BERLIN-TICKERNr. 147 vom 25. April 2013

Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html

INHALTE

1. Einkommensteuer: Bessere Freibeträge fürs Ehrenamt ............................... 3

2. Minister verleiht Auszeichnung ...................................................................... 3

3. Scharfensteiner Gespräche.............................................................................. 3

4. Armutsbericht vorgelegt.................................................................................. 4

5. Gastschüler suchen ein zuhause ..................................................................... 5

6. Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen............................................... 5

7. Mitreden über Regierungsprogramm............................................................. 6

8. Sind Sie schon im teAM? .................................................................................. 7

MANFREDGRUND

MITGLIED DESDEUTSCHEN BUNDESTAGES

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Das Ehrenamt vieler Menschen erfolgt oft imStillen. Doch gerade dieses Engagement giltes, als Vorbild zu würdigen – egal, ob in derKinder- und Jugendarbeit, der Pflege alterMenschen, dem Erhalt von Denkmälern oderbei der Feuerwehr.

Unter dem Motto „Gemeinsam wirken – mitKooperation Brücken bauen“ können ab sofortalle Bürgerinnen und Bürger freiwilligengagierte Menschen, gemeinnützigeOrganisationen, fördernde Verwaltungensowie engagierte Unternehmen als Preisträgerfür den Deutschen Engagementpreisvorschlagen.

Mit diesem Preis sollen besonders Menschenund Organisationen gewürdigt werden, diegemeinsam gesellschaftlicheHerausforderungen bewältigen.

Initiator des Deutschen Engagementpreisesist das Bündnis für Gemeinnützigkeit, einZusammenschluss der großengemeinnützigen Dachverbände. Förderer sinddas Bundesministerium für Familie, Senioren,Frauen und Jugend und der GeneraliZukunftsfonds.

Der Publikumspreis ist mit 10.000 Eurodotiert. Bürgerinnen und Bürger können ihrenVorschlag bis zum 12. Juni 2013 aufwww.deutscher-engagementpreis.deeinreichen. Die Gewinnerinnen und Gewinnerder einzelnen Kategorien werden von einerJury bestimmt. Über den Publikumspreisentscheiden die Bürgerinnen und Bürger vom1. Oktober bis 1. November 2013 per Online-Abstimmung.

Wen finden Sie würdig für eine Auszeichnung?

EDITORIAL

Preis zur Würdigung

„Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Bundesweit setzen sich mehr als 23 MillionenMenschen aktiv für unsere Gesellschaft ein. Esist toll, dass diese durch den DeutschenEngagementpreis stärker ins Licht derÖffentlichkeit gerückt werden. Ich wäre froh,wenn auch Thüringer vorgeschlagen werden.

ehrenamtlicher Arbeit

IhrManfred Grund

3 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

1. Einkommensteuer: BessereFreibeträge fürs Ehrenamt

Zu Jahresbeginn stiegen die Steuerfreibeträgefür die Übungsleiterpauschale auf 2.400 Euround für die Ehrenamtspauschale auf 720 Euro.Auch andere ehrenamtlich Tätige sollen baldvon einer verbesserten steuerlichenAnerkennung ihres bürgerschaftlichenEngagements profitieren. Neben denMitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren istinsbesondere an Mitglieder von Ortsteil- undStadträten und ehrenamtliche Bürgermeistergedacht.

Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag derKoalitionsfraktionen, den steuerfreien Betragfür Aufwandsentschädigungen, die ausöffentlichen Kassen gezahlt werden, ebenfallsauf 2.400 Euro anzuheben. Neben den rund38.600 Ehrenamtlichen in den FreiwilligenFeuerwehren Thüringens werden von derErhöhung auch andere freiwillig Engagierteprofitieren, die Aufwandsentschädigungenaus öffentlichen Kassen erhalten.

Meine Erfurter Kollegin und stellvertretendeFinanzausschuss-Vorsitzende Antje Tillmannerklärt dazu: „Es geht um den Respekt und dieAnerkennung für die Leistungen, die dieFreiwilligen Feuerwehrleute unter Einsatzihres Lebens für ihre Mitmenschen erbringen.Es wäre nicht nachvollziehbar, ihnen undanderen freiwillig Engagierten den erhöhtenFreibetrag zu versagen.“

2. Minister verleiht Auszeichnung

Wie das Wetter wird, können wir nichtbeeinflussen. Aber dank des ehrenamtlichenEngagements von über 1.300 phänologischenBeobachtern kann der Deutsche Wetterdienstviel genauer und regional detaillierter Datensammeln.

Auch in Herrmannsacker unweit der TalsperreNeustadt am östlichen Rand des LandkreisesNordhausen widmet sich mit Dieter Sahlmannein Ehrenamtlicher seit 25 Jahren diesenWetterbeobachtungen. Mit großerZuverlässigkeit und Beständigkeit ist DieterSahlmann engagiert, würdigte jetzt MinisterDr. Peter Ramsauer. Er wird dieWetterdienstplakette verleihen. Eingeeigneter Rahmen und Termin muss nochgefunden werden. Ich gratuliere bereits heuteund wünsche Dieter Sahlmann wie denweiteren ehrenamtlichen Wetterbeobachternallzeit alles Gute!

3. Scharfensteiner Gespräche

Am 1. Juli wird das erste „ScharfensteinerGespräch“ auf der gleichnamigen Burg beiLeinefelde ein brisantes Thema aufgreifen: Dieweltweite Verfolgung von Christen.

Religionsfreiheit ist ein wichtiger Teil derMenschenwürde. Sie ist die zentraleVoraussetzung für ein Leben in Freiheit. Inweiten Teilen der Welt ist die Religionsfreiheitjedoch sehr stark eingeschränkt oder gar nichtexistent. Besonders häufig sind Christen von

Bessere Freibeträge entlastenehrenamtlich Tätige wieKameraden der Feuerwehren

4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Verfolgung und Diskriminierung betroffen.„Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir unsnicht abfinden“, betont der Vorsitzende derCDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Volker Kauder, bei vielen Gelegenheiten im In-und Ausland. Eine Übersicht bietet dieFraktionsseite im Internet: http://qr.net/kiEx.

Merken Sie sich den Termin bitte schoneinmal vor! Die Veranstaltung wird öffentlichsein. Hinweise zur Anmeldung folgen imnächsten „Berlin-Ticker“.

4. Armutsbericht vorgelegt

Ein Auseinanderklaffen von Arm und Reichverträgt Deutschland auf Dauer nicht. Deshalbist es erfreulich, dass seit 2005 dieUngleichheit der Einkommen wieder abnimmt, weil so viele Menschen Arbeit habenwie seit zwei Jahrzehnten nicht. EinArbeitsplatz ist der beste Schutz vor Armut.Deshalb war es gut, dass es gelungen ist,wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Dieswar einer der Standpunkte, auf die sich alleTeilnehmer einer Podiumsdiskussion der TLZzu sozialen und wirtschaftlichen Fragen vorwenigen Tagen einigen konnten. Neben mirhatten Vertreter der Gewerkschaften und vonSozialverbänden sowie der Landesvorsitzendeder Mittelstandsvereinigung Thüringenteilgenommen. Berichte und Inhalte von derDiskussion finden Sie in meinemPressespiegel: http://qr.net/kiIP.

Die Bundesregierung hat den Vierten Armuts-und Reichtumsbericht (327 Seiten, PDF:http://qr.net/kiIU) vorgelegt. Dieser richte„den Fokus seiner Analyse vor demHintergrund der gesellschaftspolitischen Zieleder Bundesregierung auf soziale Mobilität“,schreibt die Regierung in der Einführung.Insgesamt vermeldet die Studie positiveEntwicklungen der Lebenslagen inDeutschland.

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist in denvergangenen Jahren besonders gut verlaufen.Als Ergebnis insbesondere derArbeitsmarktreformen würden heute inDeutschland auch in Zeiten gedämpfterkonjunktureller Dynamik Arbeitsplätzegeschaffen. Gerade vor dem Hintergrund derFinanz- und Wirtschaftskrise ist dies einebeachtliche positive Entwicklung.

Deutschland ist die wettbewerbsfähigsteVolkswirtschaft Europas. Doch die Welt stehtnicht still. Andere Länder werden stärker. Dasmuss uns nicht einschüchtern, wir habengroße Stärken – ausruhen dürfen wir uns abernicht. Weniger Arbeit wäre dasUngerechteste überhaupt. Deutschland musssich daher gewaltig anstrengen um, seineProdukte auch in den nächsten Jahrzehntenweltweit verkaufen zu können. An denProdukten hängen unsere Arbeitsplätze. Wirbrauchen daher die besseren Fachkräfte.Deutschland muss als Bildungs- undForschungsstandort weiter in der Weltspitzestehen, denn Bildung und Forschung sind dieGrundlage für Wettbewerbsfähigkeit undInnovationskraft. Wir müssen weiterhin

Setzt sich weltweit für bedrohteChristen ein: Volker Kauder

5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Lösungen für den demografischen Wandelentwickeln. Diese Herausforderungen gehtdie Koalition entschlossen und erfolgreich an.Der Fleiß der Menschen und unsere Politikhaben unser Land stark gemacht, so dass esChancen hat wie nie zuvor. Die größte Chanceaber liegt in einem einigen Europa.

Und der Mittelstand ist Grundlage fürDeutschlands Stärke. Dies würdigte derBundestag heute Morgen in einer großenDebatte.

5. Gastschüler suchen ein zuhause

Seit 1995 bin ich Pate für Jugendliche, die einAustauschjahr zum Lernen in einem anderenLand, meist den USA, absolvieren. Doch auchfür Jugendliche aus anderen Ländern, die einJahr in Deutschland zur Schule gehen, sowiedie Gasteltern auf Zeit bin ichAnsprechpartner.

Um ausländischen Schülern aus etwa 50Ländern der Welt ihren Traum von einemSchul(halb)jahr in Deutschland zuermöglichen, sucht die gemeinnützigeJugendaustauschorganisation AFSInterkulturelle Begegnungen e.V. jedes Jahrweltoffene Familien.

Ein interkultureller Austausch ist fürGastschüler und Gastfamilie gleichermaßenein Erlebnis, aus dem beide Seiten als echteWeltbürger mit einem tiefen Verständnis fürdie jeweils andere Kultur hervorgehen. Mehrfür Interessierte unter http://qr.net/kiIY

6. Rechtsextremismus entschlossenbekämpfen

Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele.Um es klar zu sagen: Diese Partei missachtetdie Menschenwürde, die Grundrechte und diedemokratischen Grundwerte. Das von ihrvermittelte Gedankengut bereitet denNährboden für gewalttätigeRechtsextremisten.

Ihrer Ideologie entgegenzutreten ist Pflichtaller Demokraten. Diese Aufgabe obliegt derPolitik und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieganz überwiegende Mehrheit der Wähler hatbei zahlreichen Wahlen in den vergangenenJahren ihre eigene Antwort auf die Politik unddie Ziele der NPD gegeben und sie nichtgewählt.

Der Bundesrat hat einen Antrag auf ein NPD-Verbot gestellt. Die Bundesregierung hat fürsich festgestellt, dass ein eigenerVerbotsantrag nicht erforderlich ist. DieUnionsfraktion sieht dies für den Bundestaggenauso. Wir lehnen einen entsprechendenAntrag der SPD ab.

Für die Koalition geht die Bekämpfung desRechtsextremismus weit über die Frageeines Parteienverbots hinaus. Für uns ist dieBekämpfung des Rechtsextremismus einegesellschaftliche und politische Daueraufgabevon besonders hoher Bedeutung. Deshalbhaben wir im Bundeshaushalt 2013 erheblichezusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, umden Kampf gegen Rechtsextremismus zustärken. Diese Erhöhung erfolgt dauerhaft,

6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

indem auch in den Folgejahren ab 2014 nachder Finanzplanung eine Erhöhung der Mittelvorgesehen ist.

Denn wir Deutschen haben nicht nur einebesondere Verantwortung unsererschwieriger Geschichte wegen, wir habenauch eine besondere Verantwortung fürMenschen nichtdeutscher Herkunft, die beiuns leben. Sie brauchen den Schutz desStaates und sie brauchen den Schutz derGesellschaft. Unser Staat muss sich fragenlassen, wie es dazu kommen konnte, dass Neo-Nazis eine furchtbare Blutspur durchDeutschland ziehen konnten, ohne dassjemand diese Verbrechen in einenrechtsextremen Zusammenhang bringenwollte. Als Gesellschaft wie als Einzelne sindwir gefragt bei der Weitergabe von Werten,bei der Erziehung unserer Kinder, bei derAbwehr fremdenfeindlicher Attacken undRessentiments und überhaupt, wo Menschenausgegrenzt und erniedrigt werden. Dazubraucht es Zivilcourage und deshalb müssenZeichen gesetzt werden, an denen andereOrientierung finden.

Nicht hingenommen werden sollte auch dasAnsinnen der NPD, in Leinefelde einen„Heimat-Tag“ abhalten zu wollen. DasEichsfeld hat den Nazis widerstanden und essollte auch Neo-Nazis weder Raum nochWählerstimmen geben. Wir sollten uns vonRechtsextremen auch den Begriff der Heimatnicht verfremden, nicht besetzen oder garstehlen lassen. Seit Jahrzehnten feiern wirvoller Stolz und Dankbarkeit unsereEichsfelder Heimattage.

Unser ehemaliger Landrat Dr. Aloys Schaeferschreibt in seinen Erinnerungen „Heimat istnicht alles, aber ohne Heimat ist alles nichts.“Das Eichsfeld ist unsere Heimat und in derhaben Neo-Nazis nichts verloren. Dazu kannjeder von uns beitragen und Zeichen setzen,jeden Tag und besonders an Wahltagen.

Zum Thema habe ich heute dem MDR-Fernsehen ein Interview gegeben.

7. Mitreden über Regierungsprogramm

Bei der Mitmach-Aktion „Was mir am Herzenliegt!“ sollen Bürgerinnen und Bürger bis EndeApril Anregungen für die Erarbeitung desneuen Regierungsprogramms vonBundeskanzlerin Angela Merkel und der CDUeinbringen. Auf drei Veranstaltungen imBerliner Konrad-Adenauer-Haus wird überdiese Anregungen diskutiert. Nochmalskönnen eigene Ideen formuliert werden.

Die erste Veranstaltung findet statt am 8. Mai2013, 17:00 bis 19:00 Uhr. Mit den Gästendiskutieren Dr. Kristina Schröder,Bundesministerin für Familie, Senioren,Frauen und Jugend, und Dr. Thomas deMaizière, Bundesminister der Verteidigung.

Infos und Anmeldungen über die Homepage:www.cdu.de/anmeldung.

7 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

8. Sind Sie schon im teAM?

In dem bevorstehendenBundestagswahlkampf kann ich wieder aufeine große Gruppe Freiwillige setzen, die michunterstützen werden. Diese Unterstützer sindim teAM Deutschland 2013 (teAM13)organisiert.

Sind Sie schon im teAM? Wollen Siemitmachen? Es warten Aktionen wie dieBetreuung von Wahlkampf-Ständen undzahlreiche Bürgergespräche auf Sie.

Außerdem suche ich kreative Mitstreiter, dieVeranstaltungen und Wahlkampfauftritte vonmir begleiten, davon Bilder oder Videosposten, bloggen, die Sozialen Netzwerkebefüllen und Leserbriefe schreiben oder ihreNachbarn zum Wählengehen überzeugenwollen. Wenn Sie gut mit Layout-Programmenumgehen können und Zeit haben für eineelektronische Zeitschrift, sind Sie gernwillkommen.

Die Anmeldung im teAM13 ist kostenfrei:http://www.team.cdu.de.

Mitstreiter, die schon 2009 im damaligenteAM Zukunft teilgenommen haben, bitte ich,jetzt die Profile zu aktualisieren. Dazugehören der Name und ein Bild sowie deraktuelle Wohnort. Alle Daten sind nur fürandere angemeldete Mitglieder im teAMDeutschland 2013 zu sehen.

Danke für Ihre Unterstützung!

So engagiert war das teAM 2009

8 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund

Manfred Grund, MdB

Platz der Republik 111011 Berlin (030) 22778014 manfred.grund@bundestag.de http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund

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