2010-11-09 Vortrag gemeinsame IT- ...optionskommunen.info/upload/files/oeffentlicher_bereich/Vortrag... ·…

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    17-Sep-2018

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  • Vergaberecht ITrechtliche Vorgaben fr denrechtliche Vorgaben fr den BeschaffungsprozessBesonderheiten bei Nachfragegemeinschaften Vorgehensmodell fr gemeinsame BeschaffungenBeschaffungen

    SGB II-FACHTAGUNG der con_sens Consulting fr Steuerung und soziale Entwicklung GmbHgHamburg, 09.11.2010

  • berblick

    1. Bedeutung des Vergaberechts

    2. rechtliche Vorgaben fr den BeschaffungsprozessBeschaffungsprozess

    3. Besonderheiten bei Nachfragegemeinschaften

    4 Vorgehensmodell fr gemeinsame4. Vorgehensmodell fr gemeinsame Beschaffungen

  • Wirtschaftliche Bedeutung

    Volumen ffentlicher Auftrge in der EU

    1,5 Bio. p.a., p

    (ca. 16 % des BIP in der EU)( )BIP = Bruttoinlandsprodukt

    (grenzberschreitend davon 3%)

    Zahl fr 2006; Quelle: EU-Parlament, Dok. 2009/2175(INI) v. 05.02.2010 (Rhle-Bericht), S. 10

  • Wirtschaftliche Bedeutung

    Volumen ffentlicher Auftrge in Deutschland

    360 Mrd. p.a.

    (ca. 17 % des BIP in Deutschland)BIP = Bruttoinlandsprodukt

    Zahl fr 2002; Quelle: BMWi-Gutachten Wiss. Beirat 2007, S. 3

  • Kosten durch das Vergaberecht

    direkt durch das Vergaberecht verursachte Kosten in Deutschland

    19 Mrd p a19 Mrd. p.a.

    Davon ffentliche Hand 8,8 Mrd. EURDavon ffentliche Hand 8,8 Mrd. EURBieter 10,2 Mrd. EUR

    A hl d V b f h i D t hl d 2 4 Mi Anzahl der Vergabeverfahren in Deutschland: 2,4 Mio.

    Durchschnittliche Kosten pro Vergabeverfahren:ca. 7.900 EUR

    Zahlen fr 2007; Quelle: Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbnde, ffentliche Anhrung des Europischen Parlaments (IMCO) Public Procurement am 27. Januar 2010, Brssel, Positionen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbnde, 12.01.2010, S.2

  • Weitere Zahlen zum Vergaberecht

    Anzahl Vergabestellen in Deutschland: 30.000

    A hl V b f h i D t hl d 2 4 Mi Anzahl Vergabeverfahren in Deutschland p.a.: 2,4 Mio.

    Quote der bekanntgemachten Verfahren: 7,5 %

    Anzahl EU-Auftragsbekanntmachungen 2009: 20.636(das entspricht etwa 1 % aller Vergabeverfahren)

    Anzahl der Nachprfungsantrge p a (2009): 1275 Anzahl der Nachprfungsantrge p.a. (2009): 1275(das entspricht etwa 6 % aller EU-Vergabeverfahren)

    Quote der freihndigen Vergaben an den nationalen Vergabeverfahren (2005) 88,4 %

    Zahlen ohne Angabe fr 2002; Quelle fr alles auer 2009: BMWi-Gutachten Wiss. Beirat 2007, S. 6; Quelle 2009: Eigenrecherche

  • berblick

    1. Bedeutung des Vergaberechts

    2. rechtliche Vorgaben fr den BeschaffungsprozessBeschaffungsprozess

    3. Besonderheiten bei Nachfragegemeinschaften

    4 Vorgehensmodell fr gemeinsame4. Vorgehensmodell fr gemeinsame Beschaffungen

  • Rechtsquellen

    Wettbewerbsrecht Haushaltsrecht

    EU - Richtlinien

    GWB HGrG / BHO / LHO(+ Mittelstandsfrderungs-

    gesetze der Lnder)

    Vergabeverordnung

    Vergabe- und Vertragsordnungen

  • Vergabeordnungen

    VOB

    Vergabe- und Vertragsordnung fr Bauleistungen

    VOL

    Vergabe- und Vertragsordnung fr LeistungenLeistungen

    VOFVOF

    Vergabeordnung fr freiberufliche Leistungen

  • Anwendbarkeit EU-Vergaberecht

    1. ffentlicher Auftraggeber

    2. ffentlicher Auftragg

    3. Auftragswert ber dem jeweiligen g j gSchwellenwert

    4. Kein Ausnahmetatbestand------------------------------------

    nur bei Auftrgen oberhalb des Schwellenwertes gibt es derzeit gesonderte Nachprfungsverfahren !

  • EU-Schwellenwerte

    Schwellenwert fr Lieferungen undSchwellenwert fr Lieferungen und Leistungen Heute (seit dem 01.01.2010): i.d.R. Heute (seit dem 01.01.2010): i.d.R.

    193.000,-- ohne Umsatzsteuer

    Auftragsvolumen Bezugsgre: Auftrag nicht g g g

    Projekt Ermittlung: Schtzung

    Unntige Auftragsstckelung ist g g gunzulssig !

  • Verfahrensarten

    1. Offenes Verfahrenffentliche Ausschreibung

    2. Nichtoffenes VerfahrenBeschrnkte Ausschreibung

    3. VerhandlungsverfahrenFreihndige VergabeFreihndige Vergabe

    4. Wettbewerblicher Dialog4. Wettbewerblicher Dialog

  • Auswahl der Verfahrensarten

    Prioritt des Offenen Verfahrensbzw.

    Prioritt der ffentlichen Ausschreibung

    --------------------------------------nur in abschlieend geregelten, engen

    Ausnahmefllendrfen die anderen Verfahrensarten

    gewhlt werden

  • Leistungsbeschreibung

    i d ti eindeutig

    erschpfend

    produktneutral

  • Funktionale Leistungsbeschreibung

    Anwendungsbereich: z.B. komplexe Beschaffungsprojekte z.B. Auftrge hinsichtlich Beratungs-,

    Planungs-, Konzeptionierungsleistungen

    Inhalt:Konkrete Beschreibung in wesentlichenKonkrete Beschreibung in wesentlichen Zgen von dem Leistungsziel des Auftraggebers dem Leistungsziel des Auftraggebers der Funktion der geforderten Leistung

    und den daran gestellten Anforderungen

  • Angebotsbewertung

    Ordnungsmigkeitsprfungg g p g

    Eignungsprfungg g p g Fachkunde Leistungsfhigkeit Zuverlssigkeit und Gesetzestreue

    Preisangemessenheitsprfung

    Wirtschaftlichkeitsprfung

  • berblick

    1. Bedeutung des Vergaberechts

    2. rechtliche Vorgaben fr den BeschaffungsprozessBeschaffungsprozess

    3. Besonderheiten bei Nachfragegemeinschaften

    4 Vorgehensmodell fr gemeinsame4. Vorgehensmodell fr gemeinsame Beschaffungen

  • Nachfragegemeinschaften

    berblick

    1. Kartellrechtliche R h b diRahmenbedingungen

    2 Vergaberechtliche2. Vergaberechtliche Rahmenbedingungen

    a Eigenverantwortlichkeit dera. Eigenverantwortlichkeit der Vergabestelle

    b. Losvergabe

    3. Vergaberechtlichen GrundkonstruktionenGrundkonstruktionen

  • Kartellrechtliche Rahmenbedingungen I

    Grundlegend: BGH, Urt.v. 12.11.2002, KZR 11/01(Ausrstungsgegenstnde fr Feuerlschzge)

    Gemeinden stehen als Nachfrager untereinander Ge e de s e e a s ac age u e e a deim Wettbewerb

    Beschafft ein Hoheitstrger am Markt, unterliegt er in diesem Bereich den gleichener in diesem Bereich den gleichen Beschrnkungen wie jedes andere Unternehmen

    Die Freistellungsregelung fr Mittelstandskartelle(heute 3 GWB) ist auf Gemeinden und die von(heute 3 GWB) ist auf Gemeinden und die von ihnen gebildeten Einkaufskartelle anwendbar

    Magebliches Ziel des Gesetzgebers war es, strukturelle Nachteile zugunsten kleiner undstrukturelle Nachteile zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen gegenber Grounternehmen auszugleichen. Dieses strukturelle Defizit besteht auch im Verhltnis vonstrukturelle Defizit besteht auch im Verhltnis von kleinen zu groen Gemeinden

  • Kartellrechtliche Rahmenbedingungen II

    3 GWB (Mittelstandskartelle) fordert:1 d W ttb b f d M kt d f d h d1. der Wettbewerb auf dem Markt darf durch das

    Mittelstandskartell nicht wesentlich beeintrchtigt werden und

    2 das Mittelstandskartell muss dazu dienen die2. das Mittelstandskartell muss dazu dienen, die Wettbewerbsfhigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen zu verbessern.

    R l t M kt f S i l ft i t Relevanter Markt fr Sozialwesensoftware ist Deutschland

    Keine wesentliche Beeintrchtigung jedenfalls bei M k il 10% ( b D l)Marktanteil unter 10% (nur grobe Daumenregel)

    Ob eine Gemeinde als kleines oder mittleres Unternehmen gilt, bestimmt ihre relative Stellung zu anderen Gemeinden (These: auf dem Nachfragemarkt Sozialwesensoftware gibt es keine Grounternehmen)

    Erforderlich ist Verbesserung der Wettbewerbsfhigkeit, z.B. durch Risikominimierung bei Auftragsbndelung

  • Eigenverantwortlichkeit der Vergabestelle

    war frher ausdrcklich in der VOL/A geregelt und gilt heute unverndert fort

    W ht ?Was geht ?Gemeinsame eigenverantwortliche Beschaffung(eine Reihe von Beispielen des OLG Dsseldorf(eine Reihe von Beispielen des OLG Dsseldorf, z.B. Beschl.v. 19.12.2007, VII - Verg 48/07)

    Was geht nicht?Was geht nicht?Gemeinsame Vergabe unterschiedlicher Auftrge(VK Berlin, Beschl.v. 03.01.2002, VK - B 1 36/01)Beauftragung einer reinen Ausschreibungstochter(VK Mnster, Beschl.v. 07.10.2010, VK 6/10)

  • Losvergabe

    97 Abs. 3 GWB wurde 2009 gendert; S 2 lautet:

    Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) undLeistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.

    G fGrundstzlich zwingende Auftragsteilung bei Nachfragebndelung ?So ausdrcklich Kus, NZBau 2009, S. 21, 22So ausdrcklich Kus, NZBau 2009, S. 21, 22

    Tendenz in der Rechtsprechung: Keine wesentlichen inhaltliche nderung aber

    verschrfte Dokumentationsanforderungen.(z B VK Sachsen Beschl v 22 07 2010 1 / SVK / 022 10)(z.B. VK Sachsen, Beschl.v. 22.07.2010, 1 / SVK / 022 10)

  • Vergaberechtliche Grundkonstruktionen

    I H B h ffIn House Beschaffung

    Interstaatliche Vergabe

  • In-House-Beschaffung

    Voraussetzungen fr eineIn-House- Beschaffung

    (seit Teckal- Entscheidung des EuGH)(EuGH, Urt. v. 18.11.1999, C - 107/98)( uG , U 8 999, C 0 /98)

    1. Der Auftraggeber ist Trger des A ft hAuftragnehmers

    2. Der Auftraggeber bt ber den Auftragnehmer eine Kontrolle wie ber eine eigene Dienststelle aus

    3. Der Auftragnehmer wird im Wesentlichen fr den Auftragnehmer ttig

  • Interstaatliche Zusammenarbeit

    Voraussetzungen fr eineInterstaatliche Zusammenarbeit

    (Stadtreinigung Hamburg- Entscheidung des EuGH)(EuGH, Urt. v. 09.06.2009, C - 480/06)( uG , U 09 06 009, C 80/06)

    1. Erbringung einer allen beteiligten ffentlichen Stellen obliegenden ffentlichen Aufgabe

    2. Keine Beteiligung Privater

    3 Ttigkeit wird im Wesentlichen fr3. Ttigkeit wird im Wesentlichen fr die beteiligten ffentlichen Stellen

  • ffentliche Aufgabe

    Erbringung einer allen beteiligten ffentlichen Stellen obliegenden

    ffentlichen Aufgabe

    1 IT-Infrastruktur-Aufgabe drfte1. IT Infrastruktur Aufgabe drfte ffentliche Aufgabe sein (vgl. 98 Nr. 2 GWB und Art. 91c GG)

    2. Problematisch: Abgrenzung einer Beschaffung im Rahmen der E fll i ff tli h A f bErfllung einer ffentlichen Aufgabe zu einer gemeinsamen Erledigung der ffentlichen Aufgabeder ffentlichen Aufgabe

  • Abgrenzung: ffentliche Aufgabe / Beschaffung

    Abgrenzung einer Beschaffung im Rahmen der Erfllung einer

    ffentlichen Aufgabe zu einer i E l di dgemeinsamen Erledigung der

    ffentlichen Aufgabe

    Das Vertragsverhltnis darf bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht auf i t ltli h L i t beinen entgeltlichen Leistungsbezug

    gerichtet sein; Indizien dafr:

    1. Langfristigkeit2. Keine Gewinnerzielungsabsicht3 k i H ft / G h l i t3. keine Haftung / Gewhrleistung

  • Bewertung der Grundkonstruktionen

    1. In-House-Konstruktion ist rechtlich gesichert; sollte hier eine Beschaffungsmglichkeit bestehen, ist i th ft i B t ht i hsie ernsthaft in Betracht zu ziehen

    2. Die Regeln zur interstaatlichen Z sammenarbeit sind ne nd nochZusammenarbeit sind neu und noch wenig ausdifferenziertDie Verabredung einer gemeinsamenDie Verabredung einer gemeinsamen IT-Lsung (Beschaffung und Betrieb von Sozialwesensoftware) trifft denvon Sozialwesensoftware) trifft den EuGH-Fall aber sehr gut, so dass diese Mglichkeit hier sehr wohl in Betracht kommt

  • berblick

    1. Bedeutung des Vergaberechts

    2. rechtliche Vorgaben fr den BeschaffungsprozessBeschaffungsprozess

    3. Besonderheiten bei Nachfragegemeinschaften

    4 Vorgehensmodell fr4. Vorgehensmodell fr gemeinsame Beschaffungen

  • Vorgehensmodell

    1. Eigenen Bedarf klren2. Partner finden3. Klren ob und ggf. dokumentieren,

    dass die Rahmenbedingungen fr einedass die Rahmenbedingungen fr eine interstaatliche Zusammenarbeit vorliegen

    4 K i h d l d4. Kooperationsvertrag aushandeln und abschlieen

    5. Leistungsgegenstand definieren5. Leistungsgegenstand definieren6. Eignungskriterien festlegen7. Wirtschaftlichkeitskriterien festlegen8 B b b di f tl8. Bewerbungsbedingungen festlegen9. Beschaffungsvertrag entwerfen10. Vergabeunterlagen beschlieen g g

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