UZH_ÖffRecht1_FS2013_Karteikarten

UNISEMINAR

Öffentliches Recht 1

Zürich, März 2013

uniseminar.ch


HHeerrzzlliicchh WWiillllkkoommmmeenn bbeeii UUnniisseemmiinnaarr!!

Wir freuen uns, dass Du Dich für ein Karteikartenset von Uniseminar entschieden hast. Diese Karteikarten decken den gesamten prüfungsrelevanten Stoff ab und helfen Dir Dein

Wissen und Verständnis der wichtigsten Themen, Begriffe und Zusammenhänge im Fach

ÖÖffffeennttlliicchheess RReecchhtt 11 prüfungsorientiert zu unterstützen.

Lerne also gleichzeitig mit den Vorlesungsunterlagen und den Karteikarten von Uniseminar um optimal auf die Prüfungen vorbereitet zu sein, damit Dir auf dem Weg zu

einer erfolgreichen Prüfung nichts mehr im Weg steht!

Wir wünschen Dir eine ef�iziente Prüfungsvorbereitung und viel Erfolg bei Deiner Prüfung.

Dein Uniseminar-‐Team

Herzlich Willkommen!

Inhaltsverzeichnis


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Einleitung…………………………………………………………….............................. I – XIII

SSttaaaattssrreecchhtt II Kapitel 1: Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit........... 001 – 062

Kapitel 2: Grundrechte…………………………………………………….................. 063 – 161 Kapitel 3: Politische Rechte………………………………………………………….. 162 – 167

SSttaaaattssrreecchhtt IIII Kapitel 4: Bundesstaatlichkeit............................................................................. 168 – 210 Kapitel 5: Demokratisch-‐bundesstaatliche Staatsorganisation............ 211 – 250

Kapitel 6: Demokratisch-‐bundesstaatliche Prozesse................................. 251 – 284 Notizkarten

Inhaltsverzeichnis


Kontakt & Feedback

XI / XII

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Bei Fragen zu unseren Lernunterlagen, Seminaren und anderen Dienstleistungen kannst Du uns jederzeit gerne kontaktieren. Dabei stehen die folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

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Kontakt


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Kapitel 1: Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit

Nenne die vier Theorien zur Abgrenzung von öffentlichem Recht zu Privatrecht?

-‐ 4 Punkte -‐

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Öffentliches Recht 1 Staatsrecht, Staatslehre, Verfassungsrecht

  Subordinationstheorie

  Interessentheorie

  Funktionstheorie

  Modi�izierte Funktionstheorie (auch modale Theorie)


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Kapitel 1: Einführung, Staatsformen, Verfassungsstaatlichkeit

Welches sind die landesrechtlichen Erlassformen der Schweiz?

-‐ 3 Erlassformen -‐

uniseminar.ch Biaggini/Gächter/Kiener (Hrsg.), Staatsrecht, Zürich/St. Gallen 2011, S. 104 ff.

Öffentliches Recht 1 Verfassung und Rechtsordnung

1.  Verfassung

2.  Gesetz (im formellen Sinn)

3.  Verordnung


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Kapitel 2: Grundrechte

Was sind Freiheitsrechte?

-‐ De�inition -‐

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Freiheitsrechte sind Rechte zum Schutz des Integritätsanspruchs des Menschen vor staatlichen Eingriffen in sachlich relativ klar abgegrenzten Lebensbereichen.

à Abwehrrechte

Biaggini/Gächter/Kiener (Hrsg.), Staatsrecht, Zürich/St. Gallen 2011, S. 410 ff.

Öffentliches Recht 1 Allgemeine Grundrechtslehren


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Erläutere das Prüfungsschema nach Art. 36 BV im Besonderen!

-‐ 4 Punkte -‐


Öffentliches Recht 1 Allgemeine Grundrechtslehren

1.  Gesetzliche Grundlage   Vorbehalt des Rechtssatzes   Vorbehalt der Gesetzesform   Implizit: hinreichende Bestimmtheit des Rechtssatzes   Absehen vom Erfordernis des Rechtssatzes bei quali�izierten

Gefahrenlagen

2.  Öffentliches Interesse oder Schutz von Grundrechten Dritter

3.  Verhältnismässigkeit   Eignung   Erforderlichkeit   Zumutbarkeit

4.  Wahrung des Kerngehalts


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Erläutere die Begriffe Auslieferung, Ausweisung und Ausschaffung gem. Art. 25 Abs. 1 BV!

-‐ 3 De�initionen -‐

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  Bei der AAuusswweeiissuunngg wird eine Person verp�lichtet, eine Staat zu verlassen und es wird ihr verboten, wieder einzureisen.

  Bei der AAuusslliieeffeerruunngg wird ein Privater an einen fremden Staat übergeben zwecks Strafverfolgung oder Strafvollzug.

  Bei der AAuusssscchhaaffffuunngg wird die Anwesenheit von Ausländern zwangsweise beendet und sie dient dem Vollzug von Entfernungsmassnahmen. Es bedarf daher eines rechtsgültigen Entscheids über eine Entfernungsmassnahme.

Biaggini/Gächter/Kiener (Hrsg.), Staatsrecht, Zürich/St. Gallen 2011, S. 463.

Öffentliches Recht 1 Niederlassungsfreiheit; Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und

Ausschaffung; Schutz freier Kommunikation


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Was sind die Voraussetzungen für die Ausnahme des Grundsatzes „kein Anspruch auf

Gleichbehandlung im Unrecht“?

-‐ 3 Punkte -‐

uniseminar.ch Biaggini/Gächter/Kiener (Hrsg.), Staatsrecht, Zürich/St. Gallen 2011, S. 503 ff. Kayser, Repetitorien zum Bundesstaatsrecht, Zürich 2004, S. 103 ff.

Öffentliches Recht 1 Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot

1.  Die Behörde weicht in ständiger Praxis vom Gesetz ab und

2.  Gibt zu erkennen, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden wird, wobei

3.  Keine überwiegenden Interessen an einer Rückkehr zur gesetzeskonformen Praxis bestehen.


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Kapitel 3: Politische Rechte

De�iniere den Begriff politisches Recht!


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Rechte, die der Bürgerschaft in einem festgelegten Umfang Teilhabe an der staatlichen Entscheidungs�indung ermöglichen.


Öffentliches Recht 1 Politische Rechte


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Kapitel 4: Bundesstaatlichkeit

Wie gestaltet sich die Mitwirkung der Gliedstaaten bei der Willensbildung des

Bundes?

-‐ 3 Punkte -‐


Öffentliches Recht 1 Grundfragen der Bundesstaatlichkeit

  Typischerweise beteiligen sich die Gliedstaaten an der politischen Willensbildung des Bundes durch ein Zweikammer-‐Parlament.

  Eine Kammer dient der Repräsentation der Gliedstaaten und ist zur ersten Kammer, der Volksvertretung, annähernd gleichberechtigt.

  In der Schweiz gilt der Ständerat als Vertretung der Kantone (Art. 150 Abs. 3 BV).


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Welchen Rechtsschutz gibt es bei Streitigkeiten über interkantonale Konkordate?

-‐ 2 Klagen -‐


Öffentliches Recht 1 Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen

sowie zwischen den Kantonen

1.  Verletzung von interkantonalem Recht mit Beschwerde in öffentlich-‐rechtlichen Angelegenheiten gem. Art. 95 lit. e BGG beim BGer zu rügen.

2.  Streitigkeiten zwischen Kantonen über interkantonale Konkordate unterliegen gem. Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG der Klage an das BGer.


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Was ist der bundesstaatliche Finanzausgleich und welche Arten gibt es?

-‐ De�inition; 2 Arten -‐

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  Der bundesstaatliche Finanzausgleich umfasst Transferzahlungen, die der Umverteilung zwischen den Kantonen bzw. dem Ausgleich übermässiger struktureller Lasten dienen.

  Arten:   HHoorriizzoonnttaalleerr Ausgleich: Ausgleich zwischen den Kantonen

  VVeerrttiikkaalleerr Ausgleich: Ausgleich zwischen Bund und Kantonen


Öffentliches Recht 1 Bundesstaatliche Finanzordnung


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Kapitel 5: Demokratisch-‐bundesstaatliche Staatsorganisation

Nenne die Organe der Bundesversammlung!

-‐ 5 Organe -‐


Öffentliches Recht 1 Die Bundesversammlung als Parlament des Bundes

  Präsidien: Jeder Rat wählt für die Dauer eines Jahres einen Präsidenten (Art. 152 BV)

  Büro und Koordinationskonferenz (Art. 35 und 37 Abs. 1 ParlG)

  Kommissionen (Art. 153 BV)

  Fraktionen (Art. 154 BV)

  Parlamentsdienste (Art. 155 BV)


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Nenne die Kompetenzen des Bundesrats!

-‐ 4 Punkte -‐


Öffentliches Recht 1 Der Bundesrat als Regierung des Bundes

Der Aufgabenkatalog des Bundesrates (Art. 180-‐187 BV) ist fast symmetrisch zum Aufgabenkatalog der Bundesversammlung (Art. 163-‐173 BV)   RReeggiieerruunnggsskkoommppeetteennzzeenn

–  Innenpolitische (Art. 178, 183, 185, 187 BV) –  Aussenpolitische (Art. 184 f. BV) –  Öffentlichkeitsarbeiten Verwaltungskompetenzen (BV 180 II BV)

  VVeerrwwaallttuunnggsskkoommppeetteennzzeenn (Art. 182 II BV) –  Vollzug des Bundesrechts –  Aufsicht über die Kantone

  RReecchhttsseettzzuunnggsskkoommppeetteennzzeenn –  Mitwirkung bei Verfassungsgebung und einfacher Gesetzgebung –  Verordnungen

  RReecchhttsspprreecchhuunnggsskkoommppeetteennzzeenn –  Verwaltungsbeschwerden (Art. 187 I lit. BV)


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Nenne die erstinstanzlichen Bundesgerichte!

-‐ 3 Gerichte -‐


Öffentliches Recht 1 Das Bundesgericht und weitere gerichtliche Behörden

  Bundesstrafgericht

  Bundesverwaltungsgericht

  Bundespatentgericht


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Erläutere die richterliche Unabhängigkeit!

-‐ 7 Punkte -‐


Öffentliches Recht 1 Das Bundesgericht und weitere gerichtliche Behörden

  Verankert in BV 30 I, 191c

  Bindung des Richters nur an die generell-‐abstrakten Rechtssätze

  Unabhängigkeit gegenüber anderen Staatsorganen

  Unabhängigkeit gegenüber höheren Gerichten

  Unabhängigkeit gegenüber Prozessparteien

  Unabhängigkeit gegenüber sozialen Mächten

  Innere Freiheit des Richters


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Kapitel 6: Demokratisch-‐bundesstaatliche Prozesse

Was bedeutet Paketrevision?


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  Änderung wichtiger Kapitel der materiellen Verfassung   Justizreform 1999: behandelt als „materielle Totalrevision“

  Reform der Volksrechte 1999-‐2003: behandelt als Teilrevision

  NFA 2003: behandelt als „materielle Totalrevision“   Bildungsreform 2006: behandelt als Teilrevision


Öffentliches Recht 1 Rechtssetzung


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Erläutere das Verfahren bei einer Totalrevision der BV!

-‐ Gra�ik -‐



SSttiimmmmvvoollkk BBuunnddeessvveerrssaammmmlluunngg BBuunnddeessrraatt// VVeerrwwaallttuunngg

KKaannttoonnee

Initiierung Volksinitiative Parlamentari-‐sche Initiative

Motion, Postulat

Allg. Vorschlagsrecht

Standesinitiative

Beschluss der Bundesversammlung

Vorabstimmung (Volksmehr)

Neuwahl der Bundesversammlung

Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs

Obligatorisches Referendum (Volks-‐ und Ständemehr)

Publikation und Inkrafttreten

Nur ein Rat

Beide Räte


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Wie wird die Verfassung ohne formelle Revision geändert?

-‐ 4 Punkte -‐



  Entwicklung des übergesetzten Rechts –  EU – nationale Rechtsordnungen („acquis communautaire“) –  Rechtsprechung des EGMR – BV –  Völkerrecht – BV –  Bundesrecht – KV

  Ein�luss anderer Verfassungsbestimmungen –  BGE 116 Ia 359 Theresa Rohner

  Auslegung –  Durch Gesetzgeber: z.B. Kartellgesetzgebung und Wirtschaftsverfassung –  Durch Rechtsprechung: Grundrechte

  Gesellschaftliche Entwicklung, „Zeitgeist“ –  Absterben von Verfassungsbestimmungen: „Abzugsrechte“ gemäss Art. 62 aBV –  Wiederau�leben


268 / 284


Nenne die Erlassformen der Bundesversammlung!

-‐ 3 Erlassformen -‐



  Bundesgesetze

  Bundesbeschlüsse

  Verordnungen


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Was sind dringliche Bundesgesetze?


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  Ein dringliches Bundesgesetz ist ein Gesetz, das mit der Annahme der Bundesversammlung sofort in Kraft tritt und nicht erst nach Ablauf der Referendumsfrist (Art. 165 BV).

  Es enthält wichtige rechtsetzende Bestimmungen (Art. 164 I BV)

  Es untersteht dem „nachträglichen“, obligatorischen (Art. 140 I lit. c BV) oder fakultativen (Art. 141 I lit. b BV) Referendum

  Es muss befristet werden

  Inhalt: wie Bundesgesetze




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Welche Arten von Verordnungen unterscheidet man?

-‐ 6 Arten -‐



  Rechtsverordnungen

  Verwaltungsverordnungen

  Selbständige Verordnungen

  Unselbständige Verordnungen

  Vollziehungsverordnungen

  Gesetzesvertretende Verordnungen


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Nenne die Kriterien für unmittelbar anwendbare (self-‐executing) Bestimmungen

eines Staatsvertrags!

-‐ 4 Kriterien -‐



Die Norm muss:

  „Inhaltlich hinreichend bestimmt und klar (sein), um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu bilden“,

  „Die Rechte und P�lichten des Einzelnen zum Inhalt haben,“

  „Adressat der Norm müssen die rechtsanwendenden Behörden sein“.


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Erläutere die zwei Systeme der innerstaatlichen Geltung von Staatsverträgen!

-‐ 2 Punkte -‐



  Monistisches System: –  Staatsverträge erlangen mit völkerrechtlicher Verbindlichkeit automatisch landesrechtliche Gültigkeit. Es braucht keinen Transformationsakt

–  In der Schweiz gilt das monistische System

  Dualistisches System: –  Völkerrechtliche Normen müssen zuerst durch Gesetze umgesetzt (transformiert) werden, bevor sie landesrechtliche Gültigkeit erlangen.

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