Niedersachsen-Vorwärts Februar 2011

8/7/2019 Niedersachsen-Vorwrts Februar 2011

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LIEBE GENOSSINNEN,LIEBE GENOSSEN,Vertrauen ist schwer erworben und

schnell verspielt. Der Umgang des Lan-des mit dem Di oxin-Skandal ist ein ein-

druckvolles Beispiel von verspieltem Ver-

trauen: Die Verbraucher fhlen sich

schlecht informiert und lassen die Warenim Regal liegen. Damit unsere Ideen und

Konzepte nicht auch zu Ladenhtern

werden, werben wir in diesem Jahr

besonders of fensiv um das Vertrauen der

Menschen im Land. Wir werden dabei

erfolgreich sein, wenn eine Botschaft

glasklar ankommt: Fortschritt undGerechtigkeit fr alle sind mglich! Dazu

gehren gute Arbeitspltze und ange-

messene Lhne in Niedersachsen, aber

auch eine kraftvolle Initiative, um dasLand zu einem Kinder- und Familienland

zu machen. Mehr Kinderbetreuung und

Ganztagsangebote an Schulen mssen

kommen, auch Eltern brauchen mehrSpielraum, um den Balanceakt zwischen

Beruf und Familie erfolgreich zu schaf-

fen. Hier ist die SPD als Partei des sozialen

Fortschrit ts und der Gerechtigkeit beson-

ders gefragt.

Euer

Olaf Lies

Landesvorsitzender

vorwrtsNIEDERSACHSEN

F E B R U A R 2 0 1 1 | W W W . S P D - N I E D E R S A C H S E N . D E

EDITORIAL

ration aller Futtermittelbestandteileeuropaweit durchsetzen. Genau dashat die Futtermittellobby seit Jahrenin Brssel verhindert.

Untersuchungslabore mssen ver-pflichtet werden, alle Ergebnisseihrer Untersuchungen und Kontrol-len den Behrden zu melden, auchwenn diese als Eigenuntersuchungvon Futtermittelunternehmen inAuftrag gegeben wurden. Nur infor-

mierte Behrden knnen die ffent-lichkeit umgehend alarmieren undRckrufaktionen anordnen.

Eine bundesweite Warnplattformmit Lebensmittelwarnungen musseingerichtet werden. Verbraucherwollen wissen, wohin dioxinbelaste-te Lebensmittel geliefert wurden.

Die Rckverfolgbarkeit von Lebens-mitteln und Futtermitteln muss beralle Produktions-, Verarbeitungs- undVertriebsstufen hinweg lckenlossichergestellt werden.

Es muss eine europische Initiativezur Senkung von Schadstoffen in Fut-

termitteln gestartet werden. Bei Futterfetten als Haupteintrags-quelle muss jede Charge berprftwerden.

Am 23.12.2010 wurde bekannt, dass einskrupelloses Futtermittelunternehmendioxinbelastetes Futter in den Umlaufgebracht hatte. In der Folge wurdenerhhte Grenzwerte in Eiern, in Geflgel-und Schweinefleisch nachgewiesen.Mehrere tausend landwirtschaftlicheBetriebe wurden daraufhin gesperrt.Verbraucherinnen und Verbraucher, aberauch Landwirte sind seitdem zutiefstverunsichert. Bundesministerin Ilse Aig-

ner verschlimmerte die Situation durchihr vollkommen unzureichendes Krisen-management.

Dort wo Ruhe, bersicht und Fhrungs-strke angesagt gewesen wren, zeigte siegenau das Gegenteil. Zaudern, zgern,ankndigen. Das war wahrlich keine Strate-gie, um die ffentlichkeit und Betroffene zuinformieren. Whrend sie berfordertagierte, legte die SPD-Bundestagsfraktionumgehend einen 15-Punkte-Forderungska-talog vor. Kernpunkte dessen sind: Die Produktion von technischen Fet-

ten und Fetten fr Futtermittel sindstrikt zu trennen.

Eine offene und vollstndige Dekla-ration der Futtermittelinhaltsstoffemuss erfolgen. Nur so knnen Land-wirte erkennen, was enthalten ist.Ministerin Aigner muss diese Dekla-

DIOXIN-SKANDAL:SPD SETZT SICH DURCHVon Dr. Wilhelm Priesmeier MdB und Kerstin Tack MdB

Im Niedersachsen-vorwrts:TiL Themen im Landtag

(Mittelteil Seiten 14)

Auch in Schweinefleischwurde Dioxin nachgewiesen.

Foto: shutterstock

Fortsetzung auf Seite 2

Wir brauchen dieglserne Produk-tion vom Acker bisauf den Teller derVerbraucher.

Dr. Wilhelm Priesmeier/Kerstin Tack


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II NIEDERSACHSEN 02/2011 vorwrts

stens verbessert werden. Informantenschutz fr Beschftigte

und Mitarbeiter, die die zustndigenBehrden ber Missstnde bei ihrenArbeitgebern informieren, musssichergestellt sein.

Schwarz-Gelb hat zunchst ohnmchtigauf die Dioxin-Funde reagiert. Erst han-delte Ministerin Ilse Aigner gar nicht,dann bernahm sie am 18.01.2011 fastalle SPD-Forderungen.

Eine wichtige SPD-Forderung ist aberunter den Tisch gefallen: der Informan-tenschutz. Der ist aber wichtig, damitBeschftigte knftig einen umfassendenSchutz des Gesetzgebers vor Kndigungerhalten. Die SPD wird Druck machen

und dazu einen eigenen Gesetzentwurfins Parlament einbringen.Jetzt bleibt abzuwarten, ob unser ande-ren Forderungen auch tatschlich umge-

setzt werden. Oder ob es bei bloenAbsichtserklrungen bleibt?

Aber auch die Bundeslnder sindgefragt. Sie mssen die notwendigenManahmen ergreifen und ihre Kon-trollsysteme auf den Prfstand stellen.

Unser Fazit: Wir brauchen im Lebens-mittelbereich die glserne Produktionvom Acker bis auf die Teller der Verbrau-cher. Wir wollen Konsumenten undLandwirte schtzen, die auf die Qualittder Lebens- und Futtermittel vertrauen.Die Frderung im Agrarbereich musskonsequent umgestellt werden: Nur wergesellschaftlich erwnschte Leistungenerbringt, soll zuknftig Untersttzungbekommen. Nur wer sich aktiv in seinem

Betrieb fr mehr Verbraucherschutz,Nahrungsmittelsicherheit und Tier-schutz einsetzt, soll ffentliche Mittelerhalten.

Eine Haftungsregelung, mit der dieLandwirte entschdigt werden kn-

nen, ist erforderlich. Ergebnisse der Lebensmittel- undFuttermittelkontrolle mssen zeit-nah verffentlicht werden, Verbrau-cherinnen und Verbraucher sollenendlich Informationen darber erhal-ten, wer zu welchem Zeitpunkt wel-che belasteten Lebensmittel verkaufthat und wie man diese erkennt.Behrden sollen verpflichtet werden,Untersuchungsergebnisse auchunabhngig von der berschreitungvon Grenzwerten zu verffentlichen.Verbraucherinnen und Verbrauchermssen in die Lage versetzt werden,

dioxinbelastete Lebensmittel auchunterhalb von Grenzwertberschrei-tungen zu meiden. Das Verbraucher-informationsgesetz muss schnell-

Dr. Wilhelm Priesmeier MdB,

agrarpolitischer Sprecher

der SPD-Bundestagsfraktion

Foto: SPD-Fraktion

Kerstin Tack MdB,

Berichterstatterin fr

Lebensmittelsicherheit

Foto: privat

Kurt-Peter Christophersen arbeitete von 2002 bis Oktober 2010 als

Niedersachsen-Korrespondent fr die Redaktionsgemeinschaft

Nordsee, zu der sich die regionalen Zeitungen zwischen Elbe und

Weser zusammengeschlossen haben. Nach einem Zeitungsvolonta-

riat in Flensburg und Dnemark und dem Studium der Sozialwissen-

schaften war Christophersen zehn Jahre lang in der berbetriebli-

chen Ausbildung und Weiterbildung von Journalisten ttig, bis er

1984 als Redaktionschef zum Stader Tageblatt ging. Seit dem 1. Okto-

ber 2010 ist er in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Wir freuenuns darber, dass wir mit Kurt-Peter Christophersen einen erfahre-

nen Schreiber und Niedersachsen-Kenner fr unserer neue Kolumne

gewinnen konnten. Von dieser Ausgabe an werden wir regelmig

einen satirischen Blick auf die Landespolitik werfen.

Fortsetzung von Seite 1

nis, dass lebende Tiere kein Fleisch sind, sondern irgendwas ande-

res. Vielleicht Seele, Geist, Gott, Antimaterie? Aber drfen wir Seele,

Geist oder Gott tten, nur um an Fleisch heranzukommen? Im

Namen aller Veggis von Karin Duve bis Rainer Langhans mssen

wir mit einem krftigen Nein! antworten.

Da wir weder Seele, noch Geist oder Gott essen knnen und von

Antimaterie nicht satt werden, strzen wir uns auf Eier, Kse und

Milch, auch wenn uns die Mega-Veganer deshalb als Ovo-Vegetari-

er beschimpfen. Gerade Eier sind sehr nahrhaft. Mit Dioxin alsZugabe knnen sie schon lange mit so gesunden Lebensmitteln

wie Glukose-Fruktose-Sirup, Rotebeetesaftkonzentrat und Kurku-

min konkurrieren. Auch Karamellzuckersirup, Aprikosenkerne,

Hhnerei-Trockeneiwei oder Ammoniumhydrogencarbonat sind

im Vergleich zu einem echten Dioxin-Ei die reinste Brigitte-Dit.

Was soll also die Aufregung um das angeblich gepanschte

Futter, das die Hhner in Niedersachsens idyllischen Geflgel-

Gehegen zu sich nahmen. Dem Huhn schadet ein bisschen Che-

mie berhaupt nicht, da es geschlachtet wird, bevor es an Vergif-

tung sterben kann. Und der Mensch kann ganz andere Sachen ab.

Alkohol, Nikotin, 190 auf der Autobahn, ICE-Zge ohne Heizung

(im Winter) und ohne Klimaanlage (im Sommer). Das bisschen

Dioxin schtteln wir im Nu ab.

Deshalb freuen wir uns ber die niederschsischen Regierungs-

politiker, die in der ganzen Aufregung die Nerven bewahrten. Diebayrische Bundesministerin fr Landwirtschaft flatterte aufgeregt

wie ein Huhn auf Dioxin-Entzug durch die politische Landschaft,

whrend unsere Jungs in Hannover die Ruhe behielten. Da das Land-

wirtschaftsministerium wegen Grotelschens Abgang fr einige

Wochen verwaist war, bernahmen zwei Mnner der Tat das Regime.

Umweltminister Hans-Heinrich Sander und Staatssekretr Fried-

rich-Otto Ripke lieen die Aigner so was von Abblitzen. Als sie das

niederschsische Landesamt fr Verbraucherschutz und Lebens-

mittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg besuchte, sagten die beiden

Niedersachsen zwar brav guten Tag, erzhlten der Ilse aber nichts

ber neue Dioxin-Verdachtsmomente. Prompt forderte die Bayerin

personelle Konsequenzen. In Niedersachsen! Da legte unser scharf-

zngiger Ministerprsident los. Ungewhnlich nannte McAllister

die Forderung der Bundesministerin. Mein lieber Mann, unge-

whnlich, das ist aber ein scharfes Wortschwert. Die Aigner soll sichvor Schreck unter Kanzlerin Merkels Sessel verkrochen haben.

Die Dioxin-Krise berstehen wir auf gut niederschsisch: Ruhe

bewahren und keine aufgeregten Hhner an uns ranlassen.

Kurt-Peter Christophersen

Niedersachsens verflossene Landwirtschaftsministerin A strid

Grotelschen (CDU) hat der Landespolitik einiges hinterlassen.

Zum Beispiel den Ministerprsidenten David McAllister. Monate-

lang musste der Mann gute Miene zum bsen Spiel einer Ministe-

rin machen, die mit den Puten tanzte statt Tiere und Verbraucher

zu schtzen. Schlielich hatte kein Geringerer als Christian Wulff

die Frau eines Putenkken-Herstellers aus der Ahlhorner Hei de

nach Hannover geholt. Whrend der Vorgnger und Frderer des

Nachwuchspolitikers McAllister schon lngst samt Gattin Bettina

im siebten Berliner Prsidentenhimmel schwebte, tobte in der

niederschsischen Landespolitik ein verbissener Kampf. Tierscht-

zer und Oppositionsparteien gegen Grotelschen und die Mas-

sentierhalter. Erst im Dezember fasste der Ministerprsident Mut

und schasste die Ministerin.Sie hat nicht nur einen leicht verschrammten Ministerprsiden-

ten zurckgelassen, sondern auch einen Satz von geradezu philoso-

phischer Dimension: Sie mssen ein Tier tten, damit es Fleisch

wird. Genial. Wir verdanken der Frau Ex-Ministerin also die Erkennt-

DRAUF SICHT


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NIEDERSACHSEN III02/2011 vorwrts

PROFIL DER NIEDERSACHSEN-

SPD SCHRFENSPD-Foren bereiten Regierungsprogramm fr Niedersachsen vor und praktizieren moderne Beteiligung

Von Hans-Rainer Strang

ten zu knnen. Darber hinaus sind dieForen in der Flche unseres Landes prsentund fhren dort ffentliche Veranstaltun-gen durch.

So hat das Forum Nachhaltigkeit,neue Energien und Wirtschaft seine Auf-taktveranstaltung im April letzten Jahresin Seelze zum Thema Langfristige Ener-

gieperspektive fr Niedersachsen durch-gefhrt. Es folgte das 1. regionale Wirt-schaftsgesprch im August 2010 in Stadezum Thema Was kann die Wissenschaftfr die Region leisten mit der Prsidentinder Fachhochschule Emden-Leer Prof. Dr.Dorothea Hegele. Im ersten Quartal 2011sind weitere regionale Wirtschaftsgespr-che in Emden zum Thema Was kann dieKommune fr die Wirtschaft leisten undim Harz zum Thema Was bedeutet derdemografische Wandel fr die regionaleWirtschaft in Vorbereitung.

Groes ffentliches Interesse fandenauch zwei Diskussionsveranstaltungen im

November 2010 in Hannover einmal zumThema Kulturflatrate Chance und Risikofr das Urheberrecht? (Forum Kultur undMedien) und dann zum Thema Vielfaltder Lebensstile Einfalt im SPD-Pro-gramm (Forum Neue Gesellschaft).

Eine Veranstaltung mit allen Mitglie-dern der Foren wird der SPD-Landesver-band unter dem Titel Suchet der StadtBestes (Jeremia 29,7) am 20. Mai 2011 inHannover mit dem neuen Ratsvorsitzen-

Erstmals im Kloster Wltingerode bei Vie-

nenburg in historischer Atmosphre tagte

der Vorstand des SPD-Bezirks Braunschweigunter Leitung von Bezirkschef Hubertus

Heil. Und zum Jahresauftakt waren nicht

nur zur Klausurtagung, sondern auch zur

angeschlossenen Wirtschaftskonferenz

illustre Gste und Referenten angereist: Der

designierte neue Chef der Salzgitter AG Prof.

Dr.-Ing. Heinz Jrg Fuhrmann, Nord/LB

Manager Dr. Arno Brandt und zum Kamin-

gesprch Hannovers OB Stephan Weil. Arno

Brandt prsentierte dem Publikum aus SPD-

Mitgliedern, aber auch vielen Vertreter/

innen aus Wirtschaft, Handwerk und

Gewerkschaften, zunchst die Wirtschaft-

strends fr die Region und Niedersachsen.

Auf der anschlieenden Klausurtagungnahmen daneben auch SPD-Landeschef

Olaf Lies, Landesgeschftsfhrer Michael

Rter und der Vorsitzende der SPD-Land-

tagsfraktion Stefan Schostok teil.

Gute Stimmung beim Vortrag des SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies (l.): Hubertus

Heil, Eva Schlaugat, Hans-Henning Schridde und Michael Rter (vorne).

Foto: SPD-Bezirk Braunschweig

den der Evangelischen Kirche Deutsch-lands Nikolaus Schneider durchfhren.Nach der Kommunalwahl ist die jhrlicheArbeitstagung aller Foren vorgesehen, umdie Arbeitsergebnisse zu prsentieren undunter einem gemeinsamen Leitantrag

zusammen zu fhren. Auf dieser Tagungknnen sich auch die Mitglieder der ver-schiedenen Foren kennenlernen und ihreErfahrungen austauschen. Wer in einem der Foren mitarbeiten will,kann jeder Zeit einsteigen und sich anmel-den beimSPD-Landesverband Niedersachsen,Odeonstrae 15/16, 30159 Hannover,Fax 0511.1674-4211 oderE-Mail: [email protected]

Der SPD-Landesvorstand hat auf seinerKlausurtagung in Achim vor einem Jahrzwlf Foren eingesetzt, die Beitrge zurProfil- und Positionsentwicklung der SPDin Niedersachsen leisten sollen. Die Forenentwickeln in den Politikfeldern Demokra-tie und Partizipation, Sicherheit und Frei-heit, Nachhaltigkeit und Wirtschaft, Arbeit,

Mitbestimmung und Innovation, Bil-dungspolitik, Wissenschaft und Forschung,Kultur und Medien, Sport, Verbraucher-schutz und gesundes Leben und neue undinklusive Gesellschaftspolitik konkreteHandlungsvorschlge fr die sozialdemo-kratische Politik in Niedersachsen und lie-fern Bausteine fr das SPD-Programm zurnchsten Landtagswahl. Auf dem Wegdorthin werden auch Arbeitshilfen fr diebevorstehende Kommunalwahl entwik-kelt. So hat das Forum Nachhaltigkeit,neue Energien und Wirtschaft einen Leit-faden unter dem Motto Global denken lokal handeln mit Beispielen fr eine

kommunale Energie- und Klimapolitikvorgelegt und eine grere Veranstaltungzum Thema Daseinsvorsorge und kom-munale Stadtwerke ist in Vorbereitung.

Die Foren entwickeln ihre Positionenin einem offenen Diskussionsprozess.Dabei setzen sie auf den vielfltigen Sach-verstand innerhalb und auerhalb unse-rer Partei. Die Zusammenarbeit mit gesell-schaftlichen Bndnispartnern soll ausge-baut und gefestigt werden. Unsere Forensollen auch dazu beitragen, dass alle politi-schen Ebenen von der Kommune, ber dasLand zum Bund und zur Europischen Uni-on Bercksichtigung finden und verzahnt

werden.Und unsere Diskussionsprozesse sindimmer transparent und im Fluss: Jede undjeder Interessierte kann jederzeit in einForen einsteigen und dort mitarbeiten. DieTermine und Arbeitsergebnisse werdenber unsere Internetseiten zu den Forenwww.spdnds.de/foren/ bekannt gemacht.Die Mitarbeit ber das Internet ist in Vor-bereitung.

Die Foren bestimmen selber ber ihreArbeitsweise; so werden vielfltige Beteili-gungsmodelle ausprobiert. Es hat sich her-ausgebildet, dass die Arbeit der Foren voneiner kleinen Lenkungsgruppe koordiniert

wird. Alle Foren fhren ihre Arbeitssitzun-gen in regelmigen Abstnden in Han-nover durch. Einige haben sich auch ent-schieden, Arbeitsgruppen zu bilden, umdie komplexen Themen effektiv bearbei-

ffentliche Veranstaltung

des Forums Neue Gesell-

schaft mit dem Vizeprsi-

denten des Deutschen

Bundestages Dr. h.c. Wolf-

gang Thierse.

(v.l.n.r. Benno Haunhorst,

leitendes Mitglied im Arbeits-kreises Christinnen und

Christen in der SPD beim

Parteivorstand, Gabriele

Lsekrug-Mller, Sprecherin

des Landesforums Neue

Gesellschaft und Wolfgang

Thierse) Foto:Strang


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IV NIEDERSACHSEN 02/2011 vorwrts

IUSY WORLD FESTIVAL 201125. 31.JULI 2011 IM EUROPACAMP/WEISSENBACH AM ATTERSEEUnter dem Motto Wir wissen woher wirkommen wir wissen wohin wir gehenfindet das diesjhrige IUSY (InternationalUnion of Socialist Youth) World Festivalin sterreich statt.

Angelehnt an das zentrale politischeArbeitsfeld und in Gedenken an den100jhrigen Geburtstag von Bruno Kreis-ky (einem der bedeutendsten sterreichi-schen Sozialdemokraten) wurde als The-menschwerpunkt Gleichberechtigungund Gleichstellung gewhlt. Gemeinsammit ca. 3000 TeilnehmerInnen und Politi-

Bereits 2010 wollten die Faschisten dieGeschichte verdrehen und die wahren

kerInnen aus der ganzen Welt soll zu die-sen und anderen Themen debattiert, Ide-en ausgetauscht und internationale Soli-daritt gezeigt und gelebt werden.

Daneben bietet das Europacamp amAttersee (in der Nhe von Salzburg) einenidealen Rahmen um internationaleFreundInnen zu treffen, mit Ihnen zu fei-ern oder auch neue Kontakte zu knpfen,die ber das Ende des IUSY World Festi-vals hinausgehen.

Die Jusos Niedersachsen stellen, wiein den vergangenen Jahren auch, eine

gemeinsame Delegation. Bei Interesse anweiteren Informationen oder wenn ihrbereits jetzt schon sagen knnt, dass ihran dem Festival teilnehmen mchtet,meldet euch bitte bei:Sonja Kapp, stv. Juso-Landesvorsitzende,[email protected] Details zum I USY World Festival2011 findet ihr auch unter:www.iusyworldfestival.orgWir freuen uns darauf gemeinsam miteuch an dem IUSY World Festival teilzu-nehmen.

Opfer der NationalsozialistischenGewaltherrschaft verhhnen. Das konn-te allerdings verhindert werden! ImFebruar 2010 blockierten 12.000 Men-schen bei eisigen Temperaturen friedlichden Naziaufmarsch in Dresden und dieNeonazis mussten unverrichteter Dingewieder abziehen.

Dieser Erfolg soll sich wiederholen!Die Jusos Niedersachsen fahren ge-meinsam mit Gewerkschaften undanderen Parteien nach Dresden undwerden den Naziaufmarsch friedlichblockieren.

Solidaritt mit den Dresdnerinnen undDresdnern! Nie wieder Faschismus!

Weitere Informationen gibt es bei BenjaminKster, stv. Juso-Landesvorsitzender,[email protected]

Gut 65 Jahre nach der Befreiung vomdeutschen Faschismus wollen Neonazisdurch Dresden marschieren und an densogenannten Bombenholocaust erin-

nern.Die Wahlergebnisse in den Nieder-landen, Ungarn und Schweden zeigen:Europas Rechte befindet sich weiterhinim Aufwind. Jedoch fhren wachsendeIslamophobie sowie die leidige Sarrazin-Diskussion auch in Deutschland zumErstarken der Krfte rechts der CDU.Geschichtsrevisionismus und die Angstvor Fremden: All das fhrt dazu, dass am19.02.2011 in Dresden der grte Neona-ziaufmarsch Europas stattfinden soll.Doch das wollen wir verhindern! Wirwerden diese Ohrfeige fr die Demokra-tie nicht einfach hinnehmen! Gerade

wir als Sozialdemokratinnen und Sozial-demokraten haben uns in der Geschich-te immer gegen den Faschismus gestelltund werden ihm auch dieses Mal ent-schlossen entgegentreten!

Niederschsische Jusos bei der Anti-Nazi-Demo in Dresden am 13. Februar 2010. Foto: Hendrikje Wiards

ImpressumHerausgeber:

SPD Niedersachsen

Verantwortlich:Michael Rter

Redaktion: Lothar Pollhne,

Sebastian Schumacher

Anschrift: Odeonstrae 15/16,

30159 Hannover

E-Mail: [email protected]

Layout & Satz: Anette Gilke

[email protected]

WEHRET DEN ANFNGEN!EUROPAS GRSSTER NAZI-AUFMARSCH IN DRESDEN

Fr die BEZAHLUNGDER ANFAHRT PER BUSsind wir allerdings auf

Spenden angewiesen.Wer uns untersttzenkann spendet bitte an:Konto: 900 403 713

BLZ: 250 501 80

Verwendungszweck:

Dresden Nazifrei 2011

Das gespendete Geld

wird ausschlielich

fr diesen Zweck ver-

wendet. Danke!

Die SPD Wardenburg im Landkreis Oldenburg bei Oldenburg sucht einen Kandidaten

oder eine Kandidatin fr das Amt eines/r

Brgermeisters/BrgermeisterinGesucht wird eine verantwortungsbewusste, tatkrftige, einsatz- und entscheidungs-freudige Persnlichkeit, die ber die erforderlichen Sachkenntnisse und als kreisangeh-rige Gemeinde Wardenburg mit ca. 16.500 Einwohnern ber die Befhigung fr denhheren Verwaltungsdienst oder gleichwertige Quallifikation verfgt . Der/die zuknfti-

ge Amtsinhaber/-in sollte in der Lage sein, schnell Kontakte zu den Brgerinnen und Br-gern der Gemeinde zu knpfen und deren Anliegen aufgeschlossen gegenber stehen.Erwartet wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den kommunalen Gremien.

Die Anstellung erfolgt als Beamter/Beamtin auf Zeit fr die Dauer von acht Jahren, dieBesoldung nach der Besoldungsgruppe B2 zzgl. einer Aufwandsentschdigung gemder Kommunalenbesolldungsverordnung.

Es wird erwartet, dass der Brgermeister/die Brgermeisterin den Wohnsitz in der

Gemeinde nimmt.

Die Wahl findet am 11.09.2011 statt. Nach heutigen Sachstand wird es keine Stichwahlgeben.

Interessierte Bewerber/innen wenden sich bitte mit aussagekrftigen Unterlagen biszum 20.02.11 an:Ralf Dierks, Hohenweg 8, 26203 Wardenburg oder per E-Mail: [email protected]


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NIEDERSACHSEN V02/2011 vorwrts

WO STEHT UNSERE DEMOKRATIE HEUTE?

SEMINARTEILNEHMER PLANEN

AKTIONSTAG: RATHAUS IN KETTEN

KOMMUNALPOLITIKEINFACH ONLINE LERNEN

Erfolgreiche Seminarteilneh-

mer (eingerahmt von MdL

Marco Brunotte und SPD-Lan-

desgeschftsfhrer Michael

Rter) von links nach rechts:

Mechthild Brandt, Michael

Hauer, Martin Stolze, Rolf

Hommers, Birigt Schlot, Die-

ter Bversen, Anka Knechtel,

Christian Hoffmann, Susanne

Kalbreier, Jrg Starke, Sylvia

Binkenstein, und Uwe Oster-

mann.

Weitere Termine im Maiund Oktober. Info undAnmeldung: www.fes-kommcheckers.de

Zu einer hochkartig besetzten Tagunghatte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)Niedersachsen am 22. Januar 2011 einge-laden. Und das Thema hatte es in sich:Zukunft der Demokratie Demokratieder Zukunft. Man msse sich mit sinken-der Wahlbeteiligung und vor allem seitder Finanzmarkt-Krise mit einem Ver-trauensverlust der Demokratie auseinan-dersetzen, so Petra Wilke, Leiterin derNiedersachsen-FES, zur Erffnung. Ineiner thematischen Einfhrung erklrteProf. Dr. Ursula Birsl (Universitt Mar-burg), Demokratie werde zunehmend nur

noch als Vorhandensein von Rechtsstaat-lichkeit, aber nicht als Mglichkeit derpolitischen Teilhabe verstanden.

Wirtschaftsprozesse wrden als eineArt Naturgewalt begriffen, die Politikkaum beeinflussen knne, erklrte Prof.Dr. Alex Demirovic von der TechnischenUniversitt Berlin. Dieser Ansatz derNaturgesetzmigkeit widersprechedemokratischen Grundannahmen dia-metral. Prof. Dr. Michael Schumann vomSoziologischen Forschungsinstitut Gt-tingen fhrte u. a. aus, die Mitbestim-mung sei Bestandteil des etabliertenSystems und damit auch Teil der Enttu-

schung geworden. Fr die Gewerkschaf-ten bedeute eine Ausweitung der Mitbe-stimmung nicht nur eine Ausweitungauf mehr Betriebe, sondern vor allemerweiterte Beteiligungsmglichkeiten.

Prof. Dr. Franz Walter (Uni Gttingen)vertrat im zweiten Teil der FES-Veran-staltung u. a. die Auffassung, die Spal-tung der Gesellschaft sei nicht ohne wei-teres durch mehr Partizipation zu lsen.Je mehr Partizipatoren es gebe, umsoschwieriger seien Kompromisse herbeizu fhren und umso grauer fielen dieseaus. Das knne in der Folge zu einer Stim-

mung fhren, in der schnelle und klareEntscheidungen gefordert wrden.Walter war sich aber dennoch sicher:Wir kommen in eine Zeit verstrkterPartizipation. Und den Politikern gabWalter den Rat mit auf den Weg, sichmehr Zeit zum Nachdenken und Abw-gen zu nehmen, anstatt auf jedem Feuer-wehrfest zu erscheinen.rh

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmerdes PBN-Seminars Kommunalpolitikgestalten Zukunft durch Qualifikati-on haben einen Vorschlag fr einenlandesweiten Aktionstag zur Finanzla-ge der Kommunen entwickelt. Unterdem Motto Rathaus in Kettensoll dieniederschsische Bevlkerung auf diekatastrophale Finanzsituation derKommunen aufmerksam gemacht wer-den. Dazu werden von den SPD-Gliede-rungen Veranstaltungen vor Ortgeplant und durchgefhrt.

Unter diesem Motto bietet die Friedrich-Ebert-Stiftung in Niedersachsen ab 7. Mrz2011 KandidatInnen und kommunalpoli-tisch Interessierten vierwchige E-Lear-ning-Kurse zum praxisorientierten Erler-nen des kommunalpolitischen Handwerksan.

Beim E-Learning werden Kursinhalte multimedial untersttzt online auf einerLernplattform prsentiert, eigenstndigerarbeitet sowie mit den Kursteilnehmen-

den und Tutor diskutiert. In drei Modulenwerden die Grundlagen der Bereiche kom-munale Aufgaben, kommunale Selbstver-waltung und kommunale Finanzen ver-mittelt.

Am Ende der Onlinephase rundet einzweitgiges Prsenzseminar (in Walsrode,Rastede bzw. Springe) - zum gegenseitigenKennenlernen, zur inhaltlichen Vertiefungund zum Austausch mit einem/-erKommunalpolitiker/-in - den Kurs ab.


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VI NIEDERSACHSEN 02/2011 vorwrts

SPAREN HEISST NICHT

STRANGULIERENDer Niedersachsen-vorwrts sprach mit dem Europa-AbgeordnetenBernd Lange ber Wege aus der europischen Schuldenkrise

zu realistischen Konditionen leihen, abernur in Hhe eines Teils ihrer Staatsver-schuldung (z.B. 50%).

Hochverschuldete Lnder mssenmglichst selber aus der Schuldenfalleherauskommen. Sparen gehrt dazu,aber man darf die Lnder nicht durchSpardiktate strangulieren. Es bedarf ziel-gerichteter Investitionen, um die Wirt-

schaft wieder fit zu machen. Wer sparenwill, muss auch wachsen knnen.vorwrts: Warum sollten wir Nie-

dersachsen diesen Weg untersttzen?Bernd Lange: Wir sitzen wirtschaftlich ineinem Boot. So kommen Kredite fr EU-Lnder in groem Umfang von deutschenBanken, die bei Ausfllen durch Rettungs-manahmen in Deutschland ausgegli-chen werden mssten mit Steuergeldern.So sttzt Grobritannien die Rettungs-manahmen gegenber Irland, obwohl esselbst kein Euro-Land ist. Ohne wirtschaft-liche Gesundung kann kein Austauschzwischen den EU-Lndern gelingen, was

fr eine Exportregion wie Niedersachsenkatastrophal wre. Nichtsdestotrotz ms-sen wir auch unsere Nachfrage strken,also die Lhne deutlich erhhen undffentliche Investitionen durchfhren, umunsere Leistungsbilanz in vernnftigeBahnen zu lenken. Der grte wirtschaftli-che Fehler der Landesregierung ist dieniedrigste Investitionsquote seit 1949!

vorwrts: Wie lsst sich denn einesolche Situation verhindern?Bernd Lange: Banken mssen an die Leineund wieder ihre ursprngliche Aufgabebedienen, nmlich Geld fr den Wirt-schaftskreislauf bereitstellen und nicht

Spekulationstreiber sein. Deswegen gibtes neue EU-Gesetzgebungen zur Banken-

aufsicht, zur Kontrolle von Ratingagentu-ren und zur berwachung und Begren-zung von Hedge- und Private Equity Fonds.Eine Gesetzgebung zur Begrenzung undKontrolle von Derivathandel ist in Vorbe-reitung. Darber hinaus gilt es mehr Inve-stitionen anzuregen durch eine Besteue-rung von Spekulation auf Devisen undAktien. Zgig brauchen wir eine Finanz-transaktionssteuer in Europa, damit derHang zu spekulieren abgebremst wird unddiejenigen, die uns die Suppe eingebrockt

haben auch zur Finanzierung der Krisen-bewltigung beitragen.

vorwrts: Bekommt die EU die Schul-denkrise nicht in den Griff?Bernd Lange: Es fehlt ein europischesGesamtkonzept. Zgerliches Handelnund einseitige Spardiktate, wie sie diedeutsche Kanzlerin praktiziert, helfennicht weiter, nhren weitere Spekulatio-nen und spalten die EU. So hat Spanienim Gegensatz zu Deutschland in den

letzten Jahren sogar einen Haushalts-berschuss gehabt und ist nun nach demFinanzcrash in den Krisensog geraten.

vorwrts: Was muss dann imGesamtpaket geschehen?Bernd Lange: Da wrde ich 4 Punktenennen:Die Haushalte der Mitgliedstaaten - Aus-gaben und Einnahmen - mssen in Ord-nung gebracht und kontrolliert werdensowie strker EU-weit abgestimmt sein.Die durch Spekulation getriebenen Zin-sen mssen runter, damit ein Abbau derSchulden realistisch ist und Investitio-nen gettigt werden knnen.

Es sollten endlich gemeinsame EURO-Anleihen (Bonds) ausgegeben werden,fr die alle Mitgliedstaaten solidarischstehen. Damit knnten sich EU-Lnder,die unter Spekulationsdruck stehen, Geld

Fordert die Finanztransaktionssteuer: BerndLange (MdEP)

Der Euro: Monument der europischen Einigung Foto: privat

Am 11. Dezember 2010 ist

Edmund Tumuschatgeb.15.09.1932

verstorben.

Er war 54 Jahre Mitglied in der Partei und hat sich mit aller Kraft

fr unsere Ziele eingesetzt. Er fehlt uns sehr und wir werden ihn in

unseren Herzen bewahren. Danke Edmund!

Deine Seevetaler

Genossinnen und Genossen.

NEUES AUS EUROPA

KRISENBEWLTIGUNG

IN EUROPA

Europa hat strenge Regeln

fr Futtermittel. Aber die

Kontrolle obliegt bisher den

Mitgliedstaaten. Fr Nie-

dersachsen und Deutsch-

land gilt: Kontrollen unge-

ngend.

2011 IST DAS EUROPISCHE

JAHR DER FREIWILLIGEN

TTIGKEIT.

2011 heien die europ-

ischen Kulturhauptstdte

Tallinn (Estland) und Turku

(Finnland).

BRGERSPRECHSTUNDEN

von Bernd Lange werden

auf www.bernd-lange.de

verffentlicht.

Dies und mehr alle 14 Tagekostenlos per E-Mail:

www.bernd-lange.de/

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NIEDERSACHSEN VII02/2011 vorwrts

Er gehrt zu den vergessenen Groen derSPD. Nicht einmal die umfangreicheChronik der deutschen Sozialdemokra-tie erwhnt Heinrich Jasper. Lediglichim Gedenkbuch der deutschen Sozial-demokratie ist er aufgefhrt: Geb. 21.August 1875 in Dingelbe/Kreis Marien-burg - Gest. 19. Februar 1945 im Konzen-trationslager Bergen-Belsen. Kein ande-rer Politiker hat die Politik im FreistaatBraunschweig bis zur Machtbertra-gung an die Nazis so sehr geprgt wieHeinrich Jasper. Und keiner musste so

stark unter der extremen Brutalitt derBraunschweiger Nazis leiden, die bereitsseit 1930 an der Landesregierung betei-ligt waren. Heinrich Jasper war dererklrte Hauptfeind der Nazis. Sein Lei-densweg ist seit vielen Jahren dokumen-tiert, eine politische Biographie aller-dings fehlte bislang.

Diese Lcke hat der Historiker MartinGrubert nun geschlossen. Heinrich Jas-per, Sohn eines vermgenden Gutspch-ters, gehrte zu jener winzigen Hand-

gend, weil sie eine Epoche der Sozialdemo-kratie erfahrbar macht und den MenschenHeinrich Jasper greifbar. lopoMartin Grubert, Anwalt der Demokra-tie Heinrich Jasper 1875 1945,Joh. Heinr. Meyer Verlag, Braunschweig,2010, 528 S., 24,00 Euro

Heinrich Jasper.

Foto aus seinem Landtags-

ausweis von 1930.Mit freundlicher Genehmi-

gung des Joh. Heinr. Meyer

Verlages

voll Leute (August Bebel), die Anfangdes 20. Jahrhunderts aus brgerlichenKreisen den Weg zur Sozialdemokratiefanden. Am 1.10.1901 lie sich Jasper alsRechtsanwalt in Braunschweig nieder,wo er am 3.12.1902 der SPD beitrat. Bereitsein Jahr spter war er Stadtverordneterund fand Eingang in das stdtische Ver-zeichnis der Hauptfhrer und Agitatorender SPD. Als Jasper im November 1918nach drei Jahren an der Ostfront ins hei-matliche Braunschweig zurckkehrte,fand er eine gespaltene Sozialdemokra-

tie vor und die Mehrheitssozialdemokra-ten in der Minderheit. Dennoch gelanges ihm in den folgenden Jahren derbestimmende Politiker im FreistaatBraunschweig zu werden. Mehrfachwurde er zum Ministerprsidentengewhlt, 1927 sogar an der Spitze einerSPD-Alleinregierung.

Diesen Heinrich Jasper zu entdeckenist auch mit Martin Gruberts Biographiewegen der sprlichen Quellenlage nichtganz einfach. Die Lektre ist dennoch anre-

vorwrts KULTURGUT

ANWALT DER DEMOKRATIE


8/8

VIII NIEDERSACHSEN 02/2011 vorwrts

VORWRTSRTSEL

Gbe es eine Hitliste der filimi-

schen Abgnge, dieser lge

ganz weit vorn: eine Tnzerin

und ein Kellner fliehen aus der

Kneipe, in der sie gemeinsam

arbeiten, und gehen Hand in

Hand dem anbrechenden Mor-

gen entgegen. Je kleiner sie

werden, desto grer wird der

Wunsch der Betrachter, esmge dieses Mal gut gehen. 87

Minuten lang ist dieser Film ein

Wechselbad der Katastrophen,

die sich hinter allen denkbaren

Tren und Toren abspielen.

Hinter dem Fabfriktor lauert

das Flieband mit seiner unab-

lssigen Absurditt. Dort

schraubt er im Takt, wobei er

stndig von Kameras ber-

wacht wird. Als ein arbeitsbe-

gleitendes Ernhrungsexperi-

ment schief geht und er in die

Rder der Maschine gert,

rastet er aus und luft mit sei-nen Schraubenschlsseln

Amok. Er flieht und schraubt,

am Ende am groen Busen

einer Passantin. Als ihn darauf-

hin die Polizei verfolgt, flieht er

zurck in die Fabrik und wird

gefeuert. Er ist ein Mann der

Strae und dort erwischt es ihn

alsbald, denn er gert in eine

Schlgerei. Klar, dass er hinter

Gefngnistoren landet. Wieder

drauen landet er auf der Stra-

e, als Nachtwchter in einem

Kaufhaus und wieder auf der

Strae. Er ist und bleibt derTramp und er beeindruckt mit

seiner Sensibilitt und Mensch-

lichkeit. Ghandi soll ihn zu die-

sem Film angeregt haben, der

ursprnglich The Masses hei-

en sollte.

Wie heit der Kultstreifen, der

am 5.2.1936 Premiere hatte. Zu

gewinnen gibt es einen Silber-

ling mit dem gesuchten Film.

lopo

Die Lsung bitte an den

vorwrts, Odeonstr. 15/16,

30159 Hannover

Im Dezember-vorwrts war

Joan Baez gesucht. Gewonnen

hat Maria-Jos Palma Ricardo

aus Hannover

BALANCEAKT ZWISCHEN

BERUF UND FAMILIE

Stichwort Lebensqualitt fallen. Dieentscheidende Frage ist, was ist uns die-se wert?

Vorwrts: Ist das SchwedischeModell der Vereinbarkeit von Beruf undFamilie auf Deutschland bertragbar?Welche Vorteile hat es?

Leunig: Die skandinavischen Lnder sindVorreiter in Fragen der Vereinbarkeit. Soetwas regt an und motiviert. Die IG BCEselber hat aber auch eine Vorreiterrollebernommen fr die Branchen undBetriebe der chemischen Industrie, indemsie 2006 mit dem Bundesarbeitgeberver-band Chemie (BAVC) eine Sozialpartner-vereinbarung Fr eine chancengleicheund familienbewusste Personalpolitikabgeschlossen hat. Dadurch ist es unsgelungen, in vielen Unternehmen Aktivi-tten zu entfalten sowie Betriebsverein-barungen abzuschlieen, die eine Vielfaltan Instrumenten in Bezug auf Vereinbar-

keit von Beruf und Familie ermglichen.Sowohl in Fragen der Kinderbetreuungals auch fr Pflegesituationen.

Vorwrts: Noch immer begnstigt dieungleiche Bezahlung von Mnnern undFrauen die traditionelle Aufteilung vonErwerbs- und Familien- bzw. Frsorgear-beit. Welche politischen Manahmenbewerten Sie als erfolgversprechend, umzu einer gerechteren Zeitaufteilung zwi-schen den Geschlechtern zu kommen?Leunig: Rollenbilder sind Motor, ob undwie ich ein Lebensziel verfolge. Gesell-schafts- und gewerkschaftspolitisch oderaber privat. Wir mssen uns von Mustern

verabschieden, die da immer noch existie-ren, wie z. B. der Mann ist der Alleinernh-rer der Familie und die Frau, wenn ber-haupt, verdient dazu. Frauen sind heutegut ausgebildet und wollen sich nicht zwi-

schen Beruf und Familie entscheiden. Dazugehrt natrlich auch, dass es eine Entgelt-gleichheit fr gleiche und gleichwertigeArbeit fr Frauen und Mnner gibt.

Vorwrts: In ihrem neuen Fort-schrittsprogramm nimmt sich die SPDder Problematik offensiv an. Dort heit

es: Auch heute ist die Sozialdemokratiegefordert, neue Verbindungen von Arbeitund Leben, Beruf und Familie zu entwik-keln. Hat die SPD das Thema in den letz-ten Jahren ein bisschen verschlafen?Leunig: Zum Glck gibt es in der Sozialde-mokratischen Partei starke Frauen, die sichimmer auch fr frauenpolitische Interessenengagieren und Genossen, die erkannthaben, dass es nur mit Frauen gemeinsameinen Fortschritt in unserer Gesellschaftgeben kann. Eine Gesellschaft, die Gerech-tigkeit lebt, die gute Arbeit frdert und diesoziale Gerechtigkeit als vordringliche Auf-gabe sieht, zu der ganz selbstverstndlich

auch Geschlechtergerechtigkeit gehrt.Vorwrts: Welche Hilfestellung gibtdie IG BCE ihren Mitarbeiterinnen undMitarbeitern, um den Balanceakt zwi-schen Familie und Beruf zu meistern?Leunig: Die IG BCE hat sich nach demaudit berufundfamilie zertifizieren las-sen. Wir knnen nicht selber Wasser predi-gen und Wein trinken. Das heit, wir bie-ten ein vielfltiges Angebot von Manah-men an, so z. B. telefonische Informationenund Beratung durch den ElternService derAWO. Es gibt einen IG BCE-Familienzu-schuss bei entstehenden Betreuungsko-sten. Fr die kommenden Jahre (bis 2013)

wollen wir u.a. ein Netzwerk aufbauen,mit Beschftigten, die in der passivenAltersteilzeitphase sind und Beschftigtevor Ort bei Familienaufgaben unterstt-zen wollen.

Vorwrts: Der technische Fortschritt undder bergang zur Dienstleistungsgesell-

schaft haben nicht dazu gefhrt, dassBeschftigte mehr Zeit fr ihre Familienhaben, sondern dass sie, im Gegenteildem Arbeitsmarkt mehr Zeit zur Verf-gung stellen. Was ist ihre Erklrung frdiese Entwicklung?Cornelia Leunig: Die Entwicklung destechnischen Fortschritts heit bislangnicht, dass Menschen mehr Zeit haben.Tatsache ist, wir arbeiten heute immermehr mit immer weniger Personal. DieEntwicklung und Anwendung, z. B. derelektronischen Datenverarbeitung, dermodernen Kommunikationsmittel wieInternet oder E-Mail fhren zu mehr Anfor-

derungen als frher. Das und anderes fh-ren zu einer Arbeits- und Leistungsver-dichtung, zu mehr Verantwortung aberauch zu mehr Stress. Die Arbeit greift in diePrivatsphre hinein. Stichwort ist hier dieEntgrenzung von Arbeit, und natrlichspielt die Auswirkung der Globalisierungeine wichtige Rolle.

Vorwrts: Das Fehlen von Zeit frFamilie und Angehrige hat hufig nega-tive Auswirkungen auf die Leitungsfhigvon Arbeitnehmern und auf die Stim-mung innerhalb von Familien.Wie macht sich das genau bemerkbar?Leunig: Wenn die Zeit fr Regeneration

abnimmt, kann das nur bedeuten, dass dieStressbelastung in jedem Fall zunimmtund das wiederum bedeutet, dass dasReden miteinander und gemeinsame Frei-zeitaktivitten umso wichtiger werden. Inden Familien und Partnerschaften mssenalle die Chance bekommen, dass ihre Inter-essen zum Tragen kommen knnen.

Vorwrts: In der Fachdiskussion spieltder Begriff Work-Life-Balance eine gro-e Rolle. Verbirgt sich etwas anderesdahinter als bei Vereinbarkeit von Berufund Familie oder ist es ein berflssigerAnglizismus?Leunig: Der Begriff Work-Life-Balance

geht meiner Meinung nach weiter als dieVereinbarkeit von Beruf und Familie.Sein Leben und seine Arbeit in ein Gleich-gewicht zu bekommen, dafr stehen wirauch als Gewerkschaft. Hier muss das

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Fami-lie ist es noch nicht so gut bestellt, wie essich Frauen, Mnner und auch Arbeitge-ber wnschen. In ihrem Fortschrittspro-gramm hat sich die SPD deshalb dem The-ma erneut angenommen. Der Niedersach-sen-vorwrts sprach mit Cornelia Leunig,Abteilungsleiterin Frauen/Gleichstellungbei der Hauptverwaltung der IGBCE, berWork-Life-Balance.

Cornelia Leunig bei der Unterzeichnung der Equal Pay Day-Charta in Hannover mit Vertreterinnen

des Netzwerkes. Foto: Michael Cintula

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Niedersachsen-Vorwärts Februar 2011