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7/29/2019 Beweisantraege.pdf

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Beweisantrag

Die BRD ist nicht Deutschland!

Beweis: SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII Begriffsbestimmungen Punkt (e)

Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember1937bestanden hat. (Zitat Ende)

SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VIII Strafen

10. Jeder Versto gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes wird nach Schuldigsprechungdes Tters durch ein Gericht der Militrregierung nach dessen Ermessen mit jeder gesetzlichzulssigen Strafe, einschlielich der Todesstrafe, bestraft.


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Beweisantrag

Die SHAEF Gesetze sind den Gesetzen der BRD bergeordnet:

SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VI Gesetzeswidersprche

8. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Gesetz oder einer auf Grund desselbenerlassenen Anordnung und den deutschen Gesetzen, geht das erstere vor. Alle deutschenGesetze, Erlasse und Bestimmungen, die Beschlagnahme, Einziehung oder Zwangsverkaufvon Vermgen der in Artikel I und II aufgezhlten Art vorsehen, werden hiermit auer Kraftgesetzt.


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Beweisantrag

Die BRD hat keine Regierung!

Aussage Sigmar Gabriel beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010

http://www.youtube.com/watch?v=WIAHYcChrvY

Zitat: Aber auer sich selbst und um ihre Klientel kmmert sich diese Regierung um garnichts. Ich sage euch wir haben gar keine Bundesregierung wir haben, Frau Merkel istGeschftsfhrerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland, das ist, das ist daswas sie ist. (Zitat Ende) anhaltender Applaus von Steinbrck & MnteferingAnschrift: Sigmar Gabriel, Kiefernbrink 1, 38640 Goslar

Dies ist keine politische, sondern eine juristische rechtliche Aussage, Herr Gabriel ist SPDVorsitzender und kennt die genauen politischen und rechtlichen Gegebenheiten in der BRDaus erster Hand und sicherster Quelle. Er kann eine Aussage solchen erheblichen Ausmaes

nicht ohne das rechtliche Wissen machen, da er sich sonst des Landes und Hochverrates ineinem Staat BRD, wenn es ihn denn gbe, schuldig machen wrde.Herr Gabriel befindet sich nach wie vor auf freiem Fu, was zu dem Ergebnis fhrt, das eroffenkundig die Wahrheit erzhlt.


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Beweisantrag die BRD ist kein Staat!

Grundvoraussetzung fr einen Staat ist eine Verfassung (hat die BRD nicht Beweis siehe GG 146)

Grundvoraussetzung fr einen Staat ist ein Staatsgebiet: hat die BRD nicht BeweisDeutschlanddefinition SHAEF Gesetz 52, Artikel VII Begriffsbestimmungen Punkt (e)Grundvoraussetzung fr einen Staat ist ein Staatsvolk: hat die BRD nicht BeweisDeutschlanddefinition SHAEF Gesetz 52, Artikel VII Begriffsbestimmungen Punkt (e)

Somit ist bewiesen, dass dieses Gericht kein Staatsgericht ist und kein Richter der BRD eingesetzlicher Richter sein kann.

Grundgesetz Artikel 101(1) Ausnahmegerichte sind unzulssig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogenwerden.

GVG 15Gerichte sind Staatsgerichte (aufgehoben)

Gerichtsverfassungsgesetz 16Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.


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GG 1949

Art. 116. (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitigergesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehrigkeit besitzt oder als Flchtling oderVertriebener deutscher Volkszugehrigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkmmling indem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahmegefunden hat.

Zunchst fllt auf, dass in der Originalfassung Ro und Reiter noch benannt sind. Es ist klarerkennbar, wer dieses Gesetz verfasst hat und in wessen Auftrag das geschehen ist. Dies istin den BRD Fassungen bisher durch Wir.... ersetzt worden! Wer dabei dieses ominseWir darstellt, das bleibt der Phantasie berlassen. Auch der Geltungsbereich ist, genausowie der zugehrige Staat, einwandfrei als Deutsches Reich erkennbar. In den BRD Fassungen bleibt diese Zuordnung immer dem Glauben oder der Vermutung oder der

Phantasie berlassen. Diese sind daher unbestimmt, nicht nachvollziehbar und somit nachrechtsstaatlichen Erfordernissen nichtig!Auffllig ist, da entgegen den sonstigen Verffentlichungen, ein Verweis auf die nderungvom 15.07.1999 erfolgte. Durch diese nderung wurde aus dem RuStAG das StAGgemacht, was den Anfang einer Spurenvernichtung kennzeichnete, wo begonnen wurde,den Begriff Reich aus dem Gesetz zu entfernen. Es erfolgte eine Flle von nderungen, diedann in der oben erwhnten, aktuellen Fassung endeten, wo der Begriff Reich gnzlichentfernt ist und auch sonst keine nennenswerte hnlichkeit mit dem Original RuStAG mehrbesteht. Dies ist ein kontinuierlich durchgefhrter Vlkermord, denn nach internationalemRecht darf niemanden seine Staatsangehrigkeit entzogen werden. Das Volk der Deutschenwurde also staatenlos gestellt und somit der Auflsung zugefhrt. Ein staatlicher Schutz istnicht mehr gegeben, denn die BRD ist kein Staat im vlkerrechtlichen Sinne, sondern

lediglich eine Verwaltungseinheit, welche nach wie vor in klar erkennbarer Abhngigkeit derehemaligen Siegermchte des WK II steht.


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Beweisantrag die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und kann esnicht sein!

Die BRD ist ein Mitgliedsstaat der UNO, in der UNO wird das Deutsche Reich mit derFeindstaatenklausel als mit 137 Lndern dieser Erde im Krieg gefhrt. Die BRD nicht. Wredie BRD Rechtsnachfolger msste sie in alle Rechte und Pflichten eingetreten sein und dievlkerrechtlich verbindlichen Grenzen des Deutschen Reiches stand 31. Dezember 1937(Deutschland) einfordern, sowie als Feindstaat gefhrt werden und das Deutsche Reich drftein der UNO nicht mehr benannt sein.

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