Zugestellt durch Post.atinfo.Post P.b.b.An einen Haushalt inHinterbrühl, Weissenbachund Sparbach. Verlagsort:2371 Hinterbrühl

 Jahrgang 21Mai 2011 82

 D A S I N F O R M A T I O N S B L A T T D E R U N A B H Ä N G I G E N B Ü R G E R L I S T E F Ü R H I N T E R B R Ü H L , W E I S S E N B A C H U N D S P A R B A C H

Neuer Anschlag auf unser Grünland

 Bitte unterstützen Sie die Unterschriftenaktion der Unabhängigen Bürgerliste. Die Forderung ist, das Grundstück 450/1 an der Hinterbrühler Dreisteinstraße NICHT in Bauland umzuwidmen,sondern in der bisherigen Widmung Grünland-Grüngürtel zu belassen. Kämpfen wir weiter um jedes Stück Grünland, das von Verbauung bedroht ist.

ÖVP und SPÖ planen einen weiteren Anschlag auf das Grünland in unserem Ortsgebiet.Ein Grundstück in der Dreisteinstraße mit 2736 m 2, das in den 90er Jahren nach einerUnterschriftenaktion von Anrainern von Bauland in Grünland umgewidmet wurde, sollnun wieder Bauland werden. Wertsteigerung: 1300% bis 2000%!Die weitsichtige Umweltpolitik in den 90er Jahren unter dem damaligen ÖVP-Bürger-meister Ferdinand Manndorff, die Wienerwalddeklaration des Landes Niederösterreichzur Verhinderung ungehemmter Verbauung, der Wunsch der Bevölkerung, Grünlandim Ortsgebiet zu erhalten: All das zählt nun nicht mehr.  Aber die Bürger wehren sich!

Bericht auf Seite 2 –3

Durch Rückwidmung in Bauland: Aufwertung eines Grundstücks um bis zu 2000%

Unterschriftenaktion gegen Umwidmung 

 

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Bitte beteiligen Sie sich an der UnterschriftenaktionUnterschreiben bitte Sie, Ihre Familie und Ihre Bekannten gegen die Umwidmung den Grundstückes 450/1 in der KatastralgemeindeHinterbrühl in Bauland-Wohngebiet. Bitte portofrei einsenden an Unabhängige Bürgerliste, 2371 Hinterbrühl, Waldgasse 22/C/12.

Bitte möglichst bis 18. Juni zur Post geben! Die Einspruchsfrist endet am 21. Juni.Weitere Infos, das komplette VGH-Urteil, Unterschriftenliste etc. auf www.hinterbruehl.at

Lassen wir uns die ÖVP-SPÖ-Umwidmungspläne nicht gefallen!

 Auslöser der Unterschriftenaktion der Unabhängigen Bürgerliste sind die nachstehend dargestell-ten Fakten: Ein Grundstück des Landes NÖ in Hinterbrühl wurde in den 90er Jahren von Bauland in Grünland umgewidmet. Dann wurde es zum Grünland-Preis von NÖ Landesbeamten gekauft.

 Seither bemühten diese sich, das Grundstück wieder in Bauland rückzuwidmen, was von der Gemeinde stets abgelehnt wurde. Nachdem die Landesbeamten das Grundstück im Herbst 2010 an

 einen langjährigen Bekannten verkauften, suchte dieser wieder um Rückwidmung in Bauland an: Mögliche Wertsteigerung des Grundstückes: 1300% bis 2000%. Und plötzlich ist die Moldan-Klein- Koalition FÜR diese Umwidmung. Diese 180-Grad-Kehrtwende könnte die Moldan-Klein-Koali-tion leicht in ein schiefes Licht bringen, denn: Was sind die Beweggründe, plötzlich die jahrelang

 ablehnende Haltung zur Bauland-Rückwidmung zu ändern? Was sind die Beweggründe, wertvol-les Grünland im Ortsgebiet zu opfern? Was sind die Beweggründe, ein Grundstück um 1300% bis

 2000% aufzuwerten? Die Vorgänge rund um diese Causa erscheinen äußerst aufklärungsbedürftig.

Die Vorgeschichte: Ein NÖLandesbeamter betreibt 1989 dieUmwidmung eines in Landesbesitzstehenden Bauland-Grundstückesan der Hinterbrühler Dreistein-straße (Gst. 450/1) in Grünland.Die Marktgemeinde Hinterbrühlund das Land Niederösterreich widmen dieses Grundstück 1990tatsächlich in Grünland um. DasLand Niederösterreich verkauftdas – durch die Umwidmung sehrbillig gewordene – Grundstück umumgerechnet rd. EUR 22,–/m2 andiesen Landesbeamten.Und dieser Landesbeamte betreibtseither die Rückwidmung diesesGrundstückes in Bauland. Damit verbundene mögliche Wertstei-gerung: Von EUR 22,– auf EUR300,– bis EUR 450,– (rd. 1300% bis2000%). Nach jahrelanger Ableh-nung dieses Ansinnens durch dieGemeinde, nach einem ableh-

nenden Urteil des Verfassungs-gerichtshofes und nach einemEigentümerwechsel soll dieseRückwidmung und Aufwertung desGrundstückes durch die Moldan-Klein-Koalition nun tatsächlichdurchgezogen werden.

Kaufen Sie ein Grünland-Grundstück,wenn Sie bauen wollen?Im September 2010 verkauften diebisherigen Eigentümer das Grund-stück an einen langjährigen Be-kannten, der einen Monat nach demKauf neuerlich bei der GemeindeHinterbrühl Antrag auf Rückwid-mung in Bauland stellte. Dieser Antrag wurde von der regierendenÖVP-SPÖ-Mehrheit im April 2011im zuständigen Gemeinderatsgre-mium befürwortet und im derzeitaufliegenden Flächenwidmungsplanberücksichtigt.

 Im Erkenntnis des VGH vom 5. 12. 2007 wird das Begehren, das Grundstück in Bauland  rückzuwidmen, abgewiesen.

 Darin finden sich auch einige Zitate aus den Stellungnahmen der Marktgemeinde Hinterbrühl und der Beschwerdeführer, die

 durchaus bemerkenswert sind.

 „Die Marktgemeinde Hin terbrühl erstat-tete eine Äußerung mit im Wesentlichenfolgendem Inhalt: Die Liegenschaft habe sich Jahrzehnte im Eig entum des Landes Niederösterreich be funden. Zum besserenVerständnis werde ein ,historischer  Abriss gegeben‘. Von dem in Österreich inder Zeit von 1950 bis 1960 herrschenden Bauboom seien auch d ie Umlandge- meinden der Bundesha uptstadt Wien be-troffen gewesen. Damit sei eine enorme Preissteigerung von Grund und Boden sowie in der Folge eine zunehmend dich-tere Bebauung einhergegangen. Nebenwirtschaftlichen Vorteilen habe diese Entwicklung auch nega tive Auswirkun- gen mit sich gebracht. Es sei zu steigen-dem Verkehrsaufkommen, Überforderungder Infrastruktur und teilweise irreversi-bler Verbauung von wertvollem Naturge-biet gekommen. Von Seiten des Landes

 Niederösterreich sei im Jahre 1987 die Wienerwalddeklaration als eine Art ,Notbremse‘ verab schiedet, sowieeine Verordnung, die eine weitereVermehrung von Bauland unterbun-den habe, erlassen worden.“

* „Noch vor der Umwidmung sei im Jahre 1989 von za hlreichen Bewoh- nern der Umgebung e in Schreiben anden Bürgermeister und den Gemein-derat der Marktgemeinde Hinterbrühl  mit dem Ersuchen ergan gen, einen Beitrag zum „Verbauun gsstopp“durch Rückgewinnung von Grünland  zu leisten. Die Rü ckwidmung des landeseigenen Gr undstückes 450/1in „Grünland-Grüngürtel“, dasTeil eines ökologisch wertvollen, zusammenhängenden G rünstreifens sei, könne Vorbildwirkung haben.Verfasst sei dieses Schreiben von der  nunmehrigen Erstbes chwerdeführe- rin worden. Zu den U nterzeichnern habe u. a. auch de r jetzige Zweitbe- schwerdeführer gehö rt. Im Jahre 1990 sei vom Gemeinderat de r Marktge- meinde Hinterbrühl d er Beschluss zur Umwidmung gefasst worde n. Das Interesse der nunmeh rigen Beschwer-deführer an einer Grünlanderhaltung sei offensichtlich so groß gewesen,dass sie einen Teil des Grundstückes

im Jahre 1992 zu einem Preis, der nach heutiger Berechnu ng etwa 22 Euro/m² betrage, gekauft hätten. Dieser Betrag habe den damals üblic hen Grünlandprei- sen entsprochen. D er heutige Wert der  Liegenschaft werde wohl im Bereich von 200 Euro bis 300 Eu ro/m² liegen. Die be- hauptete Verletzung des Eigentumsrech-tes und des Gleichheitssatzes entbehredaher jedweder Grundlage.“

Stellungnahme der MG Hinterbrühl,aus dem VGH-Urteil vom 5. 12. 2007

* „Beide Beschwerdefü hrer seien im Jahre1989 in ihrer Eigenschaft als Bedienstetedes Landes Niederösterreich „gebeten“worden, das Ersuchen an den Bürger- meister zu unterschre iben. Es sei richtig,dass sie seinerzeit für einen Verbauungs- stopp eingetreten s eien, doch hätte sic h seither durch Umwidmungen in Bauland vieles geändert.“

Stellungnahme der damaligen Grund-stückseigentümer, VGH-Urteil 5. 12. 2007

*Nach eingehender Begründung kommtder VGH zusammenfassend zu folgen-dem Erkenntnis: „Es war daher auszusprechen, dass der in Prüfung gezogene Teil  des Flächenwidmungsplanes der  Marktgemeinde Hinterbrühl nicht  als gesetzwidrig aufzuheben war.“ 

Chronologie• 1989: Betreiber der Unterschrif-tenaktion für die Grünlandwidmungdes Bauland-Grundstückes 450/1,EZ 1427, KG Hinterbrühl, warenunter anderem ein NÖ Landes-beamter (damals auch Bausach- verständiger der MarktgemeindeHinterbrühl) und seine Gattin.• 1990 erfolgte die Umwidmungdes in Landeseigentum stehendenBauland-Grundstückes in „Grün-land-Grüngürtel“.• 1992 kaufte dieser NÖ Lan-desbeamte und seine Gattin dasnunmehrige Grünland-Grundstück vom Land Niederösterreich zumPreis von umgerechnet rd. EUR22,–/m2. Ohne Ausschreibung.• 2004: Am 3. Juni beantragten dieEigentümer des Grundstückes dieRückwidmung in Bauland – obwohlsie 1989 zu den Betreibern derUmwidmung in Grünland gehörten.Man wolle auf dem Grundstück2 Passivhäuser errichten.• 2004: Am 28. September wies derBürgermeister der MarktgemeindeHinterbrühl diesen Antrag ab.• 2005: Am 23. Februar wies derGemeindevorstand der Marktge-meinde Hinterbrühl den Einspruchder Grundstückseigentümer ab.• 2007 legten die Grundstücks-eigentümer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.• 2007: Am 5. 12. wies der Verfas-sungsgerichtshof die Beschwerdeder Grundstückseigentümer ab.Das Grundstück blieb Grünland.• 2010 erfolgte ein neuerlicher Antrag der Grundstückseigentümerauf Umwidmung in Bauland.• 2010: Der Raumordnungsaus-schuss des Hinterbrühler Gemein-derates empfahl im Juli dieses Jahres einstimmig die Ablehnungder Umwidmung in Bauland.• 2010: Im September verkauftendie beiden Eigentümer das Grün-landgrundstück um 60.000 Euro aneinen langjährigen Bekannten.• 2010: Im Oktober beantragte derneue Eigentümer die Umwidmungdes Grundstückes in Bauland.Er wolle auf dem Grundstück2 Passivhäuser errichten.• 2011: Im April empfahl derRaumordnungsausschuss des Hin-terbrühler Gemeinderates – nurmit den Stimmen von ÖVP und SPÖ– die Umwidmung des Grundstü-ckes in Bauland und nahm diese inden Flächenwidmungsplan auf.

Was würde die Moldan-Klein- Koalition bis zu den nächstenGemeinderatswahlen im Jahr 2015 noch anrichten,

wenn nicht immer wieder die Bürger und die Unabhängige Bürgerliste korrigierend ins Ruder greifen würden? 

Immer wieder engagierte sich dieUnabhängige Bürgerliste gegen dieZerstörung von Grünland, gegenungehemmte Verbauung und Zer-

Bauland–Grünland–Bauland …

 Liebe Leser!  Die Prinzipien der Hinterbrühler Gemeindeführung haben sich seit der Gemeinderatswahl im Jahr 2010 und der Bildung der ÖVP-SPÖ-Koalition – mit Bgm. Moldan und Vbgm. Klein an der  Spitze – grundlegend geändert.Vom konsequenten Ortsbild- schutz geht es jetzt in Richtungungehemmter Verbauung. Früher: Unter Bürgermeister  Ferdinand Manndorff wurde höchstes Augenmerk darauf  gelegt, das grüne Ortsbild mög- lichst weitgehend zu erhaltenund ungehemmte Verbauung zuverhindern. Der damalige Antrag,das gegenständliche Grundstückin Grünland zu widmen, kamdaher sowohl den Intentionen der Gemeindeführung unter Bür- germeister Manndorff entgegenals auch den Intentionen der  „Wienerwald-Deklaration“, die1987 von Wien, Niederösterreichund Burgenland als eine Art  „Notbremse“ gegen ungehemmteVerbauung beschlossen wurde. Heute: Die Umwidmung vonwertvollem Grünland an der Gießhübler Straße wird erst nach massiven Protesten der Bevölke- rung abgeblasen, nicht ortsbild-verträgliche Bauten werden inder Vorprüfung genehmigt und erst nach massiven Protesten der  Anrainer im Umfang reduziert.Und nun soll ohne jegliche Not-wendigkeit eine grüne Oase imOrtsgebiet in Bauland rückge-widmet werden!  So ändern sich die Zeiten.

* Ich bitte Sie daher, sich an unserer Unterschriftenaktion zur Erhaltungeines Stücks Grünland in unseremOrt zu beteiligen.

 Mit freundlichen Grüßen Ihr Gf.GR Michael Fichtinger Obmannder Unabhängigen Bürgerliste

EditorialDie Unabhängige Bürgerliste als Anwalt von Umwelt und Bürgern

siedelung und Umweltbelastungen.Das war so bei Lärmschutz an der A21, bei der Rettung des AltenBades, bei den Protesten gegenden Umbau des Bahnplatzes in eine„Piazza“ und gegen die Baumfäl-lungen im Beethovenpark, um nureinige Beispiele zu nennen. Das war so beim Widerstand gegendie Umwidmungspläne in derGießhübler Straße, das war sobeim geplanten Bau eines 3-ge-schoßigen Mehrfamilienhauses ineiner der schönsten VillenlagenHinterbrühls. Die Kampagnen der

Unabhängigen Bürgerliste zu den verschiedenen Themen sind vielennoch in Erinnerung. Oft gelang esauch, ohne großes Aufsehen inGesprächen mit den Verantwortli-chen das Ärgste zu verhindern, oftstand die Unabhängige Bürgerlisteengagierten Bürgern mit Rat undTat zur Seite, ohne sich selbst inden Vordergrund zu drängen. Auch bei der jetzt geplanten, völligunmotivierten Umwidmung vonGrünland in Bauland wird die Un-abhängige Bürgerliste Widerstandleisten und bittet alle Bürger umUnterstützung der Unterschriften-aktion.

Zählen Umwelt undLebensqualität nicht mehr?Für die ÖVP-SPÖ-Koalition unterBgm. Benno Moldan und Vbgm. Ing.Hermann Klein zählen offen-sichtlich die Ziele nicht mehr, dieseinerzeit unter Bgm. FerdinandManndorff festgelegt wurden:Erhaltung der schönen Landschaft,Ruhe, Erholung und Wohnqualität, Verhinderung weiter steigenden Verkehrsaufkommens, Verhin-derung einer Überforderung derInfrastruktur, Verhinderung einerirreversiblen Verbauung von wert- vollem Naturgebiet.

„Geheimaktion“ Flächen-widmungsplan verhindert?

 Wenn die Unabhängige Bürgerlisteim „Blickpunkt Hinterbrühl“ nichtbereits ab 12. Mai darüber berichtethätte, wäre die Hinterbrühler Be- völkerung erst am 23. Mai, dreizehnTage später, durch eine Sonderaus-gabe des amtlichen „Gemeinde-boten“ von der öffentlichen Auflagedes neuen Flächenwidmungspla-nes in Kenntnis gesetzt worden. Vorher gab es nur den gesetzlich vorgeschriebenen Anschlag an der Amtstafel. Wer schaut schon jedenTag, was an der Amtstafel steht?Bürgerservice sieht anders aus!

Klare Worte im Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Ein Bauland-Grundstück des Landes Niederösterreich wird in Grün-land umgewidmet und an NÖ Landesbeamte um rd. EUR 22,–/m2 verkauft. Diese bemühten sich dann jahrelang, es wieder in Baulandrückzuwidmen. Stets lehnte die Gemeinde ab. Auch der VGH lehnteab. Nach einem Besitzerwechsel wollen nun ÖVP und SPÖ das Grund-stück in Bauland rückwidmen. Neuer Wert: ca. 300–450 EUR/m2.

Bgm. Moldan trifft Verantwortung Unerklärlich ist der Bürgermeister-Schwenk in dieser Causa: Währenddie Gemeinde 2007 (schon damalsunter Bgm. Moldan) in der VGH-Stellungnahme (siehe Kastenrechts) der damaligen Grünland- Widmung in höchsten Tönen eine

 Vorbildwirkung beimisst und von ei-ner Notbremse gegen die vermehrte Verbauung spricht, wird heute(ebenfalls unter Bgm. Moldan) vom öffentlichen Interesse an derBauland-Rückwidmung gesprochen. Woher dieser Gesinnungswandel?

 

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 Impressum und Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz: Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Verein der Unabhängigen Bürgerliste für Hinterbrühl, Weissenbach und Sparbach,2371 Hinterbrühl, Waldgasse 22/C/12. Redaktion und für den Inhalt verantwortlich: Ferdinand Szuppin, 2371 Hinterbrühl, Waldgasse 22/C/12. Blattlinie: Informationsblatt der UnabhängigenBürgerliste für Ortspolitik, Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft, Sport und Chronik aus Hinterbrühl, Weissenbach und Sparbach. Gedruckt auf umweltschonend chlorfrei gebleichtem Papier.

Hochwasser und andere Problemeam geplanten Spar-StandortMehrere Fragen sind bei dergeplanten Umwidmung eines Teilsdes Geländes der Sauerstiftung fürdie Ansiedlung eines neuen Spar-Marktes offen:1. Große Teile des Geländes liegenin einer Hochwasserzone. Bevoreine Umwidmung in Bauland-Nahversorgung erfolgen kann, mussdaher die Wasserrechtsbehördeentscheiden, ob dort überhaupt andie Errichtung eines Einkaufszent-rums gedacht werden kann.2. Bis Redaktionsschluss liegt nochkein offizieller Antrag auf Umwid-

mung vor. Die derzeit kolportierten„Pläne“ scheinen offenbar nur auf„Ideen“ der ÖVP-SPÖ-Gemeinde-führung zu beruhen.3. Auch vom groß in den Medienangekündigten „Jugend-Senioren-Betreutes-Wohnen-Wohnbaupro- jekt“ ist im neuen Flächenwid-mungsplan keine Spur.Laut Pressemeldungen ist Vbgm.Ing. Hermann Klein mit der Abwick-lung des Projektes beauftragt. Viel ist aber bisher sichtlich nicht weitergegangen, Herr Vizebürger-meister!

Gemeindewohnungen in der Hauptstraße 29: Verkauf abgesagtZu einem Riesen-Flop gestal-tete sich die groß angekündigteGeldbeschaffungsaktion für das Ge-meindebudget: Bekanntlich wolltenFinanzreferent Mag. Erich Moser(ÖVP) und Vbgm. Ing. HermannKlein (SPÖ) federführend dieGemeindewohnungen hinter demGemeindeamt an die derzeitigenMieter verkaufen.Leider war das Interesse enden wollend. Genau ein Mieter und derHerr Vizebürgermeister selbst zeig-ten Interesse an einem Wohnungs-kauf. Zu wenig, um einen Verkauf

ohne Verlust für die Gemeindeabzuwickeln.

* Herr Vizebürgermeister!  Jetzt ist endgültig der Zeitpunkt  gekommen, Ihre Gemeindewohnungin der Hauptstraße 29, die Sie gar  nicht bewohnen, an die Gemeinde zurückzugeben. Zugesagt haben Sie, dies bis Ende 2010 zu tun. Jetzt  schreiben wir bald Mitte 2011 und  Sie blockieren die Wohnung immer  noch. Wann ist eigentlich Ihre persönliche Peinlichkeitsgrenzeerreicht, Herr Vizebürgermeister? 

Drei Verbesserungsvorschlägefür Friedhof werden umgesetztEine Bürgerin brachte die Vor-schläge ein und die UnabhängigeBürgerliste konnte von derGemeindeführung die Zusage der Verwirklichung erreichen:Unbeachtet am Wegrand standbisher eine Gedenktafel für die Verstorbenen in heimgefallenen

Gräbern. Entsprechend dem Vorschlag wurde diese Tafel bei derGedenkstätte für verdiente Hinter-brühler Bürger angebracht.Danke für die rasche Erledigung. Weiters sollen bei den Wasser-entnahmestellen kleine Abstell-tischchen für die Gießkannen

aufgestellt werden.Drittes Anliegender Bürgerin war,die verwittertenInschriften an denKriegerdenkmälernzu erneuern. Auch die Umsetzungdieser Vorschläge wurde zugesagt.Es geht doch, wennman will.

Gegen Unfälle im Winter:Handläufe am Rudolf-Schmidt-Weg Ebenfalls auf einen Vorschlag vonHinterbrühler Bürgern geht dieIdee zurück, am steilen Rudolf-Schmidt-Weg beim KröpfelsteigHandläufe anzubringen, um – spezi-ell im Winter – ein gefahrloses Ge-hen zu ermöglichen. Oft ist der Wegim Winter vereist und noch dazudurch den Autover-kehr spiegelglatt. Viele – vor allemältere – Anrainertun sich schwer, denabschüssigen Wegzu begehen.Trotz des schmalen Weges sollte esmöglich sein, aufeiner Seite Hand-läufe zu montieren

und den Weg dennoch weiter mitdem Auto befahren zu können.Die Unabhängige Bürgerliste wirdden Vorschlag in den zuständigenGemeinderatsgremien einbringenund zusätzlich anregen, Handläufeauch bei anderen steilen Wegen imOrt anzubringen.

Brühler Straße 104, 2340 MödlingTel: +43 (2236) 378 761 · Fax: +43 (2236) 378 759Email: info@utis-catering.comTelefonisch erreichbar: Montag–Freitag 9.00–18.00 UhrBüro geöffnet: Montag–Freitag 9.00–15.00 Uhr

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