbereich habe ich in denletzten Monaten hufiger diskutiert. VieleFragen rund um Griechenland,+ Staatsver-

schuldung und europischer Solidarittwaren Ausgangspunkt der Diskussion.Die Ursachen der Krise darf man nicht

allein bei Griechenland suchen oder darin,dass einige Sdlnder angeblich nicht mitGeld umgehen knnen. Vielmehr mussman auf das Jahr 2008 sehen, als mit demKonkurs der Lehman-Brothers Invest-mentbank die Finanzkrise Wellen schlug:Alle Mitgliedstaaten der EuropischenUnion (EU) sahen sich daraufhin gezwun-gen umfassende Rettungsschirme fr dieBanken aufzuspannen und die Konjunk-tur mit Programmen zu strken. Dadurcherhhte sich berall der Schuldenstand

innerhalb von nur zwei Jahren drama-tisch: in Deutschland von 62% des Brutto-sozialprodukts (BSP) auf heute 82%. InIrland vervielfachte sich der Wert von 25%des BSP auf heute 110%; in Spanien verdop-pelte sich der Schuldenstand von 35% desBSP auf heute 74%. Der Mittelwert der Ver-schuldung der EU-Staaten liegt bei 85%des BSP. Deutschland liegt im Mittelfeld.Zinssteigerung und Spekulation habendie Krise verstrkt. Es gab einen Abwer-tungsdruck auf den Euro. Wetten (Deriva-te) auf das Auseinanderbrechen des Eurowurden spekulativ geschlossen. Mit Hilfeneuer Finanzmarktinstrumente wie z.B.

den Kreditausfallversicherungen (CreditDefault Swaps) wurde spekuliert, was zurVerteuerung von Krediten fhrte.

Die erste Anti-Krisen-Manahmemuss sein, Finanzmrkte wieder in ihre

BERND LANGEMITGLIED DES

EUROPISCHEN PARLAMENTS

EUROPA

I N FOAlle zwei Wochen neues aus Europa:www.bernd-lange.de/aktuell/europa-info

Engagement fr ein starkes

und soziales Europa:

Martin Schulz (Prsident

des Europischen Parla-

ments) und Bernd Lange

(SPD-Europaabgeordneter)

Schon einmal hat es eine Schuldenkonferenz ber den Schuldenverzicht und Rettungeines hoch verschuldeten Landes gegeben: 1953 in London ging es um Deutschland, dasinsgesamt mit ca. 30 Mrd. DM verschuldet war. Angesichts eines Bundeshaushalts in1952/53 von 23 Mrd DM war das eine gewaltige Summe. Die anderen europischen Ln-der und die USA waren sich sicher, dass Deutschland seine Schulden nur mit Wachstumund Beschftigung wieder zurckbezahlen kann, sich so politische Stabilitt entwickelnwrde. Letztendlich wurden der Bundesrepublik Deutschland 1953 zwei Drittel der Vor-

kriegs- und Nachkriegsschulden erlassen, Zinsen auf ein realistisches Niveau von ca. 2,5%gesetzt und das Zahlungsziel bis 1988 gestreckt. Durch die Entschuldung wurde Deutsch-land kreditwrdig und es konnte investiert werden. brigens war eines der 21 Lnder, dieDeutschland seine Schulden erlieen, Griechenland

LONDONER SCHULDENKONFERENZ


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NIEDERSACHSEN VII10/2012 vorwrts

DRAUF SICHT

Mein lieber Mann, war der geladen, staunt ein Besucher desGalopprennens auf der Elbinsel Krautsand bei Stade. Dabeisollte Ministerprsident David McAllister eigentlich nur das

tun, was er immer gerne tut. Lcheln und Komplimente ver-teilen wie: Der Kreis Stade ist eine aufstrebende Krone in derMetropolregion oder: So eine Kartoffeldmpfanlage gibt eskein zweites Mal in Deutschland. Dazu gratuliere ich derEigentmerfamilie und ebenso der Gemeinde Stckse.

Am Sonntagvormittag bei den Galoppern am Elbstrand, einpaar Stunden spter bei den Kartoffeldmpfern in Stckse imKreis Nienburg. Das ist normalerweise ein Klacks fr den Regie-rungschef. Doch der Tag fngt nicht besonders frhlich an.Kaum war McAllisters Dienstwagen auf Krautsand in Parkposi-tion gegangen, strmte ein privates TV-Team heran, um denCDU-Politiker mit einem Thema zu nerven, das er berhauptnicht leiden kann: Diese Wulffs. Als ob er nicht schon alle Hndevoll zu tun htte, um die Affren-Klippen seines Vorgngers undFrderers Christian Wulff zu umschiffen, muss McAllister sich

jetzt auch noch aus der Gerchtekche um Bettina Wulff ein-dampfen lassen. Was ist dran an der Behauptung , die Bettina-Verleumder seien schon frh in den Reihen der CDU zu finden?Das darf man den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden dochwohl mal fragen. Aber McAllister lsst die TV-Leute emprtabblitzen. Die Wut legt sich erst, als er einer Rennsiegerin denEhrenteller des Landes Niedersachsen berreichen darf.

Dann geht es ganz schnell weiter nach Stckse, wo Daviddie heile Welt wiederfindet. Gleich bei der Ankunft das Nieder-sachsenlied und anschlieend die Geburtstagfeier fr die 50Jahre alte Kartoffeldmpfanlage, das macht die Gedanken froh.

Wir haben einen gut gelaunten Landesvater erlebt, schwrmtdenn auch Stckses Brgermeister Dieter Vehrenkamp, wieschn. Jedenfalls muss sich der juvenile Vater des Landes wahr-

scheinlich nicht mehr mit zwei Wulffs herumrgern. Bettinawill nicht mehr in Talk-Shows auftreten oder ffentlich ausihrem Buch Jenseits des Protokolls vorlesen. Das ist nicht nurfr McAllister gut, sondern auch fr alle, denen das Getue derDame schon immer auf die Nerven ging.

Bleibt noch Christian. Dieses Wulff-Gespenst wird dieamtierende Landesregierung nicht so schnell los. Dennim Landtag lassen SPD und Grne nicht locker. Sie wollen wis-sen, wo die berschsse der niederschsisch-baden-wr ttem-bergischen PR-Sausen geblieben sind. Unter dem einfallsrei-chen Titel Nord-Sd-Dialog konnte sich Regionalpromi-nenz mit bundesweiten Leuchten wie Veronika Ferres austo-ben. Die damaligen Ministerprsidenten Christian Wulff undGnther ttinger immer vorneweg, als Schirmherren.

Aber das ist Geschichte aus den Jahren 2007 bis 2009. Heute

lachen die CDU-Wahlkmpfer ber Superparties der Gernegro-en. Sie haben still und heimlich die Leuchttrme entdeckt. Sobezeichnet der Oldenburger Unternehmer Jrgen R. Viertel-haus sich und seine 241 Mitstreiter im Club 2013. Sie drfen frdie CDU spenden und dafr mit Regierungspolitikern ins Gesprchkommen. Viertelhaus findet, dass die CDU die Untersttzung vonPersnlichkeiten, den Leuchttrmen unseres Landes, bentige.

Mit Leuchttrmen kennt die Niedersachsen-CDU sich aus.Sie hatte auch mal einen. Der ist zum Armleuchter mutiert, wenndie Notizen ber ihn Jenseits des Protokolls stimmen.

Kurt-Peter Christophersen

Kurt-Peter Christophersen

ist ein erfahrener Schreiber

und Niedersachsen-

Kenner. Er wirft regelmig

einen satirischen Blick

auf die Landespolitik.


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VIII NIEDERSACHSEN 10/2012 vorwrts

VORWRTSRTSEL

Die Herren des Morgengrauen

kommen kurz nach Feierabend

und bringen Verstrkung mit.

Am Abend des 26. Oktober 1962

besetzen acht Beamte des Bun-

deskriminalamtes und mehrere

berfallkommandos der Ham-

burger Polizei unter Anleitung

des Ersten Staatsanwalts Sieg-

fried Buback die Redaktionsru-me des SPIEGEL und lsen damit

die erste groe Staatskrise der

noch jungen Bundesrepublik

Deutschland aus. Sie kommen

im Auftrag des ganz und gar

nicht zustndigen Bundesver-

teidigungsministers Franz-Josef

Strau, der so seinen Privatkrieg

mit SPIEGEL-Herausgeber

Rudolf Augstein auf die Spitze

treibt. Es ist nicht Windiges aus

der deutschen Luftfahrt, das

Strau erzrnt, sondern ein

Artikel des SPIEGEL-Redakteurs

Konrad Ahlers ber die Bundes-wehr und Strauens Atomplne

mit dem Titel Bedingt abwehr-

bereit. Wenige Tage nach dem

Beginn der Kuba-Krise ist dies

eine gezielte Provokation. Bun-

deskanzler Konrad Adenauer

wittert einen Abgrund an Lan-

desverrat. In der Nacht zum 27.

Oktober wird der verantwortli-

che Redakteur Ahlers mit Hilfe

der faschistischen spanischen

Regierung im Urlaub in Torre-

molinos verhaftet. Am 28. Okto-

ber stellt sich SPIEGEL-Heraus-

geber Rudolf Augstein freiwilligund bezieht fr 103 Tage ein

Zimmer im Knast. Vor dem

Gefngnis stellen sich alsbald

Demonstrierende ein mit Trans-

parenten, auf denen geschrie-

ben steh: Augstein raus -

Strau rein. Das geschieht

zwar nicht, aber Strau wird

trotzdem zur Verantwortung

gezogen und verliert seinen Job.

Wann? Zu gewinnen gibt es ein

Affren-Buch. lopo

Die Lsung bitte an den

vorwrts, Odeonstrae 15/16,

30159 Hannover

Im September war Max Brauer

gesucht. Gewonnen hat Werner

Bonus aus Gttingen.

JUNGES TEAM FR STEPHAN WEILSTARTET IN DEN LANDTAGSWAHLKAMPF

SPD-LANDTAGS-WAHLKAMPF LUFT

JETZT AUF HOCHTOURENStephan Weil: Wir werden regieren!

Wir haben eine riesige Chance, vieleSPD-Direktkandidatinnen und -kandida-ten in den neuen Landtag zu bekom-men, erklrte Weil und appellierte analle anwesenden Kandidatinnen undKandidaten, mglichst viele Hausbesu-che in den Wahlkreisen zu machen, ummglichst viele Brger zum Gang an die

Wahlurne zu motivieren.

Erfolgreicher Dialogprozess zumRegierungsprogramm

Wir haben einen sehr erfolgreichen Dia-logprozess, sagt Stephan Weil ber dienoch laufende Diskussion des Wahlpro-

gramms der niederschsischen SPD, andem sich neben den Mitgliedern auch vie-le Brger ohne Parteimitgliedschaft betei-ligen. Die Diskussionsergebnisse werdennoch bis zum 26.Oktober bercksichtigt,um dann als Wahlprogramm am 10.November 2012 im Rahmen des Landes-parteitags beschlossen zu werden. Ziel istes, den Entwurf am 9. Oktober 2012 in dieLandespartei zu versenden und damit dieGrundlage fr die weitere Diskussion in

den Gliederungen zu bieten.Bis zum 26. Oktober 2012 (Antrags-schluss) besteht die Mglichkeit nde-rungsantrge einzureichen. Landesge-schftsfhrer und WahlkampfleiterMichael Rter: Wir bitten zu beachten,dass die Zusendung von nderungsan-trgen als word-Dokument per E-Mail([email protected] ) die Arbeiterheblich erleichtert.

Die Themen Bildung, Familien-freundlichkeit und gute Arbeitspltzespielen im Wahlprogramm eine zentraleRolle. Wir wollen die Rckkehr zu Rechtund Ordnung auf dem Arbeitsmarkt,

betont der SPD-Spitzenkandidat StephanWeil. Den niederschsischen Sozialde-mokraten geht es dabei vor allem um fai-re Arbeitsverhltnisse und gerechte Lh-ne. Im Regierungsprogramm soll einMindestlohn von 8,50 Euro flchende-ckend fr alle Branchen in Niedersach-sen verankert werden.

Rund 30 junge Menschen haben sich am 19.09.2012 zur Grndung des Jungen Teams fr

Stephan Weil im hannoverschen AWO-Heim Freundschaft getroffen. Stephan Weil ermu-

tigte alle Mitglieder des Teams, sich in den kommenden Wochen fr die Interessen junger

Menschen einzusetzen. Gemeinsam wurden erste Wahlkampfaktivitten geplant. Bis zumWahltag am 20. Januar 2013 sollen vielfltige Aktionen und Veranstaltungen organisiert wer-

den. Im Mittelpunkt wird der Stephan-Weil-Fuballcup mit Jugendmannschaften aus Verei-

nen des Wahlkreises Hannover-Buchholz im Dezember stehen. Stephan Weil zeigte sich

begeistert von der sehr guten Beteiligung und hohen Motivation des Jungen Teams.

Mehr als 100 SPD-Landtagsfraktions-Mitglieder sowie Kandidatinnen undKandidaten fr die Landtagswahl am20. Januar 2013 haben sich am vorletztenSeptember-Wochenende in Hannovergetroffen, um die heie Phase fr denLandtagswahlkampf einzuluten.

berall herrscht eine gute Stimmung

in der Partei, freute sich der Landesvorsit-zende und Spitzenkandidat Stephan Weil inseiner Erffnungsrede. Wir setzen auf dieZukunftsthemen fr Niedersachsen:Gerechte Bildung, faire Lhne, starke Regio-nen, erklrt der Politiker, der in den vergan-genen Wochen viele Wahlkreise in Nieders-achsen besucht hat. Rund 100 Wahlkampf-Tage liegen noch vor den 87 SPD-Kandida-tinnen und Kandidaten, die fr eine bessereLandespolitik sorgen werden.

Weil vermittelte in seiner Rede Opti-mismus fr den Regierungswechsel.Schwarz-Gelb sei meilenweit von einerMehrheit in Niedersachsen entfernt.

Nach jngster dimap-Umfrage werdendem neuen Landtag nur noch SPD, Grneund CDU angehren. Weil: Wir wollenregieren und wir werden regieren!

Allerdings drfte sich die Landes-SPDmit ihren Kandidatinnen und Kandidatennicht zurcklehnen. Ziel sei nicht nur dierot-grne Mehrheit, sondern auch, diestrkste Fraktion im Landtag zu werden.Der SPD-Spitzenkandidat warnte vor Spe-kulationen ber andere Koalitionspartnerals die Grnen. Wir sind in einem gutenLauf, freut sich Weil. Klarheit msse nochin der Rentenfrage geschaffen werden. Wassein Team fr das Landeskabinett anbe-

langt, sollen die wesentlichen Personalfra-gen bis zum Landespartei-Tag am 10.November 2012 geklrt sein. Im Gegensatzzur SPD hat die CDU kein vergleichbaresTeam aufzuweisen.

TeilnehmerInnen aus allen 87 niederschsischen Wahlkreisen trafen sich vor kurzem in Hannover, um

die heie Phase des Landtags-Wahlkampfs einzuluten.

Documents

Niedersachsen-Vorwärts 10/2012