Recht haben und Recht bekommen:

Tips für die Vertragsgestaltung

Wirtschaftstag Slowakei, 4. Februar 2009Industrie- und Handelskammer

Frankfurt am Main

Vorbeugung beim Vertragsabschluss

• Information• Gute Verträge• Sicherungsmittel• Rechtswahl, Gerichtsbarkeit

ZahlungsbefehlBeschleunigung des Gerichtsverfahrens

• Antrag → Rechtskräftig → Vollstreckungstitel

• Antrag → Einrede →Gerichtsverfahren• Zahlungsbefehl – finanzielle Erfüllung• Erfüllungsbefehl• Wechsel- und Scheckbefehl

Europäischer Zahlungsbefehl

• Beschleunigtes Gerichtsverfahren• Internationale Streitigkeiten• Reduktion der Verfahrenskosten• Unbestrittene Geldforderungen

Klage

• Erhöhtes Zeitaufwand• Anwendung – komplizierter Sachstand• Höhere Kosten• Rechlicher Beistand

Schiedsspruch

• Im Vertrag – Schiedklausel• Schiedsordnung• Geringerer Zeitaufwand und Kosten• Schriftverkehr• Schiedsspruch = Exekutionstitel

Exekutionstitel

1. Rechtskräftiges und vollstreckbares Gerichtsurteil

2. Schiedsspruch3. Notariatsakt4. Genehmigter Ausgleich5. Europäischer Vollstreckungstitel

(EuVT)

Notariatsakt

• Öffentliche Urkunde• Notariatsakt - Kosten• Freier Wille von beiden Parteien• Exekutionstitel

Pfandrecht

• Sicherungsmittel

• Dingliches Recht auch an fremden Sachen

• Bedingt durch ein anderes Rechtsverhältnis (z.B. Darlehen, Kredit)

• Eingetragen im Pfandregister, Kataster

Bürgschaft/Bankgarantie

• Sicherungsmittel

• Schuldner• Gläubiger• Bürge• Bankgarantie - Kosten

Sicherungsübereignung

• Sicherungsmittel

• Übertragung von Rechten des Schuldners an den Gläubiger

• Schriftlicher Vertrag• Eingetragen im Kataster

Ausgleichvereinbarung

• Einigung über strittige Rechte• Schriftlicher Vertrag• Freier Wille von beiden Parteien

Verrechnung

• Gegenseitige Forderungen (Verbindlichkeit

• Gleichartige Forderungen, die sich gegenseitig decken

• Zeitliche Zusammenhänge

Forderungsverkauf

• Schriftliche Form• Ohne Zustimmung des Schuldners• Unentgeltlich oder gegen Entgelt• Gegebene Forderung

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!