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Stadt Erkelenz

Ausgabe Nr.: 1512014Herausgabe, Vertrieb, Druck:Stadt Erkelenz, Der BürgermeisterHaupt- und PersanalamtJohannismarkt 1741812 ErkelenzTel.: 02431/85-0

ERKELENZTradition und Fortschritt

Erscheinungstag: 4. Juli 2014

Amtsblatt der Stadt Erkelenz Nr. 15

Inhalt:

1. Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses des Rates der StadtErkelenz über die Gültigkeit der Kommunalwahlen 2014 5. 115

2. Öffentliche Bekanntmachung der 8. Anderungssatzung vom03. Juli 2014 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz vom17. April 2008 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom12. Juni 2014 S.116

3. Öffentliche Bekanntmachung über die Bestellung der Beisitzer/innenund der persönlichen Vertreter/innen des Wahlausschusses der StadtErkelenz 5. 119

4. Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses des Rates der StadtErkelenz vom 02.07.2014 über die Feststellung des Jahresabschlussesdes Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz per 31.12.2013 5. 120

5. Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses des Rates der StadtErkelenz vom 02.07.2014 über die Feststellung des Jahresabschlussesdes Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz per 31.12.2013 5. 121

6. Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses des Rates der StadtErkelenz vom 02.07.2014 über die Feststellung des Jahresabschlussesdes Betriebes gewerblicher Art — Anteile an Personengesellschaften —

der Stadt Erkelenz per 31.12.2013 5. 1227. Öffentliche Bekanntmachung über die Einziehung von Wegeparzellen in

der Gemarkung lmmerath und in der Gemarkung Borschemich 5. 1238. Öffentliche Bekanntmachung einer Widmungsverfügung 5. 1289. Öffentliche Bekanntmachung der Verordnung über das Offenhalten von

Verkaufsstellen vom 03.07.2014 5. 13410. Öffentliche Bekanntmachung auf Veranlassung der Bezirksregierung

Düsseldorfhier: Flurbereinigung Wildenrath, Ergänzungsanordnung zur VorläufigenBesitzeinweisung vom 27.05.2013 5. 136

Herausgeber des Amtsblattes ist der Bürgermeister der Stadt Erkelenz.Bezugsmöglichkeiten:

- kostenlos bei der Stadtverwaltung, Johannismarkt 17, Zentrale1- kostenlos bei Banken und Sparkassen im Stadtgebiet Erkelenz,- kostenlos per E-Mail über das Haupt- und Personalamt (anfordern unter Tel. 85-1 73),- kostenlos abrufbar auf der Homepage der Stadt Erkelenz unter der Rubrik Rat & Verwaltung

Bürgerportal / Veröffentlichungen / Amtsblatt,- gegen Erstattung einer Kostenpauschale in Höhe von 35,-- Euro/Jahr im Abonnement.

Seite 115 Amtsblatt der Stadt Erkelenz Nr. 15 4. Juli 2014

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Offenthgy Bekanntmachung•die

• § 40 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen(KWahlG NRW) vom 30. Juni 1998 (CV. NW. S. 454, 509), zuletzt geändert durchGesetz vom 01. Oktober2013 (GV. NRW. S. 564) in Verbindung mit

• § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31. August 1993 (GV. NW. S.592, 967), zuletzt geändert durch Verordnung vom 03. Dezember 2013 (GV.NRW. S. 730) hat der Rat der Stadt Erkelenz nach Vorprüfung durch denWahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 02. Juli 2014 die Kommunalwahlen(Stadtratswahl und Wahl zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin) vom 25. Mai2014 für gültig erklärt.

Gemäß § 65 KWahlO gebe ich nachfolgend den Beschluss des Rates öffentlichbekannt:

„1. Es wird festgestellt, dass

a) eine mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters/einer Vertreterin nicht vorliegt,b) Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlungnicht vorgekommen sind,c) Einsprüche gegen das Wahlergebnis nicht erhoben wurden,d) Gründe für eine Ungültigkeitserklärung über die Feststellung des Wahlergebnissessomit nicht vorliegen, die eine Aufhebung und eine Neufeststellung erfordern.

2. Die Wahl des Rates der Stadt Erkelenz am 25. Mai 2014 wird hiermit für gültigerklärt.

3. Die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Erkelenz am 25. Mai2014 wird hiermit für gültig erklärt.“

Gemäß § 41 Abs. 1 KWahIG NRW kann gegen den Beschluss über die Gültigkeit derKommunalwahlen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zurNiederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beimVerwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden.Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über denelektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten imLande Nordrhein-Westfalen — ERWQ VG / EG — vom 07. November 2012 (GV.NRW. 5. 548) eingereicht werden.

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Gemäß

4. Juli2014 Amtsblatt der Stadt_Erkelenz Nr. 15 Seite 116

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8. Änderungssatzung vom 03. Juli 2014zur Anderung der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz vom 17. April 2008

in der Fassung der 7. Anderungssatzung vom 12. Juni 2014

Präambel

Aufgrund von § 7 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabef der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung derBekanntmachung vom 14.07.1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Seiten 666if.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. 5. 878), hat der Ratder Stadt Erkelenz am 02. Juli 2014 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl derMitglieder des Rates die folgende Anderung der Hauptsatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 9 der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz erhält folgende Neufassung:

§9Anregungen und Beschwerden

(1) Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in denAufgabenbereich der Stadt Erkelenz fallen.

(2) Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der StadtErkelenz fallen, sind vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin an die zuständigeStelle weiterzuleiten. Der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten.

(3) Eingaben von Bürgern/Bürgerinnen, die weder Anregungen oder Beschwerdenzum Inhalt haben (z.B. Fragen, Erklärungen, Ansichten etc.) sind ohne Beratung vomBürgermeister/von der Bürgermeisterin zurückzugeben.

(4) Für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne von Abs. 1bestimmt der Rat den Hauptausschuss. Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin teiltden Eingang von Anregungen und Beschwerden im Sinne von Abs. 1 im unmittelbardem Datum des Eingangs folgenden Hauptausschuss mit.

(5) Der für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach Abs. 4zuständige Ausschuss hat diese inhaltlich zu prüfen. Danach überweist er sie an diezur Entscheidung berechtigte Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungenaussprechen, an die die zur Entscheidung berechtigte Stelle nicht gebunden ist.


(6) Das Recht des Rates, die Entscheidung einer Angelegenheit, die denGegenstand einer Anregung oder Beschwerde bildet, an sich zu ziehen ( 41 Abs. 2,3 GO), bleibt unberührt.

(7) Dem Antragsteller/der Antragstellerin kann aufgegeben werden, Anregungen oderBeschwerden in der für eine ordnungsgemäße Beratung erforderlichen Anzahleinzureichen. Die Beratung kann in diesen Fällen bis zur Einreichung dernotwendigen Unterlagen ausgesetzt werden.

(8) Von einer Prüfung von Anregungen und Beschwerden soll abgesehen werden,wenn a) der Inhalt einen Straftatbestand erfüllt, b) gegenüber bereits geprüftenAnregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen vorliegt.

(9) Der Antragsteller/die Antragstellerin ist über die Stellungnahme des nach Abs. 4zuständigen Ausschusses durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin zuunterrichten.

Artikel 2

Die vorstehende Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichenBekanntmachung in Kraft.

4. Juli 2014 Amtsblatt der Stadt Erkelenz Nr. 15 Seite 118

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Änderung der Hauptsatzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wirddarauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften derGemeindeordnung bezüglich der vorstehenden Änderungssatzung nach Ablauf einesJahres ab dieser Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenesAnzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügtund dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,die den Mangel ergibt.

nz, en 03. Juli 2014

Seite 119 Amtsblaft der Stadt Erkelenz Nr. 15 4. Juli 2014

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Bestellung der Beisitzerlinnen und der persönlichen Vertreterlinnendes Wahlausschusses der Stadt Erkelenz

Rat der Stadt Erkelenz hat in seiner Sitzung am 02. Juli 2014 die Beisitzer/innendie persönlichen Vertreter/innen des Wahlausschusses der Stadt Erkelenz

Die Namen werden hiermit gemäß § 6 Abs. 1 Kommunalwahlordnung (KWahlO) inder Fassung vom 31. August 1993 (GV. NRW. 5. 592, 967), zuletzt geändert durchÄnderungsverordnung vom 03. Dezember 2013 (GV. NRW. 8. 370), wie folgtöffentlich bekannt gemacht:

01.02.03.04.05.06.07.08.09.

Ho.

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Derundbestellt.

RH Michael KutzRH Peter LondonRH Jochen NußbaumRH Christian SchmitzRH Michael TüffersRH Thomas JahnRHPeterCzybikRE Christel Honold-ZiegahnRFAngelikaGöhlRH Thorsten Odenthal

Ebersonhicflelfly.QiRainer MerkensThomas EickelsDr. Arno LennartzKarin MainkaEerdinand KehrenAstrid WoltersFranz-Josef DiartBeate Schirrmeister-HeinenKatharina SchmitzHermann-Josef Bienefeld

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Öffentliche Bekanntmachung

des Beschlusses des Rates der Stadt Erkelenz vorn 02.07.2014 über die Feststellung desJahresabschlusses des Bäderbetriehes der Stadt Erkelenz per 31.12.2013

In analoger Anwendung der § 96 (2) S. 2 und 108 (3) Nr. 1. c) der Gerneindeordnung für dasLand Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.S. 666 / SGV. NRW. 2023) in der zurzeit geltenden Fassung, wird nachfolgender Beschluss desRates der Stadt Erkelenz vorn 02.07.2014 öffentlich bekannt gemacht:

1. Jahresabsehluss

„a) Die Bilanz des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz per 31.12.2013, abschließend in Aktivaund Passiva mit 63.814.735,48€, wird festgestellt.

b) Die Gewinn- und Verlustrechnung des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz per31.12.2013, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 1.690.822,75 € (Erträge4.332.961,41 €‚ 791.163,50€ Steuern vorn Einkommen und vorn Ertrag, sonstige Steuern-1.346,08€, Aufwendungen 1.852.321,24 €)‚ wird festgestellt.

c) Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung derWirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen. vorn 26. Mai2014 Entlastung erteilt.“

2. Auslegung

Der Jahresabschluss mit Gewinn- und Verlustrechnung per 31.12.2013 undPrüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft liegt im Rathaus Erkelenz,Johannismarkt 17, Zimmer 247, öffentlich aus. Nach vorheriger Vereinbarung kann derJahresabschluss mit Anlagen bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusseseingesehen werden.

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des Beschlusses des Rates der Stadt Erkelenz vom 02.07.2014 über die Feststellung desJahresahschlusses des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz per 31.12.2013

In analoger Anwendung der § 96 (2) S. 2 und 108 (3) Nr. 1. c) der Gemeindeordnung mr dasLand Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.S. 666 / SGV. NRW. 2023) in der zurzeit geltenden Passung. wird nachfolgender Beschluss desRates der Stadt Erkelenz vom 02.07.2014 öffentlich bekannt gemacht:

1. Jahresabsehluss

„a) Die Bilanz des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz per 31.12.2013, abschließend inAktiva und Passiva mit 322.008,76 €‚ wird festgestellt.

b) Die Gewinn- und Verlustrechnung des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz per31.12.2013, abschließend mit einem Jahresfehlbetrag von 9.121,64 € (Erträge 33.059,47€‚ Aufwendungen 42.181,11 €)‚ wird festgestellt.

c) Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung derWirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom 17. März2014 für das Jahr 2013 Entlastung erteilt.‘

2. Auslegung

Der Jahresabschluss mit Gewinn- und Verlustrechnung per 31.12.2013 und derPrüfungsbericht der V/irtschaftsprüftingsgesellschaft liegt im Rathaus Erkelenz.Johannismarkt 17, Zimmer 247. öffentlich aus. Nach vorheriger Vereinbarung kann derJahresabschluss nut Anlagen bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusseseingesehen werden.

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4. Juli2014 Amtsblatt der Stadt Erkelenz Nr. 15 Seite 122


des Beschlusses des Rates der Stadt Erkelenz vom 02.07.20 14 über die Feststellung desJahresabschlusses des Betriebes gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften - derStadt Erkelenz per 31.12.2013

In analoger Anwendung der § 96 (2) 5. 2 und 108 (3) Nr. 1. c) der Gemeindeordnung ffir dasLand Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.5. 666 / SGV. NRW. 2023) in der zurzeit geltenden Fassung, wird nachfolgender Beschluss desRates der Stadt Erkelenz vom 02.07.20 14 öffentlich bekannt gemacht:

1. Jahresabschluss

„a) Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz per31.12.2013, abschließend in Aktiva und Passiva mit 6.019.120,94 € wird festgestellt.

b) Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - AnteileStadt Erkelenz per 31.12.2013, abschließend mit einem€ (Erträge 898.606,25 €‚ Steuern vom EinkommenAufwendungen 0,00 €) wird festgestellt.

an Personengesellschaften - derJahresüberschuss von 756.403,14und vorn Ertrag 142.203,11 €‚

c) Dem Bürgermeister wirdSteuerberatungsgesellschaft mbHerteilt.“

aufgrund derExner, Erkelenz,

Prüftingsbescheinigung dervom 08. April 2014 Entlastung

2. Auslegung

Der Jahresabschluss mit Gewinn— und Verlustrechnung per 31.12.2013 liegt im RathausErkelenz, Johannismarkt 17, Zimmer 247, öffentlich aus. Nach vorheriger Vereinbarungkann der Jahresabschluss mit Anlagen bis zur Feststellung des folgendenJahresabschlusses eingesehen werden.

03. Juli 2014

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Einziehung von Wegeparzellen

Gemarkung Immerath:

Flur 21, Nrn. 5 (Fläche 710 qm teilweise), 12 (Fläche 620 qm teilweise), 28(Resffläche 418 qm), 34 (Fläche 1500 qm teilweise) und 43 (Wasserfläche 1050qm teilweise); Flur 22 Nrn. 14 (Resffläche 331 qm), 16 (Bahngel. 121 qm), 17(Fläche 2262 qm), 18 (Trafo 37 qm), 32 (Resffläche 728 qm) und 95 (Resffläche108 qm); Flur 23, Nrn. 71 (Fläche 360 qm teilweise), 118 (Fläche U0 qmteilweise) und 123 (Fläche 8 qm);

Gemarkung Borschemich:

Flur 8, Nrn. 63 (Fläche 1300 qm teilweise), 85 (Fläche 1435 qm), 86 (Fläche 550qm teilweise), 95 (Fläche 100 qm teilweise), 102 (Fläche 500 qm teilweise), 114(Fläche 30 qm teilweise); Flur 9, Nr. 40 (Wasserfläche 60 qm teilweise);Flur 10, Nrn. 27 (Fläche 730 qm teilweise), 58 (Fläche 3800 qm teilweise), 59(Resffläche 671 qm) und 74 (Fläche 1160 qm); Flur 15, Nr.24 (Fläche 10 qmteilweise)

Bekanntmachung vom 04. Juli 2014 mit der Absicht auf Aufhebung der auf denWegen Gemarkung lmmerath, Flur 21, Nrn. 5 (Fläche 710 qm teilweise), 12 (Fläche620 qm tlw.), 28 (Resffläche 418 qm), 34 (Fläche 1500 qm tlw.) und 43(Wasserfläche 1050 qm tlwj; Flur 22 Nrn. 14 (Restfläche 331 qm), 16 (Bahngel. 121qm), 17 (Fläche 2262 qm), 18 (Trafo 37 qm), 32 (Resffläche 728 qm) und 95(Resifläche 108 qm); Flur 23, Nrn. 71 (Fläche 360 qm tlw.), 118 (Fläche 440 qm tlw.)und 123 (Fläche 8 qm) sowie Gemarkung Borschemich, Flur 8, Nrn. 63 (Fläche 1300qm tlw.), 85 (Fläche 1435 qm), 86 (Fläche 550 qm tlw.), 95 (Fläche 100 qm tlw.), 102(Fläche 500 qm Vw.), 114 (Fläche 30 qm tlw.); Flur 9, Nr. 40 (Wasserfläche 60 qmtlw.); Flur 10, Nrn. 27 (Fläche 730 qm tlw.), 58 (Fläche 3800 qm tlw.), 59 (Resffiäche671 qm) und 74 (Fläche 1160 qm); Flur 15, Nr. 24 (Fläche 10 qm teilweise) ruhendenFestsetzungen für die jeweiligen Benutzer durch Erlass einer Satzung gemäß § 58Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16.03.1976, in der jeweils geltenden Fassung.

Für die in der Flurbereinigung lmmerath, Schlussfeststellung vom 05. Dezember1983, entstandenen Wegeparzellen Gemarkung lmmerath, Flur 21 Nrn. 5 tlw., 12tlw., 28 Resffläche, 34 tlw. und 43 Wasserfläche tlw.; Flur 22 Nrn. 14 Resifläche, 16Bahngel., 17, 18 Trafo, 32 + 95 Resifläche; Flur 23 Nrn. 71 + 118 tlw. und 123 sowieGemarkung Borschemich, Flur 8, Nrn. 63 tlw., 85, 86 + 95 + 102 + 114 tlw.; Flur 9,Nr. 40 Wasserfläche tlw.; Flur 10 Nrn. 27 + 58 tlw., 59 Restfläche und 74; Flur 15 Nr.24 tlw. sollen die im gemeinschaftlichen Interesse getroffenen Festsetzungen -

Bewirtschaftung von Feld und sonstigen Grundstücken - für die jeweiligen Benutzer(entsprechend den Festsetzungen des Flurbereinigungsplanes) aufgrund derbergbaulichen Inanspruchnahme aufgehoben werden.


Dieses VorhabenFlurbereinigungEinwendungen zu geben.

Die Lage der Wegeparzellen ergibt sich aus dem nachfolgend abgedrucktenKartenausschnitten.

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wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, um allen Beteiligten an derlmmerath und deren Rechtsnachfolgern Gelegenheit zu

Seite 125 Amtsblatt der Stadt Erkele

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Eine Karte, aus der dieStadtverwaltung Erkelenz,131, montags bis freitagsnachmittags von 14.00 Uhr

genaue Lage der Wege ersichtlichJohannismarkt 17, 41812 Erkelenz,in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12.00bis 16.30 Uhr eingesehen werden

ist, kann bei der1. Etage, ZimmerUhr und dienstags

Einwendungen können innerhalb von einem Monat, gerechnet vom Tage derVeröffentlichung an, schriftlich beim Bürgermeister der Stadt Erkelenz,Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz oder zur Niederschrift beim Rechts- undOrdnungsamt der Stadt Erkelenz, Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz, 1. Etage,Zimmer 131, erhoben werden.

Erkelenz, den 04. Juli 2014

Der Bürgermeister

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1. Gegenstand der Verfügung

Aufgrund des § 6 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-

Westfalen (StrWG NRW) vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung

werden die unter Ziffer 2 näher bezeichneten Straßen gemäß Beschluss des Rates

vom 02. Juli 2014 dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

2. Name, Lage und Beschreibung -siehe Anhang-

Karten, aus denen die gewidmeten Flächen ersichtlich sind, können beimBürgermeister der Stadt Erkelenz, Rathaus, Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz, 1.Etage, Zimmer 131, während der Klagefrist montags bis freitags in der Zeit von 8.30Uhr bis 12.00 Uhr und dienstags nachmittags von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhreingesehen werden.

3. Straßengruppe gemäß 3 Abs. 1 StrWG NRW

Bei den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Straßen handelt es sich um

„Gemeindestraßen‘.

4. In- Kraft-Treten

Die Widmungsverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der

Stadt Erkelenz in Kraft.

5. RechtsbehelfsbelehrungGegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlichoder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beimVerwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden.

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über denelektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten imLande Nordrhein-Westfalen — ERWO VG / FG — vom 07. November 2012 (GV.NRW. 5. 548) eingereicht werden.

Erkelenz, den 04. Juli 2014

Der Bürgermeister

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Verordnungüber das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 03.07.2014

Aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten(Ladenöffnungsgesetz — LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV NRW, S. 516) geändertdurch Gesetz vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 208) in Verbindung mit § 1 derVerordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- undtechnischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) vom 27.11.2012 (GV NRW, 5. 622)in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Erkelenz in seiner Sitzung am0207.2014 für die Stadt Erkelenz folgende Verordnung erlassen:

§1Termin

Im Rahmen der Durchführung der Veranstaltungen „Lecker Weihnachten“ u.a.dürfen Verkaufsstellen in der Kernstadt am Sonntag, 30.11.2014 in der Zeit von13.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein.

§2Begriff der Kernstadt

„Kernstadt‘ im Sinne dieser Verordnung ist der von den Straßen Nordpromenade,Ostpromenade, Südpromenade und Westpromenade umschlossene Bereicheinschließlich der Kölner Straße bis zum Bahnhof. Die an den eingrenzendenStraßen anliegenden Verkaufsstellen werden von der Kernstadt mit erfasst.

§3Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrigfahrlässig überVerkaufsstellen

nach dieser Verordnung handelt, werdie örtlichen oder zeitlichen Regelungen

offen hält.

vorsätzlichdes § 1

oderhinaus

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelungder Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz — LÖG NRW) mit einerGeldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.


§4In-/Außer- Kraft — Treten

Diese Verordnung tritt am 29.11.2014 in Kraft und am 01.12.2014 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oderFormvorschriften der Gemeindeordnung bezüglich der vorstehenden Verordnungnach Ablauf eines Jahres seit dieser Verkündung nicht mehr geltend gemachtwerden können, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenesAnzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet,

oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Erkelenz vorhergerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnetworden, die den Mangel ergibt.

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Bezirksregierung Düsseldorf Mönchengladbach, 05.06.2014Flurbereinigungsbehörde Dienstgebäude-Dezernat 33- 41061 Mönchengladbach

Croonsallee 36—40Tel.: 0211/475-9803Fax: 0211/475-9791

Flurbereinigung WildenrathAz.: 33—16 067

1. Ergänzungsanordnung zur Vorläufigen Besitzeinweisung vom 27.05.2013

Im Flurbereinigungsverfahren Wildenrath wird gern. § 65 Flurbereinigungsgesetz dienachfolgende Ergänzungsanordnung zur Vorläufigen Besitzeinweisung vom 27.05.2013erlassen.Die Überleitungsbestimmungen vorn 27.05.2013 sind auch Bestandteil derErgänzungsanordnung vom 05.06.2014, mit der Mafgabe, dass für die darin genanntenZeitpunkte anstelle des Jahres 2013 das Jahr 2014 tritt.

1. Der tatsächliche Besitzübergang für die Flurstücke, die sich im Flurbereinigungsplangegenüber der Besitzeinweisung vom 27.05.2013 geändert haben, muss nach Aberntungder Hauptfrucht und bis spätestens zu den in den Überleitungsbestimmungen aufgeführtenZeitpunkten im Jahr 2014 erfolgen.

2. Die 1. Ergänzungsanordnung vom 05.06.2014 rnit Gründen, die Überleitungsbestimmungenvom 27.05.2013 und die Karte der neuen Feldeinteilung liegen zur Einsichtnahme für dieBeteiligten vom 14.07.2014 bis zum 28.07.2014 aus bei:• der Stadt Wegberg, Rathausplatz 25, 41844 Wegberg, Zimmer 506, Montag bis

Donnerstag in der Zeit von 8.00 — 12.00 Uhr und von 14.00 — 16.00 Uhr und Freitag von8.00 — 12.00 Uhr,

Den Teilnehmern wird auf Antrag die neue Feldeinteilung an Ort und Stelle angezeigt. DerAntrag ist bei der Flurbereinigungsbehörde zu stellen.Den betroffenen Teilnehmern wird vorab jeweils ein Vorabdruck der 1.Ergänzungsanordnung mit den Oberleitungsbestimmungen übersandt. DasBodenordnungsverzeichnis und eine Karte der neuen Flurstücke wurde den Teilnehmernbereits mit der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes zugestellt.

3. Bestehende Rechts- bzw. Pachtverhältnisse gehen auf die neuen Grundstücke über. Vonden Vertragspartnern können innerhalb einer Frist von drei Monaten (gerechnet vom erstenTag der öffentlichen Bekanntmachung dieses Verwaltungsaktes an) folgendeFestsetzungen bei der Flurbereinigungsbehörde beantragt werden:3.1 Angemessene Verzinsung einer evtl. vom Eigentümer zu leistenden Ausgleichszahlung

für eine dem Nießbrauch unterliegende Mehrzuteilung durch den Nießbraucher ( 69Satz 2 FlurbG).


3.2 Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder anderweitiger Ausgleiche infolgeeines eventuellen Wertunterschiedes zwischen dem alten und neuen Pachtbesitz( 70 Abs. 1 FlurbG)

3.3 Auflösung des Pachtverhältnisses infolge wesentlicher Erschwernisse derBewirtschaftung des neuen Pachtbesitzes ( 70 Abs. 2 FlurbG).

Die Anträge zu 3.1 und 3.2 können von beiden Vertragspartnern, der Antrag 3.3 kann nurvom Pächter gestellt werden ( 71 FlurbG).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen der § 34 und 85 Ziffern 5 und 6 FlurbGauch nach Erlass der vorläufigen Besitzeinweisung bis zur Unanfechtbarkeit desFlurbereinigungsplanes wirksam bleiben.

Gründe

Die Voraussetzungen für den Erlass der 1. Ergänzungsanordnung liegen vor, da die Grenzender neuen Grundstücke in die Örtlichkeit übertragen worden sind, endgültige Nachweise fürFläche und Wert der neuen Grundstücke vorliegen sowie das Verhältnis der Abfindung zu demvon jedem Beteiligten Eingebrachten feststeht. Die neue Feldeinteilung wird den Beteiligtenbekanntgegeben und auf Antrag auch an Ort und Stelle erläutert.

Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand wird durch Überleitungsbestimmungengeregelt ( 65 Abs. 2 FlurbG in Verbindung mit § 62 Abs. 2 und 3 FlurbG).

Gegenüber dem Zuteilungskonzept als Grundlage der Besitzeinweisung vom 27.05.2013 habensich geringfügige berechtigte Änderungswünsche der Teilnehmer ergeben, die imFlurbereinigungsplan berücksichtigt wurden.Nach dem Abschluss der Wegebaumaßnahmen, nach Vorlage des Flurbereinigungsplanes undgemessen an der Geringfügigkeit der Änderungen ist es den Beteiligten daher nicht zumutbar,die Änderung der Besitzeinweisung erst mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanesvorzunehmen.

Nach Abwägung aller hier erheblichen Umstände entspricht es daher pflichtgemäßemErmessen, die 1. Ergänzungsanordnung zur Vorläufigen Besitzeinweisung zu erlassen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (öffentlicheBekanntmachung) Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der

Bezirksregierung DüsseldorfCecilienallee 2

40474 Düsseldorfschriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation eröffnet.Ein in elektronischer Form eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischenSignatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen sein.

Hinweise zur Widerspruchserhebung in elektronischer Form und zum elektronischenRechtsverkehr finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf (www.brd.nrw.de)unter der Rubrik Wir über uns - Beiträge — 10.01.2013: Elektronisches Gerichts- undVerwaltungspostfach oder den entsprechenden Link im Kontakiformular. Bei der Verwendungder elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Diebesonderen technischen Voraussetzungen finden Sie unter www.egvp.de.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehungdieses Verwaltungsaktes angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keineaufschiebende Wirkung haben.


Gründe für die sofortige Vollziehung:

Der Erlass der vorläufigen Besitzeinweisung liegt im öffentlichen Interesse und imüberwiegenden Interesse der Beteiligten. Insbesondere liegt es im öffentlichen Interesse, dasseine zügige Abwicklung des Flurbereinigungsverfahrens erreicht und die ordnungsgemäßeBewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen sichergestellt wird. Der tatsächlicheBesitzübergang lässt sich durch die ineinandergreifenden Besitzregelungen desFlurbereinigungsplanes nur gleichzeitig für alle Beteiligten des Verfahrens gleichzeitigvollziehen. Diese allgemeinen Vollzugsinteressen überwiegen das Interesse von Klägern an deraufschiebenden Wirkung der von ihnen erhobenen Rechtsbehelfe.

Rechtsbehelfsbelehrung sofortige Vollziehung

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung deraufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen —IX. Senat (Flurbereinigungsgericht)-,Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster.

Nachrichtlicher Hinweis zu Dauergrünland:Bewirtschafter von Dauergrünland im Sinne der Dauergrünlanderhaltungsverordnung NRWwerden auf das Umbruchverbot hingewiesen. Ein ungenehmigter Umbruch von Dauergrünlandin den durch die vorläufige Besitzeinweisung_zugetellten Flächen kann zu Sanktionen aufgrundVerstößen gegen Cross-Compliance-Auflagen führen. Sollte im Einzelfall ein Umbruch vonDauergrünland erforderlich sein, ist im Voffeld des Umbruchs eine Klärung mit der EGZahlstelle und der Flurbereinigungsbehörde herbeizuführen.

Im Auftraggezeichnet

LS

(Merten)

07.2014

Documents

Amtsblatt der - Erkelenz...Seite 115 Amtsblatt der Stadt Erkelenz Nr. 15 4. Juli 2014-Offenthgy Bekanntmachung• ••‘—%4_ die • 40 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im