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DER BEZIRKSVORSTEHER DES STADTBEZIRKS 1 - INNENSTADT NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung 1 - Innenstadt am Donnerstag, dem 17.11.2005, von 16.00 Uhr bis 20.15 Uhr, Raum 120 (Theo-Burauen-Saal), Rathaus (Spanischer Bau), 50667 Köln Anwesend: Bezirksvorsteher: Hupke, Andreas Bezirksvertreter/innen: Berscheid, Roswitha Dr. Börschel, Regina Görzel, Volker Goormann, Christoph Gülsen, Bahri Hoffmann, Klaus - bis 19.30 Uhr Hufen, Jürgen Kretschmer, Karsten Kuhl, Tilman Mevenkamp, Bernhard Nauwerk, Erdmute Reiferscheid, Rudolf Dr. Reimers, Astrid Schenk, Wilhelm - ab 16.45 Uhr Weber, Günter Wintner, Monika Wolter, Judith Entschuldigt: Netzer von, Elke Sterck, Ralph Blum, Carola Nicht entschuldigt: - Ratsmitglieder: Walter, Karl-Heinz Seniorenvertreter: Herr Hildebrandt Verwaltung: Herr Braun

Frau Stumm Herr Fuchs

Frau Lange Vertreter/innen der Ämter Presse/Bürger: 3/7

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TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil I/A Einwohnerfragestunde I/B Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NW I/C/1 Wahl des zweiten Vertreters/der zweiten Vertreterin des Bezirksvorstehers gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 2 GO NW I/C/2 Einführung und Verpflichtung des zweiten Stellvertreters/der zweiten

Stellvertreterin des Bezirksvorstehers gemäß § 36 Abs. 5 i. V. m. § 67 Abs. 3 GO NW und § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln durch den Bezirksvorsteher

I/C/3 Einführung und Verpflichtung des neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung,

Herr Günter Weber, gemäß § 36 Abs. 5 i. V. m. § 67 Abs. 3 GO NW und § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln durch den Bezirksvorsteher

1. Benennung von Bezirksvertretern/innen als Stimmzähler/innen 2. Anfragen 2.1 Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1.1 Anfrage der CDU-Fraktion Ebenerdiger Überweg Ebertplatz DS-Nr.0169/105 (umgedruckt zur 10. Sitzung) 2.1.2 Anfrage der SPD-Fraktion

Nutzung des „Dreiecksgrundstücks Am Salzmagazin“ und der Bahnbögen im Eigelsteinviertel (Teilantwort lag bereits in der letzten Sitzung vor)

DS-Nr.0182/105 2.1.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gewässerqualität und Gewässerschutz für den Aachener Weiher und den See im Volksgarten DS-Nr. 0186/105 (umgedruckt zur 11. Sitzung)

2.1.4 Anfrage der FDP/KBB- Fraktion Stahltür für den Informatikraum in der KHS Großer Griechenmarkt DS-Nr. 0194/105 (umgedruckt zur 11. Sitzung)

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2.1.5 Anfrage der CDU-Fraktion Vergünstigtes Parken in innerstädtischen Parkhäusern bei Nacht DS-Nr. 0196/105 (umgedruckt zur 11. Sitzung) 2.1.6 Anfrage der FDP/KBB- Fraktion Personenschäden im öffentlichen Bereich des Stadtbezirkes Innenstadt DS-Nr. 0197/105 (umgedruckt zur 11. Sitzung) 2.2 Anfragen zu dieser Sitzung 2.2.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Strandbad am Rhein DS-Nr. 0205/105 2.2.2 Anfrage der SPD-Fraktion Abschaffung des Schulbezirksprinzips für Grundschulen DS-Nr. 0215/105 2.2.3 Anfrage der SPD-Fraktion Nichtteilnahme am Unterricht DS-Nr. 0216/105 3. Anträge gemäß § 37 Abs. 1 GO NW (Entscheidungsrechte) 3.1 Anträge der Fraktionen 3.1.1 Antrag der CDU-Fraktion Hansapark DS-Nr.0187/105 nur Nr. 2 (umgedruckt zur 11. Sitzung) 3.1.2 Antrag der FDP/KBB- Fraktion Schäden durch Baumwurzeln DS-Nr. 0188/105 (umgedruckt zur 11. Sitzung) 3.1.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Widmung der Straßen im Rheinauhafen DS-Nr. 0206/105 3.1.4 Antrag der CDU-Fraktion Verkehrsprobleme in der Eintrachtstraße DS-Nr. 0207/105 3.1.5 Antrag der FDP/KBB-Fraktion Plakettenanbringung an der Gedenkstelle „Steine gegen das Vergessen“ DS-Nr. 0210/105

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3.1.6 Antrag der FDP/KBB-Fraktion Gedenkstätte am Rheinpark DS-Nr. 0211/105 3.1.7 Antrag der FDP/KBB-Fraktion „Haarnadeln in der Engelbertstraße“ DS-Nr. 0212/105 3.1.8 Antrag der FDP/KBB-Fraktion Baumpflanzungen DS-Nr. 0212/105 3.1.9 Antrag der FDP/KBB- Fraktion Mahnmal vom Hansaring DS-Nr. 0214/105 3.2 Anträge der Bezirksvertreter/innen 4. Anträge gemäß § 37 Abs. 5 GO NW (Anhörungs- und Initiativrechte) 4.1 Anträge der Bezirksvertretung 4.2 Anträge der Fraktionen 4.2.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Künstlerische Gestaltung der neuen U-Bahn-Haltestellen DS-Nr. 0204/105 4.2.2 Antrag der CDU-Fraktion Parken in der Innenstadt DS-Nr. 0208/105 4.2.3 Antrag der CDU-Fraktion Verbilligtes Parken für Anwohner der Altstadt DS-Nr. 0209/105 4.2.4 Antrag der FDP/KBB- Fraktion Schaffung einer Stelle als Stadtraummanager für den Bezirk Innenstadt DS-Nr. 0213/105 4.3 Anträge der Bezirksvertreter/innen 5. Entscheidungen 5.1 Aufhebung mehrerer Straßennamen sowie Neubenennung einer Platzfläche im Bereich des Messe-Geländes Deutz DS-Nr. 0200/105

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5.2 Annahme einer Schenkung für die Gemeinschaftsgrundschule Zwirnerstr. 15 – 17, 50678 Köln hier: Spielgerät („Seilpfad“) DS-Nr. 0202/105 5.3 Aufstellung von zwei neuen Glas-Sammelbehältern der Firma JCDecaux GmbH am Standort Erftstraße Ecke Hermann-Becker-Straße (Neustadt-Nord) DS-Nr. 0203/105 6. Anhörungen und Stellungnahmen 6.1 Fragen an die Verwaltung 6.2 Aufstellung von 24 Totempfählen im Mediapark DS-Nr. 1487/004 6.3 Öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG „Schuldnerhilfe e.V.“ DS-Nr. 1435/005 6.4 Öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG „Thomas Pänz e.V.“ DS-Nr. 1437/005 6.5 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Deutz Arbeitstitel: Siegburger Straße /Poller Kirchweg in Köln-Deutz DS-Nr. 1523/005 6.6 Beschluss über die Aufhebung eines Bebauungsplanaufstellungs- beschlusses Arbeitstitel: Im Hasental in Köln-Deutz DS-Nr. 1518/005 6.7 Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss betreffend den

Bebauungsplan-Entwurf (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 68454/03 Arbeitstitel: "Constantinstraße" in Köln-Deutz

DS-Nr. 1628/005 (Sammelumdruck) 6.8 1. Änderung der Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausge- staltung von Werbeanlagen für einen Teil der Ortslage in Köln-Altstadt/Nord zwischen Dom, Rheinufer, Heumarkt, Gürzenich und Marspfortengasse Arbeitstitel: Werbesatzung Dom/Heumarkt DS-Nr. 1574/005 6.9 Realisierungswettbewerb für die Neugestaltung des Ottoplatzes und des Messeplatzes am Bahnhof Köln Messe/Deutz DS-Nr. 1560/005

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6.10 Stilllegung der Fahrtreppen am Ebertplatz hier: Ebenerdige Querung Ebertplatz zwischen Neußer Straße und Eigelstein DS-Nr.1604/005 7. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 8. Mitteilungen der Verwaltung II. Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen der Verwaltung 2. Anhörungen, Stellungnahmen und Entscheidungen 3. Berichte aus den Beiräten 3.1 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat 3.2 Bericht aus dem Kunstbeirat

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Herr Hupke eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese wie folgt ergänzt bzw. geändert: I/D Vorstellung des Ergebnisses des Wettbewerbs Habsburger Ring 2.2.4 Anfrage von Herrn Gülsen (Die Linke.PDS) Fällung von Bäumen auf dem Reischplatz in Köln-Deutz DS-Nr. 0218/105 2.2.5 Anfrage der SPD-Fraktion Berechnungsverfahren Stellplätze „An den Dominikanern“ DS-Nr. 0219/105 2.2.6 Anfrage von Frau Wolter (pro Köln) Denkmal für die Trümmerfrauen DS-Nr. 0220/105 2.2.7 Anfrage der FDP/KBB-Fraktion Öffentliche Sportplätze und Bewegungsräume DS-Nr. 0221/105 2.2.8 Anfrage der FDP/KBB- Fraktion Sicherheit in den Sporthallen DS-Nr. 0222/105 3.1.10 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Eigelstein DS-Nr. 0217/105 3.1.11 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Beleuchtung Hühnergasse DS-Nr. 0223/105 3.1.12 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen Verteilung bezirksorientierter Mittel DS-Nr. 0224/105 3.1.13 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und

von Herrn Gülsen (Die Linke.PDS) Gegen den Neo-Naziaufmarsch am 19.11.05 DS-Nr. 0226/105 4.2.5 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen

und von Herrn Gülsen (Die Linke.PDS) Erhaltung des Doms als Weltkulturerbe DS-Nr. 0225/105

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6.11 Baubeschluss für die Aufzugsnachrüstung der U-Bahn-Haltestelle Dom/Hbf. sowie Freigabe von Kassenmitteln für neue Maßnahmen des Vermögens- haushaltes Hpl.-UA 8200, Hst. 950.6301.3 T Umbau Stadtbahnhst. Dom/Hbf. -Aufzug und Bahnsteiganhebung- DS-Nr. 1642/005 Sonstiges: TOP I/C/3 „Verpflichtung des neuen Bezirksvertreters Herrn Weber“ vor TOP I/C/1 „Wahl des zweiten Vertreters/der zweiten Vertreterin des Bezirksvor-stehers“ vorgezogen. Nach der Wahl stellt die Fachverwaltung anhand einer Power-Point-Präsentation das Ergebnis des Wettbewerbes „Habsburger Ring“ vor. Folgende Tagesordnungspunkte werden dann vorgezogen: TOP 6.5 „Siegburger Straße“ TOP 6.6 „Im Hasental“ TOP 6.7 „Constantinstraße“ TOP 6.8 „Werbesatzung Dom/Heumarkt“ TOP 6.9 „Neugestaltung Ottoplatz“ Die Anfragen unter TOP 2.2.1 „Strandbad am Rhein“ TOP 2.2.7 „Sportplätze“ TOP 2.2.8 „Sicherheit in den Sporthallen“ werden zu dieser Sitzung noch nicht beantwortet. TOP 2.2.5 „Stellplätze An den Dominikanern“ wird von Frau Felden mündlich be-antwortet. TOP 6.10 „Stilllegung der Fahrtreppen“ wird vertagt. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt einstimmig die Dringlichkeit der Dring-lichkeitsanträge bei einer Stimmenthaltung von Frau Wolter (pro Köln). Frau Berscheid bittet um Vertagung von TOP 3.1.1 „Hansapark“, da der Ortstermin noch nicht stattgefunden hat. TOP 6.2 „Totempfähle“ soll vertagt werden, da die Verwaltung erneut mit dem Künstler Kontakt aufnehmen soll. Herr Mevenkamp bittet, TOP 6.10 „Stilllegung der Fahrtreppen am Ebertplatz“ zu vertagen. Herr Görzel teilt mit, dass sich der Antrag TOP 4.2.4 „Stadtraummanager“ erledigt hat. Der so geänderten Tagesordnung wird nicht widersprochen.

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I. Öffentlicher Teil I/A Einwohnerfragestunde ------------------------------------------ Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. I/C/3 Einführung und Verpflichtung des neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung,

Herr Günter Weber, gemäß § 36 Abs. 5 i. V. m. § 67 Abs. 3 GO NW und § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln durch den Bezirksvorsteher

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Herr Hupke verpflichtet Herrn Günter Weber als neues Mitglied der Bezirksvertre-tung. I/B Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NW ------------------------------------------------------------------------------- Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. I/C/1 Wahl des zweiten Vertreters/der zweiten Vertreterin des Bezirksvorstehers gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 2 GO NW ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Herr Reiferscheid (SPD-Fraktion) schlägt Frau Dr. Börschel (SPD-Fraktion) vor. Weitere Wahlvorschläge gibt es nicht. Von den 17 abgegebenen gültigen Stimmen sind: Ja Stimmen 10 Nein Stimmen 3 Enthaltungen 4 Somit ist Frau Dr. Börschel mehrheitlich als zweite stellvertretende Bezirks-vorsteherin gewählt worden.

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I/C/2 Einführung und Verpflichtung des zweiten Stellvertreters/der zweiten

Stellvertreterin des Bezirksvorstehers gemäß § 36 Abs. 5 i. V. m. § 67 Abs. 3 GO NW und § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln durch den Bezirksvorsteher

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Herr Hupke verpflichtet Frau Dr. Börschel als zweite stellvertretende Bezirksvorste-herin. I/D Vorstellung des Ergebnisses des Wettbewerbs Habsburger Ring ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Frau Helbig stellt die Ergebnisse des Wettbewerbs Habsburger Ring anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Sie erläutert im Detail den 1., 2. und 3. Preis. Die Ant-wort auf die Frage von Herrn Kretschmer, ob der Wettbewerb international ausgelobt wurde, reicht Frau Helbig nach. Frau Dr. Börschel bittet, die Dokumentation auch der Bezirksvertretung zur Verfü-gung zu stellen. Zu einer Anfrage der FDP/KBB-Fraktion teilt Frau Helbig mit, dass der Grundstücks-eigentümer ein Gutachterverfahren ausgelobt hatte und die Jury-Teilnehmer vom Gutachter ausgewählt wurden. Die Bitte der Verwaltung, auch die BV 1 zu beteiligen, wurde dabei nicht berücksichtigt. Herr Hupke ergänzt, dass der Bauvorhabenträger persönliche Einladungen an ihn als Bezirksbürgermeister und Frau Nauwerk als Stellvertreterin gesandt hatte. Die Posi-tion des zweiten Stellvertreters war zu dieser Zeit noch vakant. Sowohl Herr Hupke als auch Frau Nauwerk hatten zu der betreffenden Zeit bereits Urlaub geplant und konnten folglich an dem Preisgericht nicht teilnehmen. Auf den Einwand von Herrn Görzel, dass man gerade angesichts der Anfrage seiner Fraktion die BV über die Einladungen hätte informieren müssen, verweist Frau Nauwerk erneut darauf, dass es sich um persönliche Einladungen gehandelt hat. Obwohl das Einladungsverfahren seitens des Bauvorhabenträgers sicherlich Anlass zu Kritik geben könnte, ist Herr Hupke der Auffassung, dass die BV-Mitglieder durch den Vortrag von Frau Helbig nunmehr gut und auch ausreichend informiert sind. 1. Benennung von Bezirksvertretern/innen als Stimmzähler/innen ------------------------------------------------------------------------ Als Stimmzähler/innen werden die Bezirksvertreter/innen Herr Goormann, Herr Hufen und Frau Wintner benannt.

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2. Anfragen 2.1 Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1.1 Anfrage der CDU-Fraktion Ebenerdiger Überweg Ebertplatz DS-Nr. 0169/105 ----------------------------------------------------- Die Stellungnahme der Verwaltung ist bereits umgedruckt. Herr Mevenkamp weist darauf hin, dass er beobachtet hat, dass auf den Stellplätzen 2 kleine Fahrzeuge der KVB und auch Privat-PKW von Busfahrern abgestellt werden. Seiner Ansicht nach ist der öffentliche Straßenraum dafür nicht da. Die Bezirksvertre-tung unterstützt ihn dabei. 2.1.2 Anfrage der SPD-Fraktion

Nutzung des „Dreiecksgrundstücks Am Salzmagazin“ und der Bahnbögen im Eigelsteinviertel (Teilantwort lag bereits in der letzten Sitzung vor)

DS-Nr. 0182/105 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Antwort erfolgt im nicht öffentlichen Teil. Sie ist bereits umgedruckt worden. 2.1.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gewässerqualität und Gewässerschutz für den Aachener Weiher und den See im Volksgarten DS-Nr. 0186/105

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Stellungnahme der Verwaltung ist bereits umgedruckt worden. 2.1.4 Anfrage der FDP/KBB-Fraktion Stahltür für den Informatikraum in der KHS Großer Griechenmarkt DS-Nr. 0194/105 ------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Stellungnahme der Verwaltung ist bereits umgedruckt worden. Herr Hoffmann erhebt Einspruch gegen Teile der vorliegenden Antwort. Seiner Meinung nach besteht eine Dringlichkeit deshalb, weil in der Zeit, in der der Raum nicht abgesichert ist, kein Unterricht mit den neuen Medien stattfinden kann. Dies entspricht nicht der aktuellen Bildungspolitik in NRW. Herr Hoffmann bittet erneut, die Frage 4 zu beantworten, da seiner Meinung nach eine Dringlichkeit vorlag.

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2.1.5 Anfrage der CDU-Fraktion Vergünstigtes Parken in innerstädtischen Parkhäusern bei Nacht DS-Nr. 0196/105 ----------------------------------------------------------------------------------------------- Die Stellungnahme der Verwaltung ist als Anlage 1 beigefügt. 2.1.6 Anfrage der FDP/KBB-Fraktion Personenschäden im öffentlichen Bereich des Stadtbezirkes Innenstadt DS-Nr. 0197/105 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Stellungnahme der Verwaltung ist als Anlage 2 beigefügt. 2.2 Anfragen zu dieser Sitzung 2.2.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Strandbad am Rhein DS-Nr. 0205/105 ---------------------------------------------------------------------- Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung. 2.2.2 Anfrage der SPD-Fraktion Abschaffung des Schulbezirksprinzips für Grundschulen DS-Nr. 0215/105 ------------------------------------------------------------------------------------ Die Stellungnahme der Verwaltung ist als Anlage 3 beigefügt. 2.2.3 Anfrage der SPD-Fraktion Nichtteilnahme am Unterricht DS-Nr. 0216/105 ------------------------------------------------ Die Stellungnahme der Verwaltung ist als Anlage 4 beigefügt. Sie wird von Frau Klock mündlich wie folgt ergänzt: Das Ordnungsamt geht auf drei Wegen gegen Schulschwänzer vor: 1. Alle Außendienstmitarbeiter/innen sprechen morgens während ihrer Kontrollgänge augenscheinlich schulpflichtige Jugendliche und Kinder an, die sich in der Stadt aufhalten. Sie bringen sie, falls diese keine Ausfallstunden haben, zur Schule. Mit den Geschäften im Umfeld ist abgesprochen worden, dass kostenlos zu- gängliche Elektronikspielgeräte erst nachmittags angeschaltet werden.

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2. Die Schulen sprechen das Ordnungsamt an, wenn Probleme mit Dauer- schwänzern bestehen. Dann werden die Schüler zwangsweise von den Ordnungsdienstmitarbeitern den Schulen zugeführt. Viele Kinder werden von den Eltern nicht zur Schule gelassen. 3. Anhand der Einwohnerdaten wird überprüft, ob Kinder, die das 6. Lebens- jahr erreicht haben, auch zur Einschulung kommen. In diesem Jahr waren es 100 Fälle, in denen die Kinder nicht angemeldet wurden. Diese Maßnahme ist auch ein Mittel, um eventuellen Missbrauch aufzudecken und zu verhindern. Frau Klock beantwortet verschiedene Fragen der Bezirksvertretung. Die Antwort auf die Frage, wie viele Kinder von ihren Eltern nicht zur Schule gelas-sen werden und ob die Schulverweigerung eventuell auch aufenthaltsrechtliche Kon-sequenzen hat, reicht sie noch schriftlich nach; ebenfalls die Antwort auf die Frage von Frau Nauwerk, ob es sich bei Schulverweigerung mit kulturellem Hintergrund um mehr Mädchen als Jungen handelt. 2.2.4 Anfrage von Herrn Gülsen (Die Linke.PDS) Fällung von Bäumen auf dem Reischplatz in Köln-Deutz DS-Nr. 0218/105 ------------------------------------------------------------------------------------ Die Stellungnahme der Verwaltung ist als Anlage 5 beigefügt. Herr Gülsen bittet, wenigstens nachträglich die Anwohner/innen am Reischplatz über die Gründe der Baumfällung und über die Ersatzpflanzungen zu informieren. Herr Kretschmer will wissen, wie man die Schäden erkennen kann, wenn die Bäume offensichtlich gesund wirken. 2.2.5 Anfrage der SPD-Fraktion Berechnungsverfahren Stellplätze „An den Dominikanern“ DS-Nr. 0219/105 -------------------------------------------------------------------------------------- Frau Felden beantwortet die Frage mündlich: Im Bereich An den Dominikanern sind für einen Stellplatz durchschnittlich 1.560 € Einnahmen pro Jahr ermittelt worden. Es ist bei der Umgestaltung von „An den Do-minikanern“ die Möglichkeit von 15 Stellplätzen geschaffen worden (15 x 1.560 €= 23.400 €). Diese Berechnung ist in Zusammenhang mit der Maßnahme „Alternative Betriebsformen für signalgesteuerte Knotenpunkte“ erfolgt. Die Summe von 23.400 € ist mit der durchschnittlichen Lebensdauer einer Lichtsignalanlage von 15 Jahren multipliziert worden. Das ergibt den Betrag von 350.000 €.

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2.2.6 Anfrage von Frau Wolter (pro Köln) Denkmal für die Trümmerfrauen DS-Nr. 0220/105 -------------------------------------------------------- Herr Braun beantwortet die Frage mündlich: Das Geographische Institut der Universität zu Köln führt im Wintersemester 2005/2006 in Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln ein Seminar durch, in dem Vorschläge erarbeitet werden. Eine Präsentation der Ergeb-nisse soll im April 2006 erfolgen. Ansonsten wird auf die Stellungnahme zum Halbjahresbericht II/2004 verwiesen. 2.2.7 Anfrage der FDP/KBB-Fraktion Öffentliche Sportplätze und Bewegungsräume DS-Nr. 0221/105 ----------------------------------------------------------------------- Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung. 2.2.8 Anfrage der FDP/KBB-Fraktion Sicherheit in den Sporthallen DS-Nr. 0222/105 --------------------------------------------------- Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung. 3. Anträge gemäß § 37 Abs. 1 GO NW (Entscheidungsrechte) 3.1 Anträge der Fraktionen 3.1.1 Antrag der CDU-Fraktion Hansapark DS-Nr. 0187/105 nur Nr. 2 ------------------------------------------------ Der Antrag (Nr. 2) wird vertagt. Es findet am 21.11.05 um 16.30 Uhr ein Ortstermin statt.

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3.1.2 Antrag der FDP/KBB-Fraktion Schäden durch Baumwurzeln DS-Nr. 0188/105

und Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ---------------------------------------------------------------------------------------------- Beschluss: „Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung darüber zu informieren, welche wirkungsvollen Maßnahmen ergriffen werden können, um die Schäden an Fußgän-gerwegen, Plätzen und Straßen durch Baumwurzeln möglichst gering zu halten, aus-zuschließen oder zu beseitigen. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, im Stadtbezirk Innenstadt nach Möglichkeit die Baumscheiben so zu gestalten, dass sie für die Gesundheit der Bäume ausrei-chend sind. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 3.1.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Widmung der Straßen im Rheinauhafen DS-Nr. 0206/105 -------------------------------------------------------------------- Beschluss: „Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die neu entstehen-den Straßen im Rheinauhafen als öffentlichen Straßenraum zu widmen. Die Verwaltung wird beauftragt, detaillierte Auskunft zu geben, was in diesem Be-reich zukünftig geplant ist. Es gibt Informationen, dass teilweise Straßen im Rheinau-hafen privat bleiben sollen.“ Herr Görzel bittet um Informationen von der Fachverwaltung, welche rechtlichen Fol-gen es hat, wenn Straßen öffentlich oder nicht öffentlich sind. Die Antwort wird von der Verwaltung nachgereicht. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 3.1.4 Antrag der CDU-Fraktion Verkehrsprobleme in der Eintrachtstraße DS-Nr. 0207/105 --------------------------------------------------------------- „Die Verwaltung wird dringend gebeten, die durch die geänderte Verkehrsführung in der Eintrachtstraße entstandenen Probleme durch geeignete Maßnahmen umgehend zu lösen.“

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Frau Felden teilt mit, dass die aufgetretenen Behinderungen des LKW-Verkehrs durch zwischenzeitlich durchgeführte Maßnahmen beseitigt werden konnten. Für drei ehemalige Stellplätze auf der linken Seite der Eintrachtstraße (in Richtung Viktoriastraße) wurde ein absolutes Halteverbot angeordnet, welches am 28.10.05 in die Praxis umgesetzt wurde. Ab dem 03.11.05 erfolgten in dem betreffenden Bereich Verkehrskontrollen. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden bereits Abschleppaktionen durchgeführt. Der Antrag hat sich somit erledigt. 3.1.5 Antrag der FDP/KBB-Fraktion Plakettenanbringung an der Gedenkstelle „Steine gegen das Vergessen“ DS-Nr. 0210/105

und Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------- Beschluss: „Die Verwaltung wird gebeten, an der Gedenkstelle „Steine gegen das Vergessen“ für an AIDS Verstorbene am Rheinufer in der Kölner Altstadt, sowie an der Gedenk-stätte für die Opfer dieser Krankheit „Im Lichthof“ eine Plakette, wie sie an den ande-ren Gebäuden und Denkmälern angebracht ist, zur Erläuterung des Ortes und zur Information anzubringen. Der Initiator „Aids Hilfe Köln“ dieser Gedenkstätte wird bei der Entwicklung des Tex-tes hinzugezogen.“ Herr Kretschmer regt an, von Ausbildungsbetrieben die Plaketten herstellen zulas-sen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen bei Enthaltung von

Frau Wolter (pro Köln) Der Ergänzungsantrag ist als Anlage 6 beigefügt. 3.1.6 Antrag der FDP/KBB-Fraktion Gedenkstätte am Rheinpark DS-Nr. 0211/105 ------------------------------------------------- „Die Verwaltung wird gebeten, notwendige Reinigungen an der Gedenkstätte vorzu-nehmen und den Abfallbehälter in die Nähe des Mahnmals zu versetzen.“ Herr Braun trägt vor, dass der zuständige Gärtnermeister die Gedenkstätte bereits hat reinigen lassen. Die Wildkräuter und Gräser zwischen den Fugen sind gekürzt worden und die Birkensämlinge auf dem Denkmal sind entfernt worden. Im Laufe der nächsten Woche wird er die Versetzung eines Abfallbehälters in die Nähe der Gedenkstätte veranlassen. Der Antrag hat sich somit erledigt.

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3.1.7 Antrag der FDP/KBB-Fraktion „Haarnadeln in der Engelbertstraße“ DS-Nr. 0212/105 ---------------------------------------------------------- Beschluss: „Die Verwaltung wird gebeten, weitere Haarnadeln im Bereich der Engelbertstraße zu errichten.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 3.1.8 Antrag der FDP/KBB-Fraktion Baumpflanzungen DS-Nr. 0212/105 -------------------------------------------------- „Auf der Höhe Kaiser-Wilhelm-Ring Nr. 50 wird die Nachpflanzung eines Baumes vorgenommen“. Die Verwaltung teilt mit, dass der Baum bereits erfasst ist und in der Pflanzperiode 2005/2006 nachgepflanzt wird. Der Antrag hat sich somit erledigt. Die Stellungnahme der Verwaltung ist als Anlage 7 beigefügt. 3.1.9 Antrag der FDP/KBB-Fraktion Mahnmal vom Hansaring DS-Nr. 0214/105 -------------------------------------------------- Beschluss: „Die Verwaltung wird gebeten, die Inschrift des „Mahnmals vom Hansaring“ so zu gestalten, dass diese wieder besser lesbar ist.“ Herr Reiferscheid stellt folgenden mündlichen Änderungsantrag: „Die Verwaltung wird gebeten, die Inschrift des „Mahnmals vom Hansaring“ wieder so instand zu setzen, dass diese wieder besser lesbar ist.“ Der Antragsteller ist damit einverstanden. Abstimmungsergebnis: geänderter Antrag einstimmig beschlossen

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3.1.10 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Eigelstein DS-Nr. 0217/105 ---------------------------------------------------------------- „Die Verwaltung wird dringend ersucht, 1) umgehend Parkuhren am Eigelstein zu installieren. 2) die geplanten Ladezonen sofort einzurichten. 3) die Baumaschinen und Baumaterialien ohne Verzug entfernen zu lassen. 4) die komplette Beleuchtung des Eigelsteins sicher zu stellen. 5) die festen Poller im Bereich Greesbergstr./Eigelsteintor durch mobile Poller zu ersetzen, um der Feuerwehr im Notfall eine Zufahrt zur Eigelsteintorburg zu ermöglichen.“ Frau Felden teilt mit, dass die Beschilderung seit dem 07.11.05 sukzessive vorge-nommen wird. Die Parkscheinautomaten sind aufgestellt. Die Verwaltung ist der Meinung, dass die festen Poller (Punkt 5) nicht ausgetauscht werden sollen, da in anderen Bereichen bereits sehr schlechte Erfahrungen mit mobi-len Pollern gemacht wurden. Herr Mevenkamp zieht Punkt 5 zurück. Die Ladezonen sind laut Frau Felden teilweise eingerichtet und die Beleuchtung wird von der Verwaltung noch einmal überprüft, so wie auch das Entfernen der Baufahr-zeuge etc.. Der Antrag hat sich somit erledigt. 3.1.11 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Beleuchtung Hühnergasse DS-Nr. 0223/105 ------------------------------------------------------------- Beschluss: „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Straßenbeleuchtung der Hühnergasse optimiert werden kann.“ Herr Goormann bittet die Verwaltung, sich mit dem dort ansässigen Wirt in Verbin-dung zu setzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Der Dringlichkeitsantrag ist als Anlage 8 beigefügt.

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3.1.12 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen Verteilung bezirksorientierter Mittel DS-Nr. 0224/105 ------------------------------------------------------------ Beschluss: Die bezirksorientierten Mittel 2005 für den Stadtbezirk Innenstadt werden entspre-chend der beigefügten Liste verteilt: Nr. Antragsteller Projekt Beschluss

€ 36 Kulturamt Kölner Sommer 500,00 € 65 Interessengemeinschaft Deut-

zer Dienstagszug Deutzer Dienstagszug 2006 810,00 €

66 Rubicon Anschaffung Getränkekühl-schrank und Herd

1.000,00 €

67 Schwips Anschaffung Regalsystem 1.000,00 € 68 Vringstreff Anschaffung Mobili-

ar/Küchenzubehör 1.000,00 €

69 Freizeitanlage Klingelpützpark Hip-Hop-Projekt 1.500,00 € 70 Bürgerzentrum Deutz Projekt gegen Ausländerfeind-

lichkeit 1.000,00 €

71 NS Dokumentationszentrum Ausstellungsprojekt/Würdigung Wiederaufbauleistung

800,00 €

72 Johannesbund Anschaffung von Möbeln 1.000,00 € 73 Städt. Gemeinschafts- grund-

schule Gotenring Anschaffung einer Druckpresse 530,00 €

74 Förderverein der Städt. Schule Blumenthalstraße - Frau Tausendfreund -

Zirkusprojekt 1.200,00 €

75 Celestin-Freinet-Schule Anschaffung von Experimentier-materialien für den Sachunter-richt

800,00 €

76 Amt für Kinderinteressen/Frau Lennartz

Anschaffung Schaukel Spielplatz Weichserhof

1.950,00 €

77 Amt für Kinderinteressen/ Frau Heike Häcke

Neugestaltung Spielplatz Mel-chiorstr.

1.950,00 €

79 Looks e. V. Anschaffung Fernseher u. DVD-Exemplaren

560,00 €

80 Haus der Architektur Diverse Projekte 1.000,00 € Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Der Antrag ist als Anlage 9 beigefügt.

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3.1.13 Gemeinsame Resolution aller Fraktionen und von Herrn Gülsen (Die Linke.PDS) Gegen den Neo-Naziaufmarsch am 19.11.05 ---------------------------------------------------------------------------------------------- „Die Bezirksvertretung Innenstadt verurteilt den für den 19.11.2005 angekündigten Aufmarsch von Neonazis in der Innenstadt. Unter dem Motto „Meinungsfreiheit ist erlernbar“ wollen Neonazis um Axel Reitz vom Hans-Böckler-Platz zur Innenstadt marschieren. „Meinungsfreiheit“ für die faschistischen Ansichten eines Axel Reitz und seiner „Kameraden“ würde heißen, Volksverhetzung, antisemitische, rassistische und das Hitlerregime verherrlichende Tiraden zu dulden. Dafür wurde der Anmelder be-reits mehrfach verurteilt. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Kölnerinnen und Kölner auf, am Sams-tag um 11 Uhr zur Kundgebung gegen den Naziaufmarsch vor das DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz zu kommen.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen bei Stimmenthaltung

der CDU-Fraktion und einer Gegenstimme von Frau Wolter (pro Köln)

3.2 Anträge der Bezirksvertreter/innen ------------------------------------------------------- Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 4. Anträge gemäß § 37 Abs. 5 GO NW (Anhörungs- und Initiativrechte) 4.1 Anträge der Bezirksvertretung -------------------------------------------------- Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

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4.2 Anträge der Fraktionen 4.2.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Künstlerische Gestaltung der neuen U-Bahn-Haltestellen DS-Nr. 0204/105 ------------------------------------------------------------------------------------- Beschluss: „Die Verwaltung wird aufgefordert, die ausgearbeiteten Pläne bezüglich Gestaltung und Materialien der neuen U-Bahnstationen inkl. Verteilerebenen rechtzeitig vor der Ausschreibung der Gewerke der Bezirksvertretung Innenstadt zur Anhörung vorzule-gen.“ Herr Görzel beantragt die Teilnahme eines Mitgliedes der Bezirksvertretung an dem gemeinsamen Arbeitskreis des Kulturausschusses und der KVB, der in der Sonder-sitzung am 24.10.05 (Kunst- und Kulturausschuss/BV 1) angekündigt wurde. Frau Nauwerk beantragt, dass der Bezirksvertretung von der KVB das Gesamtkon-zept der Haltestellen mit detaillierten Angaben über die Anbringung der Anzeigenta-feln und der Werbeflächen vorgestellt wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen mit den beiden Ergänzungen 4.2.2 Antrag der CDU-Fraktion Parken in der Innenstadt DS-Nr. 0208/105 ------------------------------------------- Beschluss: „Die Verwaltung wird gebeten, bei der nächsten Festsetzung der Parkgebühren in städtischen Parkhäusern im Stadtbezirk 1 im Einvernehmen mit den Betreibern einen zwanzigminütigen Abrechnungsmodus vorzusehen.“ Herr Hufen fragt, welche Technik dafür benötigt wird, was die Umrüstung kostet und beantragt, zuerst im Vorfeld eine Art Pilotprojekt zu starten. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen mit der Ergänzung von Herrn Hufen

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4.2.3 Antrag der CDU-Fraktion Verbilligtes Parken für Anwohner der Altstadt DS-Nr. 0209/105 ---------------------------------------------------------------------- „Die Verwaltung wird gebeten, bei der nächsten Festsetzung der Parkgebühren in städtischen Parkhäusern im Stadtbezirk 1 im Einvernehmen mit den Betreibern einen reduzierten Dauerparktarif für die in der Altstadt wohnenden Autobesitzer zunächst für die Zeit des U-Bahnbaus vorzusehen.“ Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „.... Dauerparktarif für die in der Altstadt und im Severinsviertel.... Es dürfen keine zusätzlichen Kosten auf die Stadt zukommen. Herr Reiferscheid bittet, diesen Antrag in einen Prüfauftrag abzuwandeln. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen als Prüfauftrag mit der Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen Der Ergänzungsantrag ist als Anlage 10 beigefügt. 4.2.4 Antrag der FDP/KBB-Fraktion Schaffung einer Stelle als Stadtraummanager für den Bezirk Innenstadt DS-Nr. 0213/105 ------------------------------------------------------------------------------------------ Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. 4.2.5 Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und von Herrn Gülsen

(Die Linke.PDS) Erhaltung des Doms als Weltkulturerbe DS-Nr. 0225/105 ---------------------------------------------------------------------------------------- Beschluss: „Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die beste-henden Pläne für die Hochhaus-Bauvorhaben in Deutz aufzuheben.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Der Dringlichkeitsantrag ist als Anlage 11 beigefügt.

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4.3 Anträge der Bezirksvertreter/innen ------------------------------------------------------- Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 5. Entscheidungen --------------------------------- 5.1 Aufhebung mehrerer Straßennamen sowie Neubenennung einer

Platzfläche im Bereich des Messe-Geländes Deutz DS-Nr. 0200/105 ----------------------------------------------------------------------------------------------- Die Bezirksvertretung Mülheim hat laut Herrn Buchholz die Benennung des neuen Vorplatzes in „Messeplatz“ vorbehaltlich der Namensaufhebung der BV 1 beschlos-sen. Frau Berscheid erwähnt, dass die Ähnlichkeit „Mediapark“ – „Medienufer“ zu Irritatio-nen führen kann. Herr Schenk weist darauf hin, dass die Benennung von Straßen und Plätzen ein ori-ginäres Recht der Bezirksvertretung ist. Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die unter Punkt a) aufgezählten Na-mensaufhebungen und den Punkt b) der Vorlage. Sie vertagt Punkt c) in die nächs-te Sitzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 5.2 Annahme einer Schenkung für die Gemeinschaftsgrundschule

Zwirnerstr. 15 – 17, 50678 Köln hier: Spielgerät („Seilpfad“) DS-Nr. 0202/105 -------------------------------------------------------------------------------------------- Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

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5.3 Aufstellung von zwei neuen Glas-Sammelbehältern der Firma JCDecaux

GmbH am Standort Erftstraße/Ecke Hermann-Becker-Straße (Neustadt- Nord)

DS-Nr. 0203/105 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung wird folgender Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen: „1. Die Verwaltung wird gebeten, den geplanten Standort zu verlegen.

Die Glas-Sammelbehälter werden auf dem Bürgersteig der Erftstraße mög-lichst weit links aufgestellt (siehe Skizze).

2. Mit der Aufstellung der Glas-Sammelbehälter werden die beiden Litfass-Säulen auf der Hermann-Becker-Straße/Ecke Erftstraße entfernt.

3. An welchen Standorten sollen weitere bestehende Glas-Sammelbehälter durch neue Modelle ausgetauscht werden?“

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen bei einer Stimmenthaltung der FDP/KBB-Fraktion

6. Anhörungen und Stellungnahmen 6.1 Fragen an die Verwaltung ------------------------------------------- • Frau Nauwerk weist darauf hin, dass auf der Westseite des Heumarktes immer

noch die Sonnenschirme der Außengastronomie stehen. Sie bittet, diese entfer-nen zu lassen.

• Herr Schenk teilt mit, dass der kleine Parkplatz und der Rand des Buschwerks in der Neuhöffer Straße, auf dem die Lehrer/innen parken, verdreckt ist und das dort kein Laub gefegt wird. Die AWB sagt, dies sei Sache des Schulhausmeisters; die Schule meint, die Reinigung gehört zur allgemeinen Straßenreinigung. Er bittet um Klärung der Zuständigkeiten und Reinigung dieser Stelle.

• Herr Kretschmer teilt mit, dass in der Niederschrift zur 8. Sitzung des Wirt-schaftsausschusses geschrieben steht, dass bezüglich der Werbesatzung Lu-xemburger Straße laut Herrn Gellissen entgegen dem Beschluss der BV 1 keine Befristung möglich ist. Er fragt, warum dies nicht möglich ist und warum die Be-zirksvertretung Innenstadt von dieser Negierung nichts erfahren hat.

• Herr Goormann fragt, ob der Sichtschutz zwischen „Wiener Wald“ am Ring und der Litfasssäule, der während der Zeit der Außengastronomie dort aufgestellt wurde und immer noch da steht, entfernt werden kann. Es kann nicht sein, dass ein öffentlicher Durchgang so abgesperrt wird.

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• Frau Dr. Börschel fragt nach, wann der Beschluss zum Antrag bezüglich der Auf-hebung des Parkens auf dem Bürgersteig Albertusstraße durchgeführt wird.

• Herr Hufen teilt mit, dass man auf der Mainzer Straße jeweils auf der letzten Parkbucht je zwei Haarnadeln aufgestellt hat. Er ist von Anwohnern nach dem Sinn dieser Maßnahme gefragt worden und bittet um Antwort von der Verwaltung.

• Herr Weber teilt mit, dass bei der Baumaßnahme Stadtsparkasse zwischen Wall-gasse und Albertusstraße zwei Bäume entfernt worden sind. Die Verwaltung hatte in einer früheren Mitteilung gesagt, dass nach einer weiteren Baumaßnahme die Bäume dort wieder ersetzt werden. Er fragt, wann die Ersatzbäume gepflanzt werden.

• Herr Hildebrandt weist darauf hin, dass in der Eifelstraße nach Bauarbeiten der Straßenbelag direkt an den Schienen angrenzend nicht ausreichend ausgebes-sert worden ist. Er ist mit dem Fahrrad in dieser Lücke hängen geblieben und ge-stürzt. Er bittet, diese Stelle auszubessern.

• Frau Nauwerk meldet 7 – 9 lose Platten in der Straße Am Duffesbach.

• Herr Schenk fragt, ob es eine rechtliche Handhabe gegen falsch parkende Fahr-räder ähnlich der Regelung für „Parken mit Behinderung“ bei Autos gibt.

6.2 Aufstellung von 24 Totempfählen im Mediapark DS-Nr. 1487/004 ------------------------------------------------------------------------- Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt. Die Fachverwaltung wird gebeten, mit dem Initiator Kontakt aufzunehmen

u. a. wegen eines anderen Standortes. Der Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die Sitzung des Aus-schusses für Kunst und Kultur/Museumsbauten ist als Anlage 12 beigefügt. 6.3 Öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG „Schuldnerhilfe e.V.“ DS-Nr. 1435/005 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 6.4 Öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG „Thomas Pänz e.V.“ DS-Nr. 1437/005 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

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6.5 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Deutz Arbeitstitel: Siegburger Straße /Poller Kirchweg in Köln-Deutz DS-Nr. 1523/005 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 6.6 Beschluss über die Aufhebung eines Bebauungsplanaufstellungs- beschlusses Arbeitstitel: Im Hasental in Köln-Deutz DS-Nr. 1518/005 ------------------------------------------------------------------------------------------------- Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 6.7 Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss betreffend den

Bebauungsplan-Entwurf (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 68454/03 Arbeitstitel: "Constantinstraße" in Köln-Deutz

DS-Nr. 1628/005 (Sammelumdruck) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------- Frau Helbig korrigiert die Vorlage mündlich: Auf Seite 25, 26 und 27 (bei Buchstabe h), l), k), j)) muss es heißen: „Den Anregun-gen wird nicht gefolgt.“ Im Text steht irrtümlich: „Den Anregungen wurde bereits teil-weise gefolgt“. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt bei Stimmenthaltung

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 6.8 1. Änderung der Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausge- staltung von Werbeanlagen für einen Teil der Ortslage in Köln-Altstadt/Nord zwischen Dom, Rheinufer, Heumarkt, Gürzenich und Marspfortengasse Arbeitstitel: Werbesatzung Dom/Heumarkt DS-Nr. 1574/005 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

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6.9 Realisierungswettbewerb für die Neugestaltung des Ottoplatzes und des Messeplatzes am Bahnhof Köln Messe/Deutz DS-Nr. 1560/005 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Frau Surburg vom Fachamt stellt das Ergebnis des Wettbewerbs vor. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 6.10 Stilllegung der Fahrtreppen am Ebertplatz hier: Ebenerdige Querung Ebertplatz zwischen Neußer Straße und Eigelstein DS-Nr.1604/005 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt 6.11 Baubeschluss für die Aufzugsnachrüstung der U-Bahn-Haltestelle

Dom/Hbf. sowie Freigabe von Kassenmitteln für neue Maßnahmen des Ver-mögenshaushaltes Hpl.-UA 8200, Hst. 950.6301.3 T Umbau Stadtbahnhst. Dom/Hbf. - Aufzug und Bahnsteiganhebung -

DS-Nr. 1642/005 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 7. Mitteilungen des Bezirksvorstehers ------------------------------------------------------------ Herr Hupke teilt mit, dass Herr Bergmann zur Besichtigung der neuen Messehallen eingeladen hat. Als Termin wird der 05.12.05 um 17.00 Uhr vereinbart. Die Sitzung des Sanierungsbeirates wird auf den 17.01.06 verschoben. Das Richtfest Constantinhöfe findet am 20.01.06 statt. Herr Hupke weist auf die Baumfällung am Rathenauplatz 31 hin. Herr Fritz vom Bauverwaltungsamt bittet um einen Termin bezüglich der Toilette am Konrad-Adenauer-Ufer. Die Verwaltung hat einen geeigneten Ersatzstandort gefun-den.

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Die Bezirksvertretung Innenstadt macht bezüglich der Baumfällung in der Großen Brinkgasse 5 von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch und bittet die Fachverwaltung um einen Ortstermin. Der Termin bezüglich des Ina-Geschlössl-Platzes findet am 30.11.05 statt, Treffpunkt Antoniterkirche. 8. Mitteilungen der Verwaltung ------------------------------------------------- Die Mitteilungen der Verwaltung sind als Anlage 13 beigefügt. • Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ihren Unmut über die öffentliche Äu-

ßerung des kommissarischen Stadtkonservators Zawisla über einen einstimmigen Beschluss der BV 1 zu Protokoll geben. Herr Zawisla hat sich über den Antrag „Erhaltung der Gleise auf der Rampe zur Hohenzollernbrücke“ ihrer Meinung nach unsachlich und abfällig über den Be-schluss der BV 1 im Kölner Stadt-Anzeiger vom 01.11.05 geäußert. Es wurde somit eine Beurteilung veröffentlicht, bevor die BV 1 von der Verwaltung eine Stellungnahme erhalten hat. Herr Mevenkamp fragt diesbezüglich, wieso die Pflege und Wartung einer Stein-fläche schwieriger sein soll als die Wartung einer Rasenfläche.

• Herr Dr. Drösemeier (57) erläutert die beabsichtigte Fällung von ca. 60 Bäumen auf dem alten Messegelände, das in Kürze von RTL bezogen werden soll. Nach kontroverser Diskussion wird von Herrn Reiferscheid vorgeschlagen, die mündlich vorgetragene Mitteilung ohne Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen. Diesem Vorschlag wird einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

gez.: Hupke gez.: Lange Bezirksvorsteher Schriftführerin