Bliedchen No3-Mai 2010

Mai 2010 No. 3

GEMENGEBLIEDCHENFir BEETEBUERG • NÄERZENG • FENNENG • HUNCHERENG • OBELER

Mai 2010 GEMENGEBLIEDCHEN 2

INHALTSVERZEICHNIS / SOMMAIRE

Gemeinderatssitzung vom 29. November 2009 3-4Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2009 4-5Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2009 6-9Gemeinderatssitzung vom 15. Januar 2010 9-10

Conseil communal du 29 novembre 2009 11-12Conseil communal du 11 décembre 2009 12-13Conseil communal du 18 décembre 2009 14-17Conseil communal du 15 janvier 2010 17-19

Avis au public 19 Déchets inertes

impressum

© Administration communale de Bettembourg / 2010Tirage: 4.000 exemplaires

Coordination: Service des Relations publiques / Ana DiasLayout: Textes & Design Yasmine Hémès / SoleuvreImpression: Imprimerie Schlimé / Bertrange


Gemeinderat vom

27. November 2009

Korrespondenz

Bürgermeister Roby BIWER inforZ-um Beginn der Sitzung genehmigte der Gemeinderat die Statuten des Darts-Clubs EDC Blue Style, Bürger-meister Roby Biwer informierte de Gemeinderat darüber, dass umfang-reiche Arbeit im Bereich des Bahnhofs in Noertzingen geplant sind, im Rahmen derer die Bahnsteige und die Unterführung in Stand gesetzt werden. In der Tat, so der Bürgermeister, lasse der Zustand der Unterführung zu wünschen übrig. Bauherr sind die CFL.

Die Eisenbahngesellschaft über-nimmt auch integral die Kosten für die Umbauarbeiten. Die Pläne sehen vor, dass die Bahnsteige angepasst werden. Gleichzeitig wird die Mauer in der Bahnhofstraße in Stand gesetzt. Außerdem wird eine völlig neue Unterführung gebaut.

Sie wird mit einem Fahrstuhl ausge-stattet, um auch Menschen mit einer körperlichen Behinderung den Zugang zu den Bahnsteigen zu ermöglichen. Vorgesehen ist außer-dem, einen Zugang zu der Cité Beaulieu anzulegen. Im Rahmen des Projekts sollen auch Maßnahmen im Interesse des Lärmschutzes ergriffen werden. Geplant ist ein 2,40 Meter hoher Lärmschutzwall aus Glas.

Die Parkplätze und die Grünanlage in der Bahnhofstraße bleiben erhalten. Die Baugenehmigung wird voraus-sichtlich im Januar 2010 ausgestellt. Man geht davon aus, dass Projekt Ende Januar oder Anfang Februar anlaufen kann. Es wird mit einer Bauzeit von fast 20 Monaten gerech-net.

Was das Bahnhofgebäude selbst anbelangt, so befindet es sich im Besitz des Kulturministeriums. Es soll völlig restauriert werden. Es ist vorgesehen, dort sechs Studenten-wohnungen einzurichten.

Neue Schulkommission

Einverstanden zeigte sich der Ge mein derat mit der Zusam mensetzung der neuen Schulkommission. Diesem Gremium gehören Bürger-meister Roby Biwer als Präsident

und Patricia Garcia als Sekretärin an. Vertreter des Lehrpersonals sind Philippe Kloos, Carlo Muller und Tom Weis. Die Eltern sind vertreten durch Alain Gillet, Heike Meyers-Nabakowski und Renée Kraemer. Vom Gemeinderat gewählt wurden die Parteivertreter Jos. Frosio, Gusty Graas, Josée Lorsché, Yvette Schweich, Yvette Weirich und Laurent Zeimet. Als Experten gehö-ren der Kommission Fernand Huberty und Rose Ludwig an.

Ausbau des Parkplatzes beim Bahnhof

Der Gemeinderat stimmte auch dem Ausbau des P&R-Parkplatzes beim Bahnhof zu. Bürgermeister Roby Biwer erinnerte daran, dass 2004, als die erste Phase verwirklicht wurde, beschlossen wurde, die 360 vorgese-henen Stellplätze nicht auf einmal anzulegen.

Der Parkplatz kennt aber inzwischen einen so großen Erfolg, dass die Kapazität nicht mehr ausreicht. Das führt dazu, dass jeden Tag um die 40 Autos auf Fußgängerwegen abge-stellt werden. Deshalb wurde gemein-sam mit den CFL beschlossen, den Parkplatz auszubauen.

Die Honorare für die Planung über-nimmt die Eisenbahngesellschaft. Die staatlichen Subventionen liegen bei 80 Prozent des Gesamt kosten-punkts. Im Rahmen des Projekts wer-den zusätzliche 136 Stellplätze geschaffen. Fünf Plätze sind vorgese-hen für Menschen mit einer körperli-chen Behinderung. Geplant ist auch, das Regenwasser zu sammeln und es über einen Kanal in den Düdelinger Bach abzuleiten. Zusätzlich soll ein Radweg vom Pflegeheim in Richtung Bahnhof angelegt werden.

Der Kostenpunkt für die Vergrößerung des Parkplatzes liegt bei voraussicht-lich 1,08 Millionen Euro. Bauherr ist die Gemeinde Bettemburg. Man geht davon aus, dass die Bauarbeiten vor den Sommerferien 2010 beginnen werden. Die Bauzeit wird auf acht Monate geschätzt.

Laurent Zeimet (CSV) hatte Bedenken, weil der P&R-Parkplatz mitten in der Ortschaft liegt. Er hoff-te, dass nach der Vergrößerung ande-re Parkplätze, die oft von Falsch-parkern besetzt sind, entlastet wer-den. Zudem hob Laurent Zeimet hervor, dass der Parkraum in erster

Linie den Kunden der CFL dienen wird. Daher wünschte die CSV-Fraktion, dass der Schöffenrat bei den zuständigen staatlichen Stellen noch einmal eine volle Kosten-übernahme einfordern sollte.

Dass der Parkplatz an Wochenenden auch bei lokalen Ereignissen benutzt werden kann, sei nur eine willkom-mene Entschädigung für das steigen-de Verkehrsaufkommen, das die Ge meinde durch die Vergrösserung des Parkplatzes in Kauf zu nehmen hätte.

Gusty Graas (DP) unterstrich, dass der Bahnhof Bettemburg nicht nur einen lokalen und regionalen, son-dern auch einen internationalen Charakter hat. Er drückte die Hoffnung aus, dass der Ausbau dazu beitragen wird, dass mehr Menschen auf den Zug umsteigen.

Außerdem wies Gusty Graas darauf hin, dass es eine immer größere Nachfrage bei Grenzgängern gibt. Daneben wies er auf Probleme durch Falschparker hin. Der DP-Vertreter riet, noch einmal mit dem Staat über die Finanzierung zu verhandeln.

Für Josée Lorsché (Déi Gréng) ist die Finanzierung eine Angelegenheit des Staats, da es ein nationales Ziel sei, den Autoverkehr zu reduzieren und den öffentlichen Transport auszubau-en mit einem verstärkten Angebot von Parkplätzen in der Nähe der Bahnhöfe. Allerdings stellt der Ausbau dieses Parkplatzes für die Rätin keine endgültige Lösung dar, da sich der Parkplatz inmitten des Zentrums der Ortschaft befindet.

Parkplätze, welche den Binnen-verkehr nicht belasten, seien vorzu-ziehen. Auch vermisste sie den Ausbau der Fahrradpiste entlang des Parkplatzes, und bedauerte, dass diese sich beim vorliegenden Projekt auf die Strecke vom Bahnhof bis zum Pflegeheim beschränkt. Jean-Jacques Schroeder (CSV) wollte wissen, ob noch weitere Ausbau phasen geplant sind.

Schöffe Guy Frantzen erklärte in seiner Antwort, dass zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Ausbauphasen vorgesehen sind. Er machte auch darauf aufmerksam, dass der Parkplatz zu 25 Prozent von Bettem-burger Einwohnern genutzt wird, die einkaufen gehen. Außerdem kann er auch bei größeren Veranstaltungen in der Ortschaft genutzt werden.

Immobilientransaktionen

Ein Vorkaufvertrag wurde mit der Familie Willems abgeschlossen. Er sieht vor, dass die Gemeinde in der Peppinger Straße ein 17 Ar großes Grundstück erwirbt. 50 Prozent des Preises werden von der EU übernom-men, 25 Prozent vom Staat. Von der Familie Kayl kauft die Gemeinde eine drei Ar große Parzelle an der Hauptstraße in Abweiler. Das Gelände soll es ermöglichen, zwei Bushaltestellen anzulegen. In der Unabhängigkeitsstraße erwirbt die Gemeinde vom Staat mehrere kleine Parzellen mit einer Gesamtoberfläche von 2,67 Ar.

Verträge und Konventionen

Genehmigt wurde ein Inte-grationspakt, der mit der ASTI abge-schlossen wurde. Wie Fränz D’Onghia (LSAP) erklärte, soll das Abkommen die Bedingungen für die Integration von ausländischen Bürgern verbessern. Sylvie Jansa (LSAP) wies darauf hin, dass der Parkt dazu beitragen soll, alle Formen von Diskriminierung zu unterdrük-ken. Das Abkommen, das Ende Februar oder Anfang März unter-schrieben werden soll, sieht auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Ausländerkommission, der Kommission für Chancengleichheit und der ASTI vor.

Josée Lorsché (Déi Gréng) wies auf die hohe Zahl der Anträge zum Erlangen der doppelten Staats-bürgerschaft hin und betonte die Wichtigkeit der Beherrschung der luxemburgischen Sprache für die Integration. Der Besuch des Précoce sei deshalb vor allem für Aus-länderkinder von grosser Bedeutung.

Da für den Einstieg ins Berufsleben die englische Sprache allerdings eine immer grössere Rolle spiele, forderte die Rätin, dass auch solche Kurse angeboten werden müssten. Für die Jugend in der Gemeinde stelle sich das Problem der Integration weitaus weniger als für die ältere Generation.

Für Gusty Graas (DP) ist es eine Aufgabe der Gemeinde, ein bestmög-liches Zusammenleben anzustreben. Auch wies er darauf hin, dass Luxemburg bereits zahlreiche Anstrengungen unternommen habe, um die Integration zu verbessern. Gusty Graas bedauerte, dass der Text teilweise zu allgemein gehalten sei


und zu viel Theorie enthalte. Laurent Zeimet (CSV) erklärte, dass er sich nichts Konkretes unter dem Abkom-men vorstellen könne. Der Schöffen-rat und der Gemeinderat seien bisher immer bereit gewesen, die Integration zu fördern, so Laurent Zeimet. Ein Bündnis für Integration auf lokaler Ebene müsse aber in erster Linie mit den Vereinen geschlossen werden, die vor Ort aktiv sind, meinte Laurent Zeimet.

Der Integrationspakt wurde bei der Enthaltung der CSV gutgeheißen. Angenommen wurde eine Konven-tion mit dem Unterrichts ministerium über die Abendkurse für Erwachsene in Informations techno logien. Keine Einwände gab es auch bei einem Partnerschaftsabkommen mit dem Naturschutzsyndikat SICONA über das LIFE-Programm. Wie Bürger-meister Roby Biwer dazu erklärte, betrifft der Hauptpunkt in diesem Abkommen den Kauf von Natura-2000-Gebieten. Von der EU sind für diesen Zweck knapp drei Millionen Euro zu erwarten. Vom Staat fließen 1,4 Millionen, so dass 75 Prozent der Ausgaben über Subventionen abge-deckt sind. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass das Syndikat SICONA einen solchen Vertrag mit insgesamt 21 Gemeinden abschließt.

Personalfragen

Der Gemeinderat war einverstanden mit einem Zusatz im Arbeitsvertrag von Mai Fischer. Er sieht vor, dass sie bis Ende des Jahres eine Ganz-tagsbeschäftigung statt eine Halbtags-beschäftigung erhält. Durch einen Zusatz in ihrem Arbeitsvertrag erhält Jessica Loeven weitere Aufgaben. Dadurch steigt ihre wöchentliche Arbeitszeit von 20 auf 40 Stunden. Außerdem wurden zwei Posten für Hilfskräfte im Schul restaurant geschaffen

Gemeindefinanzen

Subventionen gewährte der Gemein-derat dem Stockcarclub Happy Hippos (495 Euro), dem Cinéclub Le Paris (3800 Euro) und dem Tischtennisverein (1343 Euro) mit 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen (CSV). Die CSV enthielt sich, weil sie eine Überarbeitung des Subsidien regle-ments für nötig hält. Daneben wur-den Einnahmen aus dem Jahr 2009 gutgeheißen.

Gemeindereglemente

Ein einziges Verkehrsreglement lag vor. Es betraf die Baustelle der BGL BNP Paribas.

Beratende Kommissionen

Die Anwesenheitsentschädigungen für die Mitglieder der Schul kom-mission wurden auf 9,92 Euro Index 100 festgelegt. Der Sekretär der Kommission erhält 12,39 Euro Index 100.

Gemeindesyndikate

In der Sitzung lagen der Jahresbericht von 2008/2009 des Ombudsmannes und der Bericht über die Sitzung des Gemeindesyndikats Syvicol vom 12. Oktober 2009 vor.

Fragen an den Schöffenrat

Eine Frage von Josée Lorsché (Déi Gréng) betraf das Einsetzen eines Kindergemeinderats mit dem Ziel, die Kinder einerseits mit demokrati-schen Entscheidungsprozessen be -kannt zu machen und ihnen anderer-seits das Gemeindeorgan näher zu bringen. Sie schlug vor, die Schul-kommission mit dem Thema zu befassen.

In seiner Antwort erklärte Schöffe Guy Frantzen, dass die Idee dazu schon lange bestehe, dass man sie aber nicht gleich umsetzen wolle, weil es nicht der richtige Zeitpunkt sei. Es sei aber nicht auszuschließen, dass ein Kindergemeinderat später eingesetzt werde. Guy Frantzen wies auch darauf hin, dass man in anderen Gemeinden die Erfahrung gemacht hat, dass das Interesse an einer sol-chen Einrichtung relativ schnell abflaut.

In einer Frage der CSV ging es um die Internetsite der Gemeinde-verwaltung. Sie wollte wissen, ob der Schöffenrat daran denke, sie den Vereinen zur Verfügung zu stellen.

Laut Schöffe Guy Frantzen bestehe schon seit mehreren Jahren ein kostenloses Angebot, das von 8 Vereinen unserer Gemeinde genutzt wird. Im Übrigen ist es, laut Guy Frantzen, vorgesehen die Technologie der Internetseite der Gemeinde zu wechseln um in Zukunft die Benutzung der elektronischen

Unterschrift zu ermöglichen sowie die Kommunikationsmöglichkeiten mit dem Bürger zu verbessern.

Eine weitere Frage der CSV betraf den Proxybus, ein Angebot, das sich nur an Menschen über 60 wendet. Die CSV wollte wissen, wie das Angebot bei den Benutzern ankommt. Laut Schöffe Guy Frantzen kennt das Angebot einen vollen Erfolg. In knapp drei Wochen seien über 100 Benutzer befördert worden. So nutze u.a. die Amiperas das Angebot.

Guy Frantzen unterstrich auch, dass es bei der Altersgrenze von 60 Jahren bleiben werde. Eine Ausnahme könne eventuell bei Krankheitsfällen gemacht werden. Der Schöffe wies weiter darauf hin, dass der Bus nicht ausgerüstet sei, um Menschen mit einer Behinderung zu transportieren. Außerdem erklärte er, dass der Bus nur innerhalb der Gemeinde fährt. Er unterstrich, dass er keine Konkurrenz zu Bus- und Taxiunternehmen dar-stelle. Ab Januar wird sich der Preis für das Angebot auf 1,50 Euro belau-fen.

In einer dritten Frage der CSV ging es um die Aktion „Energie light“. Sie wollte wissen, ob die Gemeinde sich daran beteiligt habe und wenn ja, wie die Ergebnisse seien. Laut Bürger-meister Roby Biwer ging die Initiative zur Aktion „Energie light“ von der Umweltberatung Luxemburg aus.

Die staatlichen Zuschüsse hätten nicht gereicht, damit alle 34 Klimabündnisgemeinden sich daran beteiligen konnten. Roby Biwer erin-nerte auch daran, dass die Gemeinde Bettemburg schon vor Jahren auf einen Energieberater zurückgriff. 2010 wollen zehn weitere Gemeinden sich an der Aktion „Energie light“ beteiligen. Dann werde auch die Gemeinde Bettemburg dabei sein.

Anträge der GemeinderatsmitgliederIn einem Antrag von Josée Lorsché (Déi Gréng) ging es um die Schaffung eines Seniorenclubs, welcher ein Ganztagsangebot für die ältere Generation darstellen könne und alle bisher angebotenen Aktivitäten wie z.B. diejenigen der Amiperas oder diejenigen der Drittalterskommission innerhalb einer einzigen Einrichtung koordinieren könne. Eine solche Einrichtung könnte eventuell gemein-sam mit der Nachbargemeinde Roeser geschaffen werden.

Aus der Antwort von Schöffen Guy Frantzen ging hervor, dass es in die-ser Angelegenheit schon Kontakte mit der Gemeinde Roeser gegeben hat, Allerdings seien noch einige Hindernisse zu überwinden. So wolle man zum Beispiel nicht in Konkurrenz mit der Amiperas treten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von LSAP abgelehnt, bei 3 Ja- Stimmen (CSV, déi gréng).

In einem weiteren Antrag regte die CSV an, Schulen und Kinderbe-treuungseinrichtungen im Interesse der Verkehrssicherheit Sicherheits-westen zur Verfügung zu stellen. Bei Ausgängen soll das Tragen der Westen obligatorisch sein.

Nach der Ansicht von Schöffe Gast Molling sollten die Eltern selbst ein Sicherheitsdenken entwickeln. Er informierte, dass Anfang des Schuljahres allen neuen Erstklässlern so genannte "Blinky's" der "Sécurité Routière" ausgehändigt wurden und dass gleichzeitig, auf Anregung des Schöffenrates, die beratende Kom-mission für Verkehr und Mobilität eine Verbesserung überprüfte.

Diese hatte sich dafür ausgesprochen reflektierende Armbänder anzuschaf-fen. Gast Molling teilte mit, dass er vorgesehen habe den Schuldienst noch mit der Frage zu befassen bevor eine Entscheidung getroffen werde.Der Antrag wurde mit den Stimmen von LSAP bei 2 Gegenstimmen (CSV) und einer Enthaltung (déi gréng) abgelehnt.

Gemeinderat vom

11. Dezember 2009

Vorstellung des Haushalts für 2010

Im Mittelpunkt der Gemeinde-ratssitzung vom 11. Dezember stand die Vorstellung des Haushalts für 2010. Bürgermeister Roby BIWER (LSAP) wies in seinen Erklärungen darauf hin, dass der finanzielle Spielraum durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise enger wird.

Diese Tendenz sei auch auf Gemeindeebene zu spüren. Deshalb seien die Vorgaben für den Haushalt nicht so positiv wie in den Vorjahren. Trotzdem werde weiter investiert.


Die Finanzen der Gemeinde Bettem-burg bezeichnete der Bürgermeister als ganz gesund. Hohe außerordentli-che Ausgaben seien vorgesehen, um das Luxemburger Handwerk zu unterstützen. Trotz eines Einbruchs bei den Staatseinahmen gebe es keine Kürzungen. Roby Biwer betonte wei-ter, dass ein gesundes Gleichgewicht im Haushalt bestehen bleibe.

Für 2010 kündigte der Bürgermeister im außerordentlichen Haushalt Investitionen in Höhe von insgesamt 25,6 Millionen Euro an.

Seinen Ausführungen zufolge soll vor allem in die Steigerung der Lebensqualität und in die Bereiche Natur- und Umweltschutz investiert werden. Weitere Hauptakzente sollen auf die Schule, das Kanalsystem und die Sicherheit der Bürger gelegt wer-den. Daneben enthalte der Haushalt aber auch soziale Komponenten. Mit dem Budget sollen die Weichen für die Zukunftsgestaltung gestellt wer-den.

Was die finanztechnischen Cha-rakteristiken des Haushalts angeht, so sinkt der ordentliche Gewinn um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im ordentlichen und außerordentli-chen Haushalt sind Ausgaben von insgesamt 53,4 Millionen Euro vor-gesehen. Bürgermeister Roby Biwer kündigte auch an, dass es 2010 keine Gebührenanhebungen in der Gemeinde Bettemburg geben wird.

Die einzige Ausnahme bildet der Wasserpreis, der aufgrund der euro-päischen Wasserrahmenrichtlinie ab dem 1. Januar steigt. Wichtig ist auch, dass der Reservefonds nicht angetastet wird, weil es auch ohne diesen Rückgriff gelingt, schwarze Zahlen zuschreiben.

Wegen der hohen Investitionen von 25,6 Millionen Euro im außerordent-lichen Haushalt ist 2010 die Aufnahme einer Anleihe von fünf Millionen Euro vorgesehen.

Der Rückgriff auf Fremdmittel war auch schon 2009 geplant, allerdings konnte darauf verzichtet werden. Laut den Erklärungen von Roby Biwer muss die zukünftige Entwicklung zeigen, ob die Anleihe im vollen Umfang getätigt werden muss oder nicht.

Der Bürgermeister wies auch darauf hin, dass Bettemburg zurzeit 9956

Einwohner zählt. Man geht davon aus, dass 2010 die Grenze von 10 000 Bürgern überschritten wird. Das bedeutet, dass die Zahl der Gemeinderatsmitglieder von 13 auf 15 steigt. Dann wird sich der Schöffenrat aus vier Mitgliedern zusammensetzen.

Es wird geschätzt, dass die Zahl der Einwohner in den nächsten beiden Jahren um 460 steigen könnte. Das bedeutet, dass 625 000 Euro zusätz-lich an staatlichen Zuwendungen zu erwarten sind, was zu einer besseren Finanzierungs kapazität führt. Durch das Anwachsen der Bevölkerung könnten zudem zusätzliche Gelder über den Wohnungs baupakt in die Gemein dekasse fließen.

Was die Verschuldung der Gemeinde anbelangt, so erinnerte Bürgermeister Roby Biwer daran, dass in den ver-gangenen fünf Jahren keine Anleihe aufgenommen zu werden brauchte. Am höchsten war die Verschuldung 2004 mit 24,4 Millionen Euro. Seither ist sie um acht Millionen Euro gesunken, was 8,5 Prozent der ordentlichen Einnahmen darstellt.

Selbst bei der Aufnahme einer theo-retischen Anleihe von fünf Millionen Euro im Jahr 2010 liegt die Verschuldung immer noch 4,5 Millionen Euro unter dem Stand von 2004. Aufgrund der niedrigen Zinssätze geht man davon aus, dass die Rückzahlungen von 8,5 auf 8,15 Prozent der ordentlichen Einnahmen sinken werden. Es sei absolut kein Problem, eine neue Anleihe zu ver-kraften, betonte der Bürgermeister.

Roby Biwer erklärte weiter, dass 2010 voraussichtlich 3,4 Millionen Euro in die Gemeinde-Syndikate investiert werden. Das sind 12,3 Prozent der ordentlichen Ausgaben. Weiter betonte der Bürgermeister, dass im ordentlichen Haushalt noch Sparmaßnahmen möglich sind.

Die ordentlichen Ausgaben sollen 2010 um 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Roby Biwer machte aber darauf aufmerksam, dass man die politische Entscheidung getroffen habe, Arbeitsplätze zu schaffen, was natürlich seine Auswirkungen auf den Haushalt haben wird.

Dadurch werden die ordentlichen Ausgaben tatsächlich um 6,7 Prozent steigen. Man geht am Ende des Jahres von einem Überschuss von

920 000 Euro im ordentlichen Teil des Haushalts aus.

Laut den staatlichen Vorgaben stehen im Budget 1,2 Millionen Euro weni-ger als im Haushaltsentwurf für 2009. Wenn man berücksichtige, dass 2009 weniger Einnahmen zu erwarten seien als geplant, dann fehl-ten in der Gemeindekasse insgesamt drei Millionen Euro, so der Bürgermeister.

Auch kündigte er an, dass es wegen der Gesetzgebung ab 1. Juli 2010 sicherlich eine weitere Steigerung des Wasserpreises geben wird, um sich allmählich dem gesetzlich gefor-derten kostendeckenden Wasserpreis anzunähern. Um diese Erhöhung sozial abzufedern, kommen zukünf-tig auch mehr Einwohner in den Genuss der Teuerungszulage, die gleichzeitig auch angehoben wird.

Die Müllabfuhr dagegen wird nicht teurer, obschon das Defizit für diese Dienstleistung bei 70.000 Euro im Jahr liegt. Bürgermeister Roby Biwer geht für 2010 von einer Kosten-deckungsrate von 92 bis 96 Prozent aus.

Einen großen Impakt auf die Gemeindefinanzen haben laut den Erklärungen des Bürgermeisters die Kinderbetreuungseinrichtungen, weil die Nachfrage aufgrund der Einführung der Betreuungsgutscheine stark zugenommen hat. Für 2010 rechnet man mit Ausgaben von 1.750.000 Euro.

Trotzdem werden die Kosten für die Gemeinde sinken, weil die staatliche Beteiligung von 50 auf 75 Prozent heraufgesetzt wird. Auch die Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich hat eine zunehmende Tendenz. Sie steigt von 21 im Jahr 2009 auf voraussicht-lich 31 im Jahr 2011.

Der Bürgermeister betonte weiter, dass Investitionen in die Personal-politik im Sinne der Bürger seien. So sollen 2010 zusätzliche 22 Posten geschaffen werden. Die Personal-kosten liegen zurzeit bei 30 Prozent der ordentlichen Ausgaben.

Auch die Haushaltsmittel für die Beschäfti gungsinitiative CIGL wer-den um 75 000 Euro aufgestockt. Diese Mehr ausgaben sollen es erlau-ben, sieben zusätzliche Menschen im Beschäfti gungs prozess zu halten.

Roby Biwer machte darauf aufmerk-sam, dass 2009 rund 76 Prozent der geplanten Arbeiten entweder ver-wirklicht wurden oder sich in der Ausführungsphase befinden. 2010 rechnet man mit einem Investitions-volumen von 25,6 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt. Auf der anderen Seite stehen Einnahmen in Höhe von 17,6 Millionen Euro. Die Subventionen des Staats werden sich voraussichtlich auf 10,46 Millionen Euro belaufen.

Was jetzt die außerordentlichen Ausgaben anbelangt, so sollen 2010 geplante 10 033 000 Euro in die Schulen und Kinderbetreuungs-einrichtungen investiert werden. Sieben Millionen Euro sind für die Verbesserung des Kanalnetzes vorge-sehen. Investitionen in Höhe von 800 000 Euro sind in das Fußballfeld vor-gesehen. Verbesserungen am Straßennetz sollen für 1,4 Millionen Euro vorgenommen werden.

Für die Erneuerung des Schlosshofes sind 216 000 Euro eingeplant. Zwei Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr werden voraussichtlich 1 050 000 Euro kosten. Diese Investitionen in die Sicherheit werden vom Staat mit 50 bzw. 75 Prozent bezuschusst. Für 1 091 515 Euro soll im alten Gemeindehaus eine Küche eingerich-tet werden. 6,4 Millionen Euro wer-den in die Regenbogenschule inve-stiert.

Dort werden zwölf Klassensäle ein-gerichtet. Die Arbeiten sollen im Februar 2010 anlaufen und werden voraussichtlich im Juni 2011 abge-schlossen sein. 186 000 Euro sind vorgesehen für die Fertigstellung des neuen Bebauungsplans und 90 000 für Geländekäufe im Bereich der Grünzone.

Die Instandsetzung der Mauer beim Friedhof in Hüncheringen wird vor-aussichtlich 125 000 Euro kosten und die Erneuerung der Mauer bei der Kapelle in Fenningen 70 000 Euro. In den Wasserturm in Noertzingen sol-len 375 000 Euro investiert werden. Für die erste Phase der Ersetzung der Wasserzähler sind 120 000 Euro vor-gesehen.

Die Erneuerung der Beleuchtung des Parkplatzes bei der Sporthalle wird voraussichtlich 250 000 Euro kosten. Schließlich belaufen sich die Investitionen in den Fuhrpark der Gemeinde auf 390 000 Euro.


Gemeinderat vom

18. Dezember 2009

Haushaltsvorlage in der Diskussion

Nach der Vorstellung der Haushalts-vorlage für 2010 in der Sitzung vom 11. Dezember stand das Dokument in der Sitzung vom 18. Dezember zur Diskussion.

Laurent Zeimet (CSV) wies darauf hin, dass vor den Wahlen viel von Verkehrsreduzierung und Verbes-serungen in der Kinderbetreuung und in den Schulen gesprochen worden sei. In diesen Bereichen sei aber nicht viel geschehen.

Was den ordentlichen Haushalt anbe-langt, so sei der Gewinn eher beschei-den. Unter dem Strich bleibe nicht viel, um zu investieren. Laurent Zeimet war der Meinung, dass mit dem Reservefonds von drei Millionen Euro nicht viel zu unternehmen sei.

Deshalb bleibe nur der Rückgriff auf Verschuldung. Die Finanzsituation sei nicht so gesund, wie sie vom Schöffenrat dargestellt werde. Was die Ankündigung über die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen betrifft, so sei die Personalpolitik eher undurch-sichtig.

Laurent Zeimet würde es als sinnvoll betrachten, wenn mit der Hilfe von Staat und Gemeinden neue Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben geschaffen würden.

Der Vertreter der CSV bezeichnete den Haushalt als Luftblase. 2009 seien nur 32 Prozent der geplanten Projekte effektiv durchgeführt wor-den. Nach Ansicht von Laurent Zeimet wird es auch 2010 kaum möglich sein, die vorgesehenen 25,6 Millionen Euro zu investieren. Außerdem war er der Meinung, dass die außerordentlichen Einnahmen zu hoch eingeschätzt sind.

Laurent Zeimet hegte Zweifel am Wahr heitsgehalt des Haushalts. Als positiv bezeichnete er die geplante Neugestaltung des Parkplatzes bei der Sporthalle.

Laurent Zeimet verlangte konkrete Maßnahmen im Bereich der Ver-kehrs politik statt die Durch führung von Untersuchungen. Auß erdem plä-dierte er für ein Konzept für kinder-freundliche Schulen. Für Laurent

Zeimet ist die fundamentale Weichenstellung falsch. Deshalb könne die CSV den Haushalt auch nicht stim-men. Gusty Graas (DP) hob hervor, dass der Haushalt in einem wirt-schaftlich schwierigen Umfeld auf-gestellt wurde. Er befürchtete, dass es 2011 zu einem drastischen Rück-gang der staatlichen Zuwendungen und der Gewerbesteuereinnahmen kommen wird. Deshalb riet er zu einer vorsichtigen Finanzpolitik.

Gusty Graas war auch der Ansicht, dass noch Einsparmöglichkeiten vor-handen sind. Auf eine bescheidene Reserve von drei Millionen Euro kann man sich seiner Meinung nach nicht verlassen.

Der DP-Vertreter betonte, dass die Lebensqualität durch ein forciertes Wachstum auf keinen Fall zunehmen werde. Als eine richtige Politik bezeichnete er es, den Schuldenberg abzubauen. Jetzt dürfe es allerdings nicht in die entgegengesetzte Richtung gehen.

Gusty Graas bedauerte, dass 2009 nur 33 Prozent der vorgesehenen Projekte verwirklicht worden seien. Das führe dazu, dass sie jetzt auf 2010 übertragen würden. Das Budget von 2009 sei weit von der Realität entfernt gewesen, so Gusty Graas.

Das liberale Gemeinderatsmitglied machte außerdem darauf aufmerk-sam, dass die Kinderbetreuungs-strukturen ein Bereich sind, der sehr personalintensiv ist. Weil dort bald 31 Mitarbeiter beschäftigt sein wer-den, sei ein weiterer Kostenzuwachs zu befürchten. Gusty Graas sprach sich dagegen aus, die Kinderbetreuung kostenlos anzubieten.

Die Kosten von über einer Million Euro für den Einbau einer Küche im alten Gemeindehaus erachtete er als zu hoch. Was die Bereiche Verkehr und Urbanismus anbelangt, so war Gusty Graas der Meinung, dass lediglich Untersuchungen durchge-führt würden, von denen nur wenige umgesetzt würden. Außerdem beton-te er, dass Hüncheringen eine Augwertung verdiene.

Ferner unterstrich der DP-Vertreter, dass es dringend notwenig sei, den Bebauungs plan definitiv zu überar-beiten. Nach der Einschätzung von Gusty Graas ist die Nutzung von erneuerbaren Energien noch nicht weit genug fortgeschritten.

So sprach er sich für Fotovoltaik-anlagen auf öffentlichen Dächern aus. Was die Anpassung des Wasserpreises anbelangt, so ist das für Gusty Graas im Prinzip ein richti-ger Schritt.

Er sprach sich allerdings für die Einführung eines gestaffelten Preises aus. In Sachen Campingplatz plädier-te er für die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts. Gusty Graas glaub-te auch nicht daran, dass das für 2010 vorgesehene Investitionspro gramm durchgezogen werden kann.

Für Sylvie Jansa (LSAP) befindet sich der Haushalt trotz Finanz- und Wirtschaftskrise in einem gesunden Gleichgewicht. Erfreut zeigte sie sich darüber, dass vor allem in die Menschen und in die Steigerung der Lebensqualität investiert werden soll.

Was die Chancengleichheit anbe-langt, so habe es 2009 zahlreiche Initiativen gegeben, die 2010 fortge-setzt werden sollen. In Bezug auf den Integrationspakt, der mit der ASTI abgeschlossen wurde, betonte Sylvie Jansa, dass in der Gemeinde viel Wert auf eine gute Integration von Ausländern gelegt werde.

In Sachen Schule hob sie hervor, dass die Gebäude alle mit moderner Technik ausgestattet werden. Sylvie Jansa ging auch auf die Politik für das dritte Alter ein und betonte, dass in diesem Bereich die Haushaltsmittel nicht gekürzt werden, so dass die gleichen Aktivitäten wie in der Vergangenheit angeboten werden können. Als positiv bewertete Sylvie Jansa den Proxybus, der Vorteile gegenüber einem Citybus biete.

Auch für Claude Fournel (LSAP) wird viel in die Menschen und in die Lebensqualität investiert. Dabei komme man ohne Gebührener-höhungen aus.

Claude Fournel wies außerdem auf die hohen Investitionen in den Sport hin. So seien u.a. 209 000 Euro für den Freizeitsport vorgesehen, 336 000 Euro für den Unterhalt der Fußballfelder und 685 000 Euro für den Unterhalt der Sporthallen.

Ingesamt beliefen sich die Ausgaben in die Sportinfrastrukturen im ordent-lichen Haushalt auf 1,3 Millionen Euro. Claude Fournel erinnerte auch daran, dass 2009 über 90.000 Besucher im Hallenbad und über 16.000 in der Sauna gezählt wurden.

Weiter machte er aufmerksam auf Investitionen in Höhe von 810.000 Euro in einen Kunstrasen für das Fußballfeld. Zusätzlich seien im Haushalt 23.000 Euro für Fahrrad-boxen und 98.000 Euro für die Instandsetzung der Sonnenpromenade vorgesehen sowie 250.000 Euro für eine neue Beleuchtung auf dem Parkplatz bei der Sporthalle.

15.000 Euro stünden im Haushalt für einen behindertengerechten Zugang zur Sporthalle. Claude Fournel kam zu der Schlussfolgerung, dass es sich um einen zukunftsorientierten Haus-halt handele.

Christine Doerner (CSV) unterstrich, dass der wirtschaftliche Rückgang zu spüren sei. Man müsse lernen, mit dieser Situation umzugehen. In Sachen Qualität der Bildung seien die Schulen gefordert.

Was die Integration anbelangt, so beklagten sich Ausländer über das mangelnde Interesse, das die Luxemburger ihnen entgegenbräch-ten. Christine Doerner betonte auch, dass im Sozialbereich neue Aufgaben auf die Gemeinden zukommen.

René Birgen (LSAP) wies darauf hin, dass neue Dienstleistungen auch Geld kosten. Er machte darauf auf-merksam, dass ungefähr 75 Prozent der Einnahmen vom Staat kommen. 2010 seien wahrscheinlich 1,8 Millionen weniger zu erwarten. Trotz der Wirtschaftssituation sei es aber möglich, einen Gewinn von 920.000 Euro zu erwirtschaften.

Daneben, so René Birgen, werde massiv investiert. Trotzdem habe die Gemeinde schuld wesentlich gesenkt werden können, und das auf 16 Millionen Euro. Zudem verfüge die Gemeinde über einen Reservefonds von drei Millionen Euro, um schwie-rige Zeiten überbrücken zu können.

Trotz der Krise seien Investitionen in Höhe von 25,6 Millionen Euro vor-gesehen. René Birgen betonte weiter, dass die Sorgen um die Umwelt von der Gemeinde ernst genommen wür-den.

Der LSAP-Vertreter hob außerdem hervor, dass in schwierigen Zeiten die Gemeinde über das Sozialamt erster Ansprechpartner sei. Für 2010 seien 46.000 Euro vorgesehen, um etwa 250 minderbemittelte Bürger zu unterstützen. Weitere 75.000 Euro stünden für den Kauf von Büchern


für die Grundschüler im Haushalt, was die Eltern wesentlich entlaste. René Birgen wies auch darauf hin, dass in den kommenden Monaten 20 neue Arbeitsplätze bei der Gemeindeverwaltung geschaffen werden sollen.

Es sei wichtig, dass eine Gemeinde Mitarbeiter einstelle, um die Dienstleistungen für die Bürger zu garantieren. René Birgen machte außerdem auf die Bedeutung der Beschäftigungsinitiative CIGL in der Gemeinde aufmerksam, die zurzeit 27 Mitarbeiter beschäftigt. Der Vertreter der LSAP erklärte weiter, dass im ordentlichen Haushalt 660.000 Euro für Projekte im Umweltbereich vorgesehen sind. Daneben gebe es auch Anstrengungen im Energiebereich.

So stünden im Haushalt 120 000 Euro, um den überflüssigen Energieverbrauch festzustellen. Für René Birgen ist der Trinkwasserpreis trotz einer An hebung noch immer günstig in der Gemeinde Bettemburg. Er ging auch auf das Verkehrsauf-kommen in den Dörfern ein und hob in diesem Zusammenhang hervor, dass es gelungen sei, einen Teil des Schwerverkehrs auf die Autobahnen zu verlegen.

Eine weitere Re duzierung des Verkehrs erhoffte er sich durch die verstärkte Benutzung des öffentli-chen Transports. Die Gemeinde trage ihren Teil dazu bei durch das Anlegen von neuen Bushaltestellen und den Ausbau des P&R-Parkplatzes. René Birgen hob auch hervor, dass 50.000 Euro im Haushalt für die Schaffung von neuen natürlichen Lebensräumen vorgesehen sind.

Das sei ein Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt. Außerdem ging er auf die Investitionen in den Dörfern ein und erwähnte in diesem Zusammenhang das Anlegen von zwei neuen Bushaltestellen in Abweiler für 40.000 Euro, die Instandsetzung der Mauer bei der Kapelle in Fenningen für 70.000 Euro, die Erneuerung der Mauer und der Wege auf dem Friedhof von Hüncheringen für 125.000 Euro, die Schaffung von neuen Räumen für den Vorschul-unterricht und die Früherziehung in Noertzingen für 2,5 Millionen Euro und die Instandsetzung des Wasser-turms in Noertzingen für 375.000 Euro.

Für Josée Lorsché (Déi Gréng) wur-den die Investitionen 2009 nicht in dem Maße verwirklicht wie vorgese-hen. Das dürfte ihrer Meinung nach auch 2010 der Fall sein. 2009 seien Investitionen in Höhe von 19 Millionen Euro geplant gewesen, tat-sächlich seien deren aber nur sechs getätigt worden, was 33 Prozent ent-spreche.

Die Ursachen lagen ihrer Meinung nicht allein bei langwierigen Prozeduren, sondern auch beim feh-lenden Willen des Schöffenrats, Entscheidungen zeitgemäß zu tref-fen. Nun sollen die Investitionen von 19,6 im Jahr 2009 auf 25,6 Millionen Euro im Jahr 2010 steigen, was in ihren Augen unrealistisch sei.

Josée Lorsché betonte, es sei unbe-stritten, dass die finanzielle Lage der Gemeinden von der nationalen Konjunktur abhänge. Für 2009 und 2010 würden für den Gemeindesektor 71 Millionen weniger an Einnahmen aus dem staatlichen Gemeindefonds und der Gewerbesteuer in die Kassen der Gemeinden fließen als ursprüng-lich vorgesehen waren.

Was die Verschuldung von 16,8 Millionen Euro betrifft, so ist für Josée Lorsché ein Satz von 8,15 Prozent der ordentlichen Einnahmen vertretbar. Die Finanzreserven von drei Millionen Euro reichen ihrer Meinung nach aber nicht aus, wenn es zu einem finanziellen Erdbeben kommen sollte. Josée Lorsché warf der Mehrheit vor, es verpasst zu haben, Konzepte für die Schulen, die Kinderbe treuungsstrukturen sowie die Energie- und Verkehrspolitik aus-zuarbeiten, was aus den nackten Zahlen nicht hervor gehe.

Sie verlangte eine mehrjährige Haushaltsplanung, und das haupt-sächlich bei größeren Projekten. Man sollte sich überlegen, wo neue Geldquellen zu erschließen sind und wo man sparen kann.

Neue Möglichkeiten dazu würden sich ihrer Meinung nach durch die zukünftige Reform der Grundsteuer bieten genauso wie durch die Einführung von Taxen auf der Spekulation im Wohnbereich.

Als positiv erachtete es die Vertreterin der Grünen, dass keine Gebühren-anhebungen vorgesehen sein. Was den Wohnungsbaupakt anbelangt, so bringt er für Josée Lorsché zwar Geld ein, gleichzeitig aber sei er mit

Kosten verbunden. Die Ausgaben zum Erhalten der Lebensqualität und zur Entwicklung neuer Dienst-leistungen, welche mit dem Wachs-tum auf die Gemeinde zukämen, müssten genauso mit Zahlen belegt werden wie die Einnahmen über den Wohnungspakt. Sparpotenzial gibt es für die Vertreterin der Grünen im Energiebereich.

Sie machte darauf aufmerksam, dass die Ausgaben für Wasser, Strom und Gas zwischen 2007 und 2009 stark angestiegen seien. Für Josée Lorsché führt kein Weg an einer besseren Energiepolitik vorbei. In der Ver-waltung hingegen sei das Potenzial für Sparmaßnahmen kleiner als im Energiebereich.

Als positiv bezeichnete es die Vertreterin der Grünen, dass neue Posten im CIGL und zwei Stellen für Behinderte geschaffen werden sol-len. Die Schaffung neuer Posten müsse in Krisenzeiten aus finanziel-len Gründen aber auch ihre Grenzen haben, um den ordentlichen Haushalt im Griff zu behalten.

Die Haupt verantwortung liege bei der Be kämpfung der Arbeitslosigkeit beim Staat. Den Verkehrsbereich sieht die Gemeinderätin als Stiefkind der Politik des Schöffenrats an. Nur 7 % der vorgesehenen Investitionen im Bereich der Verkehrsberuhigung seien konkret getätigt worden.

Was die Schule anbelangt, so begrüß-te es Josée Lorsché, dass die Kredite für pädagogische Aktivitäten und Kolonien trotz Krise hoch geblieben sind. Im Bereich der Kinderbetreuung wachse das Angebot, gleichzeitig werde aber auch die Warteliste län-ger, und das besonders seit der Einführung der Betreuungsgut-scheine. Insbesondere vermisste sie, dass der Schöffenrat keine neuen Strukturen für Kleinkinder, welche noch nicht schulpflichtig sind, plane.

Desweiteren bedauerte sie, dass die Musikvereine der Gemeinde in unge-nügendem Maße von den Geldern profitieren würden, welche in die regionale Musikschule investiert würden und schlug Aktionen vor, um das Interesse an den kommunalen Musikvereinen zu wecken.

Josée Lorsché gab bekannt, dass sie den Haushalt nicht stimmen werde, da er nicht auf einer mehrjährigen Finanz planung aufbaue und dadurch zu kurzsichtig sei Ausgaben in Höhe

von 25,6 Millionen Euro im außeror-dentlichen Haushalt betrachtete sie außerdem als nicht realistisch. Sie bedauerte, dass die Politik des Schöffenrats sich oft auf gute Vorsätze ohne konkrete Handlungen beschränke. Fränz D’Onghia (LSAP) stellte fest, dass der Haushalt nur wenige negati-ve Kritiken zulasse. Man habe noch nie einen Haushalt gestimmt, der so viele Investitionen in den Schul-bereich vorgesehen habe. In diesem Zusammenhang erwähnte er 2,3 Millionen Euro für den Schulpavillon in Noertzingen, 6,5 Millionen für die Schaffung von zwölf neuen Klassensälen in der Regenbogen-schule und eine Million Euro für den Einbau einer Küche im alten Gemeindehaus.

Zusätzlich sollen 100.000 Euro in die Sporthalle investiert werden, um zehn zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der Kinderbetreuung zu schaffen. Fränz D’Onghia machte weiter darauf aufmerksam, dass 2010 die Prämien für Universitätsstudenten angehoben werden. Insgesamt sollen ungefähr zehn Millionen Euro in den Schulbereich investiert werden.

Was die Transportpolitik anbelangt, so räumte Fränz D’Onghia ein, dass es zwar Verkehrsprobleme in Bettem-burg gibt, dass das aber kein Einzelfall sei. In Nachbargemeinden bestünden ähnliche Probleme.

Der Vertreter der LSAP begrüßte die Anstrengungen des Schöffenrats in der Transportpolitik und erinnerte u.a. daran, dass Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen die Autobahn nicht mehr verlassen dürfen.

Daneben wies er darauf hin, dass im Haushalt 336.000 Euro für Rad- und Fußgängerwege vorgesehen sind. Im Bereich der Sicher heitspolitik erwähnte Fränz D’Onghia u.a. den Kauf von zwei Einsatz fahrzeugen für die Feuerwehr und die bessere Bezahlung für die Be reitschafts-dienste von Feuerwehr und Zivilschutz. Pro Einwohner würden 15 Euro in die Hilfsdienste investiert. Das sei eine Verdoppelung in zehn Jahren. Außerdem wies Fränz D’Onghia auf Investitionen in Höhe von 60.000 Euro in Entwicklungs-projekte hin. Gute Noten stellte er aus für die Schul-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Ein Sorgenkind bleibe hingegen der Verkehr.


JeanJacques Schroeder (CSV) wun-derte sich darüber, dass 100 000 Euro in die Einrichtung einer Schulkantine in der Sporthalle investiert werden sollen. Er sprach sich außerdem dafür aus, flächendeckend Tempo 30 ein-zuführen. Als positiv bewertete er die geplanten Investitionen in den Parkplatz bei der Sporthalle. Als wichtig bezeichnete Jean-Jacques Schroeder die Unterstützung der Sicherheitsdienste.

In diesem Zusammenhang erwähnte er die Anschaffung von zwei neuen Einsatzfahrzeugen. Es sei die Auf-gabe der Gemeinde, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, so der CSV-Vertreter.

Jean-Jacques Schroeder ging auch auf den Bereich Sport ein und regte an, über Synergien mit dem Fußballstadion, das in Liwingen ent-stehen soll, nachzudenken. Er drück-te die Hoffnung aus, dass der Wasserturm in Noertzingen, der in Stand gesetzt wird, auch isoliert wird.

Für Jeannot Michely (LSAP) ist die Opposition in ihrer Rolle, wenn sie die eine oder andere Kritik anbringt. Allerdings habe man den Eindruck, als ob krankhaft versucht würde, den einen oder anderen Kritikpunkt zu finden. Jeannot Michely hob auch hervor, dass es seit Jahren gelinge, eine gute Finanzsituation zu garantie-ren.

Wenn eine Anleihe aufgenommen würde, dann sei das für Projekte, die mehreren Generationen zugute kom-men. Es sei die Verpflichtung der Gemeinde, die Lebensqualität zu erhalten. Jeannot Michely wies auch auf die Finanzreserve von drei Millionen hin. Er war der Meinung, dass die staatlichen Zuwendungen 2010 wahrscheinlich den gleichen Stand erreichen werden wie 2009. Hingegen sei ein leichter Einbruch bei der Gewerbesteuer zu befürchten.

Jeannot Michely hob weiter hervor, dass eine gute Trinkwasserversorgung garantiert ist, und machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die europäische Wasser rahmen-richtlinie bis zum 1. Januar 2011 umgesetzt werden muss.

Der Vertreter der LSAP erinnerte daran, dass der Gemeinderat vor Jahren einstimmig die Einführung eines gestaffelten Wasserpreises stimmte. Dieser Beschluss sei aller-

dings nicht vom damaligen Innenminister Michel Wolter akzep-tiert worden.

Bürgermeister Roby Biwer stellte fest, dass es von der Opposition Kritik gab, dass aber nur wenige Lösungsvorschläge gemacht wurden. Auch wenn Projekte 2009 nicht umgesetzt worden seien, so seien sie aber doch geplant und auf den Instanzenweg gebracht worden, erklärte der Bürgermeister. Finanziell sei es möglich, sie 2010 und 2011 zu verwirklichen. Was die hohen Energiekosten betrifft, so seien die Strompreise zwischen 2008 und 2009 um 18 Prozent angestiegen und die Gaspreise sogar um 40 Prozent.

Bürgermeister Roby Biwer stritt die Vorwürfe der Opposition ab, der Schöffenrat habe keine Konzepte. Nach einer Analyse der Projekte sol-len sie jetzt 2010 und 2011 in die Realisierungsphase eintreten. Für die Verwirklichung stünden auch die finanziellen Mittel zur Verfügung.

Der Bürgermeister erinnerte außer-dem daran, dass es gelungen ist, die Gemeindeschuld um ein Drittel zu senken. Das erlaube es, in den kom-menden Jahren neue Projekte anzuge-hen. Parallel zum Schuldenabbau bestehe aber auch die Möglichkeit, den lokalen Handel und das Handwerk zu unterstützen.

Roby Biwer stellte in Aussicht, dass der neue Bebau ungsplan 2010 auf den Instanzenweg gebracht wird. Er sprach sich für ein Wachstum aus, aber nicht um jeden Preis. Seinen Vorstellungen nach soll die Gemeinde in einem vernünftigen Rhythmus wachsen.

Der Bürgermeister betonte, dass alle Diskussionsteilnehmer auf Verkehrs-probleme hinwiesen. Er versicherte, dass man an Lösungen arbeite. Deshalb müssten auch Unter-suchungen durchgeführt werden. Er machte aufmerksam auf die Tatsache, dass mehr Verkehr angezogen wird, wenn man den Verkehrsfluss flüssi-ger gestaltet.

Man müsse deshalb dafür sorgen, dass er so unattraktiv wie möglich sei. Zudem dürfte im Zentrum den Autos keine Priorität eingeräumt werden. Mit baulichen Maßnahmen sei schon viel zu erreichen, so Roby Biwer. Für ihn ist der öffentliche Transport ein Mittel, um den Straßenverkehr zu reduzieren.

Schöffe Guy Frantzen ging seiner-seits auf die Sparpolitik der Gemeinde ein. So erinnerte er daran, dass durch eine Neuberechnung der Ver-sicherungen 30.000 Euro eingespart werden konnten. Sparpotenzial be -steht laut den Aussagen von Guy Frantzen auch im Energiebereich. Bevor man sparen könne, müsse man aber investieren.

So sollen Unter suchungen durchge-führt werden, die aufzeigen sollen, wo noch Spar möglichkeiten beste-hen. Er betonte weiter, dass es viele Maßnahmen gibt, die langfristig zu Ergebnissen führen.

In einem Antrag hatte die CSV vor-geschlagen, den Vereinen den Bahn-hof in Noertzingen zur Verfügung zu stellen. Er wurde mit den Stimmen der LSAP abgelehnt mit der Be -gründung, dass das Transport-ministerium strikt dagegen sei, wie Schöffe Guy Frantzen erklärte. Außerdem wies er darauf hin, dass das Kulturministerium Eigentümerin des Bahnhofgebäudes ist und die Ge -meinde keinen Einfluss darauf hat.

Angenommen wurden die Änderungs anträge des Schöffenrats zum Haushalt. Sie betrafen einerseits die Anhebung der Prämien für Uni-versitätsstudenten und andererseits höhere Ausgaben für die Kinder-betreuungseinrichtungen, weil das Essen durch zusätzliche Kinder teu-rer wird. Der überarbeitete Haushalt von 2009 wurde mit den Stimmen der LSAP gutgeheißen. CSV, DP und Grüne stimmten dagegen. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wurde auch die Haushaltsvorlage für 2010 angenommen.

Haushalt des Sozialamts

Gutgeheißen wurde ebenfalls die Haushaltsvorlage des Sozialamts für 2010, bei Enthaltung der Räte Jean-Jacques Schroeder und Laurent Zeimet.

Forstplan für 2010

Ohne Gegenstimme angenommen wurde der Forstplan für 2010. Er sieht Ausgaben von 189.600 Euro und Einnahmen in Höhe von 60.720 Euro aus dem Holzverkauf vor. Josée Lorsché (Déi Gréng) regte in diesem Zusammenhang an, einen Erlebnispfad für Kinder in den Gemeinde-wäldern anzulegen.

Gemeindefinanzen

Gutgeheißen wurde die Liste der rückständigen Schuldner von 2008. Bei der Enthaltung der CSV wurde beschlossen, den Punktwert für die Berechnung der Vereinssubventionen bei 1,65 Euro zu belassen.

Subven tionen bewilligte der Gemeinderat der „Ligue médico-sociale“ (250 Euro), der Initiative „CIGS-Archipel–Île aux clowns“ (125 Euro), „SOS Villages d’enfants“ (125 Euro), Amnesty International (125 Euro), „Autisme Luxembourg“ (125 Euro), dem Jugendhaus als Beitrag für die Anschaffung eines Lieferwagens (10 000 Euro), Natura (125 Euro) und der Stiftung „Hëllef fir d’Natur“ (125 Euro). Angenommen wurden auch mehrere Einnahmen aus dem Jahr 2009.

Kostenvoranschläge

Für die Einrichtung einer Betreu-ungsstruktur für eine Kindergruppe in der Sporthalle wurde ein Kostenvoranschlag von 98 500 Euro gestimmt gegen die Stimmen der CSV-Räte Jean-Jacques Schroeder und Laurent Zeimet. Laut den Erklärungen des Schöffenrates hat die Nachfrage seit der Einführung der Betreuungsgutscheine wesentlich zugenommen, und betonte, dass man mit dem Umbau auf die Warteliste reagieren wolle.

Josée Lorsché (Déi Gréng) sprach von einer Notlösung. Sie begründete ihre Enthaltung damit, dass eine Sporthalle nicht für pädagogische Aktivitäten geeignet sei. Für Gusty Graas (DP) ist es die richtige Lösung. Er unterstrich, dass man versuchen müsse, die öffentlichen Gebäude rationeller zu nutzen.

Für die Instandsetzung des Feldweges „Op Bich“ in Hüncheringen wurde ein Kostenvoranschlag von 50 000 Euro gestimmt. Die Erneuerung des Feldweges „Réimescht“ in Hün-cheringen auf einer Länge von 1200 Metern wird voraussichtlich 77.000 Euro kosten.Urbanismus

Provisorisch gutgeheißen wurde vom Gemeinderat eine Änderung am Bebauungsplan in der Escher Straße. Die Umklassierung in eine Zone von mittlerer Dichte soll die Schaffung von Wohnungsraum erlauben.


Ebenfalls provisorisch angenommen bei der Enthaltung vom Rat Josée Lorsché (Déi Gréng) wurde der Sonderbebauungsplan Eurohub auf dem Gelände des ehemaligen Militärlagers WSA. Dort sollen, wie Bürgermeister Roby Biwer erklärte, bis zu 1000 Arbeitsplätze im Bereich der Logistik entstehen. Der Impakt des Projekts auf die Gemeinde sei nicht klein, betonte er.

Deshalb habe man sich auch intensiv damit auseinandergesetzt. Vom Schöffenrat wurden u.a. helle Dächer vorgeschlagen. Das soll laut jüngsten Forschungs ergebnissen dazu beitra-gen, dass bis zu 25.000 Tonnen CO2 im Jahr weniger produziert werden, weil das Sonnenlicht optimal in die Atmos phäre zurückgestrahlt wird.

In einer Erschließung hielt der Gemeinderat fest, dass die Verwirklichung einer Zubringerstraße eine Voraussetzung ist, damit das Areal erschlossen werden kann, denn andernfalls werden zusätzliche Verkehrsprobleme be fürchtet.


Einstimmig gutgeheißen wurde ein Zusatz in der Konvention mit dem Familienministerium über die Kinderbetreuungseinrichtungen. Dadurch wird auch die Schulkantine in Hüncheringen berücksichtigt.

Keine Einwände gab es auch bei der Verlängerung der von Prosud ausge-arbeiteten Konvention über den Night Rider. Dadurch kann das Angebot auch 2010 gewährleistet werden. Es soll auch, wie Bürgermeister Roby Biwer erklärte, preislich günstiger sein als bisher.

Personalfragen

Der Gemeinderat zeigte sich einver-standen mit der Schaffung eines Postens für einen Redakteur im Gemeindesekretariat. Gutgeheißen wurden Zeitverträge mit Ersatzpersonal in den Betreuungsstrukturen. Daneben wurde die Zahl der Posten in den verschiedenen Laufbahnen im geschlossenen Rahmen für 2010 fest-gelegt.

Der Gemeinderat stimmte auch der Liste der langjährigen Mitarbeiter zu, die eine goldene Uhr für 20 Jahre Dienst erhalten. Es handelt sich um Jean-Marie Schammel, Rudy

Barthélemy, Pierre Moos, Sylvie Romito, Danielle Linden, Gaby Stoos und Claudine Scholten-Hofstetter.


Der Gemeinderat genehmigte einen Kaufvertrag mit Renée Reichling und Albert Reichling, durch den die Gemeinde in den Besitz von zwei Waldparzellen von 8,5 bzw. 2,9 Hektar kommt. Der Preis liegt bei 207 000 Euro. Der Kauf wird von der EU und dem Umweltministerium bezuschusst.

Gemeindereglemente

Im definitiven Gemeindereglement wurden zwei neue Bushaltestellen angenommen. Eine betrifft die Hauptstrasse in Noertzingen, wo zwischen Hauptkreuzung und Bahn-schranke beidseitig eine eingerichtet wird. Bei der zweiten handelt es sich um eine zusätzliche in der Luxem-burger Strasse in Bettemburg beid-seitig in Höhe der Cité Fanckenacker."

Interkommunale Syndikate

In der Sitzung lagen der Haushalt des Gemeindesyndikats Syvicol für 2010, der Tätigkeitsbereicht der Caritas-Stiftung von 2008/2009, der Tätigkeitsbericht von 2009 des ONT, der Bericht der Sitzung des Syndikats SIDOR vom 16. November 2009 und der Bericht der Vorstandssitzung des Syndikats SICEC vom 19. November 2009 vor.

Fragen an den Schöffenrat

Eine erste Frage von Gusty Graas (DP) an den Schöffenrat betraf eine Baustelle in der Bahnhofstraße, wo es durch einen Kran fast zu einem Unfall gekommen wäre.

Gusty Graas wollte wissen, ob die Baustellen alle richtig abgesichert sind. Schöffe Guy Frantzen bestätigte den Vorfall. Er sei auf einen Fehler bei der Befestigung eines Teils am Kran zurückzuführen gewesen. Leider gebe es noch nicht ausrei-chend Kontrollen in diesem Bereich, obschon bereits viele Anstrengungen unternommen worden seien.

In einer zweiten Frage erkundigte sich Gusty Graas über einen Konzes-sionsvertrag mit dem Märchenpark,

der vorsieht, dass der Gemeinde Eintrittskarten zur Verfügung gestellt werden. Laut den Erklärungen von Schöffen Guy Frantzen wurde noch nie Gebrauch davon gemacht.

In einer dritten Frage von Gusty Graas ging es um eine ehemalige Mülldeponie im Mosselter. Bürger-meister Roby Biwer erklärte dazu, dass im Januar eine Ortsbesichtigung geplant ist. Aufgrund von Analysen wolle man in Erfahrung bringen, ob es Sickerwasserprobleme gibt.

Gemeinderat vom

15. Januar 2010

Korrespondenz und Informationen

Zum Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Roby BIWER (LSAP) den Gemeinderat über ein Dankes-schreiben von „Mayors for Peace“ und den Spezialpreis der Stiftung „Hëllef fir d’Natur“, welche die gemeinde erhielt für ihren Einsatz im Bereich des Naturwaldes.

Schöffe Guy Frantzen (LSAP) gab Erklärungen zu einer Aktion, die mit Vereinen durchgeführt wird. So ist die Einführung einer Auszeichnung für verdienstvolle ehrenamtliche Mitarbeiter geplant.

Der Schöffe wies darauf hin, dass allgemein ein Schwund von Ehrenamtlichen festzustellen sei. Deshalb wolle man dem Ehrenamt mehr Anerkennung zukommen las-sen. Die Kandidaten für die Auszeichnung müssen offiziell vom Vereinsvorstand vorgeschlagen wer-den.

Gemeindefinanzen

Prinzipiell zeigte sich der Ge -meinderat mit der Aufnahme einer Anleihe von fünf Millionen Euro einverstanden. Laut den Erklärungen von Bürgermeister Roby Biwer (LSAP) hat sie eine Laufzeit von 20 Jahren. Was den Zinssatz anbelangt, wo wurde der so genannte Euribor-Satz zurückbehalten.

Gusty Graas (DP) erinnerte daran, dass im außerordentlichen Haushalt für 2010 Ausgaben in Höhe von 25,6 Millionen Euro vorgesehen sind. Er befürchtete, dass dieses

Investitionsprogramm nicht auszu-führen sei. Deshalb zeigte sich Gusty Graas überzeugt, dass die Anleihe nicht benötigt werde. Für Josée Lorsché (Déi Gréng) reichen 20 Millionen Euro aus, um die geplan-ten Projekte zu finanzieren.

Sie wünschte sich eine mehrjährige Finanzplanung, die mehr Transparenz bieten würde und es zudem erlauben würde, die Ausgaben für größere Projekte auf mehrere Jahre zu vertei-len. Laurent Zeimet (CSV) hatte sei-nerseits Zweifel daran, dass es gelin-gen wird, das Investitionsprogramm umzusetzen.

Er betonte, dass er nicht gegen eine Schule sei, dass seine Partei aber einen anderen Standort bevorzugt hätte. Die Aufnahme der Anleihe wurde von der LSAP gutgeheißen, CSV, DP und Grüne stimmten dage-gen.

Der Gemeinderat bewilligte eine Subvention von 5000 Euro für Ärzte ohne Grenzen. Das Geld soll den Erdbebenopfern auf Haiti zugute kommen.

Gemeindepersonal

Der Gemeinderat zeigte sich einver-standen mit der Schaffung von zwei Arbeiterposten im Statut des behin-derten Arbeiters. Geschaffen wurde außerdem ein Posten für einen Saaldiener im Empfang. Laurent Zeimet (CSV) und Josée Lorsché (Déi Gréng) begrüßten es, dass bei den Einstellungen Menschen mit einer Behinderung berücksichtigt werden


Bürgermeister Roby Biwer (LSAP) erinnerte daran, dass sich vor gut zwei Jahren die Möglichkeit bot, drei Häuser neben dem Schloss zu erwer-ben. Er wies darauf hin, dass sich im Schloss ein Platzmangel abzuzeich-nen beginnt.

Der Kauf der Häuser biete die Möglichkeit, in den Besitz von zusätzlichem Raum zu kommen, den die Gemeindeverwaltung in den kommenden Jahren benötigen wird.

Der Bürgermeister machte weiter darauf aufmerksam, dass es beim Staat zurzeit ein großes Bedürfnis an Universitätsstudenten- und Sozial-

wohnungen gibt. Deshalb sollen die drei Häuser in einer ersten Phase an den Staat vermietet werden.

In Gesprächen mit dem Wohnungs-bauministerium habe sich auch her-ausgestellt, dass das Ministerium die-sen Plänen positiv gegenüber steht und es bereit sei, das Projekt mitzufi-nanzieren. Laut den Erklärungen von Roby Biwer fehlen zurzeit insgesamt 600 Studentenwohnungen im Land.

Eine Konvention sieht vor, dass die Häuser dem Staat für mindestens 15 Jahre zur Verfügung gestellt werden. In dem Fall übernimmt der Staat 100 Prozent für den Kauf und die Einrichtung der Studentenwohnungen und 75 Prozent für die Schaffung der Sozialwohnungen. Der Kaufpreis für die drei Häuser beläuft sich auf ins-gesamt 1 285 000 Euro.

Für Laurent Zeimet (CSV) ist es eine Chance, die Häuser zu erwerben. Allerdings seien sie kurzfristig nicht verfügbar, weil sie dem Staat für die

Dauer von 15 Jahren zur Verfügung gestellt werden.

Auch Josée Lorsché (Déi Gréng) stand dem Kauf positiv gegenüber, weil Bettemburg die einzige Südgemeinde sei, die über keine sozi-alen Mietwohnungen verfüge. In ihren Augen sind die Sozial-wohnungen eine Priorität.

Erst in einer zweiten Phase sollen ihrer Meinung nach Studenten-wohnungen eingerichtet werden. Sie forderte zudem, dass in Zukunft beim Kauf von Häusern nicht nur deren Gestehungspreis sondern auch die voraussichtlichen Kosten für Reno-vierungs- und Sanierungsmaß nahmen in Betracht gezogen werden sollten.

A priori bezeichnete es Gusty Graas (DP) als positiv, dass die Gemeinde Häuser in unmittelbarer Nähe ihrer Verwaltung kauft. Auch warf er die Frage auf, ob der Preis angepasst sei. Der Kauf sei an sich richtig, aller-dings bestünden Un klarheiten.

Der Vorkaufvertrag zum Erwerb der Häuser wurde mit den Stimmen von LSAP, CSV und Grünen gutgehei-ßen. Gusty Graas (DP) enthielt sich.


Gutgeheißen wurde ein Zusatz zu der Konvention mit dem Familien-ministerium, der die Kinderbetreuung in der Kantine in Hüncheringen regelt. Angenommen wurden auch die Konvention für 2010 mit dem Familienministerium über die Kinderbetreuungseinrichtungen und Grabkonzessionen.

Gemeindereglements

Definitiv gutgeheißen wurde ein Verkehrsreglement, das in Abweiler das Anlegen von Bushaltestellen auf beiden Straßenseiten vorsieht. Sie sollen Laut Schöffe Gast Molling durch einen Zebrastreifen miteinan-der verbunden werden. Jean-Jacques

Schroeder (CSV) machte darauf auf-merksam, dass an dieser Stelle oft mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird.

Gemeindesyndikate

Zum Schluss der Sitzung lagen die Berichte der Vorstandssitzung des Syndikats STEP vom 8. Oktober 2009, der Vorstandssitzung des Syndikats Minettkompost vom 18. November 2009 und der Vorstands-sitzung des Syndikats Syvicol vom 14. Dezember 2009 vor.



Conseil communal du

27 novembre 2009

Correspondance

En début de séance, le Conseil com-munal a approuvé les statuts du club Darts-Club EDC Blue Style.

Le Bourgmestre, Roby Biwer, a informé le Conseil communal que d’importants travaux sont prévus au niveau de la gare de Noertzange, qui permettront de remettre en état les quais et le passage souterrain.

En effet, le bourgmestre a souligné que l’état du passage souterrain lais-sait à désirer. Le maître d’ouvrage est la CFL. La société des chemins de fer prend intégralement en charge les coûts des travaux de restructuration. Les plans prévoient d’adapter les quais. En même temps, le mur don-nant dans la rue de la Gare est remis en état.

Un passage souterrain entièrement neuf sera en outre construit. Il sera équipé d’un ascenseur pour que les personnes handicapées physiques puissent également accéder aux quais. Il est aussi prévu d’aménager un accès à la Cité Beaulieu.

Dans le cadre du projet, des mesures seront également prises contre le bruit. Il est prévu un mur anti-bruit en verre de 2,40 mètres de haut. Les places de stationnement dans la rue de la Gare sont conservées. On part du principe que le projet pourra démarrer fin janvier ou début février. Il faut compter sur une durée des travaux de près de 20 mois.

Quant au bâtiment même de la gare, il est la propriété du Ministère de la culture. Il doit être entièrement restauré. Il est prévu d’y aménager six logements pour étudiants univer-sitaires.

Nouvelle commission scolaire

Le Conseil communal a accepté la composition de la nouvelle Commission scolaire. Cette commis-sion est composée du bourgmestre Roby Biwer, président, et de Patricia Garcia, secrétaire. Les représentants du personnel enseignant sont Philippe Kloos, Carlo Muller et Tom Weis.

Les parents sont représentés par Heike Meyers-Nabakowski, Renée

Kraemer et Alain Gillet. Les repré-sentants Jos. Frosio, Gusty Graas, Josée Lorsché, Yvette Schweich, Yvette Weirich et Laurent Zeimet, ont été votés par le Conseil commu-nal. Fernand Huberty et Rose Ludwig font partie de la commission en tant qu’experts.

Agrandissement du parkingde la gare

Le Conseil communal a également approuvé l’agrandissement du par-king P&R de la gare. Le bourgmestre Roby Biwer rappela qu’en 2004, lor-sque la première phase a été réalisée, il avait été décidé de ne pas aménager les 360 places de stationnement prévues en une seule fois. Mais, depuis, le parking a connu un succès tel que sa capacité ne suffit plus. Cela conduit à ce que, tous les jours, 40 voitures se garent à tort et à travers. Il a donc été décidé, conjointement avec la CFL, d’agrandir le parking.

La société des chemins de fer prend en charge les honoraires de concepti-on. Les subventions étatiques repré-sentent près de 80% du coût global. Dans le cadre du projet, 136 places de stationnement supplémentaires vont être créées. Cinq emplacements sont prévus pour les personnes ayant un handicap physique.

Il est également prévu de collecter les eaux de pluie et de les diriger via un canal dans le «Düdelinger Bach». En outre, une piste cyclable doit être aménagée, de la maison de soins à la gare. Le coût de l’agrandissement du parking prévu se chiffre à 1,08 milli-ons d’euros.

Le maitre d’ouvrage est la Commune de Bettemburg. On part du principe que les travaux de construction com-menceront après les vacances d’été 2010. La durée des travaux est esti-mée à huit mois.

Laurent Zeimet (CSV) a émis des réserves car le parking P&R se trou-ve au centre du bourg. Il espérait que, après l’agrandissement, d’autres places de stationnement, qui sont souvent occupées par des personnes qui garent leur voiture dans une zone de stationnement interdit, soient désencombrées.

En outre, Laurent Zeimet a souligné que le parking servira en premier lieu aux clients de la CFL. C’est pourquoi la fraction CSV souhaiterait que le

Collège échevinal exige encore une fois une prise en charge totale du coût par les services étatiques responsab-les. Si le parking peut également être utilisé le week-end pour des événe-ments locaux, alors une compensati-on pourrait être versée par rapport à cet accroissement de la circulation que la commune aurait accepté par l’agrandissement de ce parking.

Gusty Graas (DP) souligna que la gare de Bettemburg a un caractère non seulement local et régional, mais également international. Il a émis l’espoir que cet agrandissement con-tribue à faire descendre plus de per-sonnes du train.

En outre, Gusty Graas fit remarquer qu’il y a une demande de plus en plus grande de la part des frontaliers. Il accusa aussi le problème des person-nes qui se garent dans une zone de stationnement interdit. Le représen-tant DP préconisa lui aussi de négo-cier le financement avec l’État.

Pour Josée Lorsché (Déi Gréng), le financement est une affaire qui incombe à l’État, puisque la réduc-tion du trafic automobile et le déve-loppement du transport public sont des objectifs nationaux, impliquant une offre renforcée en places de sta-tionnement à proximité des gares.

Toutefois, pour la conseillère, l’agrandissement de ce parking n’est pas une solution définitive puisque le parking se trouve dans le centre-ville. Il faudrait prévoir des parkings qui n’encombrent pas la circulation inté-rieure.

Elle regretta également le développe-ment des pistes cyclables le long du parking et déplora que celles-ci se limitent, dans le présent projet, au trajet allant de la gare à la maison de soins.

JeanJacques Schroeder (CSV) vou-lait savoir si d’autres phases d’agrandissement sont prévues.

L’échevin Guy Frantzen expliqua dans sa réponse que, à l’heure actuel-le, aucune autre phase d’agrandis-sement n’est prévue.

Il fit également observer que le par-king est utilisé à 25 % par les habi-tants de Bettemburg qui vont faire leurs courses. En outre, il pourra aussi être utilisé lors de grandes manifestations organisées dans la bourgade.

Transactions immobilières

Un contrat de préemption a été conc-lu avec la famille Willems. Il prévoit que la commune acquière un grand terrain de 17 ares dans la rue «Peppinger Straße».

50% du prix est pris en charge par la l’UE, 25% par l’État. La commune achète à la famille Kayl une parcelle de trois ares dans la «Hauptstraße» (grande rue) à Abweiler. Le terrain doit permettre d’aménager deux arrêts d’autobus. La commune acquiert de l’État, dans la «Unabhängig keitsstraße» (rue de l’indépendance), plusieurs petites parcelles pour une surface totale de 2,67 ares.

Contrats et conventions

Un pacte d’intégration conclu avec l’ASTI a été accepté. Comme l’a expliqué Fränz D’Onghia (LSAP), cet accord doit améliorer les conditi-ons d’intégration des citoyens étran-gers. Sylvie Jansa (LSAP) indiqua que le pacte doit contribuer à répri-mer toute forme de discrimination.

L’accord, qui doit être signé fin févri-er ou début mars, prévoit également une étroite collaboration entre la Commission pour les Étrangers, la Commission pour l’égalité des chan-ces et l’ASTI.

Josée Lorsché (Déi Gréng) indiqua le nombre élevé de demandes pour obtenir la double nationalité et souli-gna l’importance de la maîtrise de la langue luxembourgeoise pour une bonne intégration. La fréquentation de «Précoce» devrait donc revêtir une grande importance, en particulier pour les enfants étrangers.

Étant donné que, pour l’entrée dans la vie active, la langue anglaise joue cependant un rôle de plus en plus grand, la conseillère réclama que de tels cours doivent également être proposés. Le problème de l’intégration est beaucoup moins grand pour les jeunes dans la com-mune que pour les générations plus âgées.

Pour Gusty Graas (DP), la commune a le devoir de veiller à ce que le ‘Vivre ensemble’ soit le meilleur pos-sible. Il indiqua également que le Luxembourg a déjà fait de nombreux efforts pour améliorer l’intégration. Gusty Graas regretta que le texte soit


en partie maintenu de façon générale et contienne trop de théorie. Laurent Zeimet (CSV) expliqua qu’il ne peut pas se représenter concrètement cet accord. Le Collège échevinal et le Conseil communal ont toujours été prêts à promouvoir l’intégration, a dit Laurent Zeimet.

Mais une entente pour l’intégration au plan local devrait en premier lieu être conclue avec les associations actives sur place, a précisé Laurent Zeimet. Le pacte d’intégration a été sanctionné de l’abstention CSV.

Une convention avec le Ministère de l’Enseignement, sur les cours du soir pour adultes en matière de technolo-gies de l’information, a été adoptée. Il n’y a eu aucune objection non plus pour un accord de partenariat avec le syndicat de la protection de la nature SICONA sur le programme LIFE.

Comme l’expliqua le bourgmestre Roby Biwer, l’objet majeur de cet accord concerne l’achat de zones Natura 2000. Concernant cet objectif, près de trois millions d’euros peuvent être versés par l’UE. 1,4 millions pro-viendront de l’État, et donc 75% des dépenses seront couvertes par des subventions. Le bourgmestre indiqua que le Syndicat SICONA conclut un tel contrat avec 21 communes en tout.

Questions relatives au personnel

Le Conseil communal a accepté un avenant au contrat de travail de Mai Fischer. Il prévoit qu’elle obtienne, jusqu’à la fin de l’année, un emploi à temps plein au lieu d’un emploi à mi-temps. Par avenant à son contrat de travail, Jessica Loeven se voit confé-rer d’autres fonctions. Son temps de travail hebdomadaire passe ainsi de 20 à 40 heures. En outre, deux postes d’auxiliaires dans la restauration sco-laire ont été créés.

Finances municipales

Le Conseil communal a accordé des subventions au «Stockcarclub Happy Hippos» (495 euros), au Cinéclub Le Paris (3 800 euros) et à l’association de tennis de table «Tischtennisverein» (1 343 euros), avec 9 voix pour et 2 abstentions (CSV). Le CSV s’est abstenu parce qu’il considère néces-saire de retravailler la réglementation sur les subventions. En outre, les recettes de l’année 2009 ont été approuvées.

Règlements municipaux

Un seul règlement de la circulation a été présenté. Il concernait le chantier BGL BNP Paribas.

Commissions consultatives

Les allocations de présence pour les membres de la Commission scolaire ont été fixées à 9,92 euros, indice 100. Le secrétaire de la commission reçoit 12,39 euros, indice 100.

Syndicats

Au cours de la séance, ont été présen-tés le rapport annuel 2008/2009 de l’Ombudsmann et le procèsverbal de la séance du Syndicat municipal Syvicol du 12 octobre 2009.

Questions au Collège échevinal

Une question de Josée Lorsché (Déi Gréng) concernait l’instauration d’un conseil communal d’enfants qui a pour objectif d’une part de sensibili-ser les enfants aux processus déci-sionnels démocratiques et, d’autre part, de leur faire voir de plus près l’organe municipal. Elle proposa de traiter ce thème dans la commission scolaire.

Dans sa réponse, l’échevin Guy Frantzen expliqua que l’idée existait déjà depuis longtemps mais que l’on ne pouvait pas la mettre en œuvre immédiatement parce que ce n’était pas le bon moment.

Il n’est cependant pas exclu qu’un conseil communal d’enfants soit mis en place ultérieurement. Guy Frantzen indiqua également que d’autres communes ont fait l’expérience et que l’intérêt d’un tel système diminue relativement rapi-dement.

Dans une question du CSV, le site Internet de la municipalité était abor-dé. Ils voulaient savoir si le Collège échevinal pense le mettre à dispositi-on des associations.

Selon l’échevin Guy Frantzen, il exi-ste, depuis déjà plusieurs années, une offre gratuite utilisée par 8 associati-ons de notre commune. Par ailleurs, selon Guy Frantzen, il est prévu de changer la technologie du site Internet de la Commune pour per-mettre, à l’avenir, l’utilisation de la

signature électronique et pour amé-liorer les possibilités de communica-tion avec les citoyens. Une autre question du CSV concer-nait le Proxybus, une offre qui n’est orientée que vers les personnes de plus de 60 ans. Le CSV voulait savoir comment l’offre était perçue par les usagers. Selon l’échevin Guy Frantzen, l’offre connaît un réel suc-cès. En moins de trois semaines, plus de 100 usagers ont été transportés. L’Amiperas, entre autres, a utilisé cette offre.

Guy Frantzen souligna également que la limite d’âge à 60 ans restera. Une exception pourrait éventuelle-ment être faite pour les malades. L’échevin indiqua en outre que le bus n’est pas équipé pour transporter des personnes handicapées.

En outre, il expliqua que le bus ne circule que dans la commune. Il sou-ligna qu’il ne représente aucune con-currence vis-à-vis des sociétés d’autobus et de taxi. À partir de jan-vier, le prix de l’offre s’élèvera à 1,50 euros.

Une troisième question du CSV trai-tait de l’action « Energie light ». Ils veulent savoir si la commune y a participé et, si oui, quels en sont les résultats. Selon le bourgmestre Roby Biwer, l’initiative de l’action «Energie light» émane de la Consultation environnementale du Luxembourg.

Les subventions étatiques n’auraient pas suffit pour que les 34 communes de l’entente climatique puissent y participer. Roby Biwer rappela égale-ment que la commune de Bettemburg a recours depuis déjà des années à un Conseiller en énergie. En 2010, dix autres communes veulent participer à l’action «energie light». La commune de Bettemburg y sera également.

Motions des membres du Conseilcommunal

Une motion faite par Josée Lorsché (Déi Gréng) concernait la création d’un «Seniorenclub» (Club Seniors), qui pourrait représenter une offre pour les personnes âgées sur toute la journée et coordonner toutes les acti-vités proposées jusqu’ici, comme par exemple celles de l’Amiperas ou cel-les de la Commission sur le 3e âge, au sein d’un seul dispositif. Un tel dispositif pourrait éventuellement

être créé en commun avec la commu-ne voisine Roeser.

La réponse apportée par l’échevin Guy Frantzen indique qu’il y a déjà eu des contacts avec la commune Roeser à ce sujet mais qu’il y a enco-re quelques problèmes à régler. Par exemple, on ne veut pas se retrouver en concurrence avec l’Amiperas. La requête a été rejetée par les voix du LSAP, contre 3 voix pour (CSV, déi gréng).

Dans une autre motion, le CSV sug-gérait de mettre à disposition des écoles et des établissements de gar-derie des gilets fluo dans le cadre de la sécurité routière. Le port des gilets doit être obligatoire pour toutes les sorties.

Du point de vue de l’échevin Gast Molling, c’est aux parents d’inculquer les bases de la sécurité. Il informa qu’au début de l’année scolaire, les-dits «Blinky's» de la «Sécurité Routière» ont été remis à tous les nouveaux écoliers et que, en même temps, à l’instigation du Collège échevinal, la Commission consultati-ve pour la circulation et la mobilité a réexaminé une amélioration qui pourrait être apportée.

Celle-ci avait préconisé l’achat de bracelets réfléchissants. Gast Molling dit qu’il avait prévu que le corps enseignant se penche sur la question avant de prendre une décision.

La motion a été rejetée par le LSAP par 2 voix contre (CSV) et 1 absten-tion (déi gréng).

Conseil communal du

11 décembre 2009

Présentation du budget pour 2010

La présentation du budget pour 2010 était prévue comme point majeur de la séance du Conseil communal du 11 décembre. Le bourgmestre Roby BIWER (LSAP) souligna dans ses explications que la marge de manœu-vre financière devient plus faible, compte tenu des effets de la crise économique et financière.

Cette tendance se ressent également au niveau de la commune. C’est pourquoi les données du budget ne sont pas aussi positives que par les années passées. Malgré tout, on con-tinue d’investir.


Le bourgmestre a annoncé que les finances de la commune de Bettemburg étaient très saines. Des dépenses extraordinairement élevées sont prévues pour soutenir l’artisanat luxembourgeois. Malgré une baisse des recettes étatiques, il n’y a pas de déduction à prendre en compte. Roby Biwer souligna en outre qu’un équi-libre sain du budget devrait être sauvegardé.

Pour 2010, le bourgmestre a annoncé des investissements pour un montant total énorme de 25,6 millions d’euros dans le budget extraordinaire. Les investissements doivent permettre des réalisations destinées à une meil-leure qualité de vie, mais aussi dans les domaines de protection environ-nementale et de protection de la nature.

D’autres investissements importants à réaliser concernent l’école, le systè-me de canalisation et la sécurité des citoyens. En outre, le budget contient également des composantes sociales. Le budget doit poser des jalons pour les réalisations futures.

Concernant les caractéristiques tech-niques et financières du budget, les bénéfices du budget ordinaire bais-sent de 50% par rapport à l’année dernière.

Dans le budget ordinaire et le budget extraordinaire, sont prévus au total 53,4 millions d’euros. Le bourgmest-re Roby Biwer annonça également qu’il n’y aura pas de hausse des taxes dans la commune de Bettemburg pour 2010. La seule exception con-cerne le prix de l’eau qui augmentera à compter du 1er janvier en raison d’une directive européenne.

Il est également important de noter que le fond de réserve n’a pas été empiété, parce qu’il a été possible de faire des bénéfices sans y recourir.

En raison du montant élevé des inve-stissements (25,6 millions d’euros) dans le budget extraordinaire, 2010, un emprunt de cinq millions d’euros va être lancé. Le recours à l’emprunt était déjà envisagé en 2009, mais il a été possible d’y renoncer. Selon les explications de Roby Biwer, les évo-lutions futures permettront de juger si l’emprunt doit ou non être utilisé en totalité.

Le bourgmestre souligna également que Bettemburg compte actuellement 9.956 habitants. On suppose qu’en

2010 la limite de 10.000 citoyens sera dépassée. Cela signifie que le nombre de membres du Conseil com-munal passera de 13 à 15 et que le Collège échevinal sera composé de quatre membres. Il est estimé que le nombre d’habitants pourrait augmen-ter de 460 personnes dans les deux prochaines années.

Cela signifie que 625.000 euros sup-plémentaires en dotations étatiques sont attendus, ce qui conduirait à une meilleure capacité de financement. L’accroissement de la population per-mettra également d’avoir plus d’argent dans la caisse communale pour la convention relative à la con-struction de logements.

En ce qui concerne l’endettement de la commune, le bourgmestre Roby Biwer rappela que, dans les cinq der-nières années, il n’y avait pas eu besoin de recourir aux emprunts. L’endettement le plus élevé remonte à 2004 avec 24,4 millions d’euros.

Depuis, il est descendu autour de huit millions d’euros, ce qui représente 8,5% des rentrées d’argent ordin-aires. Même dans le cas du lancement d’un emprunt théorique de cinq mil-lions d’euros au cours de l’année 2010, l’endettement serait encore de 4,5 millions d’euros en dessous du niveau de 2004.

Du fait des faibles taux d’intérêt, on suppose que les remboursements compteront pour 8,5 à 8,15% des rentrées d’argent ordinaires. Cela ne pose aucun problème de prendre un nouvel emprunt, souligna donc le bourgmestre.

Roby Biwer expliqua en outre qu’en 2010 il est prévu d’investir 3,4 milli-ons d’euros dans les Syndicats muni-cipaux. Cela représente 12,3 % des dépenses ordinaires. De plus, le bourgmestre souligna que des écono-mies peuvent encore être réalisées dans le budget ordinaire. Les dépen-ses ordinaires vont augmenter de 4,8 % en 2010 par rapport à l’année pré-cédente.

Mais Roby Biwer fit remarquer que la décision des politiques était de créer des postes de travail, ce qui entraîne naturellement des répercus-sions sur le budget. C’est pourquoi les dépenses ordinaires vont en fait augmenter de 6,7 %. On suppose avoir un excédent de 920 000 euros en fin d’année dans la partie ordin-aire du budget.

Selon les préconisations étatiques, il y a au budget 1,2 millions d’euros en moins que dans le projet de budget annoncé pour 2009. Si l’on considère qu’en 2009 il était attendu moins de rentrée d’argent que prévu, il man-quera alors au total trois millions d’euros dans la caisse municipale, indiqua le bourgmestre.

Il annonça également qu’en raison de la législation applicable à partir du 1er juillet, une autre augmentation du prix de l’eau va certainement être faite pour se rapprocher petit à petit du prix de l’eau exigé légalement pour couvrir les coûts. Pour amortir socialement cette hausse, plus d’habitants bénéficieront à l’avenir de ce complément, qui sera par ail-leurs relevé en même temps.

Par contre, la collecte des ordures n’est pas plus chère, bien que le défi-cit relatif à cette prestation s’élève à 70.000 euros sur l’année. Le bourg-mestre Roby Biwer estime en 2010 un taux de couverture du prix de 92 à 96%.

Les établissements de garderie ont un gros impact sur les finances de la commune, d’après les explications du bourgmestre, car la demande a fortement augmenté suite à l’introduction des chèques-service. Pour 2010, on estime des dépenses à hauteur de 1.750.000 euros.

Malgré tout, les coûts pour la com-mune vont baisser car la participation étatique est relevée de 50 à 75%. Le nombre de travailleurs dans ce domaine montre également une ten-dance croissante. Il est prévu de pas-ser de 21 personnes sur l’année 2009 à 31 pour l’année 2011.

Le bourgmestre souligna en outre que les investissements en matière de politique du personnel vont dans le sens des citoyens. Ainsi en 2010, 22 postes supplémentaires devraient être créés.

Les coûts de personnel s’élèvent actuellement à 30% des dépenses ordinaires. Les ressources sont aug-mentées de plus de 75.000 euros. Ce surplus de dépenses devrait permettre de maintenir sept personnes supplé-mentaires dans le processus d’emplois.

Roby Biwer fit remarquer qu’en 2009 presque 76% des travaux pré-vus soit ont été réalisés, soit ils se trouvent dans la phase de réalisation.

En 2010, on compte sur un volume d’investissements de 25,6 millions d’euros dans le budget extraordin-aire. Par ailleurs, les rentrées d’argent s’élèvent à hauteur de 17,6 millions d’euros. Les subventions de l’État s’élèveront en prévisionnel à 10,46 millions d’euros.

Concernant maintenant les dépenses extraordinaires, en 2010 il est prévu d’investir 10.033.000 euros dans les écoles et les garderies. Sept millions d’euros sont prévus pour l’amé-lioration du réseau de canalisations.

Des investissements à hauteur de 800.000 euros sont prévus pour le terrain de football. Des améliorations du réseau routier seront réalisées pour un montant de 1,4 millions d’euros. 216 000 euros sont prévus pour le réaménagement de la cour du château.

Deux véhicules d’intervention sont prévus pour les pompiers pour un cout de 1.050.000 euros. Ces inve-stissements en matière de sécurité sont subventionnés par l’État à 50 ou 75%. Une cuisine doit être aménagée pour 1.091.515 euros dans l’ancienne maison communale.

6,4 millions d’euros sont investis dans l’école arc-en-ciel (Regenbogenschule). Douze salles de classe y seront aménagées. Les tra-vaux doivent commencer en février 2010 et il est prévu qu’ils se termi-nent en juin 2011.

186.000 euros sont prévus pour l’achèvement du nouveau plan d’urbanisme et 90.000 pour l’achat de terrains au niveau de la zone verte (Grünzone).

La réfection du mur du cimetière de Huncherange est estimée à un cout de 125.000 euros et la réfection du mur de la chapelle de Fennange à 70.000 euros. 375.000 euros doivent être investis dans le château d’eau de Noertzange. 120.000 euros sont pré-vus pour la première phase de rem-placement des compteurs d’eau.

Le remplacement de l’éclairage du parking de la salle de sports est prévu pour un cout de 250.000 euros. Enfin, les investissements dans le matériel roulant de la commune s’élèvent à 390.000 euros.


Conseil communal du

18 décembre 2009

Discussion du budget

Après la présentation du budget pour 2010 au cours de la séance du 11 décembre, le document a été présenté à la séance du 18 décembre pour discussion.

Laurent Zeimet (CSV) était d’avis que dans les domaines de la réduc-tion de la circulation et des améliora-tions de la garderie et de l’école il ne s’est pas passé beaucoup de choses. En ce qui concerne le budget ordin-aire, les recettes sont plutôt mode-stes.

Il ne reste donc pas de finances importantes pour investir. Laurent Zeimet pense que le fond de réserve de trois millions d’euros ne permet de grosses opérations. Il ne reste donc que le recours à l’endettement. La situation financière n’est pas aussi saine que le Collège échevinal l’a présentée.

Concernant l’annonce de la création de nouveaux postes de travail, la politique des ressources humaines n’est pas très claire. Laurent Zeimet considérerait judicieux la création, avec l’aide de l’État et des commu-nes, de nouveaux postes de travail dans les petites et moyennes entrepri-ses.

Le représentant du CSV considéra que le budget était parsemé de «bul-les d’air». En 2009, seuls 32% des projets prévus ont été finalement réa-lisés.

D’après Laurent Zeimet, en 2010 aussi, il sera difficile d’investir les 25,6 millions d’euros prévus. En outre, il pense que l’estimation des recettes extraordinaires est trop éle-vée. Laurent Zeimet a exprimé des doutes quant à la véracité du budget.

Il a approuvé le réaménagement prévu pour le parking du gymnase. Laurent Zeimet a demandé des mesu-res concrètes en matière de politique des transports au lieu de faire des études. Il a également plaidé en faveur d’un concept d’écoles adap-tées aux enfants. Pour Laurent Zeimet, l’aiguillage fondamental n’est pas bon. C’est pourquoi le CSV ne peut pas non plus voter pour le budget.

Gusty Graas (DP) releva que le bud-get a été établi dans un environne-ment économique difficile. Il craint qu’en 2011 les aides étatiques et les recettes de taxe professionnelle soi-ent en net recul. Il a donc préconisé une grande prudence en matière de politique financière.

Gusty Graas pense qu’il est encore possible de faire des économies. D’après lui, on ne peut pas compter sur une réserve modeste de trois mil-lions d’euros. Le représentant DP souligna que la qualité de vie ne pro-gressera en aucun cas avec une crois-sance forcée. Par contre, il a qualifié de bonne politique que le collège échevinal ait réduit les «montagnes de dettes».

Maintenant, il ne faut pas aller dans le sens opposé. Gusty Graas regretta qu’en 2009 seulement 33 % des pro-jets prévus aient été réalisés. Cela conduit à les reconduire maintenant en 2010. Le budget de 2009 est bien loin de la réalité, d’après Gusty Graas.

Le membre libéral du Conseil com-munal signala en outre que les struc-tures de garderie ont un besoin très important en personnel. Bientôt, c’est 31 personnes qui y travailleront, il faut donc craindre une autre augmen-tation des coûts.

Gusty Graas a expliqué qu’il était contre le fait que la garderie soit gra-tuite. Il juge les coûts de plus d’un million d’euros trop élevés pour la construction d’une cuisine dans l’ancienne maison communale.

En ce qui concerne les domaines des transports et de l’urbanisme, Gusty Graas pense qu’il n’y a eu que des études réalisées car seules quelques-unes d’entre elles ont abouti. Il souli-gna encore que Huncherange mérite une valorisation.

En outre, le représentant DP a soulig-né qu’il est devenu urgent de rema-nier définitivement le plan d’urbanisme. D’après les estimations de Gusty Graas, l’utilisation d’énergies renouvelables n’a pas encore suffisamment progressé. Il a ainsi parlé des installations photovol-taïques sur les toitures publiques.

L’adaptation du prix de l’eau consti-tue pour Gusty Graas une vraie avan-cée de principe. Mais il se prononça en faveur de la mise en place d’un échelonnement du prix. Dans les

affaires relatives au terrain de cam-ping, il a plaidé en faveur de l’élaboration d’un concept global. Gusty Graas ne croit pas non plus que le programme d’investissements prévu pour 2010 puisse être poursui-vi.

Pour Sylvie Jansa (LSAP), le budget se trouve bien équilibré, en dépit de la crise économique et financière. Elle se réjouit de l’investissement qui doit être fait avant tout au bénéfice des hommes et de l’amélioration de la qualité de vie.

Concernant l’égalité des chances, de nombreuses initiatives ont été faites en 2009 et doivent être poursuivies en 2010. Pour ce qui est du pacte d’intégration conclu avec l’ASTI, Sylvie Jansa souligna que la commu-ne poursuit des valeurs appréciables pour que l’intégration des étrangers soit bonne.

Sur le plan scolaire, elle a noté que les bâtiments sont tous équipés de techniques modernes. Sylvie Jansa évoqua également la politique du troisième âge et souligna que, dans ce domaine, les ressources budgétaires n’avaient pas été amputées de sorte que les mêmes activités que par le passé pouvaient être offertes. Sylvie Jansa s’est montrée favorable au Proxybus qui présente des avantages par rapport à un Citybus. Pour Claude Fournel (LSAP) aussi, il a été investi beaucoup dans les hommes et dans la qualité de vie. On a pu se passer des augmentations de taxes. Claude Fournel indiqua en outre les investissements élevés au bénéfice du sport.

Ainsi, 209 000 euros ont été prévus entre autres pour les activités de loi-sirs, 336 000 euros pour l’entretien des terrains de football et 685 000 euros pour l’entretien des gymnases. Au total, les dépenses engagées dans les infrastructures sportives s’élèvent à 1,3 millions d’euros dans le budget ordinaire.

Claude Fournel a également rappelé qu’en 2009 plus de 90.000 personnes ont été enregistrées à la piscine cou-verte et plus de 16.000 pour le sauna.

Il souligna également les investisse-ments de 810.000 euros pour le gazon d’un terrain de football. De plus, 23.000 euros ont été prévus dans le budget pour des boxes à vélos, 98.000 euros pour la remise en état

de la promenade d’été (Sonnenpromenade) et 250.000 euros pour un nouvel éclairage sur le parking du gymnase. 15 000 euros ont été ajour-nés dans le budget et concernaient un accès du gymnase pour personnes handicapées. Claude Fournel en a conclu que ce budget serait remis à l’ordre du jour à l’avenir.

Christine Doerner (CSV) souligna que le ralentissement économique se ressentait. Il faut apprendre à gérer cette situation.

Les écoles réclament des actions en matière de qualité de formation. Concernant l’intégration, les étran-gers se plaignent du peu d’intérêt que leur manifestent les Luxembourgeois. Christine Doerner souligna égale-ment les dépenses incombant à la commune dans le domaine social.

René Birgen (LSAP) indiqua que de nouvelles prestations coûtent égale-ment cher. Il signala qu’environ 75% des recettes proviennent de l’État. En 2010, il faut s’attendre vraisembla-blement à un manque à gagner de 1,8 millions.

Malgré la situation économique, il serait pourtant possible de réaliser un bénéfice de 920.000 euros. René Birgen ajouta qu’il y a eu des inve-stissements massifs et, malgré cela, la dette de la commune a pu diminuer sensiblement et ce, de 16 millions d’euros.

De plus, la commune dispose d’un fonds de réserve de trois millions d’euros pour pouvoir affronter les périodes difficiles. Malgré la crise, des investissements à hauteur de 25,6 millions d’euros sont prévus. René Birgen souligna en outre que les sou-cis environnementaux ont été pris au sérieux par la commune.

Le représentant LSAP indiqua aussi que, dans ces périodes difficiles, la commune répondra autant que pos-sible via le Bureau d’aide sociale.

Pour 2010, 46.000 euros ont été pré-vus pour soutenir à peu près 250 habitants peu fortunés. 75.000 euros supplémentaires ont été ajournés dans le budget pour l’achat de livres pour les élèves de l’école primaire afin de soulager les parents. René Birgen indiqua également que, dans les mois à venir, 20 nouveaux postes doivent être créés dans l’administration communale.


Il est important qu’une commune embauche pour fournir des services aux citoyens. René Birgen signala en outre l’importance de l’initiative d’occupation CIGL dans la commune qui emploie actuellement 27 person-nes.

Le représentant LSAP expliqua aussi que, dans le budget ordinaire, 660.000 euros sont prévus pour les projets relatifs à l’écologie. Des efforts sont également faits dans le domaine énergétique.

Ainsi, 120 000 euros ont été ajournés au budget pour déterminer les con-sommations énergétiques superflues. Pour René Birgen, le prix de l’eau potable est toujours avantageux dans la commune de Bettembourg, malgré la hausse.

Il poursuivit sur la circulation dans les villages et souligna à ce sujet le succès du transfert d’une partie des poids lourds vers les autoroutes. Il espère atteindre une nouvelle dimi-nution du trafic routier grâce à l’utilisation renforcée des transports publics.

La commune y a contribué en mettant en place de nouveaux arrêts d’autobus et en construisant le parking P&R. René Birgen souligna encore que 50.000 euros étaient prévus au bud-get pour la création de nouveaux habitats naturels.

Cela contribue à encourager la biodi-versité. Il parla également des inve-stissements dans les villages et men-tionna à ce sujet la mise en place de deux nouveaux arrêts d’autobus à Abweiler pour 40.000 euros, la remi-se en état du mur de la chapelle de Fenningen pour 70.000 euros, le réa-ménagement du mur et du chemin du cimetière de Huncherange pour 125.000 euros, la création de nouvel-les salles pour l’enseignement en maternelle et les activités d’éveil à Noertzange pour 2,5 millions d’euros ainsi que la remise en état du château d’eau à Noertzange pour 375.000 euros.

Pour Josée Lorsché (Déi Gréng), les investissements 2009 n’ont pas été réalisés comme prévu. D’après lui, cela devrait être encore le cas en 2010. En 2009, les investissements étaient prévus à hauteur de 19 milli-ons d’euros, mais en réalité il n’y en a eu que 6 millions, soit 33%. Cela ne repose pas seulement sur des procé-dures de longue durée, mais bien sur

un manque de volonté de la part du Collège échevinal qui ne se décide pas dans les temps impartis.

Les investissements devraient donc passer de 19,6 en 2009 à 25,6 milli-ons d’euros sur l’année 2010, ce qui lui paraît irréalisable. Josée Lorsché souligna qu’il est incontestable que la situation financière des communes dépend de la conjoncture nationale.

Pour 2009 et 2010, dans le secteur communal une baisse de 71 millions de recettes en provenance du Fonds national des communes et de la taxe professionnelle est enregistrée dans les caisses des communes par rapport à ce qui avait été initialement prévu.

Concernant l’endettement de 16,8 millions d’euros, cela représente pour Josée Lorsché un taux de 8,15% des recettes ordinaires. Mais les réserves financières de trois millions d’euros ne suffisent pas d’après elle, notamment si l’on devait connaître un «séisme financier».

Josée Lorsché a reproché à la majori-té de n’avoir pas élaboré de projets pour les écoles, les structures de gar-derie ainsi que les politiques sur l’énergie et les transports; cela ne ressort pas des chiffres à vue. Elle a demandé une budgétisation plurian-nuelle et, ce, principalement pour les projets importants.

Il faudrait réfléchir à trouver de nou-velles sources de fonds et de nou-veaux moyens d’économies. La futu-re réforme de la taxe foncière pour-rait offrir des possibilités dans ce but, tout comme la mise en place de taxes sur les spéculations dans le domaine du logement.

La représentante des Verts considère comme positif le fait qu’il n’y ait pas de prévision d’augmentation des taxes. Concernant la Convention sur la construction de logements, d’après Josée Lorsché cela amène certes de l’agent mais engendre aussi des frais.

Les dépenses relatives au maintien de la qualité de vie et au développement de prestations de service conjointe-ment avec la croissance sur la com-mune doivent être justifiées au même titre que les recettes tirées de la Convention sur le logement.

Pour la représentante des Verts, il existe un potentiel d’économies dans le domaine énergétique. Elle signala que les dépenses pour l’eau,

l’électricité et le gaz avaient forte-ment augmenté entre 2007 et 2009. Pour Josée Lorsché, cela ne peut pas-ser que par une meilleure politique énergétique.

En revanche, dans l’administration, le potentiel de mesures d’économies est inférieur à celui dans le domaine énergétique.

La représentante des Verts a considé-ré comme positive la création des nouveaux postes du CIGL et des deux postes pour personnes handica-pées. Mais la création de nouveaux postes doit aussi, en temps de crise, avoir ses limites pour des raisons financières et pouvoir maîtriser le budget ordinaire.

La responsabilité principale se trouve dans la lutte contre le chômage menée par l’État. La conseillère com-munale considère le domaine des transports comme le parent pauvre de la politique du Collège échevinal. Seuls 7 % des investissements prévus en matière de limitation de la circula-tion et de la vitesse ont été concrète-ment réalisés.

Concernant l’école, Josée Lorsché se félicite que les crédits pour les activi-tés pédagogiques et les colonies soi-ent restés élevés malgré la crise.

Dans le domaine de la garderie, l’offre est plus importante, mais en même temps la liste d’attente s’est allongée, et ceci notamment depuis l’introduction des certificats d’animation.

Et elle déplore notamment que le Collège échevinal ne prévoie pas de nouvelles structures pour les petits enfants qui ne sont pas encore d’âge scolaire.

Elle regrette aussi que les associati-ons musicales de la commune n’aient pas profité suffisamment des fonds qui ont été investis dans l’école de musique régionale et elle propose des actions pour réveiller l’intérêt vis-à-vis des associations musicales com-munales.

Josée Lorsché fit savoir qu’elle ne voterait pas le budget car il n’est pas construit sur une programmation financière pluriannuelle et ne présen-te donc pas une prévisibilité suffisan-te.

Elle considère aussi que les dépenses à hauteur de 25,6 millions d’euros

dans le budget extraordinaire ne sont pas réalistes et regrette que la politi-que du Collège échevinal se limite souvent à de bonnes résolutions sans actions concrètes. Fränz D’Onghia (LSAP) a constaté que le budget n’autorisait pas beau-coup de critiques négatives. On n’avait encore jamais voté un budget qui prévoyait autant d’investissements dans le domaine scolaire.

À ce sujet, il rappela les 2,3 millions d’euros pour le pavillon de l’école à Noertzange, 6,5 millions pour la création de douze nouvelles salles de classe à l’école Regenbogen et un million d’euros pour la construction d’une cuisine dans l’ancienne maison communale.

En outre, 100.000 euros doivent être investis dans le gymnase pour créer dix postes de travail supplémentaires dans le domaine de la garderie. Fränz D’Onghia signala également qu’en 2010 les primes en faveur des étudia-nts universitaires ont été augmentées.

En tout, cela fait à peu près dix milli-ons d’euros investis dans le domaine scolaire. Concernant la politique des transports, Fränz D’Onghia admis qu’il y avait certes des problèmes de circulation dans Bettembourg mais que ce n’était pas un cas unique.

Les communes voisines connaissent des problèmes semblables. Le repré-sentant LSAP approuvé les efforts faits par le Collège échevinal en matière de politique des transports et rappela entre autres que les poids lourds ayant un poids total supérieur à 7,5 tonnes n’ont plus le droit de quitter l’autoroute. Il indiqua en outre que, dans le budget, 336.000 euros sont prévus pour des voies piétonnes et des pistes cyclables.

Au niveau de la politique de sécurité, Fränz D’Onghia souligna entre autres l’achat de deux véhicules d’inter-vention pour les pompiers et une meilleure rémunération pour les ser-vices de garde des pompiers et de la protection civile. 15 euros par habi-tant ont été investis dans les secours.

Cela a doublé en dix ans. De plus, Fränz D’Onghia indiqua des investis-sements à hauteur de 60.000 euros dans des projets de développement. Il a mis de bonnes notes aux politiques scolaires, sécurité et développement. En revanche, les transports sont sour-ces de soucis.


JeanJacques Schroeder (CSV) s’est étonné que 100.000 euros soient investis dans la construction d’une cantine scolaire dans le gymnase.

Il s’est félicité de l’introduction généralisée de «Tempo 30». Il a con-sidéré comme positifs les investisse-ments prévus dans le parking du gymnase. Jean-Jacques Schroeder a reconnu que le soutien apporté aux services de sécurité était important.

À ce sujet, il rappela l’acquisition de deux nouveaux véhicules d’inter-vention. Il est du devoir de la com-mune d’assurer la sécurité des citoy-ens, a rappelé le représentant CSV.

Jean-Jacques Schroeder conclut par le domaine des sports et invita à réfléchir aux synergies avec le stade de football qui doit voir le jour à Liwingen. Il a aussi exprimé son espoir quant à l’isolation du château d’eau en réparation à Noertzange.

Pour Jeannot Michely (LSAP), l’Opposition jour son rôle lorsqu’elle émet une critique ou une autre. Mais, on a l’impression, comme s’il fallait rechercher les causes d’une maladie, qu’il faille à chaque fois chercher un point de critique ou un autre.

Jeannot Michely a également men-tionné que cela fait des années qu’on arrive à garantir une bonne situation financière. Si un emprunt est lancé, c’est pour des projets qui s’étalent sur plusieurs générations.

Il est du devoir de la commune de maintenir une qualité de vie. Jeannot Michely rappela également la réserve financière de trois millions. Il pensait que les dotations étatiques pour 2010 atteindraient le même niveau qu’en 2009.

Mais, il faut craindre une légère bais-se de la taxe professionnelle. Jeannot Michely révéla encore qu’une bonne distribution d’eau potable est garan-tie, et signala qu’à ce sujet que la directive européenne en matière de traitement de l’eau est à mettre en place avant le 1er janvier 2011.

Le représentant LSAP rappela que le Conseil communal vote unanime-ment depuis des années l’introduction d’un échelonnement du prix de l’eau. Cette décision n’a cependant pas été acceptée par l’ancien ministre de l’Intérieur, Michel Wolter.

Le bourgmestre Roby Biwer constata qu’outre les critiques formulées par l’opposition, celle-ci n’a pas proposé de solutions ou d’alternatives. Même si quelques projets de 2009 n’ont pas encore été réalisés, c’est parce qu’ils attendetn toujours l’approbation de la voie hiérarchique, expliqua le bourg-mestre.

Financièrement, il est possible de les réaliser en 2010 et 2011. Il faut rap-peler que les coûts énergétiques éle-vés, les prix de l’électricité ont aug-menté de 18% entre 2008 et 2009 et les prix du gaz de 40%.

Le bourgmestre Roby Biwer contesta formellement les reproches de l’opposition en insistant que nom-breux sont les projets qui entrent maintenant dans la phase de réalisati-on en 2010 et 2011. Les moyens financiers sont également disponibles pour leur réalisation. Le bourgmestre rappela également qu’il a été possible de réduire la dette communale d’un tiers.

Cela permet d’élaborer de nouveaux projets pour les années à venir. Mais, parallèlement à la réduction de la dette, il est aussi possible de soutenir le commerce et l’artisanat locaux.

Roby Biwer espère soumettre à la voie hiérarchique le nouveau plan d’urbanisme de 2010. Il se prononce en faveur de la croissance, mais pas à tout prix. D’après lui, la commune va croître à un rythme raisonnable.

Le bourgmestre souligna que toutes les personnes qui avaient participé à la discussion avaient signalé les pro-blèmes de transport. Il a affirmé qu’ensemble avec les ministères con-cernés on travaillait à trouver des solutions.

Il souligna le fait que si l’on autorise une circulation plus fluide, cela agit sur un volume de transport plus important. Il faut donc veiller à ce qu’il soit le moins attractif possible. De plus, il ne doit pas non plus être accordé de priorités aux véhicules dans le centre. Pour lui, les transports publics constituent un moyen de faire diminuer la circulation routière.

L’échevin Guy Frantzen a évoqué de son côté la politique d’économies de la commune. Il rappela qu’une rené-gociation des assurances avait permis d’économiser 30.000 euros. Un potentiel d’économies existe égale-ment dans le domaine énergétique,

d’après les dires de Guy Frantzen. Mais pour pouvoir économiser, il faut d’abord investir. C’est pourquoi des études doivent être réalisées pour trouver les économies qui sont enco-re possibles à atteindre. Il souligna également qu’il y a beaucoup de mesures qui permettent d’obtenir des résultats à long terme.

Le CSV avait proposé par motion de mettre à disposition des associations la gare de Noertzange. Celle-ci avait été ajournée par les voix du LSAP en justifiant que le Ministère des Transports était contre, comme l’a expliqué l’échevin Guy Frantzen. Il indiqua en outre que le Ministère de la Culture est propriétaire de la gare et que la commune n’a aucune influ-ence sur ce point. Les demandes de changements du Collège échevinal sur le budget ont été acceptées. Elles concernaient d’une part l’augmentation des primes pour les étudiants universitaires et d’autre part des dépenses plus éle-vées pour les structures de garderie, car la nourriture est forcément plus chère avec une augmentation du nombre d’enfants.

Le budget remanié de 2009 a été approuvé avec les voix du LSAP. Le CSV, le DP et les Verts ont voté con-tre. Les présentations du budget pour 2010 ont été également acceptées avec la même distribution de voix.

Budget du Bureau d’aide sociale

Les propositions de budget pour le Bureau d’aide sociale pour 2010 ont également été approuvées, avec l’abstention des conseillers Jean-Jacques Schroeder et Laurent Zeimet.

Plan sylvicole pour 2010

Le plan sylvicole pour 2010 a été accepté sans aucune voix contre. Il prévoit des dépenses de 189 600 euros et des recettes à hauteur de 60 720 euros en provenance de la vente de bois. Josée Lorsché (Déi Gréng) suggéra à ce sujet d’aménager un sentier éducatif pour les enfants dans les bois de la commune.

Finances communales

La liste des débiteurs retardataires de 2008 a été approuvée. Avec l’abstention du CSV, il a été décidé

de laisser la valeur du point à 1,65 euros pour le calcul des subventions communales. Le Conseil communal a accordé des subventions à la «Ligue médicosociale» (250 euros), l’initiative «CIGS-Archipel–Île aux clowns» (125 euros), «SOS Villages d’enfants» (125 euros), Amnesty International (125 euros), «Autisme Luxembourg» (125 euros), à la Maison de la Jeunesse (Jugendhaus) pour servir de contribution pour l’acquisition d’une fourgonnette (10 000 euros), Natura (125 euros) et à la fondation «Hëllef fir d’Natur» (125 euros). Plusieurs recettes de l’année 2009 ont également été acceptées.

Devis

Un devis de 98 500 euros a été voté pour l’aménagement d’une structure d’encadrement pour un groupe d’enfants dans le gymnase, contre les voix des conseillers CSV, Jean-Jacques Schroeder et Laurent Zeimet.

D’après les explications du Collège échevinal, la demande a nettement augmenté depuis l’introduction des certificats d’animation, et il souligna qu’il faut réagir face à la transforma-tion de la liste d’attente. Josée Lorsché (Déi Gréng) parla d’une solution d’urgence.

Elle justifia son abstention par le fait qu’un gymnase n’est pas adapté à des activités pédagogiques. Toutefois, pour Gusty Graas (DP), c’est la bonne solution. Il souligna qu’on doit essayer d’utiliser les bâtiments publics de manière rationnelle.

Un devis de 50 000 euros a été voté pour la remise en état du chemin «Op Bich» à Huncherange. Le réamé-nagement du chemin «Réimescht» à Huncherange sur une longueur de 1 200 mètres a un cout prévisionnel de 77.000 euros.

Urbanisme

Une modification du plan d’urbanisme dans la rue Esch à Bettembourg a été approuvée à titre provisoire par le Conseil communal. Le déclassement dans une zone à densité moyenne doit permettre la création de logements.

Le plan d’aménagement particulier «Eurohub» sur le terrain de l’ancien entrepôt militaire WSA a également été accepté à titre provisoire avec


l’abstention de la conseillère Josée Lorsché (Déi Gréng). Comme l’a expliqué le bourgmestre Roby Biwer, près de 1.000 emplois doivent y être créés dans le domaine de la logisti-que.

Il souligna que l’impact du projet sur la commune n’est pas des moindres. C’est pourquoi les explications à ce sujet ont dû être intensives. Le Collège échevinal a, entre autres, proposé des toits clairs.

D’après des résultats de recherche récents, cela permet de produire jusqu’à 25 000 tonnes en moins de CO2 par an, car la lumière du soleil est retransmise de manière optimale dans l’atmosphère. Concernant les mises en valeur, le Conseil commu-nal a constaté que la réalisation d’une route d’accès est une condition préa-lable à la mise en valeur des surfaces, car sinon d’autres problèmes de cir-culation seront à craindre.


Il a été approuvé à l’unanimité un addendum à la Convention signée avec le Ministère de la Famille sur les aménagements de garderie. La cantine scolaire à Huncherange fait également partie de ce projet.

Aucune objection n’a été émise pour prolonger la convention élaborée par Prosud sur «Night Rider». L’offre peut donc être assurée en 2010. Comme le bourgmestre Roby Biwer l’expliqua, cela doit être plus écono-mique que le prix pratiqué jusqu’à présent.

Questions relatives au personnel

Le Conseil communal a accepté la création d’un poste de rédacteur au Secrétariat communal. Des contrats à durée déterminée pour des person-nels de remplacement dans les struc-tures de garderie ont été approuvés. En outre, le nombre de postes dans les différentes carrières a été fixé pour 2010 dans un cadre fermé. Le Conseil communal a également accepté la liste des «anciens» person-nels qui reçoivent une médaille d’Or pour 20 ans de service. Il s’agit de Jean-Marie Schammel, Rudy Barthélemy, Pierre Moos, Sylvie Romito, Danielle Linden, Gaby Stoos et Claudine Scholten-Hofstetter.


Le Conseil communal a autorisé un contrat d’acquisition avec Renée Reichling et Albert Reichling, lequel permet à la commune de devenir pro-priétaire de deux parcelles de forêt de 8,5 et 2,9 hectares. Le prix est de 207 000 euros. L’achat est subventionné par l’UE et le Ministère de l’Environnement.

Règlements communaux

Deux nouveaux arrêts d’autobus ont été adoptés dans le règlement com-munal définitif. L’un concerne la rue principale de Noertzange, qui doit être aménagé des deux côtés entre le carrefour principal et la barrière. Le second concerne un arrêt d’autobus supplémentaire dans la rue de Luxembourg à Bettembourg, des deux côtés à hauteur de la Cité Fanckenacker.

Syndicats intercommunaux

Au cours de la séance, ont été présen-tés le budget du syndicat communal Syvicol pour 2010, le rapport d’activités de 2008/2009 de la fonda-tion Caritas, le rapport d’activités de 2009 de l’ONT, le procèsverbal de la séance du 16 novembre 2009 du syn-dicat SIDOR et le procèsverbal du Conseil d’administration du 19 novembre 2009 du syndicat SICEC.

Questions posées au Collègeéchevinal

Une première question posée par Gusty Graas (DP) au Collège éche-vinal concernait un chantier dans la rue de la gare (Bahnhofstraße), où un accident à cause d’une grue a pu être évité. Gusty Graas voulait savoir si les chantiers sont bien assurés.

L’échevin Guy Frantzen a confirmé l’incident. Cela semble être dû à une erreur de fixation d’un élément de la grue. Il n’y a malheureusement pas encore suffisamment de contrôles dans ce domaine, même si, déjà, de nombreux efforts ont été entrepris.

Dans une deuxième question, Gusty Graas s’enquerrait d’un contrat de concession en rapport avec le Märchenpark qui prévoit que le parc mette à disposition de la commune des cartes d’entrée. Selon les explica-

tions de l’échevin Guy Frantzen, pour l’instant rien n’a été sollicité auprès du parc.

Dans une troisième question posée par Gusty Graas, une ancienne décharge à Mosselter était évoquée. Le bourgmestre Roby Biwer expli-qua qu’une visite des lieux est prévue en janvier. Suite à des analyses, l’on saura s’il y a des problèmes d’infiltration d’eau.

Conseil communal du

15 janvier 2010

Correspondance et informations

En début de séance, le bourgmestre Roby BIWER (LSAP ) a informé le Conseil communal de la réception d’un courrier de remerciement de «Mayors for Peace», et du prix spé-cial de la fondation «Hëllef fir d’Natur» que la commune a obtenu pour son engagement dans le domaine des forêts naturelles.

L’échevin Guy Frantzen (LSAP) a apporté des explications sur une nou-velle action engagée envers les asso-ciations locales. Il est ainsi prévu d’instaurer une distinction honorifi-que à l’égard des collaborateurs bénévoles méritants.

En effet on constatait de manière générale une diminution des bénévo-les et il faut donner une plus grande reconnaissance aux fonctions honori-fiques. Les candidatures pour cette distinction doivent être proposées officiellement par le Conseil d’Administration des associations.

Finances communales

Le Conseil communal s’est montré principalement d’accord avec le lan-cement d’un emprunt de cinq milli-ons d’euros. D’après les explications du bourgmestre Roby Biwer (LSAP), il est contracté pour une durée de 20 ans.

En ce qui concerne le taux d’intérêt, c’est ledit taux Euribor qui a été rete-nu. Gusty Graas (DP ) a rappelé que des dépenses à hauteur de 25,6 milli-ons d’euros sont prévues dans le budget extraordinaire pour 2010. Il a émis des craintes quant à la réalisati-on de ce programme d’investisse-ments. Gusty Graas s’est alors mon-tré persuadé de la non-nécessité de

cet emprunt. Pour Josée Lorsché (Déi Gréng), 20 millions d’euros suffisent pour financer les projets en prévision. Elle a souhaité qu’une programmati-on financière pluriannuelle soit établie pour offrir une plus grande transparence et permettre en outre de répartir sur plusieurs années les dépenses relatives aux grands pro-jets.

De son côté, Laurent Zeimet (CSV ) a émis des doutes quant à la réussite de ce programme d’investissements. Il souligna qu’il n’était pas contre une école mais que son parti aurait préféré un autre site. Le lancement de l’emprunt a été approuvé par le LSAP, mais le CSV, le DP et les Verts ont voté contre.

Le Conseil communal a octroyé une subvention de 5 000 euros pour Médecins sans Frontières. L’argent doit profiter aux victimes du tremble-ment de terre de Haïti.

Personnel communal

Le Conseil communal a donné son accord pour la création de deux postes sous le statut de travailleur handicapé. En outre, un poste d’huissier (Saaldiener) de réception a été créé. Laurent Zeimet (CSV) et Josée Lorsché (Déi Gréng) se sont félicités du fait qu’on tienne compte pour les embauches des personnes ayant un handicap.


Le bourgmestre Roby Biwer (LSAP) a informé le conseil communal qu’après des pour parlers de 2 années, le collège échevinal a finalement pu signer trois compromis pour acquérir les les 3 maisons situées à côté du château.

Le bourgmestre a parlé de chance unique et de moment historique en pouvant acquérir ces 3 maisons au même moment.

L’achat de ces maisons offre à long terme la possibilité de posséder des surfaces supplémentaires dont l’administration communale pourrait avoir besoin dans les années à venir.

Le bourgmestre signala en outre que l’État a actuellement un fort besoin en matière de logements universi-taires et de logements sociaux.

Ces trois maisons pourront donc être louées dans un premier temps à l’État. Il est ressorti des discussions engagées avec le Ministère du Logement que celui-ci était favorable à ce projet et qu’il était prêt à partici-per à son financement. Selon les explications de Roby Biwer, il man-que actuellement 600 logements étu-diants dans tout le pays.

Une convention prévoit que les mai-sons soient mises à disposition de l’État pendant une durée minimale de 15 ans, dans le cas où l’État prend en charge l’acquisition et l’aménagement des logements étudiants à 100% et la création de logements sociaux à haut-eur de 75%. Le prix d’achat pour les trois maisons s’élève à 1.285.000 euros.

Pour Laurent Zeimet (CSV), c’est une chance d’acquérir ces maisons. Mais, elles ne seront pas disponibles à court terme puisqu’elles doivent être mises à la disposition de l’État pendant 15 ans. Josée Lorsché (Déi Gréng) se montra également favorab-

le à l’acquisition car Bettembourg est la seule commune du Sud qui ne dis-pose pas de logements sociaux. À ses yeux, ces logements sociaux sont une priorité.

D’après elle, ce n’est que dans un deuxième temps qu’il faudra aména-ger des logements étudiants. Elle demanda en outre que, pour les achats futurs de maisons, il ne soit pas tenu compte seulement de leur prix mais aussi des coûts prévision-nels en termes de rénovation et d’assainissement.

A priori, Gusty Graas (DP) s’est montré favorable au fait que la com-mune achète des maisons à proximité immédiate de son administration. Il a aussi posé une question quant au prix pour savoir s’il était justifié. L’achat en lui-même est correct mais il persi-sterait des imprécisions.

Les compromis pour l’acquisition des maisons ont été approuvés par les voix du LSAP, du CSV et des Verts. Gusty Graas (DP) s’est abstenu.


Il a été approuvé un addendum à la Convention signée avec le Ministère de la Famille qui régit la garderie de la cantine à Huncherange. La Convention pour 2010 avec le Ministère de la Famille concernant toute la maison relais, ainsi que diverses concessions funéraires ont également été adoptées.

Règlements communaux

Il a été approuvé définitivement un règlement de la circulation qui pré-voit à Abweiler l’aménagement d’arrêts d’autobus des deux côtés de la rue.

Selon l’échevin Gast Molling, ceux-ci devraient être reliés entre eux par un passage pour piétons. Jean-Jacques Schroeder (CSV) signala que, souvent, la vitesse n’est pas respectée à cet endroit.

Syndicats communaux

En fin de séance, ont été présentés les procès-verbaux de la séance du 8 octobre 2009 du Conseil d’administration du syndicat STEP, de la séance du 18 novembre 2009 du Conseil d’administration du syndicat Minettkompost et de la séance du 14 décembre 2009 du Conseil d’administration du syndicat Syvicol.

AVIS AU PUBLIC

Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 23 octobre 2009, a modifié le règlement taxe pour la mise en décharge de déchets inertes.

Cette décision a été approuvée par arrêté grand-ducal en date du 18 janvier 2010.

Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau D009.Le collège échevinal


C H Â T E A U D E B E T T E M B O U R G B . P . 2 9 L 3 2 0 1 B E T T E M B O U R GTÉL. 51 80 80-1 FAX 51 80 80-601 www.bet tembourg. lu commune@bettembourg. lu

Documents

Bliedchen No3-Mai 2010