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Verbraucherkredit -Ausblick auf die Wohnimmobilienkreditverträge
Sommersemester 2015
Gesetze neu:VKrG - Verbraucherkreditgesetz
Gesetzesänderungen:ABGB
BWG
KSchG
Versicherungsaufsichtsgesetz
Wertpapieraufsichtsgesetz
Investmentfondgesetz
ZADIG
Gewerbeordnung
Maklergesetz
VKRG – Definitionen (§ 2)Verbraucherkreditvertrag Kreditvertrag an dem ein Unternehmer als Kreditgeber und ein Verbraucher als Kreditnehmer beteiligt sind.Kreditvermittler natürliche oder juristische Person, die nicht als Kreditgeber handelt, sondern Kreditverträge entgeltlich anbieten
bzw. vermitteln. (Ausnahme: Betriebsräte (B), PostfilialmitarbeiterInnen (P), Eigenabschlüsse (H); Abschlüsse über MitarbeiterIn des Mobilen Vertriebs (M)
GesamtkreditbetragVerfügbarer Auszahlungsbetrag für den KreditnehmerGesamtkostensämtliche Kosten einschließlich der Zinsen, Steuern und Kosten jeder Art — ausgenommenNotariatsgebühren —, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat unddie dem Kreditgeber bekannt sind.NebenleistungenZusätzliche Kosten die dem Verbraucher entstehen, um den Kredit zu erhalten: „Nebenleistungen im
Zusammenhang mit dem Kreditvertrag“: insbesondere Versicherungsprämien, für neu abzuschließende Versicherungen in Zusammenhang mit der Krediteinräumung sowie Kosten für die Führung eines neu abzuschließenden Kontos oder Wertpapierdepots
Gesamtbetrag Summe des Gesamtkreditbetrags und der Gesamtkosten des KreditsEffektiver Jahreszinssatzdrückt die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags ausVerbundener KreditvertragEin verbundener Kreditvertrag ist ein Kreditvertrag, der ganz oder teilweise der Finanzierung eines Vertrags über
die Lieferung bestimmter Waren oder die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung dient und mit dem finanzierten Vertrag objektiv betrachtet eine wirtschaftliche Einheit bildet.
Anwendungsbereich (§ 4)Gilt für Verbraucherkreditverträge, die ab 11.06.2010 abgeschlossen werden mit einem
Gesamtkreditbetrag von zumindest 200 Euro.
Dieser Abschnitt gilt nicht für Kreditverträge:
1. Bei denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und nur geringe Kosten anfallen.
2. Bei denen der Kreditnehmer nur mit einer dem Kreditgeber übergebenen Sache haftet.
3. Die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Gewährung eines als Nebenleistung aus dem Arbeitsverhältnis eingeräumten Kredits zu einem effektiven Jahreszins unter dem marktüblichen Zins geschlossen werden,
4. Die in Gestalt eines vor einem Gericht oder einer sonstigen staatlichen Einrichtung geschlossenen Vergleichs oder als dessen Ergebnis abgeschlossen werden.
5. Gilt NICHT für wohnbaugeförderte Verbraucherkredite (ABGB)
6. Gilt NICHT für Verbraucherkreditverträge, die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden (einige wenige Ausnahmen – siehe § 29 VKrG – vorhanden: Änderung Sollzinssatz, Kontoauszug)
Werbung / Marketing (§ 5)Werbung und Marketingaktionen ausschließlich auf Image aufgebaut
keine Angabe von Zinssätzen oder Kosten in Verbindung mit Krediten und etwaiger Nebenprodukte (z.B. Konten, Versicherung, WP-Depot usw.)
Werbung und Marketingaktionen mit unter Angabe eines repräsentativen Beispiels
Wird mit festen und/oder variablen Sollzinssätzen geworben, bzw. werden die Kosten eines Kredits genannt, dann muss die Werbung anhand eines repräsentativen Beispiels folgendes enthalten:
den Gesamtkreditbetragfester und/oder variabler Sollzinssatzden effektiven Jahreszinssatzdie Laufzeit die Ratenhöhe (bzw. Zinsenzahlungen) unddie vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtkosten sowie den Gesamtbetrag
Wenn beim Abschluss eines bestimmten Kreditproduktes der zwingende Abschluss einer Nebenleistung (z.B. Versicherungsvertrag, Konto usw.) Bedingung für die Kreditgewährung ist, dann müssen deren Kosten auch angeführt werden. Sind die Kosten nicht bekannt, ist auf die Verpflichtung zum Abschluss jenes Vertrages hinzuweisen.
Vorvertragliche Informationspflicht (§ 6)
Rechtzeitig bevor der Verbraucher an einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist, ist dem Kunden eine „Vorinfo“ auszuhändigen
Diese Vorinfo muss auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden und ist unter Verwendung des Formulars
„EUROPÄISCHE STANDARDINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHERKREDITE“
zu erteilen.
Vorvertragliche Informationspflicht die Art des Kredits; die Identität und die Anschrift des Kreditgebers gegebenenfalls die Identität und die Anschrift des
beteiligten Kreditvermittlers; den Gesamtkreditbetrag Bedingungen für die Inanspruchnahme; die Laufzeit des Kreditvertrags; bei verbundenen Kreditverträgen die Ware oder die
Dienstleistung und den Barzahlungspreis; den Sollzinssatz, die Bedingungen für die Anpassung des
Sollzinssatzes den effektiven Jahreszins und den vom Verbraucher zu
zahlenden Gesamtbetrag den Betrag, die Anzahl und die Fälligkeit der vom
Verbraucher zu leistenden Zahlungen gegebenenfalls die Entgelte für die Führung eines oder
mehrerer Konten für die Buchung der Zahlungsvorgänge und der in Anspruch genommenen Kreditbeträge
Anpassungsmodalitäten für Sonstige Entgelte aus dem Kredit
Hinweis auf vom Verbraucher bei Abschluss des Kreditvertrags zu zahlende Notariatsgebühren;
Verpflichtung, eine mit dem Kreditvertrag zusammen-hängenden neu abzuschließende Nebenleistung anzu-führen, wenn der Abschluss eines solchen Vertrags eine vom Kreditgeber geforderte Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt gewährt wird;
Verzugszinssatz und die Art seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten
Warnhinweis über die Folgen ausbleibender Zahlungen;
verlangten Sicherheiten Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts Recht auf vorzeitige Rückzahlung und gegebenenfalls
die Informationen zum Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung
das Recht des Verbrauchers auf unverzügliche und unentgeltliche Verständigung über das Ergebnis einer Datenbankabfrage wenn diese zur Ablehnung des Kreditantrages geführt hat (Beilage: erhaltene Daten)
Recht des Verbrauchers, auf Verlangen unentgeltlich eine Kopie des Kreditvertragsentwurfs zu erhalten
Zeitraum, während dessen der Kreditgeber an die vorvertraglichen Informationen gebunden ist.
Beilage der Risikohinweise für Fremdwährungs-finanzierungen sowie Risikoinformation für Ansparprodukte die von der Bank vermittelt wurden
Kreditwürdigkeitsprüfung (§ 7)
Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit (auch bei nachträglichen Änderungen)
Hinweispflicht, wenn erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Kunden zur Rückführung bestehen (lassen wir uns vom Kunden bestätigen)
Kundeninfo bei Kreditablehnung auf Grund eines Datenbankeintrages (Warnliste, KKE): Kunde erhält Ablehnungsbrief inkl. Ausdruck aus den Datenbanken
Angaben im Kreditvertrag (§ 9) die Art des Kredits; die Identität und die Anschrift des Kreditgebers gegebenenfalls die Identität und die Anschrift des
beteiligten Kreditvermittlers; den Gesamtkreditbetrag Bedingungen für die Inanspruchnahme; die Laufzeit des Kreditvertrags; bei verbundenen Kreditverträgen die Ware oder die
Dienstleistung und den Barzahlungspreis; den Sollzinssatz, die Bedingungen für die Anpassung des
Sollzinssatzes den effektiven Jahreszins und den vom Verbraucher zu
zahlenden Gesamtbetrag den Betrag, die Anzahl und die Fälligkeit der vom
Verbraucher zu leistenden Zahlungen bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit das Recht
des Verbrauchers auf Verlangen kostenlos und zu jedem beliebigen Zeitpunkt einen Tilgungsplans zu erhalten
sofern die Zahlung von Entgelten und Zinsen ohne Kapitaltilgung vorgesehen ist, eine Aufstellung der Zeiträume und Bedingungen für die Zahlung der Sollzinsen und der damit verbundenen wieder-kehrenden und nicht wiederkehrenden Entgelte
gegebenenfalls die Entgelte für die Führung eines oder mehrerer Konten für die Buchung der Zahlungsvorgänge und der in Anspruch genommenen Kreditbeträge
Anpassungsmodalitäten für Sonstige Entgelte aus dem Kredit
Hinweis auf vom Verbraucher bei Abschluss des Kreditvertrags zu zahlende Notariatsgebühren;
Verpflichtung, eine mit dem Kreditvertrag zusammenhängenden neu abzuschließende Nebenleistung anzuführen, wenn der Abschluss eines solchen Vertrags eine vom Kreditgeber geforderte Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt gewährt wird;
Verzugszinssatz und die Art seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten
Warnhinweis über die Folgen ausbleibender Zahlungen;
verlangten Sicherheiten Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts
sowie die Modalitäten zur Ausübung des Rücktrittsrechtes einschließlich der Angaben zu derVerpflichtung des Verbrauchers, das in Anspruch genommene Kapital zurückzuzahlen, und die Höhe der Zinsen pro Tag;
Angaben im Kreditvertrag Angaben über die Rechte in Zusammenhang mit
verbundenen Krediten (BAWAG P.S.K. führt keine verbundenen Kredite – Verwendungszweck) Recht auf vorzeitige Rückzahlung Modalitäten über Vorgehen bei vorzeitiger Rück-
zahlung und gegebenenfalls die Informationen zum Anspruch des
Kreditgebers auf Entschädigung bei vorzeitiger Kündigung Höhe der Entschädigung bei vorzeitiger Kündigung
Kündigungsmodalitäten die Angabe, ob der Verbraucher Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- oder Schlichtungs-
verfahren hat, und gegebenenfalls die Voraus-setzungen für diesen Zugang weitere Vertragsbedin-gungen
Name und die Anschrift der zuständigen Aufsichts-behörde. bei einem Kredit mit Tilgungsträger muss aus dem Kreditvertrag überdies klar und prägnant hervorgehen,
welche Risiken mit einem solchen Kredit im Vergleich mit einem Ratenkredit verbunden sind und dass im Besonderen der Kreditvertrag oder der Vertrag über den Tilgungsträger keine Garantie für die Rückzahlung des auf Grund des Kreditvertrags in Anspruch entom-menen Gesamtbetrags vorsieht (mit vorhandenem Textbaustein abgegolten)
Wird der Vertrag über den Tilgungsträger von einem Mitarbeiter der BAWAG P.S.K. abgeschlossen, oder von diesem vermittelt, so muss dem Kreditvertrag eine grafische Darstellung der bisherigen Wertentwicklung des Tilgungsträgers über einen Zeitraum, der das vom Verbraucher zu tragende Veranlagungsrisiko anschaulich verdeutlicht, sowie eine tabellarische prozentmäßige und sofern möglich auch eine betragsmäßige Darstellung sämtlicher Kosten des Tilgungsträgers enthalten. Versicherungen: wird von der BAWAG P.S.K. Versicherung zur Verfügung gestellt und muss gemeinsam mit dem Kreditvertrag dem Kunden vorgelegt werden Wertpapierfonds: Factsheets ausdrucken und dem Kunden gemeinsam mit dem Kreditvertrag vorlegen
Bei einem Fremdwährungskredit muss der Kreditvertrag auch Informationen über das mit der anderen Währung verbundene Wechselkurs- und Zinsänderungsrisiko sowie über die zusätzlich anfallenden Kosten enthalten. Risikohinweise sind nunmehr aus LN auszudrucken und dem Kreditvertrag beizulegen: grafische Darstellung der Entwicklung des Wechselkurses höchstens für die letzten 10 Jahre, grafische Darstellung der Entwicklung des Referenzzinssatzes für die letzten 10 Jahre, Rechenbeispiel, in dem unter Zugrundelegung der Kursschwankungsneigung die Risiken des Fremdwährungskredits anschaulich verdeutlicht werden.
Rechtsfolgen zu Mängeln im Kreditvertrag: Siehe § 9/5 VKrG
Tilgungsplan (§ 10) (gilt ab 01.11.2010)
Jeder Verbraucher hat das Recht, jederzeit und unentgeltlich einen Tilgungsplan zu verlangen.
Neben der Zinsen müssen nunmehr auch die laufenden Entgelte in einer eigenen Zeile dargestellt werden.
Hinweis am Ausdruck, dass der Tilgungsplan nur bis zu einer etwaigen nächsten Änderung von Zinsen und/oder Entgelten gültig ist.
Informationspflicht bei Konditionsänderungen (§ 11)
SollzinssatzVorabinfopflicht bei Sollzinssatzänderungen. Es ist die Höhe des neuen Sollzinssatzes, die neue Ratenhöhe sowie eine etwaige Änderung der Anzahl und der Fälligkeiten der Raten bekannt zu
geben.bzw.
Geht die Änderung des Sollzinssatzes auf die Änderung eines Referenzzinssatzes zurück der in den Räumlichkeiten der Bank eingesehen werden kann so kann vertraglich vereinbart werden,
dass die Anpassung periodisch erfolgt und es kann auch der Zeitpunkt der Änderung vertraglich vereinbart werden.
Die Angabe des neuen Effektivzinssatzes ist nicht
mehr erforderlich!
Übernahme aus dem BWG:Rate ist so zu ändern, dass der Vertrag in der Laufzeit beglichen werden kann.Zwangsauszug bleibt
Rücktrittsrecht (§ 12) Gilt nicht für hypothekarisch besicherte Kredite
innerhalb von 14 Tagen kann der Kunde ohne Angabe von Gründen vom Kreditvertrag zurücktreten
die Rücktrittsfrist läuft ab Vertragsannahme. Erhält Kunde die Vertragsbedingungen später, läuft die Frist ab dann.
Verpflichtung zur Rückzahlung des ausbezahlten Betrag samt der angelaufenen Zinsen und Entgelte an öffentliche Stellen (z.B. Kreditgebühr) innerhalb von 30 Tage nach Bekanntgabe des Rücktrittsrechtes. (Sicherheitenverträge wurden angepasst)
Beinhaltet auch den Rücktritt von einer Nebenleistung (z.B. neu abgeschlossener Versicherungsvertrag, Konto bei FW-Krediten, Depoteröffnung)
Kündigung / Auszahlungsverweigerungsrecht (§§ 14f) Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit:
Kreditgeber: Gem. § 986 (2) ABGB besteht ein einmonatiges Kündigungsrecht. Abweichend kann der Kreditgeber kündigen, wenn er das vereinbart hat und eine mind. zweimonatige Frist eingehalten wird.Kreditnehmer:Jederzeitiges Recht auf Kündigung. Eine von § 986 (2) ABGB abweichende Kündigungsfrist ist nur dann einzuhalten, wenn sei vertraglich vereinbart wurde und einen Monat nicht übersteigt.
Die Auszahlung des Gesamtkreditbetrages oder eines Teiles davon kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen verweigert werden (muss schriftlich unter Angabe der Gründe erfolgen)
Verletzt der Kreditnehmer seine Zahlungsverpflichtungen gröblich, kann die Bank ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit das Kreditverhältnis aufkündigen.
Ebenso kann die Bank bei einer rückständigen Rate von zumindest 6 Wochen und nach der Setzung einer 2-wöchigen Nachfrist den Kredit kündigen.
Vorzeitige Rückzahlung (§ 16)Kredite ohne hypothekarische Besicherung
Erfolgt die vorzeitige Tilgung während einer vereinbarten Festzinsphase, ist die Bank berechtigt, eine Entschädigung zu verlangen. Die Höhe der Entschädigung beträgt: 1 %
beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung weniger als 1 Jahr beträgt
0,5% des vorzeitig zurückgezahlten Betrags.
Die Höhe der Entschädigung darf jedoch den Betrag der Sollzinsen, den der Kreditnehmer bis zum Ende der Kreditlaufzeit hätten zahlen müssen, nicht übersteigen.
Die Bank darf eine Entschädigung jedoch nur in Rechnung stellen, wenn der vorzeitig rückbezahlte Betrag EUR 10.000,-- innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten übersteigt.
Hypothekarisch gesicherte Verträge
Für eine vorzeitige Rückzahlung gilt eine sechsmonatige Kündigungsfrist.
Im Fall des Vorliegens einer Festzinsperiode ist eine solche Kündigung erst sechs Monate vor Ende der Festzinsperiode möglich.
Hält der Kreditnehmer eine vereinbarte Kündigungsfrist nicht ein, so kann die Bank für den nicht eingehaltenen Teil der Kündigungsfrist eine angemessene und objektiv gerechtfertigte für den ihn aus der vorzeitigen Rückzahlung voraussichtlich unmittelbar entstehenden Vermögensnachteil verlangen. Die Höhe der Entschädigung beträgt: 1 % bzw. 0,5 % analog Kredite ohne
hypothekarische BesicherungDie Höhe der Entschädigung darf jedoch den
Betrag der Sollzinsen, den sie bis zum Ende der Kreditlaufzeit hätten zahlen müssen, nicht übersteigen.
Die vorzeitige Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags samt Zinsen gilt bereits als Kündigung des Kreditvertrags.
Effektiver Jahreszinssatz (§ 27)
alle Kosten (Entgelte, Spesen – Kreditgebühr, Eingabegebühr, Eintragungsgebühr usw. – mit Ausnahme der notariellen Beglaubigungsgebühren)
Nebenspesen (Versicherungsprämien, Depotspesen, Kontokosten für verpflichtendes Verrechnungskonto), wenn die Zusatzleistung im Zuge des Kredites neu abgeschlossen wird.
Überziehungen (§§ 18ff) Kurzfristige Überziehung:
Kredit ist nach Aufforderung oder binnen 3 Monaten zurückzuzahlen
Vorteil: kürzere Vorinfo, kürzerer Vertrag, nur tw. Anwendung von Abschnitt 2
Normale Überziehung:
Vorinfo und Vertrag lang
Eigene Regelungen zum Kontoauszug und bei Sollzinssatzänderungen
Überziehung (§§ 23f)
Informationspflichten in der Kontoeröffnung (Solzinssatz und Entgelte, sowie Anpassungsmodalitäten)
Regelmäßige Informationspflichten
Erhebliche Überschreitung von über einem Monat: Info über Vorliegen der Überschreitung, Betrag, Sollzinssatz, Vertragsstrafen, Entgelte und Verzugszinsen
Strafbestimmungen (§ 28)
Siehe § 28: € 10.000,--
Überziehung vs. Überschreitung
Überziehung (§§ 18 ff) ausdrücklicher Kreditvertrag,
bei dem der Kreditgeber dem Verbraucher Beträge zur Verfügung stellt, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Konto des Verbrauchers überschreiten
Überschreitung (§§ 23f) stillschweigend akzeptierte
Überziehung, bei welcher dem Verbraucher entgeltlich Beträge zur Verfügung stellt, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Konto oder die vereinbarte Überziehungs-möglichkeit überschreiten zumindest 200 Euro, die binnen drei Monaten zurückzuzahlen sind und bei denen nur geringe Kosten anfallen
ABGB
Darlehensvertrag
Der entgeltliche Darlehensvertrag über Geld heißt Kreditvertrag
Darlehensvertrag ist nunmehr Konsensualvertrag
Kreditvertrag
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Kreditvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Kreditvertrag endet durch Zeitablauf
ABGBAußerordentliche Vertragskündigung
Jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund möglich.
Verweigerung der Kreditauszahlung
Der Kreditgeber kann die Auszahlung des Kreditbetrags verweigern, wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände ergeben, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder eine Entwertung bedungener Sicherheiten in einem solchen Ausmaß erweisen, dass die Rückzahlung des Kredits oder die Entrichtung der Zinsen selbst bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet sind.
BWG
§ 33: entfällt
§ 34: Abs. 2 und 3 neu
§ 35: Preisaushang:
Abs. 1 Z. 1c) + d) und Abs. 2 entfallen
§ 37: Valutierung für Spareinlagen, Kredit- und Girokonten (gilt ab 01.01.2011)
Ausblick auf die kommende Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge
Ausblick auf die kommende Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge
Artikel 7: Vergütung des Personals und von Kreditvermittlern
Artikel 9: Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals
Artikel 10f: Standardinformationen für die Werbung
Artikel 12: Regelungen zu Kopplungs- und Bündelungsgeschäften
Artikel 13: Verpflichtung allgemeine Informationen zu Kreditverträgenbereitzustellen (Dabei handelt es sich nicht um die Vorinfo, wie wir sie vom VKrG kennen, sondern um eine allgemeinere Information)
Artikel 14: Vorvertragliche Informationen (Dieses Formular dient denselben Zwecken wie die Vorinfo nach VKrG. Es ist aber ein anderes Formular. Das bedeutet, dass es künftig zwei Arten von Vorinfos - eine für Konsum- und eine für Hypothekarkredite - geben wird.)
Artikel 15: Informationspflichten für Kreditvermittler
Ausblick auf die kommende Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge
Artikel 16 und Artikel 22: Regeln zur Beratung
Artikel 17: Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes
Artikel 18 iVm Artikel 20: Kreditwürdigkeitsprüfung
Artikel 19: Immobilienbewertung
Artikel 23: Regelung zu FW-Krediten
Artikel 24: Regelung zu Kreditverträgen mit variablem Zinssatz
Artikel 25: Vorzeitige Rückzahlung
Artikel 27: Informationsverpflichtung bei Zinssatzänderungen
Artikel 28: Zahlungsrückstände und Zwangsvollstreckung
Artikel 29-34: Regeln für Kreditvermittler
