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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH AZA CH-8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Freitag, 15. Mai 2020 | Nr. 20 | 62. Jahrgang HEIZ OEL HAURI Th. Hauri Brennstoffe AG Wehntalerstrasse 366 8046 Zürich Telefon 044 371 27 75 / 371 28 88 Dieselöl Benzin Lust auf eine neue Küche? Funktionales italienisches Design – 100% made in Italy Exklusiv vertreten durch: Alu Limmat AG www.alulimmat.ch Tel: +41 55 505 38 76 [email protected] Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer Tel. 043 499 24 00 [email protected], www.goal.ch Wer einen Feldzug beginnen will, muss genau wissen, worauf er sich einlässt: Was ist mein Ziel? Was sind meine Stärken und Schwächen? Was macht mein Gegner? Was kann an «Unvorhersehbarem» passieren? Nur wer seine Hausaufgaben gemacht hat, wird erfolgreiche Kampagnen führen können! Wir helfen Ihnen dabei... Kampagne <lat.> campus (Feld, Feldzug) AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg SVP SETZT SICH FÜR EINE WIRTSCHAFTS- UND EIGENTÜMERFREUNDLICHE GESETZGEBUNG EIN Der Kanton Zürich wird grüner – auf Kosten der Hauseigentümer! Die Anpassung des Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energie- bereich (MuKEn 2014) wurde schon lange erwartet. Nicht überraschend trägt die nun präsentierte Gesetzesvorlage die Handschrift des grünen Baudirektors, doch sie sieht auch wichtige Ausnahmeregelungen vor. Es wird an der Detailausgestaltung des Kantonsrates liegen, ob eine wirtschafts- und eigentümerfreundliche Vorlage und damit der «Klima-Deal» zustandekommt. Neubauten sollen möglichst wenig Energie benötigen und die Kälte- und Wärmerzeugung CO2-neutral erfolgen. Diese Forderung überrascht nicht, wird mit der modernen Bau- und Haustech- nik in der Regel aber bereits heute gut umgesetzt. Zusätzlich fordert der Re- gierungsrat, dass Neubauten einen Teil des benötigten Stroms selbst produzie- ren sollen. Die SVP steht einer Pflicht zum Bau von Photovoltaikanlagen kri- tisch gegenüber. Nicht alle Dächer und Fassaden eignen sich gleichermassen zur Energiegewinnung, hier muss ein Spielraum bestehen, damit nur Anla- gen gebaut werden, welche sich auch tatsächlich wirtschaftlich betreiben lassen. Knackpunkt Heizungsersatz Auch in bestehenden Bauten sollen Öl- und Gasheizungen zukünftig durch klimaneutrale Wärmepumpen ersetzt werden. Konkret soll eine neue Öl- oder Gasheizung nur noch dann einge- baut werden dürfen, wenn eine erneu- erbare Lösung über den gesamten Le- benszyklus hinweg nachweislich mehr als 5% teurer ist als eine fossile Heizung. Fraglich bleibt in diesem Zusammen- hang, wie ein solcher Nachweis objek- tiv nachvollziehbar erbracht werden soll. Für die SVP ist wichtig, dass diese Berechnung basierend auf längerfristi- gen Preismodellen unter Berücksichti- gung aller Kosten standardisiert und unbürokratisch ausgestaltet wird. Und selbst wenn ein Hausbesitzer zukünf- tig noch eine fossile Heizung einbauen darf, muss er zusätzlich 10% an erneu- erbarer Energie – etwa in Form eines Wärmepumpenboilers – dazu installie- ren. Die dadurch drohenden Mehrkos- ten sind aus Sicht des Eigentumsschut- zes problematisch. Immerhin hat der Kantonsrat kürzlich den Rahmenkredit für die Förderung von erneuerbaren Heizsystemen deutlich erhöht, womit die finanzielle Belastung der Hausei- gentümer zumindest teilweise aufge- fangen werden kann. Positiv zu bewer- ten ist ausserdem die Berücksichtigung von CO2-neutralen Ersatzprodukten wie Biogas, Bio-Heizöl oder synthetischen Brennstoffen: Diese bieten den Konsu- menten die Möglichkeit, mit ihren an- gestammten Öl- oder Gasheizungen aktiv etwas zum Klimaschutz beitragen zu können. Die SVP begrüsst zudem ausdrück- lich, dass Erleichterungen und Mass- nahmen bei Härtefällen, insbesondere für ältere Hauseigentümer mit begrenz- ten finanziellen Mitteln, vorgesehen sind. Dies vermeidet, dass Senioren bei einem Heizungsdefekt teure Investiti- onen in die Gebäudehülle und die Haustechnik tätigen müssten, die sie sich nicht leisten können, und im schlimmsten Fall gezwungen würden, ihr Eigenheim aufzugeben. Die SVP wird die Ausarbeitung des Gesetzes auf- merksam begleiten, damit diese Aus- nahmeregelungen tatsächlich wirksam ausfallen. Woher soll der Strom kommen? Generell ist anzumerken, dass bei ei- nem kompletten Umbau des Gebäude- parks auf Wärmepumpen und auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden Elektrifizierung der Mobilität und des Bevölkerungswachstums, der Strombe- darf in Zukunft weiter massiv steigen wird. Damit steigt die Bedeutung der sicheren und unabhängigen Stromver- sorgung im Kanton Zürich und der ganzen Schweiz weiter. Die SVP zwei- felt, dass dies mit der aktuellen Ener- giestrategie des Bundes zu bewältigen ist. Insbesondere mit dem technologie- verbot für Kernkraftwerke wird trotz dem Solarausbau, gerade im Winter, die Abhängigkeit der Schweiz von Strom- importen weiter zunehmen. Ja zu einer vernünftigen Energiepolitik ohne überbordende Bürokratie Die SVP stellt sich nicht grundsätzlich gegen die Bestrebungen zu einem kli- mafreundlicheren Gebäudepark, sofern die Massnahmen verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar sind. Es bestehen jedoch Zweifel, ob die vorgesehenen Er- leichterungen und Ausnahmeregelun- gen wirksam ausgestaltet werden oder das Gesetz schliesslich von der links- grünen Ratsmehrheit in ein teures, bür- gerfeindliches Bürokratiemonster ver- wandelt wird. Die SVP wird daher die Ausarbeitung des Gesetzes in den zu- ständigen Sachkommissionen kritisch begleiten und sich für eine wirtschafts- und eigentümerfreundliche Gesetzge- bung einsetzen. Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon Wie sieht der Heizungskeller der Zukunft aus? Verschwinden Elektroboiler und Ölheizungen? Bild: Adobe Stock Eidgenössische Politik Roger Köppel zur Personen- freizügigkeit mit der EU Seite 2 Kanton Zürich Worte des BGI-Kampagnen- Leiters Michael Trachsel Seite 3 Städte Zürich und Winterthur Übertriebene Schulhaus- bauten in der Stadt Zürich Seite 6 Veranstaltungs-Tipp Online-Seminar «Leserbriefe schreiben» Seite 8 noch 135 Tage bis zum Super- Abstimmungs-Sonntag am 27 . September 2020

SVP SETZT SICH FÜR EINE WIRTSCHAFTS- UND … · 2020-05-15 · SVP SETZT SICH FÜR EINE WIRTSCHAFTS- UND EIGENTÜMERFREUNDLICHE GESETZGEBUNG EIN Der Kanton Zürich wird grüner –

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

AZA CH-8600 Dübendorf

P. P. / Journal Post CH AG

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14, 8600

Freitag, 15. Mai 2020 | Nr. 20 | 62. Jahrgang

HEIZ OEL HAURITh. Hauri Brennstoffe AG

Wehntalerstrasse 366 8046 ZürichTelefon 044 371 27 75 / 371 28 88

Dieselöl Benzin

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Lust auf eine neue Küche?

Funktionales italienisches Design – 100% made in Italy

Exklusiv vertreten durch:Alu Limmat AG

www.alulimmat.chTel: +41 55 505 38 76

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Wir freuen uns auf Sie!Alexander Segert, Geschäftsführer Tel. 043 499 24 00 [email protected], www.goal.ch

Wer einen Feldzug beginnen will, muss genau wissen, worauf er sich einlässt: Was ist mein Ziel? Was sind meine Stärken und Schwächen? Was macht mein Gegner? Was kann an «Unvorhersehbarem» passieren? Nur wer seine Hausaufgaben gemacht hat, wird erfolgreiche Kampagnen führen können! Wir helfen Ihnen dabei...

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AG für Werbung und Public RelationsWir wollen Ihren Erfolg

SVP SETZT SICH FÜR EINE WIRTSCHAFTS- UND EIGENTÜMERFREUNDLICHE GESETZGEBUNG EIN

Der Kanton Zürich wird grüner – auf Kosten der Hauseigentümer!Die Anpassung des Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energie - bereich (MuKEn 2014) wurde schon lange erwartet. Nicht überraschend trägt die nun präsentierte Gesetzesvorlage die Handschrift des grünen Baudirektors, doch sie sieht auch wichtige Ausnahmeregelungen vor. Es wird an der Detailausgestaltung des Kantonsrates liegen, ob eine wirtschafts- und eigentümerfreundliche Vorlage und damit der «Klima-Deal» zustandekommt.

Neubauten sollen möglichst wenig En ergie benötigen und die Kälte- und Wärmerzeugung CO2-neutral erfolgen. Diese Forderung überrascht nicht, wird mit der modernen Bau- und Haustech-nik in der Regel aber bereits heute gut umgesetzt. Zusätzlich fordert der Re-gierungsrat, dass Neubauten einen Teil des benötigten Stroms selbst produzie-ren sollen. Die SVP steht einer Pflicht zum Bau von Photovoltaikanlagen kri-tisch gegenüber. Nicht alle Dächer und Fassaden eignen sich gleichermassen

zur Energiegewinnung, hier muss ein Spielraum bestehen, damit nur Anla-gen gebaut werden, welche sich auch tatsächlich wirtschaftlich betreiben lassen.

Knackpunkt HeizungsersatzAuch in bestehenden Bauten sollen Öl- und Gasheizungen zukünftig durch klimaneutrale Wärmepumpen ersetzt werden. Konkret soll eine neue Öl- oder Gasheizung nur noch dann einge-baut werden dürfen, wenn eine erneu-

erbare Lösung über den gesamten Le-benszyklus hinweg nachweislich mehr als 5% teurer ist als eine fossile Heizung. Fraglich bleibt in diesem Zusammen-hang, wie ein solcher Nachweis objek-tiv nachvollziehbar erbracht werden soll. Für die SVP ist wichtig, dass diese Berechnung basierend auf längerfristi-gen Preismodellen unter Berücksichti-gung aller Kosten standardisiert und unbürokratisch ausgestaltet wird. Und selbst wenn ein Hausbesitzer zukünf-tig noch eine fossile Heizung einbauen

darf, muss er zusätzlich 10% an erneu-erbarer Energie – etwa in Form eines Wärmepumpenboilers – dazu installie-ren. Die dadurch drohenden Mehrkos-ten sind aus Sicht des Eigentumsschut-zes problematisch. Immerhin hat der Kantonsrat kürzlich den Rahmenkredit für die Förderung von erneuerbaren Heizsystemen deutlich erhöht, womit die finanzielle Belastung der Hausei-gentümer zumindest teilweise aufge-fangen werden kann. Positiv zu bewer-ten ist ausserdem die Berücksichtigung von CO2-neutralen Ersatzprodukten wie Biogas, Bio-Heizöl oder synthetischen Brennstoffen: Diese bieten den Konsu-menten die Möglichkeit, mit ihren an-gestammten Öl- oder Gasheizungen aktiv etwas zum Klimaschutz beitragen zu können.

Die SVP begrüsst zudem ausdrück-lich, dass Erleichterungen und Mass-nahmen bei Härtefällen, insbesondere für ältere Hauseigentümer mit begrenz-ten finanziellen Mitteln, vorgesehen sind. Dies vermeidet, dass Senioren bei einem Heizungsdefekt teure Investiti-onen in die Gebäudehülle und die Haustechnik tätigen müssten, die sie sich nicht leisten können, und im schlimmsten Fall gezwungen würden, ihr Eigenheim aufzugeben. Die SVP wird die Ausarbeitung des Gesetzes auf-merksam begleiten, damit diese Aus-nahmeregelungen tatsächlich wirksam ausfallen.

Woher soll der Strom kommen?Generell ist anzumerken, dass bei ei-nem kompletten Umbau des Gebäude-parks auf Wärmepumpen und auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden Elektrifizierung der Mobilität und des

Bevölkerungswachstums, der Strombe-darf in Zukunft weiter massiv steigen wird. Damit steigt die Bedeutung der sicheren und unabhängigen Stromver-sorgung im Kanton Zürich und der ganzen Schweiz weiter. Die SVP zwei-felt, dass dies mit der aktuellen Ener-giestrategie des Bundes zu bewältigen ist. Insbesondere mit dem technologie-verbot für Kernkraftwerke wird trotz dem Solarausbau, gerade im Winter, die Abhängigkeit der Schweiz von Strom-importen weiter zunehmen.

Ja zu einer vernünftigen Energiepolitik ohne überbordende BürokratieDie SVP stellt sich nicht grundsätzlich gegen die Bestrebungen zu einem kli-mafreundlicheren Gebäudepark, sofern die Massnahmen verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar sind. Es bestehen jedoch Zweifel, ob die vorgesehenen Er-leichterungen und Ausnahmeregelun-gen wirksam ausgestaltet werden oder das Gesetz schliesslich von der links- grünen Ratsmehrheit in ein teures, bür-gerfeindliches Bürokratiemonster ver-wandelt wird. Die SVP wird daher die Ausarbeitung des Gesetzes in den zu-ständigen Sachkommissionen kritisch begleiten und sich für eine wirtschafts- und eigentümerfreundliche Gesetzge-bung einsetzen.

Christian LucekKantonsrat SVPDänikon

Wie sieht der Heizungskeller der Zukunft aus? Verschwinden Elektroboiler und Ölheizungen? Bild: Adobe Stock

Eidgenössische Politik

Roger Köppel zur Personen-freizügigkeit mit der EU

Seite 2

Kanton Zürich

Worte des BGI-Kampagnen-Leiters Michael Trachsel

Seite 3

Städte Zürich und Winterthur

Übertriebene Schulhaus-bauten in der Stadt Zürich

Seite 6

Veranstaltungs-Tipp

Online-Seminar «Leserbriefe schreiben»Seite 8

noch 135 Tagebis zum Super-

Abstimmungs-Sonntagam 27. September 2020

GRENZEN SIND WICHTIG

Personenfreizügigkeit als höchste PrioritätDas Parlament und der Bundesrat wollen die Grenzen baldmöglichst öffnen, um die Personenfreizügigkeit mit der EU raschmöglichst wieder zu installieren. Ausgerechnet jetzt, wo uns nicht nur eine Masseneinwanderung, sondern auch eine Massenarbeitslosigkeit droht.

Wenn uns die Corona-Krise eines gezeigt hat, ist es dies: Grenzen sind wichtig. Grenzen sind überlebenswichtig. Sie begrenzen die Ausbreitung von Viren. Sie begrenzen aber auch Macht und Verantwortung. Wo alle für alles ver-antwortlich sind, ist niemand für et-was verantwortlich. In der Not – auch in der Corona-Not – bewährt sich der begrenzte Nationalstaat als einziger verlässlicher Rahmen für die Lösung der Probleme dort, wo sie anfallen.

Wenn wir in der Schweiz heute schlimmer betroffen sind als etwa Ös-

terreich oder Deutschland, dann des-halb, weil es der Bundesrat in falscher Öffnungsideologie versäumt hat, die Grenzen zu Italien rechtzeitig dichtzu-machen. Der Bundesrat hat in der Stun-de der Gefahr das Dogma der Personen-freizügigkeit über die Gesundheit der eigenen Bevölkerung gestellt. Sämtli-che Erstinfektionen – dies wurde in der Schweiz wissenschaftlich hieb- und stichfest belegt – stammen von Virust-rägern, die aus Italien kamen.

Sind die politischen Rechte der EU-Bürger wichtiger? Jetzt will ein Vorstoss der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission die Per-sonenfreizügigkeit baldmöglichst wie-derherstellen. Und zwar in einer Zeit, in der die politischen Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger noch nicht wiederhergestellt worden sind. Am

27. Mai finden wegen des Corona-Not-rechts keine Abstimmungen statt. Aber dieser Vorstoss verlangt, dass die EU-Bürger so rasch wie möglich ihr Recht der Personenfreizügigkeit Richtung Schweiz zurückerhalten. Das Parla-ment stellt die politischen Rechte der EU-Ausländer über jene der eigenen Bürger. Das ist ein verhängnisvoller Irrweg.

Erst recht vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Wirtschaftszusam-menbruchs. Ich brauche hier die Zah-len der Kurzarbeitenden, der Arbeits-losen und der Erwerbslosen nicht im Einzelnen vor Augen zu führen. Auch über die Kosten der Dutzenden von Milliarden Franken allein auf Bundes-ebene, von den dramatischen Steuer-ausfällen, den künftigen Schulden, den zu erwartenden Konkursen und dem bevorstehenden Wirtschaftseinbruch müssen wir viel Beunruhigendes erwar-ten.

Nun hat der Bundesrat zu Beginn der Corona-Krise die Dauer der Kurzarbeit von den üblichen drei auf sechs Mona-te verlängert. Wir vermuten auch, wieso: Die wahren Arbeitslosenzahlen in diesem Land sollen im Hinblick auf die Begrenzungsinitiative noch ver-schleiert werden. Aber halten wir die Schweizerinnen und Schweizer nicht für dumm. Viele von ihnen merken jetzt am eigenen Leib, was es heisst, wenn eine Arbeitslosigkeit von 7, 8, viel-leicht 10 Prozent droht. Ganz sicher steht für diese in ihrer Existenz be-drohten Mitbürger die Personenfreizü-gigkeit mit der EU nicht zuoberst auf der Wunschliste.

Schlag ins Gesicht der eigenen ArbeitslosenDie SVP beurteilt diesen Vorstoss zur baldmöglichsten Wiederherstellung der schädlichen Personenfreizügigkeit als Schlag ins Gesicht all jener Menschen im Inland, die gegenwärtig wie nie seit 1945 um ihren Job bangen. Wir alle wissen, dass manche EU-Staaten, spe-ziell unsere Nachbarländer Frankreich und Italien, aber auch Spanien, vom Coronavirus und der Wirtschaftskrise hart getroffen wurden. Was liegt da näher, als angesichts der Arbeits- und Perspektivlosigkeit das Glück in der Schweiz zu suchen. So drängen immer noch mehr Menschen mit ihren Fami-lien in die wirtschaftlich schon heute überforderte Schweiz. Das Parlament hätte eigentlich die hohe Pflicht, jetzt erst einmal für die eigene Bevölkerung zu schauen, statt umgehend wieder die EU-Masseneinwanderung in Gang zu setzen. Jetzt müssen wir für unsere Sozialwerke sorgen, statt sie raschmög-lichst wieder 500 Millionen EU-Bürgern zur Verfügung zu stellen. Unmöglich können wir jetzt unsere Grenzen öff-nen für eine unkontrollierbare Wirt-schafts- und Sozialmigration.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben immerhin einen Lichtblick: Sie können am 27. September in aller Frei-heit darüber entscheiden, ob sie weiter-hin eine Massenzuwanderung statt einer massvollen, kontrollierten Zuwande-rung mit Inländervorrang wollen.

Juso-Co-Präsident, SP-Parteibuch,

juristische Ausbildung, Lenzbur-

ger Bezirksrichter. Doch seit 2012

ist Luca Cirigliano Zentralsekre-

tär des Schweizerischen Gewerk-

schaftsbundes. «Mir gefällt das

Rechts-Politische besser als die

reine Rechtsanwendung», sagte

Ciri gliano zur Aargauer Zeitung.

Er meinte in seinem Fall allerdings

weniger das Rechts-Politische.

Sondern das Links-Politische.

Pünktlich zur Wiedereröffnung

der Ladengeschäfte und Restau-

rants kommentierte der Gewerk-

schafter in «Telezüri» die Bemü-

hungen der Gewerbler um Coro-

na-Schutzkonzepte wie folgt: «Die

Wahrscheinlichkeit ist sehr gross,

dass sehr viele das sehr schlecht

machen werden, entweder aus

Unwissenheit, weil sie es nicht

besser können. Oder weil ihnen

die Schutzmassnahmen zu teuer

wären.»

Der Gewerkschaftszentralsekre-

tär macht auf Verdächtigung und

Verunglimpfung. Er unterstellt

den Detaillisten und Wirten, dass

sie zu blöd oder zu geizig seien,

um ihre Angestellten und Kun-

den vor gesundheitlichen Schäden

zu bewahren. Cirigliano fordert

strenge Überwachung, verbind-

liche obrigkeitliche Vorschriften

im Kommandoton. Und natür-

lich staatliche Kontrollen. Wenn’s

sein muss – und ordentlich bezahlt

wird – wohl gerne auch durch die

Gewerkschaften.

Einst sagten die Sozialdemokraten

und Gewerkschaften: «Sozialismus

ist Arbeit» (1919). Oder: «Die Ar-

beit ist die Quelle allen Reichtums

und aller Kultur» (1875). Heute

überlegen sich der Gewerkschafts-

bund und die Unia nur gerade

noch, wie man die Arbeit in Nicht-

arbeit, die Werktätigkeit in Frei-

zeit umwandeln kann. Am besten,

indem sie alle Anstrengungen von

Arbeitgebern und Gewerblern

hintertreiben, ihren Angestellten

zu einer Existenz zu verhelfen.

Wo die Gewerkschaften regieren,

steht es übel um Wirtschaft und

Wohlstand. Je grösser die Gewerk-

schaften, desto kleiner die Löhne.

Gewerkschaften verhindern durch

ständige Erpressungen die Ar-

beit. Darum sind aus dem gewerk-

schaftsstarken Süden Europas die

Wirtschaftsmigranten in Scharen

Richtung Norden geströmt. Ge-

werkschafter Luca Cirigliano aus

Niederlenz will uns die geschei-

terten Rezepte seiner familiären

Wurzeln überstülpen. Zum Glück

gibt’s auch einen Luca Cirigliano,

Verkaufsberater für Neu- und

Gebrauchtwagen. Dieser hilft

jetzt mit, die Wirtschaft wieder in

Schwung zu bringen. Leider nicht

bei uns, sondern im süddeutschen

Ettlingen.

INSERAT

Wenn Luca Cirigliano regiert

Roger KöppelNationalrat SVPKüsnacht

Kurz erklärt im Video über die Personen - freizügigkeit:Quelle: SVP Schweiz

Christoph Mörgeli

MEDIENMITTEILUNG DER SVP SCHWEIZ

Illegale Einwanderer müssen konsequent ausgeschafft werdenIn Genf kommt 1 Covid-19-Fall auf 100 Einwohner. Damit ist der Kanton am stärksten von allen Kantonen von der Pandemie betroffen. Illegale Migranten, wie sie Genf in Verletzung von Bundesrecht zu Zehntausenden toleriert, gehören offenbar zu den Pandemie-Treibern. Mit verheerenden Folgen für das ganze Land: Wegen der vielen Corona-Fälle mussten alle Menschen in der Schweiz massive staatliche Eingriffe hinnehmen und müssen jetzt die daraus resultierenden horrenden Kosten bezahlen.

svp. Seit Jahren foutieren sich linke Städte, allen voran Genf, um die Asyl- und Ausländergesetze des Bundes und tolerieren Zehntausende von illegalen Migranten. Die Corona-Krise führt nun mit aller Deutlichkeit vor Augen, wie verantwortungslos diese Haltung ist, da die Verbreitung des Corona-Virus of-fenbar durch illegale Zuwanderer ver-stärkt erfolgt.

Dies zeigt eine Erhebung des Genfer Universitätsspitals. Danach weisen die illegalen Zuwanderer eine weit über-durchschnittliche Corona-Infektionsra-te auf. Zudem liessen sie sich mehrheit-lich nicht testen, weil die meisten von ihnen nicht krankenversichert sind. Doch selbst jene, die positiv auf Corona getestet wurden, verbreiten die Krank-heit offenbar weiter, weil sich gemäss der Erhebung viele von ihnen nicht an die Quarantänemassnahmen halten.

Illegale sind an der Grenze abzuweisenÄhnliches dürfte sich in vielen der rot-grünen Schweizer Städte abspielen.

Sind es doch die linken Städte, die sich im Asyl- und Ausländerbereich seit Jahrzehnten um die Vorgaben des Bun-des foutieren.

Wie etwa Basel, wo sich die Regie-rung letzten Sommer weigerte, den Auftrag des Bundes auszuführen und einen rechtskräftig abgewiesenen Asyl-bewerber auszuschaffen.

Konsequente AbweisungDieses Laissez faire ist nicht länger zu dulden. Die SVP fordert den Bund auf, hier endlich durchzugreifen. Es ist inakzeptabel, dass Illegale beschö-nigend «Sans Papiers» genannt und von den Behörden nicht behelligt werden.

Illegale Migranten sind endlich kon-sequent auszuschaffen und neu einrei-sende Personen ohne Visum oder Auf-enthaltsbewilligung sind an der Grenze konsequent abzuweisen.

Zudem müssen Kantone und Städte, die Bundesrecht im Migrationswesen nicht vollziehen, zur Rechenschaft ge-zogen werden.

Online-Stammtisch mit NR Barbara Steinemann Thema: Die Schweizer Sozialindustrie

Wann: Dienstag, 19. Mai 2020, 19.00 Uhr

Anmeldung bei: Sekretariat SVP Kanton Zürich Tel. 044 217 77 66, [email protected]

Techn. Voraussetzung: Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.

Online-Stammtisch mit NR Therese Schläpfer

Thema: Auswirkung der Zuwanderung in Krisenzeiten

Wann: Dienstag, 26. Mai 2020, 19.00 Uhr

Anmeldung bei: Sekretariat SVP Kanton Zürich Tel. 044 217 77 66, [email protected]

Techn. Voraussetzung: Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.

Immer noch mehr Menschen mit ihren Familien drängen in die wirtschaftlich schon heute überforderte Schweiz. Quelle: Adobe Stock

Der Zürcher Bote | Nr. 20 | Freitag, 15. Mai 20202 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

AUS DEM KANTONSRAT

Endlich wird im Kantonsrat wieder gearbeitetZum ersten Mal seit der Notlage tagte der Zürcher Kantonsrat mit regulärer Traktandenliste. An die spezielle Atmosphäre in der grossen Halle 7, die 2-Meter-Abstände zu seinen Sitznachbarn sowie das Aufstehen und Warten für den Wahlvorgang hat man sich schon gewöhnt. Endlich kann wieder gearbeitet werden!

Nebst der Wahl von neuen Mitgliedern für Verwaltungsgericht, Obergericht, Steuerrekursgericht und Sozialversi-cherungsgericht wurde über folgende Geschäfte diskutiert und abgestimmt:

Festlegung der Höhe der Notariatsgebühren J Die Parlamentarische Initiative, eingereicht von SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP), Hans-Peter Brun-ner (FDP) und Cyrill von Planta (GLP), fordert ei ne flexiblere Festlegung der Höhe von Notariatsgebühren. Die Zür-cher Amtsnotariate sollen im Einzel-fall ihre Gebühren senken dürfen, um mit freiberuflichen Notaren in ande-ren Kantonen konkurrieren zu kön-nen.

Dadurch soll verhindert werden, dass im Kanton Zürich angesiedelte Anwaltskanzleien für Beurkundungen auf ausserkantonale Notariate zugrei-fen. Der Vorstoss wird mit 94 Stimmen unterstützt und wird nun der zustän-digen Kommission zur Beratung über-wiesen. Danach wird der Kantonsrat

definitiv über Annahme oder Ableh-nung der Initiative entscheiden.

Bericht der Geschäftsprüfungs-kommission über ihre Tätigkeit vom März 2019 bis Februar 2020 Die Kommissionsmitglieder der Ge schäftsprüfungskommission (GPK) ge ben einen Einblick in ihre Tätigkeit. Für die SVP spricht der GPK-Leader Hans-Peter Amrein. Er beginnt sein Votum damit, dass die Transparenz sei-tens Regierung und Verwaltung von grösster Bedeutung für die Gewährleis-tung des Vertrauens von Bürgern/-in-nen unseres Kantons in die staatliche Gewalt ist. Die GPK befasst sich unter anderem auch mit Themen, in welche die Öffentlichkeit nur sehr begrenzt Einblick hat, aufgrund hoher Vertrau-lichkeit oder des Schutzes von Persön-lichkeitsrechten. Hans-Peter Amrein legt seine Schwerpunkte in seinem Re-ferat auf folgende Punkte:1. Bevölkerungs- und Kundenbe fra-gungen des KantonsDie Direktion der Justiz und des In-nern sieht keinen Handlungsbedarf im Bereich der Befragungen und Erhebun-gen. Das sieht die GPK grundlegend an-ders. Sie hat den Regierungsrat gebe-ten, einheitliche Richtlinien, Daten und Standards im Umgang mit sensitiven Daten bei Befragungen und Erhebun-gen festzulegen.

Amrein: «Die Direktion der Justiz und des In-nern ist gefordert, dem Regierungsrat innert nützlicher Frist entsprechende Vorschläge zu unterbreiten!»

2. Das kantonale Projekt «Elektroni-sches Patientendossier»Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, unter dem damaligen Gesund-heitsdirektor und jetzigen alt Regie-rungsrat Herr Dr. Thomas Heiniger, hat im April 2019 der axsana AG einen Aufschub bei der Rückzahlung der ver-traglich vereinbarten, rückzahlbaren Anschubfinanzierung des Kantons Zü-rich gewährt. Herr alt Regierungsrat Dr. Heiniger war damals gleichzeitig Direktionsvorsteher und Verwaltungs-ratspräsident der axsana AG. Die am-tierende Gesundheitsdirektorin ist Ende August 2019 zum Schluss gekom-men, dass der Aufschub der Rückzah-lung für die axsana AG nicht rechtmäs-sig sei und forderte entsprechend Rück-zahlung gemäss ursprünglicher Verein-barung.

Die axsana AG hat mittlerweile die gesamte Forderung von CHF 1,875 Mio. zurückbezahlt. Offen bleiben aber ei-nige Fragen: Wie will axsana AG nach der Rückzahlung der kantonalen An-schubfinanzierung für ihre weitere Tä-tigkeit unbedingt erforderliche, zu-sätzliche Mittel beschaffen? Auch der Zertifizierungsprozess für das elektro-

nische Patientendossier scheint bis zum 15. Ap ril dieses Jahres nicht abge-schlossen worden zu sein – bis wann wird das elektronische Patentendossi-er im Kanton Zürich eingeführt?

Die gesamte Subvention vom Kan-ton in Höhe von CHF 3,75 Mio. müsste an den Kanton zurückbezahlt werden, sollte die Zertifizierung bis drei Jahre nach Inkraftsetzung des Bundesgeset-zes über das Elektronische Patienten-dossier (EPDG) nicht vorhanden sein.

3. Das Projekt Innovationspark Dü-bendorf Der beantragte Kredit für einen Inno-vationspark in Dübendorf kann derzeit leider immer noch nicht dem Kantons-rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Sowohl eine Leistungsverein-barung als auch das Controlling-Kon-zept, welche beide durch die vorbera-tenden Kommission WAK eingefordert wurden, konnten lange Zeit nicht bei-gebracht werden. Nun liegen beide Do-kumente vor und werden durch die vorberatende Kommission gewürdigt. Auch die Geschäftsprüfungskommissi-on wird sich hoffentlich bald mit die-sen Unterlagen und weiteren eingehol-ten Informationen befassen und eine umfassende Beurteilung vornehmen können.

4. Der Bericht über das Beschaffungs-wesenDie Finanzkommission hat beschlossen, dieses Thema detailliert zu beleuchten und zu diesem Zweck die Baudirekti-on  – im Beisein einer Delegation der GPK  – zur Berichterstattung einzula-den. Amrein: «Das in unserem Kanton geltende Submissionsverfahren ist un-befriedigend, teilweise intransparent und korruptionsanfällig».

Amrein verweist auf seine Anfrage an den Regierungsrat (KR Nr. 04/2020). Seiner Meinung nach werde mittels Dringlichkeitserklärung durch das Uni-versitätsspital nämlich das Kredit- und Submis sionsrecht ausgehebelt. «Es darf und kann nicht sein, dass in den Be-richtsjahren 2018 und 2019 – 63 Auf-träge durch das USZ, grösstenteils mit überaus fadenscheiniger Argumentati-on, freihändig vergeben werden konn-ten.»

Dabei gehe es um ein- und zweistel-lige Millionenbeträge, erklärte Amrein. Er fordert hierzu eine vertiefte Prüfung durch die Finanzkontrolle, die Sach-kommission KSSG sowie die Aufsichts-kommission ABG.

Unterhalt von Beförderungsanlagen J Durch die Parlamentarische Initi-ative von Hans-Peter Amrein (SVP) und Erich Vontobel (EDU) soll das Planungs- und Baugesetz so geändert werden, dass die Hersteller von Aufzügen und Rolltreppen für Personen und Waren verpflichtet sein sollen, die für den Un-terhalt notwendigen Informationen an den jeweiligen Betreiber herauszuge-ben, sodass der Betrieb und Unterhalt fachgemäss erfolgen kann. So kann nebst dem Hersteller auch eine unab-hängige Wartungsfirma engagiert wer-den und die Wartungskosten können erheblich gesenkt werden. Je nach Nut-zung müssen Personen- und Lastenauf-züge 4–12 mal pro Jahr gewartet wer-den. Die Parlamentarische Initiative wird von allen Parteien unterstützt.

Bürgerrecht, schnellere Integration dank tieferen Einbürgerungs-hürden für junge Erwachsene Und noch eine Parlamentarische Initiative sorgte für Diskussionen. Ein-gereicht von SP, GLP und Grünen. Das Gesetz über das Bürgerrecht vom 6. Juni 1926 soll ergänzt werden, sodass keine Gebühren erhoben werden für das Be-werbungsverfahren für Gesuchsteller, die das 25. Lebensjahr noch nicht voll-endet haben. Pfalzgraf appelliert hier aus eigener Erfahrung: Als Student und junger Mensch habe man wenig Geld. Und kaum habe man eine Rech-nung nicht bezahlt, käme ja schon die Betreibung. So lege man ihnen einen Stein in den Weg und so auch in die po-litische Partizipation der jungen, aus-ländischen Erwachsenen. Für SVP-Kan-tonsrat Stefan Schmid ist klar, links-grün möchte das Bürgerrecht verschen-ken und bringt einige Beispiele: Wenn er seine ID oder seinen Pass erneuern will, zahle er Gebühren.

Wenn er als Vereinsmitglied ein Orts-fest organisieren möchte, bezahle er Gebühren. Schweizer Bürger, die sich an einem neuen Ort einbürgern lassen möchten, bezahlen Gebühren. Schmid erinnert daran, dass bereits heute Ge-suchsteller in dieser Altersklasse ei nen reduzierter Gebührenbetrag bezahlen müssen. Nämlich CHF 250.00.

Schmid sagt schmunzelnd: «Dieser Betrag entspricht etwa 12 Monaten Net-flix-Abo oder 3 kg B-B-Bündnerfleisch». Wegen der links-grünen Mehrheit, wird die Parlamentarische Initiative mit 93 Stimmen an die zuständige Kom-mission zur Weiterbearbeitung über-wiesen.

Daniela RinderknechtKantonsrätin SVPWallisellen

WORTE DES KAMPAGNEN-LEITERS BGI

Begrenzungsinitiative – die entscheidende Weichenstellung am 27. September 2020 Das neue Datum für die Abstimmung zur BGI steht fest. Bis zum «Super-Sonntag» am 27. September 2020 ver-bleiben nun rund 20 Wochen. In der aktuellen Situation liefert praktisch jeder Tag neue und zusätzliche Argu-mente, welche für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung sprechen. Die Meldungen aus dem wirtschaftli-chen Umfeld in ganz Europa lassen eine kommende Wirtschaftskrise un-schwer erkennen. Die Zahlen neuer Arbeitslosen schnellen ungebremst in die Höhe, Firmen jeglicher Grösse fin-den sich in Liquiditätsengpässen wie-der und die Regierungen schnüren Hilfspakete in astronomischen Umfän-gen. Auch die Schweiz wird von der Corona-Krise arg in Mitleidenschaft ge-zogen und bleibt von den Auswirkun-gen des «Lockdown» nicht verschont. Um die Folgen dieser Krise bereits heute erkennen zu können, braucht man keinen Professorentitel. Allein die ra-sant steigende Zahl der Arbeitslosen wird zu massiven Verwerfungen füh-ren. Viele Menschen in Europa wer-den über kurz oder lang in finanzielle Schwierigkeiten geraten und sich be-mühen müssen, ein neues Arbeitsum-feld zu finden. Diese Leute werden dorthin wollen, wo der «Kühlschrank» noch am besten gefüllt ist.

Dieser «Kühlschrank» steht in der Schweiz. Dank einer umsichtigen Fi-nanzpolitik in den letzten Jahren ist die Ausgangslage für die Bewältigung der Corona-Krise weniger dramatisch als im restlichen Europa. Viele arbeits-fähige Menschen aus der EU werden bestrebt sein, in der Schweiz eine Ar-beitsstelle zu finden.

Die hiesigen Firmen, welche krisen-bedingt ebenfalls mit zusätzlichen und wohl auch langfristigen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen ha-ben, werden versucht sein, den Scha-den mittels billigerer Arbeitskräfte in Grenzen zu halten. Der Druck auf die Löhne und insbesondere auf die älte-

ren Arbeitnehmer in der Schweiz wird sich nochmals verschärfen. Das Aus-mass dieses Szenarios wäre fatal und muss verhindert werden.

Der Auftrag der Politik ist es, sich in erster Linie um die Herausforderun-gen und Probleme des eigenen Landes und der einheimischen Bevölkerung zu kümmern respektive diese zu ver-hindern. Aus diesem Grund hat die Begrenzungsinitiative in den vergan-genen Wochen eine noch höhere Wich-tigkeit erhalten. Sie begrenzt nicht nur das unkontrollierte und explodieren-de Bevölkerungswachstum mit allen bereits heute sichtbaren und negati-ven Auswirkungen, sie wird auch den lange nachwirkenden «Corona-Scha-den» – nicht verhindern – aber zumin-dest begrenzen.

Niemand hat sich die aktuelle Krise gewünscht, in Bezug auf die Abstim-mung vom 27. September hat sie je-doch einen positiven Effekt hervorge-bracht. Sie liefert zusätzliche Argu-mente für ein überzeugtes JA und wir haben zusätzliche Zeit, die Bevölke-rung auch davon überzeugen zu kön-nen. In den kommenden 20 Wochen muss die SVP mit all ihren Mitglie-dern und Sympathisanten diese neue Ausgangslage nutzen. Dabei geht es nicht um Sieg oder Niederlage der Partei – es geht um die Zukunft der

Schweiz und ihrer Bevölkerung. Von-seiten Abstimmungs-Komitee arbeiten wir intensiv am «Restart» der wichtigs-ten Abstimmungskampagne in diesem Jahr. Wir passen die Massnahmen und Aktivitäten den aktuellen Gegebenhei-ten an und setzen alles daran, eine op-timale Ausgangslage zu schaffen.

Diejenige Seite, welche es versteht, schneller und besser zu mobilisieren, wird die Abstimmung gewinnen. Wa-chen wir also aus der «Corona-Tran-ce» auf, rollen die Ärmel nach hinten und packen den Abstimmungskampf an.

Wenn wir alle zusammen, geschlos-sen, überzeugt sowie hör- und sicht-bar für die Begrenzungsinitiative ein-stehen, werden wir Erfolg haben. Als Komitee werden wir alle Informatio-nen zur Kampagne rechtzeitig kom-munizieren. Wir zählen auf euch und bedanken uns vorab für euren wert-vollen Einsatz für die Schweiz.

von Michael Trachsel

Links-grün möchte das Bürgerrecht verschenken. Die SVP wehrt sich dagegen. Quelle: SVP Kanton Zürich

Der Zürcher Bote | Nr. 20 | Freitag, 15. Mai 2020 KANTON ZÜRICH 3

GOUVERNER ET GÉRER, C’EST PRÉVOIR! (FREI NACH ÉMILE DE GIRARDIN, 1806–1881)

Volle Fahrt voraus – wider der VollkaskomentalitätLagebeurteilung: Ein aus China stammendes, ursprünglich durch Fledermäuse übertragenes Virus, dessen Verbreitung von dem Land mehrere Wochen mehr oder weniger ignoriert wurde (Information der WHO erst im Dezember 2019), hat zusammen mit teilweise erratischem Handeln seitens von Regierungen und der Politik, zu massivem wirtschaftlichem Schaden an der gesamten Weltwirtschaft geführt.

Rudimentärste Hygienemassnahmen (Händewaschen, Abstand halten) wur-den nicht und werden leider heute schon wieder nicht mehr eingehalten. Grenzen wurden zu spät geschlossen und die Schwachen und Anfälligen nicht, zu spät oder zu wenig geschützt.

Nachdem die Reproduktionszahl auch in der Schweiz unter 1 gefallen ist, besteht nun die Gefahr, dass dieses Turbo-Virus wieder vermehrt Nährbo-den findet. Mit der Öffnung der Gren-zen und der Wiederaufnahme des in-ternationalen Flugverkehrs, mit dem Einsetzen der Ferienzeit und der Wie-dereröffnung von Bars und Nachtclubs wird es unweigerlich zu vermehrten Kontaminationen kommen. Eine von Virologen vorausgesagte, für den Herbst oder Winter 2020/21 erwartete 2. Welle, womöglich mutierter Viren, darf un-ser Land nicht mehr so unvorbereitet treffen, wie geschehen. Der wirtschaft-liche Schaden für die Schweiz ist schon jetzt immens: Neben Kosten von rund 80 Milliarden Franken für Bund und Kantone und damit verbundener Neu-verschuldung sind massive Produkti-onsausfälle und daraus resultierend, der Einbruch unseres Bruttoinlandpro-duktes um 25–30% zu gewärtigen. Ein-zelne Wirtschaftszweige (Maschinen-industrie, Automobilzulieferer, Hotel-lerie, Vergnügungsindustrie) werden stärker Schaden nehmen als andere – Konkurse sind und werden unabwend-bar, eine Rezession und darauf folgend auch inflationäre Tendenzen sind un-ausweichlich. Die expansive Geldpoli-tik der Nationalbank und deren wohl bald eine Billion Franken umfassendes Devisen- und Wertschriftenportefeuille sind zu hinterfragen. Experten erwar-ten bis 2021 eine Arbeitslosigkeit von 7% oder mehr, wobei es zu grossen re-gionalen Unterschieden kommen dürf-te. Damit verbunden wird auch ein massiver Einbruch der Steuereinträge einhergehen. Die viel gerühmte Globa-lisierung stellt die exportorientierte In-dustrie und mehrere Dienstleistungs-sektoren (Hotellerie, Swiss etc.) vor sehr grosse, aber hoffentlich überwindbare, Probleme. Die Rückverlagerung der

Produktion gewisser, unerlässlicher Güter und Komponenten aus dem fer-nen Ausland in das eigene oder benach-barte Länder muss ins Auge gefasst wer-den, der Faktor Kosten kann und darf nicht mehr ausschlaggebend sein.

Unser Land war auf die Pandemie nicht optimal vorbereitetGanz positiv ist der hohe Hygienestan-dard in Spitälern und Heimen zu wer-ten, dies gegenüber einer Reihe stark Corona-geschädigter Länder (Italien, Spanien, England und den USA). Unser von den Staats- und Monopolmedien hoch gerühmtes Gesundheitsdeparte-ment zu Bern dagegen war eher schlecht als recht vorbereitet (Stichwort Masken-debakel). Die landesweiten Nachrich-ten über die meist gut orchestrierten und publikumswirksam übertragenen Pressekonferenzen des Bundes entspre-chen nicht dem teilweise erratischen und bürokratischen Handeln des Ge-sundheitsministers, der Justiz- und In-nenministerin. Dazu kommt unüber-legtes Handeln mit diktatorischen An-sätzen seitens der Berner Beamten-No-menklatur (Paradebeispiel dafür sind die inzwischen zurückgenommenen Auflagen für Restaurants und Bars).

Ob sich die Politik der «offenen Schleusen» von Bund und Kantonen (exzessiver und sehr grosszügiger Kre-ditgeber und Garant) und Nationalbank als nachhaltig erweisen wird, steht noch in den Sternen. Sicher ist, dass die derzeit in der Schweiz und in vie-len Ländern gelebte Kaskoversiche-rungsmentalität, anlässlich einer (hof-fentlich nicht eintretenden) 2. Welle des Covid-19 oder von Covid-21, einer an-ders gearteten Weltkrise (z.B. globaler, konzertierter Angriff auf die Digitali-sierung) oder im Angesicht eines grös-seren Konflikts (USA–China etc.) in die-

sem Masse nicht mehr möglich sein wird. Die Reserven sind aufgebraucht. Billionen wurden und werden weiter durch die Notenbanken in Umlauf ge-bracht, die Zinsen befinden sich in ne-gativem oder nahe negativem Territo-rium, das Vertrauen in viele Währun-gen ist arg strapaziert.

Und wie verhielt und verhält sich das Schweizer Volk? Es hat sich vorbildlich, aber auch unschweizerisch, unkritisch verhalten? Jetzt, da die 1. Welle abge-klungen ist, darf, ja muss, konstrukti-ve Kritik angesetzt werden.

Wider die Vollkaskomentalität2–3 Tage nach dem Lockdown hatten viele Bewohner unseres Landes zu Hause nichts mehr zu «beissen» oder sie verhielten sich entsprechend. Es kam zu Hamsterkäufen und nicht we-nige Menschen haben erst dann einen gewissen Notvorrat angelegt, welchen sie aufgrund ihrer Erfahrungen wohl auch in näherer Zukunft bewirtschaf-ten werden. Gleich verhält es sich mit dem Aufbau eines eisernen Sparbat-zens zulasten der in den letzten Jah-ren ausufernden Ausgaben für Spass- und Freizeitvergnügen (teure Essen, Ferien in Übersee, geleaste Luxusfahr-zeuge etc.) sowie dem Aufbau finanzi-eller Reserven durch die Firmenwelt. Jeder und jede, alle wirtschaftlichen Unternehmen in unserem Land und auch die Öffentliche Hand sind gut be-raten, ihren Gürtel in Zukunft ein wenig enger zu schnallen und wieder etwas Speck in die Vorratskammer zu hängen. So braucht es im Kanton Zü-rich keinen, mehrere Hundert Millio-nen Franken teuren neuen Innovati-onspark. Die dafür nicht verwendeten Mittel sollen zielgerichtet, in Form rückzahlbarer Kredite (nicht aber mit-tels A-fonds-perdu-Beiträgen) für die

Forschungstätigkeit an unseren Uni-versitäten und zur Unterstützung er-folgsversprechender Start-ups einge-setzt werden. «Offene Schleusen», ob an den Landesgrenzen, mittels Aus-schüttung nicht vorhandener Milliar-denbeträge oder durch eine unverant-wortliche, expansive Geldpolitik der Nationalbank sind Gift für das Ver-trauen von Land und Leuten und für prosperierende, nächste Generationen. Eine verwerfliche und verweichlichte Haltung, wie sie durch die Zürcher Regie-rung, auf Antrag der Bildungsdirektorin, mit der Annullierung der diesjährigen Maturitätsprüfungen und dem gene-rellen Verzicht auf Notengebung an den Tag gelegt wurde, lässt generell nichts Gutes für zukünftiges Handeln dieses Gremiums in Krisensituationen erahnen. Der Weg des geringsten Wi-derstandes führt in den meisten Fällen zu keinem nachhaltigen Erfolg!

FazitViele Menschen und Firmen in unserem Lande mussten in den vergangenen Wochen bittere Erfahrungen machen. Grössere Firmen, welche vier Wochen Einkommensausfall ohne staatliche Hilfe nicht überstehen, sind langfristig nicht überlebensfähig. Sie werden, falls vom Staat in der Corona-Krise noch ge-

rettet, eine nächste Krise nicht überle-ben! Der Staat wird dannzumal nicht mehr in der Lage sein, klotzend und grosszügig für alle in die Bresche zu springen. Der wohl längste wirtschaft-liche Aufschwung aller Zeiten hat mit Covid-19 ein abruptes Ende gefunden. Nun gilt es, uns im rohstoffarmen Bin-nenland Schweiz auf die uns ange-stammten Tugenden zu besinnen und ihnen nachzuleben: Fleiss, Innovation, Sparsamkeit und Bescheidenheit. Will unser Land gegenüber vielen anderen Ländern einen gewissen Wissenschafts- und Technologievorsprung erhalten, so muss dem Grundsatz «fordern und för-dern» wieder konsequent nachgelebt werden.

Einer in grossen Kreisen unserer Ge-sellschaft und Beamtenschaft vorherr-schenden Vollkaskomentalität muss ab-gesagt und wo nötig der Riegel gescho-ben werden. «Manna fällt nicht vom Himmel» und Steuersubstrat bzw. steu-erlich ausschöpfbare Wertschaffung müssen erst wieder geschaffen werden. Gelingt dies, und wenn auch nur in re-duziertem Masse, innerhalb der nächs-ten drei bis vier Jahre, so findet unsere Wirtschaft zu alter Stärke. Scheitern wir, steht unsere wohlstandsverwöhn-te Gesellschaft vor sehr schwierigen Zeiten.

Hans-Peter Amrein Kantonsrat SVPKüsnacht

DIE ANDERE SEITE VON …

Carlo Wiedmer

Politische Tätigkeit: Gemeindepräsident GrüningenOrtspartei: Grüningen

Geboren: am 29. September 1973Sternzeichen: WaageBeruf: Gemeindeschreiber Stv.Hobby(s): Mountainbike, Langlauf, TurnvereinGrösse: 182 cmAugenfarbe: BlauLieblingsgetränk: Wasser, Kaffee, Bier und ein gutes Glas WeinLieblingsessen: Fondue oder GrillLieblingslektüre: Ein guter KrimiWas niemand von mir weiss: Dass ich den Herbst und Winter lieber habe als den Frühling und Sommer.

Damit kann man mir eine Freude machen: Eine spontane Einladung zum geselligen Beisammensein mit guten Freunden. Eine Bike- oder Langlauftour durch die Berge unserer wunderschönen Schweiz. Mein Wunsch für die Zukunft: Dass die Menschen fairer und respektvoller miteinander umgehen. Wir sollten unsere Werte nicht vergessen und dankbar sein, dass wir in einem solch tollen Land wie der Schweiz leben dürfen.

Gemeindepräsident Carlo Wiedmer: Im Winter auf den Langlaufskiern – wie herrlich!

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Inhaber: Christian Hartmann Verbindung zur SVP: Präsident SVP Winterthur-Wülflingen Gründungsjahr: 2013 Anzahl Mitarbeiter: 5Angebot: Massgeschneiderte GPS-Ortungslösungen für Fahrzeuge, Anhänger, Baumulden oder demenzkranke Personen. Routenoptimierung. Online-Betriebsstundenzähler für Maschinen. Disponieren Sie Ihre Fahrzeugflotte vom Homeoffice aus oder von unterwegs.Spezialität: Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, unsere Fahrzeug-Ortungslösungen kostenlos zu testen. Mieten statt kaufen – schonen Sie Ihre Liquidität! Website: www.gps-online.ch Anschrift: Gotthard Handels AG, Fuchshalde 20, 8408 Winterthur Tel.: 043 844 00 84 Mail: [email protected]

ES GEHT AUCH SCHRIFTLICH: EIN GUTES BEISPIEL

Generalversammlung SVP RussikonDie ausserordentliche Lage wegen des Corona-Virus veranlasste die SVP Russikon ihre Generalversammlung schriftlich abzuhalten. Die Mitglieder haben das Protokoll der letzten GV genehmigt.

Der Jahresbericht des Präsidenten wurde zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2019 wurde einstim-mig abgenommen und dem Vorstand die Décharge erteilt. Das Budget und die Parteibeiträge 2020 wurden gut-geheissen. Hans Aeschlimann wurde als Präsident für zwei weitere Jahre bestätigt. Ebenso wurden die bisheri-gen Vorstandsmitglieder Martin Kez-mann, Erwin Krauer, Hans Loeliger und Michael Meyer wiedergewählt.Die langjährigen Vorstandsmitglie-der Irma Lusti, Kassierin und Peter Ruff traten aus dem Vorstand zurück. Ihnen gebührt grosser Dank für ihr enormes Engagement. Sie werden an der GV 2021 speziell verabschiedet.

Neu wurde David Goldschmid, Prä-sident der Schulbehörde Russikon, in den Vorstand gewählt.

Bei den Revisoren trat nach 16 Jah-ren Elsbeth Koller als Revisorin zu-rück. Als neue Revisorin wurde Irma Lusti gewählt. Der bisherige Revisor Urs Weber wurde im Amt bestätigt.

Martin Kezmann, Aktuar SVP Russikon

Die Menschen täten gut daran, statt teuren Luxusferien wieder vermehrt einen Sparbatzen anzulegen. Quelle: pexels.com

Der Zürcher Bote | Nr. 20 | Freitag, 15. Mai 20204 AKTUELL

WUHAN VIRUS COVID 19

Linke Utopien und der Schutz des LebensGemäss linken Rezepten und Vorstellungen, wie das optimale Leben in Zeiten der Klimaerwärmung am sinnvollsten zu führen ist, ist auf das Auto zu verzichten. Auf sämtlichen Stufen der Verwaltung (Bund, Kantone und Gemeinden) ist die Linke darum besorgt, dem individuellen Autofahrer sowie der Autoindustrie als solches, das (Über-)Leben so schwierig wie möglich zu gestalten.

Fast täglich werden neue Abgaben auf Motorfahrzeuge gefordert, Parkplätze wenn möglich en masse abgebaut, SUV-Autos von Privatbesitzern mit reisseri-schen Aufklebern versehen und Stras-sen auf Tempo-30 reduziert. Der öf-fentliche Verkehr wird in den Himmel gelobt und bis zum Umkippen subven-tioniert, während gleichzeitig der Indi-vidualverkehr moralisch und ethisch verteufelt wird. Diese Politik hat Aus-masse angenommen, welche jedes so-zialistische Regime mit Stolz erfüllen würde. So sind in Zürich bereits Wohn-genossenschaften entstanden, welche den Genossenschaftern den Besitz ei-nes Autos ausdrücklich untersagen. Der Staat schreibt vor, wie sich ein guter Bürger zu verhalten hat.

In der Krise ist das Auto TrumpfJetzt hat sich abgezeichnet, dass es aus gesundheitlicher Sicht kein sichereres Transportmittel als ein Auto gibt. So-wohl für das Individuum wie auch für die Gesellschaft. Die Ansteckungsge-fahr im Rahmen einer Autofahrt ist in-existent. Dies im Gegensatz zum öffent-lichen Verkehr. Zusammengepfercht auf engen Raum bietet dieser die wahr-scheinlichste Möglichkeit zwischen Menschen für eine Übertragung von viralen Erkrankungen. New York mit der breit genutzten U-Bahn war dann auch der «Hotspot» von Corona-Op-fern in den USA. Zudem kann der Staat die Mobilität der Bürger (oder eher Un-tertanen) – wenn kein oder nur ein be-grenzter Individualverkehr vorhanden ist  – noch besser kontrollierten, und die Freiheit noch stärker einschränken. Das Auto schützt sowohl unsere Ge-sundheit wie auch die Gewährleistung unserer (ehemals) unabdingbaren Frei-heitsrechte.

Sozialistische ÜberheblichkeitDie Linken sind vor allem in den Städ-ten überdurchschnittlich präsent, und verfügen in den bevölkerungsreichsten schweizerischen Stadtparlamenten über sichere Mehrheiten. Das Wohnen

in den Städten mit dem reichen Ange-bot an (v.a. linker) kultureller Instituti-onen und der Möglichkeit CO2-neutral geerntete Bio-Tomaten an jeder Ecke einzukaufen, wird zu einem Ideal hochstilisiert. Die Vorstädte und die eher abgelegenen Regionen werden re-gelmässig als «Hinterland» – und die dort wohnhafte Bevölkerungsschicht als rückständige Bünzlis verunglimpft.

Verdichtetes Bauen ist das neue po-sitiv behaftete Schlagwort für die Stadt-entwicklung gemäss den städtischen Exekutiven, zusammengesetzt v.a. aus Sozialdemokraten und Grünen. Nun zeigt sich aber, dass gerade diese geo-grafisch abgesonderten Wohnräume den besten Schutz vor einer Übertra-gung des Virus bieten. Ebenso sind meist mehr Wohnraum und Erholungs-zonen verfügbar, welche einem Bürger mehr Raum bieten, eine vom Staat er-zwungene Isolation angenehmer zu ge-stalten. Oft ist in diesen Gebieten die Macht der Politik näher beim Bürger und somit sind diese besser vor willkür-lichen freiheitsbeschränkenden Verfü-gungen von Bürokraten und sozialis-tisch angehauchten Exekutivpolitiken geschützt. Die linken Rezepte und Uto-pien wie die Gesellschaft optimal von der Kaste einiger Privilegierten geführt wird, sind einmal mehr als die Gesund-heit und Freiheit gefährdende Ideen entlarvt worden.

VerhältnisblödsinnDemaskiert wird auch die angebliche hohe Priorisierung des Lebens nach dem Verständnis der Linken. Laut dem demokratischen Gouverneur des Staa-tes New York (und etlichen Nachahmern im In- und Ausland) sind sämtliche Massnahmen welche zur Unterdrückung der Verbreitung des Virus beitragen würden gerechtfertigt, ungeachtet des-sen wie einschneidend diese in die per-sönliche Freiheit eingreifen, wenn hier-durch auch nur ein Menschenleben ge-rettet werden kann.

Diese Überlegung ist intellektuell ab-surd, falsch und nicht zu Ende gedacht. Wenn dem so sein würde, müsste der Individualverkehr sofort unterbunden werden, weil dadurch nicht nur viel-leicht – sondern mit Sicherheit – hun-derte und tausende Menschenleben jährlich im Sinne von «geretteten» Ver-kehrsopfern geschützt werden. Im Üb-rigen verlieren weder die Politik noch

die in dieser Angelegenheit staatsgläu-bigen Medien ein Wort darüber, wie viele Menschen sich aufgrund der sich aus den Massnahmen ergebenden Iso-lation sowie der hierauf basierenden Arbeitslosigkeit das Leben nehmen oder nehmen werden. Ein Leben «gerettet» heisst entsprechend nicht zwingend, dass auch «netto» ein Leben bewahrt wird.

Willkür als MassstabJedenfalls wird jetzt mit der «Heiligkeit» eines jeden Menschenlebens argumen-tiert. Ganz anders verhalten sich diese Politiker und Mainstream-Medien-Jour-nalisten, wenn es um das Leben eines ungeborenen Kindes geht. Die Abtrei-bung sollte wenn möglich bis kurz vor der Geburt (in manchen Fällen auch danach) erlaubt sein. Ein ungeborenes Menschenleben verdient nicht den Schutz progressiver Meinungsmacher.

Sterbewillige Menschen sollten mög-lichst breite rechtliche und medizini-sche Unterstützung erhalten, damit die-se sich den Wunsch nach dem Tode er-füllen können.

Teilnehmer am «Marsch fürs Läbe» sind gemäss den Linken kranke Funda-mentalisten deren das verfassungsmäs-sige Recht auf freie Meinungs äusserung am besten entzogen werden soll; auf-geklärte Stadtmenschen könnten sich ja daran in ihren festgefahrenen und nie infrage gestellten Überzeugungen gestört fühlen.

Zugegeben sowohl im Falle der Ab-treibung wie auch im Rahmen der Sterbehilfe ist von tragischen Schick-salen auszugehen, die oft unsere Em-pathie verdienen; weshalb aber soll das Leben in derartigen Situationen nun doch nicht so viel Wert sein? Weil die-ser Schutz des Lebens nicht dazu ver-wendet werden kann, die von den Lin-ken verabscheute Wirtschaft zu ersti-cken? Weil diese Art von Schutz des Le-bens nicht dazu beitragen wird, den Staat mit unendlicher und unkontrol-lierbarer Macht gegenüber dem Einzel-nen auszustatten? Weil es sich bei den Gegnern oft um Menschen aus dem doch so rückständigen religiösen Mili-eu handelt? Es wäre wünschenswert, wenn die Gesellschaft aus dieser Krise die richtigen Schlüsse ziehen und er-kennen würde, durch welche Politik die Gesundheit und das Leben der Be-völkerung am ehesten geschützt wird.

1 × 1 DER SOZIALEN MEDIEN

Digital erklärt: #Hashtags – Was sind Hashtags?Hashtags sind mittlerweile auch in der klassischen Werbung angekommen. Es sind Stichworte, denen ein Doppelkreuz (#) vorangestellt wird. Damit werden Beiträge auf Social Media Plattformen zu einem bestimmten Thema, also zu einem bestimmten Hashtag, gesammelt.

Sie können zum Beispiel nach #BGIja suchen und sehen dann alle Beiträge, welche diesen Hashtag verwendet ha-ben. Die meisten Social Media Plattfor-men unterstützen Hashtags, indem diese als Link markiert werden und so eine direkte Suche nach weiteren Bei-trägen zum entsprechenden Thema/Hashtag möglich wird.

Wer definiert Hashtags?Es gibt kein Hashtag-Verzeichnis oder eine zentrale Vergabestelle. Jeder kann beliebige Hashtags in beliebiger Anzahl verwenden. Es kann ermittelt werden, wieviele Beiträge es für einen Hashtag gibt. Wenn Sie als Einziger einen be-stimmten Hashtag benutzen, erschei-nen nur Ihre eigenen Beiträge. Wenn Sie einen weit verbreiteten Hashtag verwenden, erscheinen viele Beiträge. Wie z.B. #abst20, der häufig für Posts zu eidg. Volksabstimmungen im Jahr 2020 verwendet wird.

Oft verwendete Hashtags

SVP: #freibleiben #freiundsicher #SVPSünneliBGI: #Begrenzungsinitiative #BGIja #BGIEidg. Volksabstimmungen generell: #BGI #Abst20 #CHVote

Wie setze ich Hashtags ein?Je nach Social-Media-Plattform haben sich andere Gepflogenheiten etabliert. So werden bei Facebook beispielsweise eher weniger Hashtags verwendet. Un-tersuchungen haben auch gezeigt, dass zu viele Hashtags sich eher negativ auf die Reichweite auswirken. Es gibt An-zeichen dafür, dass der Algorithmus (siehe Beitrag im letzten ZB) auch die Hashtags berücksichtigt. Auf Instagram haben die Hashtags eine sehr grosse

Bedeutung und werden beinahe schon inflationär verwendet. Hier ist keine Zurückhaltung nötig. Auf Twitter hin-gegen sind die Inhalte eines Tweets ge-nerell auf 280 Zeichen beschränkt, wo-mit sich die Einschränkung für Hash-tags automatisch ergibt. Hashtags wer-den am besten entweder am Schluss des Beitrags oder inmitten des Textes ver-wendet. Beispielsweise kann das Wort Begrenzungsinitiative generell mit ei-nem Hashtag versehen werden.

Warum muss mich das interessieren?Hashtags sind immer eine interessante Möglichkeiten, andere Personen oder Konten zu finden, welche zum gleichen Thema schreiben wie Sie. Wenn Sie also über die Begrenzungsinitiative, welche am 27. September zur Abstimmung kommt, Posts erstellen, verwenden Sie den Hashtag #BGIja. Mit der Suche nach diesem Hashtag finden wir wei-

tere Konten und Verbündete, welche ebenfalls für ein Ja zur BGI eintreten. Umgekehrt profitieren Sie auch von Hashtags, da allenfalls andere Leute via Hashtag-Suche auf Ihr Profil stossen, die Sie sonst wahrscheinlich nicht er-reichen würden. Ebenso können auf diversen Plattformen Hashtags abon-niert werden. So erhöht sich die Reich-weite Ihrer Beiträge durch die Verwen-

dung bekannter und sinnvoller Hash-tags.

Fragen zu digitalen Themen, Anre-gungen oder Ideen, wie wir zusammen die SVP des Kantons Zürich im Online-Raum weiterentwickeln können? Dann gerne Mitteilung an sekretariat@ svp-zuerich.ch

Thomas Gemperle, obenbyte.ch

Jedidjah BollagRechtsanwalt Zürich

Urteil mit Sprengstoffrw. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zen-

tralbank (EZB) verstösst teilweise gegen die deutsche Verfas-

sung. Dieses Urteil hat das deutsche Bundesverfassungsgericht

letzte Woche verkündet. Grund: Bundesregierung und Bundes-

tag hätten die EZB-Beschlüsse prüfen müssen. Das geschah aber

nicht. Eine Niederlage für das System Merkel. Das Urteil ist die

unmissverständliche Aufforderung an die EZB, zurückzukehren

zu ihrem eigentlichen Auftrag der Sicherstellung der Stabili-

tät in der gemeinsamen Währung. Das Verfassungsgericht zeigt

auf, wer am Ende entscheidet – das deutsche Gericht und der

deutsche Gesetzgeber, nicht der Europäische Gerichtshof. Zwar

sei das Ankaufprogramm der EZB keine monetäre Staatsfinan-

zierung, so das Bundesverfassungsgericht, aber die EZB über-

schreite gleichwohl ihre Kompetenzen und handle rechtswidrig.

Damit stellen sich die Verfassungsrichter klar gegen den Euro-

päischen Gerichtshof. Das höchste deutsche Gericht zeigt auf,

dass man nicht alles auf dem Altar der EU opfern muss. Das

sollte für die Schweiz ein klares Zeichen sein, selbst zu entschei-

den und keine fremden Richter zuzulassen.

***

Die Freiheit der Gleichgeschaltetenzac. Die Tages-Anzeiger Journalistin Michèle Binswanger hat ein

Buch über die Zuger Aktivistin Jolanda Spiess-Hegglin geschrie-

ben, deren Liebes- und Familienleben offenbar so aussergewöhn-

lich ist, dass es Menschen geben soll, die sich dafür interessie-

ren. Die meisten werden das wohl nicht tun, und man kann auch

Frau Spiess-Hegglin nachfühlen, dass sie im Ozean des Verges-

sens verschwinden möchte. Mit der linken Damen eigenen Ele-

ganz schrieb sie auf Twitter: «Ich will, dass diese verdammte

Scheisse endlich aufhört.» Etwas gemässigter, wenn auch unge-

mein gefährlicher, formulierte es ihr Sekundant, der Aargauer

Nationalrat Cedric Wermuth: «Als ich zum ersten Mal von dem

Buch las, dachte ich zuerst ’Pressefreiheit und so’. Dann noch-

mal nachgedacht. Das ist kein ’normaler Fall’. Jolanda und ihre

Familie haben weiss Gott genug gelitten. Vor allem ihre Kin-

der haben jetzt das Recht auf ein normales Leben. Es reicht.»

Als Marxist dürfte Wermuth die marxistische Ikone, Rosa Lu-

xemburg, bekannt sein, der das Zitat zugeschrieben wird «Frei-

heit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden». Noch konkre-

ter formulierte es ein anderer Kommunist, George Orwell: «Falls

Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht

darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.» Im

real existierenden Sozialismus unserer Tage gibt es offenbar nur

noch die Freiheit der Gleichgeschalteten und das Recht, das zu

sagen, was den Linken genehm ist. In einer freien Gesellschaft

ist die Sache hingegen denkbar einfach: Wer Frau Binswangers

Buch nicht mag, soll es nicht kaufen. Punkt.

Allerlei

Twitter-Suche nach dem Hashtag #abs20

Der Zürcher Bote | Nr. 20 | Freitag, 15. Mai 2020 AKTUELL 5

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Übertriebene Schulhausbauten und eine drohende Ausweitung der GenderdebatteDas war eine Ratssitzung mit einem Sammelsurium an Geschäften. Zwei Geschäfte verdienen aber eine besondere Würdigung: Das Schulhaus- konzept der Linken hat deutlich mehr Nebenräume als Schulzimmer und die Tierwelt wird in die Genderdebatte einbezogen.

Die SVP der Stadt Zürich ist für die Be-reitstellung des notwendigen Schulrau-mes und stimmt in der Regel für den Bau von neuen Schulhäusern. Die SVP warnt seit vielen Jahren davor, dass die Entwicklungen an den Schulen in die falsche Richtung gehen. Das Leistungs-prinzip wird nicht mehr konsequent angewendet und die Schülerinnen und Schüler sind bei Lehrstellenantritt in der Wirtschaft und im Gewerbe oder für den gymnasialen Bildungsweg nicht mehr optimal vorbereitet.

Im Unterricht soll das Schwergewicht auf die Stoffvermittlung, die Förderung des Leistungswillens und das Aneignen von Regeln für das Zusammenleben ge-legt werden.

Der Ausbau der Schulen im Sinne der Linken geht in die entgegengesetzte Richtung. In den Schulhäusern scheint es immer weniger darum zu gehen, dass die Schüler in einem Klassenzim-mer mit einem Klassenlehrer Unter-richt haben. Dies ist eine Grundvoraus-setzung für gutes Lernen. Die Klassen-lehrer sollen offenbar durch Vertreter der Sozialindustrie verdrängt werden. Die SVP fordert, dass die Klassen durch eine Bezugsperson, den Klassenlehrer, geführt werden.

Die Linken fordern nun für jedes Schulzimmer ein bis zwei Gruppenräu-me und ein Besprechungszimmer, da-mit sich verschiedene Personen mit einer Klasse beschäftigen können. Im Rahmen eines Postulates werden noch zusätzliche grosszügige Räume für die Schulleitung, die Leitung der Betreuung und die Schulsozialarbeit gefordert. Mit allen bereits etablierten Räumen für Sport, Schulpsychologie, Musikunter-richt, Werken und dergleichen wird das Raumverhältnis von einem Schul-zimmer zur Gesamtzahl aller Zimmer immer schlechter. Das Postulat wurde mit einem Ablehnungsantrag der SVP

an den Stadtrat überwiesen und es kann befürchtet werden, dass sich da-mit noch lange kein Ende dieser Ent-wicklung abzeichnet. Die SVP-Fraktion regt an, dass man diese zusätzlichen Räume so baut, dass man diese jeder-zeit als normale Schulräume umnut-zen könnte.

Ein Dauerbrenner in der gemeinde-rätlichen Diskussion ist die Genderfra-ge. Da die Linken beim Menschen be-reits mehrere Geschlechtervarianten erfunden haben – Facebook lässt etwa fünfzig Varianten zu – ist dieses Feld mittlerweile so weit ausgereizt, dass in diesem Bereich kaum noch mehr Un-sinn denkbar scheint.

Weit gefehlt! Das eine der beiden Wappentiere – zwei Löwen – des Logos

des Gemeinderates soll durch eine Lö-win ersetzt werden. Es steht zu befürch-ten, dass diese Einzelinitiative eine neue Welle an Genderunsinn auslösen wird und der Gemeinderat sich wieder Hun-derte von Stunden mit solchen Anlie-

gen zu beschäftigen hat – bis jedes Tier über fünfzig Gendervarianten hat und alle Logos auf ihre Gendertauglichkeit untersucht sind. Zum Glück fand diese Initiative dann im Rat nur drei Befür-worter von ganz links.

Johann WidmerGemeinderat SVPZürich

Als sich der Grüne Martin Neu-kom im Frühling 2019 im zarten Alter von 32 Jahren anschickte, der jüngste Zürcher Regierungsrat seit Alfred Escher zu werden, trat er mit dem Versprechen an, unseren Kan-ton grüner und klimafreundlicher zu machen. Entsprechend gross waren nach seiner überraschenden Wahl die Erwartungen der Wähler, seine Wahlversprechen in reale Po-litik umzusetzen. Nun, etwas mehr als ein Jahr später, legt er sein kli-mapolitisches Gesellenstück vor, die Revision des kantonalen Energie-gesetzes. Es war wohl eine ganze Wagenladung Zucker nötig, um die bittere Medizin zu versüssen, die der Baudirektor am vergangenen Freitag der Öffentlichkeit vorge-stellt hat: Nicht ganz überraschend hat er die Vorlage, die von seinem Vorgänger Markus Kägi (SVP) be-tont schlank aufgegleist wurde, massiv verschärft.Wie sich zur Überraschung vieler herausgestellt hat, ist der neue Baudirektor nicht nur ein gewief-ter Politiker, sondern auch ein her-vorragender Verkäufer, der selbst einem Eskimo einen Kühlschrank verkaufen könnte: Mit Engels-zungen preist er die Vorzüge des neuen Gesetzes, spricht von einem «Klima-Deal», den Hauseigentümer und Behörden schliessen würden, säuselt von «technischer Machbar-keit» und davon, dass der Ersatz einer fossilen Heizung mit einem klimafreundlichen System sich am Ende für den Hauseigentümer gar lohnen würde. Ganz so, als ob der mündige Bürger nicht selbst rech-nen könnte, sondern von Vater Staat an die Hand genommen und sanft zu einer klimafreundlichen Entscheidung gedrängt werden muss. Die Realität ist eine andere: Es han-delt sich bei dieser Vorlage näm-lich mitnichten um ein harmloses Gesetz voller Kompromisse, wie Umweltverbände, Medien und Ver-waltung nicht müde werden zu be-tonen. Vielmehr unterbreitet uns Baudirektor Neukom mit diesem Energiegesetz ein wahres Bürokra-tiemonster, welches Hauseigentü-mer mit deutlichen Mehrkosten und zahlreichen schikanösen Vor-schriften massiv belasten wird. Es sieht unter anderem ein Verbot von Öl- und Gasheizungen in Neu-bauten vor, massive Auflagen für all jene, die ihre bestehende Öl- oder Gasheizung ersetzen wollen und eine Pflicht, auf jedes neue Gebäude eine Photovoltaikanlage zu bauen – unabhängig davon, ob sich diese wirtschaftlich betreiben lässt oder nicht. Damit wir uns richtig verstehen: Auch uns ist viel an einer lebens-werten Zukunft in unserem schö-nen Land gelegen, die SVP wehrt sich nicht per se gegen sinnvolle Klimaschutzmassnahmen. Nur müs-sen diese durch Anreize und nicht durch Verbote, durch Innovationen und nicht durch Marktverzerrung erreicht werden. Diese Ansprüche vermag das neue Gesetz nicht zu erfüllen, auch wenn der Baudirek-tor dies gerne so verkauft. Die SVP tut gut daran, sich von den Schal-meienklängen des jungen Zauber-lehrlings nicht in die Irre führen zu lassen, sondern dieses Gesetz im Parlament und notfalls an der Urne mit grossem Elan zu bekämpfen.

Der schlaue Herr Neukom

vonUeli Bamert

Fadegrad

VERSCHÄRFUNG IM JUGENDSTRAFRECHT WIRD NOTWENDIG

Jugendkriminalität im Kanton Zürich hat stark zugenommenDie Jugendkriminalität im Kanton Zürich hat erneut zugenommen, um 5 Prozent. Wenig erfreulich ist insbesondere der deutliche Anstieg bei den schweren Gewaltdelikten.

Die Jugendanwaltschaften des Kantons eröffneten im Jahr 2019 gegen 5027 Ju-gendliche ein Strafverfahren. Das ist im Vergleich zum Vorjahr, als 4787 Ju-gendliche verzeigt wurden, eine Zunah-me von 5 Prozent. Wenig erfreulich ist insbesondere die Zunahme bei der Ju-gendgewalt. Im vergangenen Jahr muss-ten 857 Jugendliche wegen eines Ge-waltdelikts verzeigt werden. Dies sind 225 Minderjährige mehr als noch 2018 (632), was eine Zunahme der Jugendge-walt um knapp 36 Prozent bedeutet. Der Anstieg manifestiert sich sowohl bei der minderschweren als auch bei der schweren Gewalt.

Seitens SVP haben wir im Kantons-rat einen Vorstoss (Parlamentarische Initiative) eingereicht als Anstoss für Bundesbern, dass in besonders schwe-ren Fällen das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden soll. Dabei sollen 17-jährige in besonders schweren Fällen von Gewaltverbrechen wie Erwachsene bestraft werden können und nicht nur mit Massnahmen davonkommen.

Ab 15 Jahren soll neu in schweren Fällen ein Freiheitsentzug von zwei Jahren statt wie heute von einem Jahr möglich sein. Eine Anhebung des Straf-masses wird auch bei 16-Jährigen ge-fordert. Sie sollen bei Schwerstdelik-ten neu mit einem Freiheitsentzug bis zu sechs Jahren anstatt nur max. 4 Jah-ren bestraft werden können.

Denn mit dem aktuellen Jugendstraf-recht und den Jugendmassnahmen stossen die Behörden heute schnell an Ihre Grenzen. Wir wollen die Über-gangszeit ins Erwachsenenalter flexib-

ler gestalten. Es wird immer eine be-sondere Schwere der Straftat vorausge-setzt. Auch der Abschreckungseffekt muss gegeben sein, nicht nur die Reso-zialisierung. Eine durch die Oberjugend-anwaltschaft durchgeführte Analyse aller verzeigten Gewaltstraftaten zeigt, dass die Beschuldigten zumeist männ-lich (86,3 Prozent) und durchschnitt-lich 15,6 Jahre alt sind. Auffallend ist, dass insbesondere die Gruppendelikte markant zugenommen haben. Zugleich finden Gruppendelikte vor allem in der Nacht oder abends statt. Jugendgewalt spielt sich vermehrt alkoholisiert und im öffentlichen Raum, also in Parks, am See, auf der Strasse und am Bahn-hof ab und richtet sich primär gegen andere Jugendliche, wobei sich Opfer und Täter nicht zwangsläufig kennen müssen. Bei einem Terroranschlag mit 20 Toten eines 17-Jährigen knapp vor dem 18. Geburtstag würde dieser schnell wieder auf freiem Fuss sein; mit 18 Jah-ren dagegen wäre er vermutlich lebens-länglich in Verwahrung. Es braucht hier für die Richter mehr Flexibilität.

Der Ausländeranteil beträgt wie im Vorjahr ein Drittel (32,5 Prozent). Hier sind alle eingebürgerten Personen nicht berücksichtigt. Viele Eltern sind beun-ruhigt, wenn Ihre jugendlichen Kinder abends weg gehen. Wir fordern, dass das Jugendstrafrecht in schweren Fäl-len verschärft wird, damit die Vorfälle von Jugendgewalt nicht weiter zuneh-men!

Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin SVP Valentin Landmann, Kantonsrat SVP

Die Linken fordern Schulräume ohne Ende. Die SVP stellt einen Ablehnungsantrag. Bild: Adobe Stock

Ihre SVP

SCHÖNESOMMERFERIEN

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Wir nehmen an den folgenden

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SVIT Immobilien-Messe in Zürich26. - 28. März 2021, Lake Side Zürich

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CORONA-ALTERNATIV PROGRAMM: SVP KANTON ZÜRICH IST ONLINE

Online-Stamm-tischeDie Online-Stammtische der SVP des Kantons Zürich haben sich in der Zwischenzeit etabliert. Zahlreiche Zuhörer nehmen regelmässig teil – entweder live über Zoom oder via Facebook oder Youtube.

Die Direktschaltung in die BernExpo zu Nationalrat Bruno Walliser war ein be-sonderes Highlight. In dieser Zeit tagte der Nationalrat in der ausserordentli-chen Corona-Session. Bruno Walliser konnte live berichten und musste zwi-schendurch für eine Abstimmung zu-rück in den improvisierten National-ratssaal.

Nehmen auch Sie teil an einem unserer nächsten Online-Anlässe! Melden Sie sich an! Beachten Sie dazu die verschiedenen Inserate in dieser Zeitung.

Technische VoraussetzungenTeilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikro-fon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Mee-tings werden auch auf Facebook und Youtube gestreamt.

Anmeldung bei: Sekretariat SVP Kanton ZürichTel. 044 217 77 66 [email protected]

Die nächsten Termine

SA, 16. Mai 2020, 10.00 UhrOnline-Seminar mit a. Nationalrat Ueli Schlüer, Thema Leserbriefe und Posts verfassen und argumen-tieren für die SVP und für ein Ja zur Begrenzungsinitiative

DI, 19. Mai 2020, 19.00 UhrOnline-Stammtisch mit Barbara Steinemann, Thema: «Die Schweizer Sozialindustrie»

DI, 26. Mai 2020, 19.00 UhrOnline-Stammtisch mit Therese Schläpfer, Thema: «Auswirkung der Zuwanderung in Krisenzeiten»

DI, 9. Juni 2020, 19.00 UhrOnline-Stammtisch mit Thomas Aeschi, Bericht direkt aus der Session in Bern

Auf Facebook aufgefallen

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Der Zürcher Bote | Nr. 20 | Freitag, 15. Mai 2020 INSERATE / VERSCHIEDENES 7

VERANSTALTUNGEN

Alle SVP-Stämme und SVP-Veranstaltungen sind bis 7. Juni 2020 abgesagt.

NEU: WEB-SEMINARE

Anmeldung an [email protected] oder 044 217 77 66.

Samstag, 16. Mai 2020, 10.00 Uhr, Online-Seminar mit alt Nationalrat Ulrich Schlüer, Leserbriefe und Posts verfassen und argu-mentieren für die SVP und für ein Ja zur Be-grenzungsinitiative.

Dienstag, 19. Mai 2020, 19.00 Uhr, Online-Stammtisch mit Nationalrätin Barbara Steinemann. Thema: Die Schweizer Sozial-industrie.

Dienstag, 26. Mai 2020, 19.00 Uhr, Online-Stammtisch mit Nationalrätin Therese

Schläpfer. Thema: Auswirkung der Zuwan-derung in Krisenzeiten.

Donnerstag, 28. Mai 2020, 19.30 Uhr, DiGi-Stamm mit Thomas Gemperle. Thema: BGI-Abstimmungskampf online.

Dienstag, 9. Juni 2020, 19.00 Uhr, Bericht direkt aus der Session mit Nationalrat Tho-mas Aeschi.

SVP STAMM (FRÜHESTENS AB 8. JUNI 2020)

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober-embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / UrdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00  Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Pfäffikon / PfäffikonJeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12  Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / UsterJeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30  Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang-strasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30  Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / BonstettenDonnerstag, 25. Juni 2020, 19.30 Uhr, Ses-sionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19.30  Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Bezirk Meilen / KüsnachtMittwoch, 2. September 2020, 19.00  Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht. Podiumsteilnehmer: Kantonsrä-tin Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne). Moderation: Ma-nuela Moser, Redaktionsleiterin «Küsnach-ter». Anschliessend Apéro.    

Freitag, 4. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Jah-resausklang, im Schützenhaus Küsnacht.

Bezirk Meilen / Oetwil am SeeFreitag, 19. Juni 2020, 20.30  Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, Land-gasthof Sternen, Oetwil am See, anschlies-send an Generalversammlung.

Bezirk Meilen / ZollikonMontag, 22. Juni 2020, 19.00  Uhr, SVP-Höck und Sessionsrapport, Kantine im Eggä, Gustav-Maurer-Strasse 10, Zollikon. Referat zur Begrenzungsinitiative und zur Corona-Krise von Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 28. September 2020, 19.00  Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Montag, 2. November 2020, 19.00  Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Stadt WinterthurMittwoch, 17. Juni 2020, 19.00 Uhr, General-versammlung, Restaurant Hirschen, Linden-platz 2, Winterthur (Ersatztermin infolge Corona-Krise).

Sonntag, 6. September 2020, 10.00 Uhr, Füh-rung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäu-des (POM), anschliessend fakultativer Grill-plausch. Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13. September 2020. Detailausschrei-bung folgt. Anmeldung: Markus Reinhard, [email protected], 079 675 19 76.

Stadt Zürich / Kreis 11Sonntag, 13. September 2020, 10.00  Uhr, Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schuma-cher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.

Samstag, 5. Dezember 2020, 19.00  Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.

Kanton ZürichDienstag, 30. Juni 2020, 20.00  Uhr, kant. Delegiertenversammlung, findet online statt.

TO-DO-LISTE

SVP in Aktion …

Blachen «JA zur Begrenzungsinitiative» (1 × 2,5 Meter) jetzt auf dem Sekretariat abholen.Bitte an Durchgangsstrassen ab 10 000 Autos/Tag aufhängen.

Am 27. September 2020 ist der «Super-Abstimmungs-Sonntag»!Schreiben Sie Leserbriefe zu den verschiedenen Themen! Wie geht das? Besuchen Sie das Online-Seminar am Samstag, 16. Mai, um 10.00 Uhr und erhalten Sie dort das nötige Rüstzeug.

Ist Ihre Sektions-Homepage aktualisiert? Auskunft über eine neue Sektionswebsite gibt Daniel Gamper, [email protected].

Vorbereitung auf die Wahlen 2020: Sektionspräsidenten: Umfrage für Sektionen ausfüllen.

Aktiv auf den Social-Media-Kanälen: Lesen Sie Tipps und Tricks dazu auf Seite 5 in dieser Ausgabe. Heute zum Thema #Hashtags.

SVP DIGITAL

Schweizerzeit Verlags AG Benjamin Fischer: Volldampf voraus – junger Präsident der SVP Kanton Zürich im Gespräch mit Valentin Landmann

SVP SchweizBilanz ausserordentliche Session 2020 mit Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG)

TeleblocherFolge 662: Diktatoren, Vermieter und die Normalität Alt Bundesrat Christoph Bocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret

Uf dä PunktDie Not kennt kein Gebot mit Jeffrey Ferpozzi

üThema:

Wann: Samstag, 16. Mai 2020, 10.00 Uhr

Anmeldung bei: Sekretariat SVP Kanton Zürich Tel. 044 217 77 66, [email protected]

Techn. Voraussetzung: Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.

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«Die aktuelle sicherheits-politische Lage der Schweiz»

Peter Regli, Divisionär aD Der ehem. Chef des Schweizer Nachrichtendienstes spricht zum Thema:

Der Zürcher Bote | Nr. 20 | Freitag, 15. Mai 20208 VERANSTALTUNGEN

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager-strasse 14, 8600 Dübendorf, [email protected], Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne ments-dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, [email protected].

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglie- der Fr. 59.45. Redak tion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, [email protected], Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonne-mentsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager-strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, [email protected].

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