Sozialstaat und öffentliche Finanzen. Theorie und Realität der sozialen Komponente deröffentlichen Finanzen im Wandel vom liberalen Rechtsstaat zum Sozialstaat. KölnerWirtschafte- und Sozialwissenschaftliche Abhandlungen, Band 2 by Christian ScheerReview by: Fritz NeumarkFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 35, H. 2 (1976), pp. 376-377Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40911297 .

Accessed: 18/06/2014 15:53

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60 Mill. Bundesbürger auszahlen (denn sie sind ja wohl alle Konsumenten), so ent- stünde eine Jahresbelastung des Budgets in Höhe von DM 3,12 Mrd., wobei aus der Sicht des einzelnen Haushaltes kein wirksamer Nachfrageimpuls entstehen wird und die Streuung des aggregierten Effektes derart diffus ist, daß keine Zurechnung möglich ist. Allen Ernstes glaubt Eempel, daß diese Zahlungen zu wahltaktischem Mißbrauch und zu sozialen Spannungen führen könnten, weshalb eine Einkommens- obergrenze für die Empfangsberechtigung vorzuschlagen sei.

Die Argumentation vermag auch im weiteren Verlauf, in dem ,, Abschöpfungs- prämien" als eine Erweiterung des kontraktiv konzipierten Instrumentariums er- örtert werden, weder zu überzeugen noch einen neuen Gedanken hinzuzufügen. Dies bestätigt schließlich in seinem „Schlußwort" (S. 126 f.) der Autor selbst, denn ,,es zeigt sich, daß nicht nur die ,üblichen4 finanzpolitischen Maßnahmen, . . . sondern auch , Abschöpfungsprämien' und damit alle wesentlichen finanzpolitischen Instru- mente bei kontraktivem Einsatz mit erheblichen Schwierigkeiten belastet sind". Dies ist in der Tat keine Neuigkeit. Aber auch die expansive Politik, der ,,mit freien Transfers in Form von zusätzlichen Zahlungen an Arbeitslose . . . ein brauchbares Instrument zur Verfügung (steht)", erfährt diese von Rem/pel als solche bezeichnete Erweiterung ,, nicht so sehr wegen der multiplikativen Effekte eines ,Konjunktur- zuschlags' an Arbeitslose, sondern in erster Linie wegen der zu erwartenden positiven politischen Wirkungen". Damit muß die oben erwähnte Bereitwilligkeit der Wirt- schaftssubjekte gemeint sein, aus Dankbarkeit für die Zuwendungen anläßlich expansiver Politik kontraktiven Maßnahmen keinen Widerstand entgegenzusetzen; denn ein weiterer Vorzug wird im Text nicht erörtert, und den tatsächlich politi- schen Aspekt schließt der letzte Satz des Werkes aus, da das Instrument nur Erfolg hat, wenn vorausgesetzt wird, ,,daß es ohne gesamtwirtschaftlich negative Konse- quenzen für die Tarifpolitik der Gewerkschaften eingesetzt werden kann". Es bleibt nur noch festzustellen, daß es sich um ein höchst unerfreuliches Buch handelt.

Bernd Rahmann

Christian Scheer : Sozialstaat und öffentliche Finanzen. Theorie und Realität der sozialen Komponente der öffentlichen Finanzen im Wandel vom liberalen Rechtsstaat zum Sozialstaat. Kölner Wirtschafts- und Sozial- wissenschaftliche Abhandlungen, Band 2. Peter Hanstein Verlag. Köln 1975. 614 Seiten.

Das vorliegende Buch stellt eine außerordentlich gründliche Untersuchung des Themas dar, wie es im Untertitel formuliert ist. Das Literaturverzeichnis umfaßt rd. 90 Seiten, und man hat bei der Lektüre der Arbeit durchaus den Eindruck, daß der Verfasser die angeführten Quellen und Abhandlungen wirklich gelesen und verarbei- tet hat.

Die wichtigste Eigenart des Werkes dürfte darin zu erblicken sein, daß der Autor sich bemüht, die bislang (zumeist) anzutreffende Trennung zwischen Finanz - geschiente einerseits, Geschichte der wirtschafts- und finanztheoretischen (auch: politikwissenschaftlichen bzw. staatsphilosophischen) Ideen andererseits durch eine Betrachtungsweise zu ersetzen, die dem Problem der Wechselwirkungen zwischen geistesgeschichtlicher und realhistorischer Entwicklung gerecht wird. Das ist ihm weitgehend gut gelungen, und der einzige wesentliche Einwand, den man erheben kann, geht dahin, daß Scheer nicht immer der Gefahr entgangen ist, zu breit zu wer- den und zuviel Material (Zitate!) vor dem Leser auszubreiten. Obgleich auch dem historisch Interessierten vieles geboten wird, was ihm nicht bekannt gewesen oder im Laufe der Zeit entfallen war, findet sich in dem Buch doch auch nicht weniges, was mindestens nicht in solcher Ausführlichkeit hätte dargestellt werden müssen, wie insbesondere die liberalen bzw. liberalistischen Vorstellungen und Theorien,

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wenn auch zuzugeben ist, daß der Verfasser dazu beiträgt, allzu grob-schematische Urteile über gewisse liberale Denker und Politiker, zugleich auch manche Epochen der Wirtschafts- und Finanzgeschichte zu berichtigen.

Mit Recht wird die Frage, ob und ggfs. inwieweit soziale Ideen bzw. Geistes- strömungen die faktische Finanzpolitik beeinflußt haben, mit Vorsicht beantwortet, doch läßt sich in zahlreichen Fällen überzeugend dartun, wie Theorien nach einem mehr oder minder langem ,, time-lag" in die Praxis eingingen. Dies gilt für alle vier untersuchten Länder: Deutschland (das am ausführlichsten behandelt wird), Eng- land, Frankreich und die Vereinigten Staaten. Daß die Entwicklung vom liberalen Rechts- zum Wohlfahrtsstaat - die übrigens nur bis zum Ersten Weltkrieg in die Darstellung einbezogen wird - zu einer, wie Scheer (im Gegensatz zu manchen neue- ren Kritikern des W agnerschen „Gesetzes") erfreulicherweise feststellt, deutlichen absoluten und relativen Steigerung nicht nur der öffentlichen Gesamtausgaben, sondern gerade auch der „sozialen" Komponente im Budget geführt hat, wird in einem Anhang dargetan, der eine „quantitative Realanalyse" versucht. Dabei (wie auch sonst) ist freilich stets zu berücksichtigen, daß der Autor die „soziale Kompo- nente" relativ weit interpretiert, d.h. unter Einschluß vor allem auch der Aufwen- dungen für das Bildungswesen, die bekanntlich zwischen der Mitte des 19. und dem Beginn des 20. Jahrhunderts vergleichsweise weit stärker und schneller stiegen als die für „Soziales" i. e. S.

Alles in allem verdient die Scheer&che Abhandlung Dank und Anerkennung; sie sollte ungeachtet ihrer, wie erwähnt, teilweise übermäßigen Breite mit Aufmerk- samkeit von allen gelesen werden, die sich für neuere Sozialgeschichte interessieren.

F. Neumark

Francesco Moschetti: II Principio della Capacità Contributiva. Pubblicazioni della Facoltà di Giurisprudenza dell'Università di Padova, LXIV. CEDAM. Padova 1973. 402 Seiten. Das vorliegende Buch stammt von einem italienischen Juristen - aber es kann

(und sollte) mit erheblichem Nutzen auch von außeritalienischen Finanzwirtschafts- wissenschaftlern gelesen werden. Gewiß, das Werk bezieht sich weitgehend auf Art. 53 der italienischen Verfassung, in der, noch präziser als seinerzeit etwa in der von Weimar, das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie übrigens auch das der Progression des Steuersystems festgelegt sind. Aber sein Verfasser zieht in weitem Maße auch ökonomische Aspekte heran und erweist sich in erstaunlichem Umfang als vertraut mit der einschlägigen deutschen, französischen, anglo-amerikanischen usw. Lite- ratur und Judikatur. Leider konnte vom Verfasser nicht mehr der bekannte Aufsatz von K. Littmann berücksichtigt werden, in dem dieser dem Leistungsfähigkeits- grundsatz ein „Valet" sagen zu können glaubte1.

Es ist hier nicht der Ort, Moschetti^ Arbeit die gründlich-kritische Würdigung zuteil werden zu lassen, die sie verdient. Vielmehr muß ich mich mit einigen wenigen Andeutungen begnügen.

Nach einem kurzen Kapitel, das sich mit Sinn und Tragweite des erwähnten italienischen Verfassungsartikels beschäftigt, werden in einem zweiten Kapitel ge- wisse neuere Studien zum Leistungsfähigkeitsprinzip und die damit zusammenhän- genden, insbesondere rechtlichen Probleme unter die Lupe genommen. Zu den in die- sem Zusammenhange als (noch) ungelöst bezeichneten Problemen rechnet der Autor die Bedeutung des Begriffs „concorso alle spese pubbliche" für die sachgerechte

1 K. Littmann : Ein Valet dem Leistungsfähigkeitsprinzip, in: H. Haller, L.Kull- mer, C. S. Shoup und H. Timm (Hrsg. ) : Theorie und Praxis des finanzpolitischen Inter- ventionismus. Fritz Neumark zum 70. Geburtstag, Tübingen 1970, S. 113 ff.

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