Antwort - Bundestagdipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/084/1908412.pdf · 2020. 6. 20. · obliegt dem Referat 221 „Fluchtursachen mindern, Beschäftigungsoffensive Nah-ost“ der Abteilung

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 12. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/8412 19. Wahlperiode 14.03.2019

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/7633 –

Programm „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6938)

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/6938 ergeben sich für die Fragesteller Nachfragen.

1. Wie sind die zur Verfügung stehenden Mittel des Programms „Beschäfti-gungsoffensive Nahost: Cash for Work“ haushälterisch einzuordnen (bitte Mittelherkunft nach Einzelplan, Kapitel und Titel im Bundeshaushalt ange-ben)?

Die Mittel stammen aus dem Einzelplan 23, Kapitel 2310, Titel 896 32 (Sonder-initiative Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren).

2. Welche Laufzeit hat das Programm „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ nach Planung der Bundesregierung?

Gestartet wurde die „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ im März 2016. Programmmaßnahmen aus der Neuzusage des Jahres 2019 enden spätes-tens 2023. Eine darüber hinausgehende Planung steht noch nicht fest.

3. Welche Mittel stehen für das Programm in den Jahren 2019 und 2020 noch zur Verfügung?

Für 2019 sind Neuzusagen i. H. v. 300 Mio. Euro geplant. Die Planung für 2020 ist noch nicht abgeschlossen.

Drucksache 19/8412 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

4. Wie wurden die zur Verfügung stehenden Mittel in den Jahren 2016, 2017, 2018 auf die Partnerländer des Programms verteilt?

Es wird auf die Anlage 1* verwiesen.

5. Wie wird sich die Verteilung der Mittel in den Jahren 2019 und 2020 gestal-ten?

Die Planung für die Verteilung der Mittel im Haushaltsjahr 2019 ist noch nicht abgeschlossen. Höhe und Verteilung der Mittel im Haushaltsjahr 2020 sind noch offen.

6. Plant die Bundesregierung ein nachfolgendes Programm, welches auf dem Programm „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ aufbaut?

Wenn ja, welche Ziele werden damit verfolgt, und welche Überlegungen lie-gen der Planung zu Grunde?

Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

7. Wie ist das Programm „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ strategisch konzipiert (bitte übergeordnete strategische Zielsetzung, Zwi-schenziele, Module und angenommene Wirkmechanismen der geplanten Maßnahmen ausführen)?

Die Beschäftigungsoffensive Nahost ist ein Kernelement der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“. Diese leistet einen Bei-trag dazu, die Ursachen für Flucht zu reduzieren und deren negative Auswirkun-gen abzumildern. Der ersten Zielrichtung dient Aktionsfeld 1 (Fluchtursachenbe-kämpfung), der zweiten dienen die Aktionsfelder 2 (Auswirkungen auf Aufnah-meregionen) und 3 (Auswirkungen auf Flüchtlinge). Im Mittelpunkt der Beschäf-tigungsoffensive Nahost steht die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und Ein-kommen, um Flüchtlingen und Menschen aus aufnehmenden Gemeinden in der Region um Syrien bessere Perspektiven bis zum Ende der Krise zu geben.

Die Ziele und angenommenen Wirkungsmechanismen werden pro geplanter Maßnahme festgelegt.

Im Übrigen wird auf den Informationsvermerk (VS-NfD) für den Haushaltsaus-schuss und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages zu der vertraulichen Planung für Kapitel 2310, Titel-gruppe 03, der dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich übermittelt wird, verwiesen.

8. Welcher Abteilung und welchem Referat des Bundesministeriums für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung obliegt die Steuerung und Überwachung des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“?

Die Steuerung des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ obliegt dem Referat 221 „Fluchtursachen mindern, Beschäftigungsoffensive Nah-ost“ der Abteilung 2 des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

* Von der Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/8412 auf der Internetseite des Deutschen

Bundestages abrufbar.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/8412

9. Sind weitere Bundesministerien bei Planung, Durchführung oder Finanzie-rung beteiligt?

Wenn ja, in welchen Phasen des Programms wurden diese beteiligt, und wel-cher konkrete Beitrag wurde geleistet?

Das Auswärtige Amt prüft die außenpolitische Unbedenklichkeit bei der Planung und Durchführung der Vorhaben der Beschäftigungsoffensive Nahost.

10. Unterscheiden sich die Zielsetzungen und Konzepte des Programms „Be-schäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ nach den beteiligten Partner-ländern (wenn ja, bitte Zielsetzungen und programmatische Schwerpunkte jeweils für Jordanien, Libanon, Türkei, Irak und Syrien ausführen)?

Nein.

11. Welche Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusam-menarbeit sind für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Pro-gramms in Jordanien zuständig?

Mit der Durchführung der Maßnahmen der „Beschäftigungsoffensive Nahost“ in Jordanien sind die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) und die KfW beauftragt.

a) Welche (Einzel-)Maßnahmen, Projekte oder Programmmodule im Rah-men des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ wurden oder werden in Jordanien umgesetzt (bitte Maßnahmen- oder Pro-jekttitel, Identifikationsnummer bzw. Aktenzeichen, Kosten der Maß-nahme, zuständige Durchführungsorganisation, Laufzeit, Ort der Maß-nahme oder Aktionsraum, lokale Durchführungspartner, beteiligte Nicht-regierungsorganisationen, beteiligte Unternehmen sowie konkrete Ziel-setzung angeben)?

Es wird auf Anlage 1* verwiesen. Sofern keine Unternehmen beteiligt sind, wird dies mit ‘‘ – ‘‘ gekennzeichnet. Sofern Projekte sich noch in der Planung befin-den, wurde auch dies deutlich gemacht.

b) Welche Zielgruppen sollen die Maßnahmen in Jordanien erreichen (bitte Voraussetzungen der Einordnung in eine der Zielgruppen ausführen)?

Die Maßnahmen sollen Flüchtlinge und bedürftige Menschen aus aufnehmenden Gemeinden erreichen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksa-che 19/6938 verwiesen.

c) Wie viele Personen welcher Zielgruppe wurden durch welche der aufge-führten Maßnahmen in Jordanien erreicht?

Zwischen 2016 und 2018 wurden in Jordanien insgesamt 58 189 Beschäftigungs-möglichkeiten für syrische Flüchtlinge und für Menschen aus aufnehmenden Ge-meinden geschaffen. 2018 erhielten weiterhin 284 Personen eine handwerkliche Qualifizierung.




d) Welcher Beteiligte ist für die Auszahlung des Lohnes verantwortlich (bitte für jede Maßnahme in Jordanien gesondert angeben)?

Bei Vorhaben, die von der KfW umgesetzt werden, ist die jeweilige Partnerorga-nisation für die Auszahlung des Lohnes verantwortlich (siehe Anlage 1*).

Bei Vorhaben, die direkt von der GIZ umgesetzt werden, erfolgt die Auszahlung über die GIZ-Vorhaben und deren Büros.

Bei Vorhaben, die über einen Kooperationsvertrag entweder durch lokale Partner oder durch lokal ansässige NROs konzipiert und implementiert werden, erfolgt die Auszahlung des Lohnes über die Vertragspartner.

Im Übrigen wird auf Anlage 1* verwiesen.

e) Von wem wird die ordnungsgemäße Auszahlung des Lohnes in Jordanien überwacht bzw. sichergestellt?

Die ordnungsgemäße Auszahlung des Lohnes wird in allen Programmländern von der das jeweilige Vorhaben durchführenden Organisation überwacht und si-chergestellt.

Im Übrigen wird auf Anlage 1* verwiesen.

f) Welche Arten von Beschäftigung werden durch die Maßnahmen in Jor-danien im Rahmen des Programms angeboten (bitte, falls vorhanden, Ka-tegorisierung von Beschäftigungen und Anforderungsprofil der Eingrup-pierung angeben)?

Typische Cash-for-Work-Maßnahmen sind z. B. arbeitsintensive kommunale Dienstleistungen (Abfallentsorgung/-recycling) oder beschäftigungsintensive Infrastrukturvorhaben (z. B. Ausbau von Schulen oder Bewässerungsanlagen). Über die Beschäftigungsoffensive werden in Jordanien auch Gehaltszahlungen im Bildungsbereich und Maßnahmen der beruflichen Bildung und Qualifizierung finanziert. Weiterhin werden syrische und jordanische Arbeitssuchende in den primären Arbeitsmarkt vermittelt, insbesondere in exportorientierte Unterneh-men.

g) Wie gestaltet sich die Entlohnung der Teilnehmer hinsichtlich der Be-schäftigungsart in Jordanien (bitte durchschnittlichen Lohn je Art bzw. Kategorie der Beschäftigung angeben)?

Die Entlohnung in den Maßnahmen der „Beschäftigungsoffensive Nahost/Cash-for-Work“ soll nicht zu Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt führen. Teilnehme-rinnen und Teilnehmer von „Cash-for-Work“-Maßnahmen erhalten in der Regel einen am landesspezifischen Mindestlohn bzw. an die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort orientierten Lohn. Für einzelne spezifischere und längerfristige Tätigkei-ten bzw. Tätigkeiten, die eine höhere Qualifikation erfordern, orientiert sich die Entlohnung an marktüblichen Konditionen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bun-destagsdrucksache 19/6938 verwiesen.

In Jordanien orientieren sich KfW und GIZ in Abstimmung mit den anderen Ge-bern an CfW-Standard Operating Procedures (SOPs), in denen feste Vorgaben für die Entlohnung der Arbeiterinnen und Arbeiter gesetzt werden. Dabei gelten für




aufnehmende Gemeinden und Flüchtlingscamps unterschiedliche SOPs: In auf-nehmenden Gemeinden liegen die Löhne derzeit leicht über dem jordanischen Mindestlohn (für Jordanier 220 Jordanische Dinar/Monat). In den Flücht-lingscamps liegen die Gehälter etwas niedriger.

Es gelten je nach Tätigkeit verschiedene Lohnhöhen.

h) Nach welchen landesspezifischen Kriterien werden die Teilnehmer an den Maßnahmen in Jordanien ausgesucht, und wer führt diesen Vorgang in der Regel aus (bitte Kriterienkatalog bzw. Bewertungssystem je Ziel-gruppe angeben)?

Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt durch die Umset-zungspartner. Je nach Projektstandort, Art der Maßnahme und Umsetzungsmoda-litäten werden unterschiedliche Akteure einbezogen. Dabei wird auf eine ausge-wogene Teilnahme syrischer Flüchtlinge, Binnenvertriebener und Bewohner/-in-nen aufnehmender Gemeinden geachtet. Im Falle von Tätigkeiten, die eine spe-zifische bzw. höhere Qualifikation erfordern, werden Teilnehmer/innen nach Eig-nung ausgewählt.

i) Wie viel Personal der deutschen Durchführungsorganisationen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms in Jor-danien im Einsatz?

Seitens der KfW sind drei und seitens der GIZ 46 Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter vor Ort im Einsatz.

j) Verfügen die deutschen Durchführungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms in Jordanien über zentrale Büroräumlichkeiten, von denen aus alle Maßnahmen erfasst und überwacht werden, und wenn ja, wo befinden sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

KfW und GIZ verfügen über zentrale Büroräumlichkeiten in Amman.

12. Welche Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusam-menarbeit sind für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Pro-gramms im Libanon zuständig?

Mit der Durchführung der Maßnahmen der „Beschäftigungsoffensive Nahost“ im Libanon sind die GIZ und die KfW beauftragt.

a) Welche (Einzel-)Maßnahmen, Projekte oder Programmmodule im Rah-men des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ wurden oder werden im Libanon umgesetzt (bitte Maßnahmen- oder Pro-jekttitel, Identifikationsnummer bzw. Aktenzeichen, Kosten der Maß-nahme, zuständige Durchführungsorganisation, Laufzeit, Ort der Maß-nahme oder Aktionsraum, lokale Durchführungspartner, beteiligte Nicht-regierungsorganisationen, beteiligte Unternehmen sowie konkrete Ziel-setzung angeben)?

Es wird auf Anlage 1* verwiesen.




b) Welche Zielgruppen sollen die Maßnahmen im Libanon erreichen (bitte Voraussetzungen der Einordnung in eine der Zielgruppen ausführen)?

Die Maßnahmen sollen Flüchtlinge und bedürftige Menschen aus aufnehmenden Gemeinden erreichen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6938 verwiesen.

c) Wie viele Personen welcher Zielgruppe wurden durch welche der aufge-führten Maßnahmen im Libanon erreicht?

Zwischen 2016 und 2018 wurden im Libanon insgesamt 19 567 Beschäftigungs-möglichkeiten für syrische Flüchtlinge und für Menschen aus aufnehmenden Ge-meinden geschaffen. In diesem Zeitraum erhielten weiterhin 46 214 Personen eine berufliche Qualifizierung.

d) Welcher Beteiligte ist für die Auszahlung des Lohnes verantwortlich (bitte für jede Maßnahme im Libanon gesondert angeben)?

Es wird auf die Antwort zu Frage 11d verwiesen.

e) Von wem wird die ordnungsgemäße Auszahlung des Lohnes im Libanon überwacht bzw. sichergestellt?

Es wird auf die Antwort zu Frage 11e verwiesen.

f) Welche Arten von Beschäftigung werden durch die Maßnahmen im Liba-non im Rahmen des Programms angeboten (bitte, falls vorhanden, Kate-gorisierung von Beschäftigungen und Anforderungsprofil der Eingruppie-rung angeben)?

Typische Cash-for-Work-Maßnahmen sind z. B. arbeitsintensive kommunale Dienstleistungen und Infrastrukturvorhaben (z. B. Ausbau von Bewässerungsan-lagen oder Schulen). Über die Beschäftigungsoffensive werden im Libanon auch Maßnahmen der beruflichen Bildung und Qualifizierung finanziert.

g) Wie gestaltet sich die Entlohnung der Teilnehmer hinsichtlich der Be-schäftigungsart im Libanon (bitte durchschnittlichen Lohn je Art bzw. Kategorie der Beschäftigung angeben)?

Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Cash-for-Work“-Maßnahmen erhalten in der Regel einen am landesspezifischen Mindestlohn orientierten bzw. an die je-weiligen Gegebenheiten vor Ort Lohn. Für einzelne spezifischere und längerfris-tige Tätigkeiten bzw. Tätigkeiten, die eine höhere Qualifikation erfordern, orien-tiert sich die Entlohnung an marktüblichen Konditionen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6938 verwiesen.

Im Libanon werden je nach Tätigkeit zwischen 30 000 Libanesische Pfund (LBP) pro Tag (gesetzlicher Mindestlohn) und 60 000 LBP pro Tag gezahlt.


h) Nach welchen landesspezifischen Kriterien werden die Teilnehmer an den Maßnahmen im Libanon ausgesucht, und wer führt diesen Vorgang in der Regel aus (bitte Kriterienkatalog bzw. Bewertungssystem je Zielgruppe angeben)?

Es wird auf die Antwort zu Frage 11h verwiesen.

i) Wie viel Personal der deutschen Durchführungsorganisationen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms im Li-banon im Einsatz?

Für die KfW sind vor Ort zwei und für die GIZ 14 Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter im Einsatz.

j) Verfügen die deutschen Durchführungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms im Libanon zentrale Büroräumlichkeiten, von denen aus alle Maßnahmen erfasst und über-wacht werden, und wenn ja, wo befinden sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

KfW und GIZ verfügen über zentrale Büroräumlichkeiten in Beirut, die GIZ ver-fügt zusätzlich über ein Büro in Tripoli.

13. Welche Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusam-menarbeit sind für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Pro-gramms in der Türkei zuständig?

Mit der Durchführung der Maßnahmen der „Beschäftigungsoffensive Nahost“ in der Türkei sind die GIZ und die KfW beauftragt.

a) Welche (Einzel-)Maßnahmen, Projekte oder Programmmodule im Rah-men des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ wurden oder werden in der Türkei umgesetzt (bitte Maßnahmen- oder Projekttitel, Identifikationsnummer bzw. Aktenzeichen, Kosten der Maß-nahme, zuständige Durchführungsorganisation, Laufzeit, Ort der Maß-nahme oder Aktionsraum, lokale Durchführungspartner, beteiligte Nicht-regierungsorganisationen, beteiligte Unternehmen sowie konkrete Ziel-setzung angeben)?


b) Welche Zielgruppen sollen die Maßnahmen in der Türkei erreichen (bitte Voraussetzungen der Einordnung in eine der Zielgruppen ausführen)?

Die Maßnahmen sollen Flüchtlinge und bedürftige Menschen aus aufnehmenden Gemeinden erreichen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6938 verwiesen.

c) Wie viele Personen welcher Zielgruppe wurden durch welche der aufge-führten Maßnahmen in der Türkei erreicht?




Zwischen 2016 und 2018 wurden in der Türkei insgesamt 61 252 Beschäftigungs-möglichkeiten für syrische Flüchtlinge und für Menschen aus aufnehmenden Ge-meinden geschaffen.

d) Welcher Beteiligte ist für die Auszahlung des Lohnes verantwortlich (bitte für jede Maßnahme in der Türkei gesondert angeben)?


e) Von wem wird die ordnungsgemäße Auszahlung des Lohnes in der Türkei überwacht bzw. sichergestellt?


f) Welche Arten von Beschäftigung werden durch die Maßnahmen in der Türkei im Rahmen des Programms angeboten (bitte, falls vorhanden, Ka-tegorisierung von Beschäftigungen und Anforderungsprofil der Eingrup-pierung angeben)?

Typische Cash-for-Work-Maßnahmen sind z. B. arbeitsintensive kommunale Dienstleistungen (Abfallentsorgung/-recycling) oder beschäftigungsintensive Infrastrukturvorhaben (z. B. Ausbau von Schulen oder Instandhaltung kommuna-ler Infrastruktur). Über die Beschäftigungsoffensive werden in der Türkei auch Gehaltszahlungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich und Maßnahmen der handwerklichen Qualifizierung finanziert. Zusätzlich erhalten Unternehmens-gründerinnen und Unternehmensgründer Unterstützung durch die Übernahme der Gebühren für die Registrierung ihrer Unternehmen.

g) Wie gestaltet sich die Entlohnung der Teilnehmer hinsichtlich der Be-schäftigungsart in der Türkei (bitte durchschnittlichen Lohn je Art bzw. Kategorie der Beschäftigung angeben)?

Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Cash-for-Work“-Maßnahmen erhalten in der Regel einen am landesspezifischen Mindestlohn bzw. an die jeweiligen Ge-gebenheiten vor Ort orientierten Lohn. Für einzelne spezifischere und längerfris-tige Tätigkeiten bzw. Tätigkeiten, die eine höhere Qualifikation erfordern, orien-tiert sich die Entlohnung an marktüblichen Konditionen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6938 verwiesen.

Die Entlohnung der Cash-for-Work-Maßnahmen und die Lohnsubventionen in der Türkei orientieren sich dementsprechend am Mindestlohn. Dieser liegt derzeit bei 2 020 Türkischen Lira pro Monat.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Weiterbildungsmaßnahmen unter Cash-for-Work in der Türkei erhalten die Hälfte des Nettomindestlohns sowie eine Fahrtkostenpauschale.

h) Nach welchen landesspezifischen Kriterien werden die Teilnehmer an den Maßnahmen in der Türkei ausgesucht, und wer führt diesen Vorgang in der Regel aus (bitte Kriterienkatalog bzw. Bewertungssystem je Ziel-gruppe angeben)?



i) Wie viel Personal der deutschen Durchführungsorganisationen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms in der Türkei im Einsatz?

Für die KfW ist ein Mitarbeiter und für die GIZ sind 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort im Einsatz.

j) Verfügen die deutschen Durchführungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms in der Türkei zentrale Büroräumlichkeiten, von denen aus alle Maßnahmen erfasst und über-wacht werden, und wenn ja, wo befinden sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

KfW und GIZ verfügen über zentrale Büroräumlichkeiten in Ankara, die GIZ zu-sätzlich über ein Büro in Gaziantep.

14. Welche Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusam-menarbeit sind für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Pro-gramms im Irak zuständig?

Mit der Durchführung der Maßnahmen der „Beschäftigungsoffensive Nahost“ im Irak sind die GIZ und die KfW beauftragt.

a) Welche (Einzel-)Maßnahmen, Projekte oder Programmmodule im Rah-men des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ wurden oder werden in Jordanien umgesetzt (bitte Maßnahmen- oder Pro-jekttitel, Identifikationsnummer bzw. Aktenzeichen, Kosten der Maß-nahme, zuständige Durchführungsorganisation, Laufzeit, Ort der Maß-nahme oder Aktionsraum, lokale Durchführungspartner, beteiligte Nicht-regierungsorganisationen, beteiligte Unternehmen sowie konkrete Ziel-setzung angeben)?


b) Welche Zielgruppen sollen die Maßnahmen im Irak erreichen (bitte Vo-raussetzungen der Einordnung in eine der Zielgruppen ausführen)?

Die Maßnahmen sollen Binnenvertriebene und bedürftige Menschen aus aufneh-menden Gemeinden erreichen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesre-gierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestags-drucksache 19/6938 verwiesen.

c) Wie viele Personen welcher Zielgruppe wurden durch welche der aufge-führten Maßnahmen im Irak erreicht?

Zwischen 2016 und 2018 wurden im Irak insgesamt 59 314 Beschäftigungsmög-lichkeiten für Binnenvertriebene, syrische Flüchtlinge und für Menschen aus auf-nehmenden Gemeinden geschaffen.

d) Welcher Beteiligte ist für die Auszahlung des Lohnes verantwortlich (bitte für jede Maßnahme im Irak gesondert angeben)?





e) Von wem wird die ordnungsgemäße Auszahlung des Lohnes im Irak überwacht bzw. sichergestellt?


f) Welche Arten von Beschäftigung werden durch die Maßnahmen im Irak im Rahmen des Programms angeboten (bitte, falls vorhanden, Kategori-sierung von Beschäftigungen und Anforderungsprofil der Eingruppierung angeben)?

Typische Cash-for-Work-Maßnahmen sind z. B. arbeitsintensive kommunale Dienstleistungen oder beschäftigungsintensive Infrastrukturvorhaben (z. B. Aus-besserung von Straßen, Trinkwasserleitungen, Wohnraum). Neben den durchge-führten Cash-for-Work-Maßnahmen bindet das Programm die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Fortbildungen ein, die ihre Fähigkeiten, sich erfolgreich auf Stellenausschreibungen zu bewerben, erhöhen sollen.

g) Wie gestaltet sich die Entlohnung der Teilnehmer hinsichtlich der Be-schäftigungsart im Irak (bitte durchschnittlichen Lohn je Art bzw. Kate-gorie der Beschäftigung angeben)?

Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Cash-for-Work-Maßnahmen erhalten in der Regel einen am landesspezifischen Mindestlohn bzw. an die jeweiligen Ge-gebenheiten vor Ort orientierten Lohn. Für einzelne spezifischere und längerfris-tige Tätigkeiten bzw. Tätigkeiten, die eine höhere Qualifikation erfordern, orien-tiert sich die Entlohnung an marktüblichen Konditionen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6938 verwiesen.

Die Entlohnung der Cash-for-Work-Maßnahmen im Irak beträgt rd. 25 000 Ira-kische Dinar (IQD) pro Tag. Entsprechend der marktüblichen Konditionen im Irak werden Tätigkeiten, die eine höhere Qualifikation erfordern, mit einem Ta-geslohn i. H. v. 40 000 IQD entlohnt. In dem von der KfW durchgeführten Vor-haben wird der übliche und standardisierte Tagessatz des Entwicklungspro-gramms der Vereinten Nationen (UNDP) zugrunde gelegt.

h) Nach welchen landesspezifischen Kriterien werden die Teilnehmer an den Maßnahmen im Irak ausgesucht, und wer führt diesen Vorgang in der Re-gel aus (bitte Kriterienkatalog bzw. Bewertungssystem je Zielgruppe an-geben)?


i) Wie viel Personal der deutschen Durchführungsorganisationen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms im Irak im Einsatz?

Für die GIZ sind 72 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.


j) Verfügen die deutschen Durchführungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms im Irak zentrale Bü-roräumlichkeiten, von denen aus alle Maßnahmen erfasst und überwacht werden, und wenn ja, wo befinden sich diese nach Kenntnis der Bundes-regierung?

Die GIZ verfügt über drei Programmbüros zur Durchführung der Beschäftigungs-offensive Nahost im Irak. Diese befinden sich in Erbil, Dohuk und Sulaymaniyah.

15. Welche Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusam-menarbeit sind für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Pro-gramms in Syrien zuständig?

Mit der Durchführung der Maßnahmen der „Beschäftigungsoffensive Nahost“ in Syrien sind die GIZ und die KfW beauftragt.

a) Welche (Einzel-)Maßnahmen, Projekte oder Programmmodule im Rah-men des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ wurden oder werden in Syrien umgesetzt (bitte Maßnahmen- oder Pro-jekttitel, Identifikationsnummer bzw. Aktenzeichen, Kosten der Maß-nahme, zuständige Durchführungsorganisation, Laufzeit, Ort der Maß-nahme oder Aktionsraum, lokale Durchführungspartner, beteiligte Nicht-regierungsorganisationen, beteiligte Unternehmen sowie konkrete Ziel-setzung angeben)?


b) Welche Zielgruppen sollen die Maßnahmen in Syrien erreichen (bitte Vo-raussetzungen der Einordnung in eine der Zielgruppen ausführen)?

Die Maßnahmen sollen Binnenvertriebene und bedürftige Menschen aus aufneh-menden Gemeinden erreichen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesre-gierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestags-drucksache 19/6938 verwiesen.

c) Wie viele Personen welcher Zielgruppe wurden durch welche der aufge-führten Maßnahmen in Syrien erreicht?

Zwischen 2016 und 2018 wurden in Syrien insgesamt 37 474 Beschäftigungs-möglichkeiten für Binnenvertriebene, Menschen aus aufnehmenden Gemeinden und insbesondere auch für Gesundheitspersonal geschaffen.

d) Welcher Beteiligte ist für die Auszahlung des Lohnes verantwortlich (bitte für jede Maßnahme in Syrien gesondert angeben)?


e) Von wem wird die ordnungsgemäße Auszahlung des Lohnes in Syrien überwacht bzw. sichergestellt?





f) Welche Arten von Beschäftigung werden durch die Maßnahmen in Syrien im Rahmen des Programms angeboten (bitte, falls vorhanden, Kategori-sierung von Beschäftigungen und Anforderungsprofil der Eingruppierung angeben)?

Typische Cash-for-Work-Maßnahmen sind z. B. Vorhaben zur arbeitsintensiven Rehabilitierung von Basisinfrastruktur (z. B. Schuttbeseitigung oder Ausbesse-rung von Trinkwasserleitungen). Über die Beschäftigungsoffensive werden in den syrischen Oppositionsgebieten auch Gehaltszahlungen im Gesundheitsbe-reich (Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen, psychosoziale Unterstützung, Gesund-heitsdirektorate) finanziert.

g) Wie gestaltet sich die Entlohnung der Teilnehmer hinsichtlich der Be-schäftigungsart in Syrien (bitte durchschnittlichen Lohn je Art bzw. Ka-tegorie der Beschäftigung angeben)?

In dem von der KfW über UNDP durchgeführten Vorhaben zur Rehabilitierung von Basisinfrastruktur erfolgt die Entlohnung nach dem lokalen Standard der In-ternationalen Arbeitsorganisation (ILO).

In dem von der GIZ über Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Ge-sundheitsvorhaben erfolgt die Entlohnung im medizinischen und administra-tiven Bereich je nach erforderlicher Qualifikation und Verantwortungsgrad der Tätigkeit.

h) Nach welchen landesspezifischen Kriterien werden die Teilnehmer an den Maßnahmen in Syrien ausgesucht, und wer führt diesen Vorgang in der Regel aus (bitte Kriterienkatalog bzw. Bewertungssystem je Zielgruppe angeben)?


i) Wie viel Personal der deutschen Durchführungsorganisationen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms in Sy-rien im Einsatz?

Die GIZ steuert ihre Vorhaben von Gaziantep aus, die KfW- Maßnahmen werden zentral gesteuert und von UNDP durchgeführt. Weder KfW noch GIZ haben Per-sonal zur Durchführung des Programms in Syrien im Einsatz.

j) Verfügen die deutschen Durchführungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms in Syrien zentrale Büroräumlichkeiten, von denen aus alle Maßnahmen erfasst und über-wacht werden, und wenn ja, wo befinden sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Weder KfW noch GIZ verfügen über Büroräumlichkeiten in Syrien.

16. Sind der Bundesregierung Fälle von nicht ordnungsgemäßer Mittelverwen-dung im Rahmen des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ bekannt, und wenn ja, bitte Umstände näher ausführen?

Der Bundesregierung ist kein Fall von nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung bekannt.


17. Was ist der aktuelle Umsetzungsstand der Evaluierung des Programms „Be-schäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ durch das Deutsche Evaluie-rungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) nach Kenntnis der Bundesregierung (siehe Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/6938)?

a) Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Fertigstellung dieser Evaluierung zu rechnen?

Mit der Fertigstellung der Evaluierung der Beschäftigungsoffensive Nahost durch das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) ist nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2020 zu rechnen.

b) Wird diese Evaluierung nach Kenntnis der Bundesregierung veröffent-licht?

Die Evaluierungen des DEval werden dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestages übermittelt und sind auf der Homepage des DEval öffentlich zugänglich.

c) Welche Methodik liegt dieser Evaluierung nach Kenntnis der Bundesre-gierung zugrunde?

d) Auf welcher Datengrundlage erfolgt diese Evaluierung?

e) Von wem wurden die in die Evaluierung einfließenden Daten erfasst?

Die Fragen 17c bis 17e werden gemeinsam beantwortet:

Nach Kenntnis der Bundesregierung wird bei der Evaluierung eine Kombination verschiedener Methoden und Datenquellen angewendet, die sowohl qualitative als auch quantitative Methoden sowie die Auswertung von Sekundärdaten um-fasst. Die Daten werden entweder vom DEval oder einem vom DEval beauftrag-ten, auf Umfragen spezialisierten Anbieter erhoben.

f) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der gegenständ-lichen Evaluierung Vor-Ort-Begehungen zur Datengewinnung durch das DEval vorgenommen?

Ja.

g) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Evaluierungen des Pro-gramms durch die beteiligten Durchführungsorganisationen geplant oder bereits in der Umsetzung?

Wenn ja, werden diese Evaluierungen veröffentlicht?

Aus allen KfW-Projekten wird eine repräsentative Zufallsstichprobe gezogen (etwa 50 Prozent aller Vorhaben). Die in der Stichprobe ausgewählten Vorhaben werden anschließend von der KfW-internen unabhängigen Evaluierungseinheit (Stabsstelle) evaluiert (Ex-post-Evaluierung des gesamten Projekt-Zyklus). Die Evaluierungen der KfW werden veröffentlicht unter: www.kfw-entwicklungsbank. de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Evaluierungen/Ergebnisse/.

Die GIZ führt unabhängige Evaluierungen zu einer aussagekräftigen Stichprobe (Zufallsstichprobe von 50 Prozent) von abgeschlossenen und ggf. laufenden Pro-jekten und Programmen gemäß den Leitlinien für Finanzielle und Technische Zu-sammenarbeit (FZ/TZ) durch. Die Kurzfassungen werden veröffentlicht unter: www.giz.de/de/ueber_die_giz/516.html (und weiterführende Links, u. a. zum „Me-dien- und Informationsportal“ und der „GIZ-Publikationsdatenbank“).


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serv

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lity,

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Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.comDruck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de

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Antwort - Bundestagdipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/084/1908412.pdf · 2020. 6. 20. · obliegt dem Referat 221 „Fluchtursachen mindern, Beschäftigungsoffensive Nah-ost“ der Abteilung