Gesetz- und Verordnungsblattstarweb.hessen.de/cache/GVBL/2015/00030.pdf534 Nr. 30 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 14. Dezember 2015 Aufgrund des 28 Abs. 4

8. 12. 15 Zweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für denGeschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Integration ....................

Ändert FFN 305-68

537

H 13614

533

Gesetz- und Verordnungsblattfür das Land Hessen

2015

Tag Inhalt Seite

Nr. 30Ausgegeben zu Wiesbaden am 14. Dezember 2015

24. 11. 15 Vierte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderungbefristeter Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums fürWirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.....................................

Ändert FFN 361-110, 361-114, 363-37

546

26. 11. 15 Landeswasserstraßenverordnung� .......................................................................FFN 63-10

550

30. 11. 15 Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter...............

FFN 40-26; hebt auf FFN 40-25

554

26. 11. 15 Verordnung über Zuständigkeiten in beamten- und richterrechtlichen Per-sonalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz.......

FFN 320-208; hebt auf FFN 320-197

566

7. 12. 15 Hessische Verordnung über die Gewährung von Leistungsanreizen undzur Anerkennung besonderer Leistungen (Hessische Leistungsanreizever-ordnung – HLAnreizV) .......................................................................................

FFN 323-161; hebt auf FFN 323-124

534

534 Nr. 30 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 14. Dezember 2015

Aufgrund des § 28 Abs. 4 Satz 2 unddes § 46 Abs. 3 des Hessischen Besol-dungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl.S. 218, 256, 508), zuletzt geändert durchGesetz vom 28. März 2015 (GVBl. S. 578),verordnet die Landesregierung:

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Beamtinnenund Beamte in Besoldungsgruppen derBesoldungsordnung A im Geltungsbe-reich des Hessischen Beamtengesetzes.Sie gilt nicht für Beamtinnen und Beamteauf Zeit sowie für Beamtinnen und Beam-te, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Geset-zes über den Hessischen Rechnungshofvom 18. Juni 1986 (GVBl. I S. 157), zuletztgeändert durch Gesetz vom 5. März 2009(GVBl. I S. 95), richterliche Unabhängig-keit genießen. Leistungsstufen könnennicht an Beamtinnen und Beamte im Be-amtenverhältnis auf Probe in Ämtern mitleitenden Funktionen nach § 4 des Hessi-schen Beamtengesetzes vergeben wer-den.

§ 2

Leistungsanreize

Leistungsanreize für besondere Leis-tungen im Sinne dieser Verordnung sindLeistungsstufe, Leistungsprämie, Leis-tungszulage und leistungsbezogener Son-derurlaub.

§ 3

Leistungsstufe

(1) Beamtinnen und Beamten, die dau-erhaft herausragende Leistungen erbrin-gen, kann für den Zeitraum bis zum Errei-chen der nächsten Stufe, höchstens bis zueiner Ernennung nach § 8 Abs. 1 Nr. 3und 4 des Beamtenstatusgesetzes in Ver-bindung mit § 9 Abs. 1 des HessischenBeamtengesetzes, das Grundgehalt dernächsthöheren Stufe gezahlt werden.

(2) Maßgebender Zeitpunkt für dieGewährung der Leistungsstufe ist derErste des Monats, der auf die Entschei-dung nach § 28 Abs. 4 des Hessischen Be-soldungsgesetzes folgt, sofern in der Ent-scheidung kein späterer Zeitpunkt be-stimmt wird.

§ 4

Leistungsprämie, Sonderleistungsprämiefür den Einsatz im Bereich der HessischenErstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

(1) Die Leistungsprämie dient der An-erkennung einer herausragenden beson-

deren Leistung; sie soll in engem zeitli-chen Zusammenhang mit der besonderenLeistung stehen.

(2) Die Leistungsprämie wird als Ein-malzahlung gewährt. Die Leistungsprä-mie kann bis zur Höhe der Stufe 1 desGrundgehalts der Besoldungsgruppe ge-währt werden, der die Beamtin oder derBeamte im Zeitpunkt der Entscheidungangehört. Die Höhe ist der erbrachtenLeistung, dem Grad der Erfüllung derübertragenen Aufgaben oder dem Ergeb-nis entsprechend zu bemessen. Bei Teil-zeitbeschäftigung ist das nach § 6 Abs. 1des Hessischen Besoldungsgesetzes ge-minderte Grundgehalt der Stufe 1 nachSatz 2 maßgebend.

(3) Mehrere Leistungsprämien dürfeneiner Person innerhalb eines Jahres ins-gesamt nur bis zur Höhe nach Abs. 2 Satz 2 gewährt werden.

(4) Abweichend von Abs. 1 bis 3 kannBeamtinnen und Beamten, die im Bereicheiner Hessischen Erstaufnahmeeinrich-tung für Flüchtlinge tätig sind, eine Son-derleistungsprämie gewährt werden.

(5) Die Sonderleistungsprämie wird alsEinmalzahlung gewährt. Sie beträgt biszu 4 000 Euro im Kalenderjahr. Bei Teil-zeitbeschäftigung ist § 6 Abs. 1 des Hessi-schen Besoldungsgesetzes anzuwenden.

(6) Auf die Gewährung der Sonderleis-tungsprämie finden § 7 Abs. 2 sowie die§§ 8 und 10 Abs. 2 keine Anwendung.

§ 5

Leistungszulage

(1) Die Leistungszulage dient der An-erkennung einer herausragenden beson-deren Leistung, die über einen Zeitraumvon mindestens drei Monaten erbrachtworden ist und auch für die Zukunft er-wartet wird. Bei erheblichem Leistungs-abfall ist die Leistungszulage für die Zu-kunft zu widerrufen.

(2) Als Leistungszulage kann monatlichein Betrag bis zur Höhe von sieben Prozentder Stufe 1 des Grundgehalts der Besol-dungsgruppe, der die Beamtin oder der Be-amte im Zeitpunkt der Festsetzung derLeistungszulage angehört, längstens für ei-nen zusammenhängenden Zeitraum voneinem Jahr gewährt werden. Die Höhe unddie Dauer der Gewährung sind der er-brachten besonderen Leistung entspre-chend zu bemessen. Bei Teilzeitbeschäfti-gung ist das nach § 6 Abs. 1 des Hessi-schen Besoldungsgesetzes geminderteGrundgehalt der Stufe 1 nach Satz 1 maß-gebend. Die Leistungszulage wird von demauf die Festsetzung folgenden Monat anmonatlich zusammen mit den Dienstbezü-gen gezahlt. Sie kann für bis zu drei Mona-te rückwirkend gewährt werden.*) FFN 323-161

Hessische Verordnungüber die Gewährung von Leistungsanreizen und zur Anerkennung besonderer

Leistungen (Hessische Leistungsanreizeverordnung – HLAnreizV)*)

Vom 7. Dezember 2015

Nr. 30 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 14. Dezember 2015 535

§ 6

Leistungsbezogener Sonderurlaub

(1) Der leistungsbezogene Sonderur-laub dient der Anerkennung einer he-rausragenden besonderen Leistung undkann anstelle der Leistungsprämie oderder Leistungszulage gewährt werden.

(2) Der leistungsbezogene Sonderur-laub beträgt bis zu drei Arbeitstage imKalenderjahr unter Fortgewährung derBesoldung; seine Dauer ist entsprechendder erbrachten Leistung zu bemessen.Während des leistungsbezogenen Son-derurlaubs muss die ordnungsgemäße Er-ledigung der Dienstgeschäfte gewährleis-tet sein; der Behörde dürfen daraus keineVertretungskosten erwachsen.

(3) Der leistungsbezogene Sonderur-laub soll innerhalb von sechs Monatennach der Bekanntgabe der Entscheidungüber seine Gewährung in Anspruch ge-nommen werden. Im Falle von Erkran-kung oder des Beginns des Mutterschut-zes vor Ablauf der in Satz 1 genanntenFrist kann die Inanspruchnahme des leis-tungsbezogenen Sonderurlaubs um denZeitraum von sechs Monaten nach derWiederaufnahme des Dienstes hinausge-schoben werden.

§ 7

Vergabemöglichkeiten

(1) Leistungsstufen dürfen in einemKalenderjahr höchstens 10 Prozent deram 1. Januar vorhandenen Beamtinnenund Beamten, die das Endgrundgehaltnoch nicht erreicht haben, gewährt wer-den. Bei Dienstherren mit weniger alszehn Beamtinnen und Beamten in der Be-soldungsordnung A kann in jedem Kalen-derjahr eine Leistungsstufe gewährt wer-den.

(2) Leistungsprämien, Leistungszula-gen und leistungsbezogener Sonderur-laub dürfen in einem Kalenderjahr insge-samt höchstens 15 Prozent der am 1. Ja-nuar vorhandenen Beamtinnen und Be-amten in der Besoldungsordnung A ge-währt werden. Die Überschreitung desProzentsatzes nach Satz 1 ist in dem Um-fang zulässig, in dem von der Möglichkeitder Vergabe von Leistungsstufen keinGebrauch gemacht wird. Bei Diensther-ren mit weniger als sieben Beamtinnenund Beamten in der BesoldungsordnungA kann in jedem Kalenderjahr entwedereine Leistungsprämie oder Leistungszula-ge oder in einem Fall leistungsbezogenerSonderurlaub gewährt werden.

§ 8

Teamregelungen

(1) Leistungsprämien oder Leistungs-zulagen können als Teamprämie undTeamzulage jeweils mehreren Beamtin-nen und Beamten gewährt werden, wennsie wesentlich an einer durch enges ar-beitsteiliges Zusammenwirken erbrach-ten herausragenden besonderen gemein-samen Leistung beteiligt waren. Team-

prämie und Teamzulage werden jeweilsnur als ein Leistungsanreiz bei der Zahlder Beamtinnen und Beamten im Sinnedes § 7 Abs. 2 Satz 1 berücksichtigt.

(2) Teamprämien und Teamzulagendürfen in der Summe 250 Prozent des in § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 2 Satz 1 ge-regelten Umfangs nicht übersteigen.Maßgeblich ist die höchste Besoldungs-gruppe der an der Leistung wesentlichBeteiligten.

(3) Leistungsprämien und Leistungszu-lagen, die sich für die einzelnen Beamtin-nen und Beamten als Teil des Teams er-geben, können ihrer Höhe nach auch ent-sprechend dem Grad der individuellenLeistung am Gesamtergebnis bemessenwerden. § 4 Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie § 5Abs. 2 Satz 1 und 3 gelten entsprechend.

§ 9

Ausschluss- und Konkurrenzregelungen

(1) Leistungsanreize dürfen nicht ne-ben Zulagen und Vergütungen gewährtwerden, soweit ihnen derselbe Sachver-halt zugrunde liegt.

(2) Eine Leistungsstufe soll nicht inner-halb eines Jahres nach der Verleihung ei-nes Amtes mit höherem Endgrundgehaltgewährt werden.

§ 10

Verfahren

(1) Über die Vergabe der Leistungsan-reize und den Widerruf einer Leistungs-zulage entscheidet die oberste Dienstbe-hörde. Sie kann die Entscheidungsbefug-nis auf andere Dienststellen übertragen.Für die Beamtinnen und Beamten der Ge-meinden, Gemeindeverbände und dersonstigen der Aufsicht des Landes unter-stehenden Körperschaften, Anstalten undStiftungen des öffentlichen Rechts ist dieoberste Dienstbehörde oder sind die vonihr bestimmten Stellen zuständig.

(2) Die Entscheidungsberechtigten ha-ben die jeweils herausragenden Leistun-gen zu dokumentieren; vor der Entschei-dung über die Vergabe der Leistungsan-reize sollen die Vorgesetzten der Beamtinoder des Beamten gehört werden. DieEntscheidung über die Gewährung oderden Widerruf ist der Beamtin oder demBeamten schriftlich mitzuteilen.

§ 11

Aufhebung bisherigen Rechts

Die Hessische Leistungsstufenverord-nung vom 4. November 1998 (GVBl. I S. 470)1) wird aufgehoben.

§ 12

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkungvom 1. Januar 2015 in Kraft. Abweichendvon Satz 1 tritt § 10 am Tage nach der

1) Hebt auf FFN 323-124


Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablaufdes 31. Dezember 2019 außer Kraft.

Wiesbaden, den 7. Dezember 2015

H e s s i s c h e L a n d e s r e g i e r u n g

D e r M i n i s t e r p r ä s i d e n t D e r M i n i s t e r

B o u f f i e r d e s I n n e r n u n d f ü r S p o r t

B e u t h


Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassungvom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012(GVBl. S. 622), auch in Verbindung mit § 19 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über den öffent-lichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durchGesetz vom 15. Oktober 2014 (GVBl. S. 241), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Sozialesund Integration vom 23. Oktober 2012 (GVBl. S. 356, 451), geändert durch Verordnung vom5. März 2014 (GVBl. S. 100), wird wie folgt geändert:

I. In § 1 wird das Wort „Sozialministeriums“ durch die Wörter „Ministeriums für Sozialesund Integration“ ersetzt.

II. Die Anlage wird wie folgt geändert:

1. Die Übersicht wird wie folgt gefasst:„

*) Ändert FFN 305-68

Zweite Verordnungzur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den

Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Integration*)

Vom 8. Dezember 2015

Gegenstand Nr.

Anlagen, überwachungsbedürftige 344

Apothekenwesen 13

Apothekerinnen oder Apotheker 11

Arbeitsmedizinische Vorsorge 3108

Arbeitsschutz, allgemeiner 31

Arbeitsschutz, sozialer 37

Arbeitssicherheit 3104

Arbeitsstätten 3102

Arzneimittelwesen 14

Ärztinnen oder Ärzte 11

Ärztliche Stelle 353

Betäubungsmittelwesen 14

Betriebssicherheit 34

Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungspersonal 4

Biostoffe 3109

Druckluft 3103

Ethikkommission 3617

Fachberufe des Gesundheitswesens 12

Fahrpersonal 373

Gefahrstoffwesen 32

Gelbfieberimpfstellen 15

Gesundheitsämter 6

Gesundheitswesen 1

Heilpraktikerinnen oder Heilpraktiker 64

Heilquellen 181

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten 11

Klinische Prüfungen von Medizinprodukten 361

Krankenanstalten, private 17


Ladenöffnung 372

Medizinproduktewesen 36

Präimplantationsdiagnostik 145

Produkt- und Betriebssicherheit 34

Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten 11

Rettungsdienst 19

Röntgenwesen 35

Spätaussiedlerinnen oder Spätaussiedler 2

Sprengstoffwesen 33

Transfusionswesen 14

Trinkwasser 16

Verbraucherinformation 345

Vertriebene 2

Vorsorge, arbeitsmedizinische 3108

Wasser 18

Werkstätten für behinderte Menschen 5

Zahnärztinnen oder Zahnärzte 11

2. In Nr. 11 werden in Spalte 2 nach der Angabe „(KJPsychTh-APRV)“ das Komma und dieWörter „dem Heilpraktikergesetz und der Ersten Durchführungsverordnung zum Heil-praktikergesetz“ gestrichen

3. Die Nr. 118 und 119 werden aufgehoben.

4. In Nr. 12 wird in Spalte 2 nach dem Wort „Funktionsdiagnostik“ eine neue Zeile mit demWort „Notfallsanitäter/in“ eingefügt.

5. In Nr. 121 wird in Spalte 2 nach der Angabe „(MTAG),“ die Angabe „den §§ 1 und 2 desNotfallsanitätergesetzes (NotSanG),“ eingefügt.

6. Nach Nr. 122 wird als neue Nr. 123 eingefügt:

Nr. Gegenstand Bemessungs- Gebührgrundlage EUR

1 2 3 4

123 Abschlüsse


1 2 3 4

125 Urkunden, Zeugnisse,Bescheinigungen

7. Die bisherige Nr. 123 wird Nr. 1231 und nach der Angabe „MTAG,“ wird die Angabe „§ 2 Abs. 3 und 4 NotSanG,“ eingefügt.

8. Die bisherige Nr. 124 wird Nr. 1232 und nach der Angabe „MTAG,“ wird die Angabe „§ 2 Abs. 5 NotSanG,“ eingefügt.

9. Die bisherige Nr. 125 wird Nr. 124 und nach der Angabe „MTAG,“ wird die Angabe „§ 9Satz 1 NotSanG,“ eingefügt.

10. Nach der neuen Nr. 124 wird als neue Nr. 125 eingefügt:

“

11. Die bisherige Nr. 126 wird Nr. 1251 und die Wörter „der Altenpflege-Ausbildungs- undPrüfungsverordnung“ werden durch die Angabe „AltPflAPrV“ ersetzt und nach der An-gabe „(MTA-APrV),“ wird die Angabe „Anlage 12 der Ausbildungs- und Prüfungsver-ordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV),“ eingefügt.

12. Die bisherige Nr. 127 wird Nr. 1252 und nach den Wörtern „technische Assistenten in derMedizin,“ wird die Angabe „Anlage 6 oder 7 NotSan-APrV“ eingefügt.

13. Als neue Nr. 1253 wird eingefügt:



1 2 3 4

1253 Bescheinigung zur Vorlage 120bei den zuständigen Stellen im Ausland über eine in Hessen abgeschlossene Aus-oder Weiterbildung ineinem Gesundheitsfachberuf,die Erlaubnis zur Führung der entsprechenden Berufs- oder Weiterbildungsbezeich-nung und über Berufstätig-keiten in der Bundesrepub-lik Deutschland


1 2 3 4

127 Aus- und Weiterbildungs-stätten in einem Fachberufdes Gesundheitswesens

1271 Staatliche Anerkennung 650nach § 16 Abs. 2 HGöGD

1272 Änderungen der staatlichenAnerkennung von Ausbil-dungsstätten nach § 16 Abs. 2 HGöGD

12721 Erhöhung der Kapazität je Anzeige 300

12722 Änderung bei Leitung und je Anzeige 100Lehrkräften

12723 Änderung der Räumlichkei- je Anzeige 250ten

1273 Überwachung staatlich an- nach Zeitaufwanderkannter Ausbildungs-stätten einschließlich Prü-fung von Unterlagen, Bege-hung von Räumlichkeitenund Erlass von Verfügungennach § 17 Abs. 1 HGöGD

128 Modellvorhaben nach § 4 Abs. 5 und 6 ErgThG, § 6 Abs. 3 und 4 HebG, § 4 Abs. 5 und 6 des Gesetzes über den Beruf des Logopä-den und § 9 Abs. 2 und 3 MPhG

1281 Genehmigung von Modell- 1 000vorhaben

1282 Änderung der Genehmi- je Anzeigegung von Modellvorhaben

12821 Erhöhung der Kapazität des je Anzeige 500Modells

12822 Änderung bei Leitung und je Anzeige 150Lehrkräften

14. Die bisherige Nr. 128 wird Nr. 126.

15. Die bisherige Nr. 1281 wird Nr. 1261 und nach der Angabe „MTA-APrV,“ wird die Anga-be „§§ 4, 9 und 10 NotSan-APrV,“ eingefügt.

16. Die bisherigen Nr. 1282 und 1283 werden die Nr. 1262 und 1263.

17. Nach der neuen Nr. 1263 werden als neue Nr. 127 bis 1283 eingefügt:



1 2 3 4

12823 Änderung der je Anzeige 300Räumlichkeiten

1283 Überwachung der Modell- nach Zeitaufwandvorhaben einschließlich Prü-fung von Unterlagen, Bege-hung von Räumlichkeiten und Erlass von Verfügungennach § 17 Abs. 1 HGöGD

18. Nr. 129 wird aufgehoben.

19. Nach Nr. 13107 wird als neue Nr. 13108 eingefügt:


1 2 3 4

13108 Ausstellung einer Ersatzur- 30kunde für eine Erlaubnis nach Nr. 131011, 131012,131013, 131014, 131015 oder13107

20. Die bisherigen Nr. 13108 bis 131102 werden die Nr. 13109 bis 131112.



1 2 3 4

13112 Prüfung einer Anzeige über 30die Änderung des Status alsHaupt- oder Filialapothekenach § 2 Abs. 5

22. In Nr. 1321 wird in Spalte 4 die Angabe „200“ durch „50“ ersetzt.

23. Nr. 1323 wird aufgehoben.

24. In Nr. 14 werden in Spalte 2 nach dem Wort „Transfusionswesen“ ein Komma und dasWort „,Präimplantationsdiagnostik“ angefügt.

25. In Nr. 141211 wird in Spalte 2 die Angabe „Satz 1“ angefügt.

26. Nr. 141212 wird Nr. 1412111 und wie folgt gefasst:


1 2 3 4

1412111 Ausstellung eines Zertifikats 2 000über die Gute Herstellungs-praxis bei Inspektion nach § 64 Abs. 3c

27. Die bisherige Nr. 141213 wird Nr. 141212 und in Spalte 4 wird die Angabe „50“ durch„100“ ersetzt.

28. Die bisherige Nr. 141214 wird Nr. 141213 und in Spalte 2 wird die Angabe „141213“durch die Angabe „141211, 1412111 oder 141212“ ersetzt.

29. Nr. 14123 wird wie folgt geändert:

a) In Spalte 3 werden die Wörter „nach Zeitaufwand“ gestrichen.

b) In Spalte 4 wird die Angabe „200“ eingefügt.


30. In Nr. 14128 werden in Spalte 2 die Wörter „einer Prüfärztin oder einem Prüfarzt“ durchdie Angabe „einer Prüferin oder einem Prüfer im Sinne des § 4 Abs. 25“ ersetzt.

31. In Nr. 14129 wird in Spalte 2 das Wort „prüfarztinitiierten“ durch „prüferinitiierten“ undwerden die Wörter „einer Prüfärztin oder einem Prüfarzt“ durch die Angabe „einer Prü-ferin oder einem Prüfer im Sinne des § 4 Abs. 25“ ersetzt.


33. Nr. 14161 wird wie folgt gefasst:


1 2 3 4

14161 Bescheinigung oder Aus- 150kunft über die Sachkenntnisnach § 75

34. In Nr. 1441 wird in Spalte 4 die Angabe „120“ gestrichen.

35. Nach Nr. 1441 werden als Nr. 14411 bis 1453 eingefügt:


1 2 3 4

14411 bei Arzneimitteln, die für je Zytostatikazuberei- 1den Einzelfall hergestellt tung oder parenteralerwerden Zubereitung oder je

1 000 Blisterbeutel mit unveränderten Arznei-mitteln

14412 bei Arzneimitteln, die in klei- je Charge 120nen Mengen hergestellt wer-den oder deren Lagerung be-sondere Probleme bereitet

145 Amtshandlungen nach derPräimplantationsdiagnostik-verordnung (PIDV)

1451 Zulassung eines Zentrums 300 bis für Präimplantationsdiagnos- 5 000tik nach § 3 Abs. 1 Nr. 2

1452 Verlängerung der Zulassung 200 biseines Zentrums für Präim- 5 000plantationsdiagnostik nach§ 3 Abs. 4 Satz 3

1453 Überwachung eines Zen- nach Zeitaufwandtrums für Präimplantations-diagnostik

36. Die Nr. 19 bis 196 werden durch folgende Nr. 19 bis 195 ersetzt:


1 2 3 4

19 Amtshandlungen nach demHessischen Rettungsdienst-gesetz

191 Beauftragung zur Leistungs- 1 000 biserbringung in der Luftret- 1 600tung nach § 5 Abs. 4 und § 11

192 Wiedererteilung einer Beauf- 600 bis 1 200tragung zur Leistungserbrin-gung in der Luftrettung nach§ 5 Abs. 4 und § 11



1 2 3 4

193 Rücknahme eines Antrages 500 bis auf Beauftragung zur 1 000Leistungserbringung in derLuftrettung nach § 11

194 Erweiterung der Beauftra- 300 bisgung oder wesentliche Än- 1 000derung des Betriebes einesLeistungserbringers in derLuftrettung nach § 11

195 Überprüfung des Betriebs 300 biseines Leistungserbringers 2 000nach § 12


38. Die Nr. 3108 bis 3109 werden die Nr. 3107 bis 3108.

39. Die Nr. 31091 und 31092 werden die Nr. 31081 und 31082 und wie folgt gefasst:



1 2 3 4

31081 Erlaubnis nach § 15 200 bis 1 500

31082 Anzeige nach § 16 Abs. 1 75 bis 300Nr. 1 bis 3


1 2 3 4

31083 Ausnahme nach § 18 nach Zeitaufwand mindestens 75

41. Die Nr. 3110 und 31101 werden die Nr. 3109 und 31091.42. In Nr. 344 wird Spalte 2 wie folgt gefasst:

„Amtshandlungen nach der BetrSichV“43. Die Nr. 34401 bis 34405 werden durch folgende Nr. 3441 bis 3444 ersetzt:


1 2 3 4

3441 Erlaubnis nach § 18 Abs. 1

34411 zur Errichtung und zum 1 v. H. der Errichtungs- mindestens Betrieb kosten 600

34412 zur Änderung der Bauart 1. v.H. der Änderungs- mindestens oder Betriebsweise kosten 300

3442 Entscheidung über Ausnah- nach Zeitaufwandmen nach § 19 Abs. 4 Satz 1

3443 Anordnung einer außer- nach Zeitaufwandordentlichen Prüfung nach § 19 Abs. 5 Satz 1

3444 Verkürzung oder Verlänge- nach Zeitaufwandrung von Fristen nach § 19 Abs. 6


44. Die Nr. 34406 bis 34410 werden aufgehoben.

45. In Nr. 35123 wird in Spalte 2 das Wort „Betreiber“ durch „Strahlenschutzverantwortli-chen“ ersetzt.


a) In Spalte 3 werden die Wörter „je Nachforderung“ eingefügt.

b) In Spalte 4 wird die Angabe „bis 75“ gestrichen.


a) In Spalte 3 werden die Wörter „je Person“ gestrichen.

b) In Spalte 4 wird vor der Angabe „150“ die Angabe „50 bis“ eingefügt.


a) Spalte 3 wird wie folgt gefasst:

„je Prüfung eines von einem Strahlenschutzverantwortlichen eigenverantwortlich ver-wendeten oder bereitgehaltenen Röntgenstrahlers“

b) In Spalte 4 wird die Angabe „270 bis 800“ durch „120 bis 880“ ersetzt.

49. In Nr. 3631 wird in Spalte 2 die Angabe „jeweils in Verbindung mit § 7“ angefügt.

50. In Nr. 3712 wird in Spalte 4 die Angabe „mindestens 120“ eingefügt.

51. In Nr. 371511 wird in Spalte 4 die Angabe „850“ durch „ 1 000“ ersetzt.

52. In Nr. 371512 wird in Spalte 4 die Angabe „1 100“ durch „1 250“ ersetzt.



55. In Nr. 37163 wird in Spalte 4 die Angabe „2 000“ gestrichen.

56. Nach Nr. 37163 werden als Nr. 371631 bis 371636 eingefügt:


1 2 3 4

371631 für 1 bis 20 Personen 1 200

371632 für 21 bis 50 Personen 1 500

371633 für 51 bis 100 Personen 2 000

371634 für 101 bis 250 Personen 2 750

371635 für 251 bis 500 Personen 3 500

371636 für mehr als 500 Personen 4 500


a) In Spalte 3 werden die Wörter „nach Zeitaufwand“ eingefügt.

b) In Spalte 4 wird vor der Angabe „200“ das Wort „mindestens“ eingefügt.


a) In Spalte 3 werden die Wörter „nach Zeitaufwand“ eingefügt.

b) In Spalte 4 wird die Angabe „60“ durch „mindestens 100“ ersetzt.

59. In Nr. 62 werden in Spalte 2 nach dem Wort „Belehrungen“ ein Komma und das Wort„Erlaubnisse“ eingefügt.

60. Nach Nr. 62158 werden als Nr. 62159 und 6216 eingefügt:


1 2 3 4

62159 eines Schwimm- und Bade- nach Zeitaufwandbeckens

6216 eines Badegewässers nach nach Zeitaufwand§ 15 VO-BGW





64. Nach Nr. 6244 wird als Nr. 6245 eingefügt:


1 2 3 4

6245 Erlaubnis für Tätigkeiten mit nach ZeitaufwandKrankheitserregern nach § 44 IfSG sowie die damit inZusammenhang stehende Laborbesichtigungen, Anzei-gen der Tätigkeit und Frei-stellung

65. Die Nr. 64 bis 643 werden durch folgende Nr. 64 bis 6424 ersetzt:


1 2 3 464 Heilpraktikerinnen oder

Heilpraktiker

641 Amtshandlungen nach demHeilpraktikergesetz und derErsten Durchführungsverord-nung zum Heilpraktikerge-setz

6411 Erlaubnis zur Ausübung der 250Heilkunde ohne Bestallung nach § 2 Abs. 1 des Heil-praktikergesetzes

6412 Rücknahme oder Widerruf nach Zeitaufwand höchstenseiner Erlaubnis nach 1 000Nr. 6411 nach § 7 Abs. 1 derErsten Durchführungsverord-nung zum Heilpraktikerge-setz

642 Überprüfungsverfahren fürHeilpraktikerinnen undHeilpraktiker nach denRichtlinien zur Durchfüh-rung des Heilpraktikerge-setzes

6421 Schriftliche Überprüfung 225nach Nr. 4.5

6422 Mündliche Überprüfung 155nach Nr. 4.6

6423 Verschiebung eines Über- 25prüfungstermins innerhalbder letzten sechs Wochen vor dem Überprüfungstermin

6424 Prüfung eingereichter Unter- 80 bis 180lagen im Rahmen eines An-tragsverfahrens nach Akten-lage


67. Die bisherigen Nr. 66 bis 662 werden zu Nr. 65 bis 652.


Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Wiesbaden, den 8. Dezember 2015

H e s s i s c h e L a n d e s r e g i e r u n g

D e r M i n i s t e r p r ä s i d e n t D e r M i n i s t e r

B o u f f i e r f ü r S o z i a l e s u n d I n t e g r a t i o n

G r ü t t n e r


Artikel 11)

Änderung derNachweisberechtigten-Verordnung

Aufgrund

1. des § 80 Abs. 4 Satz 1, 2 und 3 Nr. 6und 9, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und3 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 und Abs. 6 je-weils in Verbindung mit Abs. 10 derHessischen Bauordnung in der Fas-sung vom 15. Januar 2011 (GVBl. I S. 46, 180), zuletzt geändert durchGesetz vom 13. Dezember 2012(GVBl. S. 622),

2. des § 22 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 4des Hessischen Architekten- undStadtplanergesetzes vom 23. Mai2002 (GVBl. I S. 182), zuletzt geän-dert durch Gesetz vom 12. Dezember2012 (GVBl. S. 612), und

3. des § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindungmit Satz 3 und § 22 Abs. 1 Nr. 4 desIngenieurkammergesetzes vom 30. September 1986 (GVBl. I S. 281),zuletzt geändert durch Gesetz vom28. September 2014 (GVBl. S. 218),

verordnet der Minister für Wirtschaft,Energie, Verkehr und Landesentwick-lung, soweit der Ingenieurkammer Hes-sen weitere Aufgaben nach § 2 Abs. 2Satz 1 des Ingenieurkammergesetzesübertragen werden, nach Erörterung mitder Ingenieurkammer Hessen:

Die Nachweisberechtigten-Verord-nung vom 3. Dezember 2002 (GVBl. I S. 729), zuletzt geändert durch Verord-nung vom 20. November 2013 (GVBl. S. 654), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 wird die Angabe „13.November 2012 (GVBl. S. 423)“durch 24. November 2015 (GVBl. S. 546) ersetzt.

2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 werden nach dem Wort„abgeschlossen“ die Wörter „unddie Prüfung zum Sachverständi-gen der Feuerwehr für vorbeugen-den Brandschutz bestanden“ ein-gefügt.

b) Als Satz 2 wird angefügt:

„Satz 1 Nr. 1 ist erst für Anträgeauf Eintragung der Nachweisbe-rechtigung anzuwenden, die nachdem 15. Dezember 2015 gestelltwerden; bereits in die Liste derNachweisberechtigten erfolgteEintragungen bleiben unberührt.“


a) In Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1“durch „Abs. 4“ ersetzt.

b) In Satz 3 wird die Angabe „Abs. 1Nr. 3“ durch „Abs. 4 Nr. 3“ ersetzt.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 3 werden nach demWort „stehen“ ein Semikolon unddie Wörter „die Unabhängigkeitist insbesondere dann nicht gege-ben, wenn Nachweisberechtigtebei einem an diesem Bauprojektbeteiligten Unternehmen beschäf-tigt sind“ eingefügt.

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe„250 000 Euro“ gestrichen.

bb) Satz 3 wird aufgehoben.

cc) Im neuen Satz 3 wird die An-gabe „20. September 2013(BGBl. I S. 3642)“ durch„17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245)“ ersetzt.

dd) Im neuen Satz 5 wird die An-gabe „Satz 3“ durch „Satz 4“ersetzt.

c) Als neuer Abs. 4 wird eingefügt:

„(4) Nachweisberechtigte über-wachen die ordnungsgemäße Bau-ausführung hinsichtlich der vonihnen erstellten bautechnischenNachweise. Für die Bescheinigungder ordnungsgemäßen Bauausfüh-rung darf sich die Bauherrschaftnur aus wichtigem Grund eineranderen nachweisberechtigtenPerson als derjenigen bedienen,die den Nachweis erstellt hat. Einwichtiger Grund liegt insbesonde-re vor, wenn die nachweisberech-tigte Person verstorben oder län-gere Zeit erkrankt ist. Die Über-wachung der ordnungsgemäßenBauausführung soll sich auf Stich-proben der Ausführung der je-weils wesentlichen Bauteile be-schränken.“

d) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5.

e) Als Abs. 6 wird angefügt:

„(6) Sieht die oder der Nach-weisberechtigte für vorbeugendenBrandschutz den Einsatz von Hub-rettungsfahrzeugen vor, soll sieoder er die zuständige Brand-schutzdienststelle zu den Einsatz-möglichkeiten hören und derenAnforderungen im Nachweis desvorbeugenden Brandschutzeswürdigen.“1) Ändert FFN 361-110

Vierte Verordnungzur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Vom 24. November 2015



a) Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.

b) Abs. 5 Satz 2 wird aufgehoben.

6. In § 11 wird die Angabe „2015“durch „2020“ ersetzt.

7. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „eine“ ge-strichen.

b) In Nr. 1 wird die Angabe „DIN1054“ durch „DIN EN 1997-1“ er-setzt.

c) Als Nr. 11 wird angefügt:

„11. Es werden allgemeine Re-chenverfahren zur Bemes-sung von Bauteilen und Trag-werken unter Brandeinwir-kung angewendet.“

8. Anlage 2 erhält die aus dem Anhangzu dieser Verordnung ersichtlicheFassung.

Artikel 22)

Änderung der Hessischen Prüfberechtigten- und

Prüfsachverständigenverordnung

Aufgrund

1. des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 2und 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und3 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 und Abs. 6und 7 Satz 1 jeweils in Verbindungmit Abs. 10 der Hessischen Bauord-nung in der Fassung vom 15. Januar2011 (GVBl. I S. 46, 180), zuletzt ge-ändert durch Gesetz vom 13. Dezem-ber 2012 (GVBl. S. 622),

2. des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des HessischenArchitekten- und Stadtplaner gesetzesvom 23. Mai 2002 (GVBl. I S. 182), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 612),und

3. des § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindungmit Satz 3 und § 22 Abs. 1 Nr. 4 des Ingenieurkammergesetzes vom 30. September 1986 (GVBl. I S. 281),zuletzt geändert durch Gesetz vom28. September 2014 (GVBl. S. 218),

verordnet der Minister für Wirtschaft,Energie, Verkehr und Landesentwick-lung, soweit der Ingenieurkammer Hes-sen weitere Aufgaben nach § 2 Abs. 2Satz 1 des Ingenieurkammergesetzesübertragen werden, nach Erörterung mitder Ingenieurkammer Hessen:

Die Hessische Prüfberechtigten- undPrüfsachverständigenverordnung vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 745), zu-letzt geändert durch Verordnung vom 13. November 2012 (GVBl. S. 423), wirdwie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe„22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044)“ durch „17. Juli 2015 (BGBl. IS. 1245)“ ersetzt.


a) Satz 4 bis 7 werden durch folgen-de Sätze ersetzt:

„Die Höhe der Aufwandsentschä-digung ist nach Zeitaufwand zubemessen und von der Anerken-nungsbehörde festzulegen. Wer-den die Tätigkeiten des Prüfungs-ausschusses innerhalb der regel-mäßigen Arbeitszeit ausgeübt, er-halten Bedienstete des öffentli-chen Dienstes keine Aufwands-entschädigung. Die Kosten nachSatz 3 sowie die Kosten der Ge-schäftsführung des Prüfungsaus-schusses zur Vorbereitung, Orga-nisation und Durchführung desPrüfungsverfahrens tragen die an-tragstellenden Personen anteilmä-ßig.“

b) In dem neuen Satz 7 werden nachdem Wort „Prüfungsausschüsse“die Wörter „und deren Geschäfts-führung“ eingefügt.

3. In § 14 Abs. 1 Satz 1 werden die Wör-ter „oder sonstige Stellen“ gestri-chen.


a) In Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden nachdem Wort „abgeschlossen“ dieWörter „und die Prüfung zumSachverständigen der Feuerwehrfür vorbeugenden Brandschutz be-standen“ eingefügt.

b) In Abs. 2 Satz 2 wird das Wort„Brandschutznachweise“ durchdie Wörter „Nachweise des vor-beugenden Brandschutzes (Brand-schutznachweise)“ ersetzt.

5. § 19 Abs. 1 Satz 1 wird durch die fol-genden Sätze ersetzt:

„Prüfsachverständige für Brandschutzprüfen die Vollständigkeit und Richtig-keit der Brandschutznachweise. Istnach dem Brandschutznachweis derEinsatz von Hubrettungsfahrzeugenerforderlich, sollen die Prüfsachver-ständigen für Brandschutz die zustän-dige Brandschutzdienststelle zu denEinsatzmöglichkeiten hören und derenAnforderungen bei der Prüfung desBrandschutznachweises würdigen.“


a) In Abs. 1 Satz 1 werden nach derAngabe „(GVBl. I S. 745)“ einKomma und die Angabe „geän-dert durch Verordnung vom 20. November 2012 (GVBl. S. 410),“ eingefügt.

b) In Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe„3. Dezember 2010 (GVBl. I S. 502)“ durch „14. Januar 2014(GVBl. S. 26)“ ersetzt.

7. In § 21 Satz 2 wird die Angabe „16. November 1995 (GVBl. I S. 514),geändert durch Verordnung vom

Anlage

2) Ändert FFN 361-114


3. Februar 2009 (GVBl. I S. 30),“durch „17. November 2014 (GVBl. S. 286)“ ersetzt.

8. In § 28 Satz 1 wird die Angabe „ge-ändert durch Gesetz vom 11. Juli2011 (BGBl. I S. 1341)“ durch „zuletztgeändert durch Gesetz vom 31. Au-gust 2015 (BGBl. I S. 1474)“ ersetzt.


a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 werden nach demWort „Hundert“ ein Semiko-lon und die Wörter „dies giltnicht für Turn- und Sporthal-len, einfache Mehrzweckhal-len sowie landwirtschaftlicheBetriebsgebäude“ eingefügt.

bb) In Satz 5 wird die Angabe„Satz 1“ durch „Satz 1 oder4“ ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 48 Abs. 1 bis 3 der Hono-rarordnung für Architektenund Ingenieure vom 11. Au-gust 2009 (BGBl. I S. 2732)“durch „§ 50 Abs. 1 bis 3 derHonorarordnung für Architek-ten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276)“ ersetzt.

bb) Satz 4 wird aufgehoben.

10. In § 34 Abs. 1 werden die Wörter„sollen sich zur einheitlichen Ver-tragsgestaltung und“ durch „müssensich“ ersetzt.

11. In § 36 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe„8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030)“ durch„2. November 2015 (BGBl. I S. 1834)“ersetzt.

12. In § 37 Satz 2 wird die Angabe „Satz 4 bis 7“ durch „Satz 4 bis 6“ er-setzt.

13. In § 41 wird die Angabe „Wirtschaft,Verkehr und Landesentwicklung vom19. März 2004 (GVBl. I S. 114), zuletztgeändert durch Verordnung vom 9. November 2011 (GVBl. I S. 705)“durch „Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung vom 19. No-vember 2012 (GVBl. S. 484, 2013 S. 44), zuletzt geändert durch Verord-nung vom 3. Februar 2015 (GVBl. S. 52)“ ersetzt.

14. In § 45 Satz 2 wird die Angabe„2015“ durch „2020“ ersetzt.

Artikel 33)

Änderung der Verordnung zurAusführung des Hessischen Gesetzes

über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und

Vermessungsingenieure

Aufgrund des § 5 Abs. 8 Satz 3 in Ver-bindung mit § 20 des Hessischen Geset-zes über die Öffentlich bestellten Vermes-sungsingenieurinnen und Vermessungs-ingenieure vom 6. Oktober 2010 (GVBl. IS. 313), geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2015 (GVBl. S. 318), verordnet derMinister für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung:

In § 2 Satz 2 der Verordnung zur Aus-führung des Hessischen Gesetzes überdie Öffentlich bestellten Vermessungsin-genieurinnen und Vermessungsingenieu-re vom 1. Januar 2011 (GVBl. I S. 11) wirddie Angabe „2015“ durch „2023“ ersetzt.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nachder Verkündung in Kraft.

Wiesbaden, den 24. November 2015

D e r H e s s i s c h e M i n i s t e r f ü r W i r t s c h a f t , E n e r g i e , Ve r k e h r u n d L a n d e s e n t w i c k l u n g

A l - Wa z i r

3) Ändert FFN 363-37


Anhang zu Artikel 1 Nr. 8 Anlage 2 zu § 2 Abs. 5: 1 Absenderin / Absender

Für die Akten der Bauherrschaft Für die Akten der Bauaufsicht

BESTÄTIGUNG der nachweisberechtigten Person für Standsicherheit (§ 2 Abs. 5 Satz 1 NBVO)

Bauherrschaft

2 Baugrund-stück

Gemeinde, Ortsteil

Straße, Hausnummer

Eigentümer/in (Name und Anschrift)

Gemarkung, Flur, Flurstücke

Aktenzeichen der Bauaufsicht / der Baugenehmigung / der Mitteilung der Gemeinde nach § 56 Abs. 3 Satz 4 der Hessischen Bauordnung

3 Bau- vorhaben Beschrei- bung Gebäude-klasse

4 Nachweis-berechtigte Person

Name, Vorname Telefon

Straße, Hausnummer Fax

Postleitzahl, Ort e-mail

Eintragungsnummer bei der Architekten- und Stadtplanerkammer oder bei der Ingenieurkammer: Nachweisberechtigung nach § 2 Abs. 4 NBVO:

Nummer ja / nein

Als in der Liste der Architekten- und Stadtplanerkammer oder der Ingenieurkammer Hessen eingetragene nach-weisberechtigte Person für Standsicherheit bestätige ich, dass für das Vorhaben kein Kriterium nach Nr. 1 bis 11 der Anlage 1 für die Pflicht zur Bescheinigung der Stand-sicherheit durch eine sachverständige Person nach § 59 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung zutrifft. Ich bestätige, dass ich mit der Erstellung der Stand-sicherheitsnachweise für den gesamten Rohbau und der Überwachung der Bauausführung hinsichtlich Stand-sicherheit und Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile beauftragt bin.

Unterschrift Datum

5 Hinweis Diese Bestätigung ersetzt nicht die Bescheinigung zur Überwachung der Bauausführung nach § 73 Abs. 2 Satz 2 der Hessischen Bauordnung. Diese Bestätigung ist nicht erforderlich im Zusammenhang mit der Bescheinigung der statisch-konstruktiven Unbedenklichkeit nach Anlage 2 Abschnitt V Nr. 3 der Hessischen Bauordnung.


Aufgrund

1. des § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Hes-sischen Wassergesetzes vom 14. De-zember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletztgeändert durch Gesetz vom 28. Sep-tember 2015 (GVBl. S. 338),

2. des § 1 des Gesetzes zum Erlass vonRechtsverordnungen über die techni-schen Vorschriften für Binnenschiffevom 14. Juli 2009 (GVBl. I S. 262), ge-ändert durch Gesetz vom 13. Dezem-ber 2012 (GVBl. S. 622),

verordnet der Minister für Wirtschaft,Energie, Verkehr und Landesentwick-lung, im Fall der Nr. 1 im Benehmen mitder Ministerin für Umwelt, Klimaschutz,Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für dieSchifffahrt auf Landeswasserstraßen. Lan-deswasserstraßen sind die in der Anlageaufgeführten für die Schifffahrt freigege-benen Wasserstraßen.

(2) Diese Verordnung gilt

1. für Schiffe mit einer Länge von min-destens 20 Metern,

2. Schiffe, bei denen das Produkt ausLänge mal Breite mal Tiefgang einVolumen von mindestens 100 Kubik-metern ergibt,

3. schwimmende Geräte,

4. Schlepp- oder Schubboote, die dazubestimmt sind, Fahrzeuge im Sinneder Nr. 1 bis 3 zu schleppen, zu schie-ben oder längsseits gekuppelt mitzu-führen,

5. Fahrgastschiffe, die dazu bestimmtsind, zusätzlich zur Besatzung mehrals zwölf Fahrgäste zu befördern,

soweit sie auf Landeswasserstraßen ver-kehren.

(3) Die §§ 4 bis 7 gelten nicht für

1. Fähren,

2. Fahrzeuge, die militärischen Zwe-cken dienen,

3. Seeschiffe im Sinne des Art. 2 Abs. 3Buchst. c der Richtlinie 2006/87/EGdes Europäischen Parlaments und desRates vom 12. Dezember 2006 überdie technischen Vorschriften für Bin-nenschiffe und zur Aufhebung derRichtlinie 82/714/EWG des Rates(ABl. EU Nr. L 389 S. 1), zuletzt geän-dert durch Richtlinie 2013/49/EU derKommission vom 11. Oktober 2013(Abl. EU Nr. L 272 S. 41).

(4) Die §§ 4 bis 9 gelten nicht für

1. Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes,soweit dies zur Erfüllung hoheitlicherAufgaben erforderlich ist, und

2. Wasserrettungsfahrzeuge einer alsgemeinnützig anerkannten Körper-schaft im Rettungseinsatz.

§ 2

Anwendbarkeit von Vorschriften

(1) Soweit in dieser Verordnung nichtsAbweichendes bestimmt ist, finden aufden Landeswasserstraßen entsprechendAnwendung:

1. die Binnenschiffsuntersuchungsord-nung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. IS. 2450), zuletzt geändert durch Ver-ordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) mit Ausnahme der§§ 1, 2 und 8,

2. die §§ 2 sowie 4 bis 40 der Verord-nung zur Einführung der Binnen-schifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2,1717), zuletzt geändert durch Verord-nung vom 13. Februar 2015 (BGBl. IS. 142),

3. die Binnenschifferpatentverordnungvom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), zuletzt geändert durch Ver-ordnung vom 31. August 2015 (BGBl. IS.1474), mit Ausnahme des § 2a,

4. die Sportbootführerscheinverord-nung-Binnen vom 22. März 1989(BGBl. I S. 536, 1102), zuletzt geän-dert durch Gesetz vom 31. August2015 (BGBl. I S. 1474), mit Ausnahmedes § 3,

5. die Binnenschifffahrt-Kennzeich-nungsverordnung vom 21. Februar1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändertdurch Verordnung vom 31. August2015 (BGBl. I S. 1474),

6. die Binnenschifffahrt-Sprechfunkver-ordnung vom 18. Dezember 2002(BGBl. I S. 4569, 2003 I S. 130), zuletztgeändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.1474), und

7. die Fährenbetriebsverordnung vom24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752), zuletztgeändert durch Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802).

*) FFN 63-101) Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie

2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriftenfür Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie82/714/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 389 S. 1), zuletzt ge-ändert durch Richtlinie 2013/49/EU der Kommission vom 11. Oktober 2013 (ABl. EU Nr. L 272 S. 41). Die Verpflichtun-gen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informati-onsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Infor-mationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geän-dert durch Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäi-schen Parlaments vom 25. Oktober 2012 (ABl. EU Nr. L 316S. 12), sind beachtet worden.

Landeswasserstraßenverordnung�*)1)



(2) Für Fähren im Fährbetrieb auf Lan-deswasserstraßen finden die technischenVorschriften des Anhangs X, Teil 1 – Fäh-ren der Binnenschiffsuntersuchungsord-nung Anwendung, die auf den Wasser-straßen des Bundes gelten. Die zuständi-ge Behörde nach § 16 Abs. 1 Satz 1 kannim Einzelfall davon abweichende Rege-lungen treffen.

§ 3

Gemeinschaftszeugnis,Fahrzeuganforderungen

(1) Ein Fahrzeug nach § 1 Abs. 2 darfam Verkehr auf Landeswasserstraßen nurteilnehmen, wenn für das Fahrzeug einGemeinschaftszeugnis für Binnenschiffenach dem Muster in Anhang V Teil I derBinnenschiffsuntersuchungsordnung aus-gestellt ist. Abweichend von Satz 1 bedarfes eines Gemeinschaftszeugnisses fürBinnenschiffe nicht, wenn

1. für das Fahrzeug ein Schiffsattestnach Art. 22 der Revidierten Rhein-schifffahrtsakte in der Fassung vom11. März 1969 (BGBl. II S. 597) in Ver-bindung mit dem Gesetz zu dem Zu-satzprotokoll Nr. 7 vom 27. November2002 zu der Revidierten Rheinschiff-fahrtsakte vom 17. Oktober 1868 vom13. Dezember 2003 (BGBl. II S. 1912)erteilt ist, oder

2. das Fahrzeug über ein sonstigesFahrtauglichkeitszeugnis verfügt undnachgewiesen ist, dass das Fahrzeugdie Anforderungen an die Erteilungdes Gemeinschaftszeugnisses für Bin-nenschiffe nach Abs. 2 erfüllt.

(2) Das Gemeinschaftszeugnis für Bin-nenschiffe wird auf Antrag der Eigentü-merin oder des Eigentümers des Fahr-zeugs erteilt, wenn eine technische Un-tersuchung nach Maßgabe der §§ 2.02und 2.03 des Anhangs II der Binnen-schiffsuntersuchungsordnung ergibt, dassBau, Ausrüstung, Einrichtung und Besat-zung des Fahrzeugs den Anforderungender Binnenschiffsuntersuchungsordnungentsprechen.

§ 4

Gültigkeitsdauer desGemeinschaftszeugnisses

(1) Die im Gemeinschaftszeugnis fürBinnenschiffe auszuweisende Gültigkeits-dauer des Gemeinschaftszeugnisses be-trägt für

1. Fahrgastschiffe fünf Jahre und

2. alle übrigen Fahrzeuge zehn Jahre.

(2) In begründeten Einzelfällen kannabweichend von Abs. 1 eine kürzere Gül-tigkeitsdauer festgelegt werden.

(3) Die Gültigkeit des Gemeinschafts-zeugnisses für Binnenschiffe kann auf-grund einer erneuten technischen Unter-suchung des Fahrzeugs nach Maßgabedes § 2.09 des Anhangs II der Binnen-schiffsuntersuchungsordnung verlängert

werden. Ist der Eigentümerin oder demEigentümer eine erneute technische Un-tersuchung nach Satz 1 nicht zuzumuten,kann die Gültigkeit des Gemeinschafts-zeugnisses für Binnenschiffe um höchs-tens ein Jahr verlängert werden.

§ 5

Vorläufiges Gemeinschaftszeugnis

Liegen die Voraussetzungen des § 2.05des Anhangs II der Binnenschiffsuntersu-chungsordnung vor, ist auf Antrag der Ei-gentümerin oder des Eigentümers einvorläufiges Gemeinschaftszeugnis fürBinnenschiffe nach den Mustern in An-hang V Teil VII bis IX der Binnenschiffs-untersuchungsordnung zu erteilen.

§ 6

Entziehung desGemeinschaftszeugnisses

Das Gemeinschaftszeugnis für Binnen-schiffe kann nach Maßgabe des § 2.13des Anhangs II der Binnenschiffsuntersu-chungsordnung entzogen werden, wenndas Fahrzeug nicht mehr den entspre-chenden technischen Vorschriften ge-nügt.

§ 7

Pflichten der Schiffsführerin oder des Schiffsführers und

der Eigentümerin oder des Eigentümers

(1) Das Gemeinschaftszeugnis für Bin-nenschiffe, das Schiffsattest oder dassonstige Fahrtauglichkeitszeugnis nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ist bei der Teilnahme amVerkehr auf Landeswasserstraßen mitzu-führen. Auf Verlangen hat die Schiffsfüh-rerin oder der Schiffsführer dieses den zurKontrolle befugten Personen vorzulegen.

(2) Die Eigentümerin oder der Eigentü-mer eines Fahrzeugs hat jede Namensän-derung, jeden Eigentumswechsel, jedeneue Eichung des Fahrzeugs und jedeÄnderung der Registrierung oder desHeimatortes der Behörde nach § 16 Abs. 2mitzuteilen und das Gemeinschaftszeug-nis für Binnenschiffe zur Eintragung derÄnderung dort vorzulegen.

(3) Die Eigentümerin oder der Eigentü-mer hat der Behörde nach § 16 Abs. 2

1. den Verlust eines von ihr ausgestell-ten Gemeinschaftszeugnisses für Bin-nenschiffe mitzuteilen,

2. das unleserlich oder sonst unbrauch-bar gewordene von ihr ausgestellteGemeinschafts zeug nis für Binnen-schiffe zurückzugeben.

In diesen Fällen stellt die Behörde eineErsatzausfertigung des Gemeinschafts-zeugnisses für Binnenschiffe aus, die alssolche zu bezeichnen ist.


§ 8

Wesentliche Änderung,Instandsetzung des Fahrzeugs

Nach jeder wesentlichen Änderungoder Instandsetzung des Fahrzeugs, diedie Festigkeit des Baus, die Fahr- oderManövriereigenschaften oder die beson-deren Merkmale des Fahrzeugs beein-flusst, darf das Fahrzeug erst wieder inFahrt gesetzt werden, wenn es einer er-neuten technischen Untersuchung nachMaßgabe des § 2.08 des Anhangs II derBinnenschiffsuntersuchungsordnung un-terzogen worden ist.

§ 9

Fahrerlaubnis

(1) Wer auf Landeswasserstraßen einFahrzeug im Sinne des § 1 Nr. 2 der Bin-nenschifferpatentverordnung führen will,bedarf der nach der Binnenschifferpatent-verordnung für das Befahren von Bundes-wasserstraßen der Zone 4 nach Anhang Ider Binnenschiffsuntersuchungsordnungvorgeschriebenen oder anerkanntenFahrerlaubnis oder einer entsprechendenFahrerlaubnis eines anderen Bundeslan-des.

(2) Wer auf einer Landeswasserstraßeein Sportboot im Sinne des § 1 Nr. 2 derSportbootführerscheinverordnung-Binnenführen will, bedarf eines Sportbootführer-scheins-Binnen nach § 2 Abs. 2 der Sport-bootführerscheinverordnung-Binnen.

(3) Die Behörde nach § 16 Abs. 1 kannPersonen ohne Fahrerlaubnis nach Abs. 1und 2 auf Antrag das Führen von Fahr-zeugen auf einer Landeswasserstraße er-lauben, soweit keine überwiegenden öf-fentlichen Interessen entgegenstehen undRechte Dritter nicht beeinträchtigt wer-den.

(4) Die Fahrerlaubnis nach Abs. 1, 2oder 3 ist beim Führen des Fahrzeugs mit-zuführen und den nach § 16 Abs. 1 zu-ständigen Behörde oder dem HessischeBereitschaftspolizeipräsidium als Wasser-schutzpolizei auf Verlangen vorzulegen.

(5) Die Eigentümerin oder der Eigentü-mer eines Fahrzeugs darf weder anord-nen noch zulassen, dass eine Person dasFahrzeug führt, die über keine Fahrer-laubnis nach Abs. 1, 2 oder 3 verfügt.

§ 10

Fahruntüchtigkeit

Personen mit 0,25 Milligramm pro Li-ter oder mehr Alkohol in der Atemluftoder einer Blutalkoholkonzentration von0,5 Promille oder mehr oder einer Alko-holmenge im Körper, die zu einer solchenAtem- oder Blutalkoholkonzentrationführt, ist das Führen eines Fahrzeugs aufLandeswasserstraßen verboten.

§ 11

Fahrgeschwindigkeit

(1) Fahrzeuge mit Maschinenantriebdürfen die in der Anlage für die jeweilige

Landeswasserstraße festgelegte Fahrge-schwindigkeit gegenüber dem Ufer nichtüberschreiten.

(2) Die nach § 16 Abs. 1 zuständigeBehörde kann abweichend von Abs. 1 aufAntrag der Eigentümerin oder des Eigen-tümers eines Fahrzeugs eine höhere Fahr-geschwindigkeit insbesondere für Trai-nings- und Begleitboote der Sportvereinezulassen, wenn dadurch der Zustand unddie Nutzung der Landeswasserstraße so-wie der übrige Schiffsverkehr nicht be-einträchtigt werden.

§ 12

Fahrverbote, Nutzungsbeschränkungen,Vermietung von Sportbooten

(1) Untersagt sind

1. das Fahren mit Amphibien-, Luftkis-sen- und Tragflügelfahrzeugen sowiemit Wassermotorrädern und

2. das Wasserskilaufen, das Surfen miteinem von einem Drachen gezogenenSurfbrett (Kitesurfen) sowie dasSchleppen von Flugkörpern wie Flug-drachen oder Drachenfallschirmen.

(2) Das Fahren mit festen oder aufblas-baren Schwimmsitzen (Belly-Boats) be-darf der Genehmigung.

(3) Die gewerbsmäßige Überlassungvon Sportbooten im Sinne des § 2 Abs. 1Nr. 3 der Binnenschifffahrt-Sportbootver-mietungsverordnung vom 18. April 2000(BGBl. I S. 572), zuletzt geändert durchVerordnung vom 31. August 2015 (BGBl. IS. 1474), gegen Zahlung eines Entgeltsbedarf der Genehmigung.

(4) Die Benutzung von Modellfahrzeu-gen kann beschränkt oder untersagt wer-den, wenn eine Beeinträchtigung der Si-cherheit oder Leichtigkeit des Schiffsver-kehrs zu erwarten ist.

§ 13

Fahren im Uferbereich

Fahrzeuge, die sich in Fahrt befindenund nicht an- oder ablegen, müssen vondem Ufer einen Abstand von mindestens20 Metern einhalten. Wenn die örtlichenVerhältnisse dies nicht gestatten, ist vomUfer der größtmögliche Abstand einzu-halten. Das An- und Ablegen hat auf demkürzesten Weg zu erfolgen.

§ 14

Zu Wasser lassen, Stillliegen

(1) Fahrzeuge dürfen nur an den hier-für zugelassenen Einsetzstellen zu Wassergelassen werden.

(2) Das Festmachen und das Ankernsind nur an den hierfür zugelassenen An-legestellen und Liegeplätzen zulässig.

§ 15

Schifffahrt bei Hochwasser

Landeswasserstraßen dürfen bei Hoch-wasser nicht befahren werden. Die jewei-


lige Hochwassermarke bestimmt sichnach der Anlage.

§ 16

Zuständigkeiten

(1) Zuständig für die Durchführungdieser Verordnung ist der Gemeindevor-stand der in der Anlage jeweils benann-ten Gemeinde. Dies gilt auch für die Ver-folgung und Ahndung von Ordnungswid-rigkeiten nach § 18.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist das Re-gierungspräsidium Kassel für den Vollzugdes § 3 Abs. 2, der §§ 4 bis 6, des § 7 Abs. 2 und 3 sowie des § 8 zuständig.

(3) Für die Überwachung der Einhal-tung der Bestimmungen dieser Verord-nung ist das Hessische Bereitschaftspoli-zeipräsidium als Wasserschutzpolizei zu-ständig.

§ 17

Ausnahmen

(1) Die Behörde nach § 16 Abs. 1 kannauf Antrag der Eigentümerin oder des Ei-gentümers eines Fahrzeugs schriftlichAusnahmen von § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2zulassen, soweit keine überwiegenden öf-fentlichen Interessen entgegenstehen undRechte Dritter nicht beeinträchtigt wer-den.

(2) Die Ausnahmegenehmigung nachAbs. 1 ist beim Betrieb des Fahrzeugsmitzuführen und den nach § 16 Abs. 1 zu-ständigen Behörde oder dem HessischeBereitschaftspolizeipräsidium als Wasser-schutzpolizei auf Verlangen vorzulegen.

§ 18

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 73Abs. 1 Nr. 10 des Hessischen Wasserge-setzes handelt, wer vorsätzlich

1. entgegen § 9 Abs. 1 ein Fahrzeug oh-ne Fahrerlaubnis führt,

2. entgegen § 9 Abs. 2 ein Sportboot oh-ne Sportbootführerschein-Binnenführt,

3. entgegen § 9 Abs. 4 die erforderlicheFahrerlaubnis beim Führen des Fahr-zeugs nicht mitführt oder nicht aufVerlangen vorlegt,

4. entgegen § 9 Abs. 5 als Eigentümerinoder als Eigentümer eines Fahrzeugsanordnet oder zulässt, dass eine Per-son das Fahrzeug führt, die über kei-ne Erlaubnis nach § 9 Abs. 1, 2 oder 3verfügt,

5. entgegen § 10 ein Fahrzeug führt, ob-wohl er 0,25 Milligramm pro Literoder mehr Alkohol in der Atemluftoder eine Blutalkoholkonzentrationvon 0,5 Promille oder mehr oder eineAlkoholmenge im Körper hat, die zueiner solchen Atem- oder Blutalko-holkonzentration führt,

6. entgegen § 11 die höchstzulässigeFahrgeschwindigkeit überschreitet,

7. entgegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 mit Am-phibien-, Luftkissen-, Tragflügelfahr-zeugen oder Wassermotorrädernfährt,

8. entgegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 Wasserskiläuft, Kitesurfen betreibt oder Flug-körper schleppt,

9. entgegen § 12 Abs. 2 ohne Genehmi-gung mit Belly-Boats fährt,

10. entgegen § 12 Abs. 3 ohne Genehmi-gung ein Sportboot vermietet,

11. entgegen § 13 Satz 1 oder 2 den Min-destabstand zum Ufer nicht einhält,

12. entgegen § 13 Satz 3 an- oder ablegt,

13. entgegen § 14 ein Fahrzeug zu Was-ser lässt, festmacht oder ankert,

14. gegen das Fahrverbot bei Hochwas-ser nach § 15 verstößt oder

15. entgegen § 17 Abs. 2 die Ausnahme-genehmigung beim Betrieb des Fahr-zeugs nicht mitführt oder nicht aufVerlangen vorlegt.

§ 19

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar2016 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Anlage

Landeswasserstraße Zuständige Behörde Fahrgeschwindigkeit Hochwassermarkenach § 1 Abs. 1 Satz 2 nach § 16 Abs. 1 nach § 11 nach § 15

Ginsheimer Altrhein Stadt Ginsheim- 5 km/h Hochwassermarke IIvon km 1,5 bis zur Gustavsburg des amtlichen Mündung in den Pegels MainzRhein


D e r H e s s i s c h e M i n i s t e r f ü r W i r t s c h a f t , E n e r g i e , Ve r k e h r u n d L a n d e s e n t w i c k l u n g

A l - Wa z i r


Aufgrund

1. des § 17 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Fi-nanzverwaltungsgesetzes in der Fas-sung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), zuletzt geändert durchGesetz vom 22. Dezember 2014(BGBl. I S. 2417), in Verbindung mit § 6 Nr. 3 der Delegationsverordnungvom 12. Dezember 2007 (GVBl. I S. 859), zuletzt geändert durch Ver-ordnung vom 24. April 2015 (GVBl. S. 190),

2. des § 387 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 derAbgabenordnung in der Fassung vom1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866,2003 I S. 61), zuletzt geändert durchGesetz vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400), in Verbindung mit § 8 Nr. 1der Delegationsverordnung,

3. des § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Ab-gabenordnung und § 8 Nr. 1 Buchst. ader Delegationsverordnung,

4. a) des § 14 Abs. 3 Satz 2 des FünftenVermögensbildungsgesetzes inder Fassung vom 4. März 1994(BGBl. I S. 406), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 18. Dezember2013 (BGBl. I S. 4318),

b) des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Woh-nungsbau-Prämiengesetzes in derFassung vom 30. Oktober 1997(BGBl. I S. 2678), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 18. Juli 2014(BGBl. I S. 1042),

c) des § 20 des Berlinförderungsge-setzes 1990 in der Fassung vom 2. Februar 1990 (BGBl. I S. 173),zuletzt geändert durch Gesetz vom5. Dezember 2006 (BGBl. IS. 2748),

d) des § 29a Abs. 2 des Berlinförde-rungsgesetzes 1990,

e) des § 164 Satz 1 des Steuerbera-tungsgesetzes in der Fassung vom4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), zuletzt geändert durchVerordnung vom 31. August 2015(BGBl. I S. 1474),

f) des § 131 Abs. 3 des Gesetzesüber Ordnungswidrigkeiten in derFassung vom 19. Februar 1987(BGBl. I S. 602), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 13. Mai 2015(BGBl. I S. 706),

g) des § 7 des Investitionszulagenge-setzes 2005 in der Fassung vom30. September 2005 (BGBl. I S. 2961),

h) des § 8 des Investitionszulagenge-setzes 1999 in der Fassung vom11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4034),zuletzt geändert durch Gesetz vom21. Dezember 2004 (BGBl. IS. 3603),

i) des § 9 des Investitionszulagenge-setzes 1996 in der Fassung vom22. Januar 1996 (BGBl. I S. 60), zu-letzt geändert durch Gesetz vom19. Dezember 1998 (BGBl. IS. 3779),

j) des § 14 des Investitionszulagen-gesetzes 2007 in der Fassung vom23. Februar 2007 (BGBl. I S. 282),zuletzt geändert durch Gesetz vom7. Dezember 2008 (BGBl. IS. 2350),

k) des § 15 des Investitionszulagen-gesetzes 2010 vom 7. Dezember2008 (BGBl. I S. 2350), geändertdurch Gesetz vom 22. Dezember2009 (BGBl. I S. 3950),

l) des § 6 des Stahlinvestitionszula-gengesetzes vom 22. Dezember1981 (BGBl. I S. 1523, 1557), zu-letzt geändert durch Verordnungvom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2002 I S. 2972),

m) des § 17 Abs. 4 des Geldwäsche-gesetzes vom 13. August 2008(BGBl. I S. 1690, 2009 I S. 816), zu-letzt geändert durch Verordnungvom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474),

n) des § 15 Abs. 2 des Eigenheimzu-lagengesetzes in der Fassung vom26. März 1997 (BGBl. I S. 734), zu-letzt geändert durch Gesetz vom18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042),

jeweils in Verbindung mit § 387 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Abgaben-ordnung, Buchst. a bis b, d und f auchin Verbindung mit § 409 Satz 2 derAbgabenordnung, und § 8 Nr. 1Buchst. b bis n und Nr. 2 der Delega-tionsverordnung

verordnet der Minister der Finanzen:

I n h a l t s ü b e r s i c h t

§ 1 Zuständigkeit der Finanzämter

§ 2 Bezeichnung, Sitz und Bezirk derFinanzämter

§ 3 Servicestelle Recht

§ 4 Besteuerung von Körperschaften,Personenvereinigungen und Vermö-gensmassen, Zerlegung der Körper-schaftsteuer

§ 5 Besteuerungsverfahren bei Organ-schaftsverhältnissen*) FFN 40-26

Verordnungüber die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter*)



§ 6 Lohnsteuerliche Aufgaben als Be-triebsstättenfinanzamt

§ 7 Einheitsbewertung des Grundbesit-zes und Feststellung von Grundbe-sitzwerten

§ 8 Grunderwerbsteuer

§ 9 Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer

§ 10 Rennwett- und Lotteriesteuer

§ 11 Betriebsprüfung

§ 12 Überwachung der Spielbanken

§ 13 Straf- und Bußgeldverfahren, Steu-erfahndung

§ 14 Gesonderte Feststellungen nachdem Außensteuergesetz

§ 15 Besteuerung von Konsulatsangehöri-gen

§ 16 Ausgleichsabgaben nach dem Las-tenausgleichsgesetz

§ 17 (weggefallen)

§ 18 Festsetzung von Steuerabzugsbeträ-gen

§ 19 Freistellung oder Pauschalierungvon Steuerabzugsbeträgen

§ 20 Wohnungsbauprämie

§ 21 Erhebung und Vollstreckung

§ 22 Kassengeschäfte nach § 149 der Fi-nanzgerichtsordnung

§ 23 Besteuerung von im Ausland ansäs-sigen Werkvertragsunternehmenund deren Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmern

§ 24 Besteuerung bei grenzüberschrei-tender Überlassung von Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmern

§ 25 Steuerabzug bei Bauleistungen

§ 26 Abweichende Zuständigkeitsverein-barung

§ 27 Aufhebung bisherigen Rechts

§ 28 Inkrafttreten

§ 1

Zuständigkeit der Finanzämter

Für die Erledigung der den Finanzäm-tern zugewiesenen Aufgaben sind die in§ 2 bezeichneten Finanzämter zuständig,soweit die §§ 3 bis 25 keine besonderenZuständigkeitsregelungen enthalten.

§ 2

Bezeichnung, Sitz und Bezirkder Finanzämter

Es umfassen

1. der Bezirk des Finanzamtes Alsfeld-Lauterbach mit Sitz in Alsfeld denVogelsbergkreis,

2. der Bezirk des Finanzamtes BadHomburg v. d. Höhe mit Sitz in BadHomburg v. d. Höhe den Hochtaunus-kreis,

3. der Bezirk des Finanzamtes Bensheimmit Sitz in Bensheim die Städte Bens-heim, Bürstadt, Heppenheim (Berg-straße), Lampertheim, Lindenfels,Lorsch, Viernheim und Zwingenbergsowie die Gemeinden Abtsteinach,Biblis, Birkenau, Einhausen, Fürth,Gorxheimertal, Grasellenbach, Groß-Rohrheim, Lautertal (Odenwald),Mörlenbach, Rimbach und Wald-Mi-chelbach,

4. der Bezirk des Finanzamtes Darm-stadt mit Sitz in Darmstadt die StädteDarmstadt, Griesheim, Ober-Ram-stadt, Pfungstadt und Weiterstadt so-wie die Gemeinden Alsbach-Hähn-lein, Bickenbach, Erzhausen, Messel,Modautal, Mühltal, Rossdorf und See-heim-Jugenheim,

5. der Bezirk des Finanzamtes Dieburgmit Sitz in Dieburg die Städte Baben-hausen, Dieburg, Groß-Bieberau,Groß-Umstadt und Reinheim sowiedie Gemeinden Eppertshausen,Fischbachtal, Groß-Zimmern, Müns-ter, Otzberg und Schaafheim,

6. der Bezirk des Finanzamtes Dillen-burg mit Sitz in Dillenburg die StädteDillenburg, Haiger und Herborn so-wie die Gemeinden Breitscheid,Dietzhölztal, Driedorf, Eschenburg,Greifenstein, Mittenaar, Siegbachund Sinn,

7. der Bezirk des Finanzamtes Eschwe-ge-Witzenhausen mit Sitz in Eschwe-ge den Werra-Meißner-Kreis,

8. der Bezirk des Finanzamtes Frankfurtam Main I mit Sitz in Frankfurt amMain die Stadt Frankfurt am Mainohne die beim Finanzamt Frank-furt/M. V-Höchst erfassten Stadtteile,jedoch nur die Steuerpflichtigen – mitAusnahme von Körperschaften, Per-sonenvereinigungen und Vermögens-massen im Sinne des § 4 –, deren Na-me mit den Buchstaben P bis Z be-ginnt,

9. der Bezirk des Finanzamtes Frankfurtam Main II mit Sitz in Frankfurt amMain die Stadt Frankfurt am Mainohne die beim Finanzamt Frankfurt/M. V-Höchst erfassten Stadtteile, je-doch nur die Steuerpflichtigen – mitAusnahme von Körperschaften, Per-sonenvereinigungen und Vermögens-massen im Sinne des § 4 –, deren Na-me mit den Buchstaben A bis G be-ginnt,

10. der Bezirk des Finanzamtes Frankfurtam Main III mit Sitz in Frankfurt amMain die Stadt Frankfurt am Main,jedoch nur Körperschaften, Personen-vereinigungen und Vermögensmas-sen im Sinne des § 4, deren Name mitden Buchstaben A bis M beginnt,

11. der Bezirk des Finanzamtes Frankfurtam Main IV mit Sitz in Frankfurt amMain die Stadt Frankfurt am Mainohne die beim Finanzamt Frank-furt/M. V-Höchst erfassten Stadtteile,jedoch nur die Steuerpflichtigen – mit


Ausnahme von Körperschaften, Per-sonenvereinigungen und Vermögens-massen im Sinne des § 4 –, deren Na-me mit den Buchstaben H bis O be-ginnt,

12. der Bezirk des Finanzamtes Frank-furt/M. V-Höchst mit Sitz in Frankfurtam Main die Stadtteile Griesheim,Höchst, Nied, Schwanheim – ohneden Stadtteilbezirk Goldstein-Ost –,Sindlingen, Sossenheim, Unterlieder-bach und Zeilsheim der Stadt Frank-furt am Main; die Stadt Frankfurt amMain für Körperschaften, Personen-vereinigungen und Vermögensmas-sen im Sinne des § 4, deren Name mitden Buchstaben N bis Z beginnt,

13. der Bezirk des Finanzamtes Friedberg(Hessen) mit Sitz in Friedberg (Hes-sen) die Städte Bad Nauheim, BadVilbel, Butzbach, Friedberg (Hessen),Karben, Münzenberg, Niddatal, Rei-chelsheim (Wetterau) und Rosbachv.d. Höhe sowie die Gemeinden Flor-stadt, Ober-Mörlen, Rockenberg,Wölfersheim und Wöllstadt,

14. der Bezirk des Finanzamtes Fulda mitSitz in Fulda den Landkreis Fulda,

15. der Bezirk des Finanzamtes Gelnhau-sen mit Sitz in Gelnhausen die StädteBad Orb, Bad Soden-Salmünster,Gelnhausen, Schlüchtern, Steinau ander Straße und Wächtersbach sowiedie Gemeinden Biebergemünd, Bir-stein, Brachttal, Flörsbachtal, Freige-richt, Gründau, Hasselroth, Joss-grund, Linsengericht und Sinntal,

16. der Bezirk des Finanzamtes Gießenmit Sitz in Gießen den Landkreis Gie-ßen,

17. der Bezirk des Finanzamtes Groß-Ge-rau mit Sitz in Groß-Gerau den Land-kreis Groß-Gerau,

18. der Bezirk des Finanzamtes Hanaumit Sitz in Hanau die Städte Bruchkö-bel, Hanau, Langenselbold, Maintalund Nidderau sowie die GemeindenErlensee, Groß-Krotzenburg, Ham-mersbach, Neuberg, Niederdorfelden,Rodenbach, Ronneburg und Schön-eck,

19. der Bezirk des Finanzamtes Hersfeld-Rotenburg mit Sitz in Bad Hersfeldden Landkreis Hersfeld-Rotenburg,

20. der Bezirk des Finanzamtes Hofheimam Taunus mit Sitz in Hofheim amTaunus den Main-Taunus-Kreis,

21. der Bezirk des Finanzamtes Kassel Imit Sitz in Kassel die Städte Baunatal,Kassel, Naumburg, Vellmar, Wolfha-gen und Zierenberg sowie die Ge-meinden Ahnatal, Bad Emstal, Breuna,Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Ha-bichtswald, Helsa, Kaufungen, Lohfel-den, Nieste, Niestetal, Schauenburgund Söhrewald – jedoch nur für dieSteuerpflichtigen, deren Name mit denBuchstaben A bis K beginnt –,

22. der Bezirk des Finanzamtes Kassel II-Hofgeismar mit Sitz in Kassel die

Städte Baunatal, Kassel, Naumburg,Vellmar, Wolfhagen und Zierenbergsowie die Gemeinden Ahnatal, BadEmstal, Breuna, Espenau, Fulda-brück, Fuldatal, Habichtswald, Helsa,Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Nies-tetal, Schauenburg und Söhrewald -jedoch nur für die Steuerpflichtigen,deren Name mit den Buchstaben Lbis Z beginnt -, die Städte Bad Karls-hafen, Grebenstein, Hofgeismar, Im-menhausen, Liebenau und Trendel-burg sowie die Gemeinden Calden,Oberweser, Reinhardshagen undWahlsburg,

23. der Bezirk des Finanzamtes Korbach-Frankenberg mit Sitz in Korbach denLandkreis Waldeck-Frankenberg,

24. der Bezirk des Finanzamtes Langenmit Sitz in Langen die Städte Dietzen-bach, Dreieich, Langen und Röder-mark sowie die Gemeinde Egelsbach,

25. der Bezirk des Finanzamtes Limburg-Weilburg mit Sitz in Limburg denLandkreis Limburg-Weilburg,

26. der Bezirk des Finanzamtes Marburg-Biedenkopf mit Sitz in Marburg denLandkreis Marburg-Biedenkopf,

27. der Bezirk des Finanzamtes Michel-stadt mit Sitz in Michelstadt denOdenwaldkreis und die StädteHirschhorn (Neckar) und Neckar-steinach,

28. der Bezirk des Finanzamtes Niddamit Sitz in Nidda die Städte Bü-dingen, Gedern, Nidda und Orten-berg sowie die Gemeinden Alten-stadt, Echzell, Glauburg, Hirzenhain,Kefenrod, Limesheim und Ranstadt,

29. der Bezirk des Finanzamtes Offen-bach am Main I mit Sitz in Offenbacham Main die Städte Heusen-stamm, Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Obertshausen, Offenbacham Main, Rodgau und Seligenstadtsowie die Gemeinden Hainburg undMainhausen, jedoch nur für die Steu-erpflichtigen, deren Name mit denBuchstaben A bis K beginnt,

30. der Bezirk des Finanzamtes Offen-bach am Main II mit Sitz in Offen-bach am Main die Städte Heusen-stamm, Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Obertshausen, Offenbacham Main, Rodgau und Seligenstadtsowie die Gemeinden Hainburg undMainhausen, jedoch nur für die Steu-erpflichtigen, deren Name mit denBuchstaben L bis Z beginnt,

31. der Bezirk des Finanzamtes Rhein-gau-Taunus mit Sitz in Bad Schwal-bach den Rheingau-Taunus-Kreis,

32. der Bezirk des FinanzamtesSchwalm-Eder mit Sitz in Fritzlar denSchwalm-Eder-Kreis,

33. der Bezirk des Finanzamtes Wetzlarmit Sitz in Wetzlar die Städte Aßlar,Braunfels, Leun, Solms und Wetzlarsowie die Gemeinden Bischoffen, Eh-ringshausen, Hohenahr, Hüttenberg,


Lahnau, Schöffengrund und Wald-solms,

34. der Bezirk des Finanzamtes Wiesba-den I mit Sitz in Wiesbaden die StadtWiesbaden, jedoch nur die Steuer-pflichtigen, deren Name mit denBuchstaben A bis K beginnt,

35. der Bezirk des Finanzamtes Wiesba-den II mit Sitz in Wiesbaden die StadtWiesbaden, jedoch nur die Steuer-pflichtigen, deren Name mit denBuchstaben L bis Z beginnt.

§ 3

Servicestelle Recht

Beim Finanzamt Frankfurt/M. V-Höchstist eine zentrale Servicestelle eingerich-tet, die die Finanzämter Frankfurt amMain I, Frankfurt am Main II, Frankfurtam Main III und Frankfurt am Main IV –unbeschadet deren Zuständigkeit im Üb-rigen – bei der Bearbeitung rechtlichschwieriger Steuerangelegenheiten fach-lich unterstützt.

§ 4

Besteuerung von Körperschaften, Personenvereinigungen und

Vermögensmassen, Zerlegung der Körperschaftsteuer

(1) Für die Verwaltung der Steuern derKörperschaften, Personenvereinigungenund Vermögensmassen nach dem Körper-schaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz,Umsatzsteuergesetz und Vermögensteu-ergesetz, für die Körperschaftsteuerzerle-gung, die Einheitsbewertung des Be-triebsvermögens und die Anteilsbewer-tung ist, soweit sich aus § 21 nichts ande-res ergibt, zuständig

das Finanzamt für die Finanzämter

Darmstadt BensheimDieburgGroß-GerauMichelstadt

Fulda Alsfeld-Lauterbach

Gießen DillenburgFriedberg (Hessen)Limburg-WeilburgMarburg-BiedenkopfNiddaWetzlar

Kassel I Eschwege-WitzenhausenHersfeld-RotenburgKassel II-HofgeismarKorbach-FrankenbergSchwalm-Eder– jeweils für Steuer-pflichtige, deren Na-me mit den Buchsta-ben A bis K beginnt –

Kassel II- Eschwege-Hofgeismar Witzenhausen

Hersfeld-RotenburgKorbach-Franken-berg

Schwalm-Eder– jeweils für Steuer-pflichtige, deren Na-me mit den Buchsta-ben L bis Z beginnt –

Offenbach am GelnhausenMain I Hanau

Langen– jeweils für Steuer-pflichtige, deren Na-me mit den Buchsta-ben A bis K be-ginnt –

Offenbach am GelnhausenMain II Hanau

Langen– jeweils für Steuer-pflichtige, deren Na-me mit den Buchsta-ben L bis Z beginnt –

Wiesbaden I Hofheim am TaunusRheingau-Taunus– jeweils für Steuer-pflichtige, deren Na-me mit den Buchsta-ben A bis K be-ginnt –

Wiesbaden II Hofheim am TaunusRheingau-Taunus– jeweils für Steuer-pflichtige, deren Na-me mit den Buchsta-ben L bis Z be-ginnt –.

(2) Für die Besteuerung der Vereine,die nach ihrer Satzung und nach ihrer tat-sächlichen Geschäftsführung ausschließ-lich und unmittelbar gemeinnützigen,mildtätigen oder kirchlichen Zweckendienen, nach dem Körperschaftsteuerge-setz, Gewerbesteuergesetz und Umsatz-steuergesetz sowie für die Körperschaft-steuerzerlegung sind die Finanzämter fürihre eigenen Amtsbezirke zuständig. EinZuständigkeitswechsel in den Fällen derVersagung der Steuerbefreiung eines bis-her steuerbefreiten Vereins tritt erst nachAbschluss der erstmaligen Veranlagungfür den Veranlagungszeitraum ein, indem die Voraussetzungen für die Steuer-begünstigung nach den §§ 51 bis 68 derAbgabenordnung nicht oder nicht mehrvorliegen. In den Fällen des Vorliegensder Voraussetzungen für die Steuerbefrei-ung bei einem bisher steuerpflichtigenVerein tritt ein Zuständigkeitswechselerst nach Abschluss der erstmaligen Ver-anlagung für den letzten Veranlagungs-zeitraum ein, in dem die Voraussetzungenfür die Steuerbegünstigung nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung nichtoder noch nicht vorliegen.

(3) In den Fällen einer atypischen stil-len Beteiligung an einer Kapitalgesell-schaft ist für die gesonderte und einheitli-che Feststellung der Einkünfte der Betei-ligten, des Einheitswerts des Betriebsver-mögens und die gesonderte Feststellungdes Wertes des Betriebsvermögens undAnteils am Betriebsvermögen sowie fürdie Festsetzung des Gewerbesteuermess-betrags das Finanzamt zuständig, dem


nach Abs. 1 die Besteuerung der Körper-schaft obliegt.

(4) Für die Besteuerung von Versiche-rungsunternehmen nach dem Körper-schaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz,Umsatzsteuergesetz und Vermögensteu-ergesetz sowie für die Körperschaftsteu-erzerlegung, die Einheitsbewertung desBetriebsvermögens und die Anteilsbewer-tung in diesen Fällen ist das FinanzamtFrankfurt am Main III für alle hessischenFinanzämter zuständig. Dies gilt nicht fürnach § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Körperschaft-steuergesetzes steuerbefreite Versiche-rungsunternehmen sowie für betrieblichePensions-, Sterbe- und Krankenkassen.

(5) Die Rechte des Landes Hessen ander Zerlegung der Körperschaftsteuerentsprechend dem Zerlegungsgesetz wer-den vom Finanzamt Frankfurt am Main IIIwahrgenommen. Das Finanzamt Frank-furt am Main III überwacht die Zerle-gungsarbeiten im Bereich der aktiven so-wie der passiven Körperschaftsteuerzerle-gung und erstellt die für Hessen anzufer-tigenden Zerlegungslisten. Der Zahlungs-verkehr wird vom Hessischen Compe-tence Center für Neue Verwaltungssteue-rung - Oberfinanzdirektion Frankfurt amMain - abgewickelt.

(6) Für die Besteuerung von und diegesonderte Feststellung der Besteue-rungsgrundlagen bei

1. Sondervermögen und Kapitalanlage-gesellschaften nach § 1 des Gesetzesüber Kapitalanlagegesellschaftenvom 16. April 1957 (BGBl. I S. 378),aufgehoben mit Wirkung vom 1. Ja-nuar 2004 durch Gesetz vom 15. De-zember 2003 (BGBl. I S. 2676),

2. Investmentvermögen nach § 1 Satz 1Nr. 1 des Investmentgesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676)in der am 21. Juli 2013 geltendenFassung,

3. inländischen Investmentfonds nach § 1 Abs. 1b Satz 2 in Verbindung mitAbs. 1f des Investmentsteuergesetzesvom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), zuletzt geändert durchGesetz vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266),

4. Kapitalanlagegesellschaften nach § 2Abs. 6 des Investmentgesetzes,

5. externen Kapitalverwaltungsgesell-schaften nach § 17 Abs. 1 Satz 1 inVerbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Ka-pitalanlagegesetzbuches vom 4. Juli2013 (BGBl. I S. 1981), zuletzt geän-dert durch Verordnung vom 31. Au-gust 2015 (BGBl. I S. 1474),

6. internen Kapitalverwaltungsgesell-schaften nach § 17 Abs. 1 Satz 1 inVerbindung mit Abs. 2 Nr. 2 des Ka-pitalanlagegesetzbuches in derRechtsform einer Investmentaktien-gesellschaft mit veränderlichem Kapi-tal,

7. REIT-Aktiengesellschaften nach § 1Abs. 1 des REIT-Gesetzes vom

28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914), zuletztgeändert durch Gesetz vom 22. Juni2011 (BGBl. I S. 1126), sowie von

8. Vor-REIT-Aktiengesellschaften nach § 2 des REIT-Gesetzes

nach dem Körperschaftsteuergesetz, Ge-werbesteuergesetz, Umsatzsteuergesetz,Vermögensteuergesetz, REIT-Gesetz, Ge-setz über Kapitalanlagegesellschaftenund dem Investmentsteuergesetz für dieKörperschaftsteuerzerlegung, die Ein-heitsbewertung des Betriebsvermögensund die Anteilsbewertung ist das Finanz-amt Frankfurt/M. V-Höchst für alle hessi-schen Finanzämter zuständig.

(7) Für die Bearbeitung

1. von Rechtsbehelfs- und Klageverfah-ren, die die Entscheidung nach § 15Abs. 3 des Investmentsteuergesetzesdarüber, ob ein Spezial-Investment-fonds seine Anlagebedingungen inder Weise verändert hat, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1b desInvestmentsteuergesetzes nicht mehrerfüllt sind, oder darüber, ob ein we-sentlicher Verstoß gegen die Anlage-bestimmungen des § 1 Abs. 1b desInvestmentsteuergesetzes vorliegt,zum Gegenstand haben,

2. von Rechtsbehelfs- und Klageverfah-ren, die die Entscheidung nach § 15aAbs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 15Abs. 3 des Investmentsteuergesetzesdarüber, ob eine offene Investment-kommanditgesellschaft im Sinne des§ 1 Abs. 1f Nr. 3 des Investmentsteu-ergesetzes ihre Anlagebedingungenin der Weise verändert hat, dass dieVoraussetzungen des § 1 Abs. 1b desInvestmentsteuergesetzes nicht mehrerfüllt sind, oder darüber, ob ein we-sentlicher Verstoß gegen die Anlage-bestimmungen des § 1 Abs. 1b desInvestmentsteuergesetzes vorliegt,oder die Entscheidung nach § 15aAbs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 15Abs. 3 des Investmentsteuergesetzesdarüber, ob die Voraussetzungen des§ 1 Abs. 1f Nr. 3 des Investmentsteu-ergesetzes nicht mehr erfüllt sind,zum Gegenstand haben,

3. der Anträge nach § 20 des Invest-mentsteuergesetzes und für die Bear-beitung der sich daran gegebenen-falls anschließenden Rechtsbehelfs-und Klageverfahren

ist das Finanzamt Frankfurt/M. V-Höchstfür alle hessischen Finanzämter zuständig(hinsichtlich der Nummern 1 und 2 unab-hängig von einem gegebenenfalls für dieBesteuerung eingetretenen Wechsel derZuständigkeit).

(8) Für die Besteuerung von Kreditin-stituten nach § 1 Abs. 1 des Kreditwesen-gesetzes in der Fassung vom 9. Septem-ber 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geän-dert durch Verordnung vom 31. August2015 (BGBl. I S. 1474), Bausparkassen,Hypothekenbanken, der in § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes ge-nannten Körperschaften, sofern sich die


Zuständigkeit nicht bereits aus Abs. 6 er-gibt und diese ihren Ort der Geschäftslei-tung oder Sitz in Frankfurt am Main oderin Frankfurt am Main-Höchst haben, undder Europäischen Zentralbank nach demKörperschaftsteuergesetz, Gewerbesteu-ergesetz, Umsatzsteuergesetz und Vermö-gensteuergesetz für die Körperschaftsteu-erzerlegung, die Einheitsbewertung desBetriebsvermögens und die Anteilsbewer-tung in diesen Fällen ist, soweit sich aus § 21 nichts anderes ergibt, zuständig

das Finanzamt für das Finanzamt

Frankfurt/ Frankfurt am M. V-Höchst Main III.

§ 5

Besteuerungsverfahren bei Organschaftsverhältnissen

(1) Bei Organschaftsverhältnissen nach§§ 14 bis 19 des Körperschaftsteuergeset-zes, in denen Organträger und Organge-sellschaft ihre Geschäftsleitung in Hessenhaben, ist, vorbehaltlich § 4 Abs. 4, für dieBesteuerung das Finanzamt zuständig, indessen Bezirk sich die Geschäftsleitungdes Organträgers befindet. Ist eine in § 4Abs. 6 bezeichnete Körperschaft Organ-gesellschaft eines Organträgers, bleibtdas Finanzamt Frankfurt/M. V-Höchst fürdie Organgesellschaft zuständig. Dies giltentsprechend für eine in § 4 Abs. 8 be-zeichnete Körperschaft, die Organgesell-schaft eines zum Zuständigkeitsbereichdes Finanzamtes Frankfurt am Main IIIgehörenden Organträgers ist.

(2) Ist ein Einzelunternehmen Organ-träger, so ist für die Besteuerung der Or-gangesellschaft das Finanzamt zuständig,das für den Organträger zuständig wäre,wenn er die Rechtsform einer Körper-schaft hätte. Diesem Amt wird ferner dieZuständigkeit für die Veranlagung zurUmsatzsteuer, für die Festsetzung deseinheitlichen Gewerbesteuermessbetrags,für die gesonderte Gewinnfeststellung,für die Feststellung des Einheitswerts desBetriebsvermögens und die gesonderteFeststellung des Wertes des Betriebsver-mögens des Einzelunternehmens übertra-gen. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entspre-chend.

(3) Ist eine Personengesellschaft nach§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommen-steuergesetzes Organträger, so ist für diegesonderte und einheitliche Feststellungder einkommen- oder körperschaftsteuer-pflichtigen Einkünfte aus Gewerbebe-trieb, für die Festsetzung des einheitli-chen Gewerbesteuermessbetrags, dieFeststellung des Einheitswerts des Be-triebsvermögens, die gesonderte Feststel-lung des Wertes des Betriebsvermögensund des Anteils am Betriebsvermögen fürdie Veranlagung zur Umsatzsteuer desOrganträgers sowie für die Besteuerungdes Organs das Finanzamt zuständig, daszuständig wäre, falls der Organträger die Rechtsform einer Körperschaft hätte. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Die Zuständigkeit nach Abs. 1 bis 3tritt bei Begründung des Organschaftsver-

hältnisses erst nach Abschluss der erstmali-gen Veranlagung für den letzten vor derBegründung der Organschaft liegendenVeranlagungszeitraum und bei Beendi-gung des Organschaftsverhältnisses erstnach erstmaliger Veranlagung des letztenVeranlagungszeitraums ein, für den die Or-ganschaft anzuerkennen ist. Für Feststel-lungen gilt dies sinngemäß.

§ 6

Lohnsteuerliche Aufgaben als Betriebsstättenfinanzamt

(1) Bei Arbeitgeberinnen und Arbeit-gebern, die unter § 4 Abs. 4 fallen, ist fürdie lohnsteuerlichen Aufgaben als Be-triebsstättenfinanzamt das FinanzamtFrankfurt am Main III für das FinanzamtFrankfurt/M. V-Höchst zuständig.

(2) Bei Arbeitgeberinnen und Arbeit-gebern, die unter § 4 Abs. 6 und 8 fallen,ist für die lohnsteuerlichen Aufgaben alsBetriebsstättenfinanzamt das FinanzamtFrankfurt/M. V-Höchst für das FinanzamtFrankfurt am Main III zuständig.

(3) Bei Arbeitgeberinnen und Arbeitge-bern, die unter § 5 Abs. 1 fallen, ist dasnach § 5 Abs. 1 zuständige Finanzamt auchfür die lohnsteuerlichen Aufgaben als Be-triebsstättenfinanzamt zuständig, wenn so-wohl Organträger als auch Organgesell-schaft ihre Geschäftsleitung sowie ihrelohnsteuerliche Betriebsstätte im Bezirkder Finanzämter Frankfurt am Main III undFrankfurt/M. V-Höchst haben.

(4) Abweichend von Abs. 1 bis 3 sindfür die Durchführung von Einkommen-steuerveranlagungen nach § 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b und § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes fürdas Finanzamt Frankfurt am Main III unddas Finanzamt Frankfurt/M. V-Höchst dieFinanzämter Frankfurt am Main I, Frank-furt am Main II und Frankfurt am Main IVzuständig. Dabei ist das FinanzamtFrankfurt am Main I zuständig für Steuer-pflichtige, deren Name mit den Buchsta-ben P bis Z beginnt, das FinanzamtFrankfurt am Main II für Steuerpflichtige,deren Name mit den Buchstaben A bis Gbeginnt, und das Finanzamt Frankfurt amMain IV für Steuerpflichtige, deren Namemit den Buchstaben H bis O beginnt.

(5) Sind, insbesondere im Rahmen ei-ner Lohnsteuernachschau nach § 42g desEinkommensteuergesetzes, Feststellun-gen darüber zu treffen, ob eine lohnsteu-erliche Betriebsstätte vorliegt, ist für dieseFeststellungen und eine damit einherge-hende Lohnsteuernachschau das Finanz-amt zuständig, das voraussichtlich zustän-dig wäre, wenn es sich um eine lohnsteu-erliche Betriebsstätte handeln würde.

§ 7

Einheitsbewertung des Grundbesitzesund Feststellung von Grundbesitzwerten

Für die Einheitsbewertung des Grund-besitzes und die gesonderte Feststellungvon Grundbesitzwerten ist zuständig


1. das Finanzamt Frankfurt am Main IIIfür die in der Stadt Frankfurt amMain liegenden Grundstücke,

2. das Finanzamt Kassel I für die in denAmtsbezirken der Finanzämter KasselII-Hofgeismar und Kassel I liegendenGrundstücke, jedoch ohne die StädteBad Karlshafen, Grebenstein, Hof-geismar, Immenhausen, Liebenauund Trendelburg und die GemeindenCalden, Oberweser, Reinhardshagenund Wahlsburg,

3. das Finanzamt Offenbach am Main IIfür die in den Amtsbezirken der Fi-nanzämter Offenbach am Main II undOffenbach am Main I liegendenGrundstücke,

4. das Finanzamt Wiesbaden I für die inder Stadt Wiesbaden liegendenGrundstücke.

§ 8

Grunderwerbsteuer

(1) Für die Verwaltung der Grunder-werbsteuer ist zuständig


Frankfurt am Frankfurt am Main IMain III Frankfurt am Main II

Frankfurt am Main IVFrankfurt/M. V-Höchst

Kassel II- Kassel IHofgeismar

Offenbach am Offenbach amMain II Main I

Wiesbaden I Wiesbaden II.

(2) Für die Verwaltung der Grunder-werbsteuer ist das Finanzamt Fulda füralle hessischen Finanzämter in den fol-genden Fällen zuständig:

1. Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzesin der Fassung vom 26. Februar 1997(BGBl. I S. 418, 1804), zuletzt geän-dert durch Steueränderungsgesetzvom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), soweit es sich um Umwand-lungen nach dem Umwandlungsge-setz in der Fassung vom 28. Oktober1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428),zuletzt geändert durch Gesetz vom24. April 2015 (BGBl. I S. 642), An-wachsungen oder vergleichbare aus-ländische Vorgänge handelt,

2. Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2ades Grunderwerbsteuergesetzes,

3. Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 desGrunderwerbsteuergesetzes,

4. Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3ades Grunderwerbsteuergesetzes.

Satz 1 gilt nicht, soweit

1. eine gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 2 oder 3 des Grunderwerb-steuergesetzes durch ein außerhessi-sches Finanzamt erfolgt oder

2. es sich um Erwerbsvorgänge handelt,die vor dem 01.01.2016 nach den

§§ 18 und 19 des Grunderwerbsteuer-gesetzes angezeigt werden.

(3) § 21 bleibt hiervon unberührt.

§ 9

Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer

Für die Verwaltung der Erbschaftsteu-er und der Schenkungsteuer ist, soweitsich aus § 21 nichts anderes ergibt, zu-ständig


Fulda Bad Homburg v. d. HöheBensheimDarmstadtDieburgFrankfurt am Main IFrankfurt am Main IIFrankfurt amMain IIIFrankfurt am Main IVFrankfurt/M. V-HöchstGelnhausenGroß-GerauHanauHofheim am TaunusLangen Limburg-WeilburgMichelstadtOffenbach am Main IOffenbach amMain IIRheingau-TaunusWiesbaden IWiesbaden II


Hersfeld-RotenburgKassel IKorbach-FrankenbergSchwalm-Eder

Wetzlar Alsfeld-LauterbachDillenburgFriedberg (Hessen)GießenMarburg-BiedenkopfNidda.

§ 10

Rennwett- und Lotteriesteuer

Für die Verwaltung der Rennwett- undLotteriesteuer ist das Finanzamt Frankfurtam Main III für alle hessischen Finanzäm-ter zuständig, soweit sich aus § 21 nichtsanderes ergibt.

§ 11

Betriebsprüfung

(1) Für die Anordnung und Durchfüh-rung von Außenprüfungen (Betriebsprü-fungen) bei Großbetrieben im Sinne des § 3 der Betriebsprüfungsordnung vom 15. März 2000 (BStBl. I S. 368), zuletzt ge-ändert durch Verwaltungsvorschrift vom


20. Juli 2011 (BStBl. I S. 710) ist, vorbe-haltlich der Abs. 2 und 3, zuständig



Fulda Alsfeld-Lauterbach

Gießen DillenburgFriedberg (Hessen)Limburg-WeilburgMarburg-BiedenkopfNiddaWetzlar

Kassel I Eschwege-WitzenhausenHersfeld-RotenburgKorbach-FrankenbergSchwalm-Eder– jeweils für Steuer-pflichtige, deren Na-me mit den Buchsta-ben A bis K be-ginnt –


Hersfeld-RotenburgKorbach-FrankenbergSchwalm-Eder– jeweils für Steuer-pflichtige, deren Na-me mit den Buchsta-ben L bis Z beginnt –

Offenbach am GelnhausenMain I Hanau

Langen – jeweils für Steuer-pflichtige, deren Na-me mit den Buchsta-ben A bis K be-ginnt –


Langen – jeweils für Steuer-pflichtige, deren Na-me mit den Buchsta-ben L bis Z be-ginnt –

Wiesbaden I Hofheim am TaunusRheingau-Taunus– jeweils für Steuer-pflichtige, deren Na-me mit den Buchsta-ben A bis K be-ginnt –

Wiesbaden II Hofheim am TaunusRheingau-Taunus– jeweils für Steuer-pflichtige, deren Na-me mit den Buchsta-ben L bis Z be-ginnt –.

(2) Für die Anordnung und Durchfüh-rung von Betriebsprüfungen bei Kreditin-stituten im Sinne des § 4 Abs. 8 aller Be-triebsgrößenklassen gilt Abs. 1. Davonabweichend ist zuständig


Darmstadt GelnhausenHanauLangen Offenbach amMain IOffenbach am Main II

Frankfurt/M. Bad Homburg v. d.V-Höchst Höhe

Frankfurt am Main IFrankfurt am Main IIFrankfurt am Main IV

Gießen Alsfeld-LauterbachFulda

Kassel I Eschwege-WitzenhausenHersfeld-RotenburgKassel II-HofgeismarKorbach-FrankenbergSchwalm-Eder

Wiesbaden I Hofheim am TaunusRheingau-Taunus Wiesbaden II.

(3) Für die Anordnung und Durchfüh-rung von Betriebsprüfungen bei land-und forstwirtschaftlichen Betrieben ist zu-ständig


Darmstadt BensheimDieburgGroß-GerauLangen MichelstadtOffenbach am Main IOffenbach am Main II

Gießen Alsfeld-LauterbachDillenburgFriedberg (Hessen)Marburg-BiedenkopfNiddaWetzlar


FuldaHersfeld-RotenburgKassel IKorbach-FrankenbergSchwalm-Eder

Wiesbaden I Bad Homburg v. d.HöheFrankfurt am Main IFrankfurt am Main IIFrankfurt am Main IIIFrankfurt amMain IVFrankfurt/M. V-HöchstGelnhausenHanauHofheim am TaunusLimburg-WeilburgRheingau-Taunus-Wiesbaden II.


(4) Die zuständigen Finanzämter kön-nen die nach Abs. 1 bis 3 zuständigen Fi-nanzämter bei der Durchführung von Be-triebsprüfungen aller Betriebsgrößenklas-sen um Mitwirkung ersuchen, sofernSachverhalte mit Auslandsbezug oder derbetrieblichen Altersvorsorge vorliegen.

(5) Für die Mitwirkung bei der Durch-führung von Betriebsprüfungen aller Be-triebsgrößenklassen kann, sofern Sach-verhalte mit Auslandsbezug vorliegen,

das Finanzamt durch die Finanzämter

Frankfurt/M. V- Frankfurt am Main IHöchst Frankfurt am Main II

Frankfurt am Main IV

um Mitwirkung ersucht werden.

(6) Für die Mitwirkung bei der Durch-führung von Betriebsprüfungen aller Be-triebsgrößenklassen kann, sofern Sach-verhalte der betrieblichen Altersversor-gung vorliegen,

das Finanzamt durch die Finanzämter

Darmstadt GelnhausenHanauLangen Offenbach am Main IOffenbach am Main II

Frankfurt/M. V- Bad Homburg v. d.Höchst Höhe

Frankfurt am Main IFrankfurt am Main IIFrankfurt am Main IIIFrankfurt am Main IV

Gießen Alsfeld-LauterbachFulda


Hersfeld-Rotenburg Kassel I Korbach-Frankenberg Schwalm-Eder

Wiesbaden I Hofheim am TaunusRheingau-TaunusWiesbaden II

um Mitwirkung ersucht werden.

§ 12

Überwachung der Spielbanken

Für die Überwachung nach § 12 Abs. 3Satz 3 des Hessischen Spielbankgesetzesvom 15. November 2007 (GVBl. I S. 753),geändert durch Gesetz vom 27. Septem-ber 2012 (GVBl. S. 290), ist das FinanzamtWiesbaden II zuständig.

§ 13

Straf- und Bußgeldverfahren,Steuerfahndung

(1) Für die Verfolgung und Ahndungvon Steuerordnungswidrigkeiten sowiefür die Vollstreckung der Bußgeldent-scheidungen der nachfolgend aufgeführ-ten Finanzämter im Sinne des Gesetzesüber Ordnungswidrigkeiten, für das Er-mittlungsverfahren bei dem Verdacht ei-ner Steuerstraftat und für die Aufgaben

der Steuerfahndung nach § 208 der Abga-benordnung ist zuständig



Frankfurt am Frankfurt amMain I Main II

Frankfurt amMain IIIFrankfurt amMain IVFrankfurt/M. V-Höchst


FuldaHersfeld-RotenburgKassel IKorbach-FrankenbergSchwalm-Eder


Langen Offenbach amMain I

Wetzlar Alsfeld-LauterbachDillenburgFriedberg (Hessen)GießenLimburg-WeilburgMarburg-BiedenkopfNidda

Wiesbaden I Bad Homburg v. d. HöheHofheim am TaunusRheingau-TaunusWiesbaden II.

(2) Die Zuständigkeit nach Abs. 1 giltauch für Ordnungswidrigkeiten undStraftaten nach

1. dem Fünften Vermögensbildungsge-setz,

2. dem Wohnungsbau-Prämiengesetz,

3. dem Berlinförderungsgesetz 1990 und

4. dem Geldwäschegesetz in den Fällendes § 17 Abs. 3 Satz 2,

5. dem Eigenheimzulagengesetz,

6. dem Steuerberatungsgesetz sowie

7. dem Investitionszulagengesetz unddem Stahlinvestitionszulagengesetz,

soweit Verfahrensvorschriften des AchtenTeils der Abgabenordnung entsprechendanzuwenden sind.

(3) Die Zuständigkeit nach Abs. 1 giltauch für die Verfolgung von Ordnungs-widrigkeiten nach den §§ 116, 122 und130 des Gesetzes über Ordnungswidrig-keiten, soweit nach § 131 Abs. 3 diesesGesetzes Verfahrensvorschriften des Ach-ten Teils der Abgabenordnung entspre-chend anzuwenden sind.

(4) Für die Zuständigkeit nach denAbs. 1 bis 3 ist bei Körperschaften das Fi-


nanzamt maßgebend, in dessen Bezirksich die Geschäftsleitung der Körper-schaft befindet.

(5) § 21 Abs. 3, 4 und 6 ist nicht an-wendbar.

§ 14

Gesonderte Feststellungen nachdem Außensteuergesetz

(1) Für die gesonderte Feststellung vonBesteuerungsgrundlagen nach § 5 in Ver-bindung mit § 18 des Außensteuergeset-zes vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), zuletzt geändert durch Gesetzvom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417),sowie nach § 18 des Außensteuergesetzesist zuständig


Darmstadt BensheimDieburgGroß-GerauLangen MichelstadtOffenbach am Main IOffenbach amMain II

Frankfurt am Bad Homburg v. d.Main III Höhe

Frankfurt am Main IFrankfurt am Main IIFrankfurt am Main IVFrankfurt/M. VHöchstHanau

Gießen Alsfeld-LauterbachDillenburgFriedberg (Hessen)FuldaGelnhausenLimburg-WeilburgMarburg-BiedenkopfNiddaWetzlar


Hersfeld-RotenburgKassel IKorbach-FrankenbergSchwalm-Eder

Wiesbaden I Hofheim am TaunusRheingau-TaunusWiesbaden II.

(2) Für die Vorermittlung steuerlich re-levanter Sachverhalte bei Familienstiftun-gen im Sinne des § 15 des Außensteuer-gesetzes mit nur einem unbeschränktsteuerpflichtigen oder erweitert be-schränkt steuerpflichtigen Stifter oderAnfalls- oder Bezugsberechtigten gilt dieZuständigkeit nach Abs. 1.

§ 15

Besteuerung von Konsulatsangehörigen

Für die Vorermittlung steuerlich rele-vanter Sachverhalte bezüglich der Be-

schäftigten ausländischer Konsulate istdas Finanzamt Frankfurt am Main I für al-le hessischen Finanzämter zuständig.

§ 16

Ausgleichsabgaben nach demLastenausgleichsgesetz

Für die Verwaltung der Vermögensab-gabe, der Hypothekengewinnabgabe undder Kreditgewinnabgabe (Ausgleichsab-gaben) nach dem Lastenausgleichsgesetzist das Finanzamt Kassel I für alle hessi-schen Finanzämter zuständig, soweit sichaus § 21 nichts anderes ergibt.

§ 17

(weggefallen)

§ 18

Festsetzung von Steuerabzugsbeträgen

(1) Für das Steuerabzugs- und Veran-lagungsverfahren von Steuerabzugsbeträ-gen bei beschränkt Steuerpflichtigennach § 50a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Einkom-mensteuergesetzes und nach § 50a Abs. 4des Einkommensteuergesetzes in der biszum 31. Dezember 2008 geltenden Fas-sung ist das Finanzamt Frankfurt amMain I für alle hessischen Finanzämterzuständig, soweit die zugrundeliegendenVergütungen vor dem 1. Januar 2014 zu-fließen.


§ 19

Freistellung oder Pauschalierungvon Steuerabzugsbeträgen

(1) Für die Entscheidung über Anträgeauf Freistellung oder Pauschalierung vonSteuerabzugsbeträgen bei beschränktSteuerpflichtigen nach § 50 Abs. 4 desEinkommensteuergesetzes ist das Finanz-amt Frankfurt am Main I für alle hessi-schen Finanzämter zuständig.


§ 20

Wohnungsbauprämie

(1) Für die Verwaltung der Wohnungs-bauprämie ist das Finanzamt Hersfeld-Rotenburg für alle hessischen Finanzäm-ter zuständig.

(2) Für die Verfahrensprüfungen nach§ 4a Abs. 8 des Wohnungsbau-Prämien-gesetzes ist das Finanzamt Darmstadt füralle hessischen Finanzämter zuständig.

(3) Die kassenmäßige Abwicklungdurch die Bundeskasse Berlin-Ost bleibtunberührt.

§ 21

Erhebung und Vollstreckung

(1) Für die Kassenaufgaben, Erteilungvon Abrechnungsbescheiden nach § 218Abs. 2 der Abgabenordnung, Stundung,


den Erlass von Säumniszuschlägen undVollstreckungskosten, die Vollstreckungwegen Abgabenforderungen – ausge-nommen die Erteilung von Aufteilungsbe-scheiden nach den §§ 268 bis 280 der Ab-gabenordnung – sowie die Vollstreckungwegen anderer Leistungen im Vollstre-ckungsverfahren wegen Abgabenforde-rungen ist, vorbehaltlich Abs. 6, jedes Fi-nanzamt für seinen eigenen und den nachden §§ 4 bis 20 erweiterten Bereich zu-ständig.

(2) Abweichend von Abs. 1 werden dieKassenaufgaben, die Erteilung von Ab-rechnungsbescheiden im Sinne von § 218Abs. 2 der Abgabenordnung und der Er-lass von Säumniszuschlägen, soweit dieFinanzkasse hierfür zuständig ist, vorbe-haltlich Abs. 6 wahrgenommen

vom Finanzamt für die Finanzämter

Frankfurt am Frankfurt am Main IMain IV Frankfurt am Main II

Frankfurt am Main IIIFrankfurt/M. V-Höchst

Kassel I Kassel II-Hofgeismar

Offenbach am Offenbach amMain I Main II

Wiesbaden II Wiesbaden I.

(3) Abweichend von Abs. 1 wird dieVollstreckung wegen Abgabenforderun-gen – ausgenommen die Erteilung vonAufteilungsbescheiden nach den §§ 268bis 280 der Abgabenordnung – sowie dieVollstreckung wegen anderer Leistungenim Vollstreckungsverfahren wegen Abga-benforderungen und der Erlass von Voll-streckungskosten wahrgenommen

vom Finanzamt für die Finanzämter

Frankfurt am Frankfurt am Main IMain II Frankfurt am

Main IIIFrankfurt amMain IVFrankfurt/M. V-Höchst

Kassel I Kassel II-Hofgeis-mar, mit Ausnahmeder Städte BadKarlshafen, Greben-stein, Hofgeismar,Immenhausen, Liebenau und Tren-delburg sowie derGemeinden Calden,Oberweser, Reinhardshagen undWahlsburg; dieseAusnahme gilt nichtfür die Erbschaft-und Schenkungsteu-er

Offenbach am Offenbach amMain I Main II

Wiesbaden II Wiesbaden I.

(4) Die erweiterte Zuständigkeit nachAbs. 3 umfasst auch, im Einvernehmenmit dem Finanzamt, das das Zwangsgeld

festgesetzt hat, Anträge auf Anordnungder Ersatzzwangshaft nach § 334 Abs. 1der Abgabenordnung zu stellen.

(5) Soweit in den §§ 4 bis 20 den Fi-nanzämtern Frankfurt am Main I, Frank-furt am Main II, Frankfurt am Main III,Frankfurt am Main IV, Frankfurt/M. V-Höchst, Kassel I, Offenbach am Main IIund Wiesbaden I ein erweiterter Zustän-digkeitsbereich zugewiesen wird, geltenAbs. 2 bis 4 entsprechend.

(6) Die Aufgaben im Sinne der Abs. 1und 2 umfassen nicht die Entscheidungüber die Anrechnung von Steuer- undSteuerabzugsbeträgen im Sinne von § 36Abs. 2 Nr. 2, § 48c Abs. 1 des Einkom-mensteuergesetzes und § 31 Abs. 1 desKörperschaftsteuergesetzes.

§ 22

Kassengeschäfte nach § 149 der Finanzgerichtsordnung

Für die Auszahlung der nach § 149 derFinanzgerichtsordnung in der Fassungvom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262,2002 I S. 679), zuletzt geändert durch Ver-ordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), durch das Finanzgericht festzu-setzenden erstattungsfähigen Aufwen-dungen der Verfahrensbeteiligten ist dasFinanzamt Kassel I für alle hessischen Fi-nanzämter zuständig.

§ 23

Besteuerung von im Auslandansässigen Werkvertragsunternehmen

und deren Arbeitnehmerinnen undArbeit nehmern

(1) Für die Besteuerung von im Aus-land ansässigen Werkvertragsunterneh-men und der diesen zugeordnet tätigen,im Ausland ansässigen Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmern ist das FinanzamtKassel II-Hofgeismar für alle hessischenFinanzämter zuständig; dies gilt auch fürdie Verwaltung der Lohnsteuer. Satz 1 giltnicht für im Ausland ansässige Flugge-sellschaften, Versicherungsunternehmenund Kreditinstitute und deren Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer. § 20a Abs. 1und 3 und § 22 Abs. 1 Satz 2 der Abga-benordnung bleiben unberührt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für das Straf- undBußgeldverfahren und die Steuerfahn-dung. § 13 bleibt unberührt.

§ 24

Besteuerung bei grenzüberschreitenderÜberlassung von

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Für die Verwaltung der Lohnsteuer inden Fällen des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2des Einkommensteuergesetzes ist das Fi-nanzamt Kassel II-Hofgeismar für allehessischen Finanzämter zuständig. § 20aAbs. 2 der Abgabenordnung bleibt unbe-rührt.


§ 25

Steuerabzug bei Bauleistungen

(1) Die Bauabzugsbesteuerung obliegtdem Finanzamt, das für die Besteuerungder oder des Leistenden nach dem Ein-kommen zuständig ist.

(2) Sind die lohnsteuerlichen Aufga-ben als Betriebsstättenfinanzamt nach § 6einem anderen Finanzamt zugeordnet, soist dieses für die Bauabzugssteuer zustän-dig.

(3) Die §§ 11 und 13 gelten sinngemäß.

§ 26

AbweichendeZuständigkeitsvereinbarung

Zuständigkeitsvereinbarungen im Sin-ne des § 27 der Abgabenordnung sind ab-weichend von den vorgenannten Bestim-mungen zulässig.

§ 27

Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung über die Zuständig-keiten der hessischen Finanzämter vom8. Juni 2014 (GVBl. S. 139)1) wird aufge-hoben.

§ 28

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar2016 in Kraft.


D e r H e s s i s c h e M i n i s t e r d e r F i n a n z e n

D r. S c h ä f e r



Aufgrund

1. des § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 des Hessi-schen Beamtengesetzes vom 27. Mai2013 (GVBl. S. 218, 508), zuletzt ge-ändert durch Gesetz vom 28. März2015 (GVBl. S. 158), in Verbindungmit § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2 der Hes-sischen Ernennungsverordnung vom17. Oktober 2014 (GVBl. S. 248),

2. des § 24 Abs. 2, des § 28 Abs. 1, des § 49 Abs. 1, des § 51 Abs. 1, des § 58Abs. 4, des § 72 Abs. 1 Satz 1, des § 73 Abs. 1 und des § 78 Abs. 1 Satz 3,Abs. 3 und 4, jeweils in Verbindungmit § 3 Abs. 7 des Hessischen Beam-tengesetzes, auch in Verbindung mit§ 2 des Hessischen Richtergesetzes inder Fassung vom 11. März 1991(GVBl. I S. 53), zuletzt geändert durchGesetz vom 20. November 2013(GVBl. S. 578),

3. des § 3 Abs. 6 Satz 2 des HessischenBeamtengesetzes,

4. des § 7j Abs. 2 Satz 1 des HessischenRichtergesetzes,

5. des § 79 Satz 1 und 2 Nr. 4 des Hessi-schen Beamtengesetzes und des § 6Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Neben-tätigkeitsverordnung vom 31. Mai2015 (GVBl. S. 234) in Verbindungmit § 3 Abs. 7 des Hessischen Beam-tengesetzes,

6. des § 80 Abs. 5 des Hessischen Beam-tengesetzes in Verbindung mit § 17Abs. 5 Satz 2 der Hessischen Beihil-fenverordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2001 (GVBl. I S. 482,491, 564), zuletzt geändert durch Ver-ordnung vom 28. September 2015(GVBl. S. 370),

7. des § 23 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 desHessischen Beamtengesetzes und des§ 9 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2,des § 13 Abs. 3 Satz 4, des § 23 Abs. 1Satz 1 und des § 36 Abs. 4 Satz 2 derHessischen Laufbahnverordnung vom17. Februar 2014 (GVBl. S. 57), geän-dert durch Gesetz vom 24. März 2015(GVBl. S. 118), jeweils in Verbindungmit § 3 Abs. 7 des Hessischen Beam-tengesetzes,

8. des § 68 Abs. 2 Satz 2 des HessischenBesoldungsgesetzes vom 27. Mai2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zuletztgeändert durch Gesetz vom 24. März2015 (GVBl. S. 118), jeweils auch inVerbindung mit § 63 Abs. 1 des Hes-sischen Besoldungsgesetzes und § 1Abs. 7 des Gesetzes über die Bezügeder Mitglieder der Landesregierungvom 27. Juli 1993 (GVBl. I S. 339), zu-

letzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218),

9. des § 84 Satz 2 des Hessischen Beam-tengesetzes in Verbindung mit § 2Abs. 3 Satz 1 der Dienstjubiläumsver-ordnung vom 11. Mai 2001 (GVBl. I S. 251), zuletzt geändert durch Ver-ordnung vom 3. November 2014(GVBl. S. 269), auch in Verbindungmit § 2 des Hessischen Richtergeset-zes,

10. des § 37 Abs. 5, des § 38 Abs. 2 Satz 2, des § 41 Abs. 1 Satz 4 undAbs. 4, des § 47 Abs. 1 Satz 2, des § 49 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2, des § 83 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 5und des § 89 Satz 2 des HessischenDisziplinargesetzes vom 21. Juli 2006(GVBl. I S. 394), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 27. Mai 2013(GVBl. S. 218), auch in Verbindungmit § 60 Abs. 1 des Hessischen Rich-tergesetzes,

11. des § 9 Abs. 2 und der §§ 16 und 22Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Reise-kostengesetzes vom 9. Oktober 2009(GVBl. I S. 397), geändert durch Ge-setz vom 28. September 2014 (GVBl.S. 218),

12. des § 14 des Hessischen Umzugskos-tengesetzes vom 26. Oktober 1993(GVBl. I S. 464), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 23. Juli 2015(GVBl. S. 318),

13. des § 54 Abs. 3 Satz 2 des Beamten-statusgesetzes vom 17. Juni 2008(BGBl. I S. 1010), geändert durch Ge-setz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), auch in Verbindung mit § 71des Deutschen Richtergesetzes in derFassung vom 19. April 1972 (BGBl. IS. 713), zuletzt geändert durch Ver-ordnung vom 31. August 2015 (BGBl. IS. 1474),

verordnet die Ministerin der Justiz,

soweit Befugnisse nach § 1 Abs. 3 derHessischen Ernennungsverordnung und § 68 Abs. 2 Satz 3 des Hessischen Besol-dungsgesetzes übertragen werden imEinvernehmen mit dem Minister des In-nern und für Sport:

Inhaltsübersicht

ERSTER TEIL

Zuständigkeiten nach dem Hessischen Beamten-gesetz, dem Beamten-statusgesetz und dem Hessischen Richtergesetz §§ 1 bis 4

ZWEITER TEIL

Zuständigkeiten nach der Hessischen Beihilfenverordnung § 5*) FFN 320-208

Verordnungüber Zuständigkeiten in beamten- und richterrechtlichen

Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz*)



DRITTER TEIL

Zuständigkeiten nachlaufbahnrechtlichenVorschriften §§ 6 und 7

VIERTER TEIL

Zuständigkeiten inBesoldungsangelegen-heiten §§ 8 bis 10

FÜNFTER TEIL

Zuständigkeiten nachder Dienstjubiläumsver-ordnung §§ 11 und 12

SECHSTER TEIL

Zuständigkeiten nachdem Hessischen Diszipli-nargesetz § 13

SIEBENTER TEIL

Zuständigkeiten nachdem Hessischen Reise-kostengesetz und demHessischen Umzugs-kostengesetz §§ 14 bis 20

ACHTER TEIL

Zuständigkeiten für dieEntscheidung über Wi-dersprüche § 21

NEUNTER TEIL

Schlussvorschriften §§ 22 und 23

ERSTER TEIL

Zuständigkeiten nach dem HessischenBeamtengesetz, dem

Beamtenstatusgesetz und dem Hessischen Richtergesetz

§ 1

(1) Soweit in den Abs. 2 und 3 nichtsanderes bestimmt ist, wird der Präsidentinoder dem Präsidenten des Oberlandesge-richts, des Hessischen Verwaltungsge-richtshofs, des Hessischen Landesarbeits-gerichts, des Hessischen Landessozialge-richts und der Generalstaatsanwältin oderdem Generalstaatsanwalt für ihren Ge-schäftsbereich, der Präsidentin oder demPräsidenten des Hessischen Finanzge-richts und der Präsidentin oder dem Präsi-denten der IT-Stelle der hessischen Justizfür ihren Zuständigkeitsbereich die Be-fugnis übertragen,

1. Beamtinnen und Beamte bis ein-schließlich der Besoldungsgruppe A 15 mit Ausnahme der Beamtinnenund Beamten im Vorbereitungsdienstzu ernennen,

2. nach den §§ 24 bis 26 des HessischenBeamtengesetzes und den §§ 14 und15 des Beamtenstatusgesetzes Beam-tinnen und Beamte

a) bis einschließlich der Besoldungs-gruppe A 15 mit Ausnahme derBeamtinnen und Beamten im Vor-bereitungsdienst abzuordnen undzu versetzen, nach § 24 Abs. 3Satz 2 und 3 des Hessischen Be-amtengesetzes und § 14 Abs. 4Satz 1 und § 15 Abs. 3 Satz 1 desBeamtenstatusgesetzes das Ein-verständnis zu deren Abordnungund Versetzung in den eigenenGeschäftsbereich oder Zuständig-keitsbereich zu erklären und nach§ 24 Abs. 3 Satz 4 des HessischenBeamtengesetzes die Rücknahmedes Einverständnisses zu erklärenund die Verfügung zurück zu neh-men,

b) bis einschließlich der Besoldungs-gruppe C 2 abzuordnen und zuversetzen,

3. nach § 28 Abs. 1 des Hessischen Be-amtengesetzes bei Beamtinnen undBeamten bis einschließlich der Besol-dungsgruppen A 15 und C 2 die Vor-aussetzungen für eine Entlassungnach § 22 Abs. 1 bis 3 des Beamten-statusgesetzes und den Tag der Been-digung des Beamtenverhältnissesfestzustellen,

4. nach § 29 Abs. 1 bis 4 des HessischenBeamtengesetzes Beamtinnen undBeamte bis einschließlich der Besol-dungsgruppen A 15 und C 2 mit Aus-nahme der Beamtinnen und Beamtenim Vorbereitungsdienst nach § 23Abs. 1 bis 3 und § 30 Abs. 2 des Be-amtenstatusgesetzes zu entlassen,

5. nach den §§ 26 bis 28 Abs. 1 und 3des Beamtenstatusgesetzes in Verbin-dung mit den §§ 36 bis 38 des Hessi-schen Beamtengesetzes wegenDienstunfähigkeit und nach § 35 desHessischen Beamtengesetzes auf An-trag Beamtinnen und Beamte bis ein-schließlich der Besoldungsgruppen A 15 und C 2 in den Ruhestand zuversetzen,

6. nach § 49 Abs. 1 des Hessischen Be-amtengesetzes Beamtinnen und Be-amten aus zwingenden dienstlichenGründen die Führung der Dienstge-schäfte nach § 39 des Beamtenstatus-gesetzes zu verbieten,

7. nach § 51 Abs. 1 des Hessischen Be-amtengesetzes die Zustimmung zuAusnahmen vom Verbot der Annah-me von Belohnungen, Geschenkenund sonstigen Vorteilen nach § 42Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes biszu einem Wert von 75 Euro im Einzel-fall zu erteilen,

8. nach § 58 Abs. 4 des Hessischen Be-amtengesetzes entlassenen Beamtin-nen und Beamten bis einschließlichder Besoldungsgruppen A 15 und C 2die Führung der Amtsbezeichnungmit dem Zusatz „außer Dienst (a. D.)“


zu erlauben sowie die Erlaubnis zuwiderrufen,

9. nach den §§ 62 bis 65 des HessischenBeamtengesetzes über Anträge derBeamtinnen und Beamten, für derenErnennung sie zuständig sind, auf Be-urlaubung und Teilzeitbeschäftigungzu entscheiden,

10. nach § 72 Abs. 1 des Hessischen Be-amtengesetzes die Übernahme undFortführung einer Nebentätigkeit imöffentlichen Dienst anzuordnen,

11. nach § 73 Abs. 1 des Hessischen Be-amtengesetzes und § 7j Abs. 2 desHessischen Richtergesetzes die Über-nahme einer Nebentätigkeit zu ge-nehmigen,

12. nach § 75 Abs. 3 und § 79 Satz 1 und2 Nr. 4 des Hessischen Beamtenge-setzes in Verbindung mit § 6 Abs. 1der Hessischen Nebentätigkeitsver-ordnung das Nutzungsentgelt im Ein-zelfall nach Maßgabe der allgemei-nen Festlegungen der oberstenDienstbehörde festzusetzen,

13. nach

a) § 78 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbin-dung mit § 78 Abs. 4 des Hessi-schen Beamtengesetzes die Anzei-ge einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1des Beamtenstatusgesetzes entge-genzunehmen,

b) § 78 Abs. 2 und 3 des HessischenBeamtengesetzes Ruhestandsbe-amtinnen und Ruhestandsbeamtensowie früheren Beamtinnen mitVersorgungsbezügen und frühe-ren Beamten mit Versorgungsbe-zügen eine Erwerbstätigkeit odersonstige Beschäftigung nach § 41Satz 2 des Beamtenstatusgesetzeszu untersagen,

14. nach § 81 des Hessischen Beamten-gesetzes über Anträge auf Ersatz vonSachschäden außerhalb der Unfallfür-sorge nach dem Hessischen Beamten-versorgungsgesetz zu entscheiden,

15. die Personalhauptakten der Beamtin-nen und Beamten bis einschließlichder Besoldungsgruppen A 15 und C 2zu führen,

16. nach § 49 der Hessischen Landes-haushaltsordnung in der Fassungvom 15. März 1999 (GVBl. I S. 248),zuletzt geändert durch Gesetz vom26. Juni 2013 (GVBl. S. 447), Beam-tinnen und Beamte bis einschließlichder Besoldungsgruppen A 15 und C 2in Planstellen einzuweisen.

(2) Den Präsidentinnen und Präsiden-ten der Landgerichte und der Amtsge-richte, den Leiterinnen und Leitern derStaatsanwaltschaften bei den Landgerich-ten und der Leiterin oder dem Leiter derAmtsanwaltschaft Frankfurt am Mainwird für die Beamtinnen und Beamten derBesoldungsordnung A bis einschließlichder Besoldungsgruppe A 15 ihres Ge-schäftsbereichs oder Zuständigkeitsbe-reichs die Befugnis übertragen,

1. nach § 63 Abs. 1 und 3 und § 64 Abs. 1 des Hessischen Beamtengeset-zes über Anträge auf Teilzeitbeschäf-tigung und Beurlaubung zu entschei-den,

2. nach § 73 Abs. 1 des Hessischen Be-amtengesetzes die Übernahme einerNebentätigkeit zu genehmigen.

(3) Für die Leiterinnen und Leiter derin Abs. 1 genannten Behörden bleibendie Befugnisse nach Abs. 1 Nr. 6, 7 und 10bis 14 dem Ministerium der Justiz vorbe-halten; für die Befugnisse nach Abs. 1 Nr. 10 bis 12 gilt dieser Vorbehalt auchfür die ständigen Vertreterinnen und Ver-treter der Behördenleitung.

§ 2

Der Präsidentin oder dem Präsidentendes Oberlandesgerichts wird für den ei-genen und für den Geschäftsbereich derGeneralstaatsanwältin oder des General-staatsanwalts, der Präsidentin oder demPräsidenten des Hessischen Landesar-beitsgerichts und des Hessischen Landes-sozialgerichts wird für ihren Geschäftsbe-reich die Befugnis übertragen, Beamtin-nen und Beamte im Vorbereitungsdienst

1. zu ernennen,

2. nach den §§ 24 bis 26 des HessischenBeamtengesetzes und den §§ 14 und15 des Beamtenstatusgesetzes abzu-ordnen und zu versetzen, nach § 24Abs. 3 Satz 2 und 3 des HessischenBeamtengesetzes und § 14 Abs. 4Satz 1 und § 15 Abs. 3 Satz 1 des Be-amtenstatusgesetzes das Einverständ-nis zu deren Abordnung und Verset-zung in den Geschäftsbereich zu er-klären und nach § 24 Abs. 3 Satz 4des Hessischen Beamtengesetzes dieRücknahme des Einverständnisses zuerklären und die Verfügung zurückzu nehmen,

3. zu entlassen.

§ 3

Der Präsidentin oder dem Präsidentendes Hessischen Landesarbeitsgerichtsund des Hessischen Landessozialgerichtswird für ihren Geschäftsbereich die Be-fugnis übertragen, Richterinnen undRichter der Besoldungsgruppe R 1 zu ei-nem erstinstanzlichen Gericht innerhalbihres Geschäftsbereichs abzuordnen.

§ 4

(1) Den Leiterinnen und Leitern derJustizvollzugseinrichtungen wird, soweitin Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, fürihren Zuständigkeitsbereich die Befugnisübertragen,

1. Beamtinnen und Beamte bis ein-schließlich der Besoldungsgruppe A 11 zu ernennen und Bewerberin-nen und Bewerber zum Vorberei-tungsdienst für die Laufbahnzweigedes allgemeinen Vollzugsdienstesund des Vollzugs- und Verwaltungs-


dienstes im mittleren Justizdienst zu-zulassen und zu ernennen,

2. nach den §§ 24 bis 26 des HessischenBeamtengesetzes und den §§ 14 und15 des Beamtenstatusgesetzes Beam-tinnen und Beamte des Krankenpfle-gedienstes, des Werkdienstes bei denJustizvollzugsanstalten, des allgemei-nen Vollzugsdienstes und des Voll-zugs- und Verwaltungsdienstes immittleren Justizdienst abzuordnenund zu versetzen, nach § 24 Abs. 3Satz 2 und 3 des Hessischen Beam-tengesetzes und § 14 Abs. 4 Satz 1und § 15 Abs. 3 Satz 1 des Beamten-statusgesetzes das Einverständnis zuderen Abordnung und Versetzung inihren Zuständigkeitsbereich zu erklä-ren und nach § 24 Abs. 3 Satz 4 desHessischen Beamtengesetzes dieRücknahme des Einverständnisses zuerklären und die Verfügung zurückzu nehmen,

3. nach § 28 Abs. 1 des Hessischen Be-amtengesetzes bei Beamtinnen undBeamten, für deren Ernennung siezuständig sind, die Voraussetzungenfür eine Entlassung nach § 22 Abs. 1bis 3 des Beamtenstatusgesetzes undden Tag der Beendigung des Beam-tenverhältnisses festzustellen,

4. nach § 29 des Hessischen Beamten-gesetzes Beamtinnen und Beamte, fürderen Ernennung sie zuständig sind,nach den §§ 23 und 30 Abs. 2 des Be-amtenstatusgesetzes zu entlassen,

5. nach den §§ 26 bis 28 Abs. 1 und 3des Beamtenstatusgesetzes in Verbin-dung mit den §§ 36 bis 38 sowie § 114Satz 1 in Verbindung mit § 111 desHessischen Beamtengesetzes wegenDienstunfähigkeit und nach § 35 so-wie § 114 Satz 1 in Verbindung mit § 112 Abs. 1 Satz 2 des HessischenBeamtengesetzes auf Antrag Beam-tinnen und Beamte in den Ruhestandzu versetzen,

6. nach § 49 Abs. 1 des Hessischen Be-amtengesetzes Beamtinnen und Be-amten aus zwingenden dienstlichenGründen die Führung der Dienstge-schäfte nach § 39 des Beamtenstatus-gesetzes zu verbieten,

7. nach § 51 Abs. 1 des Hessischen Be-amtengesetzes die Zustimmung zuAusnahmen vom Verbot der Annah-me von Belohnungen, Geschenkenund sonstigen Vorteilen nach § 42Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes biszu einem Wert von 75 Euro im Einzel-fall zu erteilen,

8. nach § 73 Abs. 1 des Hessischen Be-amtengesetzes die Übernahme einerNebentätigkeit zu genehmigen,

9. nach § 75 Abs. 3 und § 79 Satz 1 und2 Nr. 4 des Hessischen Beamtenge-setzes in Verbindung mit § 6 Abs. 1der Hessischen Nebentätigkeitsver-ordnung das Nutzungsentgelt im Ein-zelfall nach Maßgabe der allgemei-nen Festlegungen der oberstenDienstbehörde festzusetzen,

10. nach § 78 Abs. 2 und 3 des Hessi-schen Beamtengesetzes Ruhestands-beamtinnen und Ruhestandsbeamtensowie früheren Beamtinnen mit Ver-sorgungsbezügen und früheren Be-amten mit Versorgungsbezügen eineErwerbstätigkeit oder sonstige Be-schäftigung nach § 41 Satz 2 des Be-amtenstatusgesetzes zu untersagen,

11. nach § 49 der Hessischen Landes-haushaltsordnung Beamtinnen undBeamte bis einschließlich der Besol-dungsgruppe A 11 in Planstellen ein-zuweisen.

(2) Für die Leiterinnen und Leiter derJustizvollzugseinrichtungen bleiben dieBefugnisse nach Abs. 1 Nr. 5 bis 10 demMinisterium der Justiz vorbehalten.

(3) Der Leiterin oder dem Leiter des H. B. Wagnitz-Seminars – Dienstleis-tungszentrum für den hessischen Justiz-vollzug – wird die Befugnis übertragen,Bewerberinnen und Bewerber zum Vor-bereitungsdienst für den Laufbahnzweigdes Vollzugs- und Verwaltungsdienstesim gehobenen Justizdienst mit Genehmi-gung der obersten Dienstbehörde zuzu-lassen und zu ernennen.

(4) Der Generalstaatsanwältin oderdem Generalstaatsanwalt wird die Befug-nis übertragen, nach § 81 des HessischenBeamtengesetzes über Anträge der Be-amtinnen und Beamten des Justizvoll-zugsdienstes auf Ersatz von Sachschädenaußerhalb der Unfallfürsorge nach demHessischen Beamtenversorgungsgesetzzu entscheiden.

ZWEITER TEIL

Zuständigkeiten nach der HessischenBeihilfenverordnung

§ 5

Dem Regierungspräsidium Kassel wirdfür den Geschäftsbereich des Ministeri-ums der Justiz die Befugnis übertragen,

1. nach § 17 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2der Hessischen Beihilfenverordnungüber Anträge auf Gewährung vonBeihilfen zu entscheiden,

2. über Widersprüche gegen Entschei-dungen nach Nr. 1 zu befinden.

DRITTER TEIL

Zuständigkeiten nachlaufbahnrechtlichen Vorschriften

§ 6

(1) Der Präsidentin oder dem Präsiden-ten des Oberlandesgerichts wird für deneigenen und den Geschäftsbereich derGeneralstaatsanwältin oder des General-staatsanwalts, der Präsidentin oder demPräsidenten des Hessischen Landesar-beitsgerichts und des Hessischen Landes-sozialgerichts wird für ihren Geschäftsbe-reich die Befugnis übertragen,


1. nach § 13 Abs. 3 Satz 1 und 2 derHessischen Laufbahnverordnung fürBeamtinnen und Beamte des mittle-ren und gehobenen Dienstes Tätig-keiten und Zeiten auf den Vorberei-tungsdienst anzurechnen,

2. nach § 36 Abs. 1 und 4 der Hessi-schen Laufbahnverordnung Beamtin-nen und Beamte des mittleren Diens-tes zur Laufbahn des gehobenenDienstes derselben Fachrichtung zu-zulassen und die Entscheidung überden Aufstieg zu treffen.

(2) Der Leiterin oder dem Leiter des H. B. Wagnitz-Seminars – Dienstleis-tungszentrum für den hessischen Justiz-vollzug – wird für Beamtinnen und Beam-te des allgemeinen Vollzugsdienstes, desVollzugs- und Verwaltungsdienstes immittleren Justizdienst und des Vollzugs-und Verwaltungsdienstes im gehobenenJustizdienst die Befugnis übertragen,nach

1. § 13 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Hessi-schen Laufbahnverordnung Tätigkei-ten und Zeiten auf den Vorberei-tungsdienst anzurechnen,

2. § 36 Abs. 1 der Hessischen Laufbahn-verordnung Beamtinnen und Beamtedes mittleren Dienstes zur Laufbahndes gehobenen Dienstes derselbenFachrichtung mit Genehmigung derobersten Dienstbehörde zuzulassen.

§ 7

Den Leiterinnen und Leitern der in § 1Abs. 1 genannten Behörden und der Jus-tizvollzugseinrichtungen wird für ihrenGeschäftsbereich oder Zuständigkeitsbe-reich die Befugnis übertragen,

1. bei Beamtinnen und Beamten desmittleren und gehobenen Dienstesnach

a) § 9 Abs. 4 der Hessischen Lauf-bahnverordnung Zeiten hauptbe-ruflicher Tätigkeiten auf die Pro-bezeit anzurechnen,

b) § 9 Abs. 5 der Hessischen Lauf-bahnverordnung die Probezeit zuverlängern,

2. nach § 23 Abs. 1 der HessischenLaufbahnverordnung schriftlich fest-zustellen, dass die Zugangsvorausset-zungen für ein Eingangsamt derLaufbahn erfüllt sind.

VIERTER TEIL

Zuständigkeiten in Besoldungsangelegenheiten

§ 8

Der Präsidentin oder dem Präsidentendes Oberlandesgerichts, des HessischenLandesarbeitsgerichts und des Hessi-schen Landessozialgerichts wird für ihrenGeschäftsbereich die Befugnis übertra-gen, Anwärterbezüge nach § 63 des Hes-sischen Besoldungsgesetzes zu kürzen.

§ 9

(1) Der Hessischen Bezügestelle wird,soweit in Abs. 2 und § 10 nichts anderesbestimmt ist, für den Geschäftsbereichdes Ministeriums der Justiz die Befugnisübertragen,

1. nach § 28 Abs. 2 und § 41 Abs. 2 desHessischen Besoldungsgesetzes dieStufe festzusetzen,

2. die Besoldung und die Amtsbezügefestzusetzen, zu berechnen und dieZahlung anzuordnen,

3. besoldungsrechtliche Anpassungenund strukturelle Besoldungsänderun-gen durchzuführen,

4. nach § 12 Abs. 2 des Hessischen Be-soldungsgesetzes zuviel gezahlte Be-züge zurückzufordern,

5. nach § 12 Abs. 2 Satz 3 des Hessi-schen Besoldungsgesetzes aus Billig-keitsgründen

a) von der Rückforderung ohneRücksicht auf die Höhe der Über-zahlung bis zu 500 Euro im Einzel-fall abzusehen,

b) die Zahlung bei Rückforderungs-beträgen bis zu 2 500 Euro in biszu 36 Monatsraten, bei Rückforde-rungsbeträgen bis zu 10 000 Euroin bis zu 18 Monatsraten zuzulas-sen,

6. über Widersprüche gegen Entschei-dungen nach Nr. 1 bis 4 zu befinden.

(2) Dem Regierungspräsidium Kasselwird abweichend von Abs. 1 Nr. 2 die Be-fugnis übertragen, die Bezüge nach § 4Abs. 1 des Hessischen Besoldungsgeset-zes festzusetzen.

§ 10

(1) Den Präsidentinnen und Präsiden-ten der Amtsgerichte wird abweichendvon § 9 Abs. 1 für den Justizvollziehungs-dienst ihres Zuständigkeitsbereichs dieBefugnis übertragen,

1. die Vergütungen nach der Vollstre-ckungsvergütungsverordnung in derFassung vom 6. Januar 2003 (BGBl. IS. 8) in der am 31. August 2006 gel-tenden Fassung festzusetzen undüber die Gewährung zu entscheiden,

2. nach § 12 Abs. 2 des Hessischen Be-soldungsgesetzes zuviel gezahlte Ver-gütungen nach der Vollstreckungs-vergütungsverordnung zurückzufor-dern,

3. nach § 12 Abs. 2 Satz 3 des Hessi-schen Besoldungsgesetzes aus Billig-keitsgründen hinsichtlich zuviel ge-zahlter Vergütungen nach der Voll-streckungsvergütungsverordnung


b) die Zahlung bei Rückforderungs-beträgen bis zu 2 500 Euro in bis


zu 36 Monatsraten, bei Rückforde-rungsbeträgen bis zu 10 000 Euroin bis zu 18 Monatsraten zuzulas-sen.

(2) Der Präsidentin oder dem Präsiden-ten des Oberlandesgerichts wird abwei-chend von § 9 Abs. 1 die Befugnis über-tragen,

1. nach § 12 Abs. 2 des Hessischen Be-soldungsgesetzes zuviel gezahlte Ver-gütungen nach § 52 des HessischenBesoldungsgesetzes zurückzufordern,

2. nach § 12 Abs. 2 Satz 3 des Hessi-schen Besoldungsgesetzes aus Billig-keitsgründen hinsichtlich zuviel ge-zahlter Vergütungen nach § 52 desHessischen Besoldungsgesetzes


b) die Zahlung bei Rückforderungs-beträgen bis zu 2 500 Euro in biszu 36 Monatsraten, bei Rückforde-rungsbeträgen bis zu 10 000 Euroin bis zu 18 Monatsraten zuzulas-sen,

3. in den Fällen des § 4 Satz 2 der Voll-streckungsvergütungsverordnung fürden Justizvollziehungsdienst ihresoder seines Geschäftsbereichs überdie Zulassung von Ausnahmen zuentscheiden.

(3) Dem Ministerium der Justiz bleibtdie Entscheidung über die vorläufige Be-rechnung der Vergütung nach § 9 Abs. 1Satz 4 der Vollstreckungsvergütungsver-ordnung vorbehalten.

FÜNFTER TEIL

Zuständigkeiten nach derDienstjubiläumsverordnung

§ 11

(1) Den Leiterinnen und Leitern der in§ 1 Abs. 1 genannten Behörden und derJustizvollzugseinrichtungen wird, soweitin den Abs. 2 bis 4 nichts anderes be-stimmt ist, für ihren Geschäftsbereichoder Zuständigkeitsbereich die Befugnisübertragen, die Ehrung der Beamtinnenund Beamten sowie der Richterinnen undRichter vorzunehmen, die eine Dienstzeitvon 25 oder 40 Jahren vollendet haben.

(2) Den Präsidentinnen und Präsiden-ten der Landgerichte, der Amtsgerichte,der Verwaltungsgerichte, des Arbeitsge-richts Frankfurt am Main und des Sozial-gerichts Frankfurt am Main sowie denLeiterinnen und Leitern der Staatsanwalt-schaften bei den Landgerichten und derLeiterin oder dem Leiter der Amtsanwalt-schaft Frankfurt am Main wird für ihrenGeschäftsbereich oder Zuständigkeitsbe-reich die Befugnis übertragen, die Ehrungder Beamtinnen und Beamten sowie derRichterinnen und Richter vorzunehmen,die eine Dienstzeit von 25 Jahren vollen-det haben.

(3) Den Präsidentinnen und Präsiden-ten der Landgerichte und der Amtsge-richte sowie den Leiterinnen und Leiternder Staatsanwaltschaften bei den Landge-richten und der Leiterin oder dem Leiterder Amtsanwaltschaft Frankfurt am Mainwird für ihren Geschäftsbereich oder Zu-ständigkeitsbereich die Befugnis übertra-gen, die Ehrung der Beamtinnen und Be-amten vorzunehmen, die eine Dienstzeitvon 40 Jahren vollendet haben.

(4) Dem Ministerium der Justiz bleibtdie Ehrung der Leiterinnen und Leiter derin Abs. 2 und § 1 Abs. 1 genannten Be-hörden und der Justizvollzugseinrichtun-gen vorbehalten.

§ 12

(1) Der Präsidentin oder dem Präsiden-ten des Oberlandesgerichts wird die Be-fugnis übertragen, die Ehrung der Mit-glieder der Ortsgerichte vorzunehmen,die eine Dienstzeit von 40 Jahren vollen-det haben.

(2) Den Präsidentinnen und Präsiden-ten sowie den Direktorinnen und Direkto-ren der Amtsgerichte wird die Befugnisübertragen, die Ehrung der Mitgliederder Ortsgerichte vorzunehmen, die eineDienstzeit von 25 Jahren vollendet haben.

SECHSTER TEIL

Zuständigkeiten nach demHessischen Disziplinargesetz

§ 13

(1) Den Leiterinnen und Leitern der in§ 1 Abs. 1 genannten Behörden und derJustizvollzugseinrichtungen wird alsDienstvorgesetzten für ihren Geschäftsbe-reich oder Zuständigkeitsbereich die Be-fugnis übertragen, nach

1. § 37 Abs. 3 Nr. 1 des Hessischen Dis-ziplinargesetzes Kürzungen derDienstbezüge bis zum zulässigenHöchstmaß vorzunehmen,

2. § 38 Abs. 2 Satz 1 des HessischenDisziplinargesetzes Disziplinarklagezu erheben,

3. § 83 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 4des Hessischen DisziplinargesetzesEntscheidungen zum Unterhaltsbei-trag zu treffen,

4. § 89 Satz 1 des Hessischen Diszipli-nargesetzes die Disziplinarbefugnissebei den Ruhestandsbeamtinnen undRuhestandsbeamten sowie bei denRichterinnen und Richtern im Ruhe-stand auszuüben.

(2) Den Leiterinnen und Leitern der in§ 1 Abs. 1 genannten Behörden wird fürihren Geschäftsbereich oder Zuständig-keitsbereich die Befugnis übertragen,

1. nach § 47 Abs. 1 Satz 1 des Hessi-schen Disziplinargesetzes über Wi-dersprüche zu befinden,

2. im Rahmen ihrer Ernennungszustän-digkeit


a) die Befugnisse der oberstenDienstbehörde nach § 41 Abs. 2und 3 des Hessischen Disziplinar-gesetzes auszuüben,

b) nach § 49 Abs. 1 Satz 2 und 3 desHessischen Disziplinargesetzesden Widerspruchsbescheid aufzu-heben, in der Sache neu zu ent-scheiden oder Disziplinarklage zuerheben.

Die Zuleitungspflicht nach § 41 Abs. 1Satz 1 und nach § 49 Abs. 1 Satz 1 desHessischen Disziplinargesetzes entfällt.

SIEBENTER TEIL

Zuständigkeiten nach dem HessischenReisekostengesetz und dem Hessischen

Umzugskostengesetz

§ 14

(1) Das Ministerium der Justiz ent-scheidet über die

1. Anordnung und Genehmigung vonDienstreisen und Reisen zur Fortbil-dung

a) der Präsidentin oder des Präsiden-ten des Oberlandesgerichts, desHessischen Verwaltungsgerichts-hofs, des Hessischen Landesar-beitsgerichts, des Hessischen Lan-dessozialgerichts, des HessischenFinanzgerichts und der IT-Stelleder hessischen Justiz,

b) der Generalstaatsanwältin oderdes Generalstaatsanwalts,

c) der Leiterinnen und Leiter derJustizvollzugseinrichtungen,

2. Anordnung und Genehmigung vonAuslandsdienstreisen und Reisen zurFortbildung zu im Ausland gelegenenOrten,

3. Zusage der Umzugskostenvergütungfür die

a) in Nr. 1 Buchst. a und b genanntenund die Bediensteten des Ministe-riums sowie deren Hinterbliebenenach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 desHessischen Umzugskostengeset-zes,

b) Richterinnen und Richter,

c) Beamtinnen und Beamten in Äm-tern der Besoldungsordnung R so-wie der Besoldungsgruppen C 3und A 16 bei den Gerichten,Staatsanwaltschaften und der In-formationstechnik-Stelle der hessi-schen Justiz (IT-Stelle),

d) Bediensteten des Justizvollzugs,soweit in § 16 Abs. 6 und § 17 Nr. 2 nichts anderes bestimmt ist,

4. Erstattung von Reisekosten nach demHessischen Reisekostengesetz fürDienstreisen aus Anlass der Einstel-lung oder der Versetzung oder Ab-ordnung von einem anderen Dienst-herrn in den Dienst des Landes Hes-

sen für die Bediensteten des Ministe-riums,

5. Erstattung von Reisekosten an dieMitglieder des Richterwahlausschus-ses nach § 14 des Hessischen Richter-gesetzes.

(2) Als allgemein genehmigt geltenDienstreisen

1. der in Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und bgenannten Bediensteten und der zuihrer Vertretung bestellten Personeninnerhalb der BundesrepublikDeutschland,

2. der Präsidentinnen und Präsidentender Landgerichte, der Verwaltungs-gerichte und der Amtsgerichte sowieder Leiterinnen und Leiter der Staats-anwaltschaften bei den Landgerich-ten – bei deren Abwesenheit auch derzu ihrer Vertretung bestellten Perso-nen – innerhalb ihres Bezirks,

3. der Leiterinnen und Leiter der Justiz-vollzugseinrichtungen – bei derenAbwesenheit auch der zu ihrer Ver-tretung bestellten Personen –

a) innerhalb des Landes Hessen, so-weit die einzelne Dienstreise nichtlänger als einen Tag dauert,

b) zu den Zweiganstalten, den Abtei-lungen des offenen Vollzugs undden Außenstellen,

c) zu Anstaltsleiterdienstbesprechun-gen und Arbeitstagungen, zu de-nen das Ministerium der Justizeingeladen hat,

d) zu im H. B. Wagnitz-Seminar –Dienstleistungszentrum für denhessischen Justizvollzug – stattfin-denden Fortbildungs- und Infor-mationsveranstaltungen, zu denendas H. B. Wagnitz-Seminar einge-laden hat,

4. der Leiterin oder des Leiters derAmtsanwaltschaft Frankfurt am Main– bei Abwesenheit auch der zur Ver-tretung bestellten Person – innerhalbdes Bezirks,

5. der Bediensteten des Gerichtsvollzie-herdienstes und des Justizvollzie-hungsdienstes in Vollstreckungsange-legenheiten,

6. der Bewährungshelferinnen und Be-währungshelfer in Bewährungssa-chen innerhalb des jeweiligen Land-gerichtsbezirks, bei Vorliegen einerrichterlichen Anordnung auch darü-ber hinaus,

7. der Gerichtshelferinnen und Ge-richtshelfer in Gerichtshilfesachen in-nerhalb ihres Bezirks,

8. der nebenamtlichen Mitglieder derPrüfungsausschüsse für die Staats-und Laufbahnprüfungen, für die Zwi-schen- und Abschlussprüfungen derAuszubildenden sowie für die Eig-nungsprüfungen nach § 7 der Hessi-schen Laufbahnverordnung im mittle-ren und gehobenen Justizdienst in


Prüfungsangelegenheiten innerhalbdes Geschäftsbereichs,

9. der Kandidatinnen und Kandidatenzu Laufbahn- und Staatsprüfungen,

10. zur Durchführung von Geschäftsprü-fungen bei Notarinnen und Notaren,Gerichtsvollzieherinnen und Ge-richtsvollziehern.

Reisen zur Teilnahme an Kongressen, Ta-gungen, Ausstellungen und ähnlichenVeranstaltungen gelten nicht als allge-mein genehmigt, ausgenommen bei denin Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b genanntenBediensteten.

(3) Die Genehmigung zur Benutzungdes privaten Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 des Hessischen Reisekostengeset-zes wird allgemein erteilt für die

1. in § 2 Abs. 1 Satz 3 des Hessischen Rei-sekostengesetzes genannten Dienstrei-sen der Richterinnen, Richter, Rechts-pflegerinnen und Rechtspfleger,

2. Dienstreisen

a) der Bediensteten des Gerichtsvoll-zieherdienstes und des Justizvoll-ziehungsdienstes in Vollstre-ckungsangelegenheiten, der Be-währungshelferinnen und Bewäh-rungshelfer in Bewährungssachenund der Gerichtshelferinnen undGerichtshelfer in Gerichtshilfesa-chen – jeweils innerhalb des ihnenzugewiesenen Bezirks –,

b) zur Durchführung von Geschäfts-prüfungen bei Notarinnen, Nota-ren, Gerichtsvollzieherinnen undGerichtsvollziehern.

§ 15

Der Hessischen Bezügestelle wird fürden Geschäftsbereich des Ministeriumsder Justiz die Befugnis übertragen,

1. Reisekosten nach dem HessischenReisekostengesetz an Bedienstete desLandes zu erstatten,

2. Trennungsgeld zu bewilligen und zugewähren,

3. Umzugskostenvergütung zu gewäh-ren und die in § 14 Nr. 2 bis 4 desHessischen Umzugskostengesetzesgenannten Entscheidungen zu tref-fen,

4. über Widersprüche gegen Entschei-dungen nach Nr. 1 bis 3 zu befinden.

Satz 1 Nr. 1 gilt nicht in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und § 16 Abs. 2Nr. 2 und 4.

§ 16

(1) Die Präsidentin oder der Präsidentdes Oberlandesgerichts, des HessischenVerwaltungsgerichtshofs, des HessischenLandesarbeitsgerichts, des HessischenLandessozialgerichts und die General-staatsanwältin oder der Generalstaatsan-walt entscheiden, soweit in § 14 nichts

anderes bestimmt ist, über die Anordnungund Genehmigung von Dienstreisen undReisen zur Fortbildung der Leiterinnenund Leiter der ihnen unmittelbar nachge-ordneten Gerichte und Behörden.

(2) Die Leiterinnen und Leiter der in § 1 Abs. 1 genannten Behörden entschei-den, soweit in den §§ 14 und 18 nichts an-deres bestimmt ist, für die Bedienstetenihres Geschäftsbereichs oder Zuständig-keitsbereichs über die

1. Anordnung und Genehmigung vonFortbildungsreisen zur Teilnahme anVeranstaltungen der Deutschen Rich-terakademie,

2. Erstattung von Reisekosten nach demHessischen Reisekostengesetz fürDienstreisen aus Anlass der Einstel-lung oder der Versetzung oder Ab-ordnung von einem anderen Dienst-herrn in den Dienst des Landes Hes-sen,

3. Bewilligung von ungemindertem Ta-gegeld nach § 9 Abs. 2 des Hessi-schen Reisekostengesetzes in beson-deren Fällen über die ersten zehn Ta-ge hinaus bis zu weiteren 30 Tagen,

4. Gewährung von Pauschalerstattun-gen nach § 16 des Hessischen Reise-kostengesetzes,

5. Zusage der Umzugskostenvergütung,auch hinsichtlich der Berechtigtennach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Hes-sischen Umzugskostengesetzes.

(3) Der Generalstaatsanwältin oderdem Generalstaatsanwalt werden die inAbs. 2 Nr. 2 bis 4 genannten Befugnissefür die Bediensteten des Justizvollzugssowie die in Abs. 2 Nr. 5 genannte Befug-nis für deren Hinterbliebene übertragen,soweit in den §§ 14 und 17 nichts anderesbestimmt ist.

(4) Die Präsidentin oder der Präsidentdes Oberlandesgerichts entscheidet überdie Zusage der Umzugskostenvergütungfür Rechtsreferendarinnen und Rechtsre-ferendare aus Anlass der Überweisungzur Fortsetzung der Ausbildung bei denin § 29 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 5 bis 7 des Ju-ristenausbildungsgesetzes in der Fassungvom 15. März 2004 (GVBl. I S. 158), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai2013 (GVBl. S. 218), bezeichneten Ausbil-dungsstellen.

(5) Die Generalstaatsanwältin oder derGeneralstaatsanwalt entscheidet über dieZusage der Umzugskostenvergütung fürBedienstete in Ausbildung für den Amts-anwaltsdienst.

(6) Die Leiterinnen und Leiter der Jus-tizvollzugseinrichtungen sind zuständigfür die Zusage der Umzugskostenvergü-tung für die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 genanntenBediensteten.

§ 17

Die Leiterin oder der Leiter des H. B.Wagnitz-Seminars – Dienstleistungszen-trum für den hessischen Justizvollzug – istzuständig für die


1. Anordnung und Genehmigung vonFortbildungsreisen der Bedienstetendes Justizvollzugs aus Anlass derTeilnahme an dort durchgeführtenFortbildungsveranstaltungen, soweitin § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 nichts an-deres bestimmt ist,

2. Zusage der Umzugskostenvergütungfür die Bediensteten in Ausbildungfür den allgemeinen Vollzugsdienstsowie den Vollzugs- und Verwal-tungsdienst im mittleren Justizdienstaus Anlass der Überweisung zur Fort-setzung der Ausbildung an eine an-dere auswärtige Ausbildungsstelle.

§ 18

Die Präsidentinnen und Präsidentender Landgerichte entscheiden über die

1. Anordnung und Genehmigung vonDienstreisen und Reisen zur Fortbil-dung der Direktorinnen und Direkto-ren der Amtsgerichte ihres Geschäfts-bereichs, soweit in den §§ 14 und 16nichts anderes bestimmt ist,

2. Zusage der Umzugskostenvergütungfür Rechtsreferendarinnen undRechtsreferendare aus Anlass derÜberweisung zur Fortsetzung derAusbildung bei den in § 29 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 Nr. 3 und 4 desJuristenausbildungsgesetzes bezeich-neten Ausbildungsstellen.

§ 19

(1) Soweit die Zuständigkeit der Hessi-schen Bezügestelle nach § 15 Satz 1 Nr. 1nicht gegeben ist, ist für die Erstattungvon Reisekosten nach dem HessischenReisekostengesetz zuständig

1. für nebenamtliche Mitglieder derPrüfungsausschüsse für Staatsprüfun-gen die Präsidentin oder der Präsi-dent des Oberlandesgerichts,

2. für Leiterinnen und Leiter von Refe-rendararbeitsgemeinschaften oderpraktischen Studienzeiten und für Be-dienstete, die zu nebenamtlichenLehrkräften bestellt sind oder neben-amtlich Unterricht in der Ausbildungder Angehörigen des öffentlichenDienstes erteilen, die Leiterin oderder Leiter des Gerichts oder der Be-hörde, bei dem oder der die Arbeits-gemeinschaften, die praktischen Stu-dienzeiten oder die Lehrgänge einge-richtet sind,

3. die Leiterin oder der Leiter derDienststelle, in deren Interesse oderAuftrag die Reise erfolgt.

(2) Abweichend von § 15 Satz 1 Nr. 1kann die Erstattung von Reisekosten nachdem Hessischen Reisekostengesetz erfol-gen durch

1. die Beschäftigungsbehörde für Be-währungshelferinnen und Bewäh-rungshelfer sowie Gerichtshelferin-

nen und Gerichtshelfer hinsichtlichReisekosten, die durch Dienstreisenim Sinne des § 14 Abs. 3 Nr. 2 ent-standen sind, oder

2. die Dienststelle, in deren Interesseoder Auftrag die Reise durchgeführtwurde, wenn die Erstattung von Rei-sekosten nicht in elektronischer Formbeantragt wurde und eine Abgabe andie Hessische Bezügestelle nichtzweckmäßig ist, beispielsweise weildie Erstattung im unmittelbaren Zu-sammenhang mit der Anweisung an-derer Leistungen erfolgen kann.

§ 20

Die Leiterinnen und Leiter der Be-schäftigungs- oder Ausbildungsbehördensind, soweit in den §§ 14 bis 19 nichts an-deres bestimmt ist, zuständig für die

1. Anordnung und Genehmigung vonDienstreisen, Reisen zur Fortbildungund Reisen zur Ausbildung,

2. Erteilung der Genehmigung zurdienstlichen Benutzung eines priva-ten Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1des Hessischen Reisekostengesetzes.

ACHTER TEIL

Zuständigkeiten für dieEntscheidung über Widersprüche

§ 21

(1) Den Leiterinnen und Leitern der in§ 1 Abs. 1 genannten Behörden wird fürihren Geschäftsbereich oder Zuständig-keitsbereich die Befugnis übertragen,über Widersprüche in Verfahren nach § 54 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes,auch in Verbindung mit § 71 des Deut-schen Richtergesetzes, zu entscheiden,soweit das Ministerium der Justiz denVerwaltungsakt nicht selbst erlassen hat.Die Generalstaatsanwältin oder der Ge-neralstaatsanwalt entscheidet insoweitauch über Widersprüche der Beamtinnenund Beamten des Justizvollzugs.

(2) Vorschriften, welche die Zuständig-keiten für die Entscheidung über Wider-sprüche abweichend regeln, bleiben un-berührt.

NEUNTER TEIL

Schlussvorschriften

§ 22

Die Verordnung über Zuständigkeitenin beamten- und richterrechtlichen Perso-nalangelegenheiten sowie nach dem Hes-sischen Reisekostengesetz und dem Hes-sischen Umzugskostengesetz im Ge-schäftsbereich des Ministeriums der Jus-tiz, für Integration und Europa vom 8. Mai2013 (GVBl. S. 162)1) wird aufgehoben.



§ 23

Diese Verordnung tritt am 1. Februar2016 in Kraft.


D i e H e s s i s c h e M i n i s t e r i n d e r J u s t i z

K ü h n e - H ö r m a n n

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Herausgeber: Hessische Staatskanzlei, WiesbadenVerlag: A. Bernecker Verlag GmbH,Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen,Telefon (0 56 61) 7 31-0, Fax (0 56 61) 73 14 00ISDN: (0 56 61) 73 13 61, Internet: www.bernecker.deDruck: Bernecker MediaWare AGUnter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen,Telefon (0 56 61) 7 31-0, Fax (0 56 61) 73 12 89Vertrieb und Abonnementverwaltung: A. Bernecker Verlag GmbH, Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen, Tel.: (0 56 61) 7 31-4 65, Fax: (0 56 61) 7 31-4 00E-Mail: [email protected]: Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement.Bezugszeit ist das Kalenderjahr. Abbestellungen zum 31. Dezembermüssen spätestens am 15. November schriftlich beim Verlag vorlie-gen. Fälle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und dergleichen ent-binden den Verlag von der Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträ-gen und Schadensersatzleistungen.Bezugspreis: Der jährliche Bezugspreis beträgt 62 EUR einschl.MwSt. und Versand. Einzelausgaben kosten bis zu einem Umfangvon 16 Seiten EUR 3,83. Bei stärkeren Ausgaben erhöht sich derPreis um 3,06 EUR je zusätzlich angefangener 16 Seiten. Die Preiseverstehen sich inkl. MwSt. und zzgl. Porto und Verpackung.

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Gesetz- und Verordnungsblattstarweb.hessen.de/cache/GVBL/2015/00030.pdf534 Nr. 30 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 14. Dezember 2015 Aufgrund des 28 Abs. 4