Kantonsrat November / Dezember 2012

Inhalt Sessionsumfrage ............................................................................................................................... 2

Sessionsvorschau ............................................................................................................................. 3

Attraktiver Kanton kostet Geld ........................................................................................................... 3

Medienmitteilung vom 5. Dezember 2012 .............................................................................. 4

Unseriös und Gefährlich ...................................................................................................................... 4

Vorstösse ............................................................................................................................................. 5

Auftrag Fränzi Burkhalter - Rohner (SP, Biberist): Bezahlbare Aufenthalte in Tagesheime/

Tagesstätten für alle!........................................................................................................................... 5

Kantonsrat, November / Dezember 2012

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Sessionsumfrage

Stimmen Sie dem Verpflichtungs-

kredit von 85,8 Mio. Franken für die Gesamtsanierung der Kantons-

schule Olten zu?

Ja. Das Projekt wird auch in Zukunft

den Schulbetrieb ermöglichen. Die energetische Sanierung ist dringend

notwendig. Die Forderung der SP,

dass auf jedes kantonale Gebäude eine Solaranlage installiert wird,

wird umgesetzt.

Unterstützen Sie über das Global-

budget Volksschule die Einführung der Klassenlehrerentlastung?

Ja

Befürworten Sie den Auftrag, wo-nach auf Solothurner Strassen in

Zukunft nur noch stichprobenweise oder an unfallträchtigen Abschnit-

ten Radarkontrollen gemacht wer-den dürfen? Längere Streckenab-

schnittskontrollen, die nichts mit der Verkehrssicherheit zu tun ha-

ben, sollen verboten werden?

Die Polizei hat dafür zu sorgen, dass die Rechtskontrolle gewährleistet ist.

Es ist nicht Sache des Kantonsrats darüber zu befinden und zu bestim-

men wo, wann und warum Kontrol-len durchgeführt werden.

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Sessionsvorschau

Attraktiver Kanton kostet Geld

Simon Bürki, Kantonsrat, Biberist

Eine gute Infrastruktur und Dienstleistungsangebot sind sehr wichtige

Standortfaktoren. So wurden z.B. ein Neubau des Bürgerspitals und der

Kaufmännischen Berufsschule Solothurn vom Volk bewilligt. Die Sanierung

der Kantonsschule Olten steht ebenfalls an. Für die SP sind dies wichtige

Projekte. Diese müssen jedoch auch finanziert werden. Der Voranschlag

2013 und auch die kommenden Jahre gehen von grossen Defiziten von

über 100 Mio. Fr aus. Nach den grossen Sparprogrammen in den vergan-

genen Jahren ist die Verwaltung relativ schlank. Die Diskussionen zum

Massnahmenplan in der letzten Session haben klar aufgezeigt, dass man

in der Bildung keinen Leistungsverzicht will. Man ist mit den Leistungen

zufrieden und will diese behalten. Das zeigt, dass wegen dem Rückgang

der Steuereinnahmen ein Loch entsteht. Es handelt sich somit um ein Ein-

nahmen- und nicht Ausgabenproblem. Während die SP auf die düsteren

Aussichten bereits früher hingewiesen und sich bereits letztes Jahr gegen

die Steuersenkungen gewehrt hat, wollen die bürgerlichen Parteien auch

für 2013 den gesenkten Steuersatz beibehalten. Die Steuersenkung war

ein Fehler, zumal die Unternehmenssteuerreform bereits horrende Steuer-

verluste bringt. Diese Einnahmen fehlen nun. Hohe Einkommen können

weiterhin mit Steuerentlastungen rechnen, für Leute mit kleinen und mitt-

leren Einkommen droht ein Leistungsabbau. Die SP setzt sich für nachhal-

tige Finanzpolitik ein, auch vor den Wahlen. Die Steuersenkung muss

rückgängig gemacht werden. Alles andere ist unverantwortbare Schul-

denwirtschaft.

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Medienmitteilung vom 5. Dezember 2012

Unseriös und Gefährlich

Niklaus Wepfer, Parteisekretär

Der Kantonsrat hat am 5. Dezember überraschend und aus dem Nichts

eine gut ausgearbeitete Vorlage zurückgewiesen, die eine gesetzliche

Grundlage für sogenannte PPP-Finanzierungen schaffen wollte. Die gesetz-liche Verankerung solcher Finanzierungsmodelle, die die Regeln und

Schranken für öffentlich-private Partnerschaftsmodelle definieren wollte, wurde mit verschiedenen Vorstössen gefordert. Auslöser war unter ande-

rem die umstrittene Finanzierung des Parkhauses beim Spital Olten. Das kann die Planung, den Bau, die Finanzierung und sogar den Betrieb einer

Infrastruktur oder Dienstleistung sein.

Die Vorlage wurde von der SP unterstützt, da sie die 2 wichtigsten Punkte absicherte:

1. Es muss sich für den Kanton lohnen! Es kann nicht sein, dass Dritte,

Private ein gutes und sicheres Geschäft machen können, dies zulasten des Kantons oder der Benützer.

2. Es darf nicht sein, dass mit diesem Vorgehen Parlament oder Volk um-gangen werden kann und diese deshalb bisherige Rechte verlieren würde.

Am 5. Dezember folgte nun eine knappe Mehrheit, einem aus dem Nichts

gestellten Rückweisungsantrag. Nach den gemachten Aussagen wollen die Antragssteller bessere Bedingungen für PPP-Projekte erreichen, was nur

zulasten des Kantons möglich wäre. Dass die ganze CVP-Fraktion mit den Regierungsratskandidaten Roland Fürst und Roland Heim, sowie der FdP-

Regierungsratskandidat Remo Ankli trotz einem fundierten JA-Votum des FdP-Fraktionssprechers diesem Rückweisungsantrag folgten, ist für die SP

nicht nachvollziehbar. (Notabene hatte sich die CVP vorher nicht einmal an der Vernehmlassung beteiligt).

Die SP befürchtet stark, dass eine neue Vorlage privaten Interessenten

mehr Gewinne zulasten des Kantons ermöglichen soll. Gegen dieses Vor-

haben sowie gegen eine Umgehung von Parlament oder Volk bei Baupro-jekten etc. wird sich die SP mit aller Kraft wehren,

notfalls sogar mit der Ergreifung eines Referendums.

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Vorstösse

Auftrag Fränzi Burkhalter - Rohner (SP, Biberist): Bezahlbare Aufenthalte

in Tagesheime/ Tagesstätten für alle!

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Änderung des Sozialgesetzes zu unterbreiten, welche sicherstellt, dass sich die öffentli-

che Hand angemessen an den Aufenthalts- und Pflegekosten von pflege-

bedürftigen Erwachsenen in Tagesheimen/ Tagesstätten beteiligt.

Begründung: Im Kanton Solothurn leben viele ältere Menschen zu Hause, die täglich

Betreuung und Pflege benötigen. Demenz kann eine Ursache sein, warum Hilfe benötigt wird. Die Schweizerische Alzheimervereinigung sagt, dass

rund 3500 Menschen mit Demenz im Kanton Solothurn leben. Nur 40% dieser Menschen sind in Pflegeheimen. Das heisst mehr als 2000 Personen

leben zu Hause. Die Hälfte davon braucht täglich Hilfe und Unterstützung und wird von ihren Angehörigen betreut. Diese Betreuung kann für pfle-

gende Angehörige zu einem 24 Stunden Job werden. Sie laufen Gefahr selber unter dieser belastenden Situation krank zu werden resp. können

Beruf und Betreuung nicht mehr miteinander verbinden. Nebst der Unter-stützung durch die ambulanten Pflegeanbieter, sind eine weitere Entlas-

tungsmöglichkeit Aufenthalte in Tagesheimen/ Tagesstätten. Im Kanton

Solothurn hat es ca. 90 Tagesheimplätze für Erwachsene. Diese Institutio-nen können aber den Bedarf an Entlastungsplätzen nicht decken. Die Fi-

nanzierung der meisten Tagesheime ist nicht gesichert, sie können nur dank der Mitarbeit von Freiwilligen betrieben werden. Die Besucherinnen

und Besucher erhalten Fr. 24.- pro Tag von den Krankenversicherer, den Rest der Tagespauschale müssen sie selber bezahlen. Gemäss einer Stu-

die der Schweizerischen Alzheimervereinigung verursacht ein Heimeintritt 87% mehr direkte Kosten.

Es braucht eine finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand zur Finanzierung der ambulanten Betreuungsplätze. Immer wieder wird der

Grundsatz „ambulant vor stationär“ betont. Durch die Förderung und den Ausbau von Tagesheimen können Menschen mit Demenz und andere Er-

wachsene die Pflege und Betreuung brauchen, länger zu Hause leben. Durch die Entlastung der pflegenden Angehörigen kann ein Heimeintritt

herausgeschoben oder kann ganz vermieden werden. Es braucht ein flä-

chendeckendes und bezahlbares Angebot an temporären Entlastungsmög-lichkeiten.