Verfahrensfragen der freiheitsentziehende Unterbringung ...sfbb.berlin-brandenburg.de/sixcms/media.php/bb2.a.5723.de/2012090… · erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder

Verfahrensfragen der freiheitsentziehenden Unterbringung von Kindern und Jugendlichen

Winfried FlemmingSFBB - 03.09.2012

11

Verfahrensfragen der freiheitsentziehende Verfahrensfragen der freiheitsentziehende

Unterbringung von Kindern und JugendlichenUnterbringung von Kindern und Jugendlichen

Ziele Ziele -- Voraussetzungen Voraussetzungen -- Anforderungen Anforderungen -- VerfahrenVerfahren



22

� InobhutnahmeFreiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder Dritter abzuwenden (§ 42 Abs. 5 SGB VIII).

� Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.

� Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen (§ 42 Abs. 6 SGB VIII)

Einziger (!)Einziger (!) jugendhilferechtlicher jugendhilferechtlicher

AnknAnknüüpfungspunkt fpfungspunkt füür FM ist r FM ist §§ 42 Abs. 5 42 Abs. 5

SGB VIIISGB VIII



33

Zielgruppe:Zielgruppe:

� Minderjährige im Alter von „ca. 10 Jahren bis in der Regel unter 14 Jahren“

� Extreme Ausnahmefälle im Zusammenhang mit erheblichen und akuten Gefährdungslagen im Zusammenhang mit Delinquenz bzw. kinder- und jugendpsychiatrischen Problemlagen

� Entscheidend ist der Grad der Selbst- bzw. Fremdgefährdung!

Wichtig:Keine Verlagerung pädagogischer Anforderungen ins PsychKG!



4

Ziele einer Unterbringung nach Ziele einer Unterbringung nach §§ 42 Abs. 5 SGB VIII42 Abs. 5 SGB VIII

� nachhaltiger Schutz vor Gefahren

� umfassende Klärung der Perspektive

� Vorbereitung geeigneter und bedarfsgerechter Hilfen



5

� Die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen im Rahmen von Heimerziehung nach § 34 SGB VIII widerspricht dem Leitbild der Hilfen zur Erziehung und ist jugendhilferechtlich nicht zulässig.

� Eine nachhaltige positive Wirkung dieser Hilfen in anderen Bundesländern ist nicht belegt.

Keine Keine „„geschlossene Unterbringunggeschlossene Unterbringung““



6

Gründe:

� Die Konzentration schwierigster Fälle hindert die Entwicklung des Einzelnen

� Der innere Kampf gegen Erwachsene wird aufrechterhalten

� Eine vertrauensvolle Beziehung wird verhindert

� Maximal kann soziale Verhaltensanpassung erreicht werden (Compliance)

Keine Keine „„geschlossene Unterbringunggeschlossene Unterbringung““



7

Die ZustDie Zustäändigkeit des Familiengerichtesndigkeit des Familiengerichtes

7

� familienrechtliche Entscheidungen

� Verfahren gemäß FamFG

� Keine Entscheidungsbefugnis nach dem SGB VIII

--------------------------

� Die Steuerungsverantwortung für die Jugendhilfe liegt allein beim Jugendamt (§ 36a SGB VIII)



8

� Solange die Personensorgeberechtigten verhindert sind, das Sorgerecht selbst auszuüben ist die fallzuständige Fachkraft für die Inobhutnahme und die ggf. damit verbundenen freiheitsentziehenden Maßnahmen zuständig, sowie für die Anträge beim Familiengericht zuständig (öffentlich-rechtliche Notkompetenz).

� Das Familiengericht ordnet die FM nicht an, sondern genehmigt lediglich die Zulässigkeit des Antrages der PSR-Berechtigten(§ 1631b BGB).

� Neben der Entscheidung des Familiengerichts über die Zulässigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahmen bedarf es auch einer Entscheidung des Familiengerichtes über die sonst zum Wohl der oder des Minderjährigen erforderlichen Maßnahmen (vgl. §§ !666, 1693 BGB).

8

Die ZustDie Zustäändigkeit des Familiengerichtesndigkeit des Familiengerichtes



99

PrPrüüfung der fung der ZulZuläässsigkeitsssigkeit

bzw. bzw.

Genehmigung der FM durch das FamiliengerichtGenehmigung der FM durch das Familiengericht

§ 1631b BGB

Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung

Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.



1010

Gemeinsamer ProzessGemeinsamer Prozess

Jugendhilfe und Familiengericht wirken in einem gemeinsamen Prozess



1111

Das Verfahren zur Aufnahme in der Berliner KrisenDas Verfahren zur Aufnahme in der Berliner Krisen--

und Clearingund Clearing--EinrichtungEinrichtung

� Die Polizei wendet sich an den BNK

� Der/die Minderjährige verbleibt bis zur Klärung der Inobhutnahme bei der Polizei

� Der BNK klärt unverzüglich die Zuständigkeit in der Berliner Jugendhilfe

� Gefährdungseinschätzung durch die Fachkräfte des BNK bzw. des zuständigen Jugendamtes in den Räumen der Polizei

� Soweit der BNK nicht selbst zuständig ist, leistet er Lotsendienste und Unterstützung für das zuständige Jugendamt



1212

Das Verfahren zur Aufnahme in der Berliner KrisenDas Verfahren zur Aufnahme in der Berliner Krisen--

und Clearingund Clearing--EinrichtungEinrichtung

� Ggf. einen Dolmetscher aus dem Gerichtsdolmetscherverzeichnis heranziehen

� Bedarf nach medizinischer Versorgung klären

� Inobhutnahme entscheiden

� Unterbringung klären – in Zusammenarbeit mit dem BNK die Einrichtung anfragen

� Amtshilfe der Polizei beantragen zur Fahrt in die Einrichtung

� Antrag auf Zustimmung bzw. Genehmigung von FM beim Familiengericht stellen (einstweiliges Verfahren)



13

� Das Familiengericht genehmigt den Antrag des PSR-Berechtigten auf FM gemäß § 1631b BGB

� Wenn die Personensorgeberechtigten nicht rechtzeitig erreicht werden können und nicht davon auszugehen ist, dass ihnen die Sorge zu entziehen ist, kann das Gericht über § 1693 BGB auch ihren Antrag ersetzen und in diesem Fall über eine Genehmigung nach § 1631b BGB entscheiden.

� Die Personensorgeberechtigten können rechtzeitig erreicht werden und sind mit der freiheitsentziehenden Inobhutnahme nicht einverstanden, diese ist aber aus Sicht des fallzuständigen Jugendamtes erforderlich, dann ist durch die fallzuständige Fachkraft des Jugendamtes bzw. BNK (Träger der öffentlichen Jugendhilfe) gleichzeitig ein Antrag auf Entzug des Personensorgerechtes, zumindest des Aufenthalts-bestimmungsrechts, zu stellen und in Auseinandersetzung mit den Argumenten der Personensorgeberechtigten zu begründen.

FFüünf Fallkonstellationennf Fallkonstellationen



14

FFüünf Fallkonstellationennf Fallkonstellationen

� Vormund bzw. ABR-Pfleger ist bestellt und kann rechtzeitig einen Antrag nach § 1631b BGB stellt, erfolgt die gerichtliche Prüfung und ggf. die Genehmigung nach § 1631b BGB.

� Sofern ein Vormund oder Ergänzungspflegerin bzw. Ergänzungspfleger kann nicht rechtzeitig handeln. Das Gericht hat dann nach § 1846 BGB „die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln zu treffen“, und ggf. das Fehlen des Genehmigungsantrages zu ersetzen und direkt eine Genehmigung nach § 1631b BGB auszusprechen.



15

� Die Eilbedürftigkeit des Antrages muss sofort erkennbar sein

� Anträge auf Unterbringung und Genehmigungen können schon vor der Inobhutnahme gestellt und genehmigt werden.

� Erkenntnisse der Polizei und der Jugendämter, ggf. Vermisstenanzeigen

� Schilderung, aus der sich ergibt, warum die Selbst- oder Fremdgefährdung - zumindest vorübergehend im einstweiligen Verfahren - eine freiheitsentziehende Maßnahme erfordert

� Gründe, warum der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann (§ 1631b Satz 2 BGB),

Antragstellung beim FamiliengerichtAntragstellung beim Familiengericht



16

� Stellungnahme (sog. Zeugnis) eines „in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen“(vgl. § 167 Abs. 6 S. 2 FamFG). Im Hauptsacheverfahren ist ein Gutachten einer entsprechenden Person erforderlich.

� Notwendigkeit der Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung und der zu genehmigenden freiheitsentziehenden Unterbringung ergibt

� Gespräch mit dem Minderjährigen

� Berufsbezeichnung (z.B. Dipl. Sozialpädagogin)

� ggf. Polizeiberichte beifügen, aus der die Gefährdung für Leib und Leben des Mdj. oder Dritter hervorgeht.




17

� Die Entscheidung des Familiengerichtes muss bis zum Ende des Folgetages nach Unterbringung erfolgt sein, andernfalls müssen die FM aufgehoben werden.

� Die Entscheidung muss befristet sein (§§ 312 (1) 323 (3) FamFG)

� Antrag auf Bestellung eines Verfahrensbeistandes gemäß§ 158 SGB FamFG

� Antrag auf Hauptsacheverfahren prüfen und ggf. beantragen

� ggf. Beschwerde prüfen (§ 162 Abs. 3 FamFG)




18

Aufhebung der FMAufhebung der FM

� Sind freiheitsentziehende Maßnahmen nicht mehr erforderlich, sind sie umgehend aufzuheben, spätestens jedoch mit Ablauf der genehmigten Dauer.

� Die Entscheidung über die Aufhebung der freiheitsentziehenden Maßnahmen trifft die fallzuständige Fachkraft des Jugendamtes.

� Die Aufhebung muss nicht durch das Familiengericht genehmigt werden, das Familiengericht ist jedoch unverzüglich zu unterrichten.

� Maximale Dauer einer Phase: 6 bis 12 Wochen



1919

ppäädagogisches Leitbilddagogisches Leitbild

� Beziehung als Leitbild

� Klarheit in der Orientierung

� Elterliche Treue

� Verbindlichkeit für alle(!) Seiten

� Entscheidungen für den jungen Menschen

� Motivation zur Mitarbeit

� Voraussetzung: Kein erzieherisches Umfeld vorhanden



2020

� letztes Mittel (ultima ratio) für die kürzest angemessene Zeit

� Alle Verfahrensmöglichkeiten sind ausgeschöpft

� intensivpädagogisches Angebot‘, also an erster Stelle steht der Schutz, an zweiter Stelle das Bindungsangebot (Betreuungsschlüssel 1:1,6)

� Individuell abgestimmte zeitlich befristete zielbezogene Maßnahmen

� Keine absolute und dauerhafte Einschließung

ppäädagogisches Leitbilddagogisches Leitbild



21

Vielen Dank fVielen Dank füür Ihre Aufmerksamkeit!r Ihre Aufmerksamkeit!

Documents

Verfahrensfragen der freiheitsentziehende Unterbringung ...sfbb.berlin-brandenburg.de/sixcms/media.php/bb2.a.5723.de/2012090… · erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder