GEMEINDEAMT OBERHOFEN AM IRRSEE€¦ · hörer Musikobmann Rudi Gassner, legt das Protokoll der letzten Sitzung auf und leitet zur Tagesordnung über: 1. VERGABE VON BAUAUFTRÄGEN

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VERHANDLUNGSSCHRIFT Nr. 1/2015

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

am 5. März 2015 Tagungsort: Pfarrhof

Anwesende: ja nein vertreten durch Ersatzmitglied

1. Bürgermeisterin Elisabeth Höllwarth-Kaiser ×

2. Vzbgm. Josef Endesgrabner x Johann Lettner

3. Gemeindevorstand Johann Feldbacher x

4. -"- Andreas Neuhofer x

5. Gemeinderat Anna Schobesberger x Johann Loibichler

6. -"- Johann Schweiger x

7. -"- Dietmar Baumgartner x Johann Andorfer-Plainer

8. -"- August Muckenhammer ×

9. -"- Walter Fischinger x

10. -"- Gerhard Eichstiel x

11. -"- Johannes Eder ×

12. -"- Tatjana Rothner x

13. -"- Rupert Haller ×

14. Gemeindevorstand Brigitte Haider ×

15. Gemeinderat Franz Asen ×

16. Gemeinderat Manfred Schweiger x

17. -"- Joachim Schindlauer ×

18. -"- Franz Spielberger ×

19. -"- Franz Hausstätter x Christian Zopf

Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter Klaus Pöckl-Achleitner

entschuldigt

es fehlen: ja nein

1. Vzbgm. Josef Endesgrabner x

2. GR Anna Schobesberger x

3. GR Dietmar Baumgartner x

4. -"- Christian Zopf x

Der Schriftführer: AL Klaus Pöckl-Achleitner

GEMEINDEAMT OBERHOFEN AM IRRSEE

4894 Oberhofen am Irrsee, Oberhofen Nr. 12, Bez.Vöcklabruck, OÖ.

Telefon: 06213 / 8215 Fax: 06213 / 8215-4

e-mail: [email protected]

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Die Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass

a) die Sitzung von ihr einberufen wurde;

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle

Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht und schriftlich am 23. Februar 2015

unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der Sitzung durch

Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 10. Dezember 2014 bis zur

heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen

ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese

Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden

können.

PROTOKOLL Die Bürgermeisterin begrüßt die Anwesenden, besonders Architekt DI Grömer und als Zu-hörer Musikobmann Rudi Gassner, legt das Protokoll der letzten Sitzung auf und leitet zur Tagesordnung über:

1. VERGABE VON BAUAUFTRÄGEN FÜR DAS PROJEKT „NEUBAU AMTSHAUS

MIT MUSIKPROBELOKAL“ VORBEHALTLICH DES FINANZIERUNGSPLANES;

BESCHLUSSFASSUNG

Die Vorsitzende ersucht Architekt DI Franz Grömer um seinen Bericht:

DI Grömer hat gemeinsam mit der Gemeinde die Firmenliste für die einzelnen Gewerke

erstellt, wobei Wert darauf gelegt wurde, einheimische Firmen zur Angebotslegung einzu-

laden. Alle vorliegenden Angebote wurden rechtzeitig zur Angebotsfrist am 24.02.2015

eingereicht und geprüft. Am 25.02.2015 fand die Angebotseröffnung statt. Die Nachverhand-

lungen mit den Bestbietern wurden am 2. und 3.03.2015 abgewickelt. Der Bereich Haus-

technik wurde vom Subunternehmer Fa. Raumklima GmbH ausgeschrieben und die Ange-

bote geprüft. Es liegt dazu ebenfalls ein Vergabevorschlag vor. Der Bereich „Elektro“ wurde

vom Subunternehmer Fa. Pt2s elektroplanungsgmbH ebenfalls bereits ausgeschrieben,

aufgrund der noch ausständigen Preisverhandlungen kann die Vergabe aber erst bei der

nächsten Sitzung erfolgen.

Bevor DI Grömer sich den einzelnen Gewerken zuwendet, erläutert er, dass rund 90% aller

Gewerke entweder bereits ausgeschrieben wurden oder die Kostensummen in etwa bekannt

sind. Wir haben somit schon jetzt einen guten Überblick über die Gesamtkosten.

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Diese bewegen sich momentan bei ca. € 1.578.642,-- netto und somit leicht über dem

Kostenlimit laut Kostendämpfungsverfahren. Der Architekt zeigt sich jedoch optimistisch,

den Kostenrahmen einhalten zu können. Die bisherigen Preisverhandlungen haben in

Summe rund 5% an Einsparungen ergeben.

Abbrucharbeiten:

Es wurden mehrere Angebote eingereicht. Nach Prüfung und Preisverhandlungen ergibt sich

folgender Vergabevorschlag:

Mayrhofer, Neumarkt/W. € 23.940,-- 21.000,-- netto

Buchschartner GmbH, Tiefgraben € 26.676,--

Die Entsorgung des Heizöltanks ist inkludiert. Wird müll- und möbelfrei übernommen;

Wiederverwendung von Abbruchmaterial ist zu klären;

GR Andreas Neuhofer stellt den Antrag, über die Auftragsvergabe an die Firma Mayrhofer

GmbH mit Handzeichen abzustimmen. Der Antrag wird angenommen. Ergebnis der

Abstimmung: einstimmig angenommen!

Baumeister/Estrich/Putz/Außenanlagen:

Es wurden folgende Angebote eingereicht (brutto):

Fa. Hutterer GmbH, Straßwalchen € 438.777,90

Fa. Pesendorfer, Vöcklamarkt € 488.520,44

Fa. Ebner, St. Lorenz € 503.830,68

Fa. Reindl, Tiefgraben € 518.186,96

Nach Prüfung und Preisverhandlungen ergibt sich folgender Vergabevorschlag (brutto):

Hutterer GmbH, Straßwalchen € 416.839,--

GR Neuhofer stellt den Antrag, über die Auftragsvergabe an die Firma Hutterer GmbH mit

Handzeichen abzustimmen. Der Antrag wird angenommen. Ergebnis der Abstimmung:

einstimmig angenommen!

Erdarbeiten:

Aufgrund der geringen Erdarbeiten wurden diese nicht als einzelnes Gewerk ausgeschrieben,

sondern in Sub zu den Baumeistern genommen. Die Baumeister erhielten eine Liste von Erd-

baufirmen, welcher sie sich zu bedienen haben.

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Zimmerer:



Fa. Lindinger GmbH, Oberhofen/I. € 419.818,08

Fa. Pesendorfer GmbH, Vöcklamarkt € 434.295,02

Fa. Reindl GmbH, Tiefgraben € 479.174,90

Nach Prüfung und Preisverhandlungen mit den beiden Bestplatzierten ergibt sich folgender

Vergabevorschlag (brutto):

Hutterer GmbH, Straßwalchen € 341.144,99




Dachdecker/Spengler:


Fa. Wallinger GmbH, Straßwalchen € 56.987,89

Fa. Essl GmbH, Mondsee € 64.569,--

Fa. Mayer GmbH, Straßwalchen € 64.843,76

Fa. Quehenberger, Vöcklamarkt € 68.498,56

Fa. Graspointner GmbH, Mondsee € 88.118,71


Fa. Wallinger GmbH, Straßwalchen € 54.138,50

GR Neuhofer stellt den Antrag, über die Auftragsvergabe an die Firma Wallinger GmbH mit

Handzeichen abzustimmen. Der Antrag wird angenommen. Ergebnis der Abstimmung: ein-

stimmig angenommen!

Stahlbau/Glasgeländer:


Fa. Wieder Stahlbau GmbH, Straßwalchen € 42.153,60

Fa. Pichler GmbH, Mondsee € 49.798,08

Fa. Schwed, St. Lorenz € 46.315,20

Fa. Neudecker, Köstendorf € 66.647,88

Fa. Schnabl/Asen, Mattsee € 61.486,80

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Fa. Wieder GmbH, Straßwalchen € 40.045,92

GR Neuhofer stellt den Antrag, über die Auftragsvergabe an die Firma Wieder GmbH mit



Fenster/Portale:


Fa. Bernhard Führer GmbH, Oberhofen/I. € 110.240,40

Fa. Fumo-Internorm, € 114.147,60

Fa. Heuberger, Thalgau € 117.256,80

Fa. Holztrattner, Oberhofen € 116.400,--


Fa. Bernhard Führer GmbH, Oberhofen/I. € 107.072,87

GR Neuhofer stellt den Antrag, über die Auftragsvergabe an die Firma Führer GmbH mit



Glaser:


Fa. Engl Glasbau GmbH, Frankenmarkt € 64.246,80

Fa. Schnabl, Mattsee € 64.963,20

Lang GmbH, Tiefgraben € 59.934,--


Fa. Glasbau Engl GmbH, Frankenmarkt € 58.925,59

GR Neuhofer stellt den Antrag, über die Auftragsvergabe an die Firma Glasbau Engl GmbH

mit Handzeichen abzustimmen. Der Antrag wird angenommen. Ergebnis der Abstimmung:


Trockenbauer:

Abgehängte Decken, Brandschutzelemente



Fa. Sperrer, € 29.030,24

Fa. Leymüller GmbH, Schleedorf € 33.126,60

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Fa. Thallermayr € 29.481,60


Fa. Hutterer GmbH € 27.049,98




Heizung/Sanitärinstallationen:

GR Neuhofer erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungssaal. Es wurden folgende

Angebote eingereicht (brutto):

Fa. Neuhofer GmbH, Oberhofen/I. € 82.428,59

Fa. Pöllmann & Partner GmbH, Zell am Moos € 82.974,11

Fa. Brandlmayr GmbH, Zell am Moos € 83.077,13

Fa. Hasenauer, Eugendorf € 88.279,10


Neuhofer GmbH & Co KG, Oberhofen € 75.174,87

Die Vorsitzende stellt den Antrag, über die Auftragsvergabe an die Firma Neuhofer GmbH

mit Handzeichen abzustimmen. Der Antrag wird angenommen. Ergebnis der Abstimmung:


GR Neuhofer wird wieder in den Sitzungssaal zurückgeholt. Das Ergebnis der Abstimmung

wird ihm mitgeteilt.

Elektroinstallationen:

Insgesamt fünf Angebote wurden eingereicht, müssen aber erst noch überprüft werden,

eine Auftragsvergabe ist erst für die nächste Sitzung vorgesehen.

Tischler:

Dieses Gewerk wurde noch nicht ausgeschrieben. Die Auftragsvergabe erfolgt erst bei der

nächsten Sitzung.

Rollarchiv:

Es wurde bis dato nur ein Angebot von der Fa. Gerhartinger aus Bürmoos abgegeben, weil es

hier nicht so viele Anbieter gibt. Vor einer Vergabe soll jedoch zumindest noch ein Ver-

gleichsangebot eingeholt werden.

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Bodenbeläge/Parkett/Linoleum:

Es wurden mehrere Angebote abgegeben, jedoch sind zusätzliche Verhandlungen erforder-

lich. Eine Vergabe erfolgt daher erst bei der nächsten Sitzung.

Die Vorsitzende ergänzt, dass man kommende Woche mit der Adaptierung des Pfarrsaales

beginnen werde. Der Umzug soll zu Ostern erfolgen. Ein möglicher Termin für die Spaten-

stichfeier wurde ebenfalls bereits genannt, nämlich der 21. April 2015. An diesem Tag ist LR

Hiegelsberger im Bezirk unterwegs. Die Feier soll eher im kleinen Rahmen gehalten werden.

Anschließend bedankt sich die Vorsitzende bei DI Franz Grömer fürs Kommen und die pro-

fessionelle Durchführung der Ausschreibung und verabschiedet ihn.

2. BERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSOBMANNES JOACHIM SCHINDLAUER;

KENNTNISNAHME

Ausschussobmann Joachim Schindlauer bedankt sich zunächst bei seiner Vorgängerin GR

Brigitte Haider für ihre jahrelange Tätigkeit und verliest den Prüfbericht (Ausschuss-Sitzung

am 19.02.2015) vollinhaltlich. Der Rechnungsabschluss 2014 wurde für in Ordnung be-

funden. Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit wurden

beachtet. Zu einigen Themen wurde zusätzlich Einschau in die Haushaltskonten gehalten.

Der Ausschuss empfiehlt daher die Genehmigung des Rechnungsabschlusses.

Die Vorsitzende dankt GR Brigitte Haider ebenfalls für ihre Tätigkeit und freut sich auf die

Zusammenarbeit mit dem neuen Ausschussobmann GR Schindlauer.

Die Vorsitzende stellt den Antrag, den Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2014 zur

Kenntnis zu nehmen. Dies erfolgt einstimmig!

3. GENEHMIGUNG DES RECHNUNGSABSCHLUSSES 2014 INKLUSIVE ALLER

ANLAGEN; BESCHLUSSFASSUNG

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Prüfungs-

ausschusses zeitgerecht je ein Exemplar des Rechnungsabschlusses 2014 mitsamt Bericht

erhalten haben. Sie ersucht den Amtsleiter um nähere Erläuterungen:

AL Klaus Pöckl-Achleitner betont, dass der vorliegende Rechnungsabschluss 2014 nach

bestem Wissen und Gewissen erstellt wurde. Dabei wurden Empfehlungen aus der Gebar-

ungsprüfung teilweise bereits umgesetzt. Im Ordentlichen Haushalt ergibt sich bei Ein-

nahmen von € 2.357.080,23 und Ausgaben von € 2.387.321,14 ein Abgang von € 30.240,91.

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Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich das Ergebnis somit deutlich verbessert, was auch auf

die gestiegenen Ertragsanteile und Kommunalsteuereinnahmen, sowie Einsparungen zurück-

zuführen ist.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und ergänzt, dass die Mehrausgaben im

Pfarr-Caritas-Kindergarten inklusive Nebenkosten rund € 43.000,-- ausmachen. Zurückzu-

führen ist dies auf das neue Gehaltsschema, das für Pädagoginnen rückwirkend mit 1. Jänner

2014 angewendet wird. Die Gemeinde ist vertraglich verpflichtet, den Abgang zu bedecken.

Wir gehen jedoch davon aus, dass das Land die Mehrkosten bei der Abgangsdeckung über-

nimmt.

GR Haider spricht von einem sehr erfreulichen Ergebnis und ermahnt, die Bürger(innen)

nicht zu sehr zu belasten.

Die Vorsitzende zeigt sich sehr erfreut über die positive Kommunalsteuer-Entwicklung.

AL Pöckl erläutert den Rechnungsabschluss 2014 mitsamt Anlagen anhand des Berichtes

(siehe Anhang) vollinhaltlich.

Die Vorsitzende stellt den Antrag, über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014

mitsamt aller Anlagen mit Handzeichen abzustimmen. Der Antrag wird angenommen.

Ergebnis der Abstimmung: einstimmiger Beschluss!

4. BH-PRÜFBERICHT BHVB-2014-206732/11-HEI ZUM VORANSCHLAG 2015;

KENNTNISNAHME

Die Vorsitzende erläutert den Prüfbericht der BH Vöcklabruck (BHVB-2014-206732/11-Hei)

zum Voranschlag 2015 vollinhaltlich. Insbesondere ist auf die Einhaltung der Obergrenzen

bei der Instandhaltung, den Investitionen und der Ermessensausgaben („18-Euro-Erlass“) zu

achten.

Die Vorsitzende stellt den Antrag, den Prüfbericht der BH Vöcklabruck zum Voranschlag

2015 zur Kenntnis zu nehmen. Dies erfolgt einstimmig!

5. PROJEKT NEUBAU AMTSHAUS MIT MUSIKPROBELOKAL; GENEHMIGUNG

DES FINANZIERUNGSVORSCHLAGES; BESCHLUSSFASSUNG

Die Vorsitzende erläutert den Finanzierungsvorschlag der Gemeinde für den Neubau des

Amtshauses mit Musikprobelokal, wie er sich im wesentlichen aus der Besprechung mit dem

Gemeindereferenten LR Max Hiegelsberger vom 18.09.2014 ergeben hat, wie folgt:

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2014 2015 2016 2017 2018 gesamt

Honorare 39.100 50.000 84.400 173.500

Errichtung 1.020.000 544.500 1.564.500

Einrichtung 70.000 70.000

Außenanlagen 30.000 30.000

Sonst. (Ersatzqu.) 20.000 5.000 25.000

Summe 39.100 1.090.000 733.900 1.863.000

BEDECKUNG

Vermögensver. 72.000 72.000

Bankdarlehen 281.000 281.000

TMK Oberhofen 42.000 40.000 82.000

LZ Kultur 10.000 10.000 8.000 28.000

BZ-Mittel 350.000 350.000 350.000 350.000 1.400.000

Summe 755.000 400.000 358.000 350.000 1.863.000

AL Pöckl erläutert, dass die Ausgaben zu etwa zwei Drittel 2015 und zu einem Drittel 2016

anfallen. Die Auszahlung der BZ-Mittel erfolgt jedoch nicht zeitnah, sondern erstreckt sich

über vier Jahre bis 2018. Es wird daher spätestens 2016 die Notwendigkeit einer Zwischen-

finanzierung auftreten. Die Aufsichtsbehörde soll daher ersucht werden, eine allfällige

Darlehensaufnahme zur Zwischenfinanzierung bereits vorab zu genehmigen. Hilfreich wäre

auch ein kürzerer Intervall bei der Auszahlung der BZ-Mittel.

Der Finanzierungsvorschlag wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

Die Vorsitzende stellt den Antrag, über die Genehmigung des Finanzierungsvorschlages mit

Handzeichen abzustimmen. Der Antrag wird angenommen. Ergebnis der Abstimmung: Ein-

stimmiger Beschluss!

6. PROJEKT ERRICHTUNG RÜCKHALTEBECKEN WILDENECKGRABEN UND

GESCHIEBEABLAGERUNGSBECKEN MÜHLBACH-ZUBRINGER;

GENEHMIGUNG DES FINANZIERUNGSPLANES; BESCHLUSSFASSUNG

Die Vorsitzende berichtet folgendes: Die WLV hat ein Projekt für die Errichtung eines

Rückhaltebeckens Wildeneck-Graben und eines Geschiebe-Rückhaltebeckens beim Mühl-

bach-Zubringer (Nähe Wohnhaus Kaufmann) erarbeitet. Die wasserrechtliche Verhandlung

fand am 30. Oktober 2014 statt.

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Dabei stellte sich heraus, dass der Mühlbach-Zubringer vorläufig nicht realisiert werden

kann, weil der Grundeigentümer (Familie Lochner) dem nicht zustimmte. Es wird somit

vorläufig nur der erste Teil des Projektes (Wildeneck-Graben) ausgeführt (Frühjahr 2015).

Das Land OÖ. hat mit Schreiben vom 21.07.2014 (IKD-2014-78428/4-Pür) einen Finanz-

ierungsplan vorgelegt, der BZ-Mittel von € 23.338,-- vorsieht. Die Gewährung und Flüssig-

machung erfolgt auf Antrag der Gemeinde, bei Nachweis des Bedarfes und nach Verfügbar-

keit der Fördermittel.

Der Finanzierungsvorschlag wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

Die Vorsitzende stellt den Antrag, über die Genehmigung des Finanzierungsplanes für die

Errichtung des Rückhaltebeckens Wildeneckgraben und des Geschiebeablagerungsbecken

Mühlbach-Zubringer mit Handzeichen abzustimmen. Der Antrag wird angenommen. Er-

gebnis der Abstimmung: Einstimmiger Beschluss!

7. FESTLEGUNG EINER NEUEN FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG;

BESCHLUSSFASSUNG

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Friedhofsgebührenordnung ursprünglich aus dem Jahr

2005 stammt und aktualisiert werden musste. Sie wurde bei der letzten Sitzung neu be-

schlossen. Die Aufsichtsbehörde hat nun einige kleine textliche Änderungen verlangt, die

eine erneute Beschlussfassung bedingen. An den beschlossenen Gebühren ändert sich

nichts. Die neue Verordnung wird anschließend durch 14 Tage kundgemacht und nochmals

der Aufsichtsbehörde vorgelegt.

Die überarbeitete Friedhofsgebührenordnung wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur

Kenntnis gebracht.

Die Vorsitzende stellt den Antrag, über die Genehmigung einer neuen (überarbeiteten)

Friedhofsgebührenordnung mit Handzeichen abzustimmen. Der Antrag wird angenom-

men. Ergebnis der Abstimmung: Einstimmiger Beschluss!

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8. EINBRINGUNG EINER BESITZSTÖRUNGSKLAGE (RA DR. HARALD

SCHWENDINGER) GEGEN SIEGFRIED UND ADELHEID KLINGER WEGEN

VERLETZUNG EINER DIENSTBARKEIT (LÖSCHWASSERBEHÄLTER WEGDORF)

BEIM BG VÖCKLABRUCK; BESCHLUSSFASSUNG

Die Vorsitzende berichtet folgendes: Familie Klinger, Wegdorf 21 hat auf dem auf ihrem

Grundstück befindlichen Löschwasserbehälter in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ Manipula-

tionen vorgenommen (Ansaugstutzen verlängert, Aufschüttungen), die dazu geführt haben,

dass eine Löschwasserentnahme nicht mehr möglich ist (Pumpversuch durch die FF Ober-

hofen am 7.02.2015). Somit wurde die bestehende Dienstbarkeit aus dem Jahre 1975

verletzt. Es gibt dazu bereits eine umfangreiche Vorgeschichte. Mit unserem RA Dr. Harald

Schwendinger haben wir am Aschermittwoch (18.02.) ein Gespräch geführt, bei dem uns

mitgeteilt wurde, dass eine Besitzstörungsklage nur innerhalb von 30 Tagen ab Bekannt-

werden der Besitzstörung möglich ist. Um unsere Rechte zu wahren, empfiehlt er uns daher

die Einbringung einer Besitzstörungsklage beim BG Vöcklabruck. Diese Maßnahme lässt uns

aber immer noch genügend Spielraum für eine einvernehmliche Lösung. Grundsätzlich sind

drei Lösungsansätze denkbar:

a) Wiederherstellung des vorherigen Zustandes (wie bis 2014 gegeben) b) Errichtung eines neuen Löschwasserbehälters auf einem dritten Grundstück auf

Kosten der Familie Klinger (Förderung vom LFKdo beträgt max. € 9.400,--, Gesamt-kosten werden mit ca. € 30.000,-- für einen 100-m³-Behälter veranschlagt).

c) Adaptierung des privaten ca. 300 m³ großen Gartenteichs der Familie Klinger (gemäß den geltenden Feuerwehr-Richtlinien, Einräumung einer Dienstbarkeit, schriftliche Vereinbarung, Nebenkosten zu Lasten der Familie Klinger)

Am 27. März findet bereits eine vorbereitende Tagsatzung statt, bei der der Prozessablauf

besprochen wird.

Der Gemeinderat hält die Vorgangsweise der Familie Klinger für sehr befremdlich.

Die Vorsitzende stellt den Antrag, über die Einbringung einer Besitzstörungsklage (durch

RA Dr. Schwendinger) gegen Siegfried und Adelheid Klinger wegen Verletzung einer

Dienstbarkeit mit Handzeichen abzustimmen. Der Antrag wird angenommen. Ergebnis der

Abstimmung: Einstimmiger Beschluss!

9. WAHL EINES NEUEN GEMEINDEVORSTANDSMITGLIEDES UND EINES

NEUEN PRÜFUNGSAUSSCHUSSOBMANNES (FRAKTIONSWAHL)

Die Vorsitzende teilt mit, dass sie den ausgeschiedenen Gemeinderat Ernst Schweighofer zur

heutigen Sitzung und zum anschließenden Essen eingeladen habe, dieser sich jedoch ent-

schuldigen lässt. Eine Ehrung wird zu gegebenem Zeitpunkt durchgeführt.

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GR Ernst Schweighofer hat im Dezember mit Wirksamkeit 31.12.2014 schriftlich aus gesund-

heitlichen Gründen auf sein Gemeinderats- und Gemeindevorstandsmandat verzichtet (§ 22

OÖ. GemO 1990 idgF). Er ist somit aus beiden Gremien ausgeschieden. Die SPÖ-Fraktion hat

für das ihr zustehende Vorstandsmandat Brigitte Haider nachnominiert. Als Nachfolger im

Gemeinderat wurde Franz Asen berufen. Franz Asen war bereits Ersatzgemeinderat und

wurde als solcher bei einer früheren Gelegenheit angelobt.

Für die Wahl von Brigitte Haider in den Gemeindevorstand und Joachim Schindlauer als

Prüfungsausschussobmann wurde von seiten der SPÖ-Fraktion der Vorsitzenden vor Beginn

der Wahlhandlung jeweils ein rechtskonformer Wahlvorschlag gemäß § 26 und § 29, sowie §

91a der OÖ. GemO 1990 idgF übergeben. Die Wahl hat in beiden Fällen durch die Gemeinde-

ratsmitglieder der SPÖ-Fraktion zu erfolgen.

Die SPÖ-Fraktion führt zunächst die Wahl von GR Brigitte Haider in den Gemeindevorstand

durch. Die Wahl erfolgt einstimmig!

Weiters führt die SPÖ-Fraktion die Wahl von GR Joachim Schindlauer als Prüfungs-

ausschussobmann durch. Die Wahl erfolgt einstimmig!

Die beiden gewählten nehmen die Wahl an und bedanken sich für das ausgesprochene Ver-

trauen.

10. BERICHT DER BÜRGERMEISTERIN

Die Vorsitzende erläutert folgendes:

Ärzte-Nachtdienst im Bezirk

Die Ärzteschaft im Bezirk hat der BH mitgeteilt, dass ab 16. Februar 2015 kein hausärztlicher

Wochentag-Nachtdienst mehr durchgeführt wird. Nach einem Gespräch mit der Ärzteschaft

wurde die Frist nochmals bis Ende März verlängert und Gespräche mit dem Land OÖ. (23.

März) angekündigt.

BAV – haushaltsnahe Verpackungssammlung

Der BAV hat zu einer Aussprache geladen, die am 9. Februar in Mondsee stattgefunden hat.

Die haushaltsnahe Verpackungssammlung wird ab 2016 umgesetzt. Für Kunststoff- und

Metallverpackungen gibt es zukünftig den „Gelben Sack“ (9 Stück pro Haushalt und Jahr) und

für Papier/Karton die „Rote Tonne“. Die Abholung wird in fixen Intervallen erfolgen, wahr-

scheinlich 6-wöchig. Den Haushalten entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Bei den

öffentlichen Altstoffsammelstellen (Altstoffsammelinsel) verbleiben dann nur mehr die

Altglascontainer.

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Dieses Modell wird bereits in einigen Bezirken (z.B. Grieskirchen, Gmunden) angewendet

und hat sich bewährt. Der BAV führt nun über die Gemeinden eine Erhebung durch, wieviele

Haushalte teilnehmen wollen. Danach werden die Tonnen vom BAV ausgeschrieben und

bestellt. Die Auslieferung an die Haushalte ist für November 2015 geplant. Danach werden

die entsprechenden Container bei den Sammelinseln eingezogen (bis spätestens März 2016).

Verkauf ehemalige Zeugstätte

Die Stiftung „Edith Maryon“, vertreten durch Herrn Michael Schmock, hat Notar Dr. Thomas

Steinhuber mit der Errichtung eines Kaufvertrages beauftragt. Verkauft wird das gesamte

Grundstück Nr. 1154/5 inklusive Zufahrtsweg im Ausmaß von 636 m² zum Preis von €

80.000,-- (entspricht ca. € 125,--/m²). Alle Nebenkosten (Vertragserrichtung, etc.) gehen zu

Lasten des Käufers. Zu klären sind noch folgende Punkte:

Übergabe des Gebäudes

Laut Mitteilung des BAV (Ing. Zeitlinger) soll die Auslieferung der Sammeltonnen für die

Haushalte im November 15 beginnen. Wenn alle ausgeliefert sind, erfolgt der Abtransport

der Kunststoff- und Papiercontainer von den Sammelinseln. Je nach Witterungslage kann es

aber auch bis zum März 2016 dauern. Daher gibt es zwei Möglichkeiten: entweder die Frist

für die Räumung wird bis März 2016 verlängert oder alle Container werden noch im Herbst

15 auf einen Ersatzplatz umgesiedelt.

Evtl. wäre ein Lokalaugenschein angebracht um zu klären, was sonst noch vom Grundstück

entfernt werden muss (Wohnung, Umgebung). Die Übergabe des Gebäudes hat bis spät-

estens 31. März 2016 zu erfolgen.

Bezahlung der Kaufsumme

50% nach Vertragsabschluss und 50% bis 31. Oktober 2015.

Gebarungsprüfbericht – ergänzende Stellungnahme

Die IKD hat mit Schreiben vom 22.02.2015 (IKD-2013-170966/14-Re) unsere Stellungnahme

zum Gebarungsprüfbericht zur Kenntnis genommen. Das große Engagement der Gemeinde

bei der Umsetzung der Empfehlungen wird sehr positiv zur Kenntnis genommen. Zu einigen

Punkten muss die Stellungnahme der Gemeinde jedoch noch ergänzt werden, wofür uns

eine Frist bis zum 10.04.2015 eingeräumt wurde.

Gemeindeausflug

Falls noch mit dem alten Gemeinderat gewünscht, dann müßte dieser noch vor der Wahl

stattfinden (ca. Anfang September). Ein Wunschziel wäre ein Besuch der Landesgartenschau

in Bad Ischl.

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GV Feldbacher befürwortet die Durchführung eines Gemeindeausfluges.

11. ALLFÄLLIGES

Die Vorsitzende erläutert folgendes:

11.1. Verkehrsspiegel Wegdorf

Dieser ist verunreinigt und erschwert das Einbiegen in die Bundesstrasse. Der Bauhof wird

mit der Reinigung beauftragt.

11.2 Gemeinsames Essen:

Die Vorsitzende lädt alle Gemeinderäte und den Amtsleiter zu einem Essen im GH Hitzl ein.

Diese Einladung erfolgt traditionell bei der Rechnungsabschluss-Sitzung und ersetzt die

Weihnachtsfeier. Sie bedankt sich bei allen für die gute Mitarbeit.

11.3 Regina Pommer:

GR Haider erkundigt sich, ob die Mieterin Regina Pommer ihre Mietschulden bereits be-

glichen hat, was die Vorsitzende leider verneinen muss.

11.4 Römerhof:

GR Haider hält fest, dass der Zaun beim Wohnhaus Kalleitner Hildegard bereits entfernt

wurde und die Kreuzung nun besser einsehbar ist. Die weitere Vorgangsweise bezüglich

Übernahme der Siedlungsstrasse ins öffentliche Gut sollte auf jeden Fall nochmal im

zuständigen Ausschuss besprochen werden.

11.5 Musikprobelokal:

GR Franz Asen kritisiert, dass bei der letzten Aussendung die anteiligen Baukosten für das

Musikprobelokal nicht nur als Summe, sondern auch als Prozentsatz angegeben wurde.

Manchen erscheint dies im Verhältnis als zu hoch.

+++++

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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte

Sitzung vom 10. Dezember 2014 wurden keine Einwendungen erhoben.

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist, und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht

mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die Sitzung um 21.30 Uhr.

Die Vorsitzende: Der Schriftführer:

Elisabeth Höllwarth-Kaiser Klaus Pöckl-Achleitner

Bürgermeisterin Amtsleiter

Ein Mitglied der ÖVP-Fraktion:

Ein Mitglied der SPÖ-Fraktion:

Ein Mitglied der FPÖ-Fraktion:

Die Vorsitzende:

Elisabeth Höllwarth-Kaiser

Bürgermeisterin

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