ZEITUNG FÜR MIETER Ausgabe 4/2018

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Heute lesen Sie

Kommentar

Grundsteuer istverfassungswidrig

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ModernisierungdientMieterhöhung

Seite 3

UnsereBeratungsstellen

Seite 7

Wohngipfel imKanzleramt Seite 5

Zugestimmt heißt bezahlen

Seite 10

Betriebskosten-spiegel Seite 12

Keine lange Pause bei den MietervereinenUnsere Öffnungszeiten während der Feiertage

Hagen. (MV) Die Geschäftsstelle der tung findet wie gewohnt statt. Am

Freitag, 28. Dezember, Telefonbera-Mietervereine in Hagen macht tung, Rechtsberatung in der keine lange Winterpause, sondern Geschäftsstelle in dringenden Fäl-steht den Mitgliedern Ende Dezem-len von 9.30 bis 11 Uhr.ber und Anfang Januar wie folgt zur

Verfügung: Vom 29. 12. bis zum 1. 1. 2019 ist

unsere Geschäftsstelle geschlossen.Bis Donnerstag, 20. Dezember,

normale Bürozeiten und Telefon- Ab Mittwoch, 2. Januar 2019, sind beratung; Freitag, 21. 12., Telefon- wir wieder wie gewohnt für Sie da. beratung, Rechtsberatung in der In der Zeit vom 21. 12. 2018 bis zum Geschäftsstelle in dringenden Fäl- 1. 1. 2019 finden keine Außenbera-len von 9.30 bis 11 Uhr. Vom 22. bis tungen statt. Außenberatungsstel-zum 26. Dezember geschlossen. len in Schulgebäuden können erst

Am Donnerstag (27. 12.) ist unser nach Ende der Weihnachtsferien –

Büro von 9 bis 12 und von 14 bis 17 also ab Montag, 7. Januar 2019, wie

Uhr geöffnet; auch die Telefonbera- gewohnt aufgesucht werden. (Di)

WirwünschenIhnenfroheWeihnachtenundein gutesJahr2019

Heizkostenspiegel2017 ist da Seite 9 So

nicht!

DMB fordert: Grundsteuernicht auf die Miete umlegen

Nur Bodenwertmodell entlastet das Wohnen

Berlin. Der bundesweite Aufruf steuer ließe sich das größtenteils

vermeiden. Denn eine reine „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ lehnt die Bodensteuer verteilt sich auf alle Reformvorschläge von Bundesfi-Wohneinheiten eines Grundstücks, nanzminister Olaf Scholz im was das Wohnen in Mehrfamilien-Ganzen ab und fordert den Minister

häusern begünstigt. und die Finanzminis-Scholz’ Modell be-terkonferenz auf, sich deutet außerdem, dass nun endlich dem Neubauten und bau-schon lange auf dem liche Investitionen Tisch liegenden Bo-steuerlich bestraft und denwertmodell zuzu-das Nichtstun und wenden.Brachliegenlassen von „Die Einbeziehung baureifen Grundstü-der Gebäude und cken steuerlich be-Wohnungen in die günstigt würden. Das Grundsteuer lehnen Ergebnis wären eine wir strikt ab, weil dies künstliche Angebots-zu teils erheblichen verknappung und Höherbelastungen bei weiter steigende Mie-M i e t e rh a u s h a l t e n

ten“, so Ulrich Kriese, Sprecher für führen würde. Nur mit einer reinen Bodensteuer entlastet. Zudem wirkt Bau- und Siedlungspolitik des Bodensteuer erreichen wir, dass die sie sich angebotssteigernd und NABU und Co-Sprecher der Mehrzahl der Mieter tatsächlich allgemein dämpfend auf Bodenprei-Initiative „Grundsteuer: Zeitge-keine Mehrbelastungen erfahren se und Mieten aus. Eine reine mäß!“».und viele sogar entlastet würden“, Bodensteuer ließe sich innerhalb

„Grundsteuer: Zeitgemäß!“ for-erklärt Lukas Siebenkotten, Bundes-kürzester Zeit umsetzen.

dert, die Grundsteuer zu einer rei-direktor des Deutschen Mieterbun-„Unabhängig von der Frage, wie

nen Bodensteuer zu vereinfachen. des.die Grundsteuer künftig ermittelt

„Indem Bundesfinanzminister Berechnungsgrundlage wären werden sollte, notwendig ist auch

Olaf Scholz die Ertragswerte der auschließlich die bereits flächende-eine Mietrechtsänderung. Klarge-

Gebäude und die Mieten der ckend vorliegenden Bodenrichtwer-stellt werden muss, dass die Grund-

einzelnen Wohnungen zur Bewer- te und die bereits erfassten Grund-steuer künftig nicht mehr über die

tungsgrundlage erklärt, installiert er stücksgrößen. In den Bodenricht-Betriebskostenabrechnung auf den einen Automatismus: Die Höhe der werten kommt die mögliche bau-Mieter abgewälzt werden darf. Die Grundsteuer steigt dann künftig liche Ausnutzbarkeit eines Grund-Grundsteuer ist eine Eigentums-mit dem Gebäudewert und den stücks zum Ausdruck, unabhängig steuer und muss vom Eigentümer, Mieten. Das verteuert das Wohnen davon, ob die Bebauung bereits nicht vom Mieter bezahlt werden", vor allem für Mieter und Woh- realisiert wurde oder nicht.forderte Mieterbund-Direktor nungseigentümer in Mehrfamilien- Die Mehrheit der Mieter und Lukas Siebenkotten.häusern. Mit einer reinen Boden- Kleineigentümer würde durch eine

410,50 Euro Kopierkosten sind zuvielWenn ein Mieter Belege für die Nebenkosten anfordert

Hagen. (MV) Einmal im Jahr wird es Mieter wollten Kopien der Neben-

spannend: Muss der Mieter nach- kosten-Verträge haben. Das

zahlen oder gibt es Geld Gericht gab ihnen zwar Recht,

zurück? Dann rechnet der aber für jede kopierte Seite

Vermieter die angefallenen sollten die Mieter laut Urteil

Kosten ab, etwa für die 50 Cent bezahlen. Bei sieben

Heizung, das Wischen des Verträgen mit insgesamt 821

Treppenhauses oder die Seiten machte das alleine

Müllabfuhr. Der Mieter darf 410,50 Euro Kopierkosten.

die Abrechnung prüfen, und „Ich halte eine Belegprüfung von der Vermieter muss auf Nachfrage 800 Seiten für unmöglich", schreibt auch die Unterlagen vorlegen. der Sprecher des DMB, Ulrich

Doch genau das kann teuer wer- Ropertz. „Ein Vermieter, der so

den, wie ein Fall aus Berlin zeigt. agiert, unterläuft damit das

Eine Wohngemeinschaft hatte dort Mieterrecht auf Einsichtnahme der

gegen ihren Vermieter geklagt, die Belegunterlagen." (Di)

WohnenAktuell 4/2018Meldung und Meinung2

Die Grundsteuerist verfassungswidrig

Der Kommentar – von Klaus-P. Dietrich

Nun haben es endlich alle Gebäude in der

mitbekommen: Die Grundsteuer Innenstadt mehr ist verfassungswidrig! Wie – das wert ist als am wußten Sie schon? Dann wußten Stadtrand. Der Sie offensichtlich mehr als unsere SPD-Finanzminister hat sich aus verantwortlichen Politiker. Die nachvollziehbaren Gründen für waren offensichtlich vom ein Modell entschieden, das Donner gerührt. solche Unterschiede

Seit 1964 sind die Einheitswerte berücksichtigt. Nun müssen 36 – eine Grundlage für die Millionen Grundstücke und Ermittlung der Höhe der Steuer – Gebäude neu bewertet werden.nicht angepasst worden. Bei den

Aus Sicht der Eigentümer und neuen Bundesländern schrieb

Mieter gibt es die begründete man das Jahr 1935; anschließend

Befürchtung, dass es zu ist nichts mehr passiert!

Mehrbelastungen kommt, wenn Ursprünglich sollten diese

nun aktuelle Werte und nicht Einheitswerte alle sechs Jahre

mehr die aus dem vorigen überprüft bzw. erhöht werden. Jahrhundert herangezogen Doch unsere Politik tut erst werden. Die Gefahr ist real: Zwar einmal – nichts! Wie im Diesel-verspricht Scholz, dass es bei den Skandal wird man auch in der 14 Milliarden Euro Einnahmen Frage der Grundsteuer zum bleiben soll.Getriebenen durch die Gerichte.

Bis Ende 2019 müssen Bundestag Der Deutsche Mieterbund und und Bundesrat grünes Licht der Naturschutzbund haben sich geben; zum 1. Januar 2025 wird mit anderen Organisationen zum die Grundsteuer dann auf eine Bündnis „Grundsteuer: verfassungskonforme Grundlage Zeitgemäß!“ zusammengetan. Es gestellt. fordert eine reine Bodensteuer, die Nun gibt es ein Konzept – unbebaute und bebaute eigentlich mehrere unter- Grundstücke gleich behandeln schiedliche Konzepte. Doch eins soll und die Wertermittlung davon ist von dem zuständigen dadurch wesentlich vereinfachen Finanzminister Scholz. Der Druck würde. Denn die erforderlichen aus Karlsruhe wurde notwendig, Daten (Bodenrichtwerte und weil Bund und Länder seit Jahren Grundstücksgrößen) liegen bereits keine Reform zustande bringen.

flächendeckend vor. Denn politisch gibt es hier nichts

Ich habe schon viel erlebt. Aber zu gewinnen. Jede Neuregelung dass eine Steuer so geändert wird, wird entweder kompliziert, dass es am Ende billiger für die ungerecht oder teuer. Oder alles Zahler wird, das ist ein schönes zusammen.Weihnachtsmärchen. Die

Einige wollen ein Kämmerer der ewig klammen wertunabhängiges Modell, das Kommunen werden sich diese sich an der Grundstücksfläche einmalige Gelegenheit nicht bemisst. Andere plädieren für entgehen lassen. Wetten?eine Variante, bei der auch

berücksichtigt wird, dass ein Schönen Tag noch!

Mieterbund 24

Der Bundesrat hat vorgeschlagen, bei der Mietpreisbremse die Rügepflicht

für Mieter durch eine verbraucherfreundliche Regelung zu ersetzen.

Außerdem soll die Bundesregierung die Mietwuchervorschrift des § 5

Wirtschaftsstrafgesetz praxistauglich reformieren.

Der Betrachtungszeitraum bei der Vergleichsmiete soll von 4 auf 8 Jahre

verlängert werden. Dann müssten bei der Berechnung der ortsüblichen

Vergleichsmieten nicht nur die teuren Vertragsabschlüsse und

Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre, sondern die der letzten 8 Jahre

berücksichtigt werden. Auch der Bundesrat spricht sich dafür aus,

Mieterhöhungen nach Modernisierungen einzuschränken und die

Modernisierungsumlage von 11 % auf 8 % abzusenken. Anders als die

Bundesregierung, will der Bundesrat aber, dass die Absenkung der

Modernisierungsumlage bundesweit gelten soll und nicht nur in

einzelnen Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Außerdem kritisiert

der Bundesrat, dass die Absenkung der Modernisierungsumlage nur für 5

Jahre gelten soll. Er fordert eine unbefristete Absenkung der Umlage.

Beim Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

kritisiert der Bundesrat wie auch der Deutsche Mieterbund, dass keine

Mietobergrenze für den steuerlich geförderten Mietwohnungsneubau

vorgesehen ist. Konsequenz ist, so der Bundesrat, dass Vermieter in diesem

Neubaubereich jede x-beliebige Miete fordern könnten. Wohnungen im

mittleren Preissegment würden so nicht entstehen.

Bundesrat schlägt Nachbesserungen vor

Sind Sie kommunikativ? Telefonieren Sie gern?Sie gehen gern mit Menschen um?

Dann kommen Sie zu uns!

Wir suchen für unsere Rezeption in Hagen sofort oder später

2 Teilzeitkräfte m/w

Ihre Bewerbung richten Sie bitte anden 1. Vorsitzenden Mieterverein Hagen – persönlich – oder per Mail an Klaus-P.Dietrich@mietervereine-hagen.de

die sich eine Vollzeitstelle (38 Stunden) teilenund sich gegenseitig vertreten (Urlaub und Krankheit).

Schön wäre es, wenn Sie bei Bedarf unsere anderen Mitarbeiterinnenunterstützen (Verfassen von Schriftsätzen nach Diktat undDurchführung von allgemeinen Büro- und Verwaltungstätigkeiten).

Berlin. (dmb) Der Bundesrat hat am verkaufen oder zu vermieten. Hier

muss der Bundesrat nachjustieren 14. Dezember das Mietrechtsanpas-und bei seiner ursprünglichen sungsgesetz beraten. Mit diesem Auffassung bleiben: Das Gesetz Gesetz soll die Mietpreisbremse braucht eine Mietobergrenze.“nachgeschärft und Mieterhöhungs-

Nachdem der Bundestag Ende spielräume nach Modernisierungen November eine Grundgesetzände-reduziert werden.rung beschlossen hat, wonach sich Lukas Siebenkotten, Bundesdirek-der Bund auch nach 2019 an der tor Deutscher Mieterbund (DMB): Förderung des sozialen Wohnungs-„Bei den Regelungen zur Mietpreis-baus beteiligen kann, war jetzt der bremse ist für den Gesetzgeber noch Bundesrat am Zug. Er muss mit viel Luft nach oben. Vor allem Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen, müsste die Mietpreisbremse dass der Bund künftig den Ländern entfristet werden, das heißt, die Finanzhilfen für gesamtstaatlich Mieterschutzregelung darf nicht bedeutsame Investitionen der automatisch 2020 auslaufen. Länder und Gemeinden im Bereich Außerdem sollte die Mietpreisbrem-des sozialen Wohnungsbaus se bundesweit gelten und Ausnah-gewähren kann. Die Länder men sind zu streichen.“fürchten allerdings einen wachsen-Mit der Sonder-AfA im Gesetz zur den Einfluss des Bundes auf den steuerlichen Förderung des Miet-ihnen mit der Föderalismusreform wohnungsneubaus sollen Anreize übertragenen Wohnungsbereich für den Wohnungsneubau im und kritisieren, dass sie eventuelle bezahlbaren Mietsegment gesetzt Finanzmittel des Bundes in gleicher werden. Neben der regulären 2-Höhe durch Landesmittel ergänzen prozentigen Abschreibung soll es müssen.eine auf 4 Jahre befristete Sonderab-

Lukas Siebenkotten: „Wir schreibung von jährlich 5 Prozent appellieren an die Länder, der geben, so dass ein Investor in den Grundgesetzänderung zuzustim-ersten 4 Jahren 28 Prozent der men. Der soziale Wohnungsbau ist Anschaffungs- und Herstellungskos-Ländersache, aber auch bisher ten absetzen kann.schon im hohen Maße abhängig Siebenkotten: „Gut gemeint, aber von so genannten Kompensations-schlecht gemacht. Dem Gesetz fehlt zahlungen des Bundes. Ohne eine Regelung, die eine Mietober-Grundgesetzänderung kann es diese grenze für den steuerlich geförder-Zahlungen nach 2019 nicht mehr ten Wohnungsneubau festlegt. geben. Angesichts Hunderttausen-Ohne Obergrenze nimmt der der fehlender bezahlbarer Wohnun-Investor die steuerliche Förderung gen brauchen wir mehr Sozialwoh-zwar dankend mit, denkt aber gar nungen und damit Finanzhilfen des nicht daran, die Wohnung unter-Bundes, auch nach 2019.“halb des erzielbaren Marktpreises zu

Mietanpassungsgesetz muss nachjustiert werden

Mietpreisbremse nachschärfen undMieterhöhungsspielräume reduzieren

WohnenAktuell 4/2018 Modernisierung 3

Es tut sich was beim Thema Miete. Vor dem Mieterhöhung darzustellen. Daher gibt es keine Grenze, ab der eine

Hintergrund des sich zusehends verknappenden Erhöhung generell unzumutbar wäre. Wann darf erhöht werden?

Wohnraums hat die Politik das Mietrecht wieder Welche Ausgaben zählen zur Erhöhung?

Längst nicht jede entdeckt. In diesem Zusammenhang fallen etwa Auf den Mieter umlagefähig sind die Schlagworte wie Mietpreisbremse oder Modernisierungsmaßnahme berechtigt zu einer

Modernisierungsmieterhöhung. Erhöhung der Miete. Nur dann, wenn Baukosten des Umbaus, also das Material plus

Wir sprachen darüber mit Rechtsanwalt nachhaltig Energie oder Wasser gespart wird, die Handwerkerleistung. Der Vermieter darf

Alexander Wieczorek, Vertragsanwalt der sich der Gebrauchswert der Wohnung auch eigene Handwerkerleistungen berechnen,

Mietervereine. nachhaltig erhöht oder die Wohnverhältnisse allerdings in der Regel ohne Mehrwertsteuer.

durch die Modernisierung dauerhaft verbessert Was gibt es Neues bei den Zudem muss der Vermieter angeben, welche

werden, darf die Miete erhöht werden. Zudem Kosten angefallen wären, wenn er statt der Themen Mietpreisbremse und Modernisierungs-

noch dann, wenn der Vermieter Maßnahmen Modernisierung einfach nur eine Mieterhöhung?

vornehmen muss, z.B. aufgrund Instandhaltung oder Reparatur

Beide sind von Änderungen der durchgeführt hätte (so. z.B. bei der

Gegenstand des Gesetzentwurfs zur gesetzlichen Bestimmungen. Modernisierung einer

Mietrechtsänderung 2018. Ich nehme erst Ausdrücklich nicht erhöht Heizungsanlage). Diese Kosten sind

einmal Stellung zur Mieterhöhung nach werden darf dagegen zum dementsprechend abzuziehen, da

Modernisierungsmaßnahmen. Beispiel bei Reparaturen oder sie auch angefallen wären, wenn

Instandhaltungsmaßnahmen. Das heißt konkret? keine Modernisierung

Muss die Modernisierung durchgeführt worden wäre. Im Hinblick auf die Tatsache, dass der

Auch darf der Vermieter keine angekündigt werden?angesprochene Entwurf noch einen weiten Weg

Zinsen für die Kreditaufnahme vor sich hat, bis er vielleicht eines Tages zu Außer bei Maßnahmen,

umlegen. Vergünstigungen, die er geltendem Recht wird, soll hier auf die aktuelle die nur zu einer unerheblichen

seinerseits erhält, z.B. öffentliche Rechtslage eingegangen werden. Beeinträchtigung oder

Fördermittel, muss er zugunsten Es sei vorausgeschickt, dass die Modernisierung unerheblicher Mieterhöhung

des Mieters einberechnen. einer Mietwohnung natürlich auch für den führen, ist die Modernisierung

Nach Abschluss der Arbeiten muss Mieter eine gute Sache sein kann. Die stets anzukündigen. Und zwar der Vermieter dem Mieter Ausstattung wird unter Umständen verbessert, bereits drei Monate vor ihrem wiederum in Textform die der Wohnwert erhöht. Zudem können sich Beginn und in Textform. Der

Mieterhöhung mitteilen. Sämtliche der oben unter Umständen Einsparungen bei den Vermieter muss bereits jetzt den genannten Angaben gehören in das Nebenkosten ergeben, was für den Mieter voraussichtlichen Beginn und die Dauer der Mieterhöhungsschreiben des Vermieters, so dass durchaus vorteilhaft ist. Maßnahme, sowie deren Umfang mitteilen. der Mieter in der Lage ist, genau Außerdem muss dem Mieter die Ist damit alles gut?nachzuvollziehen, wie sich die Mieterhöhung voraussichtliche Mieterhöhung mitgeteilt

Nein! Auf der Kehrseite kann eine solche berechnet! werden. Insbesondere bei Modernisierungen, die das Modernisierung allerdings auch eine

Und noch etwas muss dem Mieter mitgeteilt ganze Haus und nicht nur die Wohnung Mieterhöhung mit sich bringen. Und die kann

werden: Ab Zugang der Ankündigung hat der betreffen, muss auch hier die Aufteilung auf die wiederum für den Vermieter durchaus lukrativ

Mieter Zeit bis zum Ablauf des nächsten Monats, Wohnungen erläutert werden. sein, denn bei zurzeit niedrigen Kreditzinsen

um mögliche Härteeinwände geltend zu kann für die Modernisierung günstig Geld Ab wann muss die erhöhte Miete gezahlt machen. Sowohl bezogen auf die Duldung der aufgenommen werden, während auf der

werden?Modernisierung selbst als auch in Bezug auf die Mieterseite aktuell elf Prozent der

zu erwartende Mieterhöhung. Als unzumutbare Wenn die Modernisierung ordentlich Modernisierungskosten auf die Jahresmiete Härte hat es zum Beispiel jüngst das Landgericht

angekündigt wurde und das umgelegt werden können. Und das Berlin angesehen, dass ein Mieter für drei

Erhöhungsschreiben selbst die oben genannten selbstverständlich dauerhaft, auch, wenn die Monate die Wohnung vollständig räumen sollte,

Informationen nachvollziehbar enthält, dann Kosten der Modernisierung längst wieder weil der Vermieter eine Fußbodenheizung

muss die Miete ab dem dritten Monat nach abbezahlt wurden. Diese langfristige installieren wollte.

Zugang der Erklärung gezahlt werden. Wenn Renditemöglichkeit wurde zwischenzeitlich Aber auch die Mieterhöhung selbst kann aber die vorherige Ankündigung unterblieben auch von den großen Wohnungsunternehmen überaus erheblich sein und eine unzumutbare ist oder die Mieterhöhung mehr als zehn erkannt. Hier kommt es teilweise zu erheblichen Härte begründen. Denn bei einer Prozent über der angekündigten liegt, dann Mieterhöhungen, die die Ersparnis bei den Modernisierung greift keine Kappungsgrenze, kommen noch sechs Monate dazu.Nebenkosten weit übersteigen. Grund genug wie bei Mietanhebungen auf die ortsübliche also, überblicksmäßig die wesentlichen Was ist zu tun?Vergleichsmiete. Zulässig sind daher auch Voraussetzungen für eine wirksame

Die Prüfung der Erhöhungen bis zu 20 Mieterhöhungsvoraussetzungen ist umfangreich Prozent über der und schwierig und für den juristischen Laien ortsüblichen nur schwer zu bewältigen. Selbstverständlich Vergleichsmiete, in kann das Verfahren in diesem Beitrag lediglich Einzelfällen gar bis zu überblicksmäßig dargestellt werden. Sollten Sie 50 Prozent. Für die persönlich von einer Mieterhöhung aufgrund Prüfung der einer Modernisierung betroffen sein, so sollten unzumutbaren Härte Sie diese von einem Rechtsanwalt überprüfen kommt es jedoch auf lassen. Die Anwälte und Rechtsberater des den jeweiligen Mietervereins sind mit den Problemstellungen Einzelfall an, hierbei vertraut und stehen Ihnen daher gerne zur Seite.wird sich auch an den

Lebensverhältnissen Herr Wieczorek, wir danken Ihnen für das des Mieters orientiert. Gespräch.

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Rechtsanwalt Alexander Wieczorek:

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Wir sprachen mit Alexander Wieczorek, Vertragsanwalt der Mietervereine

„Manche Modernisierung dient nur zur Mieterhöhung“

(Di)

AlexanderWieczorek

Rechtsanwalt

Frankfurter Straße 7458095 Hagen

Telefon 0 23 31 / 2 04 36 - 0 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29

eMail: info@Kanzlei-am-Kreisel.de

§§§ Mietrecht

StrafrechtMediator

WohnenAktuell 4/2018Urteile aktuell4

§ §§

§Urteile in Kürze

Ist der Mieter infolge einer Wird mit einem Dienstleister ein

schweren und langandauernden Pauschalvertrag über die Ausfüh-

rung von Hausmeisterarbeiten psychischen Erkrankung nicht in abgeschlossen und nicht nach Art der Lage, seinen Alltag zu bewältigen der geleisteten Arbeiten differen-und seine finanziellen Angelegen-ziert, so dass der Mieter nicht heiten zu regeln, kann sein Verschul-erkennen kann, in welchem den am Mietzahlungsverzug ent-Umfang nicht umlagefähige Kosten fallen (LG Kassel 1 S 170/15).in der Vergütung enthalten sind, Der Austausch einer alten und können die Hausmeisterkosten

störungsanfälligen Heizungsanlage, insgesamt nicht umgelegt werden

die immer wieder ausfällt, ist eine (AG Münster 61 C 2796/17).

Instandsetzungsmaßnahme, die der Ist der Mieter vertraglich zur Vermieter bezahlen muss, und keine

Vornahme der Hausreinigung Modernisierung (LG Berlin 64 S verpflichtet, kann der Vermieter 73717).nicht einen kostenpflichtigen Geringfügige Eingriffe in die Hausreinigungsdienst beauftragen

Bausubstanz, wie der Einbau eines und die Kosten auf den Mieter

Türspions, sind grundsätzlich durch umlegen, selbst wenn diese Kosten

den vertragsgemäßen Gebrauch der im Mietvertrag als umlagefähig

Mietsache gedeckt. Dies gilt erst benannt sind (AG Leipzig 168 C

recht, wenn der Mieter nach seinem 5604/17).

Auszug den ursprünglichen Zustand Dreht ein Mieter den Warmwasser-der Mietsache wiederherstellen

hahn auf und fließt daraufhin nur muss (AG Meißen 112 C 353/17).kaltes Wasser, kann ein Mietmangel

Ist als Umlageschlüssel für vorliegen, der eine Mietminderung Betriebskosten die Abrechnung um fünf Prozent rechtfertigt (AG nach Personen vereinbart, sind bei Berlin-Mitte 7 C 82/17). Spätestens der Ermittlung des Personenschlüs- nach 30 Sekunden müsse eine sels auch Kleinstkinder und Wassertemperatur von 55 Grad Neugeborene voll zu berücksichti- Celsius erreicht sein. Es waren 32,5 gen (AG Saarbrücken 3 C 129/17). Grad.

Karlsruhe. (MV) Ein Streit um das Spielen einer Formen der Freizeitbeschäftigung und ist aus der vorgesehen hat, kommt jedoch nicht in Betracht.

maßgeblichen Sicht eines „verständigen Durch- Dies ließe nämlich außer Acht, dass Berufstätige, Trompete fand den Weg vom Amtsgericht schnittsmenschen" in gewissen Grenzen hin- aber auch Schüler häufig gerade abends und am Augsburg (Dezember 2015) über das Landgericht zunehmen, weil es einen wesentlichen Teil des Augsburg (April 2017) bis zum 5. Senat des Bundes- Wochenende Zeit für das Musizieren finden. Lebensinhalts bilden und von erheblicher gerichtshofes (V ZR 143/17). Nach alledem wird hier das Trompetenspiel im Bedeutung für die Lebensfreude und das Gefühlsle-Es ging um folgenden Sachverhalt: Der Kläger Dachgeschoss, das nach den Feststellungen des ben sein kann; es gehört – wie viele andere übliche und die Klägerin bewohnen ein Reihenhaus in Berufungsgerichts ausschließlich im Schlafzim-Freizeitbeschäftigungen – zu der grundrechtlich einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentü- mer der Kläger leise zu vernehmen ist, zur Mittags- geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit. mer und Bewohner des benachbarten Reihenhau- und Nachtzeit als wesentlich, zu den übrigen Andererseits soll auch dem Nachbarn die eigene ses. Der Beklagte ist Berufsmusiker (Trompeter). Er Zeiten aber jedenfalls für etwa drei Stunden Wohnung die Möglichkeit zur Entspannung und übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im werktäglich (und eine entsprechend geringere Erholung und zu häuslicher Arbeit eröffnen, Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) als unwesent-mithin auch die dazu jeweils notwendige, von maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig lich anzusehen sein. Dann stünden dem Beklagten Umweltgeräuschen möglichst ungestörte Ruhe nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter im Dachgeschoss relativ großzügige Zeiträume zur bieten. Ein Ausgleich der widerstreitenden Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Verfügung; infolgedessen könnte das Trompeten-nachbarlichen Interessen kann im Ergebnis nur Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich spiel in den Haupträumen engeren zeitlichen durch eine ausgewogene zeitliche Begrenzung des externe Schüler. Grenzen unterworfen werden. Jedenfalls insge-Musizierens herbeigeführt werden. Dabei hat ein

samt sollte das tägliche Musizieren in dem Haus Die Kläger verlangen das Ergreifen geeigneter Berufsmusiker, der sein Instrument im häuslichen etwa drei Stunden werktags (und eine entspre-Maßnahmen, damit das Spielen von Musikinstru- Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger chend geringere Zeitspanne an Sonn- und menten auf dem Anwesen der Kläger nicht Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt. Feiertagen) nicht überschreiten. Entstehen durch wahrgenommen werden kann. Diesem Antrag hat

Wie die zeitliche Regelung im Einzelnen den Musikunterricht lautere oder lästigere das Amtsgericht stattgegeben. Auf die Berufung auszusehen hat, richtet sich nach den Umständen Einwirkungen und damit eine stärkere Beeinträch-des Beklagten hat das Landgericht das Urteil des Einzelfalls, insbesondere dem Ausmaß der tigung der Kläger, muss dieser ggf. auf wenige geändert: Er wird aufgefordert, die Erteilung von Geräuscheinwirkung, der Art des Musizierens und Stunden wöchentlich beschränkt werden; sofern Musikunterricht an Dritte insgesamt zu unterlas-den örtlichen Gegebenheiten; eine Beschränkung sen; es zu unterlassen, in dem Anwesen Instrumen- sich das Dachgeschoss zu der Unterrichtserteilung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis talmusik zu spielen; davon ausgenommen ist nur eignet, könnte das Landgericht vorgeben, dass der zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils das Dachgeschoss. Dort darf für maximal zehn Unterricht nur dort stattfinden darf. unter Einhaltung der üblichen Ruhezeiten in der Stunden pro Woche werktags (Montag – Freitag) Die Sache war hinsichtlich der Berufung des Mittags- und Nachtzeit, kann als grober Richtwert zwischen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr Beklagten an das Landgericht zurückzuverweisen, dienen.musiziert werden, und der Beklagte darf an damit es Feststellungen dazu trifft, welche Stö-

Die örtlichen Gegebenheiten sind ebenfalls von maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr rungen durch den Musikunterricht entstehen, und Bedeutung. Können die Geräuscheinwirkungen zwischen 15 und 18 Uhr jeweils maximal eine damit es die Zeiten, zu denen musiziert werden erheblich verringert werden, indem in geeigneten Stunde Trompete üben. darf, abschließend festlegen kann.Nebenräumen musi-Mit der von dem Bundesgerichtshof zugelasse-ziert wird, kann es nen Revision will der Beklagte erreichen, dass die aufgrund nachbarlicher Klage insgesamt abgewiesen wird; die Kläger Rücksichtnahme gebo-wollen im Wege der Anschlussrevision das Urteil ten sein, das Musizieren des Amtsgerichts wiederherstellen lassen. in den Hauptwohnräu-

Der BGH hat auf die Revision der Beklagten und men zeitlich stärker unter Zurückweisung der Anschlussrevision der einzuschränken; das gilt Kläger und die Sache im Übrigen an das Landge- insbesondere dann, richt zurückverwiesen. Dabei hat er sich von wenn auf Seiten des folgenden Erwägungen leiten lassen: Die Verurtei- Nachbarn besondere lung des Beklagten kann nicht Bestand haben. Das Umstände wie eine Landgericht hat bei einem richterlichen Ortster- ernsthafte Erkrankung min festgestellt, dass das Trompetenspiel des eine gesteigerte Rück-Beklagten im Dachgeschoss im Wohnzimmer der sichtnahme erfordern. Kläger (Erdgeschoss) nicht und in deren Schlafzim- Das Musizieren in den mer (Dachgeschoss) nur leise zu hören ist, während Hauptwohnräumen des das Trompetenspiel im Wohnzimmer (Erdge- Hauses kann aber nicht schoss) im angrenzenden Wohnzimmer der Kläger gänzlich untersagt wer-als „schwache Zimmerlautstärke" zu vernehmen den. Auch die zeitlich ist. Im Ausgangspunkt steht den Klägern als begrenzte Erteilung von Nießbrauchern eines Hauses gegenüber dem Musikunterricht kann Nachbarn, der sie durch Geräuschimmissionen je nach Ausmaß der stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Störung noch als sozial-Der Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, adäquat anzusehen wenn die mit dem Musizieren verbundenen sein. Die Festlegung der Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist einzuhaltenden Ruhe-anzunehmen, wenn sie in dem Haus der Kläger zeiten muss sich an den nach dem Empfinden eines „verständigen üblichen Ruhezeiten Durchschnittsmenschen" nicht als wesentliche orientieren; im Einzel-Beeinträchtigung einzuordnen sind; die Grenze nen haben die Gerichte der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung einen gewissen Gestal-kann nur auf Grund wertender Beurteilung tungsspielraum. Ein festgesetzt werden. nahezu vollständiger

Insoweit hat das Landgericht einen zu strengen Ausschluss für die Maßstab zugrunde gelegt. Das häusliche Musizie- Abendstunden und das ren einschließlich des dazugehörigen Übens Wochenende, wie ihn gehört zu den sozialadäquaten und üblichen das Berufungsgericht

Bundesrichter: Berufsmusiker darf drei Stunden am Tag das Trompetenspiel üben

Musik ist in der Regel mit Geräusch verbunden . . .

WohnenAktuell 4/2018 Vermischtes 5

Wohngipfel im Kanzleramt – ein „Schuss in den Ofen“Interview der MieterZeitung mit Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips

Der „Wohngipfel im Kanzleramt“ sollte das Der Gipfel hat wenig Neues erbracht, eher flächendeckend auf 4 Prozent in Deutschland

Problem der hohen Mieten und fehlenden Absichtserklärungen produziert und gesenkt werden statt der geplanten 8 Prozent in

Wohnungen in Deutschland thematisieren. altbekannte Vorschläge wieder aufgegriffen. Es angespannten Wohnungslagen und 11 Prozent Tenor: Endlich tut sich was! Doch was verbirgt fehlt an konkreten Maßnahmen. Und es fehlt an allgemein. Und die Kappungsgrenze für sich hinter dem hochtrabenden Titel? Der Instrumenten zu schnellem Handeln. Modernisierungsmieterhöhungen sollte Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter in 5 Jahren Wie beurteilen Sie die Ankündigungen der Franz-Georg Rips, „sachkundig“ auf dem Gebiet, und nicht 3 Euro betragen. Bundesregierung? war dabei. Doch seine Begeisterung hielt sich in Und was steht mietrechtlich noch Das Baukindergeld, auf Grenzen. Wir bringen deshalb das Interview, das

das viele Marktgläubige auf der Agenda der er der MieterZeitung gegeben hat, in voller

hauptsächlich in der CDU Koalitionsregierung? Länge.

große Hoffnungen setzten, ist Wir sollen mehr Rechtssicherheit Herr Dr. Rips, Sie haben als meines Erachtens schlicht bei der Aufstellung und Anwendung

Präsident des Deutschen Mieterbundes am falsch. Es treibt die Preise nach von Mietspiegeln erhalten. Konkrete

Wohngipfel 2018 im Kanzleramt teilgenommen. oben, führt zu Vorschläge liegen hierzu nicht vor.

Wie ist Ihre Einschätzung? Mitnahmeeffekten in Offensichtlich ist es der SPD gelungen,

ländlichen Regionen und Diese Veranstaltung war in den Betrachtungszeitraum bei der

schafft keinerlei bezahlbaren erster Linie eine Selbstdarstellung der Vergleichsmiete auf Abschlüsse der

Wohnraum in den Bundesregierung. Ich hätte mir mehr Diskussion letzten 6 Jahre zu verlängern (bisher 4

angespannten gewünscht und erwartet, dass hier ein Signal für Jahre). Dies wird einen kleinen und aus Wohnungsmärkten.eine wirkungsvolle Wohnungspolitik und ein meiner Sicht nicht wirklich

gerechteres Mietrecht gesetzt wird. Sonderabschreibungsmöglichkeiten reizen zwar, bedeutsamen Mietpreisdämpfungseffekt haben.

privates Kapital zur Investition in den Welche Möglichkeit war Ihnen konkret zur Wir plädieren eindeutig für die Einbeziehung Mietwohnungsneubau anzulegen. Die Mitwirkung eingeräumt? aller Mieten, denn sie bestimmen den Bezahlbarkeit wird damit aber nicht wesentlich

Alles war streng geregelt. Kanzlerin und Wohnungsmarkt, nicht nur die Neuabschlüsse beeinflusst, denn Mietobergrenzen werden vier Fachminister haben die Beiträge im von 4 oder 6 Jahren. nicht festgeschrieben. Die Beteiligung des Wesentlichen allein bestritten. Offensichtlich Angekündigt ist auch eine Bundes an den Kosten des sozialen bestand keine Bereitschaft, sich mit Kritik und

Wohnungsbaus über 2019 hinaus ist zu Wohngeldreform. alternativen Vorschlägen wirklich zu befassen.

begrüßen. Ob allerdings für diese Selbstverständlich begrüßen wir eine Als Verbandspräsident war mir eine Redezeit Legislaturperiode 5 Milliarden Euro auch nur solche Maßnahme. Aus unserer Sicht reicht es von 60 Sekunden zugestanden worden. Das annähernd ausreichen, darf angezweifelt aber nicht aus, das Wohngeld nach ein paar empfinde ich als Farce. So kann und sollte man werden. Der Mieterbund will 100 000 Jahren zu erhöhen. Wir brauchen eine feste bei der Behandlung von Sachthemen nicht Sozialwohnungen pro Jahr. Dafür brauchen wir Regelung zur Dynamisierung des Wohngeldes, miteinander umgehen. mehr als das Doppelte an Förderung des Bundes. das heißt zur regelmäßigen Anpassung der Was hat der Gipfel denn überhaupt Und was ist mit dem Mietrecht? Wohngeldleistungen an die gestiegenen Mieten.

bewirkt? Das ist schlichtweg eine traurige Wie geht es nun weiter? Wir sind in einem Punkt einen Schritt Geschichte. Abstrakt von der Notwendigkeit zur

Die Kanzlerin hat angekündigt, dass der weitergekommen. Bund, Länder, Gemeinden Preisdämpfung bei Mieten zu sprechen, konkret Wohngipfel kein einmaliges Ereignis gewesen ist. und die wohnungswirtschaftlichen und aber nicht die dazu notwendigen Wohnungsbau und Gestaltung der wohnungspolitischen Verbände wollen den mietrechtlichen Maßnahmen zu veranlassen,

Wohnungsbau als „Gemeinschaftsaufgabe" Rahmenbedingungen brauchen einerseits einen hilft den Mieterinnen und Mietern in aufgreifen und hierzu jeweils auf ihren Ebenen langen Atem, andererseits sind kurzfristig Deutschland nicht weiter. Die Mietpreisbremse Akzente setzen. Diese Erkenntnis kommt spät. wirkende Hebel überfällig. Wir sind gespannt, wird nicht wirklich gestärkt. Die Wohnungspolitik hätte viel früher und wie die Idee des Gipfels nunmehr konkret Modernisierungsmieterhöhung wird auch intensiver in den Fokus gerückt werden müssen. fortgeführt wird und zu besseren Ergebnissen weiterhin ein Instrument, um Mieter aus ihren

gebracht werden kann. Was meinen Sie damit? Quartieren zu verdrängen. Sie muss

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Frankfurt. (dmb) Auf angespannten Rund 77.000 Euro soll er von Miet-

interessenten abkassiert haben. Den Wohnungsmärkten werden Betrü-meisten Opfern wurde erst klar, dass ger immer dreister. Die Frankfurter sie auf einen Betrüger hereingefal-Polizei ermittelt beispielsweise len waren, als sie zur vereinbarten gegen einen Mann, der über eine Schlüsselübergabe mit vielen ande-Internetplattform eine Zweiein-ren Menschen vor verschlossener halb-Zimmer-Wohnung in der Tür standen.Innenstadt anbot.

Eine andere Masche der Woh-Er lud sogar Interessenten zu nungsbetrüger läuft anonym. Sie Besichtigungsterminen in die Woh-bieten im Internet Wohnungen, die nung ein, die ihm aber gar nicht gar nicht existieren und deren Bil-gehörte. Noch vor dem Zustande-der aus anderen Inseraten kopiert kommen eines Mietvertrages ver-sind. Zunächst werden Geldüber-langte der angebliche Vermieter weisungen verlangt, damit es zum unterschiedlich hohe Geldbeträge, Besichtigungstermin kommt, oder z. B. für eine Kaution, Abstand für Geldzahlungen als Sicherheit. Möbel oder eine Vorauszahlung.

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Bitte halten Sie IhreMitgliedsnummer und die nötigen Unterlagen bereit.

Ihr kurzer Draht zu unsAssessor Frank Beitz0 23 31 / 2 04 36 - 14

Rechtsanwältin Claudia Scholten0 23 31 / 2 04 36 - 15

Rechtsanwalt Alexander Wieczorek0 23 31 / 2 40 36 - 16

Rechtsanwalt Stefan Wintersohle0 23 31 / 2 04 36 - 13

Tel. (0 23 35) 6 25 25Fax (0 23 35) 6 97 26

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Mieter können auch für nur einen Monat Mitglied werden und im Rahmen dieser „Schnuppermitgliedschaft“ einige Leistungen des Mietervereins in Anspruch nehmen.

Eine neue Stimme – ein neues Gesicht

Madlen Heinz ist neu im TeamWer bei den Mietervereinen anruft

oder sie zwecks Rechtsberatung

besucht, wird ihr möglicherweise

über den Weg laufen. Die Rede ist

von Madlen Heinz, letzte „Neu-

erwerbung“ der Bürogemeinschaft

der Mietervereine.

In Annaberg-Buchholz – für alle, die

nicht so gut in Geographie sind: der

Ort liegt im Erzgebirge – ist sie

geboren und 1992 nach Hagen

gezogen. Die Ausbildung zur

Rechtsanwalts- und Notarfachange-

stellten legte sie im Sommer 2005

ab. Die Mannschaft der Mieter-

vereine verstärkt sie sein Mitte des

Jahres. In ihrer Freizeit hält sich die

34-jährige mit Fitness und Schwim-

men frisch und gesund. Dabei

bleibt immer noch Zeit für ein

gutes Buch.

Wir wünschen uns auf jeden Fall,

dass sie lange bei uns ist!

Mieterverein - ein Muss für Mieter

WohnenAktuell 4/2018 Unsere Beratungsstellen

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Olpe

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Plettenberg

Schmallenberg

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Rechtsanwältin Claudia Scholten

Jeden Mittwoch, 15.30 bis 16.30 Uhr – Altes Rathaus, Alter Markt 19, EG, Zi. 9.

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Rechtsanwalt Stefan Wintersohle

Büroöffnungszeiten: Montags und donnerstags von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 19.00 Uhr, dienstags und mittwochs von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr, freitags und samstags von 9.00 bis 13.00 Uhr.

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Telefonische Kurzberatung montags bis freitags von 8.30 bis 9.15 Uhr, samstags von 9.00 bis 9.30 Uhr.

Telefon 0 23 31 / 2 04 36 - 0Telefax 0 23 31 / 2 04 36 29

Beratung für Mitglieder nach Vor-anmeldung.

Kurzberatung ohne Voranmeldung dienstags und donnerstags 9.30 bis 12.00 Uhr, evtl. längere Wartezeiten.

Geschäftsstelle: Frankfurter Str. 74, 58095 Hagen (Buslinien 510, 512, 516 und 519, Haltestelle CineStar).

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Assessor jur. Frank BeitzRechtsanwalt Franz MichalekRechtsanwältin Claudia ScholtenRechtsanwalt Alexander WieczorekRechtsanwalt Stefan Wintersohle

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Jeden Montag, 15.30 bis 17.00 Uhr – Haus Ennepetal, Gasstraße 10.

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Telefon 0 23 31 / 3 41 99 50 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29

eMail RA.Wintersohle@t-online.de

§§§

Hagen. (MV) Das Licht im Keller Als Eigentümer des Hauses ist der

Vermieter verpflichtet, dafür zu führt oft genug ein „Schattenda-sorgen, dass in den den Mietern des sein“. Man bemerkt es erst dann. Hauses zugänglichen Bereichen wenn es nicht mehr brennt. So auch keine Gefahrenquellen bestehen. Er im hier vorliegenden Fall: Weil sich hat – so der Deutsche Mieterbund – der Mieter beim Sturz im Keller ein dafür Sorge zu tragen, dass alle von „Anpralltrauma im Genitalbereich“ Mietern genutzten Flächen zugezogen hat, muss der Vermieter gefahrlos betreten werden können. 2.500 Euro Schmerzensgeld zahlen, Dazu gehört es, dass zum Beispiel entschied das Landgericht Berlin (67 auch in den Kellergängen keine S 319/03).Stolperstellen geschaffen werden. Nach Angaben des Deutschen Eine einwandfreie Beleuchtung ist Mieterbundes war der Mieter bei dabei die Grundvoraussetzung für defekter Kellerbeleuchtung mit ein sicheres Betreten.zwei Eimern in den Händen in den

2.500 Euro Schmerzensgeld hielt Keller gegangen, um Kohlen zu das Landgericht Berlin für ange-holen. Dabei war er über einen messen, da der Mieter sich einer Balken gestolpert, der etwa 60 bis 80 Notoperation unterziehen musste. cm in den Gangbereich hineinragte, Das Genital-Anpralltrauma wurde und auf den vorderen Teil dieses stationär zehn Tage im Kran-Balkens gefallen. Das Landgericht kenhaus behandelt, anschließend Berlin bejahte eine Verantwort-war der Mieter noch vier Wochen in lichkeit des Vermieters für den ambulanter Behandlung. Erst Unfall, weil der seine Verkehrs-danach trat Schmerzfreiheit ein.sicherungspflicht verletzt habe.

Vermieter verantwortlich für Kellerbeleuchtung

Mieter bekommt Schmerzensgeld

Karlsruhe. (MV) Seit 1981 sind sie ausgesprochene Kündigung aus-

schließt. Für diese naheliegende Mieter einer in einem Siedlungs-Auslegung der vertraglichen Rege-haus gelegenen Wohnung in lungen sprechen zusätzlich auch Bochum. Im Mietvertrag war zu die hohe Schutzbedürftigkeit der lesen: „Die Mieter haben ein lebens-Beklagten als langjährige Mieter langes Wohnrecht. Der Käufer über-und die Verantwortung der Stadt nimmt das bestehende Mietverhält-Bochum als kommunaler Eigentü-nis. Er darf insbesondere keine Kün-mer und Veräußerer. Darüber hin-digung wegen Eigenbedarfs oder aus unterstreicht das für den Fall wegen der Behinderung einer ange-einer unberechtigten Vermieter-messenen wirtschaftlichen Ver-kündigung vereinbarte Wieder-wertung aussprechen. Möglich ist kaufsrecht der Stadt, dass diese mit lediglich eine Kündigung wegen der den vertraglichen Regelungen er-erheblichen Verletzung der dem kennbar einen möglichst umfassen-Mieter obliegenden vertraglichen den Schutz der Mieter herbeiführen Verpflichtungen.“ Im Jahr 2012 er-wollte.warben die Kläger das Hausgrund-

Für den Fall, dass es sich bei den stück von der Stadt Bochum und Bestimmungen aufgrund der Ver-traten dadurch in den Mietvertrag wendung seitens der Stadt Bochum ein. in einer Vielzahl von Immobilien-Im Jahr 2015 kündigten die Kläger kaufverträgen für ähnliche Sied-das Mietverhältnis. Die auf Räu-lungshäuser um von ihr vorformu-mung und Herausgabe der Woh-lierte Allgemeine Geschäftsbedin-nung gerichtete Klage hat in den gungen handeln sollte, gilt nichts Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. anderes. Die vorliegend verwende-Mit der vom Landgericht zugelasse-ten kaufvertraglichen Bestimmun-nen Revision verfolgten die Kläger gen, mit denen das Recht der ihr Klagebegehren weiter. Erwerber zur ordentlichen Kündi-Der Bundesgerichtshof hat die gung für die Lebensdauer der Revision zurückgewiesen (VIII ZR aktuellen Mieter eingeschränkt 109/18) und entschieden, dass es sich wird, benachteiligen den Käufer bei den im Kaufvertrag enthaltenen einer entsprechenden Immobilie Bestimmungen zum lebenslangen nicht unangemessen, sondern Wohnrecht der Mieter um einen stellen vielmehr eine inhaltlich echten Vertrag zugunsten Dritter (§ ausgewogene Regelung für den 328 BGB) handelt, der dem Mieter Verkauf eines im kommunalen der betreffenden Wohnung eigene Eigentum stehenden, von langjähri-Rechte gegenüber dem Käufer als gen Mietern bewohnten Siedlungs-neuem Vermieter einräumt und hauses dar. vorliegend die von den Klägern

Karlsruhe. (MV) Nach der Zielset- Projektmanagement S. GmbH im

Zusammenhang mit der Fertigstel-zung des Wohnungsvermittlungs-lung der Projekte auch mit der gesetzes verliert der Wohnungsver-Hausverwaltung, wobei der Auf-mittler seinen Provisionsanspruch gabenbereich der Projektmanage-nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Wo-ment S. GmbH die Vereinnahmung VermittG in der Regel auch dann, der Miete und der Nebenkosten mit wenn er selbst oder – wenn es sich umfasste. Die vor und bei der Bau-bei ihm um eine juristische Person ausführung erforderlichen Archi-handelt – sein Organ zum Zeitpunkt tektenleistungen einschließlich der der Vermittlung oder des Nachwei-Bauleitung und Bauaufsicht ses der Gelegenheit zum Abschluss erbrachte die Planungsbüro S. des Mietvertrags oder beim GmbH.Abschluss des Mietvertrags Gehilfe

Die Kläger wußten nicht um die des Verwalters der vermittelten Zusammenhänge und zahlten die Wohnung ist (Ergänzung zu BGH, Maklerprovision. Einige Zeit später Urteil vom 2. Oktober 2003 - III ZR – sie kannten nun den Sachverhalt – 5/03, NJW 2004, 286, 287).zogen sie mit Erfolg vor das Amtsge- Damit ist eigentlich alles klar. richt. Dessen Urteil hielt der Und trotzdem wird es immer Berufung vor dem Landgericht aber wieder versucht, wie der folgende nicht stand. Deshalb wurde der Fall (I ZR 38/17) zeigt: Die Kläger Bundesgerichtshof angerufen, der waren von August 2013 bis Juli 2014 folgendes aussagte: Ein Wohnungs-Mieter eines Reihenhauses, das Teil vermittler, der zugleich als Woh-einer im Jahr 2013 fertiggestellten nungsverwalter tätig ist, hat Reihenhausanlage ist. Die Errich-keinerlei Anspruch auf eine Pro-tung der Anlage erfolgte für die O. I. vision. Die Tätigkeit als Wohnungs-K. GmbH durch die Projektmanage-verwalter schließt eine Vermitt-ment S. GmbH als Bauträgerin. Die lungsprovision aus. Eigentümerin beauftragte die

Wenn der Makler „Gehilfe des Verwalters“ ist

BGH: Es gibt keine MaklerprovisionKäufer einer Hauses muss Kündigungsschutz achten

„Lebenslanges Wohnrecht“ schließtKündigung wegen Eigenbedarf aus

(Di)

WohnenAktuell 4/2018 Vermischtes 9

Berlin. (MV) 790 Euro – so hoch waren die auf den ersten Blick relevant – wesentlich Haus bei Heizkosten und Heizenergieverbrauch

wichtiger ist jedoch der Sanierungsstand eines abschneidet. Außerdem finden sie dort zahlrei-durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Hauses. „Der Sanierungsstand ist der meistunter- che Tipps zum Senken ihrer Heizkosten. Quadratmeter großen Wohnung mit Erdgas-schätzte Faktor für Heizkosten. In einem Als durchschnittliche Wohnung wird eine 70 Zentralheizung im vergangenen Jahr. Während energetisch schlechteren Haus sind die Heizkos- Quadratmeter große Wohnung bezeichnet, die in energetisch guten Häusern 520 Euro gezahlt

in einem 501 bis 1.000 ten im Schnitt dop-wurden, mussten Bewohner von energetisch Quadratmeter großen pelt so hoch wie in schlechteren Wohnungen 1.110 Euro zahlen. Das Mehrfamilienhaus liegt. zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2018, den einem energetisch Sofern nicht anders be-die gemeinnützige Beratungsgesellschaft besseren Haus“, zeichnet wird sie zentral co2online heute im Auftrag des Bundesumwelt- sagt Tanja Loitz, mit Erdgas beheizt. ministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführerin

Deutschen Mieterbund im Rahmen der Kampa- von co2online. In der durchschnittlichen gne „Mein Klimaschutz“ veröffentlicht hat. Ver- „Auch die CO2- Wohnung zahlten die braucher können auf www.heizspiegel.de und Emissionen sind in Bewohner mit Erdgashei-www.mieterbund.de kostenlos prüfen, wo sie mit besser sanierten zung 2017 im Schnitt rund ihren Heizkosten im Vergleich zu ähnlichen Gebäuden deutlich 790 Euro. In Wohnungen Haushalten stehen. Der Heizspiegel-Flyer ist ab geringer.“ In einem mit Heizöl-Heizung waren Mitte Oktober bundesweit bei vielen Mieterver- energetisch besseren Mehrfamilienhaus mit es etwa 750 Euro, bei Fernwärme rund 895 Euro. einen sowie Städten und Gemeinden erhältlich. Erdgasheizung entstehen in einer 70- Andere Energieträger wie Strom oder Biomasse

Quadratmeter-Wohnung pro Jahr etwa 1,5 werden nur in etwa elf Prozent aller Haushalte Die Heizkosten haben sich im vergangenen Tonnen klimaschädliches CO2 durchs Heizen. In genutzt. Deswegen sind sie bisher nicht Teil der Jahr je nach Energieträger uneinheitlich entwi-einem energetisch schlechteren Gebäude sind es Heizspiegel-Auswertung.ckelt. In einer 70-Quadratmeter-Wohnung in 4,1 Tonnen. Um diesen CO2-Unterschied zu einem Mehrfamilienhaus mit Heizöl-Zentral- Welche Heizkosten sind für daskompensieren, müssten rund 200 Bäume heizung sind die Kosten wegen höherer Heizöl-

Abrechnungsjahr 2018 zu erwarten?gepflanzt werden.Preise im Schnitt um 85 Euro gestiegen – auf 750

Euro pro Jahr. In einer Wohnung mit Erdgashei- Die Höhe der Heizkosten hängt maßgeblich In erdgas- und fernwärmebeheizten Gebäuden zung sanken die durchschnittlichen Kosten auf vom Witterungsverlauf, dem Sanierungsstand werden die Heizkosten 2017 voraussichtlich um 790 Euro (minus 20 Euro). Bei Fernwärme waren des Hauses, aber auch vom konkreten Ver- etwa 3 Prozent sinken. Bewohner von Häusern es 895 Euro (minus 35 Euro). Diese Entwicklung brauchsverhalten der Mieter ab. Das bestätigt mit Heizöl-Heizung müssen mit einem Anstieg wird sich voraussichtlich auch in diesem Jahr Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten: „Der der Heizkosten um 8 Prozent rechnen. Die fortsetzen: Bewohner von ölbeheizten Häusern Heizspiegel gibt Mietern einen Überblick über Prognose für 2018 berücksichtigt wetterbedingte müssen aufgrund steigender Preise wahrschein- die Verbräuche und Heizkosten des eigenen Veränderungen und die Entwicklung der lich mit 8 Prozent Mehrkosten rechnen. In Wohngebäudes. Online können sie sogar ihre Energiepreise. Die Temperaturen in der Heizperi-Häusern mit Erdgas- und Fernwärmeheizung eigene Wohnung vergleichen und herausfinden, ode 2018 werden im Vergleich zum Vorjahr dürften die Kosten um etwa 3 Prozent sinken. wie hoch ihr persönliches Sparpotenzial ist. Viele voraussichtlich um 3,7 Prozent höher sein. Die Damit würde das Heizen mit Heizöl seinen Mieter können durch ein anderes Verhalten ihre mittleren Energiepreise entwickeln sich aus Kostenvorteil verlieren und wieder teurer sein als Heizkosten deutlich senken – ohne auf Komfort aktueller Sicht unterschiedlich: Bei Erdgas und das Heizen mit Erdgas. Fernwärme dürften die Preise 2018 durchschnitt-zu verzichten.“ Mit einem kostenlosen Heizkos-

lich um 1,5 Prozent sinken, bei Heizöl um rund 13 tenrechner erfahren Mieter und Eigentümer auf Der Heizspiegel macht deutlich: Die Entwick-Prozent steigen.www.heizspiegel.de, wie ihre Wohnung oder ihr lung der Energiepreise ist für die Heizkosten zwar

Abrechnung für 2017: Heizöl-Nutzer zahlen drauf, Erdgas und Fernwärme billiger

Neuer Heizspiegel zeigt: Heizen mit Öl wird wieder teurer

Bei Anmietung der Wohnung

mussten Mieter einer knapp 70 qm

großen Münchener Wohnung 1.085

Euro Kaltmiete zahlen. Pro Quadrat-

meter waren das 15,50 Euro – rund

40 % mehr als der Mietspiegel

ausweist. Ein klarer Fall für die

Mietpreisbremse. Aber: 2017 hatten

die Gerichte die bayerische Verord-

nung zur Mietpreisbremse für

unwirksam erklärt, die Mieter

konnten sich nicht auf deren

Regelungen berufen.

Deshalb nahmen sie die Staatsre-

gierung Bayerns in Regress. Das

Landgericht München (15 O

1989/17) lehnte die Schadensersatz-

klage jetzt ab. Der Staat könne nicht

in Regress genommen werden. Die

Gesetzgebungsgremien nähmen

Aufgaben der Allgemeinheit wahr.

Beim Erlass von Gesetzen und

Verordnungen seien alle Bürger

gemeint. Deshalb könnten sich

einzelne Bürger nicht darauf

berufen, von einer bestimmten

Verordnung in ihren Rechten

geschädigt worden zu sein.

Staat nicht verantwortlich

WohnenAktuell 4/2018Ihr gutes Recht10

Karlsruhe. (dmb) Mieter haben kei- Während das Amtsgericht Mainz

die Mieterklage abwies, gab das nen Anspruch auf eine Fensterreini-Landgericht Mainz dem Mieter gung durch den Vermieter. Fenster-teilweise Recht und verpflichtete reinigungsmaßnahmen gehören den Vermieter zu einer Reinigung nicht zu den Instandhaltungs- oder der Fenster einmal im Jahr.Instandsetzungspflichten des Ver-

mieters. Der muss die Wohnung Der BGH entschied jetzt, der während der Mietzeit mangelfrei Vermieter müsse die Fenster über-erhalten, aber nicht im gereinigten haupt nicht putzen lassen. Das gelte Zustand, entschied der Bundes- auch dann, wenn die Reinigung der gerichtshof (VIII ZR 188/16). Fenster mit starren Fenstersegmen-

ten für den Mieter sehr schwierig Vorausgegangen war ein bizarrer sei. Der Mieter könne ja professio-Rechtsstreit zwischen dem Vermie-nelle Hilfe in Anspruch nehmen.ter und dem Mieter einer Loftwoh-

nung. Der Mieter hatte von seinem „Das Ergebnis ist richtig. Der Vermieter gefordert, die großen, teil- Vermieter muss die Wohnung wäh-

weise nicht zu öffnenden Fenster- rend der Mietzeit in Ordnung hal-

außerflächen müssten vierteljähr- ten, aber nicht putzen. Reinigungs-

lich gereinigt werden, da diese arbeiten an der Wohnung sind

witterungsbedingt schnell ver- Sache des Mieters – egal, ob sie im

schmutzten, was den Blick nach Einzelfall einfach oder schwierig

außen beeinträchtige und so den durchzuführen sind“, sagte Ulrich

Wohnwert mindere. Ropertz vom DMB.

Vermieter ist nicht für „guten Durchblick“ zuständig

Kein Anspruch auf saubere Fenster

ClaudiaScholten

Rechtsanwältin

Fachanwältin fürMiet- undWohnungseigentumsrecht

Frankfurter Straße 7458095 Hagen

Telefon 0 23 31 / 3 41 99 78 • Fax 0 23 31 / 2 04 36 29

eMail RA-Scholten@web.de

§§§

Karlsruhe. Verbraucher kennen das mung noch ein Jahr lang zurückge-

zogen werden. Das gilt jedenfalls für Widerrufsrecht, das im Fernabsatz-gewerbliche Vermieter.gesetz zu finden ist. Das gilt aber

Angaben von Haus und Grund, nicht bei Mieterhöhungen, die per der Interessengemeinschaft von Brief mitgeteilt werden. „Das privaten Haus-, Wohnungs- und Widerrufsrecht soll Verbraucher vor Grundstückseigentümern, zufolge Fehlentscheidungen schützen", gibt es in Deutschland mehr als 16 sagte die Vorsitzende Richterin des Millionen Mietwohnungen. Davon Zivilsenates in Karlsruhe. Bei einer werden mehr als ein Drittel von Mieterhöhung gebe es aber kein gewerblichen Vermietern angebo-Informationsdefizit und keinen ten. Die Grenze zwischen gewerbli-zeitlichen Druck, weil der Vermieter cher und privater Vermietung wird frühestens nach Ablauf des zweiten Angaben der Eigentümerorganisati-Monats nach Zugang des Mieterhö-on zufolge von den Gerichten hungsverlangens auf Zustimmung jedoch sehr unterschiedlich klagen könne. Eine Anhebung gezogen.müsse zudem genau begründet

Im konkreten Streitfall hatte eine werden. Deshalb sei das Widerrufs-Wohnungsgesellschaft in Berlin die recht hier nicht anwendbar.Miete im Jahr 2015 um monatlich Schriftlich begründete Mieterhö-etwa 121 Euro erhöht. Der Mieter hungen bis zur ortsüblichen Ver-stimmte zunächst zu. Dann gleichsmiete seien vom Anwen-widerrief er aber und verwies auf dungsbereich des Verbraucherwi-das Fernabsatzgesetz. Seine Klage derrufs bei Fernabsatzverträgen auf Rückzahlung der Erhöhungsbe-nicht erfasst, begründete der für träge für zehn Monate war bereits in Wohnraummietverhältnisse zu-den Vorinstanzen gescheitert.ständige Zivilsenat in Karlsruhe

Das Fernabsatzgesetz gilt bei allen seine Entscheidung. Ein zweiwöchi-Verträgen, die nicht in den ges Widerrufsrecht besteht bei-Geschäftsräumen des Unterneh-spielsweise bei telefonisch oder über mens abgeschlossen wurden, also das Internet abgeschlossenen Kauf-auch bei Mieterhöhungsverlangen verträgen oder bei sogenannten per Brief. Bei Fernabsatzgeschäften Haustürgeschäften.gilt grundsätzlich auch das vier-Ein Widerrufsrecht hätte Tausen-zehntägige Widerrufsrecht. Der de Mieterhöhungen der vergange-Bundesgerichtshof verneinte solch nen zwölf Monate unwirksam ein Widerrufsrecht jetzt aber bei gemacht. Denn besteht ein Wider-Mieterhöhungen. Das Urteil erging rufsrecht, muss darauf ausdrücklich in letzter Instanz und ist damit hingewiesen werden. Unterbleibt rechtskräftig. diese Belehrung, kann die Zustim-

Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen

Einmal zugestimmt heißt bezahlen

Hagen. (MV) Ein Aufzug ist eine gerte sich deshalb jahrelang, die in

den Betriebskostenabrechnungen feine Sache, wenn er denn enthaltenen Aufzugkosten zu funktioniert. Und wenn die Mieter zahlen. Die Forderung der Vermie-ihn wirklich nutzen können. Die terin auf Nachzahlung lehnte der Kosten werden auf die Mieter Bundesgerichtshof ab. Mieter dür-umgelegt – die Wartungskosten, fen nicht an Kosten für Einrich-versteht sich. Für Reparaturen ist tungen beteiligt werden, die allein der Vermieter verantwortlich.anderen Mietern zur alleinigen Im hier vorlegenden Fall ist zwar Nutzung überlassen sind). Entspre-alles klar, doch erst musste der chendes müsse gelten, wenn ein Bundesgerichtshof das bestätigen: Aufzug nur einem Teil der Mieter Mieter müssen keine Kosten für eines Gebäudes zur Verfügung steht.einen Aufzug zahlen, wenn sie ihre

Anderes gilt nach Information Wohnung mit dem Aufzug gar des Deutschen Mieterbundes für nicht erreicht können (VIII ZR Erdgeschossmieter, die den Aufzug 128/08). Die Vermieterin hatte auf faktisch nicht nutzen. Sie müssen Zahlung der Betriebskosten ein-trotzdem anteilig Betriebskosten schließlich der Kosten für den für den Aufzug zahlen (VIII ZR Aufzug geklagt. Der Sachverhalt: 103/06). Dafür sprechen Gründe der Die Mieterin wohnt im vierten Praktikabilität und Transparenz der Obergeschoss im hinteren Quer-Abrechnung. Außerdem kann auch gebäude einer größeren Wohnein-der Erdgeschossmieter den Aufzug heit. Einen Aufzug gibt es aber nur in seinem Haus nutzen, zum im Vorderhaus. Mit ihm können die Beispiel für einen Besuch beim Wohnungen im Quergebäude nicht Nachbarn.erreicht werden. Die Mieterin wei-

Bei dem Aufzug kommt es auf den Einzelfall an

Wer ihn nutzen kann, muss zahlen

Karlsruhe. (MV) Eine vom Mieter Mieter die Kosten der Einbauküche

erstattet hätte. Dass in der Wohnung bezahlte Einbauküche darf bei der ursprünglich eine vom Vermieter Ermittlung der ortsüblichen Ver-gestellte Einbauküche vorhanden gleichsmiete nicht berücksichtigt war, spielt keine Rolle. Der Mieter werden (VIII ZR 52/18). Die bei An-durfte die alte Einbauküche mit mietung der Wohnung vorhandene Erlaubnis des Vermieters durch eine alte Einbauküche wurde mit Zu-neue, auf eigene Kosten angeschaff-stimmung der Vermieter von den te Einbauküche ersetzen. Dement-Mietern durch eine neue Einbaukü-sprechend ist die Wohnung nach che ersetzt. Die alte Einbauküche dem erfolgten Austausch nicht wurde vom Vermieter verkauft. Im mehr vermieterseits mit einer Ein-Rahmen einer Mieterhöhung auf bauküche ausgestattet, so dass die die ortsübliche Vergleichsmiete Einbauküche auch nicht bei der argumentierte der Vermieter, die Ermittlung des objektiven Wohn-Wohnung verfüge über eine mitver-wertes zugunsten des Vermieters mietete, moderne Küchenausstat-berücksichtigt werden kann.tung.

Hiervon evtl. abweichende Ver-Der BGH erteilte dieser Rechts-einbarungen der Mietvertragspar-auffassung jetzt eine Absage. Eine teien sind für die Mieterhöhung auf vom Mieter auf eigene Kosten ange-die Vergleichsmiete ohne Bedeu-schaffte Einbauküche bleibt bei der tung. Mieter und Vermieter können Ermittlung der ortsüblichen Ver-nicht vereinbaren, dass die Woh-gleichsmiete grundsätzlich und auf nung vermieterseits mit einer Dauer unberücksichtigt. Eine solche Einrichtung versehen ist, die Küche ist nicht Teil der dem Mieter objektiv nicht vorhanden oder vom Vermieter zur Verfügung ge-nicht vom Vermieter zur Verfügung stellten Einrichtung. Anders allen-gestellt ist. falls, wenn der Vermieter dem (Di)

Wenn der Mieter die Einbauküche gekauft hat

Mieterhöhung nur ohne Küche

WohnenAktuell 4/2018 Leser werben Mitglieder 11

vereine-hagen.de. – Vorstandsmitglieder: Klaus-P. Satz und Layout: Klaus-P. DietrichWohnenAktuell – Herausgeber: Bürogemeinschaft der Dietrich, Jürgen Klippert, Andreas Weber, Thomas Mietervereine (Mieterverein Hagen e.V., Mieterverein Erscheinungsweise: Vierteljährlich; Einzelpreis: 1,50 Wessner. Schwelm und Umgebung e.V., Mieterverein Herdecke- Euro (für Mitglieder im Beitrag enthalten); Auflage: 15 000.Verlag: EigenverlagWetter e.V., Mieterverein Sauerland und Umgebung e.V.,

Druck: Aschendorff Druckzentrum, An der Hansalinie 1, Mieterverein Lennetal und Umgebung e.V., Mieterverein Redaktion: Klaus-P. Dietrich (verantw., Di) – Die mit

48163 Münster.Nordhessen e.V.), Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen, Namen gekennzeichneten Beiträge geben die Meinung Nachdruck – auch auszugsweise – mit Quellenangabe und Telefon: 0 23 31 / 2 04 36 - 0, Fax: 0 23 31 / 2 04 36 - 29, des Verfassers wieder. – Für unaufgefordert eingesandte

Mail: info@mietervereine-hagen.de; Internet: www.mieter- Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Belegexemplar gestattet.

Anrede, Titel

Vorname selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in)

Name selbst / Ehegatte / Lebensgefährte(in)

Geburtsdatum

Straße / Hausnummer

PLZ Wohnort

Handy E-Mail

Beruf

Beruf Ehegatte / Lebensgefährte(in)

Geburtsdatum Ehegatte / Lebensgefährte(in)

Telefon

Telefax

Bitte nachfolgende Angaben in Druckschrift!

Ort Datum Unterschrift des neuen Mitglieds / Ehegatten / Lebensgefährten(in)

Geworben durch:

Name / Vorname Straße / Haus-Nr. PLZ Wohnort.

Bei Eintritt in den Verein und sofortiger Inanspruchnahme von Leistungen ist die Zahlung von Aufnahmegebühr und

Erstbeitrag in bar erforderlich!

Für jedes neu gewonnene Mitglied erhalten Sie eine Prämie von 15 Euro!

BeitrittserklärungBeitrittserklärung Mitglieds-Nr. (wird vom Mieterverein eingetragen)

Bitte ausfüllen, ausschneiden und senden an: Geschäftsstelle der Mietervereine, Frankfurter Straße 74, 58095 Hagen

Ich / wir erkläre(n) hiermit ab meinen / unseren Beitritt zum Mieterverein

und erkenne(n) gleichzeitig die Vereinssatzung an, die mir / uns auf besonderen Wunsch ausgehändigt wird.

Es ist mir / uns bekannt, dass ein Austritt entsprechend der Kündigungsbedingungen in § 4 Absatz 2 nur mit einer Frist von einem Jahr zum Ende

des Kalenderjahres erfolgen kann. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Ich bin / wir sind damit einverstanden, dass bei einer Adressänderung diese dem Mieterverein durch den Postdienst bekanntgegeben wird und

die Mitglieds-Daten EDV-mäßig beim Mieterverein gespeichert werden (BDSG).

Ich bin / wir sind darüber informiert worden, dass ich / wir die regelmäßig erscheinende Mitgliederzeitung „WohnenAktuell” erhalten werde(n).

Durch diese Zeitung werden auch alle für das Mitgliedschafts-Verhältnis wichtigen Informationen mitgeteilt, sofern das nicht anderweitig

geschieht.

o Ich möchte meinen Mitgliedsbeitrag per SEPA-Lastschrift bezahlen. Bitte senden Sie mir das entsprechende Formular zu.

WohnenAktuell 4/2018Vermischtes12

Heizung und Warmwasser

Wasser / Abwasser Aufzug

Gartenpflege

Sach- und Haftpflichtversicherungen

Allgemeinstrom

Grundsteuer

Müllbeseitigung Straßenreinigung

Hauswart

Gebäudereinigung Hauswart* Schornsteinreinigung

Gemeinschaftsantenne und Kabelfernsehen

gaben gehören körperli-

che Arbeiten, wie zum Bei der Heizkostenabrechnung müssen Mieter Beispiel Haus-, Treppen- nicht nur die reinen Brennstoffkosten für Gas, Öl und Straßenreinigung, oder Fernwärme zahlen, sondern auch Heizungsne-Gartenpflege, Bedienung benkosten, wie Betriebsstrom, Heizungswartung und Überwachung der und Kosten für Wärmemessdienstfirmen. Bei der Sammelheizung, der Warmwasserversorgung gelten die gleichen Warmwasserversorgung Grundsätze wie bei der Heizkostenabrechnung. und des Fahrstuhls.

Zu den Wasserkosten gehören neben dem reinen nenanlage oder die Kosten des Betriebs des Breit-Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, der Wassergeld auch die Kosten einer Wasseruhr bandkabelnetzes sind Betriebskostenpositionen. Beaufsichtigung, Bedienung, Überwachung und inklusive regelmäßiger Eichkosten, Kosten der Pflege der Aufzugsanlage, der regelmäßigen Berechnung und Aufteilung. In den meisten Fällen

Das sind Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicher-erfolgt die Abrechnung der Wasserkosten nach dem

Flächen, einschließlich der Erneuerung von heit. Keine Reparaturkosten! Verteilerschlüssel „Kopfzahl" oder „Wohnfläche".

Pflanzen und Gehölzen sowie der Neuanlegung des Nur im Neubaubereich muss zwingend verbrauchs-

Rasens. Hierunter können auch Kosten für die abhängig anhand von Wasseruhren in den Woh- Gemeint sind Kosten der Versicherung des Gebäu-

Pflege von Spielplätzen fallen, einschließlich der nungen abgerechnet werden. Zu den Entwässe- des gegen Feuer-, Sturm- und Wasserschäden, Kosten Erneuerung von Sand. rungskosten gehören die städtischen Kanalgebüh- der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung

ren. Auch Niederschlagswasser gehört zu den für Gebäude, Öltank und Aufzug. Auch Kosten für Das sind die Stromkosten für die Außenbeleuch-Entwässerungskosten. eine Versicherung gegen Elementarschäden, wie tung und die Beleuchtung der gemeinsam genutz- Überschwemmungen oder Erdbeben, zählen ten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flur, Treppen, Keller, hierzu. In der Betriebskostenverordnung ist von „laufenden Bodenräume und Waschküche. öffentlichen Lasten des Grundstücks" die Rede,

gemeint ist die Grundsteuer. Hierunter fallen die Kosten der Müllabfuhr, auch Hierzu gehören die von der Gemeinde erhobenen die laufenden Kosten für einen Müllschlucker oder

andere Systeme zur Erfassung der Müllmengen. Gebühren und die Kosten, die für die Säuberung der (Gebäudereinigung bzw. Gartenpflege oder

Winterdienst werden nicht separat abgerechnet.) Straßen und Fußwege aufgewendet werden müssen.

Das sind Kosten für die Säuberung der gemeinsam

benutzten Gebäudeteile. (Gebäudereinigung bzw. Gartenpflege oder Hierunter fallen die Schornsteinfegerkosten und

Winterdienst werden separat abgerechnet.) die Kosten der ggf. notwendig werdenden Immis-Zu den typischen Hausmeister- oder Hauswartauf- Die Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsanten- sionsmessungen.

Grundsteuer

Wasser incl. Abwasser

Heizung / Warmwasser

Aufzug

Straßenreinigung

Abfallentsorgung

Gebäudereinigung

Gartenpflege

Allgemein-Strom

Schornsteinreinigung

Versicherungen

Hauswart

Hauswart*

Antenne/Kabel

Sonstige

Grundsteuer

Wasser incl. Abwasser

Heizung / Warmwasser

Aufzug

Straßenreinigung

Abfallentsorgung

Gebäudereinigung

Gartenpflege

Allgemein-Strom

Schornsteinreinigung

Versicherungen

Hauswart

Hauswart*

Antenne/Kabel

Sonstige

0,19 €

0,34 €

1,01 €

0,18 €

0,03 €

0,18 €

0,18 €

0,11 €

0,05 €

0,04 €

0,19 €

0,31 €

0,16 €

0,13

0,04 €

0,22 €

0,38 €

0,94

0,16 €

0,04

0,24 €

0,19 €

0,12 €

0,04 €

0,04 €

0,23€

0,31 €

0,21 €

0,14 €

0,03 €

(DMB) Daten: 2016 – Datenerfassung: 2017/2018 Grafik: Di

Angaben pro qmWohnfläche und Monat

BetriebskostenspiegelBetriebskostenspiegelDeutschlandWest

Nordrhein-Westfalen

* Kosten für Gebäudereinigungbzw. Gartenpflege oder Winterdienstwerden separat abgerechnet

Die Nebenkostenabrechnung