Sparmaßnahmen und Konsolidierungsstrategien

aus grüner Sicht

Herrsching08.05.2010

Agenda

• dramatische Ausgangslage– Bund, Länder, Gemeinden, Ruhrgebiet– Bochum als Beispiel

• Sanierungs-Strategien– Mehr Geld von anderen (insb. Finanzstrukturreform)– Effizienzsteigerung / Verwaltungsmodernisierung– Aufgaben-Abbau

• Was heißt hier „grün“? – Kriterien für den Aufgaben-Abbau– z.B. Verkehr, Energie, Personal– Nachhaltigkeit: Verschuldung vs. „Kaputt-Sparen“

• Haushaltssicherung konkret– Aufstellung eines HSK– Transparenz und Bürgerbeteiligung– der politische Prozess

Steuern und Sozialprodukt

360

380

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92 94 96 98 00 02 04 06 08 10* 12* 14*

BIPn

Steuern

Quelle: Prof. Schmidt, RWI Essen, 2010

12.913

6.389

2.200

Bund

NRW

Kommunen

Schulden in € pro EinwohnerIn 2009

Defizite pro EinwohnerIn 2010 im Vergleich

-800

-700

-600

-500

-400

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-200

-100

0

€ pro EinwohnerIn 2010 Düsseldorf

Gemeinden in D

Münster

Bielefeld

Bochum

Duisburg

Köln

Mülheim

Essen

Beispiel Bochum: Finanzkrise und Steuern

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2008 Ist Plan 2009 Plan 2010 Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015

Orientierungsdaten alt HHPlan 2009 RP-VerfügungSteuerschätzung Mai Orientierungsdaten neu

(Stand Oktober 2008)

(Stand September 2009)

Bochum: Defizite im Ergebnisplan 2009 – 2015(HSK = Haushaltssicherungskonzept mit Ausgleichsjahr 2015)

0

50

100

150

200

250

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Jun09 (ohne HSK) Apr10 (ohne HSK) Apr10 (mit HSK) Jun09 (mit HSK)

Bochum: Eigenkapital-Entwicklung 2009 - 2015

0

200

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800

1.000

1.200

1.400

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Jun09 (ohne HSK)

Apr10 (ohne HSK)

Apr10 (mit HSK)

Bochum: Zuschussbedarfe nach Aufgaben (Mio €)

0

100

200

300

400

500

600

1

Wirtschaft und Tourismus

Umweltschutz

Natur- und Landschaftspflege

Verkehr, sonst. ÖPNV

BoGeStra-Leistung

Ver- und Entsorgung

Bauen und Wohnen

Planung Stadtentwicklung

Sportförderung

Gesundheitsdienste

Kinder- und Jugendhilfe

soziale Hilfen

Kultur

Schulträger

Sicherheit und Ordnung

Innere Verwaltung

Einsparziel bis2015: 125 Mio €21%

„grüne Handschrift“ in der Krise• ökologisch

– Schonung natürlicher Ressourcen– Reduzierung von Umweltbelastungen

• sozial– Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit– Familienförderung, gerechter Lohn– Minderheiten-Schutz

• (basis-) demokratisch– transparenter Prozess (Bürgerhaushalt?)– Gender Budgeting– Schutz gegen Partikularinteressen

• nachhaltig– Inter-Generationen-Gerechtigkeit– langfristige Ziele und Perspektiven (WNA-Budget)

Sanierungs-Strategien

• mehr Geld von anderen– Bund und Land (Gemeindefinanzreform; Konnexitäts-Verletzungen)– Kommunalunternehmen– Private Unternehmen

• Effizienzsteigerung– Verwaltungsmodernisierung– Outsourcing, Shared Services, Insourcing

• Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen– demografische Entwicklung

• Aufgaben-Abbau– Kostendeckungsgrad erhöhen– Niveau der kommunalen Daseinsvorsorge reduzieren

(materielle Privatisierung)– dennoch ökologische und soziale Standards sichern

Mehrbelastungen durch Bund und Land(Bochum: mind. 60 Mio €/Jahr externe Störungen vor dem 17.12.2009)

• Mitfinanzierung Krankenhaus-Investitionen• Abschaffung Gewerbekapitalsteuer (netto)• Wohngeld-Abschaffung• Kommunalisierung Versorgungs- und Umweltämter• Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft• Integrationshelfer für behinderte Schüler• Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung• Sprachstandsfeststellung der vierjährigen Kinder• Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern• Kontrolle der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen• Bundeszuschuss an Grundsicherung für Über-65 und Erwerbsunfähige• Offene Ganztagsschule (Landesaufgabe)• Übermittagbetreuung in der Sek I• Kürzungen beim Weiterbildungsgesetz (etc. pp.)

Mehrbelastungen durch Bund und Land (Bochum: externe Störungen rd. 30 Mio € in 2015 nach dem 17.12.2009)

• Wachstumsbeschleunigungsgesetz 11,0 Mio €• Einheitslasten-Abrechnungsgesetz 5,0 Mio €• Wohnflächenobergrenzen-Erhöhung

im SGB II und XII 7,2 Mio €• prozentuale Steigerung im KiBiz 4,1 Mio €• Kosten der Unterkunft 3,0 Mio €

• Umverteilung im GFG (ifo-Gutachten) im Land 10 – 15 Mio €• Steuersenkungsgesetze auf Bundesebene ??

• noch nicht berücksichtigt: Ausbau der U 3 – Betreuung (Klage beim VerfGH NW)

Gemeindefinanzreformkommission!?

• AG Kommunalsteuern (wie bereits 2002)– Ersatz für Gewerbesteuer (Zuschläge auf Einkommen- und

Körperschaftsteuer sowie erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer)– Vermeidung von Lastenverschiebungen zwischen Bund und

Ländern/Kommunen

• AG Standards– Verletzungen des Konnexitätsprinzips– Flexibilisierung / Entrümpelung von Vorschriften– echter „Belastungsabbau“ in den Bereich

Kosten der Pflege/Eingliederungshilfe und Kosten der Unterkunft

• AG Rechtsetzung– Erarbeitung von Handlungsempfehlung zur Stärkung der kommunalen

Selbstverwaltung

Konzern Stadt

• Kernverwaltung, Rat und Beteiligungsunternehmen zusammenführen(Information, Veranstaltungen, Bewusstseinsbildung…)

• Zielvereinbarungen zwischen Rat, Aufsichtsrat und Geschäftsführung(Instrumente gegen die „Untersteuerung“)

• Umsetzung konkreter ökologischer Ziele(gefahrene Bus- und Bahn-km, Anteil ökologischer Energieerzeugung)

• Ausschüttungsziele im HSK(reiche Töchter – arme Mutter)

• „Synergien im Konzern Stadt“!?

Public Private Partnership

• PPP gegen Sanierungsstau?• Bundes- und Landesförderung

(„PPP-Task Forces“, Kommunalaufsicht pro), aber:

• hohe Transaktionskosten• Risiken des Vergabeverfahrens (Klagen, Wettbewerb)• Mängel des „Public Sector Comparators“ (Risikobewertung)• Probleme der Funktionalausschreibung• Problem der Sanktionierung von Schlechtleistung• „Änderung der Geschäftsgrundlage“• Controlling-Aufwand• Endwert-Sicherung

Sanierungs-Strategien• mehr Geld von anderen

– Bund und Land (Gemeindefinanzreform; Konnexitäts-Verletzungen)– Kommunalunternehmen– Private Unternehmen

• Effizienzsteigerung– Verwaltungsmodernisierung– Outsourcing, Shared Services, Insourcing

• Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen– demografische Entwicklung

• Aufgaben-Abbau– Kostendeckungsgrad erhöhen– Niveau der kommunalen Daseinsvorsorge reduzieren

(materielle Privatisierung)– dennoch ökologische und soziale Standards sichern

moderne Verwaltung

• Geschäftsprozess-Optimierung wird vorangetrieben– Z.B. Geodaten (Alkis-Projekt)

• Jahrhundertprojekt „Einführung der doppischen Buchführung“– enorme Kosten (z.B. Anpassung aller Vorverfahren erforderlich)– noch keine andere Steuerung (Wirkungsorientierung fehlt)– Erfahrungen der Privatwirtschaft nur begrenzt einsetzbar

• Trippik statt Doppik• andere Planung, andere Rechnungslegung• andere Rechnungswesen-Software erforderlich • andere GoB (Grundsätze ordnungsgemäßer öffentlicher Buchführung)

• Folgewirkungen z.B.– e-procurement (elektronische Beschaffung)

Outsourcing, Shared Services und PPP

• gemeinsame Erbringung von Dienstleistungen, die für eine unbegrenzte Vielzahl von Einzelfällen nach allgemeinen Regeln und Standards und in einer Vielzahl von Behörden in gleicher Weise wahrgenommen werden (standardisierte Prozesse, gleiche Rechtsgrundlagen, einheitliche IT-Systeme = behördeninterne Back-Office-Leistungen, ersetzt nicht die individuelle Kundenbetreuung vor Ort)

• Übertragung solcher Dienstleistungen auf eine gemeinsame Einrichtung (öff-rechtl. Verträge, Zweckverband, AöR, … , GmbH)

– öffentlich-rechtlich = interkommunale Kooperation (interkommunale Rechenzentren, Call Center, Jobbörsen, Facility Management, Handy-Parken, eProcurement, regionale Flächennutzungsplanung, Projekt WikoR …)(Modellprojekt des IM mit Hückeswagen, Marienheide, Radevormwald und Wipperfürth = 20% von Bochum)

– privatrechtlich = PPPProbleme insb. steuer- und vergaberechtlicher Art

Ansatzpunkte für Shared Services z.B.

• Gebührenbescheiderstellung• Forderungsmanagement• Zins- und Schuldenmanagement, Cash-Management• Post- und Botendienste• Call-Center, Bürgerdienste• Personalverwaltung• Beihilfebearbeitung• Kommunaler Fuhrpark• Informations- und Kommunikationstechnik• Elektronische Auftragsverarbeitung, eProcurement• Rechtsberatung• Rechnungsprüfung• Facility Management

Erfahrungen mit Outsourcing

• erfolgreiches Outsourcing konzentrierte sich bislang auf– relativ wenige Handlungsfelder (Strom, Gas, Wasser, Abfallentsorgung,

Wirtschaftsförderung, Reinigung) und

– relativ geringe Größenordnungen

• negative Effekte waren Steuerungs- und Kompetenzverluste (Letztverantwortung bei Verlust des notwendigen Know hows)

• aktuelle Trends in Privatwirtschaft und Verwaltung sind– Verringerung der Auftragsvolumina und Diversifizierung der

Auftragnehmer – Insourcing (im öffentlichen Bereich = „Rekommunalisierung“)

e-government als Lösung?

• „papierloses Büro“ als Vision? (haltloses „Heilsversprechen“…)

• z.B. „elektronische Signatur“ problematisch(Papier-Dokumentation bleibt aus Gründen der Rechtssicherheit)

• z.B. „elektronischer Personalausweis“ x-fach teurer

modernes Schuldenmanagement

• Zinssätze für kurzfristige Kredite auf Dauer und im Durchschnittwesentlich niedriger als langfristige

• Deshalb: Planungssicherheit ist teuer(bei Verschuldung in Tagesgeld könnte die Zinslast auf Dauer und im Durchschnitt halbiert werden)

• Zinslast-Schwankungen könnten über entsprechende Rücklagen abgepuffert werden

• durchschnittliche Zinsbindung von 3 – 5 Jahren anzustreben;Schwankungsrisiken steigen

• Derivate bieten sinnvolle Handlungsoptionen, können aber auch zueiner extremen Ertragserwartungs- und Risikosteigerung führen

Sanierungs-Strategien• mehr Geld von anderen

– Bund und Land (Gemeindefinanzreform; Konnexitäts-Verletzungen)– Kommunalunternehmen– Private Unternehmen

• Effizienzsteigerung– Verwaltungsmodernisierung– Outsourcing, Shared Services, Insourcing

• Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen– demografische Entwicklung

• Aufgaben-Abbau– Kostendeckungsgrad erhöhen– Niveau der kommunalen Daseinsvorsorge reduzieren

(materielle Privatisierung)– dennoch ökologische und soziale Standards sichern

Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Mai 2005

demografische Entwicklung

demografischer Wandel

• Demografie-Dividende:Aufgrund sinkender Nutzerzahlen können (grundsätzlich) Kosten reduziert werden, ohne Qualitätsstandards zu senken

• Entsprechend müssten– Schulentwicklungsplanung– Kindertagesstätten-Ausbauplanung– Sportstättenplanung– Verkehrsplanung

angepasst werden –allerdings gelingt dies kaum…

Probleme des demografischen Wandels

• Problem der Remanenz-Kosten– Versorgung kann nicht linear der sinkenden Bevölkerung angepasst werden

(z.B. U-Bahn-Anlagen im Ruhrgebiet)– Kosten pro Kopf steigen, d.h.– Kostensteigerung bei gleichem Standard

oder verschlechterte Versorgung bei gedeckelten Kosten (schlimmstenfalls erzwungene Teil-Stilllegungen)

• Problem der politischen Instrumentalisierung:Behauptung:– Kommunen profitieren überproportional vom demografischen Wandel!?– Forderung: Umverteilung zu Lasten der Kommunen!?

Sanierungs-Strategien• mehr Geld von anderen

– Bund und Land (Gemeindefinanzreform; Konnexitäts-Verletzungen)– Kommunalunternehmen– Private Unternehmen

• Effizienzsteigerung– Verwaltungsmodernisierung– Outsourcing, Shared Services, Insourcing

• Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen– demografische Entwicklung

• Aufgaben-Abbau– Kostendeckungsgrad erhöhen,– Niveau der kommunalen Daseinsvorsorge reduzieren

(materielle Privatisierung),– dennoch ökologische und soziale Standards sichern

Bochum: Zuschussbedarfe nach Aufgaben (Mio €)

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Wirtschaft und Tourismus

Umweltschutz

Natur- und Landschaftspflege

Verkehr, sonst. ÖPNV

BoGeStra-Leistung

Ver- und Entsorgung

Bauen und Wohnen

Planung Stadtentwicklung

Sportförderung

Gesundheitsdienste

Kinder- und Jugendhilfe

soziale Hilfen

Kultur

Schulträger

Sicherheit und Ordnung

Innere Verwaltung

Einsparziel bis2015: 125 Mio €21%

erstes Bochumer HSK:

• Einsparvorgabe für allgemeine Finanzwirtschaft und Beteiligungen: insgesamt 30 Mio €/Jahr in 2015

• Einsparvorgabe für Dezernate/Kernverwaltung: insgesamt 70 Mio €/Jahr in 2015

• transparente Ermittlung der Einsparvorgaben pro Dezernat – nach Volumen (Zuschussbedarfe) und – Disponibilität (auf Basis einer Einzelbewertung aller Teilprodukte)

• Mittlere Reichweite der Maßnahmen– Ausgleichsjahr 2015– kleinteiliger Nachweis der Auswirkungen

(grundlegende strukturelle Ansätze kaum darstellbar)

1,44,8

3,0

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Dez. I

Dez. II

Dez. III

Dez. IV

Dez. V

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Dez. VII

Dez. VIII

Einsparvorgaben nach Dezernaten (100 Mio €-Ziel im ersten HSK; dezernatsbezogene Einspar-Konzepte)

Kultur/Schule

Jugend/Soziales

Stadtentwicklung

Sport, Gebäude

HSK-Leitlinien:• Konzentration auf Schwerpunkte• Modernisierungs-Investitionen, Prozessoptimierung und

Entbürokratisierung• regionale und interkommunale Kooperationen• Nutzung der natürlichen Fluktuation zur Personalanpassung• demographischen Wandel nutzen• Optimierung des Immobilienvermögens • Kooperationen im Konzern Stadt Bochum• Ausgewogene Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer• Verbesserung des Kostendeckungsgrades bei Gebühren und Entgelten

• dezernatsbezogene Einspar-Konzepte (Im HSK knapp 400 kurzfristig wirksame Einzelmaßnahmen mit sehr unterschiedlichen Dimensionen und Auswirkungen)

• Minimierung der ökologischen Folgeschäden / sozialen Folgen

politisches Gewicht der Jugendhilfe

• Anteil der Jugendhilfe an den Zuschussbedarfenin 2015 16,9%

• Anteil der Jugendhilfe an den Kürzungsvorschlägenim HSK 2009 3,9%

• Anteil der Jugendhilfe an den abgelehnten Maßnahmennach Entwurf HSK 2009 19,8%

• Anteil der Jugendhilfe an den verabschiedetenKürzungsmaßnahmen im HSK 2009 2,5%

nachhaltige kommunale Haushaltsentlastung, hier: Stärkung des ÖPNV

• Schaffung von Wohngebieten mit guter Nahversorgung und ÖPNV-Anbindung (Reduzierung von Straßenkosten und MIV-Belastung)

• möglichst frühzeitiges Brachflächen-Recycling(um Entwertung von Infrastruktur zu verhindern)

• Verhinderung von Zersiedelung (Gewerbe- und Baugebiete) und Bildung nichtintegrierter Standorte (z.B. Masterplan Einzelhandel), d.h. Nutzungen an vorhandene Infrastruktur anpassen und nicht Infrastruktur an Nutzungen

• Intensivierung der Parkraumbewirtschaftung – Erhöhte Parkgebühren – Auslastungsverbesserung von städtischen Parkhäusern

nachhaltige kommunale Haushaltsentlastung,z.B. Energie, Abfall, Lebenszyklus-Ansatz

• Stadtwerke nutzen, um Energie-Contracting in öffentlichen Gebäuden, Modernisierung der Straßenbeleuchtung, Elektromobilität o.ä. durchzusetzen(ggf. Ausschreibung von Leistungen, Konzessionsvertrags-Verlängerungen)

• Gebührenfinanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz (z.B. Biotonne, Wertstofftonne)

• Ökopunkte für biologischen Anbau auf städtischen Flächen

• nachhaltige Beschaffung sicherstellen (Lebenszyklus-Kosten optimieren)

• konsequentes Facility Management in öffentlichen Gebäuden (Lebenszyklus-Kosten optimieren, Minimierung der Büroflächen)

„Nachhaltigkeit“ im Finanzwesen

• Verschuldung belastet zukünftige Haushalte(Verletzung der Inter-Generationen-Gerechtigkeit)

• aber: „WNA-Budgetbetrachtung“ für die Zukunft(„wachstums- und nachhaltigkeitswirksame öffentliche Ausgaben“):– rationelle Energienutzung / Ausbau regenerativer Energien

zum Umwelt- und Ressourcenschutz– ÖPNV und Stadtentwicklung gegen „amerikanische Verhältnisse“– Bildung (z.B. Ausbau des gebundenen Ganztags) als wertvollste Ressource– Jugendhilfe (z.B. städtische Ausbildungsplätze / Jugendzentren) gegen

Verwahrlosung

• „Kaputt-Sparen“ belastet die Zukunft noch stärker als Verschuldung!– Wo beginnt das „Kaputt-Sparen“?– Was ist der „Kern kommunaler Daseinsvorsorge“?

…voller Widersprüche…(…der politische Prozess…)

• Kommunalpolitik braucht Existenzberechtigung– „Klotzen statt Kleckern … “– „mindestens McKinsey … “

• Kommunalaufsicht und Landespolitik– Kommunalaufsicht will Konsolidierung erzwingen– Land will mit Förderung glänzen („goldener Zügel“)

• „Vergeblichkeitsfalle“– Perspektive zum Haushaltsausgleich verloren gegangen…– …Bund und Länder noch viel schlimmer…

• Wie gewinnt / behält man Mehrheiten?Was kann Kommunalpolitik leisten?

Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Gender Budgeting

• „herrschende“ Priorisierung– Mio für Schalke 04 und VfL Bochum– Förderung des Stadion-Ausbaus– „Public Viewing“ als „Volksfest“

• faktische Priorisierung– Ausbau der Kinderbetreuungs-Angebote– Ausbau der offenen und gebundenen Ganztagsschule

• fehlende Priorisierung– Frauenförderung im Rathaus– Umsetzungsorientierte Untersuchung des Themas

Bürgerhaushalt Solingen und Essen (1)

• erstmalige Beteiligung der BürgerInnen in 2010• BürgerInnen werden 2 – 4 Wochen „beratend“ einbezogen• Als „freiwillige Ausgabe“ zulässig, weil auf Sparmaßnahmen im HSK und

Vorschläge im GPA-Bericht bezogen(„keine Plattform für zusätzliche Begehrlichkeiten“)

• erklärte Ziele– Sparzwänge deutlich machen– zusätzliche Ausgaben nicht zulässig, sondern

nur vorgegebene Sparvorschläge bewerten und ergänzen (Projekttitel jetzt „bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“)

– BürgerInnen als Ratgeber für Verwaltung und Politik

Bürgerhaushalt Solingen und Essen (2)

• (nur) repräsentative Auswahl von BürgerInnen nimmt teil(in Solingen: 1.000)

• Beirat aus Verwaltung, Politik, zivilgesellschaftlichen Akteurenzur Begleitung des gesamten Prozesses

• Verwaltung entwickelt auf Basis des Konsolidierungsziels X Mio €– alternative, bürgerrelevante Sparszenarien zu 3 – 5 Schwerpunktthemen– als Vorgabe für den Beteiligungsprozess

• schlanke, internetgestützte Verfahren für Konsultation und Dialog (max. 3 Beiratssitzungen à 1,5 Std)

• Auswertung der Abstimmungs-Ergebnisse durch Fachämter

• Entscheidung durch Rat, Rechenschaftslegung über Ratsentscheidungen

Probleme der „bürgerbeteiligten HHKonsolidierung“:

• Repräsentanz?(1% Beteiligung reicht nicht für belastbare Politikberatung)

• bei Einführung bereits nur Negativ-Auswahl:„Was soll gespart werden?“ –freie Alternativen werden vom Verfahren systematisch ausgeblendet

• komplexe Gesamt-Finanzlage nicht in wenigen Stunden / auf wenigen Veranstaltungen vermittelbar

• Probleme lassen sich vernünftigerweise nicht auf holzschnittartige Konsolidierungs-Alternativen reduzieren(„Kunstmuseum oder Symphoniker schließen?“)

• Erarbeitung von „Alternativ-Szenarien“?(erforderliches Konsolidierungsvolumen schon ohne Alternativen kaum erreichbar)

• Förderung des bürgerschaftlichen Engagements oder der Politikverdrossenheit (Farce)?

Personalkosten senken - klassisch

• Reduzierung von Führungsstellen(Zusammenlegung von Ämtern, Experten ohne Führungsaufgabe)

• Job-Börse (Besetzung freiwerdender Stellen durch gleichwertigen Wechsel von Beschäftigten)

• Altersteilzeit (beschleunigter Personalabbau, teure Freizeitphase)

• Übernahme von Nachwuchskräften mit verminderter Stundenzahl• Beförderungssperre

(Wartezeit mindestens 15 Monate; im Nothaushaltsrecht 2 Jahre gar nicht)

• Personalkosten-Budgetierung– Beschäftigungsvolumen und Personalkosten als Zielgröße– Malusregelung: Verlust der personalwirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit

und Vortrag der Fehlbeträge

Personalkosten senken - Zielkonflikte:

• Angebote an Teilzeitarbeit (Job-Sharing u.ä. für Familienfreundlichkeit)

• Zahl der Ausbildungsplätze und Übernahmen(soziale Verantwortung/Vorbildfunktion öffentlicher Arbeitgeber;Altersstruktur und Qualifikationen; Auswahlverfahren)

• Abbau von Überstunden, Bereitschaftsdiensten u.a.(notwendige Flexibilität gefährdet)

• TVöD vs. „leistungsgerechte“ Bezahlung (chancenlos im Wettbewerb um Leistungsträger, selbst interne Wechsel fast unmöglich)

Personalkosten senken - kritisch

• Mini-Jobs in städtischen Eigenbetrieben und -gesellschaften?(Aushöhlung der Tarifverträge im öffentlichen Dienst)

• „Ein-Euro-Jobber“ als Hausmeister, Bibliothekare etc.?(gemeinnützige und zusätzliche Arbeit?)

• Kündigungen und Neueinstellungen in privater Rechtsform?(Aushöhlung der Tarifverträge im öffentlichen Dienst)

• Beschäftigungsgesellschaft für freigesetztes Personal?(Qualifizierungschance oder sinnlose Beschäftigung?)

• betriebsbedingte Kündigungen?(Tabubruch, Konsequenzen)