Bürgerbeteiligung am Beispiel der Stadt Köln

Impulsreferat Bürgerbewegter Landkreis –

Auf dem Weg zur BürgergesellschaftCFK Spiesen-Elversberg, 7. November

2012

Gliederung

• Begriffliche Abgrenzung Bürgerengagement Bürgerbeteiligung

• Methodenkoffer – gut gefüllt!• Erfahrungsberichte aus Köln• Erfolgsfaktoren und Qualitätskriterien• Herausforderungen für die Zukunft

Begriffliche Abgrenzung Bürgerengagement Bürgerbeteiligung• Bürgerengagement: Oberbegriff für Ehrenamt,

Freiwilligenarbeit, Partizipation und auch Bürgerbeteiligung

• Fünf Merkmale: Unentgeltlich, freiwillig, öffentlich, Orientierung am Gemeinwohl, gemeinschaftlich

• Bürgerbeteiligung ist bürgerschaftliches Engagement, das sich als Einmischung in Planungs- und Entscheidungsprozesse versteht und organisiert

• Konkrete Erscheinungsformen: Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Proteste, Demonstrationen etc.

Begriffliche Abgrenzung Bürgerengagement Bürgerbeteiligung• Mögliche Folgen: Die engagierten Bürger/innen

erzwingen ein formales (Bürgerentscheid) oder informelles Verfahren der Bürgerbeteiligung

• Ganzheitliches Verständnis: Je besser und systematischer Bürger/innen an Planungen partizipieren können, desto nachhaltiger beteiligen sie sich auch an der Umsetzung von Planungsentscheidungen => Kreislauf Engagement – Beteiligung – Engagement!

Methodenkoffer – gut gefüllt!• In den letzten Jahren ist der „Methodenkoffer“ der

Bürgerbeteiligung immer voller geworden!

• Eine wachsende Anzahl an Methoden wird in zahlreichen Kommunen erfolgreich erprobt

• Partizipationsmanagement erforderlich:

Mit Blick auf die Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung sollte der „bürgerbewegte Landkreis“ Neunkirchen überlegen, welche Methoden und Verfahren in welchen Bereichen einsetzbar und mit welchen Ressourcen umsetzbar sind!!

Methodenkoffer – gut gefüllt!Eine kleine Auswahl…• Aktivierende

Befragung• Bodenzeitung• Bürgergutachten• Bürgerhaushalt• Bürgerversammlung• Community

Organizing• ePartizipation• Jugendparlament• Mediation

• Moderationsmethode

• Planungswerkstatt• Planning for real• Planungszelle• Quartiersrundgänge• Runde Tische• Stadtteilforen• Zukunftskonferenz• Zukunftswerkstatt

Erfahrungsberichte aus Köln (1)• Kölner Netzwerk Bürgerengagement: Freiwilliger Zusammenschluss zur Verbesserung von Bürgerengagement und -beteiligung• Mit der Stabsstelle FABE unterstützt die Stadt Köln die Vernetzung der Akteure der Engagementförderung• Im Netzwerk kooperieren Teile der Stadtverwaltung, Politik, Freiwilligenagenturen und Fachleute zur nachhaltigen Projektentwicklung

Erfahrungsberichte aus Köln (1)• Das Netzwerk initiiert Arbeitsgruppen

und koordiniert Projekte zu Bürgerbeteiligung, Unternehmensengagement, Stadtteilarbeit, Migration, Schule und Sport

• Die Basis des Netzwerks ist ein 2005 von der Bürgerschaft erarbeitetes und vom Stadtrat legitimiertes Konzept zur Förderung von Engagement, Ehrenamt und Bürgerbeteiligung

• Licht und Schatten: Erfolgreiche Projektarbeit bei Überlastung der Mitwirkenden zur nachhaltigen Umsetzung und begrenzter Öffentlichkeitswirksamkeit

• Beispiel: Ambitionierte Leitlinien zur Bürgerbeteiligung (Ratsbeschluss!), die die Verwaltung kaum kennt und daher auch nicht systematisch umsetzt!

Erfahrungsberichte aus Köln (2)• Quartiersrundgänge und

Planungswerkstatt zum ehemaligen Archivgelände am Waidmarkt

• Hintergrund: Diverse Bürgerinitiativen haben sich nach dem Archiveinsturz 2009 gegründet, um eine neue Beteiligungskultur für Köln einzufordern und umzusetzen

• Die Stadt hat per Ratsbeschluss eine vertiefte Form der Bürgerbeteiligung gerade an diesem emotional aufgeladenen Ort ermöglicht

Erfahrungsberichte aus Köln (2): Stationen der Bürgerbeteiligung1. Auftaktveranstaltung 12. April 2011

2. Drei Quartiersrundgänge (29. Mai – 2. Juli 2011)

3. Moderierter Workshop 15./16. Juli 2011

4. Informationsveranstaltung 2. Dezember 2011

Erfahrungsberichte aus Köln (2): Erfolgsfaktoren • Maximale Transparenz: Die Bürger/innen

erhielten auf alle Fragen zum Sach- und Planungsstand kompetente Antworten durch die Stadtverwaltung

• Legitimation durch Ratsbeschluss• Partizipation auf Augenhöhe: Ratsmitglieder,

Verwaltungsexperten, Schüler/innen und Anwohner/innen erörterten Planungsoptionen

• Rechenschaft: Stadtverwaltung gab detailliert Auskunft über die Umsetzbarkeit der Bürgerideen und die jeweiligen Voten der Fachausschüsse

Erfolgsfaktoren und Qualitätskriterien

• Die Entwicklung von Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger, weil die Vielfalt der Verfahren und die Ansprüche hieran steigen => Beteiligung darf nicht als Alibiveranstaltung wahrgenommen, sondern sollte professionell und effektiv organisiert werden!

• Derzeit wird vom bundesweiten „Netzwerk Bürgerbeteiligung“ eine Systematisierung solcher Qualitätskriterien vorangebracht

Erfolgsfaktoren und Qualitätskriterien

• Der derzeit diskutierte Entwurf des Netzwerks Bürgerbeteiligung nennt u.a. folgende Qualitätskriterien:1. Grundhaltung der Akteure: Fairness und

Wertschätzung2. Ziele und Rahmen: Offenheit, Klarheit,

Professionalität und Ressourcenausstattung3. Verbindlichkeit: Klarheit im Umgang mit den

Ergebnissen der Bürgerbeteiligung4. Prozessgestaltung: reflektierte Methodenwahl

und anerkannte Prozesskoordination.

Erfolgsfaktoren und Qualitätskriterien

Die Kölner Leitlinien aus dem Jahr 2005/2006 skizzieren u.a. diese Mindeststandards für Bürgerbeteiligung:

Ergebnisoffenheit Frühzeitigkeit faire Einflusschancen Transparenz des Verfahrens Unterstützung durch neutrale, für komplexe Verfahren ggf. externe

Moderatoren Bereitstellung von Information (mit entsprechend bürgernaher

Aufbereitung) während des gesamten Verfahrens als Bedingung für faire Partizipation

Vermeidung neuer sozialer Schieflagen Beteiligung aller relevanten Akteure, einschließlich Kommunalpolitik

und Stadtverwaltung konsultativ: kein „Nebenparlament“! Einbeziehen der Bürgerschaft bei der Umsetzung von Entscheidungen

Herausforderungen für die Zukunft• Aufschwung der letzten beiden Jahre nutzen: Gezielte

Lobbyarbeit für Bürgerbeteiligung auf allen föderalen Ebenen betreiben!

• Ressourcen bereitstellen: Qualität hat ihren Preis – auch und gerade zur Bürgerbeteiligung!

• Die soziale Frage beachten: Partizipation darf nicht zur Reproduktion bzw. Verstärkung von sozialer Ungleichheit führen!

• Kenntnis und Kombination der Methoden: Es kommt auf den richtigen Zuschnitt an => Ziele, Zielgruppen, Kontext und Ressourcen präzise im Blick haben!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Weitere Informationen zum Thema siehe:

www.politikberatung-ruettgers.de