Rechtssicherheit in Social Media...Agenda I. Rechtliche Fallen und Abmahnrisiken bei der Nutzung von Social Media RA Dr. Mathias Schneider II. Verträge über Social Media – Typische

25. Oktober 2016 in Düsseldorf

Rechtssicherheit in

Social Media

Über HLFP

2

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25.10.2016 SMCDUS: Rechtssicherheit in Social Media

Agenda

I. Rechtliche Fallen und Abmahnrisiken bei der

Nutzung von Social Media

RA Dr. Mathias Schneider

II. Verträge über Social Media – Typische Fehler und

Haftungsfälle

RA Peter Huppertz, LL.M.

III. Social Media am Arbeitsplatz – Grund für die

„Kündigung 2.0“?

RA Christian Breetzke

3 25.10.2016 SMCDUS: Rechtssicherheit in Social Media

Rechtliche Fallen und Abmahnrisiken

4

I. Pflichtangaben

II. Datenschutz

III. Nutzung fremder Inhalte

IV. Einzelne Werbeformen


Pflichtangaben

5

Gesetzliche Pflichtangaben

Impressumspflicht (§ 5 Abs. 1 TMG, § 55 RStV)

Datenschutzerklärung (§ 13 Abs. 1 TMG)

Grundsätzlich in allen Online-Medien

(Website, Social Media, etc.)


Pflichtangaben Impressum

6

Gesetzlicher Umfang: § 5 Abs. 1 TMG

Name/Rechtsform

Vertretungsberechtigte

Ladungsfähige Postanschrift (kein Postfach!)

E-Mail-Adresse

Weitere Möglichkeit zu unmittelbaren Kontaktaufnahme

(Telefon-, Telefaxnummer oder Kontaktformular)

Zuständige Aufsichtsbehörde

Registergericht/Registernummer

Umsatzsteueridentifikationsnummer/Wirtschafts-Identifikationsnummer

Bei journalistisch-redaktionellen Angeboten:

Verantwortliche Person (§ 55 Abs. 2 RStV)



7

Umsetzung

Vorgaben (§ 5 Abs. 1 TMG)

Leicht erkennbar

Unmittelbar erreichbar

2-Klick-Regel (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006, Az. I ZR 228/03)

Ständig verfügbar



8

Umsetzung

Facebook

Angabe in Info-Rubrik reicht nicht ?

LG Aschaffenburg, Urteil vom 19. August 2011, Az. 2 HK O 54/11

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2013, Az. I-20 U 75/13

Unter Info-Rubrik als „Impressum“ kennzeichnen


25.10.2016 9


10

Umsetzung

XING/LinkedIn

Impressum am Seitenende reicht nicht

LG Stuttgart, Urteil vom 27. Juni 2014, Az. 11 O 51/14

Umstritten, ob Impressum überhaupt erforderlich

XING: Impressum in Feld „Impressum“ verlinken

LinkedIn: Als Link in Profilinformationen aufnehmen



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Umsetzung

Problem: Darstellung auf Mobile Devices

„>“-Zeichen nicht ausreichend

OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2010, Az. I-4 U 225/09


Pflichtangaben

12

Datenschutzerklärung ?

Jeder Diensteanbieter (§ 13 Abs. 1 TMG)

Problem: Verantwortliche Stelle ?

In der Regel Plattformbetreiber

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. September 2014, Az. 4 LB 20/13



13

I. Pflichtangaben

II. Datenschutz




Datenschutz Datenschutzerklärung

14

Datenschutzerklärung ?

Website/Blog

Kontakt-Formular, Newsletter-Registrierung

Verwendung von Cookies

Google Analytics, sonstige Marketing Tools

Social Media

Eigene Datenschutzerklärung, wenn selbstständig weitere Daten

erhoben werden (Gewinnspiel, Newsletter, etc.)


Datenschutz Datenschutzerklärung

15

Umsetzung

Maßstab: “jederzeit abrufbar“ (§ 13 Abs. 1 TMG)

Zwei-Klick-Regel

Website/Blog

Separater Link „Datenschutz“ oder „Datenschutzerklärung“ auf HP

Social Media

Verlinkung möglich


Datenschutz

16

Social Plugins

Facebook Like-Button, Google +1-Schaltfläche, etc.

Problem: Umfang der Datenerhebung durch Anbieter

nicht kontrollierbar

Facebook Plugins laut Datenschutzbehörden rechtswidrig

LG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2016, Az. 12 O 151/15

Maßnahmen:

Ergänzung der Datenschutzerklärung

2-Klick-Lösung / Shariff


Datenschutz

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Facebook Pixel

„Besucheraktions-Pixel“ als neue Form des Conversion-Tracking

Auf Facebook-Anzeige und externer Website

Auswertung des Nutzerverhaltens nach Verlassen von Facebook

Kopplung von Nutzerdaten mit Facebook-Profildaten

Nutzereinwilligung erforderlich (Opt-in)

Pop-up mit Zustimmungsbutton

Datenschutzerklärung ergänzen


Rechtsfolgen

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Abmahnung

Ersatz der Rechtsanwaltskosten (abhängig vom Streitwert)

Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Verpflichtung zur

Vertragsstrafe für erneute Zuwiderhandlung

Abmahnberechtigung

Betroffene (Datenschutz)

Mitbewerber

Verbraucherschutzverbände

Bußgelder (Ordnungswidrigkeiten)

Bis zu EUR 300.000,00 wegen Verstößen gegen das

Datenschutzrecht

Bis zu EUR 50.000,00 wegen Verstößen gegen das TMG

Reputationsschäden



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I. Pflichtangaben

II. Datenschutz




Nutzung fremder Inhalte

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Mögliche Kollisionen

Urheberrechte

Texte, Bilder/Videos, Datenbanken

Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG)

Markenrechte

Wortzeichen, Logos

Strafrecht, Persönlichkeitsrechte

Rechtswidrige Äußerungen, Bilder/Videos



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Medien aus Stockarchiven

Lizenztyp

Lizenzumfang

Problem: Urhebernennung

Problem: Kollidierende Plattform-Bestimmungen:

„Du gewährst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare,

gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder IP-Inhalte, die

du auf bzw. im Zusammenhang mit Facebook postest (IP-Lizenz).“

(-): Facebook, Twitter

(~): Google+, Wordpress



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Sharen, Linken, Liken

Grundsatz: Keine Haftung für fremde Inhalte

BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, Az. I ZR 259/00 (Links)

EuGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014, Rs. C-348/13 (Frames)

Ausnahmen

Zu-Eigen-Machen

Umgehung technischer Schutzmaßnahmen

Wirtschaftliche Ausbeutung

Kenntnis der Rechtswidrigkeit

Bei Link mit Gewinnerzielungsabsicht: Kennenmüssen

(Prüfungspflicht ?)

EuGH, Urteil vom 8. September 2016, Rs. C-160/15 (Links)

EuGH, Rs. C-527/15 (Frames)



23

Einzelfragen

Kein Zu-Eigen-Machen durch Teilen

Aber durch Liken

OLG Frankfurt, Urteil vom 26. November 2015, Az. 16 U 64/15

Problem: Vorschaubilder beim Teilen

BGH, Urteil vom 29. April 2010, Az. 1 ZR 69/08

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011, Az. 1 ZR 140/102015

Praktisch nur geringes Risiko beim Sharen, Linken etc.

Dennoch: Vorabprüfung sinnvoll!



24

I. Pflichtangaben

II. Datenschutz




Einzelne Werbeformen

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Dos and Dont‘s bei Werbung

Allgemeine Grenze: Wettbewerbsrecht

Irreführungsverbot

Keine Werbung mit gekauften Likes

LG Stuttgart, Beschluss vom 6. August 2014, Az. 37 O 34/14



26

Gewinnspiele

Teilnahmebedingungen

§ 5a Abs. 2 UWG

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG

Haftungsrisiko minimieren (z.B. bei User-generated content)

Zusätzliche Bestimmungen der Plattformen

(Facebook-Richtlinien)

Datenschutzerklärung

Problem: Integration in Social Media

(z.B. Hashtag-Gewinnspiel bei Instagram)

Transparenzgebot



27

Beispiel: Facebook-Gewinnspiel

Keine Gewinnspiele auf Nutzer-Chroniken

(Teilen, Markieren, Posten)

Keine Dritten einbeziehen („Markiere deine Freunde!“)

Kein Verwendung von Hashtags

Zulässig: Likes, Posts auf Veranstalter-Chronik, Kommentare,

Markierungen der eigenen Person auf Veranstalter-Bildern

Hinweise in Teilnahmebedingungen:

Facebook steht mit dem Gewinnspiel in keinerlei Verbindung.

Facebook steht nicht als Ansprechpartner für das jeweilige

Gewinnspiel zur Verfügung.


Beispiel Facebook

Beispiel Facebook

Einzelne Werbeformen Direktmarketing

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Direktmarketing: Gesetzliche Grundlagen

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 7 UWG:

„(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer

Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl

erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht

wünscht.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen […]

3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine,

eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige

ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, […]“

Ausdrückliche Einwilligung erforderlich!


Einzelne Werbeformen Direktmarketing

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Zulässige Ansprachen in Social Media

Freundschaftseinladungen (-)

Private Nachrichten (-)

(vor und nach Annahme einer Freundschaftseinladung/Following)

Kommentare/Pinnwandeinträge (-)

Werbung auf der eigenen Pinnwand (+)

Markierungen (-)

Antworten (+)

Besonderheiten bei professionellen Netzwerken (XING, etc.)


Agenda

I. Rechtliche Fallen und Abmahnrisiken bei der Nutzung

von Social Media



Haftungsfälle






Der Agenturvertrag

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Fallbeispiel:

B2B Kunde beauftragt bei Agentur Social Media Marketing-Leistungen

zur Bewerbung von Smart Home App „SHA“ (Steuerung von IoT-

Geräten):

Entwicklung SHA Logo und Icons

Konzept und Umsetzung Facebook Gewinnspiel

Suchmaschinenoptimierung (SEO)


Der Agenturvertrag

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Rechtliche Einordung / Vertragstyp / Warum wichtig?

Rechtliche Qualifizierung für Gewährleistung,

Haftungsbeschränkung, Kündigung und Verjährung wichtig

Relevante BGB-Vertragstypen für Agenturverträge:

Dienstvertrag (tätigkeitsorientiert)

nur die Dienstleistung an sich geschuldet ohne dass es darauf ankommt, ob

die zu erbringenden Leistungen zu einem Erfolg führen

(z.B. reine Beratungstätigkeit bei Werbemaßnahme)

Werkvertrag (erfolgsorientiert)

nicht nur ordnungsgemäße Arbeit, sondern auch ein Arbeitserfolg in Form

eines individualisierbaren Werks

(z.B. Werbemittel oder Entwurfs eines Designs)


Der Agenturvertrag

35

Unterschiede Werkvertrag / Dienstvertrag

Werkvertrag

Vergütung wird erst nach Abnahme der Leistungen fällig

Gewährleistung für Mängel (Nacherfüllung, Selbstvornahme,

Vergütungsminderung, Rücktritt, Schadensersatz)

Verjährung Gewährleistungsansprüche: 2 Jahre nach Abnahme

Dienstvertrag

keine Gewährleistungsansprüche

Allgemeine Haftung für Pflichtverletzung (+)


Der Agenturvertrag

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Rechtliche Einordung Fallbeispiel:

Entwicklung SHA Logo und Icons

Konkretes Arbeitsergebnis (+) = Werkvertrag

Facebook Gewinnspiel

Konkretes Arbeitsergebnis (+) = Werkvertrag


Kommt auf die konkrete Leistungsbeschreibung an

Werk- und Dienstvertrag möglich


Der Agenturvertrag

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Rechtliche Einordung Fallbeispiel:


Vereinbarung eines konkreten Erfolgs, z.B. (auch mündliche)

Zusicherungen

Erreichen bestimmter Rankingpositionen / konkrete Zusagen

zur Erhöhung von Conversion Rates

Werkvertrag (+)

(ACHTUNG: Keine Ausschluss durch Verweis auf

Dienstvertragsrecht in AGB!)

Keine konkreten Zusagen

Dienstvertragsrecht (+)

OLG Köln, Beschluss vom 16. Januar 2014, Az. 19 U 149/13, https://openjur.de/u/689428.html


https://openjur.de/u/689428.html



Der Agenturvertrag

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Welches Vertragsrecht gilt bei mehreren Leistungen in einem

Vertrag?

„Bei typengemischten Verträgen, die im Zusammenhang mit

Leistungen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung in der

Regel vereinbart werden, sind für jede Leistung die Vorschriften des

entsprechenden Vertragstyps des BGB heranzuziehen“

OLG Köln, a.a.O.

Suchmaschinenoptimierung: Dienstvertragsrecht

Logo/Icons und Facebook Gewinnspiel: Werkvertragsrecht


Haftungsrisiken

39

Ergänzung Fallbeispiel:

Agentur macht alles falsch und liefert nur „Mist“ ab:

Liefert Logo und Icons, die Markenrechte von X GmbH verletzen;

Kunde wird von X GmbH kostenpflichtig abgemahnt

Führt Facebook Gewinnspiel durch ohne hierbei Kunden auf

Notwendigkeit der Einbindung von Teilnahmebedingungen und

Datenschutzhinweisen hingewiesen zu haben, Kunde wird von

Verbraucherzentrale kostenpflichtig abgemahnt

Suchmaschinenoptimierung wurde zwar durchgeführt, hat aber

keine Wirkung


Haftungsrisiken

40

Haftung Agentur:

Suchmaschinenoptimierung: Dienstvertragsrecht

Keine Haftung für (nur) schlechte Leistung

Grenze: Nichtleistung, dann ggf. Schadensersatz

(Rückzahlung der Vergütung)

Kunde muss darlegen und ggf. beweisen, dass Agentur Pflicht

zur sachgerechten Beratung in einer Weise nicht nachkam,

dass die erbrachten Beratungsleistungen so unbrauchbar

waren, dass sie praktisch als völliges Ausbleiben der Leistung

anzusehen sind

LG Köln, Urteil vom 13. August 2013, Az. 29 O 22/13, http://openjur.de/u/690146.html

Ergebnis: Haftung (-)


http://openjur.de/u/690146.html

http://openjur.de/u/690146.html

Haftungsrisiken

41

Haftung Agentur:

Facebook Gewinnspiel: Werkvertragsrecht

Mangelhafte Leistung? Mangel = negative Abweichung der Ist-

von der Soll-Beschaffenheit

Zur Soll-Beschaffenheit gehört nicht nur Werbemaßnahme als

solche, sondern auch die objektive Eignung, die vom Kunden

gewünschte Wirkung auf das Zielpublikum zu entfalten

OLG München, Urteil vom 24. Mai 1995, Az.: 7 U 5806/94,

https://www.jurion.de/Urteile/OLG-Muenchen/1995-05-24/7-U-5806_94

Rechtliche Zulässigkeit der vorgenommenen Werbemaßnahmen

zählt zu deren Mangelfreiheit

BGH, Urteil vom 25. Mai 1972, Az. VII ZR 49/71,

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1972-05-25/VII-ZR-49_71

Ergebnis: Haftung (+)


























Haftungsrisiken

42

Ansprüche des Kunden:

Nacherfüllung (Erstellung und Einbindung der Teilnahme-

bedingungen / Datenschutzerklärung)

Kunde setzt Nachfrist und Agentur liefert nicht:

Selbstvornahme auf Kosten Agentur

Rücktritt (Rückzahlung der Vergütung) oder Minderung der

Vergütung

Zusätzlich in allen Fällen: Schadensersatz (Abmahnkosten, eigene

Anwaltskosten, sonstige Schäden)


Haftungsrisiken

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Haftung Agentur:

Logo/Icons: Werkvertragsrecht

Grundsätzlich wie bei Facebook Gewinnspiel, aber

KG Berlin, Urteil vom 4. Februar 2011, Az. 19 U 109/10 http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2356

Grundsatz: Ohne vertragliche Regelung muss Werbemaßnahme

rechtmäßig sein

Prüfung: Zumutbarkeit im konkreten Einzelfall

(Erstellung Logo für EUR 770,00!)

Kriterien: „Aufwand (Markenrecherche) einerseits sowie das

Verhältnis des Umfangs der Werbung zur Höhe der geschuldeten

Vergütung andererseits“

Ergebnis: Haftung (+) / (-)


http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2356







Lösungen für Agenturen

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Vertragliche Beschränkung der Haftung

Begrenzung der Haftungshöchstsummen (z.B. Auftragswert) in AGB

und Standardverträgen in der Regel unwirksam

Nur individuell ausgehandelte Haftungsbegrenzung wirksam

Beweislast für Verhandlung bei Agentur

Begrenzung der Haftung durch Leistungsbeschreibung (unterliegt

nicht der AGB-Inhaltkontrolle)

„Prüfung der Rechtmäßigkeit der Werbemaßnahme wird

ausgeschlossen“

Problem: Inhaltkontrolle (+), wenn Hauptleistungspflicht verändert

oder eingeschränkt!

Daher: Auch hier individuell verhandelte Leistungsbeschreibung

verwenden!


Empfehlungen für Kunden

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Weniger ist mehr – gesetzliche Regelungen ausnutzen

Wozu was regeln, wenn doch alles im Gesetz steht?

Kein Verhandeln von unwirksamen AGB

Leistungsbeschreibung sorgfältig prüfen und ggf. vorgeben

Haftungsbegrenzungen kommerziell ausnutzen

(je höher die Begrenzung desto niedriger der Preis)

Mitwirkungsleistungen / Proaktives Anfordern durch Agentur

festlegen


Agenda

I. Rechtliche Fallen und Abmahnrisiken bei der Nutzung

von Social Media



Haftungsfälle






Agenda



1. Einführung & rechtliche Grundlagen (Überblick)

2. Beispiele aus der Rechtsprechung & interaktive

Abstimmung

www.onlineted.de

3. Präventive Gestaltungsmöglichkeiten

25.10.2016 SMCDUS: Rechtssicherheit in Social Media 47

http://www.onlineted.de/

Einführung

Thema: Kündigungsrechtliche Risiken der Social Media-Nutzung im privaten Bereich

Hauptleistungspflichten (-)

ABER: Nebenpflichten (+), insbesondere Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers, keine schädigenden Eingriffe in den Geschäftsbetrieb etc.

Gerichtsentscheidungen insb. seit ca. 5 Jahren (Arbeitsrecht = Richterrecht)

Hauptanwendungsfall: Beleidigungen

NEU: Extreme politische Äußerungen

In kündigungsrechtlicher Hinsicht viele ungeklärte Fragen

Kündigung 2.0


Rechtliche Grundlagen

Geben Arbeitnehmer ihre Meinungsfreiheit an der

Bürotür bzw. dem Werkstor ab?

Antwort: NEIN! Grundrecht Art. 5 I GG

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu

äußern und zu verbreiten […]“



Grundsätze:

Meinungsfreiheit schützt Arbeitnehmer während & außerhalb der Arbeitszeit auch im Verhältnis zum Arbeitgeber („Ausstrahlungswirkung“)

Schutz von Postings: Vielzahl von Postings in sozialen Netzwerken sind Meinungsäußerungen

Beitrag in Facebook-Chronik oder / Twittern / Video bei YouTube / Foto bei Instagram oder Snapchat

Arbeitgeber darf private Social Media-Nutzung nicht reglementieren (allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Freizeitgestaltung hat Arbeitgeber grds. nicht zu interessieren



Meinungsfreiheit gilt auch für Arbeitnehmer nicht grenzenlos

Art. 5 II GG: Schranke der allgemeinen Gesetze

§ 241 Abs. 2 BGB: Arbeitnehmer-Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis

Arbeitnehmer muss alle Äußerungen unterlassen, die Arbeitgeber bzw. dessen Geschäftsbetrieb schädigen könnten

Auch in der Freizeit

Keine ausdrückliche Regelung notwendig



Wann droht die „Kündigung 2.0“ bei Äußerungen im privaten Bereich?

Enges persönliches Umfeld (Familie, enge Freunde) persönlich

Praktisch kein Kündigungsrisiko

Arbeitnehmer darf alles sagen und jede Meinung vertreten; egal ob Äußerung strafbar / geschmacklos etc.

Äußerungen (arbeitsrechtlich) nicht zu sanktionieren

Kein Bezug zum Arbeitgeber

Keine Verletzung von arbeitsrechtlichen (Neben-)Pflichten

Arbeitnehmer darf auf Vertraulichkeit vertrauen

Ausnahme: Gefahr erkennbar, dass Äußerungen „nach Außen“ getragen werden oder sogar Ziel der Äußerung



Social Media-Nutzung

Kommunikation über soziale Medien persönliche Kommunikation (auch mit Freunden / Familie)

Großes Kündigungsrisiko bei „problematischen“ Äußerungen

Verbreitungsrisiko:

Schneller

Große Reichweite (Facebook: pro User in den USA ca. 350 Freunde; Quelle: www.statista.de)

Das Netz vergisst nicht!

Vertraulichkeit nur eingeschränkt zu gewährleisten

M.M.: Vertraulichkeit bei Kommunikation in Social Media nie möglich



Bespiele für nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckte („problematische“) Äußerungen in Social Media:

Rufschädigung des Arbeitgebers

Insb. „grobe“ Beleidigungen

Massive Schmähkritik (z.B. Vergleich der Verhältnisse beim Arbeitgeber mit KZ)

Rassistische / menschenverachtende / volksverhetzende

Äußerungen

Verknüpfbarkeit mit Arbeitgeber genügt; Äußerung muss sich nicht an Vorgesetzten oder Kollegen richten

Verrat von Firmengeheimnissen

Geschäftsschädigende Äußerungen

(„Pleite“-Äußerung / Boykottaufruf)



Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers:

Kündigung (verhaltensbedingt)

Außerordentlich fristlos

Ordentlich fristgerecht

Abmahnung

Mündliche Kritik



Kriterien für die Bewertung einer (möglichen) Pflichtverletzung:

Wichtig: Bezug zum Arbeitgeber als zentrale Voraussetzung

Profil / Posting / Foto / sonstige Hinweise ausreichend

Grad der Vertraulichkeit / mögliche Reichweite der Äußerung

Größe des Empfängerkreises

(Freunde / Freunde von Freunden / Öffentlichkeit)

Wer kann Kenntnis nehmen

(Kunden / berufliches oder privates Netzwerk)

Position des Arbeitnehmers: Führungskräfte haben Vorbildfunktion



Intensität der Äußerung (Bsp.: 1x oder aktive Äußerung?)

Folgen der Äußerung: Wer hat tatsächlich Kenntnis genommen /

„Schaden“ für Arbeitgeber / Medienberichte?

„Übliche“ Punkte einer kündigungsrechtlichen

Interessenabwägung

(insb. Abmahnungen, Einsicht / Entschuldigung, Sozialdaten)

Merke: Es gibt keinen absoluten Kündigungsgrund! (BAG)

Betrachtung des Einzelfalls!


Beispiele aus der Rechtsprechung LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2016,

Az. 4 Sa 5/16

Auszug aus dem Kommentarverlauf bei Facebook: „Arbeitsunfall von Herrn M. I.“

C. H.: 6 Wochen gelben Urlaubsschein.

M. I.: Hahahaha hahahaha

L. F.(Kläger): Lars Ricken sags nicht er kommt im Oktober wieder!!!

M. I.: Was Oktober ich ab gedacht in Dezember!!!

L. F.(Kläger): Hahhahhahahaha

L. F.(Kläger): Das Fette dreht durch!!!

M. I.: Das Spanferkel meinst du!!!!!

L. F.(Kläger): Hahahahah

L. F.(Kläger): Und der kopf auch!!!

C. H.: wat nüü a nü lös hier?? krank schreiben is wohl mode geworden bei a., seit schonny nicht mehr da ist

L. F.(Kläger): Eyyyy keine Namen !!!! zuviele und hier!!!!



Az. 4 Sa 5/16

Arbeitgeberreaktion:

Außerordentliche fristlose Kündigung

Hilfsweise ordentliche fristgerechte Kündigung



Az. 4 Sa 5/16

Urteil des Gerichts:

Kündigungen unwirksam! „Deutliche gelbe Karte“ (= Abmahnung) als Denkzettel wäre ausreichend gewesen!

Begründung:

„Wichtiger Grund“ für außerordentliche Kündigung liegt vor

(+) Grobe Beleidigung von Vorgesetzten (fettes ); „ kopf“ wäre wohl Beleidigung, war aber Emoticon „monkey face“!

(-) Interessenabwägung:

Inhalte nur für Insider verständlich

Arbeitsverhältnis bisher ohne Beanstandungen, überdurchschnittlicher Mitarbeiter

Kläger hat kaum Berührungspunkte mit Vorgesetzten

Sozialer Aspekt des Klägers: Behinderung / Kläger und Ehefrau arbeiten im Wechsel in zur Pflege des 1-jährigen Kindes & demenzkranker Mutter / ländliche Region, schlechte Jobaussichten


Beispiele aus der Rechtsprechung ArbG Herne, Urteil vom 22. März 2016,

Az. 5 Ca 2806/15

Kläger: seit 1983 als Bergmechaniker bei Ruhrkohle AG tätig

Vorwurf: Kommentar unter einem Beitrag des TV-Senders „n-tv“ auf

dessen Facebook-Seite nach Brand in Thüringer Asylunterkunft

2015

„hoffe das alle verbrennen,,, die nicht gemeldet sind.“

Frei zugängliches Facebook-Profil unter eigenem Namen

Arbeitgeber ausdrücklich genannt



Az. 5 Ca 2806/15



Hilfsweise ordentliche fristgerechte Kündigung



Az. 5 Ca 2806/15


Außerordentliche fristlose Kündigung wirksam!

Begründung:

„Wichtiger Grund“ für außerordentliche Kündigung liegt vor

Schwere Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis

Angriff auf die Menschenwürde von Asylbewerbern

Volksverhetzung

Verknüpfung mit Arbeitgeber ohne Weiteres möglich

Ergebnis: Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers

Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung keine vorherige Abmahnung erforderlich / Verhalten nicht tolerierbar

Trotz 32 Jahren Arbeitsverhältnis ohne Beanstandungen

Kläger hat Berufung 1 Tag vor mündlicher Verhandlung zurückgenommen!


Präventive Gestaltungsmöglichkeiten

Wie kann ein Arbeitgeber präventiv tätig werden? (1)

(+): Schulungen zur Sensibilisierung der Belegschaft im Bereich Social

Media

(+): Social Media-Richtlinie

Einseitige Vorgabe des Arbeitgebers / Weisungsrecht

Verbindlich: Nutzung während der ArbZ / Nennung des Unternehmens /

Kommentierung von Vorgängen im Zusammenhang mit Arbeitgeber

Hinweis: (Neben-)Pflichten bei privater Social Media-Nutzung

Bsp.: Jede Äußerung kann Bild des Unternehmens in der

Öffentlichkeit prägen

http://www.hlfp.de/dokumente/newsletter/dezernat-it-

recht/Social_Media_Richtlinie.pdf (Muster)


http://www.hlfp.de/dokumente/newsletter/dezernat-it-recht/Social_Media_Richtlinie.pdf





Präventive Gestaltungsmöglichkeiten

Wie kann ein Arbeitgeber präventiv tätig werden? (2)

(+): (Social Media-)Betriebsvereinbarung

Verbindliche Regelungen / Hinweise: siehe Social Media-Richtline

Höhere Akzeptanz in Belegschaft als bei einseitiger Richtlinie (!)

Wahrung etwaiger Mitbestimmungsrechte des BR

(+): Benennung eines „Social Media-Ansprechpartners“ im

Unternehmen

Eigene Mail-Adresse: [email protected]

Rat an Arbeitnehmer: „Erst denken, dann posten!“

Würde ich meine Äußerung meinem Vorgesetzten gegenüber

persönlich mitteilen?


Beispiele aus der Rechtsprechung ArbG Mannheim, Urteil vom 19. Februar 2016,

Az. 6 Ca 190/16

Kläger: Lokführer bei der Deutschen Bahn

Veröffentlichung eines Fotos in eigener offener Facebook-Chronik

(unter Pseudonym):

Eingangstor des KZ Auschwitz

„Arbeit macht frei“

Eigener Kommentar auf polnisch (später übersetzt): „Polen ist

bereit für die Flüchtlingsaufnahme“

Arbeitgeber aufgrund Profilangaben und weiterer Fotos

(Dienstkleidung / an Triebwagen gelehnt) klar erkennbar



Az. 6 Ca 190/16



Hilfsweise ordentlich fristgerechte Kündigung



Az. 6 Ca 190/16


Kündigungen unwirksam - Abmahnung ausreichend!

Begründung:

(Neben-)Pflichtverletzung des Klägers liegt vor

Foto ist rassistische und menschenverachtende Äußerung

Keine rein private Äußerung / Arbeitgeber zweifelsfrei feststellbar

(!) Interessenabwägung: 14 Jahre Tätigkeit ohne Beanstandungen / sofortiges Löschen des Fotos / Entschuldigung / keine Verbreitung in Medien / keine Schädigungsabsicht

Berufung eingelegt LAG BW, Az.: 19 Sa 3/16


Für Rückfragen stehen wir Ihnen

gerne zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Rechtssicherheit in Social Media...Agenda I. Rechtliche Fallen und Abmahnrisiken bei der Nutzung von Social Media RA Dr. Mathias Schneider II. Verträge über Social Media – Typische