8-9 Bezirksbühne August September · tik. Linke wollen Banken ohne Spekulationen in öffentlichem Eigentum und unter öffentli-cher Kontrolle. Linke wollen Flickr/Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ausgabe August/September 2012

In dieser Ausgabe: Seite 2 Berlin geht ein Licht auf Seite 3 Gegen Bankenmacht und Staatswillkür Seite 4 Lily Braun Seite 5 Aus dem Bezirk Seite 6 Wohnen und Hartz IV Seite 7 Ein Stadtteil wehrt sich Seite 8 Ladenleerstand Termine und Impressum

Bezirksbühne Cha r l o t t e nbu r g -W i lme r sdo r f

Mit der Teilausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes brüskiert der Senat 30.000 Berlinerinnen und Berliner und den SPD-Landesparteitag.

Bereits im Februar bekundete der Berliner Senat seine Bereitschaft, mit allen Mitteln das S-Bahn-Volksbegehren zu Fall zu brin-gen und kündigte die verfassungsrechtliche Überprüfung desselben an. Nun hat die Stadtregierung in einem weiteren Schritt deutlich gemacht, dass sie das S-Bahn-Problem im Interesse privater Investoren lösen will: Ein direktdemokratisches Ver-fahren zu Sicherung der S-Bahn in Bürger-hand stört offenbar dabei nur. Am 17. Juni beschloss der Senat die Teilausschreibung des Berliner S-Bahn-Netzes. Schon im Juli soll die offizielle Ausschreibung der S-Bahn-Linien auf dem Ring und im Ber-liner Südosten beginnen. Damit will der Senat vollendete Tatsachen schaffen. Dass bereits 30.000 Berlinerinnen und Berliner das Volksbegehren mit ihren Unterschrif-ten aktiv unterstützten und so dessen erste Stufe zu einem Erfolg verhalfen, wird dabei geflissentlich ignoriert, die Demokratie auf dem Altar neoliberaler Ideologie geopfert. Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tisches, kommentiert den Vorgang

Senat setzt auf private S-Bahn

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Bald in privater Hand? - das Berliner S-Bahnnetz

so: „Klaus Wowereit und Michael Mül-ler haben nach monatelanger Untätigkeit nun in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Teilausschreibung der S-Bahn durch-gepeitscht. Sie ignorieren den Willen von Zehntausenden Berlinerinnen und Ber-linern, die das Volksbegehren “Rettet die Berliner S-Bahn” unterstützt haben. Aber nicht nur die direkte Demokratie werde geschädigt. Zusätzlich brüskieren sie die eigene Partei und Fraktion, in dem sie nicht einmal die anstehenden juristischen Gutachten abwarten, so Taheri.Der Senatsbeschluss zur Teilausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes stellt nach Ansicht des Berliner S-Bahntisches ein Eingeständnis der politischen Schwäche der Regierung Berlins dar: Offenbar gehe der Senat davon aus, dass die zweite Stufe des Volksbegehrens ebenso wie die er-ste von Erfolg gekrönt sein würde. Dazu erklärte Rouzbeh Taheri, dass der Regie-rende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Angst vor dem wachsenden Wider-stand gegen die Privatisierung der Berliner

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S-Bahn habe und einen Befreiungsschlag landen möchte. Daher habe er die Aussch-reibung zur Chefsache erklärt. Und Taheri weist darauf hin, dass das letzte Projekt, dass von Wowereit zur Chefsache erklärt worden sei, der Neubau des Flughafens Berlin-Brandenburg sei, was Schlimmes für die Zukunft der S-Bahn erahnen lasse.Eine Teilprivatisierung führt laut S-Bahn-Tisch zu massiven Lohndruck auf die Be-schäftigten der S-Bahn. Dies werde am Beispiel des teilprivatisierten Regional-verkehrs in Brandenburg deutlich. Dort betreibt die private Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) fünf Linien. Die ODEG-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter verdie-nen etwa 30 Prozent weniger als ihre Kol-leginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn AG (DBAG).Wie der Berliner S-Bahn-Tisch sieht auch DIE LINKE in der Privatisierung der S-Bahn ein Irrweg und unterstützt daher das Volksbegehren. Der verkehrspolitische Sprecher der LINKSFRAKTION im Ab-geordnetenhaus Harald Wolf wies darauf hin, dass das gegenwärtige S-BahnChaos in Berlin eine Folge der Privatisierungspläne der Bundesregierung für die DBAG sei. Ihretwegen wurde die S-Bahn auf Profit orientiert und auf Verschleiß gefahren. Die Teilausschreibung des S-Bahnnetzes würde bedeuten, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben.

Michael Bäse

Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus Uwe Doering fordert eine zeitnahe Sonder-sitzung des Verkehrsausschusses, da die Teilausschreibung des S-Bahnnetzes, ent-gegen den Ankündigungen der SPD, un-ter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt. So haben bereits Vertreter der Wirtschaft Bedenken gegen das Ausschreibungsver-fahren angemeldet. DIE LINKE wird sich mit den anderen Oppositionsparteien über eine Sondersitzung verständigen.

Michael Bäse

Forderung nach Sondersitzung des Verkehrsausschusses

2 DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf http://www.dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de/

Bezirksbühne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . August/September 2012

Berlin geht ein Licht auf36.089 Berlinerinnen und Berliner fordern eine demokratische, ökologische und soziale EnergieversorgungAm 3. Juli hat der Berliner E-nergietisch 36.089 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbe-gehrens „Neue Energie für Ber-lin – demokratisch, ökologisch, sozial“ eingereicht. Damit ist das selbst gesteckte Ziel von 25.000 Unterschriften, das sich der E-nergietisch gesetzt hatte, weit übertroffen worden. Wir schließen uns dem herzlichen Dank des Energietischs an alle an, die seit März 2012 fleißig Unter-schriften gesammelt haben. Auch Mitglieder unserer Partei haben sich mit Straßenaktionen und im Freundeskreis am Sammeln be-teiligt. Ohne die Unterstützung vieler Aktiver wäre dieses Ergeb-nis nicht möglich gewesen.Nach der Übergabe der Unter-schriften und deren Überprüfung müssen sich jetzt der Senat von Berlin und das Abgeordneten-haus mit dem Gesetzentwurf zur Rekommunalisierung des Strom-netzes und zum Aufbau eines Stadtwerks zur Energieerzeugung

befassen. Wenn dieser Gesetzent-wurf nicht vom Abgeordneten-haus übernommen wird, wird der Träger des Volksbegehrens, der Berliner Energietisch, Anfang des nächsten Jahres die zweite Stufe des Volksbegehrens starten. Um diese Stufe erfolgreich ab-zuschließen, müssen mindestens 173.000 gültige Unterschriften von Berliner Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Wenn dies geschafft wird, kann es dann zusammen mit der Wahl zum Bundestag im September 2013 zum Volksentscheid kom-men.Wir unterstützen weiterhin die Ziele des Volksbegehren und werden – wenn nötig – mit möglichst vielen aktiven Mitglie-dern Unterschriften sammeln und in der Öffentlichkeit zeigen, dass wir solidarisch an der Seite des Bündnisses stehen, das eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Ber-lin fordert und durchsetzen will.

Berliner Energietisch/W.M.

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Der Berliner Energietisch übergibt mehr als 36.000 Unterschriften für Neue Energie in Berlin.

Sieben gute Gründe ... für eine kommunale Energieversorgung

1. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteres-sen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.

2. 100 Prozent ökologische EnergieDie Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke set-zen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Branden-burg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.

3. Erwirtschaftetes Geld bleibt in BerlinDer Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt in die Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.

4. Energieversorgung demokratisch mitgestaltenDie BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende Mitbestimmmungsrechte wie z.B. ein Initiativrecht vorgesehen.

5. Energieverbrauch senkenEnergieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Kli-maschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.

6. Energiewende sozial gestaltenUnsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Ein-kommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäude-sanierung muss sozialen Belangen genügen.

7. Transparenz statt Geheimverträge Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wich-tige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen nachvollzieh-bar wird.

Quelle: Berliner Energietisch

Senatsinnenverwal-tung bestätigt den Erfolg des Energie-tischesNun ist es amtlich: Am Donners-tag, den 19.07.2012 bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Berliner Energie-tisch den Erfolg der ersten Stufe der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Ener-gie für Berlin“. Dabei reichte das Bündnis aus 40 Organisationen nach Zählung der Bezirksämter insgesamt 35.833 Unterschriften ein. Davon sind 30.660 gültig. Damit haben wir weit mehr als die notwendigen 20.000 Unter-schriften gesammelt und die er-ste Hürde gemeistert. Nochmals vielen Dank an die vielen tat-kräftigen UnterstützerInnen!

http://www.dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de/ DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf 3


Die Unterstützung des deutschen Rüstungs-konzerns Kraus-Maffei Wegmann bei der Erpro-bung seiner Panzer durch Bundeswehrpersonal ist absolut unverfroren.

Bundesregierung spannt Bundeswehr für Waffenexporte ein

Einem Rüstungskonzern zur Erprobung seiner Panzer Bundeswehrpersonal an die Seite zu stellen, ist nichts ande-res als direkte Wirtschaftsförde-rung. Gleichzeitig wird damit der umstrittene Verkauf von Leopard-Panzern an den Unter-drückerstaat Saudi Arabien vor-angetrieben. Und das ist nicht der erste Skandal dieser Art. Die Bundesregierung unterstützt

von Leopard-Panzern nach Saudi Arabien genehmigt oder nicht, gleichzeitig spannt sie die Bundeswehr ein, um schon mal die Tauglichkeit vor Ort zu testen. In Saudi Arabien wird die Bevölkerung massiv unter-drückt. Das Regime befeuert den Bürgerkrieg in Syrien mit Waffenlieferungen an die Rebel-len und schickte sogar Panzer zum Einsatz gegen friedliche Demonstranten nach Bahrain. DIE LINKE wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die-ses Land keine deutschen Pan-zer und andere Rüstungsgüter bekommt.

Jan van Aken

Gemeinsame Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi (alle DIE LINKE.) und Cayo Lara sowie José Luis Centella von der Vereinigten Linke Spaniens:

Wir empören uns gegenBankenmacht und Staatswillkür

Die Linke in Spanien und in Deutschland, in Madrid und in Berlin sagt “Ja” zum Kampf ge-gen Arbeitslosigkeit, zu sozialer Gerechtigkeit und dazu, dass öffentliche Gelder nicht für Rüs-tung verschwendet werden. Lin-ke in Madrid und in Berlin sagen “Ja”, dass die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützt werden, dass Jugendliche gute Ausbil-dung und Arbeit erhalten, dass Frauen nicht weiter und zusätz-lich benachteiligt werden. Die “Spanienhilfe”, über die im Bundestag abgestimmt werden soll, hat bereits in Spanien selbst zu einem Programm des sozialen Kahlschlags geführt. Alles wird gekürzt, nur nicht die Gewinne der Reichen und der Banken, in Spanien und in Deutschland. Was als “Spanienhilfe” vor-gestellt wird, ist keine Hilfe für die spanische Bevölkerung, sondern erneut nur eine Ret-tungsaktion für die Banken. Das griechische Modell - soziale Kürzungen unter Aufsicht der Europäischen Union - wird jetzt auf Spanien übertragen. Linke in Madrid, Berlin, Athen, Lissabon, Rom und Paris den-ken und arbeiten für einen Richtungswechsel in der Poli-tik. Linke wollen Banken ohne Spekulationen in öffentlichem Eigentum und unter öffentli-cher Kontrolle. Linke wollen

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Immer mehr Menschen sind der Ansicht: “Der Kapitalismus ist DAS Problem!”

seit Jahren einen milliarden-schweren Rüstungsexport von EADS, indem sie saudische Grenzbeamte durch deutsche Polizisten ausbilden lässt. Es kann nicht sein, dass deutsche Polizisten und Soldaten als Verkaufsförderer für Rüstungs-konzerne missbraucht werden. Seit Monaten schweigt die Bundesregierung darüber, ob sie einen vermuteten Verkauf

Energetische Gebäudesa-nierung sozial begleitenWir brauchen ambitionierte Sa-nierungsziele für den Ge-bäudebestand. Mehr Kli-maschutz darf aber nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mie-tern gehen. Die Bundesregier-ung muss endlich ein Konzept zur sozialen Begleitung ener-getischer Gebäudesanierungen vorlegen.Das Tempo der energetischen Sanierungen muss verdoppelt werden, wenn der Klimaschutz im Gebäudebereich vorankom-men soll. Die neue Energieein-sparverordnung muss deshalb ernstzunehmende und langfris-tige Sanierungsvorgaben für den Wohnungsbestand enthalten. Doch nicht in jedem Fall werden die Einsparungen bei den Heizkosten die Kosten der Sa-nierung auffangen. Hier muss die öffentliche Hand einsprin-gen.Das KfW-Gebäudesanierungs-programm ist mit zu geringen Mitteln ausgestattet bzw. nicht attraktiv genug, um Sanierungen im großen Umfang sozial abfe-dern zu können. Es muss finan-ziell aufgestockt und über die ex-istierenden Zinsverbilligungen hinaus um die Möglichkeit direk-

ter Zuschüsse ergänzt werden. Auch steuerliche Anreize kön-nen sinnvoll sein. Jedoch sollten Haus-haltsmittel nicht dazu verwendet werden, Sanierungs-kosten von der Bemessungs-grundlage der Steuerpflichtigen abzugsfähig zu machen, wie es die im Vermittlungsausschuss feststeckende Regelung vorsieht. Denn dieser Mechanismus bev-orteilt aufgrund der Steuerpro-gression in erster Linie höhere Einkommen. Stattdessen sollten Hauseigentümer einen Teil der Kosten der energetischen Sani-erung direkt von den zu zahlen-den Steuern abziehen können.In jedem Fall müssen die ein-gesetzten öffentliche Mittel auch bei den Mieterinnen und Mie-tern ankommen. Das Mietrecht und die Förderpraxis sollten deshalb so geändert werden, dass Warmmieten nicht infolge energetischer Sanierungen stei-gen können. Ansonsten wächst die Gefahr, vor der auch die Umweltverbände warnen, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter den Anstieg der Ener-gie- und insbesondere der Heiz-kosten nicht mehr bewältigen können.

Eva Bulling-Schröter

einen anderen Auftrag für die Europäische Zentralbank und deren Geldpolitik. Linke wollen sichere Renten, ausreichende Beschäftigung, gute Bildung und mehr Demokratie. Die Linken sind solidarisch und Teil der “Empört Euch!”-Bewe-gung in Spanien, der Blockupy-Bewegung in Deutschland und der Demonstrantinnen und Demonstranten des Syntagma-Platzes in Athen.



Lily Braun - eine umstrittene praktische Feministinin CharlottenburgBei besonderen Gelegenheiten finden Veranstal-tungen unseres Bezirksverbandes im Lily-Braun-Saal, im zweiten Stock des Rathauses Charlot-tenburg statt. Hier wird an eine bedeutende Frau erinnert, die leider bei Vielen in Vergessenheit geraten ist.

Lily Braun (1865 – 1916) war Vorkämpferin für Frauenrechte und Sozialdemokratin. Be-sonders am Herzen lag ihr unter anderem die Reduzierung der Mehrfachbelastung berufstätiger Frauen, wobei sie nicht nur die radikale Verkürzung der Ar-beitszeit forderte, sondern auch neue Formen des Zusammenle-bens propagierte.1901 entsteht das Modell des “Einküchenhauses”In diesem Zusammenhang ent-warf sie bereits 1901 das Mo-dell des „Einküchenhauses“. Von früheren Vorstellungen kollek-tiven Zusammenlebens und zentraler Hauswirtschaft inspi-riert, präsentierte Lily Braun ihr Konzept einer Hauswirtschafts-genossenschaft erstmalig in einem Referat vor einem der damaligen Arbeiterinnenbil-dungsvereine in Berlin und in ihrer Schrift „Frauenarbeit und Hauswirtschaft“. Darin beschrieb sie einen Häuserkomplex mit etwa 50 - 60 Wohnungen, von denen keine eine Küche enthielt; nur eine Art kleiner Kochnische. Statt dessen sollte es eine Zentralküche mit modernster Technik geben und auch eine gemeinsame Wasch-küche. Die Mahlzeiten würden, je nach Wunsch, in einem Speisesaal eingenommen oder über Aufzüge in alle Stockwerke befördert. Vorgesehen waren ebenfalls eine arbeitssparende Zentralheizung, ein Garten mit Spielplatz, Kinderbetreuung, Lese- und andere Gemein-schaftsräume und eventuell Reinigungsdienste für die Woh-nungen. Dies alles sollte in genossen-schaftlicher Selbsthilfe oder durch Staatshilfe entstehen. Lily Braun erhoffte sich davon

- die Lösung der Wohnungsnot, insbesondere der Arbeiterschaft,- bessere Ernährung durch pro-fessionelle Zubereitung,- eine Erziehungs- und Bildungs-reform über geschultes Personal,- die Verberuflichung von Haus- und Heimarbeit, - die Frauenemanzipation, auch als Ergebnis der Befreiung von Hausarbeit- eine umfassende Familien- und LebensreformLily Braun gerät von Rechts und Links in KritikSofort witterte die bürgerliche Presse den Untergang des Abend-landes und bezeichnete das Einküchenhausprojekt als „Zu-kunftskarnickelstall“. Die Kultur der Familie wäre in Gefahr und damit auch die Gesellschaft ins-gesamt. Teile der Frauenbewe-gung lehnten das Konzept als zu weitgehend ab oder strebten statt dessen die Anerkennung der Hausarbeit als bezahlte Berufs-arbeit an. Andererseits kriti-sierten die eigenen Genossinnen Lily Brauns Ideen als reformist-isch. Clara Zetkin warf ihr sogar parteischädigen-des Verhalten vor, denn nur eine kleine Arbeiter-oberschicht könne sich die Sa-che leisten und überhaupt wären Wirtschaftsgenossenschaften erst „nach der Eroberung der politischen Macht durch das Pro-letariat“ sinnvoll und realisier-bar.Trotz aller Kritik gründete Lily Braun 1903 eine Haushaltungs-genossenschaft GmbH, um damit ihre Einküchenhausidee zu verwirklichen. Der Architekt Kurt Berndt entwarf ein entspre-chendes Haus für den Olivaer Platz, jedoch musste das Projekt

Die Ideen von Lily Braun bietenDenkanstöße.

bereits 1904 mangels Unterstüt-zung und Finanzierung aufgege-ben werden. In der Folgezeit übernahm die Privatwirtschaft die Idee und realisierte die ersten Einküchenhäuser in Europa.In Deutschland entstand schließlich 1908 das erste Einküchenhaus in Charlotten-burg in der Kuno-Fischer-Straße 13 und bestand in dieser Form, mit einer Zentralküche im Un-tergeschoss, bis 1913. Die Bau-gesellschaft war im Jahr davor in Konkurs gegangen und vermut-lich lag es an der Zusammenset-

zung der eher bürgerlichen Be-wohnerinnen und Bewohner, dass das Projekt scheit-erte. Das Gebäude

ist heute ein gewöhnliches Haus mit Eigentumswohnungen und steht unter Denkmalschutz.Das “Einküchenhaus” beein-flusst u.a. auch Le CorbussierWeitere Versuche gab es in den Jahrzehnten darauf in verschie-denen Ländern, die sich in ihrer ursprünglichen Form nicht durchsetzen konnten. Statt des-sen hielt die sogenannte „Frank-furter Küche“ im Wohnungsbau Einzug. Diese wurde von der Wiener Architektin Margarete

Das erste deutsche Einküchenhaus - Kuno-Fischer-Straße 13.

Marlene C

ieschinger

Schütte-Lihotzky mit dem Ziel, die häuslichen Arbeitsabläufe zu optimieren, entworfen und gilt als Vorgängerin der heutigen Einbauküchen, die mehr reiner Arbeits- als Wohnraum sind. Inspiriert von Lily Brauns Ideen zeigten sich andererseits Ar-chitekten wie Le Corbusier, der seine „Unités d’Habitation“ als Großbauten plante, die alle für die Bewohnenden notwendigen Einrichtungen, wie Geschäfte, Restaurants, Kindergärten, The-ater, usw. unter einem Dach bereitstellen sollten. Genossen-schaftliche wie gesellschafts-verändernde Ansätze fehlten da-bei jedoch völlig. Auch hiervon steht im Bezirk ein Beispiel (mit Abstrichen): das Corbussierhaus in der Flatowalle 16. Ist das „Einküchenhaus“ nun ein Fall für die Geschichtsbü-cher oder höchstens für ein paar Landkommunen und besetzte Häuser? Es sieht so aus, aber an- gesichts vieler aktueller Prob-leme und Herausforderungen – sozialer wie ökologischer Art - stellt sich wiederum die Frage „Wie wollen wir in Zukunft leben?“ und da bieten die Ideen von Lily Braun mit Sicherheit den einen oder anderen Denk-anstoss.

Marlene Cieschinger



Am Abend des 29. August 1992 saß der 58-jährige Günter Heinrich Hermann Schwannecke mit einem anderen Wohnungs-losen, Hagen K., auf einer Bank am Spiel-platz Pestalozzi-/Fritschestraße. Die beiden Neonazis Norman Z. und Hendrik J., damals in der rechtsextremen Szene ak-tiv, kamen hinzu, um e-benfalls dort sitzende Menschen mit mi-grantischem Hintergrund rassistisch anzupöbeln und zu bedrohen. Günter Schwannecke und Hagen K. bewiesen Zivil-courage und mischten sich ein. Nachdem die

Erinnerung an Opfer rechter GewaltDie neugegründete „Günter-Schwannecke-Gedenkinitative – Nie-mand ist vergessen!“erinnert an einen rassistisch motivierten Mord in Charlottenburg.

ursprünglichen Opfer der beiden Angreifer flüchten konnten, richtete sich deren Wut gegen die beiden Obdachlosen. Norman Z. schlug mit einem Baseballschläger auf die beiden ein. Hagen K. wurde nach schwerem

Hirntrauma im Kranken-haus gerettet, doch Gün-ter Schwannecke starb schließlich am 5. Septem-ber 1992 an den Folgen von Schädelbruch und

Hirnblutungen.Der 22-jährige Skinhead und Ku-Klux-Clan-Anhänger wollte laut Berliner Landge-richt “seine Aggressionen abreagieren”. Am

Eine Gedenktafel soll an Günter Schwannecke

erinnern.

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Das Bezirksamt muss auf fast weitere 300 Stellen verzichten - obwohl bereits Ämter zeitweise wegen Personalmangel schließen mussten.

Weiterer Personalabbau bedroht Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung

Bei der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversamm-lung (BVV) vor den Sommer-ferien wurde eine Große Anfrage zum, vom Senat vorgegebenen, Personalabbau in den Bezirken diskutiert. In Charlottenburg-Wilmersdorf sollen infolge nor-maler Fluktuation 225 Stellen wegfallen. Dazu kommen noch 73 Stellen, um die angestrebte Zielzahl zu erreichen. Und das, obwohl in der Vergangenheit bereits Ämter für Wochen we-gen Personalmangels schließen mussten und während der Schul-ferien sowohl die Elterngeld-stelle, wie auch die Unterhalts-

vorschussstelle ihren Betrieb einschränken! Wohin, bitte, soll das denn füh-ren? Vor 20 Jahren wurde viel über das papierlose Büro gespro-chen, hier bekommen wir es aber langsam mit der menschen-losen Verwaltung zu tun. Zusam-men mit dem Verkauf bezirks-eigener Gebäude sparen sich die Bezirke über kurz oder lang zu Tode, während Bürgerinnen und Bürger unter zunehmend langen Wartezeiten und schlech-terem Service leiden. Vielleicht

kommt es eines Tages noch so weit, dass für viel mehr Geld, als jetzt überhaupt gespart werden kann, Räume angemietet oder Aufgaben durch Privatfirmen durchgeführt werden müssen. So eine Lösung wäre die schlech-testmögliche und einfach unver-antwortlich. Insbesondere CDU und SPD bedauerten den weiteren Per-

sonalabbau, aber er wäre nun mal im Koalitions-vertrag festgelegt. Jetzt gehören allerdings fast

alle Bürgermeister und die eine Bürgermeisterin in Berlin der Regierungskoalition an. Wenn sie die Verantwortung für ihre Bezirke ernst nehmen, sind sie in der Pflicht, auf ihre Parteien

Bald haben wir die menschenlose Ver-

waltung!

im Abgeordnetenhaus entspre-chend einzuwirken, dass die-ser falsche Kurs korrigiert wird. Diese muss mehr zählen als die Rücksicht auf Parteifreundinnen und Parteifreunde. Anderenfalls verspielen sie das Vertrauen ihrer Wählerin-nen und Wähler, die ihnen ihre Stimme letzten Herbst extra auf dem orangen Stimmzettel (für die BVV) gegeben haben und eine Aussage wie „Wir sind ei-gentlich dagegen, stimmen aber trotzdem zu.“ ist nicht nur üble Heuchelei, sondern der beste Weg, Politik- und Demokra-tieverdrossenheit zu fördern. Wohin das führen kann, lehrt ein Blick ins Geschichtsbuch oder ein Gespräch mit den Großeltern.

Marlene Cieschinger

23.Februar 1993 wurde Norman Z. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht hob dabei hervor, dass seine rassis-tische Gesinnung ursächlich für die Tat ge-wesen war. Dieser Fall war in der Statistik der Bundes-regierung über Opfer rechter Gewalt von 1993 aufgeführt, 1999 und 2009 aber nicht mehr. Das Land Berlin zählte den Fall 2012 ebenfalls nicht.An ein unbeachtetes und vergessenes Op-fer von Gewalt gegen Ausgegrenzte will die „Günter-Schwannecke-Gedenkinitative – Niemand ist vergessen!“ erinnern, die sich am 9. Juli 2012 in Berlin-Charlottenburg gegründet hat. Am 29. August 2012, dem 20. Jahrestag der Ermordung des woh-nungslosen Günter Schwannecke, will die Initiative am Ort dieses Verbrechens ein öffentliches Gedenken veranstalten und eine provisorische Gedenktafel anbringen. Die Günter-Schwannecke-Gedenkinitative möchte damit eine Informationsoffensive starten, um diesen Fall dem öffentlichen Ver-gessen zu entziehen.Beteiligt an der Initiative sind bisher: AK Marginalisierte gestern & heute, Antifaschis-tische Linke Jugend, DIE LINKE. Charlotten-burg-Wilmersdorf, Informationsdienst Blick nach rechts bnr.de, Kinder- und Jugend-zentrum Schloss19, Jusos, SPD Charlotten-burg-Wilmersdorf, Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit WILMA 163, VVN-BdA.Für weitere Informationen: http://guenter-schwannecke.blogsport.eu/

Marlene Cieschinger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .



AVW oder WAV?Das ist hier die Frage!Der Senat hat nunmehr eine Rechtsverordnung zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beschlossen (Wohnaufwendungsver-ordnung - WAV). Diese trat am 1. Mai 2012 in Kraft.

Am 18. Juni demonstrierte die LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf für das Recht auf Wohnen FÜR ALLE!

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Generalre-vision von Hartz IV muss auf die Ta-gesordnungZum Urteil des Bundes-sozialgerichts vom 12. Juli erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kip-ping:

Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Neuberechnung der Re-gelsätze der Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungskon-form. Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG. Unab-hängig von diesem Urteil liegt der Ball jetzt in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, da eine Richtervorlage des Landes-sozialgerichts Berlin dort anhän-gig ist. Nach unseren Vorstellungen ist der Hartz-IV-Regelsatz weder politisch noch fachlich vertret-bar, da er die soziokulturelle Teilhabe der Betroffenen nicht garantiert, sondern sie zu einem Leben in Armut verdammt. So sind beispielsweise im Regel-satz noch nicht einmal 20 Euro im Monat für Mobilität vorge-sehen. Dafür kann man sich heute in kaum einer Großstadt ein Monatsticket leisten, und ein Auto ist überhaupt nicht im Re-gelsatz vorgesehen.DIE LINKE fordert deshalb eine Generalrevision von Hartz IV. Das Hartz-IV-System muss durch eine sanktionsfreie Min-destsicherung ersetzt werden. Wichtige Schritte dazu sind: die Erhöhung des Regelssatzes auf mindestens 500 Euro und die Abschaffung sowohl der Sank-tionen, als auch des Konstrukts der Bedarfsgemeinschaften. Diese Reform wäre finanzierbar, wenn endlich auch Reichtum in Deutschland gerecht besteuert werden würde.

Die Vorschriften dazu hat der Senat bereits veröffentlicht. Sie sind unter der Adresse www.harld-thome.de/media/files /kdu2/KdU-Berlin---14.05.2012.pdf und www.berlin.de/sen/so-ziales/berliner-sozialrecht/land/rv/wav.html zu finden.Wie es vom derzeitigen Berliner Senat nicht anders zu erwarten war, sind diese Regeln an Unein-deutigkeit nicht zu übertreffen. Eins ist geregelt, das andere nicht und was noch unklar ist, soll man aus der alten AV Wohnen nehmen. Der Rest steht im §22 SGB II. Noch Fragen?Aus der bisherigen AV Wohnen gelten weiterhin die Härtefall-bestimmungen wie längere Wohndauer und soziale Bezüge, ergänzt um Bestimmungen zum Wohnraumbedarf zur Ausübung des Umgangsrechtes. Außerdem ist dort alles zu entnehmen, was in der neuen WAV nicht geregelt ist.Die Bestimmungen sind an den Berliner Mietspiegel gekop-pelt. Des Weiteren, werden die Bestimmungen des bundes-

weiten Heizspiegels in die WAV übernommen. Dazu sol-len jährlich Aktualisierungen vorgenommen werden.Es wurde eine Quadratmeter-höchstmiete und ein Zuschlag für zentrale Warmwasserversor-gung eingeführt.Schwerwiegendste Neuerung der Verordnung ist ihre Verbindlich-keit für die Verwaltung und Gerichte.

Wie sieht es praktisch aus?Um eine konkrete Einschätzung des praktischen Wertes die-ses Gesetzes abgeben zu kön-nen, fehlen bisher die Erfah-rungswerte.Obwohl bereits seit Anfang Mai die JobCenter angewiesen sind, die Akten systematisch abzuar-beiten, sind bis jetzt keine Reak-tionen der JobCenter auf die Änderung der angemessenen Kosten zu beobachten.Besonders nachteilig wirkt sich das auf einzelne Gruppen aus:

1. Diejenigen, die nach der al-ten AV Wohnen dazu vedonnert

wurden, einen „Eigenanteil“ zur Miete zu bezahlen, da die reale Miete die zulässigen Werte überstieg. Wir empfehlen, im JobCenter auf schnellstmögli-che Überprüfung der angemes-senen Kosten der Unterkunft zu drängen, da es sehr wahr-scheinlich ist, das sich eine er-höhte angemessene Miete ergibt und somit der „Eigenanteil“ ab 1.5.2012 geringer wird bzw. ganz wegfällt.

2. Diejenigen, die aufgefordert wurden, Ihre Miete zu senken, denen aber noch die reale Miete ausgezahlt wurde. Die JobCenter sollten so schnell wie möglich eine Neubewertung der aktu-ellen Kosten der Unterkunft vornehmen und bei Angemes-senheit der Wohnkosten ab dem 1.5.2012 die Mietsenkungsauf-forderung zurücknehmen bzw. ab 1.5.2012 das Verfahren unter den neuen Bedingungen mit neu beginnenden Fristen fortsetzen.In diesen Fällen lohnt es sich, im JobCenter auf eine schnellst-mögliche Neubewertung der Kosten der Unterkunft nach der neuen WAV zu drängen!An dieser Stelle sei nochmals auf den Mehrbedarf für dezen-trale Warmwasserversorgung verwiesen, der gezahlt wird, wenn keine zentrale Warmwas-serversorgung vorliegt. Dieser Mehrbedarf ist nicht Bestand-teil der Wohnkosten! (Siehe auch unseren Artikel in der Ausgabe von April/Mai dieser Zeitung)

Dagmar Krebs, Josef Moß



Ecke Schloßstraße/Hebbelstraße, es ist der 1. Februar 1931: Der 22-jährige Otto Grüne-berg kommt gerade von einer Veranstaltung der „Internationalen Arbeiterhilfe“ nach Hause, als er auf seine Mörder trifft – An-gehörige des SA-Sturms 33, der berüchtigte „Mördersturm“. Der SA-Sturm 33 hatte sich im September 1930 in einer Gaststätte in der Hebbelstraße niedergelassen Es ist nicht die erste Begegnung Grünebergs mit der SA – in den letzten Monaten versuchen die Nazis, die „roten“ Arbeiterviertel mit nackter Gewalt zu erobern. Die Linke wehrt sich, auch Grüne-berg – er engagierte sich in einer der Häuser-schutzstaffeln, die ursprünglich zum Schutz der Mieter vor behördlichen Maßnahmen wie Zwangsräumungen gegründet worden waren, jetzt aber hauptsächlich Anwohner vor Angriffen der SA schützte. Zudem war er Mitglied der Jiu-Jitsu-Abteilung des Arbei-tersportvereins „Libertas“. Doch seine Kampfsporterfahrung schütze ihn nicht vor den Kugeln der SA-Leute - in der Gaststätte „Wascher“ (heute „Kastanie“) in den Schloßstraße 22 erlag er seinen Schussverletzungen.Grüneberg hatte in der Woche vor seiner Ermordung Drohbriefe erhalten. Der Gr-und: Er sollte als Zeuge in einem Prozess

Der SA schallt es “Rot-Front!”

entgegen.

Ein Stadtteil wehrt sichDie Gegend rund um den Klausener-platz galt in der Weimarer Republik als der „kleine rote Wedding“. Hier wehrten sich Arbeiter hartnäckig gegen die Nazis – vor und nach der Machtergreifung

Die Auseinandersetzungen in Charlottenburg waren Thema in der damaligen linken Presse.

blog.klausenerplatz-kiez.de

Buchtipp “Unsere Straße” von Jan Petersen

Der Widerständigen von Charlottenburg wurde ein literarisches Denkmal gesetzt - in seinem Roman »Unsere Straße « beschrieb der 1906 geborene Petersen die Ereignisse. Petersen war Mitglied der KPD und ab 1931 Organisationsleiter des Bundes proletarisch-revolutionärer Schrift-steller Deutschlands. Auch nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten führte er - nun als Vorsitzender - den Bund illegal weiter und vertrat linke und antifaschistische Autoren.

“Unsere Straße” gilt als der einzige in Hitlerdeutschland geschriebene, anti-nationalsozialistische Roman, der noch während des Dritten Reiches veröffentlicht wurde. Das Buch orientiert sich an den Tatsachen der Auseindersetzungen in Charlottenburg, allerdings wurden Namen und persönliche Daten der handelnden Personen verändert, um diese bei einer Entdeckung des Manuskriptes zu schützen. Petersen schrieb das Buch unter Lebensgefahr im Geheimen und schmuggelte es, eingebacken in einen Kuchen, über die Grenze nach Prag, wo es 1936 erstmals erschien. Das Buch enthält eine Liste der in der Wallstraße ums Leben gekommenen Aktivisten. Die erste Ausgabe in Deutschland erschien 1947.

gegen Nationalsozialisten aussagen, die we-nige Tage zuvor den Arbeiter Max Schirmer durch Messerstiche so verwundet hatten, dass er am Tag darauf starb.

Tausende kamen zu Grünebergs Beerdigung, darunter die Reichs-tagsfraktion der KPD.Trotz weiterer politischer Morde wurde der Widerstand im Arbei-terkiez nicht gebrochen. Am 30. Januar 1933, dem Tag, an dem

Hitler Reichskanzler wurde, marschiert der SA-Sturm 33 spätabends in die Wallstraße ein. Die SA-Männer singen und brüllen „Die Straße frei“. Als sie um die Ecke bie-gen, schallt ihnen aus dem Häusernfenstern „Rot-Front!“ entgegen, Blumenkübel fliegen.

Hans Maikowsky, der berüchtigte Chef des „Mördersturms“ lässt das Feuer auf die Fen-ster eröffnen. Kugeln fliegen, danach blei-ben Maikoswky und der Schutzpolizist Josef Zauritz von Schüssen getroffen sterbend auf dem Pflaster liegen. Die Nazis nutzen Mai-kowskys Tod propagandistisch aus, um mit eiserner Faust gegen den „roten Kiez“ vor-zugehen. Nicht nur, dass bei der Trauerfeier für Maikowsky und Zauritz im Berliner Dom Hitler und Goebbels anwesend waren, im selben Jahr noch okkupierten die Nazis die Straße, indem sie sie nach Maikowsky bena-nnten. Wobei sie das »y« in dessen Namen gegen ein vermeintlich arisches »i« austaus-chten. Wer für die Toten verantwortlich ist, wird nie abschließend geklärt, trotzdem in Schauprozessen dafür 52 Frauen und Män-ner verurteilt.Seit kurzem erinnert eine Gedenktafel am Haus der Jugend an diese und 19 weitere Opfer des Nazi-Terrors in Charlottenburg. Die anderen 19 Widerständler hatten sich im Februar 1933 in der heutigen Zillestraße ge-troffen und waren danach in eine Schießerei mit den Nazis geraten, bei der ein SS-Schar-führer erschossen wurde. Ein Täter konnte wieder nicht ermittelt werden. Der Kommu-nist Richard Hüttig, an den in der Gegend bereits mit einer Tafel erinnert wird, wurde indes als Rädelsführer wegen Landfriedens-bruch verurteilt und 1934 in Plötzensee hingerichtet. 15 Widerständler wurden zu Haftstrafen verurteilt - bei drei weiteren Fest-genommen kam es nicht mehr zu einer Ver-urteilung, da diese die Folter in der SA-Haft nicht überlebt hatten.

Stefan Bornost



Termine

6.8., 19 Uhr - Kommunalpolitischer ArbeitskreisOrt: Rathaus Wilmersdorf, Raum 3105 weiterer Termin: 10.7.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.8., 19 Uhr -AK Hartz IVweiterer Termin: 4.9., 2.10.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.8., 19 Uhr - Mitgliederversamm-lung DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorfweiterer Termin: 12.9. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28.8., 19 Uhr - Sozialpolitischer Arbeitskreis: Diskussion zum Thema “Politikverdrossenheit - was tun?”. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.9., 19 Uhr -AK rot & schlau: Gesprächskreis Politische Bildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.9., 19 Uhr - BO Wilmersdorfweiterer Termin: 4.10. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11.9., 19 Uhr - Antikapitalistisch-sozialistischer Arbeitskreisweiterer Termin: 9.10.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13.9., 19.30 Uhr - BO WestendOrt: Restaurant “Messogios”, Meer-scheidtstraße 9 - 11. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.9., 19 Uhr -Sozialpolitischer Arbeitskreis

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Impressum Bezirksbühne

Herausgeber: BezirksvorstandDIE.LINKE Charlottenburg-WilmersdorfV.i.S.d.P: Walter MayerE-Mail: [email protected]

Der Ladenleerstand in unserem Bezirk weitet sich immer mehr aus – zum Nachteil von älteren und behinderten Mitbürgern.Den traditionellen Einzelhan-del gibt es schon lange kaum noch in unserem Bezirk. Nun erwischt es mehr und mehr die Filialbetriebe. Diese dünnen immer mehr ihr Filialnetz aus und sind von Insolvenz betrof-fen. Vor allem die Seitenstraßen sind vom Ladenleerstand be-troffen. Aber auch Geschäfts-straßen wie die U h l a n d s t r a ß e haben damit zu kämpfen und selbst an der begehrten Wil-m e r s d o r f e r Straße klafft hier und dort eine Lücke. Steigende Mieten und der Kaufkraftverlust der Ver-braucher sorgen mehr und mehr für öde Ladenzeilen in Charlottenburg-Wilmersdorf und in einigen Stadtteilen weißt die Nahversorgung in-

zwischen deutliche Lücken auf. Eine Tatsache, die für äl-tere und behinderte Mitbürger eine nicht zu unterschätzende Verschlechterung des Alltages bedeutet. Auch nimmt die An-gebotsvielfalt, die ohnehin die letzten Jahre deutlich gelitten hat, weiter ab.Die Schleckerpleite zum 30.

Juni hat noch einmal den La-d e n l e e r s t a n d forciert. Dort, wo sich noch im Juni die Schnäpp-chenjäger zum A u s v e r k a u f trafen, hän-

gen nun die Telefonnum-mern der Vermieter. Schlecker ist aber auch gleich-zeitig ein mahnendes Beispiel dafür, wo Unternehmen enden die ausschließlich auf kurzfris-tiges Wachstum statt auf nach-

Ladenleerstand inCharlottenburg-Wilmersdorf

Redaktionsschluss: 12.7.2012Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen neuen Vorstand: von links: Andreas Voigt, Walter Mayer (Bezirks-vorsitzender), Ursula Kröning-Pohl, Felicitas Karimi, Eckhard Dietz, Cornelia Hildebrandt (Bezirksvorsitzende)

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Hartz IV: Betroffene helfen Betroffenen Donnerstags ab 10 bis 12 Uhr

und an jedem 1. und 3. Dienstag des Monats ab 17 bis 19 Uhr in der Ge-schäftsstelle.Steigende Mieten

und Kaufkraftver-lust der Kunden sorgen für öde Ladenzeilen.

haltiges Wirtschaften setzen. Solche Firmen haben in unse-rem Bezirk, wie natürlich auch anderenorts nichts zu suchen! Leere Läden bieten allerdings auch Chancen. So kann ein bunt gemischter Einzelhandel vielleicht doch wieder in Char-lottenburg-Wilmersdorf Fuß fassen. Auch eine breite Renais-sance des Genossenschaftsge-dankens kann den Einzelhandel wieder beleben. Doch vorerst müssen wir uns wohl mit der „gähnenden Leere“ in den Re-galen abfinden.Dann gibt es schließlich noch eine Ausweichmöglichkeit. Warum nicht mal wieder zum Markt einkaufen gehen. Da hat unser Bezirk, wie z.B. zweimal wöchentlich auf dem Karl-August-Platz einiges zu bieten. Lose, frische Ware statt einge-schweißte, durchgenormte Leb-ensmittel…

Axel Gödel

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8-9 Bezirksbühne August September · tik. Linke wollen Banken ohne Spekulationen in öffentlichem Eigentum und unter öffentli-cher Kontrolle. Linke wollen Flickr/Rosa-Luxemburg-Stiftung