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Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen 01.09.2016 beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit Abt. Europa und Entwicklungszusammenarbeit

Vorlage für die 11. Sitzung des

Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft

am 13. September 2016

TOP 5 Stand der Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leit-linien der Freien Hansestadt Bremen

Hintergrund Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 25. September 2014 auf Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/1438) den Senat aufgefordert, einen Prozess zur Erarbeitung entwicklungspolitischer Leitlinien für das Land Bremen zu initiieren und der Bürgerschaft (Landtag) bis zum Ende des Jahres 2014 einen Entwurf für Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes Bremen vorzulegen. Die Erarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen erfolgte in einem umfassenden Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft. Den Beginn des Prozesses bildete eine Zukunftswerkstatt mit fünfzig jungen Menschen, die in einem ganztägigen Workshop Ideen für die Leitlinien entwickelten. Daran schlossen sich zwei weitere öffentliche Workshops an, an denen sich Vertreterinnen und Vertreter der entwicklungspolitischen Initiativen Bremens, zahlreiche Institutionen und interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Darüber hinaus äußerten sich viele Organisationen mit schriftlichen Stellungnahmen, die ebenfalls bei der Erstellung der Leitlinien berücksichtigt wurden. Am 3. März 2015 hat der Senat die Entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen verabschiedet und sie der Bremischen Bürgerschaft als Mitteilung des Senats (Drucksache 18/1769 vom 4. März 2015) vorgelegt. Grundlagen Die entwicklungspolitischen Leitlinien sind der erste strategische Baustein des Landes Bremen zur Erreichung der siebzehn von der Weltgemeinschaft beschlossenen Sustainable Development Goals (SDG). Diese verpflichten alle Staaten zur Erreichung ehrgeiziger Entwicklungsziele bis zum Jahr 2030. Dieser Verpflichtung unterliegen im Gegensatz zu den vorigen Millennium Development Goals (MDG) auch die Staaten des Nordens, also auch Deutschland und seine Länder. In den entwicklungspolitischen Leitlinien (EZ-Leitlinien) sind neun Ziele formuliert, an denen sich die Umsetzung der Leitlinien orientiert und messen lässt. Zudem enthalten die Leitlinien zahlreiche Handlungsaufforderungen, die sich an die verschiedenen Senatsressorts richten. Als erster Schritt der Umsetzung wurde im Juni 2015 ein ressortübergreifender Arbeitskreis Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet, der in regelmäßigen Abständen tagt und die Umsetzung dieser Ziele und Handlungsaufforderungen innerhalb der bremischen Verwaltung koordiniert.

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Eine detailliertere Gesamtübersicht über den jeweiligen Status quo ergibt sich aus dem Arbeitsdokument „Handlungsaufforderungen aus den Leitlinien“, das vom ressortüber-greifenden Arbeitskreis kontinuierlich fortgeschrieben wird und diesem Bericht ebenfalls beigefügt ist. Ein Jahr nach der Verabschiedung der EZ-Leitlinien lässt sich der Umsetzungstand in zwei Stufen einteilen und exemplarisch wie folgt darstellen.

1. Erfolgreiche Umsetzungsbeispiele Zu zahlreichen Zielen und Handlungsaufforderungen sind bereits nach einem Jahr erfolgreiche Umsetzungsbeispiele darstellbar. Um die soziale und ökologische Beschaffung durch die Bremer Verwaltung weiter zu befördern wurde beispielsweise im August 2016 bei Immobilien Bremen die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche Beschaffung eingerichtet. Weitere wichtige Umsetzungsbeispiele sind unter anderem:

a) Umsetzungsbeispiele für Partizipation und Dialog mit der Zivilgesellschaft Mit der Einrichtung eines „jungen entwicklungspolitischen Forums“ wurde dem im Rahmen der Zukunftswerkstatt formulierten Wunsch nach stärkerer Beteiligung junger Menschen in der lokalen Entwicklungszusammenarbeit entsprochen. Die Beteiligung Bremens an internationalen Austauschprogrammen wie weltwärts oder dem ASA-Programm ist ein weiterer wichtiger Baustein wenn es darum geht, junge Menschen für entwicklungspolitische Themen zu gewinnen und Fragen der globalen Gerechtigkeit zu sensibilisieren. Weiterhin wurde in einem „Offenen Forum Entwicklungszusammenarbeit“ eine erste Diskussion mit Stakeholdern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft über den Umsetzungsstand der Leitlinien initiiert. Das Offene Forum EZ fand am 20. Juni 2016 im Institut Français statt. Mit den ca. 50 Teilnehmer*innen wurde entlang der fünf Kapitel der Leitlinien in fünf Arbeitsgruppen zusammen mit Vertreter*innen der weiteren beteiligten Senatsressorts eine erste Zwischenbilanz gezogen sowie kritisch und konstruktiv sowohl über die Erfolge als auch die zukünftigen Herausforderungen diskutiert. Dabei wurde insbesondere auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Leitlinien thematisiert. Die Dokumentation der Veranstaltung ist unter www.ez.bremen.de abrufbar und liegt diesem Bericht bei. Das Offene Forum soll in regelmäßigen Abständen ausgerichtet werden. Es löst damit in seiner Beratungsfunktion den 2008 gegründeten Fachbeirat Entwicklungszusammenarbeit ab.

b) Umsetzungsbeispiel zum internationalen Austausch

Am 14. und 15. November findet in Bremen die internationale Konferenz „Implementing the SDG on the local level“ statt, zu der alle Partner- und Freundschaftsstädte Bremens und Bremerhavens eingeladen sind. Insgesamt werden ca. 50 internationale Delegierte erwartet. Dazu kommen RepräsentantInnen lokaler und überregionaler NRO sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Konferenz bietet allen Teilnehmenden die Gelegenheit, voneinander zu lernen und eine breitere Öffentlichkeit über die SDGs zu informieren und zu sensibilisieren. Zugleich stellt die Konferenz dar Startsignal für die strategische Implementierung der SDGs in Bremen in Politik und Verwaltung dar.

c) Umsetzungsbeispiele im globalen Süden

Als internationaler Raumfahrtstandort leistet Bremen gemeinsam mit seinen Partnern einen Beitrag, die Möglichkeit und das Wissen zur Nutzung von Fernerkundungsdaten für

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Partner*innen in afrikanischen Ländern zu fördern. Die generierten Daten können für viele Anwendungsbereiche und Entscheidungsprozesse relevant sein, die in der Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen, z.B. für das Beobachten von Waldbränden, im Katastrophenmanagement (z.B. Überflutungen, Dürre), bezüglich Veränderungen durch den Klimawandel, dem Management von Wasserressourcen, Küstengebieten oder Ozeanen oder der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen. Im Rahmen des Projektes „Förderung der beruflichen Bildung in Namibia“ unterstützt Bremen gemeinsam mit dem Fachpartner Institut für Technik und Bildung, Universität Bremen gezielt die namibischen Partner beim Ausbau des namibischen Berufsbildungs-systems. Damit leistet Bremen einen Beitrag, jungen Menschen, im von Jugendarbeitslosigkeit geprägten Namibia, langfristig eine berufliche Perspektive durch Ausbildung zu ermöglichen.

d) Umsetzungsbeispiele im Rahmen der fortlaufenden Bremer EZ Um der zunehmenden Bedeutung des Klimawandels Rechenschaft zu tragen und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandel und Anpassung an den Klimawandel zu leisten, hat Bremen mit den Städten Durban und Windhoek eine Entwicklungspartnerschaft für Klima- und Ressourcenschutz aufgebaut. Ziel der Partnerschaften ist der Austausch auf Augenhöhe und die gegenseitige Unterstützung bei Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung. Bremen fördert dabei auch den Austausch auf Süd-Süd-Ebene und damit die Vernetzung zwischen Durban und Windhoek. Mit Drittmitteln des BMZ werden über entsprechende Förderlinien für Klimapartnerschaften beiden Städten auch konkrete Projekte durchgeführt. Als neuer Schwerpunkt in Durban wird dabei das Thema Meeresschutz und marine Umweltbildung aufgenommen. Über unsere Partner BORDA e. V. und die Norddeutsche Mission werden Projekte für nachhaltige Entwicklung und Südafrika und Ghana gefördert, die der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort dienen. Außerdem engagiert sich Bremen gemeinsam mit seinen Partner- und Freundschaftsstädten Durban, Windhuk und Pune in meist mit Bundesmitteln geförderten Projekten in den Bereichen Ressourcenschutz und nachhaltige Entwicklung. Bremen und Bremerhaven verfügen über eine vielfältige und aktive entwicklungspolitische Zivilgesellschaft, die maßgeblich an der Erarbeitung und Umsetzung der Leitlinien beteiligt war bzw. ist. Der Senat begleitet und unterstützt die Arbeit und Projekte dieser Organisationen seit vielen Jahren im In- und Ausland. Ergänzt werden diese Aktivitäten durch Projekte, die Bremen mit Unterstützung des Bundes und oft in Kooperation mit dem Landesbüro Bremen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bremens Partner- und Freundschaftsstädten durchführt. Insbesondere zivilgesellschaftliche Akteure, die im schulischen und außerschulischen Bereich Projekte der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit und z.B. LehrerInnenfortbildungen durchführen, werden vom Bremer Senat unterstützt. Wichtige Partner sind das Nord Süd Forum für Bremerhaven sowie das Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz) und Bremer Entwicklungspolitische Netzwerk (BeN) in Bremen.

2. Umsetzung in Vorbereitung

Insbesondere bei übergreifenden Zielen und Handlungsaufforderungen, deren Umsetzung mehrere Senatsressorts betrifft, ist eine sorgfältige inhaltliche Abstimmung notwendig. Bereiche, in denen eine Umsetzung der Handlungsaufforderungen hierzu in Vorbereitung ist, sind beispielsweise die CO2-Kompensation von Dienstreisen und die bessere Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Um den CO2-Ausstoß durch

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Dienstreisen in bremischen Behörden zu kompensieren, ist die Einrichtung eines entsprechenden Mechanismus vorgesehen. Eine entsprechende Senatsvorlage ist derzeit in Vorbereitung und Abstimmung mit den beteiligten Ressorts. Eine zentrale Forderung im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Erarbeitung der Leitlinien, den zivilgesellschaftliche Organisationen, die inländische, entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Bremen leisten, stellten, ist die bessere Verankerung von Bildung für nachhaltiger Entwicklung (BnE). Gemeinsam mit der Senatorin für Kinder und Bildung finden hierzu derzeit Gespräch mit dem BMZ statt, das im Rahmen eines sogenannten Schulprogrammes die bessere Etablierung von BnE fördern will. Zudem sollen gemeinsame Beratungen mit der Zivilgesellschaft aufgenommen werden, um für die Umsetzung des Orientierungsrahmens für den Lernbereich Globale Entwicklung ein konkretes Pilot-Umsetzungsprojekt für Bremen zu identifizieren. Eine weitere wichtige Forderung der Bremischen Diaspora, die in die Leitlinien aufgenommen wurde, ist die bessere Vernetzung und Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in die bremische Entwicklungszusammenarbeit sowie die Vernetzung mit der Wirtschaft. Dieses Projekt wurde vom ressortübergreifenden Arbeitskreis EZ als eine Priorität in der Umsetzung für diese Legislaturperiode identifiziert und wird gemeinsam von BBEE mit SWAH und Diaspora-Organisationen vorangebracht. Mit Unterstützung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) wurde im 1. Halbjahr 2016 eine Studie finanziert, die eine Gesamtübersicht über Organisationen gibt, die sich in der Stadt Bremen in den Bereichen Migration und Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Die Ergebnisse sollen von der SKEW in Broschüren-Form veröffentlicht werden und voraussichtlich am 24. September in einem Vernetzungsworkshop vorgestellt werden. Im Rahmen des Vernetzungsworkshops soll zudem unter dem Titel „Diaspora-Unternehmer als ein Baustein der Entwicklungszusammenarbeit?“ u.a. mit der Handelskammer debattiert werden, wie eine bessere Verzahnung von migrantischen Unternehmen mit der bremischen Wirtschaft zum beiderseitigen Nutzen erreicht werden kann. Der Faire Handel stellt auch weiterhin einen wichtigen Schwerpunkt der Bremer EZ dar. Auf europäischer Ebene wurde gemeinsam mit dem Fair Trade Advocacy Office in Brüssel und anderen Partner*innen ein Unterstützerkreis für den Fairen Handel gebildet. Auf Initiative dieses Kreises wurden u.a. Veranstaltungen durchgeführt, eine Studie erarbeitet sowie eine Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (AdR) verabschiedet. Die Initiative der Partner*innen, einen entsprechenden Wettbewerb wie die Hauptstadt des Fairen Handels auf europäischer Ebene durchzuführen, wurde von der Europäischen Kommission aufgegriffen und in der neuen EU-Handelsstrategie verankert („EU City for Fair and Ethical Trade Award“). In anderen Bereichen bzw. zu anderen Handlungsaufforderungen wird eine Umsetzung im Laufe der Legislaturperiode geplant bzw. angestrebt. Da zu diesen Themen die Rahmen-bedingungen jedoch nicht bzw. nicht alleine von Bremen beeinflusst werden können, sind hier über das Land Bremen hinaus gehende Initiativen notwendig, um Fortschritte zu erzielen. Dazu gehört u.a. die Umsetzung einer restriktiven Rüstungspolitik, für die sich Bremen im Rahmen seiner Möglichkeiten politisch auf nationaler und europäischer Ebene einsetzt. Anlagen Diesem Bericht beigefügt sind das Arbeitsdokument „Handlungsaufforderungen aus den Leitlinien“, die Dokumentation „Offenes Forum Entwicklungszusammenarbeit“ sowie der ausführliche Sachstandsbericht 2016 zur Bremer EZ, der für den jährlich tagenden Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit erstellt wurde.

Nr. Arbeitsauftrag/Quelle Leitlinien (Seitenzahl)

Federführung, beteiligte Ressorts

Status quo Geplante Projekte

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Förderung des Austausches mit Partner- und Freundschaftsstädten und Einbringung relevanter Themen wie nachhaltige Entwicklung, Faire Handels- und Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, Demokratieförderung usw. (7f)

SK, BBEE, SWAH, BHV

Der Austausch mit unseren Partner- und Freundschaftsstädten wird in vielen Bereichen auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene gepflegt. Gemäß des Arbeitauftrags aus den Leitlinien findet im November 2016 die Konferenz "Implementing the Sustainable Development Goals on the local level" mit Vertreterinnen und Vertretern aller Partner- und Freundschaftsstädte Bremens und Bremerhavens statt.

BBEE: Partnerstädtekonferenz am 14. und 15. November 2016

27 (zu 1)

Unterstützung der Partnerstädte beim Kampf gegen den Klimawandel und Austausch von Wissen (22)

BBEE, SUBV

Bremen pflegt seit mehreren Jahren eine Klimapartnerschaft mit Durban/Südafrika. Diese soll fortgeführt und auf den Bereich marine Umweltbildung erweitert werden. Darüber hinaus findet ein regelmäßiger Wissensaustausch auf Verwaltungsebene statt.

2

Einbinden von Initiativen und Projekten von BremerInnen mit Migrationshintergrund in bestehende Netzwerke (8,11)

BBEE, SJFIS

Im Frühjahr 2016 wurde im Rahmen einer Studie eine Bestandsaufnahme aller zivilgesellschaftlicher Organisationen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und/oder Migration in Bremen durchgeführt. Als nächster Schritt werden diese Organisationen zu einem Vernetzungsworkshop eingeladen, um über Möglichkeiten des Engagements und Förderung zu informieren.

Ein Vernetzungsworkshop ist geplant für den 24. September. Perspektivisch sind weitere Veranstaltungen oder Seminare denkbar, um diese Zielgruppe an EZ-Themen heranzuführen.

3Einbinden der Kenntnisse von MigrantInnen in Bremer Wirtschaft (8) SWAH, BBEE

Es ist vorgesehen, mit lokalen Migrantenorganisationen und der Handelskammer das Gespräch zu suchen, um geeignete Methoden der verstärkten Einbindung zu finden.

Ein Workshop des Vernetzungsworkshops (s. 2) wird sich dem Thema Diaspora-Unternehmen und Wirtschaft widmen

4

Förderung von migrantischen entwicklungspolitischen Initiativen (8) BBEE

Bisher sind nur vereinzelt migrantische bzw. Diaspora-Vereinigungen mit der Bitte der Unterstützung bei entwicklungspolitischen Initiativen an den Senat herangetreten. Diese erhalten Förderung bzw. Beratung im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten.

Der für September geplante Vernetzungsworkshop bietet die Gelegenheit einer gezielten Ansprache dieser Organisationen.

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Intensivere Vernetzung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaft (8) SWAH, BBEE

Gemeinsam mit dem Landesbüro Bremen der GIZ wurde ein Projekt zur Nutzung von Raumfahrtapplikationen für den Einsatz in Ländern des globalen Südens ins Leben gerufen. Die bremischen Kompetenzen im Bereich Raumfahrt sollen gezielt Anwendung in Projekten mit entwicklungspolitischem Nutzen finden.

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Einsatz für verbindliche Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferkette und diesbezügliche Offenlegungspflichten für Unternehmen (9)

SWAH, SF, BBEEIm Rahmen seiner Beschaffungspolitik setzt sich der Senat seit mehreren Jahren für soziale und ökologische Standards entlang von Lieferketten ein. Siehe dazu auch Punkt 23.

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Förderung von Projekten zur Erfüllung von Grundbedürfnissen in den Bereichen Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung und Ressourcenschutz (10, 11)

BBEE

Unsere zivilgesellschafltichen Partner BORDA und die Norddeutsche Mission führen mit bremischer Unterstützung Projekte in Bereichen Umweltschutz und Sanitärversorgung durch. Darüber hinaus besteht eine intensive Zusammenarbeit mit dem Landesbüro der GIZ, mit dem Bremen mehrere Projekte in Durban und Windhoek umsetzt.

8

Nutzung der Expertise im Gesundheitsbereich für entwicklungspolitische Maßnahmen, insbesondere in der Frauengesundheit (10)

SWGV, BBEEIdentifizierung von Potenzialen und möglichen Ansätzen für Projekte muss mit SWGV erfolgen.

9

Schnellstmögliche Integration von Flüchtlingen (10)Die Aufnahme und Integration der in den vergangenen Monaten nach Deutschland Geflüchteteten ist eine gesamtgesellschafliche Aufgabe bei deren Umsetzung alle Senatsressorts kontinuierlich eingebunden sind.

10

Unterstützung auf nationaler und europäischer Ebene für Initiativen zur Umsetzung menschen- und völkerrechtlicher Bestimmungen auf nationaler und europäischer Ebene (13)

SK, BBEE

Das Land Bremen unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten beim Bund und bei der EU Initiativen zur Wahrung von Menschen- und Völkerrechten. Beispielhaft kann hier der Einsatz für die Ratfizierung des ILO-169 Übereinkommens genannt werden. Auch der Bremer Solidaritätspreis ist seit vielen Jahren ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Persönlichkeiten, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen.

Zur Städtepartnerkonferenz im November sind auch VertreterInnen aus der Westsahara eingeladen. Dies bietet die Gelegenheit, die dortige Menschenrechtssituation erneut vor zu thematisieren und die TeilnehmerInnen dafür zu sensibilisieren.

11

Unterstützung von Maßnahmen der internationalen Nothilfe (14) BBEE, SK

Bremen und seine Bürgerinnen und Bürger haben in der Vergangenheit großen Einsatz und eine hohe Spendenbereitschaft gezeigt, wenn es Maßnahmen der internationalen Nothilfe geht. Diesem humanitären Prinzip ist Bremen auch in Zukunft verpflichtet.

12Beteiligung an Resettlement-Programmen für Flüchtlinge (14)

Es steht für den Senat außer Frage, dass das Land Bremen auch zukünftig im Rahmen seiner Möglichkeiten Schutzsuchenden aus Kriegsgebieten Zuflucht gewähren wird.

13

Einsatz für eine restriktive Rüstungsexportpolitik (14) SWAH

Der Senat fördert keine Unternehmen, die der Rüstungsindustrie zuzuordnen sind. Auf Ebene des Bundes vertritt der Senat eine restriktive Auffassung hinsichtlich des Exports von Rüstungsgütern in Länder mit unzureichender Menschenrechtslage.

14Strikte Einhaltung der Zivilklauseln der Hochschulen (14) SWGV

Der Senat bekennt sich zur Einhaltung der Zivilklauseln an den bremischen Hochschulen.

15

Intensivierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung, BnE soll als Querschnittsthema an Schulen/Hochschulen verankert werden (17)

SWGV, SKBDer Senat befindet sich im kontinuierlichen Dialog mit regionalen und überregionalen Akteuren, um das Thema BnE in allen (auch außerschulischen) Lernbereichen stärker zu berücksichtigen.

Das BMZ bietet an, personelle Kapazitäten mit BnE-Zuständigkeit zu fördern. Hierzu finden erste Gespräche statt.

16Berücksichtigung von BnE in der Lehrer-/Erzieherausbildung (17, 19) SWGV, SKB Die Notwendigkeit entsprechender Änderungen wird derzeit geprüft.

17

Fortführung des PromotorInnen-Programms (17) BBEE, SUBV, SFAb dem Jahr 2017 ist eine deutliche Aufstockung und thematische Verbreiterung des PromotorInnen-Programms vorgesehen. Auch in Bremerhaven soll erstmals eine entsprechende Stelle angesiedelt werden.

18

Austauschprogramme mit dem globalen Süden, insbesondere von jungen Menschen im Zusammenhang mit Schulpartnerschaften, Studierenden- und Jugendaustausch (18)

SWGV, SKB, BBEE, SJFIS

Das Land Bremen unterstützt das von Engagement Global getragene ASA-Programm, welches den beidseitigen Nord-Süd-Austausch junger Menschen ermöglicht. Darüber hinaus beteiligen sich unsere lokalen Partner intensiv am "weltwärts"-Programm des Bundes.

Es findet kontinuierlicher Austausch statt.

19Jungen Menschen aus dem globalen Süden einen Austausch nach Bremen ermöglichen (18)

SWGV, SKB, BBEEInsbesondere aus unserer Partnerstadt Winduk sind regelmäßig junge Menschen über das ASA-Programm in Bremen zu Gast.

Für 2017 ist ein ASA kommunal-Austausch mit Windhuk geplant.

20

Förderung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit (19) BBEE, SKB, BHV

Der Senat fördert in Bremen und Bremerhaven zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen, die sich in der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit engagieren und wertvolle Arbeit leisten. Dies stellt eine der thematischen Säulen der Bremer Entwicklungszusammenarbeit dar.

21

Intensivere wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit und Austausch von wissenschaftlichem Personal zwischen den Hochschulen (19)

SWGV

Die bremischen Hochschulen pflegen intensive Kontakte zu weltweiten Partnern. Neben dem Austausch von Studierenden und akademischen Personal ist ab 2017 auch der Austausch von administrativem Personal zwischen der Universität Bremen und der University of Namibia geplant.

22

Förderung des Austausches von Fach- und Führungskräften in Unternehmen und Verwaltung (19)

BBEE, SWAH, SK

Das o.g. Austauschprogramm (IKE=Internationale Kompetenzentwicklung) kann auch auf andere Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden. Bei erfolgreichem Verlauf der ersten Phase können auch andere Ressorts einbezogen werden.

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Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung nach ökologischen und sozialen Kriterien (21, 23)

SF, BBEE, SUBV, IB, BNV

Im August 2016 wurde die Kompetenzstelle sozialverträgliche Beschaffung bei Immobilien Bremen gebildet. Hier sollen zukünftig alle (teilweise noch dezentral verorteten) Bemühungen Bremens hin zu einer ökologisch und sozial verträglichen Beschaffung gebündelt werden. Die Anlage 2 (Grundsätze zur Beschaffung von umweltfreundlichen Produkten und Leistungen) der Bremischen Beschaffungsordnung soll novelliert werden. Ziel ist es, möglichst hohe ökologische Standards zu verankern und die Vorgaben maßgeblicher Gesetze (aus Bremer Sicht das Tariftreue-und Vergabegesetz sowie insbesondere das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz) zu erfüllen bzw. hinsichtlich der ökologischen Beschaffung zu konkretisieren.

Angedacht ist die Initiierung eines Leuchtturmprojektes (idealerweise mit GeNo: „faire“ Ausstattung einer Krankenstation) geplant. Die Stadt Bremerhaven plant die Beteiligung am Netzwerk zur Fairen Beschaffung.

24

Ablehnung von Handelsabkommen, die die Rechte von Arbeitnehmern einschränken oder existierende Schutzstandards herabsetzen (21)

SWAH, SK, BBEEDer Senat hat solchen Abkommen auf Bundesebene bisher nicht zugestimmt und beabsichtigt nicht, diese Haltung zukünftig zu ändern.

25

Förderung von bio, regionalen und fairen Lebensmitteln, vegetarischem Essen und der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung (21)

SUBV

Der Senat fördert diverse Projekte mit entsprechender Ausrichtung, z.B. die Projekte des Vereins Sozialökologie „BioRegio Bremen 2020“ und „Bremer Aktionstage Ökolandbau“ oder das Projekt des Nordlichter e.V. „Bio-Milch und Käsestraße“ unter dem Dach der "BioStadt Bremen"

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Förderprogramme für Sozialunternehmen (auch mit Projekten im globalen Süden) (22)

SWAH, BBEEDerzeit werden die Potenziale solcher Fördermöglichkeiten erörtert. Eine erste Befassung erfolgt im Rahmen einer für Ende September geplanten Veranstaltung.

Unterstützung der Partnerstädte beim Kampf gegen den Klimawandel und Austausch von Wissen (22)

BBEE, SUBV

Seit 2013 begleitender Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer zu Projekten der Klimaanpassung im Rahmen der Klimapartnerschaft Bremen-Durban. Diese Klimapartnerschaft wird ab 2017 thematisch erweitert. Auch mit Windhuk erfolgt ein Austausch zu Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz und eine Umsetzung entsprechender thematischer BMZ-geförderter Pilotprojekte.

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Unterstützung von Initiativen zur Müllvermeidung (22) SUBV

Die „Tour de Müll“ bietet Schülern und Erwachsenen wöchentlich die Möglichkeit , Deponie, MHKW und verschiedene Entsorgungsanlagen unter fachkundiger Begleitung zu besichtigen. Die von der UNESCO ausgezeichnete „Tour Global“ macht in einer interaktiven Ausstellung erlebbar, wie sich privates Konsumverhalten in einer globalisierten Welt auswirkt. Es gibt seitens der Stadt mehrere Beteiligungen an Umweltprojekten anderer Träger. Zum Beginn der „Europäischen Woche zur Abfallvermeidung“ wurden im November 2015 auf zwei Recyclingstationen „Tausch-Bars“ eröffnet, in denen gebrauchte Kleinteile ihre Besitzer wechseln und so im Kreislauf gehalten werden können. Sowohl in Bremen wie in Bremerhaven wird die Eigenkompostierung von Gartenabfällen auch künftig als Beitrag zur Abfallvermeidung gefördert.

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Eindämmung des illegalen Exports von Elektroschrott (22) SUBV, SI

Gebrauchte Elektrogeräte werden in Bremen gesammelt und an qualifizierte Verwerterbetriebe weitergeleitet. Dadurch wird der illegale Export dieser Abfälle vermieden. Großgeräte können mittlerweile auch außerhalb der Sperrmülltermine an 4 Recyclingstationen abgegeben werden, damit wird deren Diebstahl und illegale Export vermieden.

30 Kompensation von durch Dienstreisen verursachtem CO2 (22, 23) SF, SUBV, BBEE, SR Eine entsprechender Beschluss des Senats ist in Vorbereitung.31 Einrichtung eines ressortübergreifenden Arbeitskreises EZ (25, 27) BBEE Der Arbeitskreis tagt seit Juni 2015 regelmäßig.

32Partizipation junger Menschen im Bereich EZ fördern (26, 27) BBEE

Das junge entwicklungspolitische Forum (JEP) hat im Juni 2016 seine Arbeit aufgenommen und bereitet erste Aktionen und Initiativen vor.

33Erprobung neuer Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich EZ (Crowdfunding) (26) BBEE, SWAH Projekt "Schotterweg" durch WFB ist 2015 gestartet

Die Einbeziehung von EZ-Projekten wird geprüft.

34Einrichtung eines offenen EZ-Forums (26, 27) BBEE

Das Forum hat im Juni 2016 erstmals getagt und soll jährlich einberufen werden.

35Transparente Darstellung aller finanziellen Förderungen im Bereich EZ (26) BBEE Alle öffentlichen Förderungen sind im Zuwendungsbericht einsehbar.

Offenes Forum Entwicklungs-zusammenarbeit

20. Juni 2016, Institut Français

Der aktuelle Stand der entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen

Durchgeführt von der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit; Abteilung Europa und Entwicklungs-zusammenarbeit

„Ein entwicklungspolitisches Forum wird eingerichtet und berät den Senat bei der Umsetzung der EZ-Leitlinien“ EZ-Leitlinien, Ziel 8

Im März 2015 wurden die entwicklungspolitischen Leitlinien für das Land Bremen vom Senat verabschiedet, nachdem sie zuvor gemeinsam mit entwicklungspolitischen Initiativen sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden. Gerade diese enge und direkte Beteiligung unterschiedlicher AkteurInnen ist es, die die Bremer Entwicklungspolitischen Leitlinien auszeichnet. Auch nach ihrer Verab-schiedung sollte das nicht enden und so wurde der Dialog über die Leitlinien im Juni 2016 fortgesetzt:

Was wurde erreicht, was liegt noch vor uns? Wie können Bremen und Bremer-haven als Land und Kommunen zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele bei-tragen? Was ist die Rolle von Politik und Verwaltung, was kann und muss die Zi-vilgesellschaft tun?

In fünf Workshops wurden diese Fragen anhand der übergeordneten Themen der Leitlinien ‚Bremen in der Welt‘, ‚Frieden und Menschenrechte‘, ‚Bildung als Schlüssel‘, ‚Nachhaltig Leben‘ sowie ‚Verlässliche Rahmenbedingungen‘ diskutiert. Sowohl zivil-gesellschaftliche Initiativen als auch Senatsressorts gaben Einblick in ihre aktuellen Vorhaben und zukünftige Pläne.

Abteilungsleiter Christian Bruns begrüßt die Gäste im Institut Français

Die Entwicklungspolitischen Leitlinien enthalten, gegliedert in fünf thematische Be-reiche, konkrete Handlungsaufforderungen und neun Ziele für die entwicklungspoliti-schen Aktivitäten der Stadt Bremen.

Die Arbeitsgruppen des Offenen Forums beschäftigten sich intensiv mit den Hand-lungsaufforderungen ihrer jeweiligen thematischer Schwerpunkte. Gute Ansätze und Erfolge wurden dabei ebenso erörtert wie Schwierigkeiten und Herausforderungen. Eine wichtige Frage war dabei stets, wie die Senatsressorts und die Zivilgesellschaft gemeinsam noch bessere Lösungswege finden können.

Gespräche in der Arbeitsgruppe ‚Verlässliche Rahmenbedingungen‘

Die neun Ziele der Entwicklungspolitischen Leitlinien 1. Das Land Bremen fördert Projekte der entwicklungspolitischen Auslandsarbeit, die sich an den Maßstäben zur Erreichung der der Sustainable Development Goals orientieren. 2. Der Senat und die entwicklungspolitischen Organisationen in Bremen und Bremerhaven intensivieren den Dialog mit den Initiativen und Projekten von hier lebenden Migrantinnen und Migranten und binden diese in bestehende Netzwerke ein. 3. Der Senat unterstützt und fördert die entwicklungspolitische Bildungs- und Informati-onsarbeit in Bremen und Bremerhaven über die zivilgesellschaftlichen Akteure. 4. Bildung für nachhaltige Entwicklung findet Einzug in die Ausbildung von LehrerInnen und ErzieherInnen. 5. Die öffentliche Beschaffung wird in der Freien Hansestadt Bremen nach ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet, indem insbesondere das Vergabegesetzt konsequent umgesetzt wird. 6. Für alle Behörden Bremens wird ein Mechanismus zur Kompensation des CO2-Ausstoßes bei Dienstreisen eingerichtet. 7. Der Senat initiiert in Kooperation mit den entwicklungspolitischen Organisationen ein Projekt zur entwicklungspolitischen Partizipation junger Menschen. 8. Ein entwicklungspolitisches Forum wird eingerichtet und berät den Senat bei der Um-setzung dieser Leitlinien. 9. Der Senat richtet einen ressortübergreifenden Arbeitskreis Entwicklung ein.

Einige Ergebnisse der Arbeitsgruppen

Bremen in der Welt

• Ein großer Wunsch ist die stärkere Vernetzung von AkteurInnen innerhalb be-stimmter Interessens-Cluster. Verschiedene NGOs und Initiativen, aber auch Ortsbeiräte oder Stadtteile und Schulen wurden dabei genannt. Die Vernetzung könnte beispielsweise auch über die sozialen Medien erfolgen.

• Intensiv diskutiert wurde auch über die Förderpolitik des Landes Bremen sowie des Bundes (über ‚Engagement Global‘). Inwiefern haben auch Kleinstprojekte oder Projekte, die außerhalb des regionalen Fokus des Landes liegen, ein Chance auf Fördergelder? Ist die Förderpolitik des Landes Bremen reaktiv oder proaktiv?

• Die Städtepartnerschaften Bremens können auch die Möglichkeit zu Süd-Süd-Kooperationen eröffnen (wie es beispielsweise schon zwischen Durban/RSA und Windhoek/NA geschieht). Aber Partnerschaften müssen auch kritische Fragen, wie etwa zum Thema Menschenrechte, aushalten können!

• Veranstaltungen in der Stadt Bremen sollen noch stärker genutzt werden, um die internationalen Partnerschaften in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Auch eige-ne Veranstaltungen im öffentlichen Raum wurden diskutiert.

Frieden & Menschenrechte

• Ein wichtiges Thema in diesem Bereich sind die Rüstungsproduktion sowie Rüs-tungsexporte über Bremerhaven. Mit Nachdruck wurde gefordert, dass Unter-nehmen nur für zivile Zwecke gefördert und Rüstungsexporte nicht in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden dürfen. Über den Bundesrat soll das Land Bremen sich auch beim Bund für eine langfristige Reduzierung der Rüstungsexporte einsetzen.

• Das zweite große Thema in diesem Bereich ist der Umgang mit den geflüchteten Menschen im Land Bremen. Die Sozialbehörde kann hier diverse Erfolge aufzeigen, sei es bei der schnellen Beschaffung von Wohnungen für Geflüchtete, das vielfälti-ge Angebot von Deutschkursen oder die enge Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit. Insgesamt ist Bremen in diesem Bereich ein Positivbeispiel im Länderver-gleich, unterstützt auch durch das hohe zivilgesellschaftliche Engagement!

• Gleichzeitig ist Fluchtursachenbekämpfung und Prävention wichtig, um Flucht in Zukunft nicht mehr nötig zu machen. Dazu wurde angeregt, auch die Städtepart-nerschaften in Zukunft zum Schutz der Menschenrechte zu nutzen.

• Sind Freihandelsabkommen wie etwa TTIP mit den entwicklungspolitischen Leitli-nien der Stadt Bremen vereinbar? Das sollte geprüft werden!

Bildung als Schlüssel

• Bildung für nachhaltige Entwicklung (BnE) ist ein Thema, das im Land Bremen bisher noch nicht genug Aufmerksamkeit erhält. Chancen zur Verbesserung dieser Situation böten die Bereitstellung von mehr Per-sonal im Bildungsressort, das sich um das Thema kümmert, und mehr politische Unterstützung für die Umsetzung der Ziele 3 und 4 der Leit-linien.

• Eine weitere Idee ist die Durchführung eines BnE-Aktionstages im Jahr 2017, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und Aktivitä-ten anzustoßen.

• In den Bereichen Jugendaustausch und außerschulische Bildung gibt es in Bremen viele Aktive und Projekte aus der Zivilgesellschaft.

• Gewünscht wird aber eine Stärkung der Süd-Perspektive auch bei Austauschprogrammen, die von staatlicher Seite unterstützt werden soll.

Nachhaltig leben

• Die CO2-Kompensation von Dienstreisen funktioniert gut beim Senator für Umwelt, muss aber auf alle Ressorts erweitert werden. Dazu braucht es einen Senatsbeschluss!

• Nachhaltige Beschaffung bei der Stadtverwaltung ist zum Teil noch schwer umsetzbar, da einiges noch dezentral eingekauft wird und dies eine Kontrolle erschwert. Eine zentrale Kompe-tenzstelle ist aber in Vorbereitung, um dies in Zukunft zu än-dern.

• Gut wäre eine Ausweitung der nachhaltigen Beschaffung auf Institutionen wie die BSAG, Polizei, Universität… sowie eine thematische Ausweitung, zum Beispiel um den Bereich Le-bensmittel

• Einzelhändler und Gastronomen sind eine gute neue Zielgrup-pe, um sie für öko-faire-regionale Produkte zu begeistern

Verlässliche Rahmenbedingungen

• Erfolge in diesem Bereich: Einrichtung des jungen entwicklungspolitischen Forums (Jep); Einrichtung des verwaltungsinternen Arbeitskreises Entwicklungszusammenarbeit (AK EZ); Durchführung des ersten Offenen Forums

• Bedenken: Jede Art von Rahmenbedingung grenzt auch ein, zum Beispiel: Freiwilligkeit kann auch „Beliebigkeit“ nach sich ziehen, zeitliche Begrenzung kann tiefe Diskussionen verhindern Veranstaltungsformate müssen sorgfältig gewählt werden Der persönliche Kontakt bringt uns weiter als die reine Theorie

• Das Offene Forum sollte in Zukunft thematisch konzentrierter durchgeführt werden (we-niger Themen, dafür häufiger), Kontinuität ist dabei wichtig

• Viele formelle Rahmenbedingungen kommen „von außen“ (zum Beispiel die Sustainable Development Goals) und schaffen strenge Vorgaben und Distanz. Diese muss überwun-den werden, denn die SGDs passieren auch hier in Bremen!

Die Arbeitsgruppe ‚Bremen in der Welt‘

Das Schlusswort der Veranstaltung gehört Frau Anita Reddy, Bereichsleiterin für kommunale Entwicklungspolitik und Bil-dungsprogramme bei der „Engagement Global – Service für Entwicklungsinitiativen“ der Bundesregierung. Sie sprach ihre Anerkennung für die in Bremen geleistete Arbeit aus und hob noch einmal insbesondere den partizipativen Ansatz der Leitli-nien positiv hervor. Auch bot sie die Hilfe der Engagement Global für die Umsetzung der geplanten Aktivitäten an, etwa im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Für die Zukunft heißt es nun, die Ideen weiterzuentwickeln und in die Tat umzusetzen. Um die Nachverfolgung dieser Aktivitäten für Sie zu erleichtern, werden die Informa-tionen in Zukunft unter folgendem Link zusammengefasst dargestellt:

http://www.lafez.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen98.c.10618.de

Das Offene Forum soll in zukünftig regelmäßig stattfinden, um weiter gemeinsam über die Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien zu diskutieren.

An alle Beteiligten geht ein herzlicher Dank für die rege Teilnahme, insbesondere an die InputgeberInnen aus den Senatsressorts und der Zivilgesellschaft, die sich den kritischen Fragen und der Diskussion gestellt haben!

Die Ergebnisse der Workshops wurden in ‚Ideenwolken‘ festgehalten

Frau A. Reddy

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Bericht an den Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit zur 101. Sitzung am 29. und 30.09.2016

Stand der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Freie Hansestadt Bremen

Auch während der Legislaturperiode 2015 – 2019 ist der Bereich Entwicklungszusammen-arbeit (EZ) bei der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit angesiedelt. I. Grundlagen:

Im März 2015 hat der Bremer Senat „Entwicklungspolitische Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen“ verabschiedet. Sie sind das Ergebnis eines breiten Beteiligungs-prozesses mit der Zivilgesellschaft in den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und bilden die Grundlage für das entwicklungspolitische Handeln des Bremer Senats.

Im Sinne einer gemeinsamen Wahrnehmung unserer Verantwortung für die EINEWELT, in der es grundlegender politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen auch im Norden bedarf, sind alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche im Land Bremen gefordert, ihr Handeln im Hinblick auf Entwicklung, Nachhaltigkeit und gerechte Bedingungen zu überprüfen und auszurichten.

Mit seinem entwicklungspolitischen Engagement will Bremen einen Beitrag leisten zur Erreichung der von der internationalen Staatengemeinschaft vorgegebenen, nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) sowie zur Bekämpfung von Armut, Menschenrechtsverletzungen, sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung. Dafür setzt sich der Senat auch auf Ebene des Bundes und der EU ein.

Die drei wichtigsten Schwerpunkte der Bremer EZ sind die inländische entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit, Auslandsprojekte, die eine soziale, umweltgerechte und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unterstützen und die Förderung des Fairen Handels in Bremen und auf europäischer Ebene.

Für die aktuelle Legislaturperiode ist die Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien ein übergreifender Schwerpunkt der Bremer Entwicklungszusammenarbeit. Projekte und Initiativen sollen sich dabei an den fünf in den Leitlinien genannten Themen orientieren:

• Bremen in der Welt • Frieden und Menschenrechte • Bildung als Schlüssel • Nachhaltig Leben • Verlässliche Rahmenbedingungen

Entwicklungspolitische Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen: http://www.lafez.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen98.c.10618.de

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II. Aktuelle Aktivitäten und Projekte:

Ressortübergreifender Arbeitskreis Entwicklungszusammenarbeit:

Wie in den entwicklungspolitischen Leitlinien festgeschrieben, wurde ein Arbeitskreis mit Vertreter*innen aller bremischen Senatsressorts eingerichtet. Die Aufgabe des AK ist es, die Verankerung von EZ als Querschnittsaufgabe in der Bremer Verwaltung sicherzustellen, die Umsetzung der Leitlinien zu koordinieren und Veranstaltungen oder Projekte mit ressortübergreifender Beteiligung zu initiieren.

Entwicklungspolitisches Jugendform:

Ausgehend von den guten Erfahrungen bei der Beteiligung junger Menschen im Rahmen der Erarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien wurde das sog. „Junge entwicklungs-politische Forum (JEP-Forum)“ eingerichtet. Junge Menschen haben darin die Gelegenheit, sich mit eigenen Projekten und Initiativen entwicklungspolitisch zu engagieren. Am 11. Juni fand eine ganztägige Auftaktveranstaltung mit ca. 50 jungen Menschen in der Bremer Volkshochschule statt. Erste Aktionen werden seitdem in verschiedenen Arbeitsgruppen geplant und vorbereitet.

http://www.ben-bremen.de/index.php/projekteschwerpunkte/junges-engagement

Migration & EZ:

Mit Unterstützung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) wurde im Frühjahr/Sommer 2016 eine Bestandsaufnahme aller im Bereich Migration & Entwicklungs-zusammenarbeit tätigen Organisationen und Institutionen in der Stadt Bremen durchgeführt. Die Bestandsaufnahme umfasste auch eine Befragung zur Zahl der Mitglieder, sowie Themen und Aktivitäten der einzelnen Organisationen. Im September 2016 findet ein Vernetzungsworkshop statt, der die befragten Organisationen und interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu einlädt, sich über Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich EZ zu informieren. Das Ziel ist es, die in Bremen lebenden Migrantinnen und Migranten stärker in die (zivilgesellschaftlichen) Strukturen der EZ einzubinden und deren Kenntnisse und Verbindungen in ihre Heimatländer besser zu nutzen.

Städtepartnerschaftskonferenz zur Umsetzung der SDG:

Am 14. und 15. November 2016 laden Bremen und Bremerhaven alle ihre Partner- und Freundschaftsstädte zur Konferenz „Implementing the Sustainable Development Goals on the local level“ ein. Es werden ca. fünfzig internationale Delegierte sowohl aus dem Globalen Süden als auch aus Partnerstädten im Globalen Norden sowie Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Zivilgesellschaft und interessierte Bürgerinnen und Bürger erwartet. Während der Konferenz sollen Möglichkeiten, Strategien und Best-Practice-Beispiele, aber auch Herausforderungen und Probleme bei der Umsetzung der SDG auf lokaler Ebene diskutiert werden. Aus den 17 SDG werden in Abstimmung mit den Partnern vier SDG

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ausgewählt, deren Umsetzung auf der Konferenz diskutiert wird. Jede teilnehmende Delegation wird sich dabei mit einem eigenen Workshop einbringen, darüber hinaus sind Exkursionen zu herausragenden Projekten in Bremen und Bremerhaven geplant. Die Konferenz wird von der SKEW aus Mitteln des BMZ ko-finanziert.

Bremer Solidaritätspreis – Bleibeperspektiven schaffen:

Der Bremer Solidaritätspreis wird alle zwei Jahre vom Senat der Freien Hansestadt Bremen verliehen. Er ist mit 10.000 € dotiert und soll Personen und Initiativen ermutigen und würdigen, die sich für Menschenrechte und Demokratie sowie gegen die Folgen von Kolonialismus und Rassismus einsetzen. Der Bremer Senat wird bei der Preisvergabe inhaltlich von einem hochrangigen Kuratorium beraten.

Auch für die Ausschreibung des 15. Bremer Solidaritätspreises, der im Frühjahr 2017 vergeben wird, spielt das Thema Flucht und Fluchtursachen eine Rolle. Allerdings liegt der Fokus auf der Perspektive der Menschen im Globalen Süden.

So sollen engagierte Menschen oder zivilgesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet werden, die in lokalen Kontexten Perspektiven erarbeiten und mit und für die Menschen vor Ort eine lebenswerte Heimat gestalten. Nur so eröffnet sich für die lokale Bevölkerung die Möglichkeit, sich eine sichere Existenz und eine stabile Zukunft in der Heimat aufzubauen und Alternativen zum oft lebensgefährlichen Wagnis „Flucht“ zu entwickeln.

Ausschreibung zum 15. Bremer Solidaritätspreis: http://www.lafez.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen98.c.10600.de

III. Projekte in den Schwerpunkten der Bremer Entwicklungszusammenarbeit

Globales Lernen/Bildung für nachhaltige Entwicklung:

Bremen arbeitet eng mit zivilgesellschaftlichen Akteuren für die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit zusammen, die wichtige Partner für den Austausch und die Umsetzung von BnE und globalen Lernens auf Landesebene in der Jugend- und Erwachsenenbildung sind. Bremen strebt an, BnE als Querschnittsthema weiter in den Schulen und Hochschulen zu verankern. Darüber hinaus unterstützt Bremen den Austausch junger Menschen aus dem Globalen Süden, um so den Aufbau von Wissen und Erfahrung in unseren Partnerländern zu fördern.

www.ez.bremen.de

Fairer Handel:

Der Faire Handel stellt auch weiterhin einen wichtigen Schwerpunkt der Bremer EZ dar. Durch gezielte Informations- und Bildungsarbeit zusammen mit den NRO im Land Bremen

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wird durch Projekte und Aktivitäten die Bremer Bevölkerung – mit besonderem Blick auf Schulen – für den Fairen Handel sensibilisiert. Darüber hinaus wird Bremens öffentliche Beschaffung weiter nach ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet. Im zuständigen Senatsressort wurde zum August 2016 eine Stelle eingerichtet, die sich als „Kompetenzstelle für sozial verantwortliche Beschaffung“ ausschließlich diesem Ziel widmet.

Auf europäischer Ebene wurde gemeinsam mit dem Fair Trade Advocacy Office in Brüssel und anderen Partner*innen ein Unterstützerkreis für den Fairen Handel gebildet. Auf Initiative dieses Kreises wurden u.a. Veranstaltungen durchgeführt, eine Studie erarbeitet sowie eine Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (AdR) verabschiedet. Die Initiative der Partner*innen, einen entsprechenden Wettbewerb wie die Hauptstadt des Fairen Handels auf europäischer Ebene durchzuführen, wurde von der Europäischen Kommission aufgegriffen und in der neuen EU-Handelsstrategie verankert (EU City for Fair and Ethical Trade Award).

www.fairer-handel.bremen.de Projekte zur Armutsbekämpfung, nachhaltiger Entwicklung und Fluchtursachen-bekämpfung:

Bremen unterstützt Projekte der grundbedürfnisorientierten Entwicklungszusammenarbeit in unseren Partnerländern Namibia, Südafrika und Indien. Wichtigster Partner ist dabei die in Bremen ansässige NRO BORDA (Bremen Overseas Research and Development Association), die sich in den Bereichen Sanitäranlagen, Hygiene und Entsorgung engagiert. BORDA ist darüber hinaus aktiv in Mali, Afghanistan sowie dem nördlichen Teil des Irak. Der Fokus liegt dabei auf dem Aufbau von Systemen der sanitären Grundversorgung, was gerade in Gebieten mit einer hohen Zahl an Flüchtlingen einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Vorsorge darstellt.

Darüber hinaus werden vereinzelt Projekte in anderen Ländern gefördert, die in einem Zusammenhang mit Bremen stehen. So besteht seit Jahren eine Zusammenarbeit mit der in Bremen ansässigen Norddeutschen Mission, die sich insbesondere in Ghana mit Projekten in den Bereichen Ernährung, Bildung und Umweltschutz engagiert.

Die kontinuierliche Nutzung von Erd-Fernerkundungsdaten (s. unten) kann für Schwellen- und Entwicklungsländer einen wichtigen Beitrag leisten, um eine strukturelle Verbesserung von Landwirtschaft, Gesundheit, nachhaltiger Ressourcennutzung und Katastrophen-management zu erreichen. Die Qualifizierung der Partner in afrikanischen Ländern verbessert deren Fähigkeiten zum erfolgreichen Einsatz dieser Daten für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort und trägt damit langfristig zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei.

Internationale wirtschaftsorientierte Qualifizierungsprogramme

Bremen setzt seit Jahrzehnten internationale Qualifizierungsprogramme (Human Capacity Development/HCD) gemeinsam mit dem Landesbüro Bremen der GIZ und finanzieller Unterstützung des BMZ um. Diese Qualifizierungsprogramme für Fach- und Führungskräfte in Entwicklungsländern tragen dazu bei, Fachwissen zu vermitteln und Handlungs-

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kompetenzen vor Ort aufzubauen. Die thematische Ausrichtung der Programme wird dabei so gestaltet, dass bremische Kompetenzen durch die Einbindung verschiedener Fachpartner*innen einbezogen werden, insbesondere auch im maritimen Bereich. Derzeit werden gemeinsam mit dem Landesbüro Bremen der GIZ und Ko-Finanzierung über das Bund-Länderprogramm des BMZ zwei größere Maßnahmen umgesetzt. - Förderung der beruflichen Bildung in Namibia

In Namibia herrscht trotz eines stabilen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren eine hohe Arbeitslosigkeit. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Gleichzeitig gibt es einen große Fachkräftemangel. Das Berufsbildungssystem befindet sich noch im Aufbau. In vielen Sektoren kann der bestehende Bedarf an beruflich qualifizierten Fachkräften nicht durch die staatlichen und privaten Berufsbildungssysteme gedeckt werden. Ziel des Projektes ist die Unterstützung beim Ausbau des namibischen Berufsbildungs-systems. Dabei ist als Fachpartner das Institut für Technik und Bildung, Universität Bremen, einbezogen, das langjährige Erfahrungen in der Curricula-Entwicklung und Umsetzung von internationalen Trainingsmaßnahmen besitzt. Das Projekt arbeitet eng mit dem von der GIZ durchgeführten TZ-Vorhaben in Namibia zusammen und wird von diesem sowie den namibischen Partnern der Namibian Training Authority sehr begrüßt. Der Bremer Beitrag ist insbesondere auf die KfZ-Ausbildung ausgerichtet.

- Erd-Fernerkundung für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen

Satellitengestützte Fernerkundung ermöglicht eine kontinuierliche Beobachtung der Erde. Die generierten Daten können für viele Anwendungsbereiche und Entscheidungsprozesse relevant sein, z.B. für das Beobachten von Waldbränden, im Katastrophenmanagement (z.B. Überflutungen, Dürre), bezüglich Veränderungen durch den Klimawandel, dem Management von Wasserressourcen, Küstengebieten oder Ozeanen oder der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen. Auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wird von einem großen Potential vom Einsatz von Daten aus der Fernerkundung für Entscheidungsprozesse auf politischer und administrativer Ebene im Bereich der Wasser-, Nahrungs-, Gesundheits- und Wohnraumversorgung sowie Infrastrukturentwicklung ausgegangen. Als internationaler Raumfahrtstandort will Bremen gemeinsam mit seinen Partnern einen Beitrag dazu leisten, die Möglichkeit und das Wissen zur Nutzung von Fernerkundung für Anwender*innen insbesondere in afrikanischen Ländern zu fördern.

Entwicklungspartnerschaften für Klima- und Ressourcenschutz

Mit den beiden Städten Durban / Südafrika und Windhoek / Namibia ist Bremen seit vielen Jahren in partnerschaftlicher Kooperation verbunden. Um der zunehmenden Bedeutung des Klimawandels Rechenschaft zu tragen und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandel und Anpassung an den Klimawandel zu leisten, hat Bremen mit beiden Städten eine Entwicklungspartnerschaft für Klima- und Ressourcenschutz aufgebaut. Ziel der Partnerschaften ist der Austausch auf Augenhöhe, um sich gegenseitig bei Maßnahmen zur

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Mitigation und Adaptation zu unterstützen. Dabei stehen insbesondere der fachliche Austausch der Experten der beiden Stadtverwaltungen und die Förderung von Pilotprojekten im Vordergrund. Bremen fördert dabei auch den Austausch auf Süd-Süd-Ebene und damit die Vernetzung zwischen Durban und Windhoek. Das von Bremen und Durban gemeinsam umgesetzte Pilotprojekt zur Renaturierung eines Feuchtgebietes in Durban, gefördert von Engagement Global aus Sondermitteln des BMZ (Klimafazilität), wird zum Ende 2016 erfolgreich abgeschlossen. Als neuer Schwerpunkt der Klimapartnerschaft soll in den nächsten Jahren das Thema Meeresumweltschutz und – bildung fokussiert werden. Des Weiteren führen Bremen und Durban gemeinsam über die SKEW-Förderlinie „NAKOPA Nachhaltige Kommunale Partnerschaften“ ein Projekt zur Förderung von nachhaltigem Tourismus in ländlichen Regionen durch. Auch gemeinsam mit Windhoek wird ein NAKOPA-Projekt zum Thema „Umweltbildung und verbesserten Oberflächenwasserqualität in Townships in Windhoek, Namibia“ umgesetzt. Dieses läuft zum Ende des Jahres 2016 aus. Das Thema soll auch weiterhin in Windhoek gefördert werden. Die Umsetzung der städtepartnerschaftlichen Projekte wird gezielt durch die Einbeziehung von jungen Menschen über die Austausch-/Freiwilligenprogramme ASA Kommunal und weltwärts ergänzt. Zudem ist seit Februar 2016 ein CIM/IF Fachkraft in Durban eingesetzt. www.klimapartnerschaft.bremen.de

Bremen, 25.08.2016

Silke Goethe / Jörn Hendrichs Abteilung Europa und Entwicklungszusammenarbeit Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit