Freie Demokratische Partei Ortsverband Bad Bramstedt

Zur Anfrage der SPD Fraktion bezüglich Äußerungen im FDP Stadtplan Mit ihrer Anfrage zeigt die SPD zwei Dinge: Zum einen schlechten Wahlkampfstil, zum anderen, dass eigentlich sie es ist, die eine alternativlose Haushaltspolitik betreibt. Es entspricht nicht der Wahrheit – obwohl es die SPD so darstellt – dass wir entschlossen wären, auf die staatlichen Mittel aus dem Kommunalausgleich zu verzichten. Es ist für uns jedoch stets eine Option, wenn wir die Steuersätze zum Erhalt der Mittel anheben. Wir sehen, dass aufgrund der hohen Anzahl von klammen Kommunen, die Steuersätze in Schleswig-Holstein stetig steigen. Da sich aber die Mindest-Steuersätze für den Kommunalausgleich am Landesdurchschnitt orientieren, führt das zu einer immer stärkeren Belastung der Gewerbetreibenden und Grundeigentümer. Langfristig wird so die Wirtschafts- und Kaufkraft im Land nachhaltig beschädigt. Das wirkt sich wiederum auf die Steuereinnahmen aus, aus denen sich die Mittel für den Kommunalausgleich speisen. Ziel muss es sein, Bad Bramstedts Haushalt zu konsolidieren und nicht, dauerhaft am Tropf des Landes zu hängen und der eigenen Wirtschaftskraft den Gar aus zu machen. Anders als es die SPD glaubt, muss ein Verzicht auf die Mittel den Haushalt nicht „ruinieren“. Bliebe unsere Gewerbesteuer unter dem Landesdurchschnitt, so würde das Bad Bramstedt attraktiver für Unternehmensansiedlungen machen. Neues Gewerbe steigert die Steuereinnahmen und könnte den Ausfall der staatlichen Mittel ausgleichen.

Helmer Krane Stellv. Vorsitzender

Am Wittrehm 3 24576 Bad Bramstedt

Telefon: 0151 423 00 673

krane@fdp-bad-bramstedt.de

Hingegen zeigt die SPD in ihrem Wahlprogramm und durch ihre Fragen, dass sie keine Alternativen zur steuerlichen Mehrbelastung der Bürger kennt. Das zeigt sich auch an der momentanen Diskussion um Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen. Diese betreffen etwa ein Restaurant, wenn es draußen Tische und Stühle aufstellen möchte. Während wir einen niedrigen, kostendeckenden Satz fordern, möchte die SPD Gewinn aus der Gebühr schlagen. So belebt man den Bleeck nicht. Stadtverordnete sind es den Bürgern schuldig, Alternativen im Blick zu haben und diese untereinander abzuwägen. Wenn die SPD das nicht bieten kann, werden sich die Bürger am 26. Mai reiflich überlegen, ob sie den Sozialdemokraten politische Verantwortung übertragen möchten. Wir stehen für eine Politik, die Alternativen kennt. Helmer Krane Stellv. Ortsvorsitzender