Straftaten_ggd_Persoenlichk

7/24/2019 Straftaten_ggd_Persoenlichk

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LernSystem ProAuto-Skript: Straftaten gegen die Persnlichkeit

Datum: 23.03.2002 [LK Nr.]

Lernkarten von Lutz Hlsdunk, Stand Januar 2001

Strafrecht Besonderer Teil - Straftaten gegen die

Persnlichkeit

Die Referenzen beziehen sich auf die elektron. Karteikarten

Vermgensdelikte von Dr. H.-F. Thomas

Die eKK knnen unter http://www.juracom.de erworben werden.

Verwenden Sie die eKK, um die bewusst knappen Lernkarten

besser zu verstehen und den Stoff zu vertiefen.

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Die Lernkarten und die eKK sind urheberrechtlich geschtzt.

Nur fr die Lernkarten gilt ergnzend Folgendes:

Sie drfen die Inhalte der Lernkarten fr eigene Zwecke beliebig

verndern und erweitern. Es ist Ihnen aber ausdrcklich untersagt

solche genderten Karten zu vervielfltigen oder weiterzugeben.

eKK ND [1]

Reihenfolge (4) [...]

Stufen der Menschqualitt iSd 211 ff.und deren strafrechtlicher Schutz

1. Befruchtung/Zeugung

kein Schutz (nur Mutter ber 223 ff.)

2. Leibesfruchterst ab Einnistung

Schutz durch 218 ff.

3. Beginn der Menschqualittmit den Erffnungswehen

Schutz durch 211 ff.

4. Ende der Menschqualittmit dem Hirntod

Grds.Schutz des Leichnams durch 168

Ausn. Schutz durch 242 ff. zB medizinische Exponate

eKK ND 1 [2]

Grundsatz

2 Problembereiche

Teilnahme an einer Selbstttung

Selbstttung und damit auch die Teilnahme daran ist straflos.

1. Straflose Anstiftung oder Ttung in mittelb. Tterschaft?

2. Straflose Beihilfe oder

Ttung auf Verlangen?

Ttung durch Unterlassen?

eKK ND 1 [3]

bungsfall & Lsungshinweise


A und B sind Eltern der 16jhrigen T. T durchlebt eine besonders

problematische Pubertt und verfllt in tiefe Depressionen.

Insbesondere die Mutter B fhlt sich davon berfordert und

mchte das Kind am liebesten los sein. Als sie von

Selbstmordgedanken ihrer Tochter hrt, bestrkt B die T in ihren

Depressionen, so dass die T schlielich an einer berdosis

Schlaftabletten dahinscheidet.

Straflose Anstiftung zur Selbstttung oder strafbare (Fremd-)

Ttung in mittelbarer Tterschaft?

212, 25 I 2. F.

1. AA: Exkulpationslsung

Opfer entsprechend 19, 20, 35 oder 3 JGG in der Ver-

antwortungsfhigkeit beeintrchtigt; also hier 212 ()

2. HM: Einwilligungslsung

Kein ernstliches Todesverlangen iSd 216 (Bilanzselbst-

mord Konfliktsuizid); also hier 212 (+)

Lackner Rn. 13 ff. vor 211 ;eKK ND 1 [4]


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Nach reiflicher berlegung ist der 75jhrige Z zu dem Ergebnis

gekommen, sterben zu wollen, und erschiet sich. Seine

dazukommende Tochter T wei von diesen Gedanken, und lsst

den schon handlungsunfhigen Z sterben, obwohl sie ihn durch

Rufen eines Arztes noch htte retten knnen.

Abwandlung: Wie ist zu entscheiden, wenn Z aus einer spontanen

Depression heraus gehandelt htte?

Straflose Beihilfe zum Selbstttung oder strafbare (Fremd-) Ttung

durch Unterlassen?

212, 13 sehr zw. bei Bilanzselbstmord

1. Rs: verschiedene Kriterien

gleichgltige Gesinnung; hier ()

Tatherrschaft des Garanten; (+), da Z handlungsunfhig

2. HL: Autonomieprinzip

kein Schutz des Opfers vor sich selbst

Abw.: Bei Konfliktsuizid unstr. 212, 13 (+).

Lackner Rn. 14 ff. vor 211;eKK ND 1 [5]



A und B wollen sich umbringen. Dazu setzen sie sich in ein KfZ,

dessen Auspuffrohr ber einen Schlauch mit dem abgedichteten

Wageninneren verbunden ist. A, von dem die Intiative ausging,

hatte alles veranlasst. Schlielich legt A noch einen Ziegelstein aufdas Gaspedal. Die Tren des Fahrzeugs sind nicht verschlossen.

Nach einiger Zeit werden beide bewusstlos, doch whrend die B

stirbt, wird A gerettet.

Abwandlung:A fhrt das gemeinsame, ernstliche Vorhaben durch,

indem er B erschiet. Scheitert aber an sich selbst.

Straflose Beihilfe zum Selbstmord oder strafbare Ttung auf

Verlangen b. einseitig fehlgeschlagenem Doppelselbstmord?

216

1. Rs: tatschliche Beherrschung des Geschehens?hier (+), da A alles organisiert hatte, also 216 (+)

2. HL: Entscheidungsfreiheit nach letztem Tatbeitrag?

hier (+), da B htte aussteigen knnen, also 216 ()

Abwandlung: Hier nach beiden Ansichten 216 (+).

eKK ND 4 [6]

berblick (3) [...]

Einschrnkung

Systematik der Ttungsdelikte nach hL

1. Grunddelikt 212

mit Strafzumessungsregel 213

2. Qualifizierung 211 (nach hL; also ggf. 28 II)

3. Privilegierung: 216(mit Sperrwirkung zugunsten d. Tters)

217 aF aufgehoben durch 6. StrRG

Nach aA innerhalb der hL handelt es sich bei 216 um einen

selbststndigen Sondertatbestand.

Lackner, Rn. 22 ff. vor 211;eKK ND 5 [7]

berblick (2) [...]

Systematik der Ttungsdelikte nach Rs

1. Artverschiedene selbststndige Tatbestnde

a) Mord 211 (also ggf. 28 I)

b) Totschlag 212

2. Selbststndiger Sondertatbestand

Ttung auf Verlangen 216 (mit Sperrwirkung zug. d. Tt.)

217 aF aufgehoben durch 6. StrRG

eKK ND 5 [8]


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bungsfragen & Antworten

Aussetzung

1. Was setzt die Handlungsalternative in Nr. 1 Versetzen

in eine hilflose Lage voraus?

2. Was bedeuten die Merkmale der Obhuts- und

Beistandspflicht in Nr. 2?

3. Was hat sich in Nr. 2 durch das 6. StrRG gendert?

4. Wann liegt eine hilflose Lage vor?

1. Bringen in gefhrdende neue ruml. Lage (wie aF)

durch Gewalt, Tuschung oder uU sogar Unterlassen

2. Nur Konkretisierung der Garantenpflicht aus 13

eine Garantenpflicht muss also vorliegen (wie aF)

3. Tathandlung im Stich lassen

weiter als aF verlassen; rumliche Trennung wohl nicht

mehr erforderlich (Verletzung jeder Beistandspflicht)

4. Hilflose Lage: Opfer ist ohne rettenden Zufall schutzlos

der konkreten Leibesgefahr ausgesetzt

Schlchter, Bochumer Erluterungen, S. 30; eKK ND 6 [9]

Erklrung [...]

Einordnung der Aussetzung

Konkretes Gefhrdungsdelikt

bezglich Tod oder schwerer Gesundheitsschdigung

Bei 221 aF war Einordnung str.

eKK ND 6 [10]

berblick

Mordmerkmale

1. Beweggrnde

= tterbezogen (= 28)

2. Ausfhrungsart

= tatbezogen ( 28)3. Verfolgter Zweck

= tterbezogen (= 28)

eKK ND 2 [11]

Ausgangsnorm

Tatbestand

Mord

211

1. Objektiver Tatbestand

a) TO: Lebender anderer Mensch

b) TH: Tten

c) TM: Mordmerkmale der 2. Gruppe (Ausfhrungsart)

2. Subjektiver Tatbestand

a) VS DE bzgl. TO, TH, TM

b) Abs Mordmerkmale der 1. Gruppe (Beweggrnde) str.

Mordmerkmale der 3. Gruppe (Absichten) str.

eKK ND 2 [12]


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2 Meinungen [...] []

Verfassungsrechtliche Einschrnkung des 211

1. HL: Tatbestandslsung (Bes. Verwerflichkeit)

negative Tatbestandskorrektur, falls Gesamtwrdigung

der Tat auch entlastende Umstnde ergibt

Mordmerkmale nur Indizien fr bes. Verwerflichkeit

bes. Verwerflichkeit ist zu unbestimmt

2. Rs: Rechtsfolgenlsung

Strafmamilderung analog 49 I Nr. 1 bei

auergewhnlichen entlastenden Umstnden

berschreitung richterlicher Rechtsfortbildung

eKK ND 3 [13]

Grunddefinition

2 Meinungen []

Habgier iSd 211

Krankhafte Steigerung des Erwerbssinns auf ein ungewhnliches,

sittlich anstiges Ma.

1. HM: Weiter Habgierbegriff

auch bei Ersparnis von Aufwendungen

2. AA: Enger Habgierbegriff

nicht bei Ersparnis von Aufwendungen

eKK ND 2 [14]

Grunddefinition

2 Meinungen []

Heimtcke iSd 211

Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des

Opfers oder einer Schutzperson in feindl. Willensrichtung

1. Rs: Besonderer Vertrauensbruch nicht erforderlich

physisch strkerer Tter wird so privilegiert, da er offen

angreifen kann; eine berraschende Ttung kann sogar

Qualen ersparen, darf also nicht per se 211 unterfallen

2. hL: Besonderer Vertrauensbruch erforderlich

Vertrauensbegriff zu unbestimmt zB bei Affekttaten

in hochgradig gestrten Intimbeziehungen

eKK ND 2 [15]


Heimtcke iSd 211

1. Was versteht man unter Arglosigkeit?

2. Was ist fr die Wehrlosigkeit zu verlangen?

3. Wann hat der Tter die Wehrlosigkeit ausgenutzt?

4. Was muss darberhinaus noch vorliegen? Gegenbeispiel?

1. Arglosigkeit

= bei Versuchsbeginn kein Angriff erwartet

2. Wehrlosigkeit als Folge der Arglosigkeit:

+ starke Einschrnkung der Abwehrbereitschaft

+ die sonst vorhanden wre, so zB nicht bei Kleinkindern

3. Ausnutzen

= Erleichterung der Tat im Bewusstsein des Tters

4. In feindlicher Willensrichtung

zB nicht bei Handeln zum Wohle des Opfers

eKK ND 2 [16]


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Tatbestand

Teilnahme am Mord

1. Objektiver Tatbestand

a) Haupttat nach hL 212, nach Rs 211 (ggf. an sich)

b) Teilnahmehandlung

2. Subjektiver Tatbestand

a) Doppel-VS (hier Bercksichtigung der 2. Gr.: 16 I 1)

b) Tatbestandverschiebung nach hL 28 II, nach Rs 28 I*

beim MM der 1. und 3. Gruppe

* Auswirkung auf Strafma; Errterung schon im subj. Tb.

eKK ND 2 [17]


Ttung auf Verlangen

1. Was gilt, wenn 211 und 216 verwirklicht sind?

2. Wie wirkt sich dieses Prinzip beim strafbefreienden

Rcktritt vom versuchten 216 aus, der gleichwohl zB eine

schwere Krperverletzung verursacht hat?3. Wann entfllt die Privilegierung durch eine Ttung auf

Verlangen zwangslufig?

1. Sperrwirkung der Privilegierung

Wenn 216 vorliegt sind niedere Motive des Tters iSd

211 unerheblich, sofern nicht bewusstseinsdominant.

2. Ggf. 226 im Strafrahmen des 2163. Tter war ohnehin zur Tat entschlossen

dann keine Kausalitt des Verlangens mehr; vgl. 26!

eKK ND 4 [18]

Gegenberstellung (2/2 Elemente)

Sich kreuzende Mordmerkmale nach Rs und hL

1. Rs

Bei Kenntnis der tat-/tterbezogenen MM

fr Teilnahme an 211 erforderlich

Milderung nach 28 I entfllt bei eigenemsubjektiven MM

Bei Unkenntnis nur 212 (eigene Abs unerheblich)

2. hL

Unproblematisch 212 Haupttat

Dann Wissenzurechnung bzw. Tatbestandsverschiebung

eKK ND 2 [19]

Schutzgut

berblick

Systematik der Krperverletzung

Krperliche Unversehrtheit, vgl. berschrift 17. Abschnitt

1. Vorstzliche Begehungsweise

a) Verletzung

Grundtatbestand 223

Qualifikationen 224227, 340

b) Gefhrdung: Beteiligung an einer Schlgerei 231

2. Fahrlssige Begehungsweise 229

[20]


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Definition & Erklrung (2 Elemente)

Krperliche Misshandlung iSd 223 I

ble, unangemessene Behandelung, durch die das krperliche

Wohlbefinden oder die krperliche Unversehrtheit nicht ganz

unerheblich beeintrchtigt werden

Nicht erforderlich

- Krperliche Berhrung

- Schmerz

eKK ND ND 8 [21]

Definition

Gesundheitsbeschdigung iSd 223 I

das Hervorrufen oder die Steigerung eines anomalen

(pathologischen) krperlichen Zustandes, der nicht nur ganz

geringfgig ist

eKK ND ND 8 [22]

Definition & Merkposten

Waffe iSd 224 I Nr. 2

Gegenstand, der zu dem Zweck hergestellt wurde, erhebliche

Verletzungen herbeizufhren

Sofern dies problematisch ist (zB bei einem langen Kchen-

messer), kann idR darauf abgestellt werden, dass es sich jedenfalls

um ein gefhrliches Werkzeug handelt (Oberbegriff).

eKK ND 8 [23]

Grunddefinition [zB]

Gefhrliches Werkzeug iSd 224 I Nr. 2

vom Tter willentlich gesteuerter Gegenstand,

der nach der konkreten Art seiner Anwendung geeignet ist,

erhebliche Verletzungen zuzufgen

zB gehetzte (nicht blo laufengelassene) Tiere, beschuhter Fu,

Chemikalien

eKK ND 8 [24]

Problembereich & Meinungen []

Gefhrliches Werkzeug iSd 224 I Nr. 2

Unbewegliche Gegenstnde = Werkzeug?

1. HM: Nur bewegliche Gegenstnde

2. AA: Auch unbewegliche zB Kopf gegen Mauer stoen

berschreitung des natrlichen Wortsinns

auch ein Amboss ist ein Werkzeug

eKK ND 8 [25]


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Definition

Mittels eines hinterlistigen berfalls iSd 224 I Nr. 3

Ausnutzen eines berraschungsvorteils durch

planmiges Vorgehen zur Verdeckung der wahren Absicht

Lackner, Rn. 6 zu 224 [26]

Definition & Merkposten

Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich iSd

224 I Nr. 4

jede Form der Beteiligung mehrerer Personen; vgl. 28 II

Vor 6. StrRG str., ob Mittterschaft erforderlich; das kann jedoch

auch nach neuer Rechtslage bestritten werden, da immer noch

gemeinschaftlich (vgl. 25 II) im Gesetzestext steht.

eKK ND 8 [27]

Meinungen

Das Leben gefhrdende Behandlung iSd 224 I Nr. 5

1. HM: generelle Eignung zur Lebensgefhrdung

Formel: Das htte schiefgehen knnen.

2. AA: tatschlicher Eintritt einer Lebensgefhrdung

Formel: Das ist gerade nochmal gutgegangen.

hhere Strafdrohung des 224 nF spricht fr das

Erfordernis einer konkreten Gefahr

nicht erst die Gefhrlichkeit des Erfolges, sondern

schon der Handlung soll erfasst werden

eKK ND 8 [28]

berblick

Besondere Rechtfertigungsgrnde

bei Krperverletzungen

1. Einwilligung des Verletzten 228

2. Zchtigungsrecht

der Eltern

str. ob auch von Volksschullehrern

inzwischen wohl ganz hM: ()

eKK ND 8 [29]

Meinungen Merkposten

rztliche Heileingriffe und 223 ff.

1. AA: Schon nicht tatbestandsmig

gesundheitsfrdernd, nicht gesundheitsschdigend

2. HM: Tatbestandsmig, aber gerechtfertigt

Einwilligung des Patienten bzw. Notsstand 34

6. StrRG hat eine Vorlage nicht umgesetzt, in der med.

Heileingriffe bes. geregelt werden sollten

Gemeinsame Voraussetzung ist, dass der Heileingriff kunstgerecht

(de lege artis) durchgefhrt wurde.

Bochumer Erluterungen, S. 32 f.; eKK ND 8 [30]


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Ausgangsnorm

Merkposten

Misshandlung von Schutzbefohlenen

225

Gendert durch 6. StrRG, u.a. Versuchsstrafbarkeit.

eKK ND 10 [31]

berblick (4)

Merkposten

Schwere Krperverletzung

1. Grundtatbestand 223

2. Erfolgsqualifikation 226 I vgl. 18

3. Weitere Qualifikation(subjektives Merkmal)

absichtliche/wissentliche Verursachung 226 II

4. Minder schwerer Fall 226 III

Bes. schwere Krperverletzung ( 225 aF) aufgehoben.

eKK ND 10 [32]

Meinungen

Abgrenzung & Merkposten

Unmittelbarkeitszusammenhang bei 227

1. HL: Tod als unmittelb. Folge der Verletzungserfolges

Wortlaut Tod des Verletzten

2. Rs: Tod als unmittelb. Folge der Verletzungshandlung

Abgrenzung

keine Zurechnung bei Eingreifen eines Dritten oder eigenem

Opferverhalten (Regressverbot), zB eilige Flucht

Streit durch 6. StrRG nicht geklrt worden.

eKK ND 9 [33]

Ausgangsnorm


Krperverletzung im Amt

1. Wie lsst sich 340 als Delikt klassifizieren?

2. Welche Verweisungsnorm ist in 340 von Bedeutung?

Mit welcher Einschrnkung?

340 (Qualifikation des 223)

1. unechtes Sonderdelikt

Amtstrger 11 I Nr. 2 bes. pers. Merkmal gem. 28 II

2. Verweisung auf 224229

Aber: Einwilligung nicht gem. 228, sondern nach ff.

Recht (wohl Redaktionsversehen).

eKK ND 10 [34]


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Ausgangsnorm

berblick & Merkposten

Beteiligung an einer Schlgerei

1. Was ist eine Schlgerei iSd 231?

2. Wie ist Beteiligung zu definieren?

3. Wobei handelt es sich beim Tod bzw. der schweren

Krperverletzung ( 226)?

4. Was ist hinsichtlich der Schuld anzumerken?

231

1. Schlgerei= mehr als 2 Personen befinden sich aktiv in

einer krperlichen Auseinandersetzung

2. Beteiligung( 28 II)

irgendeine Mitwirkung in feindl. Willensrichtung

3. obj. Bedingung der Strafbarkeit (hM)muss nicht vom VS umfasst sein

4. Schuld mu positiv festgestellt werden

ohne . . . vorzuwerfen ist (aF ohne sein Verschulden)

eKK ND 8 [35]


Konkurrenzen innerhalb der 223 ff.

1. Wie ist das Verhltnis der Qualifikationen zu 223?

2. Wie verhlt sich 224 zu 226 f.?

3. Welches Konkurrenzverhltnis hat 340 zu 223, welcheszu den anderen Qualifikationen?

1. Qualifikationen zu 223: Spezialitt

2. 226,227 zu 224: Konsumtion (aA Tateinheit)

3. 340 zu 223:Spezialitt (da Qualifikation, s.o.)andere Qualifikationen sind aufgrund einer Verweisungs-

norm ( 340 III) auf 340 anzuwenden.

Ein Konkurrenzproblem stellt sich hier, anders als

beim 340 II aF, nicht.

eKK ND 11 [36]


Konkurrenzen zwischen 211 ff. und 223 ff.

1. Auf welche grundlegende Kontroverse kommt es bei

dieser Frage an?

2. Wie ist bei vollendeter Ttung zu entscheiden?

3. Wie bei versuchter?

4. Wie stellt sich die Rechtslage der 223 ff. gegenber

218 dar?

1. Ganz hM: Lehre vom DurchgangsstadiumKrperverletzungVS im TtungsVS enthalten

AA aliud-Theorie= Ausschlussverhltnis

2. Bei Vollendung der 211 ff.: Subsidiaritt der 223 ff.

3. Versuchte Ttung

Rs: Konsumtion

HL: Tateinheit; Klarstellung des Erfolgsunwerts

4. 218:Tateinheit falls von Drittem begangen (anderes

Rechtsgut); im brigen: Selbstverletzung straflos

eKK ND 11 [37]


Konkurrenz der 223 ff. zu sonstigen Delikten

1. Bei mehreren Erfolgsqualifikationen? Beispiele?

2. Gegenber Freiheitsdelikten?

1. Zusammentreffen mehrerer Erfolgsqualifikationen

schwere Folge darf nur einmal durch das speziellere

Delikt verwertet werden, zB 251, 239 III, 226

2. Zusammentreffen mit Freiheitsdelikten

Tateinheit falls Gewalt durch Krperverletzung verbt

eKK ND 11 [38]


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berblick

Problembereiche

Infektion mit AIDS-Viren (HIV)

1. Ungeschtzter Geschlechtsverkehr

a) ohne Risikoaufklrung (jedenfalls strafbar)

b) mit Risikoaufklrung (fraglich)

2. Geschtzter Geschlechtsverkehr

a) ohne Risikoaufklrung (fraglich)

b) mit Risikoaufklrung (jedenfalls straflos)

Im AT:VS/FL bzw. Einwilligung (Disposition/Sittenwidrigk.)

Im BT: 211 f., 226, 224 (BGH), 223

eKK ND 8 [39]

Ausgangsnormen

berblick []

Delikte gegen die persnliche (Willens-)Freiheit

234ff.

1. Verletzung

a) Grundtatbestand 240

b) Selbststndige Abwandlungen

Freiheitsberaubung 239/Menschenraub 234

Entziehung Minderjhriger/Kinderhandel 235 f.

Erpressung 253 sowie 239a, 239b

ferner 113, 177 f., 343 ff.

2. Gefhrdung 241 f. (zB Bedrohung, selten!)

eKK ND 12 [40]

4 Voraussetzungen (4/2/1/1 Elemente)

Ntigung iSd 240

1. Tatbestand

a) Ntigungsmittel

b) Ntigungserfolg

c) Spezifischer Zusammenhang zw. Mittel und Erfolg

d) VS bzgl. ac

2. Rechtswidrigkeit

a) Rechtfertigungsgrnde

b) Verwerflichkeit 240 II (nach hM allg. RWiMerkmal)

3. Schuld, 4. Strafschrfung 240 IV (Regelbsp.)

eKK ND 12 [41]

Grunddefinition

Prfungsmastab (2 Meinungen) []

Drohung mit einem empfindlichen bel iSd 240

Ausdrckliche oder schlssige Ankndigung eines erheb-

lichen Nachteils fr das Opfer, dessen Eintritt aus der Sicht des

Bedrohten vom Willen des Drohenden abhngig ist.

1. HM: Urteil e. besonnenen Durchschnittsmenschen

2. AA: subjektive Einschtzung des Opfers

240 schtzt persnliche Freiheit, zB knnen objektiv

wertlose Dinge bes. geeignet sein (bei Sammlern o..) Empfindlichkeit darf sich nicht auf Strafe auswirken

eKK ND 12 [42]


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Drohung mit einer Unterlassung

Warenhausdetektiv W erwischt die Ladendiebin L. Er fhrt sie in

sein Zimmer und nimmt die Personalien auf. Nachdem er alles fr

eine Strafanzeige in die Wege geleitet hat, bietet er ihr an alles

zu vergessen. Wenn sie ihm aber nicht zu Willen sei, knne er

die Strafanzeige beim besten Willen nicht verhindern.

Kann eine Unterlassung ein empfindl. bel iSd Norm sein?

1. AA: Nur bei rechtlich gebotenen Handlungen iSd 13

also hier 240 (), da W keine Garant fr L

L erhlt durch das Angebot einen greren Spielraum

2. HM: Drohungswirkung beim Opfer ausreichend

also hier 240 (+), da eine Zwangslage bei L entsteht

am Unwert der Drohung ndert sich nichts

das Ausnutzen seiner Machtposition bte dem W

sonst eine Strafbarkeitslcke

eKK ND 12 [43]

Reihenfolge (3) [...]

Entwicklung der Gewalt iSd 240 und anderer Normen mit

einer Ntigungskomponente

1. Klassische Definition(RG)

unter Entfaltung krperlicher Kraft erfolgende Einwirkung

auf den Krper zur Beseitigung eines geleisteten oder

erwarteten Widerstandes (unstr. hinreichend)2. Verzicht auf Kraftentfaltung beim Tter(BGH)

krperliche Zwangswirkung beim Opfer auch schon im

Sinne erheblicher nervlicher Erregung (unstr. hinreichend)

Krperkraft heutzutage fast beliebig ersetzbar zB KfZ

3. Weitere Vergeistigung des Gewaltbegriffs(sehr str.)

eKK ND 13 [44]

3 Meinungen [... ]

Weitere Vergeistigung des Gewaltbegriffs

1. TL: Weitestgehender Gewaltbegriffjede Zwangswirkung, die keine Drohung ist

wenn schon zuknftiges bel, dann erst recht ggw. bel

arg e cont aus 249 ff. (gegen eine Person)

2. Rs: Weiter Gewaltbegriff (BGH)

jede mit beliebigen Mitteln erzeugte Zwangswirkung, die

vom Opfer krperlich empfunden wird, zB Sitzblockade

Ablehnung vom BVerfG wegen Art. 103 II

3. TL: Enger Gewaltbegriff: jede Vergeistigung unzulssig

eKK ND 13 [45]


Gewaltbegriff

Blockieren von Schienen oder Straen durch sitzende

Demonstranten zur Verhinderung der Durchfahrt

1. Weitestgehender Gewaltbegriff(+), da ggw. Zwang

2. Weiter Gewaltbegriff (+)

Empfindung als krperlicher Zwang, Opfer kann der

Handlung nur mit erheblicher Kraftentfaltung begegnen

Art. 103 II ist verletzt, da krperliche Anwesenheit nur

psychisch wirkt (Ttungshemmung beim Opfer).

Folge: keine abstrakte Umschreibung des Tatbestandes,

sondern richterliche Einzelbewertung der Strafbarkeit

3. Enger Gewaltbegriff(), da kein primrer krperl. Zwang

eKK ND 13 [46]


12/19


Gewaltbegriff

Verursachung eines Verkehrsstaus, bei dem haltende Fahrzeuge

fr weitere Kraftfahrer ein unberwindliches Hindernis bilden

1. Weitestgehender Gewaltbegriff(+), da ggw. Zwang

2. Weiter Gewaltbegriff(+)

Empfindung als krperlicher Zwang

Kritik des BverfGG passt nicht, da Zwangswirkung nicht

nur psychisch empfunden wird (als Ttungshemmung)

sondern krperlich die Fortbewegung verhindert wird

3. Enger Gewaltbegriff(), da kein primrer krperl. Zwang

eKK ND 13 [47]

bungsflle & Lsungshinweise

Einschrnkung []

Gewaltbegriff

Einschchterung durch Schreckschsse, Bedrohen mit

Schuwaffe, zu dichtes Auffahren auf der Autobahn zum Erzwingen

eines berholvorganges

Nach allen Auffassungen (+), da schon in einer erheblichen

Erregung des Nervensystems ein krperlicher Zwang gesehen wird.

Bedrohen mit Schuwaffe str. bei 249 ff.

eKK ND 13 [48]


Gewaltbegriff

Zerstrung eines KfZ zur Verhinderung der Wegfahrt, Verletzung

eines Hundes zur Verzgerung der Abreise des Herrchens

1. Weitestgehender Gewaltbegriff(+)

wenn schon die Drohung ausreicht, muss erst recht

die Verletzung als ggw. Zwang ausreichen

2. Alle anderen Auffassungen()

Zwang wird nicht krperlich empfunden

Abwgung kann dahingestellt bleiben, wenn in dem Ver-

halten zugleich eine schlssige Drohung liegt, den Zustand

andauern zu lassen, zu wiederholen oder fortzusetzen.

eKK ND 13 [49]

Arten [... zB]

Gewalt

1. Vis absoluta

vllige Ausschaltung des Willens des Opfers,

zB Betubung, Festhalten, Einsperren

2. Vis compulsiva

lediglich Beeinflussung des Willens des Opfers,

zB Verprgeln, Schreckschu

eKK ND 13 [50]

Merkposten [zB]

Gewaltanwendung gegen Dritte bei 240

...ist Gewalt gegen den zu Ntigenden, wenn sie bestimmt und

geeignet ist, dessen Willensbildung oder Willens-

bettigung zu beeinflussen,zB Kind mihandeln, um Vater zu ntigen

eKK ND 13 [51]


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Meinungen [... ]

Rechtsnatur des 240 II

1. AA: Tatbestandsergnzung

nicht verwerfliche Ntigung ist nicht tatbestandsmig

Wortlaut des Gesetzes in 240 I (rechtswidrig)

2. HM: Rechtswidrigkeitsregel

nicht verwerfliche Ntigung ist nicht rechtswidrig

Systematik des StGB, dreigliedriger Verbrechensbegriff

eKK ND 14 [52]

Prfungsreihenfolge (4)

Verwerflichkeit iSd 240 II

1. Allgemeine Rechtsfertigungsgrnde!

2. Sonst Rechtswidrigkeit des Mittels

3. Sonst Rechtswidrigkeit des erstrebten Zwecks

wenn Mittel an sich nicht rechtswidrig

4. Sonst Rechswidrigkeit der Zweck-Mittel-Relation

wenn beides fr sich nicht rechtswidrig

eKK ND 14 [53]

5 Problembereiche [...]

Verwerflichkeit iSd 240 II

1. Zwang zur Begehung von Straftaten(+)

2. Zwang zur Unterlassungverbotener oder grob sitten-

widriger Handlungen ()

3. Zwang zu Bagatellbeeintrchtigungen()

zB kurzes Zuhalten einer Tr, str. bei Kampf um Parklcke

4. Erstreben legitimer Zwecke mit legitimen Mitteln()

nur (+), wenn krasses Miverhltnis5. Drohung mit Selbstmord(), sog. Autonomieprinzip

eKK ND 14 [54]

Meinungen [... ]

Verfolgter Zweck bei Beurteilung des 240 II

1. AA: auch Fernziel(auertatbestandlicher Zweck)

Rechtsunsicherheit

Differenzierungsverbot des Art. 3 III GG

2. Ganz hM nur Nahziel(unmittelbarer Ntigungszweck)

eKK ND 14 [55]

Prfungsmastab & 3 Indizien

Verwerflichkeit iSd 240 II insbes. bei

Blockadeaktionen und Streiks

Gesamtbewertung folgender Punkte, sofern nicht durch Art. 5, 8

GG gedeckt (idR nicht bei Zwangswirkungen)

1. Sachbezug

der betroffenen Personen zum Protestgegenstand

2. Dauer und intensitt der Aktion

zB vorherige Bekanntgabe, Zahl der Demonstranten

3. Dringlichkeit der behinderten Fahrtensowie Ausweichmglichkeiten

eKK ND 14 [56]


14/19

Ausgangsnorm


Freiheitsberaubung

1. Wann ist ein Mensch eingesperrt?

2. Wann ist er der Freiheit beraubt?

3. Welchen Rechtscharakter haben die Strafschrfungen in

239 III/IV?

4. ndert 239 V 1.F. etwas am Rechtscharakter des 239 III?

239

1. Eingesperrt = Verhinderung des Verlassens eines Raumes

durch uere Vorrichtungen

2. Freiheit beraubt =

Mglichkeit der unmittelbaren krperlichen Fortbewegung wird

genommen3. Qualifikationen mit Verbrechensstrafe

4. Nein, vgl. 12 III

Zumessungsregeln lassen den Deliktscharakter unberhrt

Lackner, Rn. 3 zu 239; eKK ND 15 [57]

berblick

Vollendung und Versuch bei 239

1. Vollendung

schon nach kurzer Verhinderung der Fortbewegung,

idR sind einige Sekunden ausreichend

2 Versuch

seit dem 6. StrRG in 239 II mit Strafe bedroht

eKK ND 15 [58]


Anwendbarkeit der 239a, 239b

1. Seit wann ist die Anwendbarkeit der Vorschrift

problematisch?

2. Was wurde schon bald diskutiert? Mit welchen

Argumenten?

3. Welche Ansicht nahm der BGH zunchst dazu ein? Was

spricht aber dagegen?

4. Was setzen die Vorschriften nach Ansicht des groen Straf-

senats voraus? Mit welche, Hauptargument?

5. Wofr wurde 4. entschieden?

1. Seit Erweiterung auf 2-Personen-Verhltnisse (1971)

2. Einschrnkung des Tatbestands

Verschiebung der Strafrahmen und Versuchsbestim-

mungen spez. Vorschriften zB 177 f., 255

3. Ungeschriebenes TBM: Auenwirkung

Gesetzgeber wollte auf Zweierbeziehungen ausdehnen

4. Ausnutzen einer stabilisierten Zwangslage

sonst htten 239a, b keine selbststndige Bedeutung

5. Entsch fr 239b(msste aber auch fr 239a gelten)

eKK ND 16 [59]

Grunddefinition

Prfungsmastab (Meinungen) [... ]

Schutzgut der Beleidigungsdelikte

Menschliche Ehre

1. Ganz hM: objektiver Ehrbegriff

+ auf die Personenwrde (Art. 1 I GG) gegrndeter

+ verdienter sittlicher und sozialer Achtungsanspruch

2. AA: subjektiver Ehrbegriff

individuelles Ehrgefhl

kein verllicher Mastab, da es bertrieben hoch oder

gering sein kann

eKK ND 16 [60]


15/19

Voraussetzungen (3 Mglichkeiten) [...]

Beleidigungsfhigkeit

Jeder lebende Menschfr Tote gilt abschlieend 189

Personengesamtheiten

+ genau abgrenzbar

+ Erfllung anerkannter sozialer Funktionen

+ Fhigkeit zur einheitlichen Willensbildung

zB Bundeswehr, Regierung, aber nicht Familie, Skatclub

Einzelpersonen unter Kollektivbezeichungen,

die keine Personengesamtheit bilden

zB die Mllers, nicht aber die Katholiken

eKK ND 16 [61]

Voraussetzungen [... zB]

Abgrenzung [... zB]

Kundgabe

1. Bestimmung der uerung zur Kenntnisnahme

zB nicht bei fahrlssiger Verlautbarung, Selbstgesprch

2. Tatschliche Kenntniserlangung eines anderennicht notwendigerweise des gewollten Adressaten

Abgrenzung

1. Vertrauliche Mitteilungeninsbes. im Familienkreis

2. Bloes Schaffen eines ehrmindernden Sachverhalts

zB Verstecken von Diebesgut bei Unschuldigen

eKK ND 16 [62]

4 Voraussetzungen (Prfungsschema) [...]

Wahrnehmung berechtigter Interessen

1. Anwendbarkeit

unstr. bei 185, 186

str. bei 187, 187a, 189

2. Vorliegen eines berechtigten Interesses

3. Verhltnismigkeit der uerung(VOR wie im R)

4. Subjektives Rechtfertigungselement

= Handeln zur Interessenwahrung

eKK ND 16 [63]

berblick [ ...]

Systematik der 185 ff.

1. Rufschdigung 186, 187

nur Tatsachenbehauptungen gg Dritten

obj. nicht erweislich wahr 186 (ble Nachrede)

bewusst unwahr 187 (Verleumdung)

2. Beleidigung 185 als Auffangtatbestand

Tatsachenbehauptungen gg Ehrtrger

Werturteile gg Ehrtrger und Dritten

eKK ND 17 [64]


16/19

Ausgangsnorm


Beleidigung

1. Wie wird die Beleidigung definiert?

2. Wer kann beleidigt werden?

3. Ist eine Beleidigungsabsicht im subjektiven Tatbestand

erforderlich?

4. Welcher spezielle Rechtfertigungsgrund kommt in

Betracht?5. Welche Strafschrfung existiert?

185 1. F.

1. TH: Beleidigung

+ Angriff auf die Ehre eines anderen

+ durch ausdrckliche oder schlssige Kundgabe

eigener Nicht- oder Miachtung

2. TO:jede beleidigungsfhige Person/Personengesamtheit3. VS: nur DE; Beleidigungsabsicht nicht erforderlich

4. RW: Wahrnehmung berechtigter Interessen 193

5. Qualifikation: 185 2. F. sog. ttliche Beleidigung

eKK ND 18 [65]

Ausgangsnorm


ble Nachrede

1. Welche Tathandlungen sind in 186 mit Strafe bedroht?

2. Wer kann Tatobjekt sein?

3. Wie ist die Nichterweislichkeit der Wahrheit einzuordnen?

4. Welche Qualifikationen kommen in Betracht?

186

1. TH: Behauptung oder Verbreitung von ehrenrhrigen

Tatsachen iSd Norm mit Drittbezug

2. TO: jede beleidungsfhige Person/Personengesamtheit

3. TA: Nichterweislichkeit der Wahrheit (aA: gehrt zum oTb)

4. Qualifikationen

186 aE ffentlich

187a gegen Politiker

eKK ND 19 [66]

Ausgangsnorm

Grundsatz & Einschrnkung []

Verleumdung

187

1. Grds. Voraussetzungen wie 186

2. Aber

+ Unwahrheit ist unstr. Tatbestandsmerkmal (nicht TA)

+ Tter muss Unwahrheit positiv gekannt haben

+ Anwendbarkeit von 193 streitig

eKK ND 19 [67]

Gegenberstellung

Nichterweislichkeit der Wahrheit und Unwahrheit

in den 186, 187

1. Nichterweislichkeit der Wahrheit

nach hM obj. Bedingung der Strafbarkeit

2. Unwahrheit

nach allgA Tatbestandsmerkmal

[68]


17/19

Gegenberstellung [...]

Tatsachen, Werturteil und Mischuerungen

1. Tatsachen

= etwas Geschehenes oder Bestehendes, das

dem Wahrheitsbeweis zugnglich ist (wie 263)

2. Werturteil

= dem Wahrheitsbeweis nicht zugngliche Meinung

3. Mischuerungen

Tatsache, wenn nur Wertungsannex

= von den Tatsachen gedeckte, bloe Folgerung

Werturteil, wenn darberhinaus Wertungsexze

eKK ND 19 [69]

Problembereich

Meinungen [... ]

Irrtumsflle bei 189

Tter hlt den Verunglimpften irrtmlich fr tot bzw. den

Beleidigten fr noch lebend:

1. AA: aliud-Verhltnis

Straflosigkeit, da 16 I 1 bzw. strafloser Versuch

unterschiedl. Schutzgter: Piettsgefhl bei 189; Ehre

bei 185 ff.

2. HM: einheitliches Schutzgut

Strafbarkeit aus dem objektiv verwirklichten Delikt

eKK ND 20 [70]

Ausgangsnorm & Schutzgut


Hausfriedensbruch

1. Wer ist Schutzgutsinhaber?

2. Woran muss man bei 123 denken?

123

Hausrecht (dh das Freiheitsrecht, innerhalb bestimmter Rume

zu bestimmen, wer sich darin aufhalten darf).

1. Inhaber des Hausrechtsist,

wer ber die Rumlichkeiten verfgen kann, ggf. auch

dessen Familienangehrige.

2. Antragserfordernis 123 II

eKK ND 21 [71]

Definitionen [zB]

Wohnung und befriedetes Besitztum iSd 123 I

1. Wohnung

= Rume, die im weitesten Sinne zur Unterkunft dienen

zB auch Schiffe, Wohnwagen, aber nicht KfZ, offene

Schutzhtten

2. Befriedetes Besitztum

= erkennbar, nicht notwenig lckenlos abgegrenzte

Grundstcke

eKK ND 21 [72]


18/19

Gegenberstellung [...]

Tathandlungen des 123

1. Eindringen

= Betreten gegen den ausdrcklich oder konkludent

geuerten Willen des Hausrechtsinhabers mit

zumindest einem Krperteil (str. ob 13 mglich)

2. Sich-nicht-Entfernen trotz Aufforderung

echtes Unterlassungsdelikt

eKK ND 21 [73]

Ausgangsnormen

Schutzgter & Wirkung

Schwerer Hausfriedensbruch und Landfriedensbruch

124, 125

1. Hausrecht(wie bei 123)

2. Zustzlich ffentliche Sicherheit

Kein tatbestandsausschlieendes Einverstndnisdes Hausrechtsinhabers mglich!

eKK ND 22 [74]

bungsfragen & Antworten [zB ...]

Konkurrenzen bei 123

1. Straftaten, die 123 ermglichen sollen?

2. Straftaten, die durch 123 ermglicht werden sollen?

3. Straftaten, die gelegentl. des 123 begangen werden?

4. 123 regelmiger Bestandteil anderer Delikte?

1. Ermglichung des 123

zB 223, 303, 240: Tateinheit

2. Ermglichung durch 123

zB 177, 249: nach hM Tatmehrheit

AA Tateinheit wegen Absichtsverwirklichung (Dauerdelikt)3. Bei Gelegenheit des 123

zB 185, 303: Tatmehrheit

4. 123 als regelmiger Bestandteil anderer Delikte

zB 243 I Nr. 1/244 I Nr. 3: (Quasi) Konsumtion

eKK ND 22 [75]

berblick & Merkposten []

Verletzungen des persnlichen Lebens- und Geheimbereiches

1. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 201 I, II

2. Verletzung des Briefgeheimnisses 202

3. Aussphen von Daten 202a

4. Verletzung von Privatgeheimnissen 203

(echtes Sonderdelikt!; fr Teilnehmer gilt 28 I)

Merkposten

1. Unbefugt ist jeweils allg. Verbrechensmerkmal str.

2. Strafantrag stets erforderlich 205

eKK ND 23 [76]


19/19


Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

X dringt heimlich in das Bro seines Konkurrenten Y ein und hrt

dort das mit Einverstndnis der Teilnehmer aufgenommene

Tonbandprotokoll einer vertraulichen Geschftsbesprechung ab.

201 I Nr. 2

Bezieht sich so hergestellte Aufnahmen nur auf unbefugt

hergestellte Aufnahmen?

1. HM: enge Auffassung

201 schtzt vor unerlaubten Aufnahmen, dann hier ()

2. AA: weite Auffassung

201 schtzt Diskretion, dann hier (+)

eKK ND 23 [77]

Documents

Straftaten_ggd_Persoenlichk