Umgang mit sogenannten

Reichsbürgern

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Reichsbürger

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Reichsbürger

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Reichsbürger

Ich seh euch nicht, also gibt es euch nicht….

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Reichsbürger

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht

„Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein

kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.“

Quelle: Amtsgericht Duisburg, 46 K 361/04 Datum: 26.01.2006

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Reichsbürger

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Reichsbürger

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Antwort der Landesregierung auf eine

Kleine Anfrage zur schriftlichen

Beantwortung

Abgeordnete Henriette Quade (DIE

LINKE)

Entwicklung der „Reichsbürger“-Szene

in Sachsen-Anhalt

Drucksache 7/200 vom 28.07.2016

Reichsbürger 1. zu �315-317 ZPO

2. Argumentationshilfen

3. Abgabenachricht

4. Aufruf

5. Finanzamt - Steuern zur�ck

6. Postzustellung

7. Unabh�ngigkeitserkl�rung

8. Haftbefehl

9. Widerspruch

10. juristische Aufkl�rung

11. Rechnungen und ihre MwSt

12. Anschreiben an die Schufa

13. Richterlegitimation

14. Richterlegitimation-2

15. Nichtbezahlung MWSt. bei Firmen

16. Antrag auf R�ckerstattung der MWSt.

17. OWiG

18. OWiG - Teil2

19. Finanzamt - Barzahlung

20. Aufhebung von Gerichtsurteile

21. Kontopf�ndungen Ihrer Bank

22. Beweispflicht des "Richters"

23. Fotoblitz-Owi-Rechtbeschwerde

24. Fragen zur Einkommenssteuer

25. Originalunterschriften

26. Fotoblitz - 2 - Rechtbeschwerde

27. Chemtrails

28. Meinungs�u�erungen und Antr�ge

29. Versicherungsanfrage wegen MwSt.

30. GEZ-Anschreiben

31. Richtereid

32. Musterschreiben GEZ

33. Aufkl�rung f�r den Gerichtsvollzieher

34. Aufkl�rung-Argumentation Geltungsbereich

35. beweissichernder Feststellungsantrag

36. Legitimation der Richter

37. Beschwerde �ber Richter, GV u. "Beamte"

38. Schreiben an alle Beh�rden und �mter

39. OWiG-3: Verbot der Freiheitsentziehung

40. Unterschriften der Beamten bei Beh�rden

41. Bundesfinanzamt

42. OWiG-4-Unterschrift

43. Parkschein-etc

44. Faltblatt_OWiG1

45. Ruecksendung

46. Musterbrief

47. Feststellungen

48. Aufkl�rung f�r alle Beh�rden...

49. Richereid vor jeder Gerichtsverhandlung

50. Antrag f�r alle Gerichte

51. Feststellungsaufforderung der 10-Punkte

52. Steueraufkl�rung f�r alle Finanz�mter

53. die neue Parkscheibe,...

54.Umfrageaktion f�r GV's

55. BVerfGE

56. Steuern, ja oder nein

57. Forderung ans BVerfGE

58. geballtes Wissen f�r allen Fragen i.S. "BRD"

59. Infoblatt f�r sog. "BRD-Beamte"

60. Mustertext_Abgabenachricht_BVerfGE

61. IHK-Zwangsabgabe

62. Nichtigkeit der Abgabeordnung(AO)

63. rechtliche Aufkl�rung

64. Stundung nach 850 ZPO

65. Unterschriften

66.Zwangsversteigerung ausgesetzt w. BK/O

67. Steuererkl�rung und Abmahnung

68. Rechtunsicherheit zur Vorlage bei Beh�rden...

69. Amtstr�ger

70. Musterschreiben an Gerichte...

71. Widerspruch Kfz-Steuer

72. Musterschreiben an Staatsanw�lte

73. GV-Anschreiben wegen Ladung zur EV

74. Musterschreiben F�hrerscheinentzug

75. Musterschreiben OWi

76. Musterschreiben Finanzamt

77. Anschreiben Finanzamt

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 8

http://wemepes.ch/musterschreiben/index.php

Werner Peters aus 72250 Freudenstadt ist ein

Reichsideologe und Betreiber der Seite

wempes.ch. Nach eigener Aussage betreibt er

sein Wirken als reichsideologischer Querulant

gegen die Bundesrepublik Deutschland seit

Februar 1998. Er ist seit mindestens einem

Jahrzehnt als missionierender Reichsideologe

unterwegs. Die Opfer seines Wirkens nennt

Peters "Mandanten".

Im Jahr 2008 agierte Werner Peters in seinen

Schreiben als "Freier Volksstaat Württemberg"

und bezeichnete sich selbst als "offizieller

Rechtbeistand des ECHR – Strasbourg

Deutsches Reich" und Volksaufklärer. https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Werner_Peters

Reichsbürger

Beispiel: http://www.hannespharma.info/index.php/en/staatsangehoerigkeit/staatsangehoerigkeitsurkunde

Wie holt man sich seine Staatsangehörigkeit zurück?

Nachdem nun durch die vorigen Infos durch etwas Wissen und Verständniss für die Notwendigkeit für diesen Schritt dargelegt wurden, kann

hoffentlich jeder erahnen, dass es wichtig ist, sich seinen Abstammung bestätigen zu lassen. Auch wenn es Menschen gibt, die es durch

durch eine eigene Willensbekundung umsetzen, sollte man jedoch verstehen, dass wir uns hier in einen rechtlichen Gefüge bewegen, der

diesen Schritt notwendig macht. Auch wenn der Wille des Menschens unantastbar ist, so haben wir einen Vertrag geschlossen und gemäß Art

116 GG Abs. 2 unsere Staatsangehörigkeit aufgegeben und die Mitgliedschaft in der BRD Verwaltung beantragt und unterliegen dem

Handelsrecht. Und gemäß dem Handelsrecht muss da der Mensch wieder raus.

Folgende Punkte müssen abgearbeitet werden:

1.Alle Abstammungsurkunden (nicht Geburtsukunden !) von sich, seinem Vater und ggf. seinem Großvater (möglichst durchgängig in

männlicher Linie !) bis vor 1914 zurückgehend besorgen und beglaubigen lassen (hiervon mindestens je 1 besser je 2 beglaubigte Kopien

anfertigen

2.Bei seinem Geburtsstandesamt seinen Geburtsschein holen (nicht Geburtsurkunde !!) ("....als Mutter den Knaben/Mädchen mit Namen.....

geboren !") und ebenfalls möglichst 2 beglaubigte Kopien erstellen

3.Patienten-/Personen-Verfügung notariell ausstellen und in 2 - 3 Kopien ausgestellt beglaubigen lassen... eine Kopie zusätzlich bei LG

apostillieren lassen !

4.Beim Ausländeramt seiner Gemeinde den Staatsbürgerschaftsantrag gemäß GG § 116 (1) mit Anlagen (Vorfahren) samt beglaubigte

Kopien zu Punkt 1 beilegen und einreichen.... geschafft.... und dann ist man TeilHABER am Deutschen Reich (Kaiser) und weiterhin

TeilNEHMER in der BRD Damit hat man alle Vorteile der BRD aber keinen der Nachteile - denn man hat sich in der BRD sein "Recht-auf-

Recht" strikt nach Gesetz erkämpft !!

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Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 9

Reichsbürger

5.Den Staatsbürgerausweis (Gelber Schein) beim Ausländeramt seiner Wohnsitzgemeinde abholen.

6.Beim BVA unter Beilage einer Kopie des Gelben Scheins und des Reisepasses bzw. (noch

vorhandenem) BPA (Personalausweis) den persönlichen EStA-Auszug beantragen.

7.Nach Erhalt des EStA-Auszuges sofort Widerspruch gegen den Gelben Schein beim Ausländer-

amt seiner Gemeinde einreichen mit dem Vermerk: die Staatsangehörigkeit sei falsch ausgestellt -

mit Empfangsbestätigung durch die Gemeinde !!!

8.EstA-Eintrag kontrollieren und ggf. auch hier per Einschreiben und Rückschein Einspruch erheben !

9.Nationale und internationale Geburtsurkunde beantragen und die internationale beim LG

apostillieren lassen.

10.Lebenderklärung vor dem Standesamt des seiner Wohnsitz-Gemeinde erklären - aber erst jetzt !

11.Das alles (1-10) zusammen bündeln und zwei Kopien anfertigen und diese notariell beglaubigen

lassen !!!

12.Personalausweis beim Einwohnermeldeamt zurückgeben gegen Empfangsbestätigung mit

Erklärung (Mustertext folgt) und Reisepass (der grüne mit den 6 Schwingen) beantragen (der ist

schon sehr hilfreich !) und dann eine Vollauskunft bei seiner Gemeinde beantragen.

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 10

Reichsbürger

Reichsbürger steht für:

• umgangssprachlich einen Staatsangehörigen des Deutschen

Reichs nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

(RuStAG) vom 22. Juli 1913,

• einen mit vollen politischen Rechten ausgestatteten deutschen

Staatsangehörigen (Staatsbürger) in der NS-Zeit nach dem

Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935, siehe

• umgangssprachlich einen Anhänger von Verschwörungstheorien,

denen zufolge das Deutsche Reich nicht in Form der

Bundesrepublik Deutschland fortbestehe

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Reichsbürger

(Glossar Bundeszentrale für politische Bildung):

Als "Reichsbürger" oder auch "Reichsregierungen" bezeichnen sich mehrere sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern. Die Kernideologie der Reichsbürger ist antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich. Neben der Ablehnung der Demokratie, gehört häufig die offensive Leugnung des Holocaust zur Agitation. Das Bundesinnenministerium geht bundesweit von mehreren hundert Mitgliedern aus.

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Reichsbürger

Diese Gruppen behaupten, das Grundgesetz sei eine "Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich" und die Bundesregierung ein von "den westlichen Siegermächten aufgezwungenes Statut der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk". Ziel der Reichsbürger sei die "Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung", schreibt der Verfassungsschutz Brandenburg.

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 13

Reichsbürger

Als Konsequenz weigern sich die Reichsbürger Steuern zu zahlen und erkennen die deutsche Gesetzgebung nicht an. Manche stellen eigene Reisepässe und Führerscheine ihres Fantasie-Staates her und ernennen sich selbst zu "Ministern" verschiedener "Reichsregierungen". Erste Gruppen dieser Art entstanden in den 1980er Jahren. Seit 2010 treten sie verstärkt in Erscheinung.

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 14

Reichsbürger

Die Reichsbürger sind keine homogene Gruppe und teilweise untereinander zerstritten. Einige sind überzeugte Neonazis, die sich den Nationalsozialismus zurückwünschen. Andere sind Esoterik-Anhänger, die eine diffuse Abgrenzung zur demokratischen Gesellschaft propagieren und einen König für das "deutsche Reich" einsetzen wollen.

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 15

Reichsbürger

Wieder andere glauben, dass Adolf Hitler mit engen Vertrauten nach dem Ende des Nationalsozialismus mit "Reichsflugscheiben" (UFOs) in die Antarktis geflohen sei und dort bis heute lebt. Prominenteste Reichsbürger sind der ehemalige RAF-Terrorist und heutiger Rechtsextremist Horst Mahler sowie seine frühere Lebenspartnerin, die Rechtsanwältin Sylvia Stolz.

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Reichsbürger

Die Reichsbürgerszene ist gefährlich:

• rassistische Drohbriefe mit Morddrohungen und Todesurteilen "im Namen des Reiches" an Politiker und Gewerkschafter.

• Reichsbürger verhaftet, der tonnenweise Sprengstoff und Chemikalien gehortet hatte.

• 2013 liefen in mehreren Bundesländern Razzien gegen das sogenannte "Deutsche Polizei Hilfswerk". Die Reichsbürgergruppe hatten als selbsternannte Hilfspolizei Bürger bedroht und einen Gerichtsvollzieher angegriffen. Bei den Hausdurchsuchungen wurden auch Schusswaffen

gefunden

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Reichsbürger

Wer gehört diesen Gruppierungen an?

- Personen die sich in psychischen oder existentiellen Ausnahmesituationen befinden

- Querulanten

- Rechtsextreme

- Esoteriker

- Verschwörungstheoretiker

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Reichsbürger

Querulanten:

„In seiner ursprünglichen Bedeutung war der Querulant ein Mensch, der sich leicht ins

Unrecht gesetzt fühlt, der aus geringfügigem oder vermeintlichem Anlass Klage erhebt

oder sich bei Behörden und Institutionen beschwert oder ständig offensichtlich

unbegründete Anträge stellt“, beschreibt der Schweizer Psychiater Thomas Knecht die

Anfänge der Entwicklung.

Die Bezeichnung „Querulant“ tauchte bereits 1793 in der Allgemeinen Gerichtsordnung

für die Preußischen Staaten auf. Man verstand darunter „Prozessierer, Rechthaber und

Krakeeler“, die den Gerichten Schwierigkeiten bereiten, und verlangte deshalb: Sie

„sollen als mutwillige oder boshafte Querulanten angesehen, denen der Prozess

gemacht und über ihre Bestrafung rechtlich anerkannt werden“. Der Begriff habe jedoch

mittlerweile eine psychiatrische Bedeutung angenommen. https://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article106188957/Der-Querulant-und-sein-ganz-normaler-Wahnsinn.html

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 19

Reichsbürger

Esoteriker

„Doch trotz der enormen Marktdurchdringung wurden rechte Esoteriker lange Zeit

milde belächelt. Dies gilt noch mehr für islamistische Weltverschwörungstheoretiker.

Berichte über „Nazi-Ufos“ und „Illuminaten“ werden nach wie vor meist als harmlose

esoterische Hirngespinste abgetan. Doch genau diese Mischung von Halbwahrheit und

Phantasie in perfekter Verpackung, schreibt der Fachautor Rüdiger Sinner, übt auf „viele

Gemüter eine nicht ungefährliche Faszination aus, die vor allem aus einem

ideologischem Raunen besteht, ob die wahre Geschichte des ‚Dritten Reichs’ nicht

vielleicht doch ganz anders gewesen sei”.“ Quelle:

Rechte Esoterik in Deutschland.

Ideenkonstrukte, Schnittstellen und Gefahrenpotentiale; Dr. Stefan Meining, Vortrag anlässlich des Symposiums des Thüringer Landesamtes

für Verfassungsschutz am 3.9.2002 in Erfurt

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Reichsbürger

Verschwörungstheoretiker

• Als Verschwörungstheorie bezeichnet man im weitesten Sinne jeden Versuch, ein

Ereignis, einen Zustand oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu

erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken von Personen zu einem

illegalen oder illegitimen Zweck. Der Begriff Verschwörungstheorie wird zumeist

kritisch oder abwertend verwendet und kann gegebenenfalls - ebenso wie andere

moralisch besonders negativ belegte Begrifflichkeiten - dazu missbraucht werden,

die Reputation missliebiger Gegner öffentlich wirksam zu beschädigen, wie diese

Taktik seit einiger Zeit auch von Geheimdiensten wie dem GCHQ bekannt geworden

ist.

• Prinzipiell unterschieden werden Verschwörungshypothesen, die im Grundsatz

rationale und überprüfbare Aussagen über angenommene Verschwörungen

machen, und Verschwörungsideologien, die ihre stereotypen und monokausalen

Vorstellungen über Verschwörungen gegen kritische Revision immunisieren. http://de.wikimannia.org/Verschw%C3%B6rungstheorie

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 21

Reichsbürger

Der brandenburgische Verfassungsschützer Hüllen sieht

drei Untergruppen in der Szene:

Erstens die Staatsverdrossenen, die einen Kanal für

ihren Frust und ihre Probleme suchen.

Zweitens die Milieumanager, die einerseits Geld mit

Fantasiedokumenten Geld verdienen, andererseits aber

auch den Staat destabilisieren wollen.

Und drittens die politisch Bewegten, die aktiv an der

Abschaffung der Demokratie arbeiten. Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/reichsbuerger-verfassungsschutz-radikalisierung-einzeltaeter/seite-2

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 22

Reichsbürger

Von der Logik her vergleichbar mit

jemandem der in einem Bus sitzt und

bei einer Kontrolle ohne Fahrschein

erwischt wird:

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 23

Reichsbürger

und dann behauptet:

• es gäbe den Bus gar nicht

• der Fahrer habe sicherlich keinen Führerschein

• der Fahrer würde die Wünsche der Fahrgäste in Bezug auf die Strecke nicht

ausreichend respektieren

• der Bus würde einer ganz anderen Gesellschaft gehören

• niemand brauche überhaupt Fahrscheine zu kaufen

• man selbst brauche als Einwohner einer anderen Stadt jedenfalls keine Fahrscheine

zu kaufen

• man verfüge über eine vom thailändischen Umweltminister ausgestellte Befreiung

von sämtlichen Fahrtkosten in Deutschland

• Außerirdische hätten ihn erst nach einer Entführung gerade wieder zufällig in diesen

Bus gesetzt…

( frei nach Schumacher, Vorwärts in die Vergangenheit, S.14)

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 24

Reichsbürger

Eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung spielt dem

Psychiater Henning Saß zufolge das Internet.

"Das Internet führt dazu, dass die Möglichkeiten, sich

Bestätigungen zu holen, sich Gruppen zu suchen, denen

man sich anschließt, sehr viel größer geworden sind. Es

hat auch eine gewisse ansteckende und prägende

Wirkung."

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Reichsbürger

Allgemeines zu Verschwörungstheorien

Verschwörungsthesen haben meist gewisse Dinge gemeinsam, die jeder relativ einfach erkennen kann. Oberflächlich scheinen sie intuitiv richtig, kratzt man jedoch ein wenig an der Oberfläche sieht man sofort warum ihr die Plausibilität abgeht.

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Reichsbürger

CHECKLISTE Verschwörungstheorien:

Sollten mehrere Punkte zutreffen müssten eigentlich alle Alarmglocken läuten und es besteht höchster Bullshitverdacht:

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Reichsbürger

• 1.Hinter der Verschwörung steht eine angebliche Elite, Menschen mit vermeintlicher oder echter Macht (z.B. Politik, Wissenschaft, Wirtschaft). Dies können Geheimbünde sein, die im Hintergrund agieren oder aber Menschen die offiziell an den Schalthebeln der Macht sitzen. Diese Elite und das ist in der Regel zentral, verbirgt ihre wahren Motive und täuscht die Öffentlichkeit gezielt über ihre Absichten. Es kämpfen die mutigen Verschwörungstheoretiker-Davids gegen die Machtkrake Goliath.

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Reichsbürger

• 2.Der Verschwörungstheoretiker und seine Anhänger gehören zu einer kleinen Minderheit die die Wahrheit besitzt. Nur er sieht klar, obwohl es offensichtlich sein soll. Doch die kleine Gruppe derjeniger, die die Verschwörung durchschaut hat, weiss was auf uns zukommen wird und will nun alle warnen. Oft ist gemäss Selbsteinschätzung der kleine Kreis der Eingeweihten stetig am wachsen.

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Reichsbürger

• 3.Es werden Fragen aufgeworfen ohne dass man wirklich Antworten hören will. Meist sind diese Fragen kontrafaktisch und daher schwer zu demaskieren. Eigentlich sind sie rhetorischer Natur obwohl sie als echte Fragen daherkommen. Selbst eine befriedigende Beantwortung einer solchen Frage hält die Verschwörungstheoretiker nicht davon ab, sie trotzdem immer wieder aufzuwerfen.

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Reichsbürger

• 4.Der Verschwörungstheoretiker hält natürlich auch Antworten bereit auf diese Fragen (die Verschwörungstheorie eben). Bei näherem hinsehen bedingen diese meist unzählige zusätzliche Nebenannahmen und unplausible Voraussetzungen.

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Reichsbürger

• 5.Auch Fakten die ganz klar objektiv falsch sind, werden trotzdem immer wieder als Argumente verwendet. Das funktioniert, weil die Anhänger der Theorie nur an einer Bestätigung der vorgefassten Meinung interessiert sind und darum nicht aus den Argumenten auf die Plausibilität schliessen, sondern umgekehrt, die Argument an das festgesetzte Resultat anpassen.

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Reichsbürger

• 6.Auf Gegenargumente wird kaum eingegangen. Alles kanalisiert auf die Bestätigung der Verschwörungstheorie. Es findet keine Abwägung des Für und Wider statt. Eine Plausibilitätsprüfung einer Behauptung findet man nie. Die These heiligt die Argumente.

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Reichsbürger

• 7.Häufig ist der grösste Widerspruch im Argument der Geheimhaltung (zentral für eine Verschwörungstheorie) selbst schon enthalten. Einerseits schaffen es die Verschwörer entgegen aller anderen Erfahrungen riesige Operationen geheim zu halten und gleichzeitig machen sie absolut stümperhafte Fehler, die nur der Verschwörungstheoretiker sofort sieht.

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Reichsbürger

• 8.Ein Realitätscheck findet nie statt. Man zieht vielleicht weiter zur nächsten Verschwörungsthese, aber die Theorie des Tages wird nie evaluiert. So wird immer wieder aufs neues das Ende aller Zeiten, die totale Versklavung, Vergiftung oder Kontrolle vorausgesagt, ohne dass wirklich etwas passiert. Allen ausser Sportreportern würde eine so katastrophale Quote bei Voraussagen schnell das letzte bisschen Glaubwürdigkeit kosten.

Quelle: http://scienceblogs.de/zoonpolitikon/2009/11/03/checkliste-verschworungstheorien/

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Reichsbürger

Lippstädter Fälle: Widersprüche gegen Grundbesitzabgabenbescheide mit o.g.„Argumenten“

Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen

Beantragung von Vollauskünften zu persönlichen Daten

Beantragung von Auskunftssperren an Dritte

Vernichtung von Personalausweisen und Weigerung der Neubeantragung

Einsprüche gegen Bußgeldbescheide mit der Begründung das OWiG sei ungültig

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Reichsbürger

- Androhung einer Schadenersatzklage gegen den Mitarbeiter

- …hole mir das Geld zurück oder ich werde für sie deutlich schlechtere Konsequenzen einleiten.

- Sie sind korrupte Mitarbeiter des öfftl. Dienstes die in Kumpanei anständige Bürger bestehlen, nur weil die öfftl. Kassen leer sind.

- …wird eine Strafanzeige gegen Sie bei der Staatsanwaltschaft erlassen.

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Reichsbürger

Argumente der Reichsbürger:

- …Mitarbeiter ist privat-rechtlich haftende Person für alle Schreiben/Aufforderungen……, sparen Sie schon mal…..

- Aufforderung zur Bekanntgabe der Haftpflichtversicherungsnummer und der persönlichen Adresse des Mitarbeiters, ansonsten werden diese Daten selbst ermittelt!

- …Vorwurf der Amtsanmaßung (Straftat nach § 132 StGB), Betrug, Täuschung im Rechtsverkehr, Verfassungsbruch, Hoch- und Landesverrat,….

- …Sie haften persönlich, vollumfänglich und gesamtschuldnerisch mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen, auch bei Fahrlässigkeit nach § 839 BGB…

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Reichsbürger

Exkurs: Malta-Masche

Magdeburg -

Sachsen-Anhalts Justizapparat ist in heller Aufregung: Auslöser sind Versuche vor allem

sogenannter Reichsbürger, mit der „Malta-Masche“ horrende finanzielle Forderungen gegenüber

Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen. Die Unruhe ist so groß, dass das

Justizministerium eigens eine Informationsveranstaltung organisiert hat, um die eigenen Mitarbeiter

zu beruhigen. „Ich bin von ganz vielen Kollegen angesprochen worden, die in Sorge sind“, sagte

Justizministerin Angela Kolb (SPD) der MZ.

…….Was verrückt klingt, funktioniert in der Praxis, wenn auch über verschlungene Wege. Da ist

zunächst eine Anmeldung im UCC-Register in den USA nötig. Die Anmeldung in dem

Handelsregister ist online möglich und läuft vollautomatisch, die Plausibilitätsprüfung übernehmen

Computer.

Nach der Anmeldung können Forderungen gegenüber angeblichen Schuldnern - also

Justizbediensteten - geltend gemacht werden. Und dies ohne den in Deutschland üblichen

Rechtsweg, bei dem die Schuld und der tatsächlich entstandene Schaden nachgewiesen werden

müssen. Diese Forderungen werden dann vom UCC-Register an Inkassounternehmen auf Malta

abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken.

– Quelle: http://www.mz-web.de/23097684 ©2016

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 39

Reichsbürger

• Die Bundesregierung hat die Länder im März 2015 über

diese Masche informiert.

• Mit den zuständigen US-Behörden konnte im April 2015

eine Lösung zur Löschung der rechtsmissbräuchlichen

Eintragungen von erfundenen Forderungen in das UCC

Register vereinbart werden. Die ergriffenen

Maßnahmen haben den Missbrauch effektiv verhindert,

nach Kenntnis der Bundesregierung ist auf Malta kein

einziges vereinfachtes Verfahren zur Bestätigung eines

erfundenen Schuldtitels aufgenommen worden. • Quelle: BT-DS 18/9161 v.12.7.2016

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Reichsbürger

Schreiben des MIK vom 19.9.2016:

• Eintragung in UCC Register haben stattgefunden

• es sei wiederholt versucht worden, fingierte

Forderungen geltend zu machen und maltesische

Inkassounternehmen seien eingeschaltet worden.

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 41

Reichsbürger

Empfehlungen des MIK

• Privatanschriften nicht in allgemeinen

Sammlungen veröffentlichen (Telefonbuch,

Internet..)

• Schreiben von Reichsbürgern mit

Schadenersatzforderungen aufbewahren

• in regelmässigen Abständen UCC Register

kontrollieren

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 42

Reichsbürger

• jeweilige Dienststelle soll Löschung evtl.

UCC Einträge beantragen

• Zustellversuche sind dem

Dienstvorgesetzten unverzüglich zu

melden

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 43

Reichsbürger

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht

Registrierung der behaupteten Forderung im UCC Register Washington

Einige Reichsbürger lassen ihre vermeintlichen Forderungen im Register Uniform

Commercial Code (UCC) des Bundesstaates Washington eintragen. Das ist mit wenig Aufwand verbunden. Die Registrierung erfolgt online ohne Nachprüfung. Sie behindert weder die Einreise in die USA noch die Ausreise und hat isoliert betrachtet keine nachteilige

Wirkung. Mit dem UCC Register ist dennoch vereinbart, dass eine Löschung formlos beantragt und erledigt wird.

Wie Sie feststellen, ob Sie im UCC Register eingetragen sind, können Sie der nachfolgenden Anleitung entnehmen.

Recherche im Register Uniform Commercial Code (UCC)

Kopf des UCC-Registers

die Anleitung zur Recherche im Register Uniform Commercial Code (UCC) des Washington State Department Of Licensing stellen wir Ihnen als PDF-Datei zur Verfügung.

Über diesen Link gelangen Sie direkt zum UCC-Register.

Abtretung der behaupteten Forderung im UCC Register Washington an ein maltesisches Inkassobüro

Diese behaupteten Forderungen werden in der Folge an von Reichsbürgern auf Malta

gegründete Briefkastenfirmen, getarnt als Inkassobüros abgetreten.

(Erfolglose) Geltendmachung der behaupteten Forderung im vereinfachten

maltesischen Verfahren

In Malta wird versucht, die vermeintlichen Zahlungsansprüche in einem maltesischen

vereinfachten Verfahren geltend zu machen, die dann in Deutschland durchgesetzt werden sollen. Tatsächlich ist dies bislang nicht gelungen. Und es wird auch nicht gelingen. Deutschland verfügt über einen funktionierenden Rechtsstaat, der dem entgegenwirkt.

http://www.mj.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MJ/MJ/recht/malta-masche_ucc-

register.pdf

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Reichsbürger

Fazit:

Dem Internet kommt heute ohne Zweifel für die

Verbreitung rechter Esoterik eine herausragende

Bedeutung zu. Im weltweiten Netz können selbst die

entferntesten Informationswünsche per Mausklick in

Sekundenschnelle befriedigt werden. Zahlreiche Foren

führen Interessenten solch kruder Inhalte auf der ganzen

Welt zusammen. Zudem erleichtert das Internet den

Vertrieb von Büchern, Zeitschriften, Videos und anderen

Publikationen.

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 45

Reichsbürger

Pflichten im Öffentlichen Dienst:

• Beamte: Treuepflicht, § 33 BeamtStG

• Beschäftigte: Politische Treuepflicht ,

§ 3 TVöD-V

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Reichsbürger

Allgemeine vertragliche Rücksichtnahmepflicht, § 241 BGB, § 3 TVöD-V:

„Die im Rahmen des Arbeitsvertrages geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen.

Beschäftigte bei Arbeitgebern, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden,

müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des

Grundgesetzes bekennen.“

BAG, Urteil vom 06. September 2012 – 2 AZR 372/11 –, juris:

1. § 3 Abs 1 S 2 TV-L ( § 3 Abs.2 TVöD-V)kann nicht so verstanden werden, dass alle Arbeitnehmer des öffentlichen

Dienstes einer beamtenähnlichen und damit gesteigerten Treuepflicht unterlägen. Das Maß der einem Beschäftigten

des öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität gegenüber der Verfassung bestimmt sich vielmehr nach der

Stellung und dem Aufgabenkreis, der dem Beschäftigten laut Arbeitsvertrag übertragen ist. Dieser schuldet lediglich

ein solches Maß an politischer Loyalität, das für die funktionsgerechte Verrichtung seiner Tätigkeit unverzichtbar ist.

2. Auch Arbeitnehmer, die nur eine "einfache" politische Treuepflicht trifft, müssen aber ein Mindestmaß an

Verfassungstreue insoweit aufbringen, als sie nicht darauf ausgehen dürfen, den Staat, die Verfassung oder deren

Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Das gilt gleichermaßen für den dienstlichen wie

den außerdienstlichen Bereich. Handelt ein Arbeitnehmer diesen Anforderungen zuwider, kann dies ein Grund für eine

verhaltensbedingte Kündigung sein, wenn durch den Loyalitätsverstoß eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses

eingetreten ist. Unabhängig davon kann durch dieses Verhalten dem Arbeitnehmer die für die vertraglich geschuldete

Tätigkeit erforderliche Eignung fehlen, so dass ein personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne von § 1 Abs 2 S 1

Alt 2 KSchG vorliegt.

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 47

Reichsbürger

Verhaltenshinweise: - konsequentes Anzeigen von Straftaten (Bedrohung,

Nötigung, Hausfriedensbruch u.ä.)

- keine Diskussion mit Reichsbürgern, weder persönlich noch am Telefon

- dienstlicher Schriftwechsel sollte auf das unbedingt erforderliche reduziert werden, § 17 AGO Bayern analog

- es besteht keine Pflicht, Schreiben, die keine rechtlich erheblichen Erklärungen enthalten, zu beantworten

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Reichsbürger

Beim Vollzug von Maßnahmen sollte verstärkt auf Eigensicherung geachtet werden, weitere Mitarbeiter hinzuziehen, Polizei zur Durchsetzung von Hausverboten anrufen, darauf achten dass keine unerlaubten Filme oder Fotos gemacht werden oder Sprachaufnahmen.

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Reichsbürger

Strategie der Reichsbürger:

Innerhalb der Behörde wird sich über angebliches Fehlverhalten bis hin zur

„Rechtsbeugung“ beschwert, Dienstaufsichtsbeschwerden bis zum

Ministerium und Petitionsausschuss

Vorgehen:

• Enge Abstimmung der beteiligten Fachbereiche,

(Querulanten versuchen oft Auskunft von mehreren Mitarbeitern zu

bekommen, die sich dann möglicherweise widersprechen)

• Sensibilität bei angeblichen „Beschwerden“,

• einheitlicher Ansprechpartner

• § 17 AGO Bayern analog

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 50

Reichsbürger

§ 17 AGO Bayern:

Bearbeitung besonderer Fälle

(1) 1Enthält ein Eingang grobe Beschimpfungen oder Beleidigungen von

Behörden, Behördenangehörigen oder Dritten und ist er nicht an eine Frist

gebunden, wird dem Absender mitgeteilt, dass der Eingang wegen der

ungehörigen Form nicht bearbeitet wird. 2Die Mitteilung kann unterbleiben,

wenn kein bestimmter Antrag gestellt ist. 3Die Abgabe an andere Behörden

und die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung bleiben unberührt.

(3) 1Eingänge, die lediglich frühere, ordnungsgemäß bearbeitete Anträge

wiederholen, ohne neue Tatsachen oder Gesichtspunkte vorzubringen,

werden mit einem Hinweis auf die frühere Entscheidung beantwortet. 2Weitere

gleichartige Eingänge können unbeantwortet bleiben.

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 51

Reichsbürger

Um aufgeheizte Situationen nicht eskalieren zu lassen,

empfahl Josef Sachs von der Klinik Königsfelden, harte

Konfrontationen mit Querulanten unbedingt zu vermeiden,

sie nie in die Enge zu treiben oder zu beschämen.

Gesprächspartner eines Querulanten sollten zwar klar und

verbindlich auftreten, jedoch nie verbissen wirken. Sie

sollten lieber Fragen stellen, statt Anweisungen zu geben,

und eine fürsorgliche Haltung einnehmen, um den Stress

zu reduzieren. • http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article106201413/Was-Querulanten-antreibt-und-wie-man-am-besten-reagiert.html

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Reichsbürger

Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen an "Reichsbürger"

ja nein Klagen Bemerkungen

Stadt H. x

Eingangsbestätigung mit folgendem Hinweis: „Nach Durchsicht Ihres Antrages teile ich Ihnen mit, dass ich

diesen, nach Korrektur Ihrer Antragsdaten (hier: Geburtsstaat, Staat der Eheschließung, Wohnsitzstaat:

Deutschland) als Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach dem

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.07.1913 (RGBl- I S. 583 – heutige Bezeichnung als

Staatsangehörigkeitsgesetz; seit 01.01.2000 gemäß Art. 1 Staatsangehörigkeitsreformgesetz vom

15.07.1999, BGBl. I S. 1618) werte.“

Kreis G. x

Keine Ausstellung, wenn als Geburtsort "Preußen" angegeben ist. Dem Antragsteller wird die Möglichkeit

zur Berichtigung gegeben.

Stadt U. x

Kreis U. x

Kreis P. x 1

Stadt P. x

H. x 2

Stadt Lippstadt x Wird zukünftig nicht mehr ausgestellt. Es gibt noch keine Erfahrungen.

M. x Die Ausstellung wird zukünftig abgelehnt. Die ersten Anhörungen zur Ablehnung sind versandt.

K. x

K. x Wir haben bei den letzten Anträgen die Idee der Eingangsbestätigung übernommen.

Stand: 22.08.2016

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Was halten Sie davon?

53

Reichsbürger

Abzulehnen ist auch folgender Vorschlag:

An alle, die bereits Ablehnungsbescheide fertigen, noch ein aktueller

Tipp vom Kreis H.: Die Ablehnungsbescheide unbedingt ohne Angabe

des Sachbearbeiters und nur mit unleserlicher Unterschrift erlassen,

damit Aufsichtsbeschwerden und direkte Angriffe auf den

Sachbearbeiter bzw. die Sachbearbeiterin erschwert werden. § 37 Abs.3 VwVfG, Allgemeine Dienstanweisungen beachten

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 54

Reichsbürger

Auch das ist nicht nötig:

„Unsere Arbeit wird dort erschwert,

schließlich sind wir verpflichtet alle Bürger

gleich zu behandeln. Dies bedeutet auch,

50-seitige Dokumente von so genannten

Reichsbürgern durchzulesen und

gegebenenfalls zu beantworten.“ • http://www.focus.de/politik/ausland/reichsbuerger-auch-nachbarlaender-deutschlands-haben-aerger_id_5865636.html

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Reichsbürger

VG Potsdam, Urteil vom 14. März 2016 – VG 8 K 4832/15 –, juris

„…Vorliegend besteht ersichtlich kein schutzwürdiges Interesse an der beantragten

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und der Ausstellung eines

Staatsangehörigkeitsausweises. ….Die Missbräuchlichkeit des Begehrens ergibt sich

zweifelsfrei und ohne jeden weiteren Prüfungsbedarf schon aus den vom Kläger bei seiner

Antragstellung selber gemachten Angaben insbesondere zur Belegenheit der aufgeführten Orte

im Königreich Preußen, im Königreich Sachsen und im Herzogtum Sachsen-Meiningen, sowie der

angegebenen weiteren Staatsangehörigkeit des Herzogtums Sachsen-Meiningen und der begehrten

(teilweisen) Anwendung des RuStAG in der Fassung vom 22. Juli 1913. Die Einschätzung des

Beklagten, dass der Kläger aufgrund dieser Angaben einem bestimmten Personenkreis, dem es

vorrangig darum geht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Legitimität in Frage

zu stellen, zuzurechnen sein dürfte, ist nicht zu beanstanden. Welche politischen und ideologischen

Ziele mit dem Antrag im Einzelnen verfolgt werden sollen, ist nicht weiter aufklärungsbedürftig (zur

Missbräuchlichkeit von Klagen sog. „Reichsbürger“ vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 12. Juli 2011

- 7 K 626/10 -, juris)….“

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Reichsbürger

Rechtsschutz für Bedienstete

Strafrecht:

Fürsorgepflicht Dienstherr= Übernahme von Kosten der

Rechtsverteidigung (vor allem Strafrechtsschutz)

(aber nicht Kosten für Rechtsschutzversicherungen)

Lippstadt: Erlass des Landes NRW wird analog angewendet

Zivilrecht: Es gibt im Grundsatz keine zivilrechtliche Haftung des

Beschäftigten persönlich, wenn er für die Stadt handelt:

entweder ist er nicht Vertragspartner oder es gelten die Grundsätze

der Amtshaftung, Art 34 GG, § 839 BGB.

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 57

Reichsbürger

III. Rechtsschutz in Zivilverfahren

1.

Wollen Beschäftigte des Landes wegen einer dienstlichen Tätigkeit oder eines

Verhaltens, das mit der dienstlichen Tätigkeit in unmittelbarem

Zusammenhang steht, in einem Zivilverfahren eigene zivilrechtliche

Ansprüche aus Rechtsverletzungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit

der dienstlichen Tätigkeit stehen, gegen Dritte gerichtlich durchsetzen

(Aktivprozess), kann auf Antrag zur Bestreitung der notwendigen Kosten

der Rechtsverteidigung ein Vorschuss oder zinsloses Darlehen gewährt

werden. Entsprechendes gilt, wenn Beschäftigte von Dritten in Anspruch

genommen werden (Passivprozess). Quelle: Rechtsschutz für Landesbeschäftigte, Gem. RdErl. d. Innenministeriums - 24 - 1.42 - 2/08 - u.d. Finanzministeriums - IV - B 1110-85.4-IV A 2-vom 7. 7. 2008

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 58

Reichsbürger

In Lippstadt bei Zivilrechtsstreitigkeiten

Einzelfallentscheidung notwendig, ob

aufgrund der Fürsorgepflicht Rechtsschutz

in Form der Übernahme von

Rechtsanwaltsgebühren gewährt wird. Im

Falle des Obsiegens würden nicht erstattete

Kosten von der Stadt übernommen.

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 59

Reichsbürger

• Weiterführend:

• https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Reiner_Ober%C3%BCber

• „Vorwärts in die Vergangenheit“, Gerhard Schumacher

• KRR-FAQ (Internet)

• Dirk Wilking: „Reichsbürger“, Ein Handbuch

• „Wer sind die Reichsbürger und wie gehe ich mit ihnen um“, Oliver Gottwald

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 60

Reichsbürger

• Entscheidungen zu reichsideologischen

Argumentationen:

https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Entscheidungen_z

u_reichsideologischen_Argumentationen

• Psiram.com (Psiram ist eine der Skeptikerbewegung nahestehende Website, die sich selbst als

„Verbraucherschutzseite“ und als „Wiki der irrationalen Überzeugungssysteme“ beschreibt und sich gegen Pseudowissenschaft,

Esoterik und Verschwörungstheorien wendet)

• https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarb

eit/publikationen/pb-rechtsextremismus/publikationen-

landesbehoerden-rechtsextremismus

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 61

Reichsbürger

Offizielle Erlasse und Drucksachen:

Schreiben des MIK NRW vom 19.9.2016

Schnellbrief Städte- und Gemeindebundes

NRW vom 28.9.2016

Bundestags-Drucksache 18/9161

v.12.7.2016

Fachbereich Recht und Ordnung FD Recht 62

Reichsbürger

„L.s Treiben wird weitergehen, und

zwar solange, wie die deutschen

Sozialkassen zahlungsfähig

bleiben … und es kostenlose Blogs

im Internet gibt.“

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Reichsbürger

Noch Fragen?

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Reichsbürger

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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