P r ä s i d i u m s b e s c h l u s s...1 SOZIALGERICHT KÖLN K 524/01 – 51 P r ä s i d i u m s b e s c h l u s s Der Geschäftsverteilungsplan für den richterlichen Dienst (Rd.Verf

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SOZIALGERICHT KÖLN K 524/01 – 51

P r ä s i d i u m s b e s c h l u s s Der Geschäftsverteilungsplan für den richterlichen Dienst (Rd.Verf. Nr. 1/20) wird mit Wirkung vom 23.05.2020 wie folgt geändert: A Kammer 2 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (8,1 %). –

- Streitsachen, die am 22.05.2020 in der Kammer 22 anhängig sind, gemäß den dort niedergelegten Verteilungsregelungen. -

2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (8,5 %). –


3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. - - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,9 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2 %). -

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Kammer 3 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. - - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,5 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,9 %). –


2. Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit - mit Ausnahme von Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. – - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 3 für das Sach- gebiet "AL" zugewiesenen Endziffern (10,0 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet “AL/ER“ zugewiesenen Endziffern (10,0 %). - Kammer 4 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. - - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,4 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,7 %). – 2. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (2,7 %). -

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3. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (2,8 %). – 4. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See einschließlich der Angelegenheiten nach §§ 8, 8a, 28i Satz 5 und 28p SGB IV. - - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Alle Eingänge ab 23.05.2020. - Kammer 5 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. - - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,3 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,8 %). –


2. Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 5 für die VE-Sach- gebiete zugewiesenen Endziffern (50,0 %). - 3. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 6 für das Sach- gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (9,5 %). – Kammer 6 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. -

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- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,9 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2 %). –


2. Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit - mit Ausnahme von Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. – - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 3 für das Sach- gebiet "AL" zugewiesenen Endziffern (19,8 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet “AL/ER“ zugewiesenen Endziffern (19,8 %). – Kammer 7 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (6,8 %). -




3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich

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Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. -

- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,9 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (0,0 %). – Kammer 8 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (8,1 %). –




3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. -

- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,9 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2 %). – Kammer 11 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung.

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- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (8,1 %). –





- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,9 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2 %). – Kammer 13 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (8,1 %). –


2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV.

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- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (8,5 %). –


3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. - - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,9 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2 %). - Kammer 15 1. Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit - mit Ausnahme von Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. – - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 3 für das Sach- gebiet "AL" zugewiesenen Endziffern (19,8 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet “AL/ER“ zugewiesenen Endziffern (19,8 %). - 2. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. -

- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,9 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2 %). –


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Kammer 16 Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Dr. Rodriguez y Rowinski 1. Vertreter: - Endziffern 0-4: Richter am Sozialgericht a.w.A.f.Ri Kurtenbach - Endziffern 5-9: Vizepräsident des Sozialgerichts Dr. Schmitz 2. Vertreter: - Endziffern 0-4: Vizepräsident des Sozialgerichts Dr. Schmitz - Endziffern 5-9: Richter am Sozialgericht a.w.A.f.Ri Kurtenbach 3. Vertreter: N.N. Kammer 19 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. -



2. Erziehungsgeldsachen/Elterngeldsachen/Betreuungsgeldsachen. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Alle Eingänge ab 23.05.2020. – Kammer 20 1. Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit - mit Ausnahme von Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. – - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 3 für das Sach- gebiet "AL" zugewiesenen Endziffern (19,8 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet “AL/ER“ zugewiesenen Endziffern (19,8 %). - 2. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. -

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Kammer 22 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. -

- Abgabe von maximal 90 Sachen an Kammer 44 beginnend mit der ältesten

Sache und dann jünger werdend, einschließlich der Sachen, die Direktzuweisungen geworden sind

- Abgabe der restlichen Sachen beginnend mit der ältesten Sache, beginnend mit der ziffernmäßig höchsten Kammer, einschließlich Direktzuweisungen an die Kammern 3, 5, 6, 15, 19, 20, 24, 28, 32, 35, 43

- Abgabe der SF-Verfahren mit ihrem Ursprung in AS beginnend mit der ältesten Sache, beginnend mit der ziffernmäßig niedrigsten Kammer an die Kammern 3, 5, 6, 15, 19, 20, 24, 28, 32, 35, 43

2. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung.

- Abgabe jeder zweiten Sache beginnend mit der Ältesten – höchstens 34 Sachen – an Kammer 34

- Abgabe der restlichen Sachen beginnend mit der ältesten Sache, beginnend mit der ziffernmäßig niedrigsten Kammer, einschließlich Direktzuweisungen an die Kammern 2, 7, 8, 11, 13, 25, 30, 37, 40, 41, 44, 46

- Abgabe der SF-Verfahren mit ihrem Ursprung in R- oder BA beginnend mit der ältesten Sache, beginnend mit der ziffernmäßig niedrigsten Kammer an die Kammern 2, 7, 8, 11, 13, 25, 30, 37, 40, 41, 44, 46


- Abgabe jeder zweiten Sache beginnend mit der Ältesten – höchstens 10 Sachen – an Kammer 34

- Abgabe der restlichen Sachen beginnend mit der ältesten Sache, beginnend mit der ziffernmäßig höchsten Kammer, einschließlich Direktzuweisungen an die Kammern 2, 7, 8, 11, 13, 25, 30, 37, 41, 44, 46

Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht N.N.

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Kammer 24 1. Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit - mit Ausnahme von Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. – - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind, - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 3 für das Sach- gebiet "AL" zugewiesenen Endziffern (10,0 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet “AL/ER“ zugewiesenen Endziffern (10,0 %). - 2. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. -



3. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind.- - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 6 für das Sach- gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (11,1 %). – Vorsitzende : Richterin am Sozialgericht Hennings 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Haslach-Niemeier 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Köster 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Kuhn Kammer 25 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (8,1 %). –


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- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (3,9 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,4 %). - 3. Angelegenheiten in Kindergeldsachen - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 16 für das Sach- gebiet "KG" zugewiesenen Endziffern (50,0 %). - 4. Angelegenheiten nach § 6 a und b Bundeskindergeldgesetz (BKGG). - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 18 für das Sach- gebiet "BK" zugewiesenen Endziffern (50,0 %). – Kammer 28 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. -



2. Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind,

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- Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 5 für die VE-Sach- gebiete zugewiesenen Endziffern (50,0 %). - 3. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind, - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 6 für das Sach- gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (9,5 %). – Kammer 30 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. -

- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,9 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2 %). – 2. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“ zugewiesenen Endziffern (8,1 %). –




Kammer 32 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. -

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Kammer 33 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. - - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,9 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2 %). - 2. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“ zugewiesenen Endziffern (6,8 %). – 3. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (7,3 %). – 4. Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - Alle Eingänge ab 23.05.2020. – Kammer 34 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung.

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- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“ zugewiesenen Endziffern (5,8 %). –




Kammer 35 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. - - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (2,2 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (2,5 %). –


2. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 6 für das Sach- gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (11,4 %). – 3. Angelegenheiten der Sozialhilfe (einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie des Vertragsrechts nach Teil 2 Kapitel 8 des SGB IX mit Ausnahme des Asylbewerberleistungsgesetzes.

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- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 8 für das Sach- gebiet "SO" zugewiesenen Endziffern (9,6 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 11 für das Sachgebiet “SO/ER“ zugewiesenen Endziffern (9,6 %). – 4. Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes einschließlich der Erstattungsstreitigkeiten der Sozialhilfeträger. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 9 für das Sach- gebiet "AY" zugewiesenen Endziffern (25,0 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 12 für das Sachgebiet “AY/ER“ zugewiesenen Endziffern (25,0 %). – Kammer 37 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (5,3 %). –


2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (5,5 %). –


3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. - - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (3,5 %). - 4. Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter (§§ 18, 21 und 22 SGG). - alle Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. -

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- Alle Eingänge ab 23.05.2020. – Kammer 40 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“ zugewiesenen Endziffern (5,7 %). –


2. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. – - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (3,7 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,1 %). - 3. Angelegenheiten des Vertragsarztrechts (§ 51 Abs. 2 SGG). - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Alle Eingänge ab 23.05.2020. - Kammer 41 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“ zugewiesenen Endziffern (4,7 %). –


2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. –

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- Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (5,1 %). –


3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. – - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (3,0 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (3,3 %). - Kammer 43 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. – - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (3,2 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (3,8 %). –


2. Angelegenheiten in Kindergeldsachen - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 16 für das Sach- gebiet "KG" zugewiesenen Endziffern (50,0 %). – 3. Angelegenheiten nach § 6 a und b Bundeskindergeldgesetz (BKGG). - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 18 für das Sach- gebiet "BK" zugewiesenen Endziffern (50,0 %). – Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Schnitzler 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Nohl 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Mocanu 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht van den Wyenbergh

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Kammer 44 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung.

- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“

zugewiesenen Endziffern (5,8 %). – - Streitsachen, die am 22.05.2020 in der Kammer 22 anhängig sind, gemäß den dort niedergelegten Verteilungsregelungen. -


- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (6,2%). –


3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. –

- Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (3,7 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,1 %). - Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Philips 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Haas 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Jahn-Hoogendoorn 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Plum Kammer 45 Angelegenheiten nach dem Bergmannsversorgungsschein-Gesetz.

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- Alle Eingänge ab 23.05.2020. Vorsitzende: Endziffern 0-2: Richterin am Sozialgericht Müller Endziffern 3-5: Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Ri‘in Fellermann-Blachut Endziffern 6-7: Richterin am Sozialgericht Haas Endziffern 8-9: Richterin am Sozialgericht Wolf 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Dr. Schröder Kammer 46 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“ zugewiesenen Endziffern (7,8 %). –




3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II. - - Streitsachen, die in der Kammer am 22.05.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (1,2 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 23.05.2020 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (1,4 %). – C

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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter Verteilung auf die Kammern ab 23.05.2020 von Kammer 22 Kammer 34 Arbeitgeber 4. Joachim Güttes

Versicherte 4. Georg Harzheim

Kammer 19 Arbeitgeber 5. Herbert Hüsgen Kammer 18 Arbeitgeber 8. Jochen Lehmann Kammer 44 Arbeitgeber 5. Dorothea Müller

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Kammer 37 Versicherte 5. Christian Engels Kammer 13 Versicherte 7. Edgar Hosenfelder Kammer 35 Versicherte 3. Dieter Kleren

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Köln, 18.05.2020

DAS PRÄSIDIUM DES SOZIALGERICHTS KÖLN Debus Präs’inSG Breuer Dr. Goltz Köster RiSG Ri‘inSG Ri‘inSG Reuter Schneider Dr. Schröder RiSG Ri‘inSG RiSG

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P r ä s i d i u m s b e s c h l u s s...1 SOZIALGERICHT KÖLN K 524/01 – 51 P r ä s i d i u m s b e s c h l u s s Der Geschäftsverteilungsplan für den richterlichen Dienst (Rd.Verf