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Steuer-Luchs
Die Erbschaftsteuerreform - Neues aus
der Anstalt
Wie Ihnen allen bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 geurteilt,
dass, vereinfacht gesprochen, die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen in dem
derzeitigen Ausmaß verfassungswidrig ist. Gleichzeitig haben die Karlsruher Richter der Po-
litik den Auftrag gegeben, bis zum 30.06.2016 ein verfassungsgemäßes neues Erbschaft-
und Schenkungsteuerrecht zu erlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt war die alte Rechtslage
gültig.
Eine Chronologie des Scheiterns!
Ende Februar 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Eckpunktepapier zur Erb-
schaftsteuerreform vorgelegt, welches durch einen Referentenentwurf aus dem Juni 2015
konkretisiert wurde. Danach wurde hinter den Kulissen viel über diese Vorschläge diskutiert.
Daneben gab es auch Bestrebungen, das Erbschaftsteuerrecht komplett zu revolutionieren
und ein sogenanntes „Flat-Tax-Modell“ einzuführen, vereinfacht gesprochen, eine geringe
Steuerbelastung für jedes Unternehmen. Aber auch für dieses Modell fanden sich keine
Mehrheiten.
Erst am 20.06.2016 einigten sich schließlich die Koalitionsparteien auf eine Erbschaftsteuer-
reform, die rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft treten sollten.
Gegen die Stimmen der Abgeordneten von „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ stimmte
der Bundestag am 24.06.2016 dem Gesetz zur „Anpassung des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ zu.
Doch die Rechnung wurde ohne den Bundesrat gemacht. Dieser stoppte am 08.07.2016 das
Gesetz und rief den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat an. Somit
ist vor Herbst nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
der Bundesrat die Reform eher verschärfen möchte.
Anscheinend geht dieses Rumgeeiere der Politik auch dem Bundesverfassungsgericht zu
weit. Mit Schreiben vom 12.07.2016 hat sich der Vorsitzende des Ersten Senats des Bun-
desverfassungsgericht, Herr Prof. Dr. Kirchhof an die Bundesregierung, den Bundestag und
den Bundesrat gewandt und mitgeteilt, dass sich der Erste Senat nach der Sommerpause,
Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erb-
schafts- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.
Ach du mein armes Deutschland! Gelackmeierte sind wie so oft die Steuerpflichtigen. Was
soll man jetzt machen?
Einerseits sieht die geplante Neufassung vor, dass das neue Gesetz ab dem 01.07.2016
rückwirkend in Kraft treten soll. Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht in seiner
Pressemitteilung vom 14.07.2016 mitgeteilt, dass die für verfassungswidrig erklärten Vor-
schriften des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes fortgelten. Nun hat auch die Fi-
nanzverwaltung Stellung genommen. In einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanz-
behörden heißt es wörtlich: „Bis zu einer Neuregelung bleibt das Recht in vollem Umfang
Steuer-Luchs
weiter anwendbar. Das gilt auch für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30.06.2016 ent-
steht.“
Prognosen und Handlungsempfehlungen sind derzeit extrem schwierig, ganz nach dem
Motto, „ich weiß, dass ich nichts weiß“!
Hinweis:
Für weitere Informationen empfehlen wir die nächste Autohaus Print Ausgabe, Heft 14-15
vom 25.07.2016. Dort gehen wir in der Rubrik Recht und Steuern näher auf die geplante und
vom Bundestag verabschiedete Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
ein und stellen diese der alten (aktuellen!?) Rechtslage gegenüber. Ob das Gesetz in dieser
Form endgültig umgesetzt wird, steht zwar noch nicht fest, das Grundgerüst sollte aber
gleich bleiben. Doch auch hier kann man sich leider nicht ganz sicher sein.
