Klausur S 91StrafrechtSS 2010

Friedrich Toepel

• A. Strafbarkeit des A• I. §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 2, 6 StGB

bezüglich Xs Autos durch Verbringen nach Köln

• 1. Obj. Tb.: • Wegnahme, Gewahrsamsbruch? • Gewahrsam:• a) tatsächliche Sachherrschaft• b) getragen von einem

Gewahrsamwillen• c) a und b werden nach der

Verkehrsauffassung zugeschrieben

• Auto am Straßenrand = nach der Verkehrsauffassung immer noch der tatsächlichen Sachherrschaft des X zugeschrieben;

• Daher: Wegfahren des A = Gewahrsamsbruch

• Wegnahme, obj. Tb.: +• 2. Subj. Tb.:• a) Vorsatz +• b) Absicht rw Zueignung:• kurz erwähnen: Verkaufsabsicht =

Aneignungs- + Enteignungswille• 3. Rw, Sch unproblematisch +

• 4. Strafzumessung:• a) Einbrechen iSd § 243 I 2 Nr. 1

StGB • aa) obj.:• Eindrücken des Seitenfensters =

Einbrechen • (Aufheben der Umschließung durch

Aufwendung nicht unerheblicher körperlicher Kraft/Substanzverletzung +;

• bb) subj.: zur Ausführung der Tat +

• b) durch Schutzvorrichtung besonders gesichert, § 243 I 2 Nr. 2 StGB

• Durchbrechung der Schutzvorrichtung, § 243 I 2 Nr. 2 StGB

• = Lenkradsperre, bestimmt Wegnahme zu erschweren, wenn diese „überdreht wird“

• § 243 I 2 Nr. 2 StGB +• c) Ausnutzen eines Unglücksfalles, § 243 I

2 Nr. 6 StGB• = hier kein Einfluss der Autopanne auf

Wegnahme, bei Parken aus anderen Gründen wäre das Auto genauso gefährdet,

• daher § 243 I 2 Nr. 6 StGB –• Also: Strafbarkeit gemäß §§ 242 I, 243 I 2

Nr. 1, 2 StGB +

• II. § 303 I durch Eindrücken des Seitenfensters und Überdrehen der Lenkradsperre

• Unproblematisch Tb. bezüglich • Eindrücken des Fensters• Überdrehen der Lenkradsperre +• wird konsumiert von §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1,

2, StGB (auch Idealkonkurrenz vertretbar).

• daher § 243 I 2 Nr. 6 StGB –• [§ 248b StGB ist gegenüber §§ 242, 243 I 2

Nr. 1, 2 StGB subsidiär,• muss nicht gesondert angesprochen

werden ]• III. § 242 I StGB bezüglich Xs

Fotoapparats durch Verbringen im Auto nach Köln

• Problem: Fotoapparat vom Auto verschiedene fremde bewegliche Sache?

• [Kann beim Tatobjekt erörtert werden oder besser beim Vorsatz]

• 1. Vertretbar: ein einziger Diebstahl Auto und Fotoapparat

• Sachgesamtheit „Wagen und alles, was sich darin befindet“;

• 2. auch Gegenteil vertretbar:• Fotoapparat = wertvolle, ins Auge

springende Sache, • gut auf dem Beifahrersitz sichtbare separate

Sache;• Abgrenzung im subj. Tb.:• a) Hat A die Sache separat

wahrgenommen, so dass sich sein Vorsatz darauf erstreckte?

• Vertretbar: sachgedankliches Mitbewusstsein• b) Hat sich seine Zueignungsabsicht darauf

erstreckt? Aneignungswille bezüglich Kamera?• Beide Fragen können mit + oder – beantwortet

werden, je nachdem separate Strafbarkeit oder nicht

• IV. § 242 I StGB bezüglich Xs Kfz-Scheins durch Verbringen im Auto nach Köln

• 1. Obj. Tb.: Unproblematisch +• 2. Subj. Tb.:• Vorsatz: erst nachträglich vorgefunden, dolus

subsequens, zur Tatzeit § 16 StGB, § 242 I StGB –

• V. § 246 I StGB bezüglich Xs Kfz-Scheins durch nachträgliches Auftreten gegen über X

• Obj. Tb.:• Zueignung? = Manifestation eines

Zueignungswillens in objektiv erkennbarer Weise?

• –, Kfz-Schein hatte keinen Wert für A, daher fern liegend, Unterschlagung –

• VI. § 274 I Nr. 1 StGB durch Entziehen des Kfz-Scheins

• 1. Obj. Tb.:• a) Kfz-Schein = Urkunde +;• b) unterdrückt?• Beweisführungsberechtigten X durch die

Entziehung an der Benutzung als Beweismittel gehindert +

• [m. E. Unterlassungsdelikt, § 13 StGB: den Vorsatz hatte A erst hinterher bei Auffinden, zu diesem Zeitpunkt kam obj. aber als Vorwurf nur ein Nichtzurückgeben in Betracht,

• Garantenstellung = aufgrund von Ingerenz]

• 2. Subj. Tb.:• a) Vorsatz +• b) Absicht, Nachteil zuzufügen?• Nachteil = Beweisnachteil für den

Berechtigten,• dolus directus 2. Grades reicht, sicheres

Wissen, • hier: nahe liegend, dass A bei Auffinden

klar ist, dass X Schwierigkeiten bekommen kann, sich bei der Meldung des Diebstahls bei der Polizei zu legitimieren

• (Gegenteil: Ablehnen eines solchen Bewusstseins bei entsprechender Argumentation ebenfalls vertretbar, dann § 274 I Nr. 1 StGB hier ablehnen)

• Rw, Sch: unproblematisch +, Strafbarkeit gemäß § 274 I Nr. 1 StGB +

• VII. §§ 267 I, II, 22, 23 I StGB und §§ 263 I, II, 22, 23 I StGB durch Bitte gegenüber K

• Kein Versuchsbeginn, • Kein unmittelbares Ansetzen iSd § 22

StGB durch Bitte• Die räumliche und zeitliche Nähe zur

Tatbestandsverwirklichung ist nicht gegeben.

• Ein Verhalten im Vorbeitungsstadium ist gemäß § 30 StGB nur bei Verbrechen strafbar. §§ 267 und 263 StGB sind Vergehen.

• VIII. §§ 253 I, II, III, 22, 23 I StGB durch den Anruf bei X

• 1. Vorprüfung:• a) Vollendung –, weil Vermögensschaden

nicht eingetreten; • b) Versuch strafbar gemäß § 253 III StGB

• 2. Tatentschluss: • a) Vorsatz bezüglich• aa) Nötigungsmittel:• Drohung mit empfindlichem Übel durch

Aussage „Wagen nur gegen EUR 2.000“

• = konkludente Aussage: ohne Zahlung keine Rückgabe,

• Empfindlichkeit des Übels: weil von X nicht erwartet wird, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält;

• A ist vielmehr zu unentgeltlicher Herausgabe verpflichtet.

• bb) Nötigungserfolg:• Handlung = erzwungene Zahlung von EUR

2000

• cc) Vermögensnachteil: ) rein wirtschaftliche

Betrachtungweise:• Kompensation Zahlung durch

Wiedererlangung Besitz am Kfz?• Einerseits Zahlung + Erlöschen

Rückgabeanspruch gegen Dieb, • andrerseits nur Besitz am Kfz.• daher: größerer Verlust für X als Vorteil?• Nein, Rückgabeanspruch wirtschaftlich

wertlos, • Wirtschaftlich daher Schaden –

juristisch-ökonomischer Vermittlungslehre

• Keine Kompensation, Rückgabeanspruch besteht, wenngleich nicht durchsetzbar

• (BGHSt 26, 346)• Daher Schaden + • b) Bereicherungsabsicht:

unproblematisch +• 3. Unmittelbares Ansetzen, § 22 StGB: +

• 4. Rw: • a) kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich,• b) Verwerflichkeit, § 253 II StGB: +, • Angebot des Rückkaufs in erhöhtem Maß

sozialwidrig• 5. Schuld: +• Wenn Vermögensschaden bejaht,

§§ 253 I, II, III, 22, 23 I StGB +

• IX. Konkurrenzen: Strafbarkeit des A gemäß §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 2;

• 274 I Nr. 1; 253, 22, 23 I; 53 StGB

• B. Strafbarkeit des K• I. §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 2, 6, 27 StGB

durch Zur Verfügungstellen von Ks Garage für das gestohlene Auto

• 1. Obj. Tb.:• a) vorsätzliche rw Haupttat: +• b) dazu Hilfe geleistet:• h. M. sukzessive Beihilfe bis zur

Beendigung (wenn die Beute in Sicherheit ist, so Tröndle/Fischer, § 27 Rdnr. 4; a. A., nur bis zur Vollendung Lackner/Kühl, § 27 Rdnr. 3, Problem auch der Abgrenzung zur Begünstigung);

• hier aber eher Beendigung schon + (Fahren nach Köln),

• Gegenteil vertretbar, dann nach der genannten Auffassung sukzessive Beihilfe möglich und gegeben

• Wer obj. Voraussetzungen bejaht:• 2. Subj. Tb.: • doppelter Beihilfevorsatz +,• je nach Ansicht also Strafbarkeit gemäß §§

242 I, 243 I 2 Nr. 1, 2, 6, 27 StGB + • auch § 243 StGB zurechenbar: hier

tatbezogene Merkmale = akzessorisch]

• II. § 257 I StGB durch Zurverfügungstellen der Garage

• 1. obj. Tb.:• a) rw Vortat +• b) Hilfeleistung, die geeignet ist, den

Vortäter besserzustellen• hier Stadium nach Ansichten, für die es

darauf ankommt, von sukzessiverBeihilfe zum Diebstahl abgrenzen

• 2. subj. Tb.: • a) Vorsatz +

• b) Absicht der Vorteilssicherung • = Absicht, Wiederherstellung des

gesetzmäßigen Zustands zu verhindern +

• 3. Rw, Schuld: +• 4. § 257 III 1 StGB: • a) Teile der Lit.: • Danach gleichzeitige Verwirklichung von

Begünstigung und Beihilfe zum Diebstahl nach Teilen der Literatur ausgeschlossen;

• b) nach der Rspr.:• Überschneidung beider Tatbestände nicht

ausgeschlossen,• subjektive Willensrichtung entscheidend• (will Helfer Vortat beenden helfen oder den

Begünstigungserfolg herbeiführen? • Hier nach Rspr. bei entsprechender

Auslegung (und Annahme von Beendigung unter B I):

• beides, Überschneidung oder Ablehnen von Begünstigung möglich;

• je nachdem Strafbarkeit gemäß § 257 I StGB + oder -

• III. § 259 I StGB (Absatzhilfe) aufgrund desselben Verhaltens

• Absatzhilfe = unselbständige Bemühungen des Vortäters um Absatz,

• möglich bei Bereitstellen von Lagerräumen, BGHSt 33, 44,

• aber: nicht bei Vorbereitung späteren, noch nicht konkretisierten Absatzes wie hier, daher: –

• IV. § 259 I StGB (Absatzhilfe) durch Benennen des Eigentümers als Käufer

• 1. Obj. Tb.: • Absatzhilfe?• aa) Problem: Absatzerfolg notwendig?• Wenn Erfolg notwendig, dann schon aus

diesem Gesichtspunkt Absatzhilfe –• b) Aufforderung zum Rückkaufangebot

an den Eigentümer?• Nach Schutzzweck des § 259 I StGB:

• Rückkauf an den Eigentümer kein Perpetuieren der rechtswidrigen Vermögenslage,

• Vielmehr Wiederherstellen der rechtmäßigen Vermögenslage,

• daher Absatzhilfe – [Gegenteil vertretbar]• c) Teilnehmer an der Vortat auch

Hehler?• Rspr. im Grundsatz: +, BGH NStZ 2003,

32;

• Gegenteil vertreten für den Fall: • gemeinsamer Wille auf Erlangung einer

bestimmten Beute gerichtet und die Beteiligung an der Vortat das Mittel zur Erlangung dieser Beute

• Hier: Ausnahmesituation nicht einschlägig,• Beide Ansichten könnten hier zur

Annahme von Hehlerei kommen• Wer obj. Tb. bejaht,• 2. Subj. Tb.:• a) Vorsatz +,

• b) Bereicherungsabsicht?• Drittbereicherung beabsichtigt +• Indiz: A und K befreundet,• [Gegenteil vertretbar]• Je nach Begründung § 259 I StGB + oder

–• V. § 257 I StGB durch Benennen des

Eigentümers als Käufer• 1. Obj. Tb.: Hilfe leisten unproblematisch +• 2. Subj. Tb.: • a) Vorsatz +

• b) Absicht der Vorteilssicherung?• = Absicht, die Wiederherstellung des

gesetzmäßigen Zustands zu erschweren?• Eher – bei Initiieren der Rückveräußerung

an den Eigentümer (Gegenteil vertretbar)• [§ 261 I Satz 1 iVm Satz 2 Nr. 4 lit. A, II

Nr. 2 StGB?• Scheitert am Mangel der Gewerbs- oder

Bandenmäßigkeit des Begehens und muss deshalb nicht angesprochen werden.]

• VI. §§ 253 I, II, III, 22, 23 I, 26 StGB durch Rat, den Wagen an den Eigentümer zurückzuverkaufen

• Unproblematisch +• VII. § 242 I StGB durch Entwenden des

Fotoapparates aus dem Auto• Obj. Tb.:• Wegnahme? Bruch fremden

Gewahrsams?• Keine Anhaltspunkte für As Mitgewahrsam• (nur bei freiem Zugang zur Garage), • daher –

• VIII. § 246 I StGB durch Veräußern des Fotoapparates

• 1. Zueignung = Angebot an Dritten• Handlung, in der sich objektiv

erkennbar ein Zueignungswille manifestiert +

• 2. Qualifikation des § 246 II StGB ist nicht erfüllt:

• Eigentümer oder ein Dritter in dessen Auftrag muss anvertrauen

• Hier –

• IX. § 263 StGB gegenüber und zum Nachteil des D durch Verkauf des Fotoapparates an ihn

• 1. obj. Tb.:• a) Täuschung • = Vorspiegeln, zumindest konkludent, von

Ks Eigentümerstellung,• b) Irrtum entsprechend• c) Vermögensverfügung = Zahlung des

Kaufpreises,

• d) Schaden • = Kompensation fehlt, da kein Eigentum

verschafft wird (§ 935 I BGB)

• 2. subj. Tb.: • a) Vorsatz,• b) Bereicherungsabsicht +

• 3. Rw, Schuld +, Strafbarkeit gemäß § 263 I StGB +

• X. Konkurrenzen:• §§ 257 (oder §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 2,

27); • 253, 22, 23 I; • [246 I, 263 I, 52]; 53 StGB

• C. Strafbarkeit des A• §§ 257 I, 26 StGB durch Bitte an K, den

Wagen unterstellen zu dürfen• Obj. und subj. Tb. unproblematisch,• sofern vorher bei K zur Begünstigung

gelangt ist.

• § 257 III StGB:• A ist an der Vortat beteiligt, • daher hier nicht als Täter der Begünstigung

strafbar:• Hindert aber nicht Bestrafung als

Anstifter:• § 257 III 2 StGB

• VIII. § 263 StGB gegenüber und zum Nachteil des D durch Verkauf des Fotoapparates an ihn

• 1. obj. Tb.:• a) Täuschung • = Vorspiegeln, zumindest konkludent, von Ks

Eigentümerstellung,• b) Irrtum entsprechend• c) Vermögensverfügung = Zahlung des Kaufpreises, • d) Schaden • = Kompensation fehlt, da kein Eigentum verschafft wird (§

935 I BGB)• 2. subj. Tb.: • a) Vorsatz,• b) Bereicherungsabsicht +• 3. Rw, Schuld +, Strafbarkeit gemäß § 263 I StGB +• IX. Konkurrenzen: §§ 257 (oder §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 2,

27); 253, 22, 23 I; [246 I, 263 I, 52]; 53 StGB