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Teil 11
Verfahrensbeendigung in FG-Familiensachen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 327
I VERFAHRENSBEENDIGUNG OHNE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 328
1 Beendigung durch Antragsruumlcknahme
sect 22 bdquo(1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zuruumlckgenommen werden Die Ruumlcknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der uumlbrigen Beteiligten(2) Eine bereits ergangene noch nicht rechtskraumlftige Endentscheidung wird durch die Antragsruumlcknahme wirkungslos ohne dass es einer ausdruumlcklichen Aufhebung bedarf Das Gericht stellt auf Antrag die nach S 1 eingetretene Wirkung durch Beschluss fest Der Beschluss ist nicht anfechtbarldquo(4) (sinngemaumlszlig) Abs 2 gilt nicht in Verfahren die von Amts wegen eingeleitet werden koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 329
a Anforderungen an Ruumlcknahme
bull Ausdruck der Dispositionsbefugnisbull Kein Formerfordernisbull Zeitpunkt der Ruumlcknahme
ndash im FGG streitig gewesenndash sect 22 Abs 1 bis zur Rechtskraft der Endentscheidung
bull Kein Zustimmungserfordernis vor Erlass der Endentscheidung danach nur mit Zustimmung aller Beteiligter
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 330
b Folgen der Ruumlcknahme
bull Verfahrensbeendigungbull Wirkungslosigkeit nicht rechtskraumlftiger Beschluumlsse
auszliger in amtswegigen Verfahrenbull Deklaratorischer Ausspruch der Wirkungslosigkeit
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 331
2 Beendigung durch Erklaumlrung der Beteiligten (sect 22 Abs 3)
bull Beendigungserklaumlrung aller Beteiligtenbull Keine Pruumlfung des Gerichts ob Erledigung
eintreten ist (BR-Drs 30907 S 12 anders noch die Formulierung im Gesetzesentwurf Keidel sect 22 Rn 23 HorndaschViefhuesReinken sect 22 Rn 10 aA Rakete-Dombek in Meysen pp sect 22 Rn 5)
bull Keine Endentscheidung des Gerichts
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 332
FallbeispielCarl Meyer ist der nichteheliche Sohn von Anna Meyer und Bertold BartokDas Kind waumlchst bei den Eltern von Bertold Bartok auf Anna kuumlmmert sich nicht mehr um das Kind Bertold besucht es gelegentlich bei seinen ElternDie Eltern von BB wollen als Pflegepersonen dem Kind ihren Nachnamen geben und beantragen hierzu die familiengerichtliche Genehmigung Das Amtsgericht entspricht diesem Antrag Nunmehr legt Anna Beschwerde ein Daraufhin nehmen die Pflegeeltern den Antrag zuruumlck Bertold Bartok aumluszligert sich auf die Anfrage des Gericht ob er mit der Ruumlcknahme des Antrags einverstanden sei nicht
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 333
Loumlsung
B ist notwendiger Beteiligter und muss nach Erlass der amtsgerichtlichen Entscheidung zustimmen Da dies nicht geschehen ist (konkludente Zustimmung) ist die Ruumlcknahme des Antrags nicht wirksam Das Verfahren ist nicht durch Ruumlcknahme beendet
LoumlsungsmoumlglichkeitDie Beschwerde von Anna hat Erfolg Denn der Antrag wird faktisch nicht weiterverfolgt Es bedarf also keiner Genehmigung mehr Das Verfahren hat sich erledigt Die Erledigung ist durch Beschluss mit Kostenentscheidung auszusprechen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 334
3 Beendigung durch Vergleich
(1) Voraussetzungensect 36 Abs 1 S 1bdquoDie Beteiligten koumlnnen einen Vergleich schlieszligen soweit sie uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnenldquoVergleich zwischen den BeteiligtenVerfuumlgungsbefugnis uumlber
Verfahrensgegenstand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 335
a Vergleich zwischen den Beteiligen
Der Vergleich muss zwischen allen Beteiligten geschlossen werden oder zumindest deren Zustimmung erfahrenzB Vergleich in einer Umgangsrechtssache zwischenbull Elternbull Kind (gesetzliche Vertretung erforderlich)bull JA wenn Beteiligterbull Verfahrensbeistand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 336
b Verfuumlgungsbefugnis uumlber Verfahrensgegenstand
Die Verfuumlgungsbefugnis richtet sich nach materiellem Recht
eingeschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Kindschaftssachen uumlber Herausgabe und Umgang
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 337
c Mittelbare Erledigung durch Vergleich
bull Einigung der Beteiligten uumlber den Verfahrensgegenstand
bull Keine Dispositionsbefugnisbull Entscheidung des Gerichts nach Maszliggabe der
Einigung unter Pruumlfung des der Angemessenheit der Einigung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 338
(2) Foumlrmlichkeiten des Vergleichs
1 Vergleich in der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 2bdquoKommt eine Einigung im Termin zustande ist hieruumlber eine Niederschrift anzufertigen Die Vorschriften der Zivilprozessordnung uumlber die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwendenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 339
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
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364
I VERFAHRENSBEENDIGUNG OHNE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 328
1 Beendigung durch Antragsruumlcknahme
sect 22 bdquo(1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zuruumlckgenommen werden Die Ruumlcknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der uumlbrigen Beteiligten(2) Eine bereits ergangene noch nicht rechtskraumlftige Endentscheidung wird durch die Antragsruumlcknahme wirkungslos ohne dass es einer ausdruumlcklichen Aufhebung bedarf Das Gericht stellt auf Antrag die nach S 1 eingetretene Wirkung durch Beschluss fest Der Beschluss ist nicht anfechtbarldquo(4) (sinngemaumlszlig) Abs 2 gilt nicht in Verfahren die von Amts wegen eingeleitet werden koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 329
a Anforderungen an Ruumlcknahme
bull Ausdruck der Dispositionsbefugnisbull Kein Formerfordernisbull Zeitpunkt der Ruumlcknahme
ndash im FGG streitig gewesenndash sect 22 Abs 1 bis zur Rechtskraft der Endentscheidung
bull Kein Zustimmungserfordernis vor Erlass der Endentscheidung danach nur mit Zustimmung aller Beteiligter
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 330
b Folgen der Ruumlcknahme
bull Verfahrensbeendigungbull Wirkungslosigkeit nicht rechtskraumlftiger Beschluumlsse
auszliger in amtswegigen Verfahrenbull Deklaratorischer Ausspruch der Wirkungslosigkeit
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 331
2 Beendigung durch Erklaumlrung der Beteiligten (sect 22 Abs 3)
bull Beendigungserklaumlrung aller Beteiligtenbull Keine Pruumlfung des Gerichts ob Erledigung
eintreten ist (BR-Drs 30907 S 12 anders noch die Formulierung im Gesetzesentwurf Keidel sect 22 Rn 23 HorndaschViefhuesReinken sect 22 Rn 10 aA Rakete-Dombek in Meysen pp sect 22 Rn 5)
bull Keine Endentscheidung des Gerichts
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 332
FallbeispielCarl Meyer ist der nichteheliche Sohn von Anna Meyer und Bertold BartokDas Kind waumlchst bei den Eltern von Bertold Bartok auf Anna kuumlmmert sich nicht mehr um das Kind Bertold besucht es gelegentlich bei seinen ElternDie Eltern von BB wollen als Pflegepersonen dem Kind ihren Nachnamen geben und beantragen hierzu die familiengerichtliche Genehmigung Das Amtsgericht entspricht diesem Antrag Nunmehr legt Anna Beschwerde ein Daraufhin nehmen die Pflegeeltern den Antrag zuruumlck Bertold Bartok aumluszligert sich auf die Anfrage des Gericht ob er mit der Ruumlcknahme des Antrags einverstanden sei nicht
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 333
Loumlsung
B ist notwendiger Beteiligter und muss nach Erlass der amtsgerichtlichen Entscheidung zustimmen Da dies nicht geschehen ist (konkludente Zustimmung) ist die Ruumlcknahme des Antrags nicht wirksam Das Verfahren ist nicht durch Ruumlcknahme beendet
LoumlsungsmoumlglichkeitDie Beschwerde von Anna hat Erfolg Denn der Antrag wird faktisch nicht weiterverfolgt Es bedarf also keiner Genehmigung mehr Das Verfahren hat sich erledigt Die Erledigung ist durch Beschluss mit Kostenentscheidung auszusprechen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 334
3 Beendigung durch Vergleich
(1) Voraussetzungensect 36 Abs 1 S 1bdquoDie Beteiligten koumlnnen einen Vergleich schlieszligen soweit sie uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnenldquoVergleich zwischen den BeteiligtenVerfuumlgungsbefugnis uumlber
Verfahrensgegenstand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 335
a Vergleich zwischen den Beteiligen
Der Vergleich muss zwischen allen Beteiligten geschlossen werden oder zumindest deren Zustimmung erfahrenzB Vergleich in einer Umgangsrechtssache zwischenbull Elternbull Kind (gesetzliche Vertretung erforderlich)bull JA wenn Beteiligterbull Verfahrensbeistand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 336
b Verfuumlgungsbefugnis uumlber Verfahrensgegenstand
Die Verfuumlgungsbefugnis richtet sich nach materiellem Recht
eingeschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Kindschaftssachen uumlber Herausgabe und Umgang
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 337
c Mittelbare Erledigung durch Vergleich
bull Einigung der Beteiligten uumlber den Verfahrensgegenstand
bull Keine Dispositionsbefugnisbull Entscheidung des Gerichts nach Maszliggabe der
Einigung unter Pruumlfung des der Angemessenheit der Einigung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 338
(2) Foumlrmlichkeiten des Vergleichs
1 Vergleich in der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 2bdquoKommt eine Einigung im Termin zustande ist hieruumlber eine Niederschrift anzufertigen Die Vorschriften der Zivilprozessordnung uumlber die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwendenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 339
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
1 Beendigung durch Antragsruumlcknahme
sect 22 bdquo(1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zuruumlckgenommen werden Die Ruumlcknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der uumlbrigen Beteiligten(2) Eine bereits ergangene noch nicht rechtskraumlftige Endentscheidung wird durch die Antragsruumlcknahme wirkungslos ohne dass es einer ausdruumlcklichen Aufhebung bedarf Das Gericht stellt auf Antrag die nach S 1 eingetretene Wirkung durch Beschluss fest Der Beschluss ist nicht anfechtbarldquo(4) (sinngemaumlszlig) Abs 2 gilt nicht in Verfahren die von Amts wegen eingeleitet werden koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 329
a Anforderungen an Ruumlcknahme
bull Ausdruck der Dispositionsbefugnisbull Kein Formerfordernisbull Zeitpunkt der Ruumlcknahme
ndash im FGG streitig gewesenndash sect 22 Abs 1 bis zur Rechtskraft der Endentscheidung
bull Kein Zustimmungserfordernis vor Erlass der Endentscheidung danach nur mit Zustimmung aller Beteiligter
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 330
b Folgen der Ruumlcknahme
bull Verfahrensbeendigungbull Wirkungslosigkeit nicht rechtskraumlftiger Beschluumlsse
auszliger in amtswegigen Verfahrenbull Deklaratorischer Ausspruch der Wirkungslosigkeit
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 331
2 Beendigung durch Erklaumlrung der Beteiligten (sect 22 Abs 3)
bull Beendigungserklaumlrung aller Beteiligtenbull Keine Pruumlfung des Gerichts ob Erledigung
eintreten ist (BR-Drs 30907 S 12 anders noch die Formulierung im Gesetzesentwurf Keidel sect 22 Rn 23 HorndaschViefhuesReinken sect 22 Rn 10 aA Rakete-Dombek in Meysen pp sect 22 Rn 5)
bull Keine Endentscheidung des Gerichts
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 332
FallbeispielCarl Meyer ist der nichteheliche Sohn von Anna Meyer und Bertold BartokDas Kind waumlchst bei den Eltern von Bertold Bartok auf Anna kuumlmmert sich nicht mehr um das Kind Bertold besucht es gelegentlich bei seinen ElternDie Eltern von BB wollen als Pflegepersonen dem Kind ihren Nachnamen geben und beantragen hierzu die familiengerichtliche Genehmigung Das Amtsgericht entspricht diesem Antrag Nunmehr legt Anna Beschwerde ein Daraufhin nehmen die Pflegeeltern den Antrag zuruumlck Bertold Bartok aumluszligert sich auf die Anfrage des Gericht ob er mit der Ruumlcknahme des Antrags einverstanden sei nicht
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 333
Loumlsung
B ist notwendiger Beteiligter und muss nach Erlass der amtsgerichtlichen Entscheidung zustimmen Da dies nicht geschehen ist (konkludente Zustimmung) ist die Ruumlcknahme des Antrags nicht wirksam Das Verfahren ist nicht durch Ruumlcknahme beendet
LoumlsungsmoumlglichkeitDie Beschwerde von Anna hat Erfolg Denn der Antrag wird faktisch nicht weiterverfolgt Es bedarf also keiner Genehmigung mehr Das Verfahren hat sich erledigt Die Erledigung ist durch Beschluss mit Kostenentscheidung auszusprechen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 334
3 Beendigung durch Vergleich
(1) Voraussetzungensect 36 Abs 1 S 1bdquoDie Beteiligten koumlnnen einen Vergleich schlieszligen soweit sie uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnenldquoVergleich zwischen den BeteiligtenVerfuumlgungsbefugnis uumlber
Verfahrensgegenstand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 335
a Vergleich zwischen den Beteiligen
Der Vergleich muss zwischen allen Beteiligten geschlossen werden oder zumindest deren Zustimmung erfahrenzB Vergleich in einer Umgangsrechtssache zwischenbull Elternbull Kind (gesetzliche Vertretung erforderlich)bull JA wenn Beteiligterbull Verfahrensbeistand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 336
b Verfuumlgungsbefugnis uumlber Verfahrensgegenstand
Die Verfuumlgungsbefugnis richtet sich nach materiellem Recht
eingeschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Kindschaftssachen uumlber Herausgabe und Umgang
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 337
c Mittelbare Erledigung durch Vergleich
bull Einigung der Beteiligten uumlber den Verfahrensgegenstand
bull Keine Dispositionsbefugnisbull Entscheidung des Gerichts nach Maszliggabe der
Einigung unter Pruumlfung des der Angemessenheit der Einigung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 338
(2) Foumlrmlichkeiten des Vergleichs
1 Vergleich in der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 2bdquoKommt eine Einigung im Termin zustande ist hieruumlber eine Niederschrift anzufertigen Die Vorschriften der Zivilprozessordnung uumlber die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwendenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 339
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
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III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
a Anforderungen an Ruumlcknahme
bull Ausdruck der Dispositionsbefugnisbull Kein Formerfordernisbull Zeitpunkt der Ruumlcknahme
ndash im FGG streitig gewesenndash sect 22 Abs 1 bis zur Rechtskraft der Endentscheidung
bull Kein Zustimmungserfordernis vor Erlass der Endentscheidung danach nur mit Zustimmung aller Beteiligter
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 330
b Folgen der Ruumlcknahme
bull Verfahrensbeendigungbull Wirkungslosigkeit nicht rechtskraumlftiger Beschluumlsse
auszliger in amtswegigen Verfahrenbull Deklaratorischer Ausspruch der Wirkungslosigkeit
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 331
2 Beendigung durch Erklaumlrung der Beteiligten (sect 22 Abs 3)
bull Beendigungserklaumlrung aller Beteiligtenbull Keine Pruumlfung des Gerichts ob Erledigung
eintreten ist (BR-Drs 30907 S 12 anders noch die Formulierung im Gesetzesentwurf Keidel sect 22 Rn 23 HorndaschViefhuesReinken sect 22 Rn 10 aA Rakete-Dombek in Meysen pp sect 22 Rn 5)
bull Keine Endentscheidung des Gerichts
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 332
FallbeispielCarl Meyer ist der nichteheliche Sohn von Anna Meyer und Bertold BartokDas Kind waumlchst bei den Eltern von Bertold Bartok auf Anna kuumlmmert sich nicht mehr um das Kind Bertold besucht es gelegentlich bei seinen ElternDie Eltern von BB wollen als Pflegepersonen dem Kind ihren Nachnamen geben und beantragen hierzu die familiengerichtliche Genehmigung Das Amtsgericht entspricht diesem Antrag Nunmehr legt Anna Beschwerde ein Daraufhin nehmen die Pflegeeltern den Antrag zuruumlck Bertold Bartok aumluszligert sich auf die Anfrage des Gericht ob er mit der Ruumlcknahme des Antrags einverstanden sei nicht
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 333
Loumlsung
B ist notwendiger Beteiligter und muss nach Erlass der amtsgerichtlichen Entscheidung zustimmen Da dies nicht geschehen ist (konkludente Zustimmung) ist die Ruumlcknahme des Antrags nicht wirksam Das Verfahren ist nicht durch Ruumlcknahme beendet
LoumlsungsmoumlglichkeitDie Beschwerde von Anna hat Erfolg Denn der Antrag wird faktisch nicht weiterverfolgt Es bedarf also keiner Genehmigung mehr Das Verfahren hat sich erledigt Die Erledigung ist durch Beschluss mit Kostenentscheidung auszusprechen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 334
3 Beendigung durch Vergleich
(1) Voraussetzungensect 36 Abs 1 S 1bdquoDie Beteiligten koumlnnen einen Vergleich schlieszligen soweit sie uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnenldquoVergleich zwischen den BeteiligtenVerfuumlgungsbefugnis uumlber
Verfahrensgegenstand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 335
a Vergleich zwischen den Beteiligen
Der Vergleich muss zwischen allen Beteiligten geschlossen werden oder zumindest deren Zustimmung erfahrenzB Vergleich in einer Umgangsrechtssache zwischenbull Elternbull Kind (gesetzliche Vertretung erforderlich)bull JA wenn Beteiligterbull Verfahrensbeistand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 336
b Verfuumlgungsbefugnis uumlber Verfahrensgegenstand
Die Verfuumlgungsbefugnis richtet sich nach materiellem Recht
eingeschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Kindschaftssachen uumlber Herausgabe und Umgang
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 337
c Mittelbare Erledigung durch Vergleich
bull Einigung der Beteiligten uumlber den Verfahrensgegenstand
bull Keine Dispositionsbefugnisbull Entscheidung des Gerichts nach Maszliggabe der
Einigung unter Pruumlfung des der Angemessenheit der Einigung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 338
(2) Foumlrmlichkeiten des Vergleichs
1 Vergleich in der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 2bdquoKommt eine Einigung im Termin zustande ist hieruumlber eine Niederschrift anzufertigen Die Vorschriften der Zivilprozessordnung uumlber die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwendenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 339
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
b Folgen der Ruumlcknahme
bull Verfahrensbeendigungbull Wirkungslosigkeit nicht rechtskraumlftiger Beschluumlsse
auszliger in amtswegigen Verfahrenbull Deklaratorischer Ausspruch der Wirkungslosigkeit
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 331
2 Beendigung durch Erklaumlrung der Beteiligten (sect 22 Abs 3)
bull Beendigungserklaumlrung aller Beteiligtenbull Keine Pruumlfung des Gerichts ob Erledigung
eintreten ist (BR-Drs 30907 S 12 anders noch die Formulierung im Gesetzesentwurf Keidel sect 22 Rn 23 HorndaschViefhuesReinken sect 22 Rn 10 aA Rakete-Dombek in Meysen pp sect 22 Rn 5)
bull Keine Endentscheidung des Gerichts
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 332
FallbeispielCarl Meyer ist der nichteheliche Sohn von Anna Meyer und Bertold BartokDas Kind waumlchst bei den Eltern von Bertold Bartok auf Anna kuumlmmert sich nicht mehr um das Kind Bertold besucht es gelegentlich bei seinen ElternDie Eltern von BB wollen als Pflegepersonen dem Kind ihren Nachnamen geben und beantragen hierzu die familiengerichtliche Genehmigung Das Amtsgericht entspricht diesem Antrag Nunmehr legt Anna Beschwerde ein Daraufhin nehmen die Pflegeeltern den Antrag zuruumlck Bertold Bartok aumluszligert sich auf die Anfrage des Gericht ob er mit der Ruumlcknahme des Antrags einverstanden sei nicht
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 333
Loumlsung
B ist notwendiger Beteiligter und muss nach Erlass der amtsgerichtlichen Entscheidung zustimmen Da dies nicht geschehen ist (konkludente Zustimmung) ist die Ruumlcknahme des Antrags nicht wirksam Das Verfahren ist nicht durch Ruumlcknahme beendet
LoumlsungsmoumlglichkeitDie Beschwerde von Anna hat Erfolg Denn der Antrag wird faktisch nicht weiterverfolgt Es bedarf also keiner Genehmigung mehr Das Verfahren hat sich erledigt Die Erledigung ist durch Beschluss mit Kostenentscheidung auszusprechen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 334
3 Beendigung durch Vergleich
(1) Voraussetzungensect 36 Abs 1 S 1bdquoDie Beteiligten koumlnnen einen Vergleich schlieszligen soweit sie uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnenldquoVergleich zwischen den BeteiligtenVerfuumlgungsbefugnis uumlber
Verfahrensgegenstand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 335
a Vergleich zwischen den Beteiligen
Der Vergleich muss zwischen allen Beteiligten geschlossen werden oder zumindest deren Zustimmung erfahrenzB Vergleich in einer Umgangsrechtssache zwischenbull Elternbull Kind (gesetzliche Vertretung erforderlich)bull JA wenn Beteiligterbull Verfahrensbeistand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 336
b Verfuumlgungsbefugnis uumlber Verfahrensgegenstand
Die Verfuumlgungsbefugnis richtet sich nach materiellem Recht
eingeschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Kindschaftssachen uumlber Herausgabe und Umgang
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 337
c Mittelbare Erledigung durch Vergleich
bull Einigung der Beteiligten uumlber den Verfahrensgegenstand
bull Keine Dispositionsbefugnisbull Entscheidung des Gerichts nach Maszliggabe der
Einigung unter Pruumlfung des der Angemessenheit der Einigung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 338
(2) Foumlrmlichkeiten des Vergleichs
1 Vergleich in der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 2bdquoKommt eine Einigung im Termin zustande ist hieruumlber eine Niederschrift anzufertigen Die Vorschriften der Zivilprozessordnung uumlber die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwendenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 339
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
2 Beendigung durch Erklaumlrung der Beteiligten (sect 22 Abs 3)
bull Beendigungserklaumlrung aller Beteiligtenbull Keine Pruumlfung des Gerichts ob Erledigung
eintreten ist (BR-Drs 30907 S 12 anders noch die Formulierung im Gesetzesentwurf Keidel sect 22 Rn 23 HorndaschViefhuesReinken sect 22 Rn 10 aA Rakete-Dombek in Meysen pp sect 22 Rn 5)
bull Keine Endentscheidung des Gerichts
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 332
FallbeispielCarl Meyer ist der nichteheliche Sohn von Anna Meyer und Bertold BartokDas Kind waumlchst bei den Eltern von Bertold Bartok auf Anna kuumlmmert sich nicht mehr um das Kind Bertold besucht es gelegentlich bei seinen ElternDie Eltern von BB wollen als Pflegepersonen dem Kind ihren Nachnamen geben und beantragen hierzu die familiengerichtliche Genehmigung Das Amtsgericht entspricht diesem Antrag Nunmehr legt Anna Beschwerde ein Daraufhin nehmen die Pflegeeltern den Antrag zuruumlck Bertold Bartok aumluszligert sich auf die Anfrage des Gericht ob er mit der Ruumlcknahme des Antrags einverstanden sei nicht
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 333
Loumlsung
B ist notwendiger Beteiligter und muss nach Erlass der amtsgerichtlichen Entscheidung zustimmen Da dies nicht geschehen ist (konkludente Zustimmung) ist die Ruumlcknahme des Antrags nicht wirksam Das Verfahren ist nicht durch Ruumlcknahme beendet
LoumlsungsmoumlglichkeitDie Beschwerde von Anna hat Erfolg Denn der Antrag wird faktisch nicht weiterverfolgt Es bedarf also keiner Genehmigung mehr Das Verfahren hat sich erledigt Die Erledigung ist durch Beschluss mit Kostenentscheidung auszusprechen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 334
3 Beendigung durch Vergleich
(1) Voraussetzungensect 36 Abs 1 S 1bdquoDie Beteiligten koumlnnen einen Vergleich schlieszligen soweit sie uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnenldquoVergleich zwischen den BeteiligtenVerfuumlgungsbefugnis uumlber
Verfahrensgegenstand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 335
a Vergleich zwischen den Beteiligen
Der Vergleich muss zwischen allen Beteiligten geschlossen werden oder zumindest deren Zustimmung erfahrenzB Vergleich in einer Umgangsrechtssache zwischenbull Elternbull Kind (gesetzliche Vertretung erforderlich)bull JA wenn Beteiligterbull Verfahrensbeistand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 336
b Verfuumlgungsbefugnis uumlber Verfahrensgegenstand
Die Verfuumlgungsbefugnis richtet sich nach materiellem Recht
eingeschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Kindschaftssachen uumlber Herausgabe und Umgang
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 337
c Mittelbare Erledigung durch Vergleich
bull Einigung der Beteiligten uumlber den Verfahrensgegenstand
bull Keine Dispositionsbefugnisbull Entscheidung des Gerichts nach Maszliggabe der
Einigung unter Pruumlfung des der Angemessenheit der Einigung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 338
(2) Foumlrmlichkeiten des Vergleichs
1 Vergleich in der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 2bdquoKommt eine Einigung im Termin zustande ist hieruumlber eine Niederschrift anzufertigen Die Vorschriften der Zivilprozessordnung uumlber die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwendenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 339
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
FallbeispielCarl Meyer ist der nichteheliche Sohn von Anna Meyer und Bertold BartokDas Kind waumlchst bei den Eltern von Bertold Bartok auf Anna kuumlmmert sich nicht mehr um das Kind Bertold besucht es gelegentlich bei seinen ElternDie Eltern von BB wollen als Pflegepersonen dem Kind ihren Nachnamen geben und beantragen hierzu die familiengerichtliche Genehmigung Das Amtsgericht entspricht diesem Antrag Nunmehr legt Anna Beschwerde ein Daraufhin nehmen die Pflegeeltern den Antrag zuruumlck Bertold Bartok aumluszligert sich auf die Anfrage des Gericht ob er mit der Ruumlcknahme des Antrags einverstanden sei nicht
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 333
Loumlsung
B ist notwendiger Beteiligter und muss nach Erlass der amtsgerichtlichen Entscheidung zustimmen Da dies nicht geschehen ist (konkludente Zustimmung) ist die Ruumlcknahme des Antrags nicht wirksam Das Verfahren ist nicht durch Ruumlcknahme beendet
LoumlsungsmoumlglichkeitDie Beschwerde von Anna hat Erfolg Denn der Antrag wird faktisch nicht weiterverfolgt Es bedarf also keiner Genehmigung mehr Das Verfahren hat sich erledigt Die Erledigung ist durch Beschluss mit Kostenentscheidung auszusprechen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 334
3 Beendigung durch Vergleich
(1) Voraussetzungensect 36 Abs 1 S 1bdquoDie Beteiligten koumlnnen einen Vergleich schlieszligen soweit sie uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnenldquoVergleich zwischen den BeteiligtenVerfuumlgungsbefugnis uumlber
Verfahrensgegenstand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 335
a Vergleich zwischen den Beteiligen
Der Vergleich muss zwischen allen Beteiligten geschlossen werden oder zumindest deren Zustimmung erfahrenzB Vergleich in einer Umgangsrechtssache zwischenbull Elternbull Kind (gesetzliche Vertretung erforderlich)bull JA wenn Beteiligterbull Verfahrensbeistand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 336
b Verfuumlgungsbefugnis uumlber Verfahrensgegenstand
Die Verfuumlgungsbefugnis richtet sich nach materiellem Recht
eingeschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Kindschaftssachen uumlber Herausgabe und Umgang
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 337
c Mittelbare Erledigung durch Vergleich
bull Einigung der Beteiligten uumlber den Verfahrensgegenstand
bull Keine Dispositionsbefugnisbull Entscheidung des Gerichts nach Maszliggabe der
Einigung unter Pruumlfung des der Angemessenheit der Einigung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 338
(2) Foumlrmlichkeiten des Vergleichs
1 Vergleich in der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 2bdquoKommt eine Einigung im Termin zustande ist hieruumlber eine Niederschrift anzufertigen Die Vorschriften der Zivilprozessordnung uumlber die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwendenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 339
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
Loumlsung
B ist notwendiger Beteiligter und muss nach Erlass der amtsgerichtlichen Entscheidung zustimmen Da dies nicht geschehen ist (konkludente Zustimmung) ist die Ruumlcknahme des Antrags nicht wirksam Das Verfahren ist nicht durch Ruumlcknahme beendet
LoumlsungsmoumlglichkeitDie Beschwerde von Anna hat Erfolg Denn der Antrag wird faktisch nicht weiterverfolgt Es bedarf also keiner Genehmigung mehr Das Verfahren hat sich erledigt Die Erledigung ist durch Beschluss mit Kostenentscheidung auszusprechen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 334
3 Beendigung durch Vergleich
(1) Voraussetzungensect 36 Abs 1 S 1bdquoDie Beteiligten koumlnnen einen Vergleich schlieszligen soweit sie uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnenldquoVergleich zwischen den BeteiligtenVerfuumlgungsbefugnis uumlber
Verfahrensgegenstand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 335
a Vergleich zwischen den Beteiligen
Der Vergleich muss zwischen allen Beteiligten geschlossen werden oder zumindest deren Zustimmung erfahrenzB Vergleich in einer Umgangsrechtssache zwischenbull Elternbull Kind (gesetzliche Vertretung erforderlich)bull JA wenn Beteiligterbull Verfahrensbeistand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 336
b Verfuumlgungsbefugnis uumlber Verfahrensgegenstand
Die Verfuumlgungsbefugnis richtet sich nach materiellem Recht
eingeschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Kindschaftssachen uumlber Herausgabe und Umgang
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 337
c Mittelbare Erledigung durch Vergleich
bull Einigung der Beteiligten uumlber den Verfahrensgegenstand
bull Keine Dispositionsbefugnisbull Entscheidung des Gerichts nach Maszliggabe der
Einigung unter Pruumlfung des der Angemessenheit der Einigung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 338
(2) Foumlrmlichkeiten des Vergleichs
1 Vergleich in der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 2bdquoKommt eine Einigung im Termin zustande ist hieruumlber eine Niederschrift anzufertigen Die Vorschriften der Zivilprozessordnung uumlber die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwendenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 339
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
3 Beendigung durch Vergleich
(1) Voraussetzungensect 36 Abs 1 S 1bdquoDie Beteiligten koumlnnen einen Vergleich schlieszligen soweit sie uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnenldquoVergleich zwischen den BeteiligtenVerfuumlgungsbefugnis uumlber
Verfahrensgegenstand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 335
a Vergleich zwischen den Beteiligen
Der Vergleich muss zwischen allen Beteiligten geschlossen werden oder zumindest deren Zustimmung erfahrenzB Vergleich in einer Umgangsrechtssache zwischenbull Elternbull Kind (gesetzliche Vertretung erforderlich)bull JA wenn Beteiligterbull Verfahrensbeistand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 336
b Verfuumlgungsbefugnis uumlber Verfahrensgegenstand
Die Verfuumlgungsbefugnis richtet sich nach materiellem Recht
eingeschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Kindschaftssachen uumlber Herausgabe und Umgang
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 337
c Mittelbare Erledigung durch Vergleich
bull Einigung der Beteiligten uumlber den Verfahrensgegenstand
bull Keine Dispositionsbefugnisbull Entscheidung des Gerichts nach Maszliggabe der
Einigung unter Pruumlfung des der Angemessenheit der Einigung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 338
(2) Foumlrmlichkeiten des Vergleichs
1 Vergleich in der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 2bdquoKommt eine Einigung im Termin zustande ist hieruumlber eine Niederschrift anzufertigen Die Vorschriften der Zivilprozessordnung uumlber die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwendenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 339
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
a Vergleich zwischen den Beteiligen
Der Vergleich muss zwischen allen Beteiligten geschlossen werden oder zumindest deren Zustimmung erfahrenzB Vergleich in einer Umgangsrechtssache zwischenbull Elternbull Kind (gesetzliche Vertretung erforderlich)bull JA wenn Beteiligterbull Verfahrensbeistand
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 336
b Verfuumlgungsbefugnis uumlber Verfahrensgegenstand
Die Verfuumlgungsbefugnis richtet sich nach materiellem Recht
eingeschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Kindschaftssachen uumlber Herausgabe und Umgang
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 337
c Mittelbare Erledigung durch Vergleich
bull Einigung der Beteiligten uumlber den Verfahrensgegenstand
bull Keine Dispositionsbefugnisbull Entscheidung des Gerichts nach Maszliggabe der
Einigung unter Pruumlfung des der Angemessenheit der Einigung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 338
(2) Foumlrmlichkeiten des Vergleichs
1 Vergleich in der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 2bdquoKommt eine Einigung im Termin zustande ist hieruumlber eine Niederschrift anzufertigen Die Vorschriften der Zivilprozessordnung uumlber die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwendenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 339
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
b Verfuumlgungsbefugnis uumlber Verfahrensgegenstand
Die Verfuumlgungsbefugnis richtet sich nach materiellem Recht
eingeschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Kindschaftssachen uumlber Herausgabe und Umgang
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 337
c Mittelbare Erledigung durch Vergleich
bull Einigung der Beteiligten uumlber den Verfahrensgegenstand
bull Keine Dispositionsbefugnisbull Entscheidung des Gerichts nach Maszliggabe der
Einigung unter Pruumlfung des der Angemessenheit der Einigung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 338
(2) Foumlrmlichkeiten des Vergleichs
1 Vergleich in der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 2bdquoKommt eine Einigung im Termin zustande ist hieruumlber eine Niederschrift anzufertigen Die Vorschriften der Zivilprozessordnung uumlber die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwendenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 339
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
c Mittelbare Erledigung durch Vergleich
bull Einigung der Beteiligten uumlber den Verfahrensgegenstand
bull Keine Dispositionsbefugnisbull Entscheidung des Gerichts nach Maszliggabe der
Einigung unter Pruumlfung des der Angemessenheit der Einigung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 338
(2) Foumlrmlichkeiten des Vergleichs
1 Vergleich in der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 2bdquoKommt eine Einigung im Termin zustande ist hieruumlber eine Niederschrift anzufertigen Die Vorschriften der Zivilprozessordnung uumlber die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwendenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 339
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
(2) Foumlrmlichkeiten des Vergleichs
1 Vergleich in der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 2bdquoKommt eine Einigung im Termin zustande ist hieruumlber eine Niederschrift anzufertigen Die Vorschriften der Zivilprozessordnung uumlber die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwendenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 339
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
Niederschrift
sect 160 ZPObull Aufnahme der Beteiligten im Protokollbull Aufnahme des vollen Vergleichswortlauts im
Protokoll oder als Anlagebull Vorlesung oder Abspielen vom Tontraumlgerbull Genehmigung durch Beteiligtebull Unterzeichnung des Protokolls durch Vorsitzenden
und Urkundsbeamten der GeschaumlftsstelleZwingende Formvorschriften sonst nicht vollstreckbar
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 340
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
2 Vergleich auszligerhalb der muumlndlichen Verhandlungsect 36 Abs 3bdquoEin nach Abs 1 S 1 zulaumlssiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend sect 278 Abs 6 ZPO geschlossen werdenldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 341
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
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4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
Schriftlicher Vergleich
sect 36 Abs 3 sect 278 Abs 6 ZPObdquoEin gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenuumlber dem Gericht annehmen Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach S 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest hellipldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 342
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
(3) Gerichtliche Billigung des Vergleichs in Kindschaftsverfahren
sect 156 Abs 2bdquoErzielen die Beteiligten Einvernehmen uumlber den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen wenn das Gericht dies billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich) Das Gericht billigt die Umgangsregelung wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprichtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 343
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
aa Erfordernis der gerichtlichen Billigung
Einschraumlnkte Dispositionsbefugnis in Umgangs- und Herausgabeverfahren
Wie ist es in den uumlbrigen Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 344
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
bb Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung
Abs 2 S 2 In Umgangsverfahren darf die Regelung dem Kindeswohlinteresse nicht widersprechen
In HerausgabeverfahrenIn den uumlbrigen Kindschaftssachen nach Abs 1
Abs 2 S 2 enthaumllt keine ausdruumlckliche Regelung Gesetzeshistorische Erklaumlrung S 2 bezog sich urspruumlnglich nur auf die Umgangsregelung und ist auf Grund Stellungnahme des B-Rates auf Herausgabe des Kindes erweitert worden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 345
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 40 237sect 156 Abs 2 betraf nur die Umgangsregelung
Begruumlndung des EntwurfsbdquoDie Regelung erweitert den Anwendungsbereich des sect 36 auf das Umgangsrecht das nicht zur Disposition der Beteiligten stehtldquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 346
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
Stellungnahme Bundesrat BT-Drs 166308 S 376sect 156 Abs 2 wie folgt zu aumlndern S 1 ist wie folgt zu fassen
bdquoErzielen die Beteiligten in einer Kindschaftssache hellipldquoIn S 2 ist das Wort bdquoUmgangsregelungldquo durch das Wort bdquoRegelungldquo zu ersetzenldquoBegruumlndung Es ist nicht ersichtlich warum die Kontrollmoumlglichkeit des Gerichts auf Umgangsregelungen beschraumlnkt sein soll Sie hat der Sache nach fuumlr alle Kindschaftssachen des sect 156 Abs 1 zu gelten
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 347
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
Gegenaumluszligerung der Bundesregierung BT-Drs 166308 S 414
Stimmt zu soweit es Vergleich uumlber Kindesherausgabe betrifftNicht bei elterlicher Sorge und Aufenthaltsbestimmung weil die Beteiligten hieruumlber nicht disponieren koumlnnen Bei Herausgabe schonVorschlag sect 156 Abs 2 S 1 wie folgt zu fassen - wie Gesetz geworden -
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 348
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs 9733 S 74 293) entspricht der jetzigen Gesetzesfassung
BegruumlndungbdquoDie Aumlnderung in Abs 2 entspricht der Stellungnahme des Bundesrates der die Bundesregierung in ihrer Gegenaumluszligerung zugestimmt hat
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 349
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
Folge Kein Vergleich in Sorgerechts- und
Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren Vergleich bei Herausgabe und Umgangsrecht Gerichtliche Billigung bei Herausgabe und Umgang
(Redaktionsversehen in Abs 2 S 2)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 350
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
(4) Vergleich als Vollstreckungstitel
sect 86 Abs 1 Nr 2 und 3 Die Vollstreckung findet statt aushellip2 gerichtlich gebilligten Vergleichen (sect 156 Abs 2)
beachte sect 89 Abs 2 3 weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des sect 794 ZPO soweit die Beteiligten uumlber den Gegenstand des Verfahrens verfuumlgen koumlnnen
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 351
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey 352
II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
Vergleich und Billigungsbeschlussbull sect 33 FGG BGH Beschl v 1152005 ndash XII ZB 12004
ndash Die Einigung uumlber das Umgangsrecht erfaumlhrt erst durch die familiengerichtliche Bestaumltigung konkretisierende konstitutive Wirkung
bull sect 156 Abs 2 OLG Nuumlrnberg Beschl v 2842011 ndash 7 UF 48711ndash Der Beschluss in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt
wird hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar
bull sect 156 Abs 2 OLG Muumlnchen Beschl v 192014 ndash 4 UF 50814ndash Der Bewilligungsbeschluss kann mit der Beschwerde nach
sect 58 FamFG angefochten werden
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II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
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III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
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II GUumlTERICHTER
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 353
1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
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III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
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361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
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4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
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1 Ausgangspunkt Hinwirkung des Gerichts auf guumltliche Einigung
sect 36 Abs 1 S 2bdquoDas Gericht soll auszliger in Gewaltschutzsachen auf eine guumltliche Einigung der Beteiligten hinwirkenldquoMoumlglichst fruumlhDarstellung der Vorteile einer guumltlichen
Einigungeigener Vergleichsvorschlag
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 354
2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
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Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
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sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
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III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
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1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
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361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
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2 Einschaltung des Guumlterichters
bull Einfuumlhrung durch Gesetz zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegungldquo vom 21 72012 (BGBl I S 1577) in Kraft getreten am 2672012
bull Geltung ZPO sowie in alle anderen Verfahrensordnungen mit Ausnahme der StPO
bull Vom Praumlsidium des Gerichts fuumlr die Durchfuumlhrung der Guumlteverhandlung oder fuumlr weitere Guumlteversuche bestimmter Richter (vgl sect 21e GVG)
bull Taumltigwerden nach Verweisung durch den zustaumlndigen Richter bzw Spruchkoumlrper
bull Einsatz aller Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation (sect 278 Ab 5 ZPO)
bull Ermessen hinsichtlich der Methode der Konfliktbeilegung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
355
Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
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4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
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Gesetzliche Grundlagen
bull sect 278 Abs 5 ZPObull ldquoDas Gericht kann die Parteien fuumlr die Guumlteverhandlung sowie fuumlr weitere
Guumlteversuche vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzenrdquo
bull sect 278a ZPObull ldquo(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes
Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagenbull (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchfuumlhrung einer Mediation oder
eines anderen Verfahrens der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens anrdquo
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 356
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
364
sect 36 Abs 5 FamFGbdquoDas Gericht kann die Beteiligten fuumlr den Versuch einer guumltlichen Einigung vor einen hierfuumlr bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Guumlterichter) verweisen Der Guumlterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlieszliglich der Mediation einsetzen Fuumlr das Verfahren vor dem Guumlterichter gelten die Absaumltze 1 bis 4 entsprechendldquo
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Foumlrderung der Mediation und anderer Verfahren der auszligergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21072012 (BGBl I S 1577) mWv 26072012
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 357
III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 358
1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
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Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
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4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
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III GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG
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1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
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399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
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4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
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Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
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1 Verfahrensbeendigung durch Beschluss
bull Beschluss als einheitliche Entscheidungsform in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (fruumlher Verrichtungen (sect 35 FGG) Verfuumlgungen (sect 20 FGG) Anordnungen (sect 13 FGG) oder Beschluumlsse (sectsect 56e 84 FGG))
bull Verfahrensbeendigung durch Endentscheidung also Beschluss der den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt (sect 38 FamFG)
bull Abgrenzung zu Neben- Zwischen- und vorlaumlufigen Entscheidungen
bull Ausnahme im Registerrecht (dort durch Verfuumlgung sect 383)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 359
2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
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399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
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4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
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2 Inhalt des Beschlusses
1 Bezeichnung der Beteiligten ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmaumlchtigten
2 Bezeichnung des Gerichts und der Richter3 Beschlussformel4 Begruumlndung (Ausn Abs 4 iVm Abs 5)5 Unterschriften6 Rechtsbehelfsbelehrung
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 360
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20122013 Gabriele Ey
361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 362
4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
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361
399 F 18510Amtsgericht Koumlln
Amtsgericht KoumllnBeschluss
In der Sorgerechtssachebetreffend das minderjaumlhrige Kind Pipi Hotzenplotz geboren am 03052001wohnhaft bei der Kindesmutteran der beteiligt sind1 der Kindesvater Karl Hotzenplotz Waldstraszlige 19 5765 LeverkusenAntragstellerVerfahrensbevollmaumlchtigter Rechtsanwalt Schlau 10487472 die Kindesmutter Carola Hotzenplotz Wiesenstraszlige 7 59597 KoumllnAntragsgegnerin3 Stadt Koumlln Amt fuumlr Kinder Jugend und Familie Amtsvormundschaft EhrenfeldVenloer Straszlige 419-421 50825 Koumlln (AZ xxxxxxxx P)4 Frau Sabine Friedlich Koumllner Straszlige 419 58888 Pulheim(AZ 515421-2)Verfahrensbeistandhat das Amtsgericht 1048747 Familiengericht 1048747 Koumllndurch die Richterin am Amtsgericht Talfrauam 30 August 2013b e s c h l o s s e n
3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
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4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
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3 Erlass des Beschlusses (sect 38 Abs 3 S 3)
Erlass durchbull Uumlbergabe des Beschlusses an die
Geschaumlftsstelleoderbull Bekanntgabe durch Verlesen der
Beschlussformel
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4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
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4 Wirksamwerden des Beschlusses (sect 40)
GrundregelWirksamwerden mit Bekanntgabe (sect 40 Abs 1)Bekanntgabe des Beschlusses (sect 41)bull Bekanntgabe nach sect 41 Abs 1 iVm sect sect 15 Abs 2 durch
Zustellung des Beschlusses nach sectsect 166 bis 195 ZPO oder Uumlbergabe zur Post auch bei Entscheidungen durch die eine Frist gewahrt werden soll
Foumlrmliche Zustellung anfechtbarer Entscheidungen an den dessen erklaumlrtem Willen die Entscheidung nicht entspricht
bull Bekanntgabe unter Anwesenden nach sect 41 Abs 2Durch Verlesen der Beschlussformel oder schriftliche Bekanntgabe
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey 363
Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
Familiengerichtliches Verfahren Universitaumlt Bonn WS 20142015 Gabriele Ey
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Ausnahme Wirksamwerden mit Rechtskraft1 sect 40 Abs 2 und 32 Abstammungssachen (sect 184 Abs 1)3 Adoptionssachen (sect 198 Abs 1)4 Ehewohnungs- und Haushaltssachen ( 209 Abs 2)5 Kindschaftssachen betreffend die freiheitsentziehende
Unterbringung (sect 167 Abs 1 S 1 iVm sect 324 Abs 1)
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