Die Pläne der GroßenKoalition bieten Chan-cen für den Kreis Pin-neberg.Von Ernst Dieter Rossmann MdB

Am 27. März ist es soweit:Die Große Koalition ist seithundert Tagen im Amt!

Für die SPD waren das nachallgemeiner Einschätzung

weitere wichtige SPD-Projekte wie die doppelteStaatsbürgerschaft, dieMietpreisbremse, die Frau-enquote und das Eltern-geldPlus.

Mit der Haushaltsaufstel-lung für 2014 und der mit-telfristigen Finanzplanungwird zudem das Ruder in

(Fortsetzung auf Seite 2)

Die SPD regiert -auch für unsere Region!

In dieser Ausgabe:

Die SPD regiert! 1

Stromtrasse Quickborn 2

Café Pino Pinneberg 2

Integrationskurse öffnen! 3

Gleichstellung 3

Impressum 3

Dokumentiert:Strategiefähig werden! 4

Bewegungsmelder 6

Zitat 6

Richtigstellung 6

Rossipedia 6

MdBMdB--InfoblattInfoblattfür die Kreise Pinneberg und Steinburgfür die Kreise Pinneberg und SteinburgAusgabe 12, März 2014Ausgabe 12, März 2014

RossmannsRossmanns

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hundert erfolgreiche Tage.Mit dem Rentenpaket, derNovellierung des EEG unddem jetzt in die Ressortab-stimmung gehenden Tarif-paket mit dem Mindestlohnhaben unsere Ministerinnenund Minister schon dreizentrale sozialdemokrati-sche Vorhaben auf denWeg gebracht. Gleichzeitiglaufen die Vorarbeiten für

Diese Materialien stellen wirgerne zur Verfügung: Tel.

04101/200639

„Wir für Sieim Bundestag“aktuelle Broschüreder SPD-Bundestags-fraktion

„Gute Arbeit“aktuelle Ausgabeder Arbeitnehmer-zeitung der SPD-Bundestagsfraktion

„Die neue Rente“MdB-Infopaket zuden Neuregelungen

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ElbblickElbblickTITELTHEMA / MELDUNGEN

Richtung mehr öffentliche Investitio-nen für die Zukunft umgelegt: sechsMilliarden Euro mehr für Investitio-nen in Krippen, Kitas, Schulen undHochschulen, drei Milliarden Euromehr für Investitionen in der For-schung, fünf Milliarden Euro mehrfür Investitionen in die Verkehrsinfra-struktur, 600 Millionen Euro mehr fürden Städtebau sowie Entlastungen fürdie Kommunen inMilliardenhöhe.

Die meisten dieserEntscheidungen ha-ben auch direkteAuswirkungen aufunsere Region.Und in einigen Be-reichen zeigt essich recht deutlich,dass kluge Köpfeaus Schleswig-Holstein bei denVerhandlungsrun-den mit dabei wa-ren. So hat bei-spielsweise Sozial-ministerin Kristin Alheit den Be-schluss zur Angleichung der Landes-basisfallwerte mit erarbeitet, auf de-ren Grundlage die Krankenhausleis-tungen bezahlt werden. Schleswig-Holstein schneidet hier im Bundes-vergleich bisher schlecht ab, mit demErgebnis beachtlicher Wettbewerbs-nachteile gerade auch gegenüber denHamburger Nachbarn. Zum Jahres-wechsel ist gerade eine Annäherungder Werte in Kraft getreten, die fürdie Einrichtungen im Kreis Pinneberg3,6 Millionen Euro für 2014 bedeu-ten: ein guter Schritt, aber noch nichtdie Gleichstellung. Die soll laut Koa-litionsvertrag aber kommen – auf derGrundlage von Eckpunkten, die zum1. Januar 2016 in Kraft treten.

Die positiven Auswirkungen des Min-destlohns, der zum 1. Januar 2015 inKraft treten wird, haben wir schon inder vorletzten Ausgabe dieses News-letter ausführlich dargestellt. Expertengehen von knapp 30.000 Menschenaus, die im Kreis Pinneberg direktprofitieren, und rechnen mit einemKaufkraftzuwachs von jährlich 49Millionen Euro. Wichtig für unsereRegion im Hamburger Umland wer-

den auch die Wiederbelebung des so-zialen Wohnungsbaus, die Einführungder Mietpreisbremse, die Erhöhungdes Wohngeldes und die Verbesse-rungen im Mietrecht sein. Gemeinsammit den Initiativen des Landes im sel-ben Bereich werden diese Maßnah-men ebenfalls vielen Menschen hel-fen.

Geplant sind außerdem Maßnahmenin den Bereichen Lärmschutz, For-

schung, Katastro-phenschutz, Stra-ßenbau und Breit-bandausbau sowieein Verbot des Fra-ckings mit giftigenSubstanzen – dieGrafik auf Seite 1zeigt die wichtigs-t en „Gro Ko “-Vorhaben und ihreAuswirkungen aufden Kreis im Über-blick.

Potenzial stecktdarüber hinaus

auch noch in den Absprachen zu eini-gen Bereichen jenseits der großenSchlagzeilen. So ist (auch hier schlägtsich die Beteiligung schleswig-holsteinischen Sachverstands bei denVerhandlungen nieder) ein Ausbauder Förderung von Alphabetisierungs-maßnahmen beschlossen worden –angesichts von geschätzt 25.000 funk-tionalen Analphabeten in unseremKreis kein unwichtiger Punkt. ImVerkehrsbereich findet sich das Vor-haben eines verbindlichen Fahrplanszum barrierefreien Aus- und Umbaualler größeren Bahnhöfe – möglicher-weise könnten auch Stationen in unse-rer Region hiervon profitieren. Undbei der Formulierung „für den Erhaltder Traditionsschifffahrt werden wirdauerhafte Regelungen erarbeiten“fallen dem Kreis Pinneberger natür-lich sofort der Ewer Gloria und dieFähre in Kronsnest ein – auch hierheißt es also „Augen offen halten!“

Als SPD-Bundestagsabgeordneterwerde ich genau dies tun und mich inder Hauptstadt für die Interessen un-serer Region einsetzen. Denn der Ver-trag ist zwar unterzeichnet – aber dasmeiste an Arbeit liegt noch vor uns.

(Fortsetzung von Seite 1)

Die SPD regiert -auch für unsere Region

Quickborn

Stromtrasse: Erleichterungüber Verschwenk-LösungErleichtert hat Ernst Dieter Rossmann dieNachrichten über eine kleine Verschwen-kungslösung bei der geplanten Hochspan-nungstrasse in Quickborn zur Kenntnis ge-nommen: „Es ist zwar schade, dass es nichtzu einer großräumigen Verschwenkung mitgeräumigem Abstand zu Wohngebieten ge-kommen ist und ein Erdkabel für das betrof-fene Gebiet nicht durchsetzbar war. Aber dasWichtigste ist, dass sich jetzt eine vertretbareLösung im Konsens abzeichnet.“Besonders das nachhaltige Drängen derbeiden Bürgerinitiativen am Ort sowie derElternvertretung des Elsensee-Gymnasiumshätten dafür gesorgt, dass dieser Kompro-miss möglich geworden sei. „Dank zu sagenist wegen ihres unermüdlichen Einsatzes beider Realisierung der Lösung aber auch aus-drücklich der Quickborner Stadtverwaltung“,betont Rossmann.Vom Bauherrn Tennet erwartet Rossmannnun, auch bei der Südlink-Trasse im Westenund Süden des Kreises Kompromisswillen.„Die Einbeziehung der betroffenen Kommu-nen und Bürger muss bei allen Abschnittender Baumaßnahme so früh wie möglich be-ginnen. Und die Konsensfindung muss im-mer oben an stehen“, fordert der Politiker.

Pinneberg

Rossmann-Einsatz für Café Pino:„Lösung muss möglich sein!“Für das gefährdete Integrationskonzept desPinneberger Café Pino muss es eine Lösunggeben können. Davon ist Ernst Dieter Ross-mann überzeugt. In einem Brief hat der Poli-tiker jetzt das Bundessozialministerium umHilfe gebeten.„Nach meinem Verständnis handelt es sichbei der Einrichtung um ein soziales Projekt,ungeachtet dessen, ob hier ausschließlichBedürftige bedient werden, oder ob ein inte-grativer Ansatz verfolgt wird“, schreibt Ross-mann. Für ihn sei eine Gefährdung von Nor-malarbeitsverhältnissen durch „Arbeitsgele-genheiten mit Mehraufwandsentschädigung“im Betrieb des Sozialcafés nicht erkennbar.„Da das Café als Ganzes ein soziales Projektist, ist die Arbeit dieser im Volksmund auch‚Ein-Euro-Jobber‘ genannten Mitarbeiter auchdann gemeinnützig, wenn sie im Rahmenihrer Tätigkeit im Café eine gemischte Kund-schaft bedienen“, ist der Abgeordnete über-zeugt. Damit wäre auch die Voraussetzungfür die vom Jobcenter für notwendig erachte-te offene Trennung von bedürftigen und vollzahlenden Kunden nicht gegeben.Rossmann hofft jetzt, dass das Arbeitsminis-terium eine Möglichkeit findet, dass das Caféweiterhin nach integrativem Ansatz betriebenwerden kann. „Notfalls müssen die Bestim-mungen des Arbeitsförderungsgesetzes beieiner Novelle entsprechend überarbeitetwerden“, so Rossmann.

WAHLKREISWAHLKREISWAHLKREIS

Nicht geschenkt, sondern verdient: Das Rentenpaketvon Bundessozialministerin Andrea Nahles bringtauch für viele Kreis Pinneberger ein Stück mehrsoziale Gerechtigkeit.

Niels Annen kommt nach Elmshorn

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ElbblickElbblickTHEMA

ImpressumMdB-Infoblattfür die KreisePinneberg undSteinburg

Herausgeber:Jens von Häfen,Am Drosteipark 525421 PinnebergTel: (04101) 20 06 39Fax: (04101) 55 36 65

Redaktion:Jens von Häfen (V.i.S.d.P.)

RossmannsRossmanns

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Auch EU-Bürger und Ausländer mithumanitären, völkerrechtlichen undpolitischen Aufenthaltserlaubnissensollten künftig die Möglichkeit zurTeilnahme an Integrationskursen ha-ben. Diesen Vorschlag des Bundesra-tes unterstützt auch Ernst Dieter Ross-mann.„Nachdem es der SPD gelungen ist,im Koalitionsvertrag einen Passus zuverankern, der in dieselbe Richtunggeht, ist der Gesetzentwurf der Län-derkammer jetzt der richtige Schrittzur Umsetzung“, findet der Politiker.„Wenn Menschen die deutsche Kulturverstehen und die deutsche Sprachebeherrschen lernen, ist das nicht nurfür sie sondern auch für unser Land injedem Fall ein Gewinn.“Bislang haben EU-Ausländer undMenschen mit den genannten Aufent-haltserlaubnissen nur dann die Mög-

lichkeit, einen Integrationskurs zubesuchen, wenn Plätze frei bleiben,Menschen im Asylverfahren oderGeduldete haben auch diese Möglich-keit nicht. Das sei sehr kurzsichtig,findet Rossmann. „Die einzige Aus-nahme bilden bisher Angebote dievon Kommunen oder Trägern selbstfinanziert werden.

Auch im Kreis Pinneberg gibt es mitsolchen Kursen schon gute Erfahrun-gen. Städte und Gemeinden und Bil-dungsträger könnten solche Kurseaber nur im Einzelfall und bei weitemnicht im nötigen Umfang zur Verfü-gung stellen, betont Rossmann.„Diese Angebote gehören in die regu-läre Struktur der bundesfinanziertenIntegrationskurse hinein.“ Bundesre-gierung und Bundestag sollten dieInitiative des Bundesrats deshalb un-terstützen.

„Integrationskurseweiter öffnen!“

MELDUNGMELDUNGMELDUNGDiskussion zum Frauentag

„Gleichstellung tut gut!“Eine hochrangige Gesprächsrunde hatte Ueter-sens Gleichstellungsbeauftragte Christiane Gre-ve kürzlich zu Fragen der Gleichstellung zusam-mengebracht. Mit Sönke Rix, dem neuen frau-enpolitischen Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion und seinem Kreis Pinneberger KollegenErnst Dieter Rossmann waren dabei nicht nurzwei Bundespolitiker vertreten, sondern auchGleichstellungsbeauftragte aus Kreis, Städtenund Gemeinden sowie Vertreterinnen der Frau-enhäuser sowie die „gastgebende“ Bürgermeis-terin Andrea Hansen.Rix spannte den Bogen von der Lohngerechtig-keit über den Mindestlohn, der konkrete Verbes-serungen für unterbezahlte Frauen bringe, überdie bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familiedurch das Elterngeld Plus bis zum Schutz vonFrauen und Kindern vor Gewalt. Rix:„Frauenhäuser wie in Elmshorn und Wedel sindvon enormer Bedeutung. Jüngste Umfragen inder EU haben gezeigt, dass leider jede dritteFrau in ihrem Leben von Gewalt betroffen ist.“Umso wichtiger sei eine sichere Finanzierungder Frauenhäuser, machten die Mitglieder desFrauennetzwerkes deutlich. Mit der länderüber-greifenden Einigung mit Hamburg sei hier einwichtiger Schritt getan. Als nächstes müsse einebundesweite Regelung geschaffen werden.

Weiteres Thema war die Vereinbarkeit von Fami-lie und Beruf. Auch müssten die Rechte für Teil-zeitbeschäftigte gestärkt werden. Rix: „Wir wol-len, dass es beim Elterngeld Plus zu längerenBezugszeiten kommen kann, wenn einem Teil-zeitjob nachgegangen wird.“ 28 Monate Bezugs-zeit seien bereits eine deutliche Verbesserung.

Als spontanes Thema in der Diskussion entwi-ckelte sich die Situation der Hebammen. DieSteigerung der Haftpflichtprämieren für die Ge-burtshilfe von 453 auf 4.242 Euro pro Jahr inden letzten zehn Jahren wurde einhellig als gro-ßes Problem gesehen. Die Abgeordneten kün-digten an, dass sich die Bundesregierung aberauch die Parlamentsausschüsse um zügige undnachhaltige Lösungen bemühen.

Insgesamt waren sich die Beteiligten einig, dassGleichstellung unserem Land gut tut. ChristianeGreve: „Eine erfolgreiche Gleichstellungpolitikfür Frauen und Männer braucht Personal, Zeitund Geld. Gleichstellung ist nicht nur eine Frageder Gerechtigkeit, sondern unerlässlich für einemoderne und zukunftsfähige Gesellschaft.“

Integrationskurs erfolgreich absolviert! Zertifikatsfeier eines Kurses des Diakonievereins Migration in Elmshorn.

Welche Rolle soll Deutsch-land künftig in der Weltspielen? Und was sind dieEckpunkte der Außenpolitikder Großen Koalition mitSPD-Außenminister Stein-meier?

Diesen Fragen soll jetzt einegemeinsame Veranstaltungdes SPD-Ortsvereins Elmshorn mitdem SPD-Kreisverband Pinneberg undMdB Ernst Dieter Rossmann auf denGrund gehen.

Als fachkundigen Referentenhat Rossmann den neuen au-ßenpolitischen Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion, NielsAnnen aus Hamburg, gewon-nen.

Interessierte sind zur Teilnah-me herzlich eingeladen.

„Die neue Außenpolitik“ mit NielsAnnen und Ernst Dieter Rossmann:27.03.2014, 20 Uhr im Café Auszeit,Steindammwiesen, Elmshorn

Rossmann unterstützt Bundesratsinitiative

Niels Annen MdB.

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ElbblickElbblickHINTERGRUND

Da mag Gregor Gysi von derLinks-Partei noch so triumphie-ren, dass die Linken jetzt die

stärkste Oppositionspartei geworden sind– tatsächlich hatte sie 3,3 Prozent verlo-ren, was fast 30 Prozent ihrer bisherigenWählerschaft ausmacht. Nicht viel an-ders ist es den Grünen ergangen mit mi-nus 2,3 Prozent. Allein die SPD hat alsPartei mit einem Mitte-Links-Ansatz 2,7Prozent dazu gewinnen können.

Das Entscheidende aber ist: Brachten2005 zum Ende der Ära von GerhardSchröder SPD, Links-Partei und Grüneals potentielles „Lager“ noch 51 Prozentder Wählerschaft zusammen, rangiertdieses „Lager“ jetzt bei 42,7 Prozent Unddies, obwohl es zumindest in wichtigenGrundfragen der Sozial- und Gesell-schaftspolitik eine Verschiebung nachlinks gegeben hat, wie sie Sigmar Gab-riel in seiner legendären Dresdener Redeaus dem Jahr 2009 als Kampfziel ausge-geben hat.

Nicht zuletzt die inhaltliche Dominanzder SPD bei der Re-Regulierung am Ar-beitsmarkt und bei dem Ausbau vonWohlfahrtsstaatlichkeit (Rente, Pflege)haben in der CDU/CSU eine Umorientie-rung weg vom Neo-Liberalismus desLeipziger Parteitages von 2004 hin zurpartiellen „Sozialdemokratisierung“ vonheute befördert. Gleichzeitig muss kons-tatiert werden, dass parallel hierzu dieCDU/CSU in der Finanz- und Steuerpoli-tik Zuflucht im Dogmatismus sucht unddie klassischen Verteilungsfragen nachwie vor die Scheidelinien zwischen den„Lagern“ sind.

Der signifikante Swing von Mitte-Links nach Mitte-Rechts in denletzten 10 Jahren, der im aktuel-

len Parlament nur wegen der 5-Prozent-Hürde keine drastische Entsprechung hat,wirft Fragen auf, die an erster Stelle vonder SPD zu beantworten sind. Denn dereigentliche Wechsel über die letzten dreiBundestagswahlen hinweg hat von derSPD-Wählerschaft zur CDU/CSU-Wählerschaft stattgefunden. Die soge-nannte Mitte wählt jetzt deutlich anders,indem die CDU/CSU in diesem Teil despolitischen Spektrums gegenüber 2005über 6 Prozent gewonnen und die SPDüber 8 Prozent verloren hat. Links-Parteiund Grüne haben in der bisherigen ÄraMerkel von 2005 zu 2013 dagegen nurminimale Veränderungen zu verzeich-nen. Aber auch diese beiden Parteienmüssen die Frage beantworten, ob sieden konkreten gesellschaftspolitischenFortschritt jenseits einer Machtkonstella-tion wirklich suchen wollen, bei der dieCDU/CSU sich als das zentrale politi-sche Kraftfeld in Deutschland installiert,um das die anderen kleineren Parteienwie die Satelliten kreisen.

Die nächsten vier Jahre werden klären,ob die Grünen auf dem Sprung sind, ineinem „schwarz-grünem Bündnis“ dasklassische bürgerliche Lager in modernerForm aus Überzeugung zusammen zuführen, wie es die Alt-Grünen Cohn Ben-dit und Koenigs über Hessen als neuesParadigma eingefordert haben. Und dieLinken müssen entscheiden, ob sie sichauf ein Fortschrittsbündnis vorbereitenoder immer auf dem Absprung sind, umals einzig wahre Alternative zu den

„Systemparteien“ im Protest zu überle-ben. Die SPD muss jedenfalls strategi-sche Antworten auf diese Klärungspro-zesse bei möglichen und für ein alternati-ves Regierungsprojekt notwendigen Part-nern finden.

Nur wenn die SPD als Kraft derlinken Mitte in Deutschlandwieder erstarkt, gibt es dabei

überhaupt eine Chance, dass sich dasKraftzentrum von der CDU/CSU weg-verlagert und die Möglichkeit auch eineranderen politischen Mehrheitskonstellati-on entsteht. Für die Linke in der SPDmag es schmerzlich sein, aber sie wirdeinsehen müssen, dass ein weiterer Ruckder SPD nach links keine Zugewinne fürdas mögliche linke „Lager“ bringt undim Null-Summenspiel endet. Nur mitdeutlichen Zuwächsen und dann auch ei-ner Stabilisierung der SPD als glaubwür-dige Kraft der linken Mitte lässt sich ge-sellschaftspolitische Hegemonie in Re-gierungsmacht umsetzen. Anschlussfä-higkeit von SPD und Grünen zu erhaltenund zu pflegen und Bündnisfähigkeit derSPD mit den Linken zu klären und zu be-fördern, darf dabei nicht an die Linke inder SPD allein delegiert werden. Es mussvielmehr Aufgabe der ganzen SPD sein,wenn es denn überhaupt eine Chance ge-ben soll, auch die gesamte SPD für einenPolitikwechsel durch ein Bündnis jen-seits der CDU/CSU zu gewinnen und ge-schlossen in eine solche alternative Koa-lition hinein zu führen. Und diese Ge-schlossenheit und strategische Wendig-keit der SPD selbst zu gewinnen, wirdschon schwierig genug sein, ist aber wie-

dokumentiertdokumentiert

Strategiefähig werden!Das linke Spektrum in der deutschen Politik muss sich ehrlichmachen – spätestens nach der letzten Bundestagswahl.

von Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB

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ElbblickElbblickHINTERGRUND

derum Voraussetzung für alle anderenMachtoptionen. Auch dies muss in derSPD klug und langfristig vorbereitet wer-den, wenn nicht das Debakel von Hessenin 2008 zum Menetekel werden soll: Gutgemeint und tragisch gescheitert.

Ob diese „Lager-Strategie“ eineChance hat, gilt es jetzt nachdem historischen Öffnungsbe-

schluss von Leipzig intensiv zu klären,und zwar einerseits mit Bündnis 90/DieGrünen und andererseits mit der Links-partei. Und letztlich mit beiden zusam-men. Hierfür ganz und gar unverzichtbarist, dass sich die SPD selber konstruktiv-kritisch auseinandersetzt mit ihren aktu-ellen Schwächen, um die eigenen Wäh-leranteile im Spektrum von Mitte-Linkszu steigern und über diese„Maximierungsstrategie“ bei den nächs-ten Wahlen mindestens die Stärke wiederzu erreichen, dass ohne die SPD keineRegierung gebildet werden kann.

Im Zentrum dieser kombinierten Stra-tegie von Stimmenmaximierung fürdie SPD und Lagerzusammenfüh-

rung über die SPD hinaus muss sicher-lich die weitere Rückgewinnung vonGlaubwürdigkeit gerade bei den klassi-schen Wählerpotentialen der SPD in derorganisierten Arbeitnehmerschaft und beiden prekären Unterschichten stehen. Ers-te Schritte dazu sind gemacht, mit einerprogrammatischen Ausrichtung des Pro-gramms auf den Ausbau von sozialer Ge-rechtigkeit und der Graswurzel-Arbeitder 5 Millionen Klingelbesuche in dendeklassierten Stadteilen und Milieus.Mindestlohn, Mietpreisbreme, Solidar-rente etc. waren hierfür richtige Zuspit-zungen.

Nur dürfen sich die SPD und spe-ziell die Linke in der SPD nichtsvor machen: Den entscheiden-

den Swing bei Arbeitern und Angestell-ten hat es nach den Wahlanalysen vonInfratest-dimap von der FDP zur CDU/CSU gegeben. Die „Mehr Netto vomBrutto“-Wähler von 2009, die damals derFDP sogar bemerkenswerte Zuwächseaus dem Bereich der Gewerkschaftsmit-glieder auf Kosten der SPD gebracht ha-ben, sind nämlich nicht zur SPD zurück-gekehrt, sondern jetzt nach der FDP beider CDU/CSU gelandet. Die reale odererwartete Erfahrung der Kalten Progres-sion wie der Nutzen des Ehegatten-Splitting mögen diese Teile der Arbeit-

nehmerschaft in ihrer individualistisch-ökonomischen Betrachtung zusammenmit dem Misstrauen gegenüber jedwederSteuererhöhung in den vermeintlich si-cheren Hafen der CDU/CSU geführt ha-ben.

Was haben die Positionen imvermeintlich besten Wahlpro-gramm seit Langem, das die

SPD sich mit Unterstützung der linkenKräfte in der Partei gegeben hat, diesen„materialistisch“ orientierten Menschenin unserer früheren Wählerschaft wirk-lich angeboten? Oder hat die SPD hierfür sie unverzichtbare Wähleranteile inder Arbeitnehmerschaft sehenden Augeslinks liegen gelassen, die wir in Süd-deutschland und in den Wohlstandsregio-nen Deutschlands für eine Maximie-rungsstrategie der SPD doch so dringendgewinnen müssen? Die SPD hat sich sehroffensiv zu einer Umverteilung von ganzoben hin zu den öffentlichen Gütern be-kannt, die sich hinter den vier„Steinbrück-Mantras“ von mehr Mittelfür Bildung, Infrastruktur, Kommunen,Entschuldung verborgen haben. Was sa-gen wir aber dem Teil der Wählerschaft,der Umverteilung von der klassischenOberschicht und den neuen Reichen hinzur Mittelschicht und zur Unterschichterwartet, und diese Umverteilung ganzindividuell versteht und nicht nur überden Staat und die öffentlichen Güter ver-mittelt? Hier muss die SPD neue attrakti-ve Konzepte und Zuspitzungen dringendentwickeln und kampagnenfähig machen.

Wenn die SPD in der Geschichteder Bundesrepublik stark war,konnte sie erfolgreich gesell-

schaftliche Bündnisse hinter übergreifen-den zukunftsfähigen Ideen organisieren,Bündnisse von Mittelschicht und Unter-schicht, von Arbeitern und Bildungsbür-gern, von junger Generation und ältererGeneration. Dazu brauchte es starke Bot-schaften und mitreißende Visionen überdie SPD-Mission der sozialen Gerechtig-keit hinaus.

Diese sind in diesem Wahlkampf derKonzentration auf die soziale Gerechtig-keit zu blass geblieben, weil die SPDeben noch zu sehr daran arbeiten musste,die Glaubwürdigkeitslücke in der Ge-rechtigkeitsfrage aufzuarbeiten. So klugdie Verknüpfung von sozialer Gerechtig-keit und ökonomischer Stärke in derKampagne von Peer Steinbrück 2013 ge-wesen ist, so sehr fehlte es an konzeptio-neller Führung wie kontroverser Zuspit-

zung für das Deutschland und das Europavon morgen. Wer hier nur auf Sicht derKanzlerin hinterher fährt, darf nicht er-warten, als durchschlagende Zukunftsal-ternative wahrgenommen und gewählt zuwerden.

Die SPD muss aber die starkeKraft des Fortschritts für dasGanze werden, wenn sie über

das glaubhafte, weil neu in Praxis belegteVersprechen von sozialer Gerechtigkeithinaus Unterstützung aus allen Bevölke-rungsschichten und Einkommensgruppengewinnen will. „Gerechtigkeit und Inno-vation“ war 1998 die Zauberformel vonGerhard Schröder und Oskar Lafontainegegen die Erstarrung der Kohl-Zeit,„Sicherheit im Wandel“ die schon starkzurückgenommene und ins Konservativegewendete Adaption von Franz Müntefe-ring und dem Allzeit-Spin-Doktor Mat-thias Machnig 2001.

Für 2017 gilt es jetzt wieder eine opti-mistische, das Fortschritts-Bedürfnis derMenschen aufnehmende, Vision von po-litischer Gestaltung aufzubauen. Diesemuss dann auch planvoll und langfristigvon der politischen Spitze, der Kanzler-kandidatur, der Programmatik, der Kam-pagnenfähigkeit und der Wahlkampffüh-rung her vorbereitet werden. Hieran hates 2013 allerdings in einer Weise gefehlt,dass auch wohlmeinende Beobachter nurden Kopf schütteln konnten, wie NilsMinkmar nach seiner Begleitung derSteinbrück-Kampagne in seinem lesens-werten Buch „Der Zirkus“ leider allzuüberzeugend beschrieben hat. Vertrauenin der Bevölkerung zur Regierungskom-petenz einer Partei und zu ihrem Spitzen-personal baut sich aber mit Recht auchdarüber auf, dass die Menschen ausrei-chende Organisationskompetenz, Perso-nalkompetenz und Wahlkampfkompe-tenz in der SPD wahrnehmen können,aus der sich dann auch Vertrauen in Re-gierungskompetenz speist.

Für die Linke in der SPD liegt ihregroße Aufgabe und Verpflichtungdarin, die neuen auf Langfristig-

keit ausgelegten Fundamente für die SPDjetzt nicht im bornierten Blick auf dasLinks-Sein an sich und in sich zu nutzen,sondern mit Blick auf die ganze SPD andem Erfolg der Maximierungsstrategieals Volkspartei der linken Mitte mitzu-wirken, um daraus überhaupt erst dieChance zu einer glaubwürdigen Lager-strategie zu gewinnen. Diese Strategiefä-higkeit ist jetzt gefragt.

Einheit in VielfaltEinheitsbürger, Einheitsschule — und jetzt Einheitsleh-rer. Um Varianten dieses Themas sind unsere Freundevon den „Bürgerlichen“ nie verlegen (bei der Gelegen-heit: Sind SPD-Wähler eigentlich keine echten Bürgerunseres Landes?). Dahinter steht natürlich immer derimplizite Verweis auf den sozialistischen Einheitsmen-schen, nach dem Motto „hatten wir ja alles schon mal“.

Wir finden die aktuelle „Einheitslehrer“-Kampagne derLandes-CDU — mit Verlaub — ziemlich verstaubt und la-aaaaangweilig. Nichts gegen Kritik und nichts gegenordentliche Oppositionspolemik. Aber bitte ohne die-sen Einheits-Brei!

„Man kann es so oder so machen.Ich bin für so.“

(Gerhard Schröder)

BerlinJakob-Kaiser-Haus, Hs. 2, 1.OG, R 1.285-1.291Postanschrift:Platz der Republik11011 BerlinTel: (030) 227 73447Fax: (030) 227 76318ernst-dieter.rossmann@bundestag.de

WahlkreisAm Drosteipark 525421 PinnebergTel: (04101) 20 06 39Fax: (04101) 55 36 65ernst-dieter.rossmann@wk.bundestag.de

ERNST DIETERROSSMANN, MDB

MdB im www:MdB im www:ernsternst--dieterdieter--rossmann.derossmann.de

facebook.com/rossmannpifacebook.com/rossmannpi

Das politische Zitat

Das kleine PolitlexikonHeute: Lucke, derDas entgegen langläufiger Vermutungn i c h t d e m E n g l i s c h e n„Look“ (Aussehen) nachgebildeteWort „Lucke“ geht ethymologischwahrscheinlich auf den Begriff „Luke“zurück und bezeichnet einen Politi-ker, der sich zwar gerne weit aus demFenster lehnt, aber gleichzeitig be-

strebt ist, sich immer eine Hintertür offen zu lassen. Diesdrückt sich darin aus, dass der L. oft behauptet missverstan-den oder von den Medien falsch wiedergegeben worden zusein. In die Enge getrieben und zu klarer Stellungnahme ge-nötigt (vgl. auch die Journalisten-Weisheit „mit Geduld undSpucke fängst du einen Lucke“), ergreift der L. mitunter auchdie Flucht, ein im Mediendeutsch als „Lücke statt Lucke“-Effekt bezeichnetes Phänomen.

A U S G A B E 1 2 L E T Z T E S E I T ERossmannsRossmanns

ElbblickElbblickHINTERGRÜNDIGES

+++ Zum gernabsolviertenP f l i c h t p r o -gramm einesBundestagsab-g e o r d n e t e ngehören all-jährlich dieNeujahrsemp-fänge. Dieersten desJahres 2014 waren für Ernst DieterRossmann die der SPD-OrtsvereineSchenefeld am 3. und Wedel am 5.Januar +++ Kinder und Kultur pas-sen gut zusammen. Das erfuhr Ross-mann am 7. Januar bei einem Besuch

der Malschu-le Elmshornunter Lei-tung vonElena Kipnis+++ Der 3.F e b r u a rstand imZeichen derVerkehrspo-litik: Mit

langer Themen-liste besuchtendie Kreis Pinne-berger SPD-Landtagsabgeord-neten und ErnstDieter Rossmanndie Konzernbe-vollmächtigte derDeutschen Bahn, Manuela Herbort+++ Unter neuem Träger soll dasElmshorner Pflegeheim Haus Floranach langen Problemen wieder inruhigeres Fahrwasser kommen. Am26. Februar war Ernst Dieter Ross-mann Gast in der Einrichtung +++Ein Arbeitsbesuch rund um den In-selfeiertag am 1. Märzführte Rossmann jetztnach Helgoland. Stati-onen waren u.a. dieKlinik, die Biologi-sche Anstalt, das Rat-haus zum Bürgermeis-tergespräch, die Kir-che zum Festgottes-dienst und die Nord-seehalle für die große

Feierstunde +++ Bür-germeistergespräche imWahlkreis sind im ers-ten Quartal Traditionfür Ernst Dieter Ross-mann: Nach Besuchen inBarmstedt, Wedel, Tor-nesch, Elmshorn,Halstenbek, Quickbornund Pinneberg stehenin der nächsten Zukunft noch Ge-spräche in Rellingen, Schenefeldund bei Uetersens StadtoberhauptAndrea Hansen auf dem Programm +++Auch das „Betreuungsgebiet“, denNachbarkreis Steinburg, hat Ross-mann immer mit im Fokus: Nach OV-

Terminen in Krempe am22. Februar und Wilsteram 7. März sowie einerDiskussion mit OV-Vorsitzenden und Kreis-vorstand am 3. Februarsind die nächsten Akti-vitäten bereits in Pla-nung, darunter ein Re-ferat auf dem Kreispar-teitag am 14. Juni. +++

Kurz notiert: der Bewegungsmelder

Richtigstellung!

Mit Beate Raudies und Kai Vogel beiDB-Managerin Manuela Herbort.

Neujahrsempfang bei derSPD Wedel.

Besuch im Haus FloraAndrea Hansen.

Diskussion beim Ortsverein der SPDauf Helgoland.