Klausur Nr. 2 StrafrechtSS 2008

Friedrich Toepel

Aufbau

• I. Die Übergabe der Anlage (V)• II. Die Strafanzeige des V (V)• III. Die Schilderungen des F• Strafbarkeit erst des F, dann des V • IV. Das Verhalten des V im Zivilprozess

(V)• V. Das Verhalten des K im Zivilprozess

(und in Vorbereitung des Prozesses) (F)

I) V: § 263 I StGB durch Übergabe der Anlage und Behauptung

1. Objektiver Tatbestand:a) Täuschung: unproblem.b) Irrtum: unproblem.c) Unterlassen, vorerst Anspruch gem. §

433 I 2 BGB geltend zu machen Defekt = Mangel gem. § 434 I 1 BGBd) Vermögensschaden: keine Kompensation

für Anspruch

I) V: § 263 I StGB durch Übergabe der Anlage und Behauptung

1. Subjektiver Tatbestand:a) Vorsatz +b) Absicht rw. Bereicherung: Vorteil erstrebt =

Vereitelung der Durchsetzung des Anspruchs aus § 433 I 2 BGB (= Kehrseite des Schadens)

c) Vorsatz hinsichtlich Rw des erstrebten Vorteils: dolus eventualis, weil V sichhinsichtlich der Rechtslage „unsicher“ war (genügt)

Rw, Sch + Strafbarkeit +

Syllogismus im Kontakt mit Rechtsbehörden

• 1. Prämisse: Tatsachenbehauptungen, die den Sachverhalt beschreiben („Es ist folgendes passiert: …“

• 2. Prämisse: Rechtssätze („Wenn Sachverhalt …, dann rechtliche Folgerung…

_____________________________• Rechtliche Folgerung

II. Die Strafanzeige des V

1.) Rechtspflegedeliktea) § 164 I StGB:Obj. Tb.:aa) einen anderen verdächtigen =

Hervorrufen oder Verstärken eines Verdachts

Hier: Hervorrufenbb) Gegenstand: rw Tat, hier +

II. Die Strafanzeige des Vcc) Verdächtige Behauptung unwahr?Nicht, soweit das Tatsachenmaterial für den

Vorwurf relevant war!Nicht reicht auch rechtliche Bewertung Schutzzweck des § 164 StGB = Schutz vor

Schaffung objektiv unrichtiger Verdachtslage

Daher: -

b) § 145d I Nr. 1 StGBObj. Tb.: Täuschung über Begehen rw Tat?

II. Die Strafanzeige des V

Nur auf den ersten Blick +:Beachten, selbe Schutzrichtung wie § 164

StGB = Schutz vor Schaffung objektiv unrichtiger Verdachtslage

Hier: Unrichtigkeit nicht im Hinblick auf für Verdacht relevantes Material, also –

II. Die Strafanzeige des V

2.) Beleidigungsdeliktea) § 187 StGBb) Problem: obj. Tb. War das den Schluss

Ziehen, K habe betrogen, eine Tatsachenbehauptung?

Beides vertretbar: • So ist das Recht bei uns• Oder: meine Ansicht, sieh selbst

II. Die Strafanzeige des VLetzteres = WerturteilWenn so wie Letzteres, dann nur noch:b) § 185 StGB:Obj.: Meinungsäußerung, aber ehrverletzend? Wieder beides vertretbar:• Herabwürdigender Sprechakt• Oder: (straflose) Schlußfolgerung(bei Argumentation nicht der zu § 187 StGB

widersprechen)

III. Schilderungen des F

1.) Beleidigungsdeliktea) Strafbarkeit des F: unproblem. § 187

StGB +b) Strafbarkeit des V: §§ 187, 26 StGBaa) Obj.: vors. rw Haupttat +, Bestimmen

dazu: +bb) Subj.: doppelter Vorsatz +,Wenn nicht MM: selbe Vorsatzform wie

beim Haupttäter ist erforderlich!

III. Schilderungen des FFalls MM gefolgt:§§ 186, 26 StGB +

2.) Rechtspflegedelikte a) Strafbarkeit des Faa) § 164 I StGBProblem subj.: wider besseres Wissen, nach Fs

Vorstellung sind die Beahuptungen falsch, die das Beweismaterial betreffen, nicht die Schlussfolgerung!

III. Schilderungen des F

Wie entscheiden wir? Nach dem Rechtsgut: Schutz vor Schaffung einer unrichtigen falschen Verdachtslage!

Daher: wohl richtig hier, § 164 I StGB +Gegenteil vertretbar (sogar BGH)bb) § 145d I Nr. 1 StGB:Hier subj. wohl nach allen Ansichten -, weil

Vorsatz nicht für Vortäuschen rw Tat reicht

III. Schilderungen des F

b) Strafbarkeit des V• Nur bei Annahme von Vorsatz für F: §§

164, 26 StGB prüfen: scheitert subj., wenn MM gefolgt wird

• Bei Ablehnung von Vorsatz: §§ 164, 25 I 2. Alt. StGB in Betracht ziehen, ablehnen weil auch V dolus directus 2. Grades bezüglich Falschheit der Behauptung fehlt!

IV. Verhalten des V im ZivilprozessStrafbarkeit des V

§§ 263 I, II, 22, 23 I StGB durch Antragstellung: -,V hatte keinen Vorsatz eine unwahre

Tatsachenbehauptung abzugeben, vielmehr nur dolus eventualis bezüglich als Schlussfolgerung gekennzeichneter Behauptung

(das muss im Prozess möglich sein)Auf jeden Fall nicht Vorsatz bezüglich

Vermögensverfügung, die kausal auf Täuschung rückführbar (Richter muss Recht selbst kennen)

V. Verhalten des K im ZivilprozessStrafbarkeit des K

1.) Urkundsdelikte:a) § 267 I 1., 3. Var. StGB (Ausfüllen der Quittung

und Vorlen der Fotokopie)aa) Obj.: Quittung = Urkunde, unecht weil von V zu

stammen scheint, aber in Wirklichkeit nicht von ihm stammt

Herstellen?durch Anfertigen der Quittung: unproblem.Durch Kopieren? Nur nach MM, nach der

Fotokopien ebenso akzeptiert wie Originale Gebrauchmachen +

V. Verhalten des K im ZivilprozessStrafbarkeit des K

bb) Subj.: Absicht die Kopie im Rechtsverkehr vorzulegen ausreichend?

Streit:Rspr.: Vorlage der Kopie = Gebrauchen der

kopierten Urkunde, danach Strafbarkeit +Überwiegende Lit.: mittelbares

Zugänglichmachen reicht nicht, daher auch darauf gerichtete Absicht: -

V. Verhalten des K im ZivilprozessStrafbarkeit des K

b) § 268 StGB: -Technische Aufzeichnung? Bei Kopie schon

zw. (BGHSt 24, 140 u. h. M. gegen technische Aufzeichnung, Eigenleistung des Gerätes hier zu gering)

Jedenfalls aber nach allen Ansichten: nicht unecht (Gerät hat einwandfrei gearbeitet)

V. Verhalten des K im ZivilprozessStrafbarkeit des K

b) § 268 StGB: -Technische Aufzeichnung? Bei Kopie schon

zw. (BGHSt 24, 140 u. h. M. gegen technische Aufzeichnung, Eigenleistung des Gerätes hier zu gering)

Jedenfalls aber nach allen Ansichten: nicht unecht (Gerät hat einwandfrei gearbeitet)

V. Verhalten des K im ZivilprozessStrafbarkeit des K

2.) Betrugsdeliktea) § 263 I StGB durch Antrag wegen

partieller KlageabweisungProzessbetrug gegenüber Richterin z.N. VProblem: Schaden nicht feststellbar nach

konkludent erklärter Aufrechnung durch mit Schadensersatzanspruch des K, im übrigen ist K immerhin zu € 1000,- verurteilt worden

V. Verhalten des K im ZivilprozessStrafbarkeit des K

b) §§ 263 I, II, 22, 23 I StGB +

3.) Beleidigung: § 187 StGB durch die Behauptung des K, er habe schon bezahlt (indirekt)

Aber: keine unberechtigte Herabsetzung, denn V handelte tatsächlich bewusst wahrheitswidrig!