BERLIN-TICKERNr. 152 vom 3. September 2013

Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html

INHALTE

1. Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie....................................... 2

2. Einsatz von Chemiewaffen verurteilen........................................................... 3

3. Kein Hilfspaket für Griechenland angekündigt ............................................. 4

4. Der Arbeitsmarkt für Thüringen...................................................................... 5

5. Sozialbericht zur Pflegeversicherung ............................................................. 6

6. Für ein Schul- oder Ausbildungsjahr in den USA bewerben......................... 7

7. Medienpreis Deutscher Bundestag ausgeschrieben..................................... 8

MANFREDGRUND

MITGLIED DESDEUTSCHEN BUNDESTAGES

2 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Zwei Tage im September hatte sich derDeutsche Bundestag als Präsenztage fürdieses Jahr vorbehalten. Trotz der Nähe zumWahltag sollte die Möglichkeit bestehen,aktuelle Themen aufzugreifen und imBundestag zu debattieren.

So traten am Montag und Dienstag einigeAusschüsse und jenes Gremium zur Kontrolleder Geheimdienste zusammen und tagte derBundestag vermutlich zum letzten Mal indieser Legislaturperiode.

Einiges Interessante gibt es darüber hinaus zuberichten. In diesem Newsletter finden Sie

z. B. eine Erinnerung an das Schul- undAusbildungsjahr in den USA. Weisen Sie bittejunge Leute auf diese Möglichkeit hin.

Für Ihr Interesse am „Berlin-Ticker“ danke ich.

Am 22. September 2013 wird der nächsteBundestag gewählt. Ich möchte Sie bitten, IhrStimmrecht wahrzunehmen.

IhrManfred Grund

1. Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie

Der NSU-Abschlussbericht des Bundestages bescheinigt den deutschen Sicherheits- undErmittlungsbehörden eine traurige Niederlage. Diese Erkenntnisse werden durch die bisherigenUntersuchungen des Thüringer Untersuchungsausschusses bestätigt und verdeutlichen zugleich,dass die zum Teil gravierenden Versäumnisse bei der Fahndung nach dem Terrortrio bundesweit,aber insbesondere in Thüringen begangen wurden.

EDITORIAL

3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Die 47 Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses werdenauf Bundes- und Ländereben die Grundlage für notwendige Veränderungen bei Polizei,Verfassungsschutz und Justiz sein müssen. Zu begrüßen sind die vom Thüringer Innenministeriumangekündigten strukturellen Veränderungen auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes und diedamit einhergehende Vorreiterrolle Thüringens auf Bundesebene. Der Freistaat ist zumgegenwärtigen Zeitpunkt das einzige Bundesland, das neben personellen auch strukturelleKonsequenzen aus der schrecklichen Mordserie zieht.

2. Einsatz von Chemiewaffen verurteilen

Fassungslos und unvorbereitet haben uns die dramatischen Nachrichten aus Syrien erreicht: Gegendie Bewohner eines Vororts von Damaskus ist Giftgas eingesetzt worden. Dieser nicht tolerierbareEinsatz von chemischen Kampfstoffen war Gegenstand der Aussprache in der CDU/CSU-Fraktion imDeutschen Bundestag.

Inspektoren der Vereinten Nationen haben bei ihren Untersuchungen vor Ort chemischeSubstanzen entdeckt. Es gibt eine hohe Plausibilität, dass das syrische Regime verantwortlich ist fürden Einsatz von chemischen Kampfstoffen, die in seinem Besitz sind; auch hat das Regime immerwieder erklärt, dass die chemischen Kampfstoffe gegen den Zugriff anderer gesichert seien. Dasbisherige Verhalten des syrischen Regimes in dieser Frage und die zunächst erklärte Weigerung, VN-Inspektoren den Vorgang untersuchen zu lassen, macht deutlich, dass es die Dinge vertuschen will.Später wurden die VN-Inspektoren beschossen und behindert.

Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen in dem an Grausamkeiten reichen Syrien-Konflikt mitbisher mehr als 100.000 Toten ist ein Tabubruch. Es ist eine sehr schwere Verletzung derinternationalen Chemiewaffenkonvention, die den Einsatz solcher Waffen kategorisch verbietet.

Ein solches Verhalten muss mit einer klaren und angemessenen Reaktion der Weltgemeinschaftgeahndet werden, er kann nicht folgenlos bleiben. Andere Regimes dürfen sich nicht ermutigtfühlen, chemische Kampfstoffe einzusetzen.

Aber der Bürgerkrieg kann nicht militärisch gelöst werden, es wird auch weiterhin eine politischeRegelung gefunden werden müssen. Deutschland kann nicht ignorieren, dass Menschen durchGiftgas vernichtet wurden. Deutschland steht deshalb klar an der Seite derjenigen, dieKonsequenzen für richtig halten. Die Bundesregierung drängt die VN zur Eile, damit möglichstumgehend ein Zwischenbericht der VN-Inspektoren vorliegt. Wir Bundestagsabgeordneten der

4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Union begrüßen die Initiative Großbritanniens, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in NewYork (Foto) erneut mit dem Chemiewaffeneinsatz zu befassen, um eine gemeinsame Haltung derWeltgemeinschaft gegen den Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen in Syrienherbeizuführen. Insbesondere Russland sollte dies nicht länger blockieren. Welche Maßnahmen alsangemessene Reaktion ergriffen werden könnten, wird derzeit von Partnern geprüft – darüber solltejetzt nicht spekuliert oder hypothetische Verläufe kommentiert werden.

Die in der Türkei stationierten Patriot-Einheiten der Bundeswehr haben das klare Mandat, die StadtKahramanmaras mit mehreren hunderttausend Einwohnern vor syrischen Übergriffen zu schützen –nicht mehr und nicht weniger.

Wie sollte die Weltgemeinschaft jetzt handeln? Der UN-Sicherheitsrat sollte den Verdacht deskonkreten Giftgaseinsatzes in Syrien dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof vorlegen,damit der Gerichtshof – und damit das unabhängige Organ der Weltstrafjustiz, das genau für einensolchen Fall vorgesehen ist – den Fall untersuchen lässt. Der Sicherheits-rat ist nach seinem Statutzu einer solchen Vorlage ermächtigt. Meine Fraktion hält ein solches Vorgehen für erstrebenswert.

3. Kein Hilfspaket für Griechenland angekündigt

„Die Situation in der Euro-Zone hat sich spürbar verbessert.“ Dies erklärte BundesfinanzministerWolfgang Schäuble (CDU) am Montag im Haushaltsauschuss. So gebe es auch in denMittelmeerländern eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbssituation. Dies liege vor allemdaran, dass die Lohnstückkosten zurückgegangen seien. Dies gelte besonders für Griechenland,Portugal und Irland. Die Trendwende für andere Länder werde in Kürze erwartet. Auch dieHaushaltskonsolidierungsanstrengungen zeigten in den meisten Ländern positive Ergebnisse.

Allerdings ist das Ziel, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, noch nicht erreicht.Er habe kein weiteres Hilfspaket für Griechenland angekündigt, sagte Minister Schäuble. Über eine„möglicherweise existierende Finanzierungslücke“ im Griechenlandprogramm könne erst Mitte deskommenden Jahres geredet werden. Niemand könne voraussehen, wie die Situation dann sei. Bisherlaufe das Programm für Griechenland „weitgehend erfolgreich“. So seien alle vier Kernbankenrekapitalisiert worden und die wirtschaftliche Lage habe sich deutlich stabilisiert. Ab 2014 würdensteigende Wachstumsraten erwartet. Jedoch blieben in Griechenland weitere Reformen wichtig.Dies gelte vor allem für den Arbeitsmarkt.

5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

„Das Gerede über einen möglichen weiteren Schuldenschnitt sei „brandgefährlich“, sagte Schäuble.Damit würden das ganze Programm gefährdet. Der erste Schuldenschnitt solle eine „einmalige“Sache bleiben.

Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wiesen darauf hin, dass die Ursache für die Krise vor allem dieErhöhung der Lohnstückkosten in den betroffenen Ländern sei, die durch die Einführung des Eurosentstanden sei. Deshalb sei es gut, dass die Lohnstückkosten jetzt fallen würden und das Vertrauenin Staatsanleihen allmählich zurückkommen würde. Auch er bezeichnete die Diskussion über einenSchuldenschnitt als fahrlässig.

4. Der Arbeitsmarkt für Thüringen

Letzten Samstag nahm ich an einem Forum bei der IG Metall Thüringen zum Arbeitsmarkt inThüringen teil. Die Gewerkschafter kritisierten die Beschäftigungspolitik der schwarz-gelbenBundesregierung – zu Unrecht. Denn Erfolge sind für jedermann unübersehbar!

Die Arbeitslosigkeit in Thüringen konnte seit 2003 mehr als halbiert werden. Von damals 210Tausend arbeitslosen Personen sank die Zahl auf 99 Tausend zum Jahresende 2012. Auch die Zahlder Langzeitarbeitslosen hat sich erfreulich entwickelt: 2007 waren noch mehr als 71 Tausendbetroffen, 2012 lag die Zahl bei gut 34 Tausend Personen. Bei denen, die länger als zwei Jahrearbeitslos waren, fielen die Zahlen von 41.000 im Jahr 2007 auf 16.000 Ende 2012.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Thüringen bessert sich weiter. Sie liegt auf„hohem Niveau“, sagt die Bundesanstalt für Arbeit. In ihrem aktuellen Bericht findet sich eineLangzeitbilanz. Demnach hatten im Jahr 2000 – mithin zu Beginn der damaligen rot-grünenBundesregierung – etwa 820.000 Personen in Thüringen reguläre Arbeit. Bis zum Jahr 2005 – zumEnde der Regierung Schröder/Fischer – sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigtenArbeitnehmer in Thüringen auf 710.000 Personen. Erst mit dem Regierungswechsel zur großenKoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel trat die Trendwende ein: Bis 2008 – vor dem Beginnder Finanzkrise nach Zusammenbruch des Finanzinstituts Lehman Brothers Inc. – stieg die Zahl derArbeitnehmer in Thüringen auf 736.814 Personen.

Wegen der Krise fiel diese Zahl bis Ende 2009 auf 722.768. Seitdem trat eine Erholung ein. Durch dieWirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Politik für mehr Kinderbetreuungsplätze konnte unter derunionsgeführten Bundesregierung mit der FDP die Zahl der Beschäftigten bis Ende 2012 auf758.858 Personen ansteigen.

6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Zuwächse vermelden das verarbeitende Gewerbe sowie das Gesundheits- und Sozialwesen. WenigerBeschäftigte als noch vor einem Jahr gibt es im Baugewerbe und bei der Arbeitnehmerüberlassung.

Die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ist in absoluten Zahlen gestiegen, aber ihrAnteil an allen Beschäftigungsverhältnissen ist leicht rückläufig. Dies erklärt sich durch die Zahl dersteigenden Arbeitsstellen insgesamt. Demnach waren 2003 gut einhunderttausend Personengeringfügig beschäftigt, darunter 80 Prozent ausschließlich geringfügig, knapp 20 Prozent imNebenjob. Der Höchstwert wurde 2004 mit 122 Tausend Personen erreicht. Seitdem unterliegt diegeringfügige Beschäftigung nur geringen Schwankungen, seit 2010 fällt sie leicht und lag Ende 2012bei 120.314 Personen. Davon sind noch zwei Drittel ausschließlich Minijobber.

Gestiegen ist hingegen die Teilzeitarbeit. Sie hat sich seit 1996 verdoppelt auf nunmehr 24 Prozent.

In 72 Prozent der thüringischen Betriebe gibt es atypische Beschäftigungsformen (Teilzeit,Befristung, Leiharbeit). Diese Formen nahmen gegenüber dem Vorjahr zu. DieArbeitnehmerüberlassung sank allerdings um 6,3 Prozent im letzten Jahr. Denn durch dieeingeführten Branchenzuschläge seit November 2012 ist die Leiarbeit kein Billiglohnsegment mehr.Im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Ländern weist die jetzt vorgelegte Thüringer Statistikdie geringste Nutzung von Arbeitszeitkontenund den höchsten Anteil von Angeboten zur Förderungder Chancengleichheit von Frauen und Männern.

Problematisch stellt sich nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnachfolgesowie die Besetzung von Lehrstellen mit geeigneten Bewerbern dar. Während in 40 Prozent jenerFirmen, die in den nächsten 3 bis 5 Jahren einen Wechsel an der Spitze bewerkstelligen müssen,noch keinerlei Regelungen getroffen haben, gibt es in 45 Prozent der Betriebe Thüringens freieAusbildungsplätze. Rund 17 Prozent der Firmen suchen aktuell 21.000 Fachkräfte zur sofortigenEinstellung. Die Nachfrage erwächst in der Maschinen- und Fahrzeugtechnik, Mechatronik, Energieund Elektro, bei Berufskraftfahrern, im Bereich Sanitär, Heizung und Klimatechnik sowie imGesundheitswesen einschließlich Fachärzten.

5. Sozialbericht zur Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung soll auch künftig als Teilversicherung bestehen bleiben und nicht zu einerVollversicherung ausgebaut werden. Das geht aus dem Sozialbericht 2013 hervor, den dieBundesregierung als Unterrichtung (17/14332) vorgelegt hat. Die Regierung betont unter Verweisauf die „großen Herausforderungen“ der Pflege, dass die Kosten, die den Leistungsumfang derPflegeversicherung überschreiten, von jedem Einzelnen getragen werden müssten: „Eine

7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

kapitalgedeckte Vorsorge ist deshalb eine notwendige und sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichenPflegeversicherung.“

Dem Sozialbericht ist ferner zu entnehmen, dass derzeit etwa 2,5 Millionen Menschen Leistungender Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Dabei habe die Bedeutung der ambulanten Dienste inden vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Ende 2011 seien etwa 12.300 ambulantePflegedienste zugelassen gewesen, die insgesamt 576.000 Pflegebedürftige versorgten und knapp291.000 Beschäftigte hatten. Die Pflegeheime verfügten zu diesem Zeitpunkt über 743.000 Plätzeund 661.000 Beschäftigte.

Zur Pflegebedürftigkeit schreibt die Bundesregierung, dass von den unter 60-Jährigen nur 0,7Prozent und von den 60- bis 80-Jährigen rund 4 Prozent pflegebedürftig sind. Von den über 80-Jährigen brauchen dagegen schon rund 29 Prozent eine Pflege. Bis zum Jahr 2050 könnte diese Zahlauf 4 Millionen ansteigen, weshalb die Frage einer bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Pflegeeine zentrale sozialpolitische Herausforderung für die kommenden Jahre darstelle, heißt es in demBericht.

6. Für ein Schul- oder Ausbildungsjahr in den USA bewerben

Nach einem spannenden Jahr in einem US-amerikanischen Community College und einemPraktikum in einer Bezirksverwaltung in Colorado ist Tobias Köcher gerade wieder nach Nordhausenzurück gekommen. Der nnz-online.de schickte er Tagebucheinträge und Fotos, so dass seineErlebnisse in Schule, Familie, beim Sport und beim Präsidentschafts-Wahlkampf 2012 sowie imStadtrat nachvollzogen werden können.

Tobias Köcher war Teilnehmer am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm von DeutschemBundestag und US-Congress. Auch für das Schul- und Ausbildungsjahr 2014 / 2015 werdenTeilnehmer gesucht. Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2013!

Wer kann sich bewerben?Schüler zwischen 15 und 17 Jahren können für ein Jahr lang eine amerikanische High School besuchen.Junge Berufstätige bis 24 Jahre können sich mit einer abgeschlossenen Ausbildung bewerben. Sie werdenan einem Community-College lernen und dort neue Erfahrungen sammeln.

Wie kann man sich bewerben?Bewerbungen sind nur mit der originalen PPP-Bewerbungskarte möglich. Diese bekommen Sie in meinenregionalen Büros in Nordhausen, Mühlhausen und Heiligenstadt. Ausgefüllt müssen die Karten bis zum

8 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

13. September an die jeweilige Organisation (Schüler oder Azubi) für den Wahlkreis 189 geschicktwerden.

Um die Vorauswahl und Schulung der Teilnehmer kümmern sich Vereine und Organisationen mitlangjährigen Erfahrungen im Kultur- und Schulaustausch für Jugendliche. Junge Berufstätige werdenbetreut von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Informationenhält die Gesellschaft unter www.giz.de/usappp bereit. Infos zum Programm, zu den Altersgruppenund zu den weiteren Voraussetzungen gibt es auch bei der Bundestagsverwaltung unterwww.bundestag.de/ppp.

7. Medienpreis Deutscher Bundestag ausgeschrieben

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragendepublizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalenMedien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einemvertieftenVerständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen desParlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vomPräsidentendes Deutschen Bundestages verliehen.

Die Bewerbungsfrist für das diesjährige Verfahren endet am 15. Oktober 2013.

Der eingereichte Beitrag muss nach dem15. Oktober 2012 erschienen sein. Es werden sowohlEigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. DemBewerbungsschreibensind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und einLebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen.

Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aussieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.

Teilnehmer richten Ihre Bewerbung an:Deutscher BundestagWissenschaftliche DiensteFachbereich WD 1 – Geschichte, Zeitgeschichte und Politik –Platz der Republik 111011 BerlinMail: vorzimmer.wd1@bundestag.de

9 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Manfred Grund, MdB

Platz der Republik 111011 Berlin (030) 22778014 manfred.grund@bundestag.de http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund

Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

Die Kurz-URLs wurden mit dem freien Tool 3.ly erstellt und sind alle geprüft. Kein Spam!

Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben.