Embed Size (px)
Citation preview
Seite - 1 -
LünscherSTATTZEITUNGdas alternative monatsmagazin lüdenscheids•seit 2020
Jan. ´20 Nr. 01 mind. 50ct
Neuerscheinung der Lünscher Stattzeitung
Menschen aus der alternativen und grünen Szene, Gewerkschafter,
Kommunisten und Anhänger der Frie-densbewegung gründeten 1980 das al-ternative Stadtmagazin „Lünscher Statt-zeitung, das mehrere Jahre erschien. Sie wollten damit eine Plattform gegen die sich anbahnende reaktionäre gesell-schaftliche Entwicklung für fortschritt-liche demokratische und soziale Ideen schaffen.
Es war eine Zeit des Aufbruchs. Die Grü-nen rückten in den Rat und deckten so manchen bisher unter dem Teppich gekehrten Skandale auf. Es gründete sich die „Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung“ und forderte eine „Atom-waffenfreie Zone Lüdenscheid“. Es gab Initiativen für die Einrichtung von Jugend-zentren. In Brüninghausen und Brügge
setzten Jugendliche mit Erfolg die Ein-richtung von Jugendtreffs durch. Auch die Umwandlung des Schillerbades in ein zentrales Jugendzentrum ist dem Enga-gement der Jugendzentrumsbewegung zu verdanken.
Vier Jahre etwa existierte diese alter-native Zeitung, von den etablierten Par-teien kritisch beobachtet. Dazu gehörte inzwischen auch die Grünen, die in einer Koalition mit der SPD – trotz gegentei-liger Versprechen – sich dem neolibe-ralen Mainstream unterordneten. Einer rigorosen „Sparpolitik“ vielen zahlreiche kommunale Einrichtungen zum Opfer. Die beliebte Altentagesstätte auf dem Rathausplatz wurde trotz aller Proteste geschlossen. Der Jugendtreff Kerkzighal-le und als Höhepunkt das Jugendzent-rum Schillerbad, dass den Konservativen
schon lang ein Dorn im Auge war, fielen der Sparorgie zu Opfer.
Wir, DIE LINKE Lüdenscheid, wollen die Idee einer alternativen Zeitung wieder aufgreifen. Zunächst in Form dieses Flugblattes, aber mit dem Ziel eine an-sprechende Zeitung für alternative Vor-stellungen daraus zu machen. Sie soll ein Angebot für alle sein, die mit den ge-sellschaftlichen Zuständen unzufrieden sind. Die sich vorstellen können, dass gemeinsam eine bessere, gerechtere und sozialere Gesellschaft durchgesetzt werden kann. Die Lünscher Stattzeitung soll von daher kein Parteiblatt, sondern Plattform für alle linken Alternativen sein.Jupp FilippekOtto Ersching
Verkehrswende auch in Lüdenscheid
Mobil sein, ob als Fußgänger, Radfahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und als Autofahrer ist eine
wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Über Jahrzehnte wurde auch in Lüdenscheid einsei-tig der Autoverkehr gefördert. Ergebnis sind verstopfte und kaputte Straßen, lange Warteschlangen an den Verkehrs-knotenpunkten, Lärm und Gestank. Auch wegen der vielen Baustellen gleicht die Fahrt in die Innenstadt oft einem Horrortrip. Die Zunahme des Individualverkehrs lässt die CO2-Emiisionen ständig steigen.
Lüdenscheid braucht dringend eine Verkehrswende. Der PKW-Verkehr muss dringend zurückgedrängt, die Interes-sen von Fußgängern und Radfahrern in den Mittelpunkt der Kommunalpolitik rücken.
Die Erweiterung des MVG Angebotes spielt bei einer sol-chen Verkehrswende eine zentrale Rolle. Nach zähen Aus-einandersetzungen im Kreistag konnte ein Sozialticket von unserer Fraktion durchgesetzt werden. Hartz-IV Betroffene, Menschen in der Grundsicherung, der Sozialhilfe, Flüchtlin-ge und Bezieher der Kriegsopferfürsorge können seit dem letzten Jahr nun kostengünstiger mit der MVG fahren. Für den Erhalt dieses Tickets ist der Gang zur MVG (Ausstellung einer Kundenkarte) und zur zuständigen Leistungsstelle (Jobcenter, Kreis- oder Stadtverwaltung (zur Eintragung der notwendigen Daten) erforderlich.
Gegen unseren erbitterten Widerstand wurde der Ticketpreis monatlich um 5,-- € erhöht. Ein völlig falsches Signal. Wir fordern eine Senkung des Ticketpreises auf maximal 15 €.
Mittelfristig wollen wir einen steuerfinanzierten, fahrschein-losen öffentlichen Nahverkehr.
Jupp Filippek
Situation in der Notaufnahme im Klinikum Hellersen
Jeder Mensch, der einmal die Notauf-nahme der Märkischen Kliniken auf-
suchen musste, hat sicherlich die Erfah-rung machen müssen, dass Behandlung und Versorgung mit langen Wartezeiten verbunden sind.
Zumeist und vor allem in den Abend- und Nachtstunden ist die Anmeldung der Notaufnahme mit lediglich einer Pflege- sowie einer Sicherheitskraft besetzt. Die Pflegekraft führt nicht nur die An-meldungen durch, sondern macht auch noch grundsätzliche pflegerische Tätig-keiten, wie Blutdruck messen, Blut ab-nehmen, sich um Patienten kümmern, die Schmerzen haben. Eine Überlastung ist in solchen Situationen deutlich zu er-kennen. Eine für die Beschäftigten (Ärzte wie Pflegekräfte) und für die Akutpatien-ten nicht zu akzeptierende Situation.
Die in der Notaufnahme tätigen Ärzte sind ebenfalls einem ständigen Druck ausgesetzt. So muss der Chirurg nicht nur die Patienten behandeln, die ent-weder mit dem Krankenwagen kommen oder aber alleine in die Notaufnahme ge-kommen sind, er muss auch blitzschnell entscheiden, welche Prioritäten er set-zen muss, ob eine weitere Untersuchung, wie Röntgen notwendig ist und zu guter letzt schreibt er die Berichte zwischen den Behandlungen.
Die Notfall-Versorgung inkl. Vorhaltekos-ten werden nicht ausreichend vergütet, der Bereich ist chronisch unterfinanziert - es wird am Personal gespart.
Der unter kapitalistischen Bedingungen systematische Zwang zum Profitmachen haben eindeutig ökonomische Priorität und stehen im Widerspruch zu medizi-
nischen Versorgungsgesichtspunkten. Wer die Ökonomisierung des Gesund-heitswesens abschaffen will, muss die Privatisierung von Krankenhäusern stop-pen, private Aneignung von Profiten für Krankenhäuser verbieten und für eine Rekommunalisierung eintreten.
Der Einsatz von mehr Personal ist zeit-nah dringend notwendig.
Der Pflegenotstand muss gestoppt wer-den. Gesundheit ist keine Ware. Men-schen müssen Vorrang vor Profite haben. Um dem Fachkräftemangel entgegenzu-treten ist eine bessere Bezahlung und eine tarifliche geregelte Personalbemes-sung wie sie die Gewerkschaft ver.di fordert notwendig.Otto Ersching
Seite - 2 -
Impressum
DIE LINKE.LüdenscheidAlbrechtstraße 258507 Lüdenscheidwww.dielinke-maerkischer-kreis.de
Sprecher:Josef [email protected]
Organisation/Koordination/Bearbeitung:Otto [email protected]
Zitat:Das einzige Mittel, gegen den Opportunismus radikal zu kämpfen ist, selbst vorwärtszugehen, die Taktik zu entwi-ckeln, die revolutionäre Seite der Bewegung zu steigern.“
Rosa Luxemburg, 1904
„Lüdenscheid wird älter“... hat der Sozialausschuss in Lüdenscheid festgestellt.
Das ist keine Überraschung und das Menschen länger le-ben, ist auch gut so. Zum einen wird auch Lüdenscheid
vom demografischen Wandel erfasst, zum anderen findet eine Abwanderung jüngerer Menschen statt. Auf der ande-ren Seite besteht ein signifikanter Einpendler Überschuss als Folge der hohen Zentralität als Wirtschaftsstandort. Über 20.000 Menschen pendeln täglich nach Lüdenscheid ein, um hier einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Allerdings bietet die Stadt Lüdenscheid diesen Menschen nicht genug Attraktivität, damit sie ihren Lebensmittelpunkt in die Kreis-stadt verlegen. Das hat unterschiedliche Gründe, eines ist der desolate Zustand der Wohnungsmarktentwicklung aber auch das wenig attraktive kulturelle und soziale Angebot in Lüdenscheid.
Der Pflegebericht des Märkischen Kreises von 2018 bestä-tigen die Zahlen der zunehmenden Alterung. Zunehmend wollen die Senioren so lange wie möglich selbstständig wohnen. Angebot und Nachfrage klaffen schon jetzt weit auseinander. Ob die Pflegeplätze in der ambulanten Pflege ausreichen – wie in dem Bericht behauptet wird, muss die Zukunft zeigen. Aber die absoluten Zahlen werden sich er-höhen. Es ist nicht hinnehmbar, dass den Betroffenen da-durch die Wahlfreiheit des Platzes entzogen wird.
Der Fachkräftemangel in der Altenpflege aber auch in der Krankenpflege ist bereits seit Jahren bekannt, auch die Gründe dafür. Pflegerische Versorgung ist eine physisch und psychisch anstrengende und anspruchsvolle Arbeit, die nicht angemessen anerkannt und vergütet wird. Der Arbeitsalltag ist gekennzeichnet von Arbeitsverdichtung und starren Zeitvorgaben, Unterfinanzierung führt zu niedriger Personalbemessung in der ambulanten und stationären Pfle-ge. Körperbezogene Pflege findet im Akkord statt, soziale Bedürfnisse bleiben auf der Strecke. Darunter leiden beide Seiten, die zu Pflegenden als auch das Pflegepersonal. Viele Pflegekräfte verlassen bereits nach wenigen Jahren ihren Beruf oder werden selbst krank.
Die neoliberale Ausrichtung der Politik hat auch in der Se-nioren- und Krankenpflege die kapitalistischen Marktgesetze durchgesetzt. Nicht die betroffenen Menschen, sondern die Gewinnorientierung stehen im Mittelpunkt des Handelns.
Dieser Profitorientierung sind bereits einige öffentliche Ein-richtungen zum Opfer gefallen. Zuletzt das Marienhospital in Letmathe aber auch der ambulante Pflegedienst der Märkischen Kliniken im Jahr 2017. Nicht die Notwendigkeit des Angebots stand infrage, sondern allein die Frage der Profitabilität spielten bei der Schließung die entscheidende Rolle. Mit der Ausnahme der Fraktion DIE LINKE haben alle anderen Parteien im Kreistag, diese Entscheidungen mehr-heitlich mitgetragen.
Wir, DIE LINKE fordern den Erhalt bzw. den Ausbau kom-munaler Pflegedienste und Sozialstationen. Die Pflege ist eine öffentliche Aufgabe.
Sie darf nicht dem Gewinnstreben unterworfen werden.Otto Ersching
Hartz IV – Putsch gegen den Sozialstaat
Vor 15 Jahren wurde von der Schrö-der/Fischer Regierung (SPD/Grü-
ne) die Hartz-IV Gesetzgebung in kraft gesetzt. „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen den Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland“, schrieb damals der STERN. Ziel war die Entlas-tung der Wirtschaft in Milliardenhöhe. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurden zusammengelegt. Dadurch wurden die finanziellen und sozialen Leistungen ra-dikal gekürzt. Schon ein Jahr Arbeitslo-sigkeit bedeutete der totale finanzielle
Ruin für die Betroffenen. Dieses Damo-klesschwert sollte nicht nur Arbeitslose, sondern auch die noch Beschäftigten einschüchtern und gefügig machen. Die Kampfkraft der Gewerkschaft wurde so nebenbei weiter geschwächt. „Ein Bür-gerkrieg der politischen Klasse gegen die arm gemachten“, sei das, so der Sozial-wissenschaftler und Theologe Friedhelm Hengsbach.
Auch das Urteil des Bundesverfassungs-gerichtes im letzten Jahr, dass nur Sank-tionen bis zu 30% bei „Verstößen“ der Betroffenen zulässig sind, ändert nichts an der unmenschlichen Behandlung der
Arbeitslosen.
DIE LINKE hat seit ihrer Gründung die kapitalfreundliche Politik der Agenda 2010 im Parlament und auf der Straße bekämpft.
„Hartz IV muss weg“
DIE LINKE fordert vielmehr eine sank-tionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1200 € netto, damit auch Erwerbslose und ihre Familien ein anständiges Leben führen können.Jupp Filippek
Wohnen ist eine soziale Frage unserer Zeit – auch in Lüdenscheid
Das Menschenrecht auf angemesse-nes Wohnen ist sowohl in Artikel 25
(1) der „Allgemeinen Erklärung der Men-schenrechte“ als auch in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert. Dieser Pakt ist keine unverbindliche Absichts-erklärung: Er garantiert allen Menschen Rechte, die kein Staat gefährden darf. Schon allein deshalb ist die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum Pflichtaufga-be der öffentlichen Hand, Wohnen darf nicht der Profitlogik und dem ungezügel-ten Markt überlassen werden!
21% aller Haushalte in Lüdenscheid brau-chen bezahlbaren und sozialen Wohn-raum, so geht es aus dem „Handlungs-konzept Wohnen Lüdenscheid“ hervor. 200 Haushalte sind auf bezahlbaren bar-rierefreien Wohnraum angewiesen, den es aber nicht gibt. In den nächsten 10 Jahren müssen 100 – 130 Wohneinhei-ten jährlich gebaut werden, davon die Hälfte im bezahlbaren Segment.
Seit bekanntwerden des Handlungskon-zeptes hat sich viel getan, im oberen Preissegment und im Eigenheimbau: Die Fläche des ehemaligen Sportplatzes „Haus Schöneck“ wird für den Eigen-heimbau vermarktet, in der Gneisen-austraße sind Häuser der stadteigenen „Lüdenscheider Wohnstätten AG“ abge-rissen worden und die frei werdenden Flächen wurden ebenfalls für den Eigen-heimbau zur Verfügung gestellt. Auf dem
Gelände der ehemaligen Kinderkliniken sind luxuriöse Hohfuhr- und Stadtvillen sowie 10 großzügig zugeschnittene Ein-familiengrundstücke errichtet und ver-marktet worden. In der Mozartstraße sieht es nicht anders aus.
Erste barrierefreie Wohnungen sind errichtet worden, von privaten Inves-toren, allerdings nicht für Jedermann oder Jederfrau. Die Mietpreise liegen bei 9,50EUR/qm oder mehr, nicht ein-gerechnet eventl. notwendige pflegeri-sche Dienstleistungen oder Hausmeis-terdienste.
Auf der anderen Seite findet kein drin-gend notwendiger sozialer Wohnungsbau statt. Bezahlbare barrierefreie Wohnun-gen - Fehlanzeige.
Es gibt es einen erheblichen Leerstand von Wohnungen. Begründet wird das mit „… der Wohnraum ist nicht mehr zu sa-nieren oder zu renovieren …“ oder „…die Wohnungen sind in dem Zustand nicht mehr vermietbar …“. Ob das immer so ist, darf bezweifelt werden.
Die Stadt muss endlich handeln, in 10 Jahren ist es zu spät! Um Leerstand oder Zweckentfremdung zu vermeiden, ist zum ein Leerstandskataster notwendig, weiterhin eine Zweckentfremdungssat-zung. Eine Selbstverpflichtung der Stadt Lüdenscheid ist notwendig, Baugrund-
stücke in Erbpacht nur dann zur Verfü-gung zu stellen, wenn mindestens 30% der geplanten Wohnfläche mietpreis-gebunden sind. Leerstand ist zu prüfen und mit öffentlichen Geldern zu sanieren und modernisieren. Der so geschaffene Wohnraum unterliegt dann wieder der Mietpreisbindung - bezahlbarer Wohn-raum ist entstanden!
Es müssen wieder mehr Sozialwohnun-gen in kommunaler, genossenschaftli-cher und gemeinnütziger Hand geschaf-fen werden. Die Mietobergrenzen der „Kosten der Unterkunft“ sind anzupas-sen. Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist wiederherzustellen.
Wohnen ist ein Menschenrecht!
Otto Ersching
GEGEN AUSLÄNDER HETZEN, ARBEI-TENDE UND ERWERBSLOSE SPALTEN,
SOZIALE HILFEN STREICHEN!
DER RASSISMUS DER AFD NUTZT NUR DEN
REICHEN!ARBEITSPLÄTZE UND MINDESTSICHERUNG
STATT AUSLÄNDERHETZE!
Kleiner Mann bittet um große Gaben!
