Verfahrenskostenhilfe merkblatt

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Text of Verfahrenskostenhilfe merkblatt

  • - Al lgemeine Fassung 1

    Hinweisblatt

    zum Formular fr die Erklrung ber die persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse

    bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

    Bitte bewahren Sie dieses Hinweisblatt und eine Kopie des ausgefllten Formulars bei Ihren Unterlagen auf

    Allgemeine Hinweise

    Wozu Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe? Wenn Sie eine Klage erheben oder einen Antrag bei Gericht stellen wollen, mssen Sie in der Regel Gerichtskosten zahlen. Schreibt das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor oder ist aus anderen Grnden eine anwaltliche Vertretung notwendig, kommen die Kosten hierfr hinzu. Entsprechende Kosten entstehen Ihnen auch dann, wenn Sie sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen. Die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe soll Ihnen die Verfolgung oder Verteidigung Ihrer Rechte ermglichen, wenn Sie diese Kosten nicht oder nur teilweise aufbringen knnen. Sie kann auch dann bewilligt werden, wenn Sie zur Durchsetzung eines Anspruchs die Zwangsvollstreckung betreiben mssen.

    Wer erhlt Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe? Dazu schreibt das Gesetz fr die Prozesskostenhilfe vor:

    Eine Partei, die nach ihren persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen die Kosten der Pro-zessfhrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhlt auf Antrag Prozess-kostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aus-sicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

    Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verstndiger Wrdigung aller Umstnde von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen wrde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

    Dies gilt auch fr die Verfahrenskostenhilfe. Einen Anspruch haben Sie also dann, wenn Sie - einen Prozess oder ein Verfahren fhren mssen und die dafr erforderlichen Kosten nicht oder

    nur teilweise aufbringen knnen und - nach Einschtzung des Gerichts nicht nur geringe Aussichten auf Erfolg haben und - nicht von der Prozess- oder Verfahrensfhrung absehen wrden, wenn Sie die Kosten selbst tragen mssten.

    Ein Anspruch auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe besteht allerdings nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten bernehmen wrde. Sie wird auch dann nicht gewhrt, wenn aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht jemand anderes fr die Kosten aufkommen muss (Prozess- oder Verfahrenskostenvorschuss). Das knnen der Ehegatte/eingetragene Lebenspartner bzw. die Ehegattin/eingetragene Lebenspartnerin oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil sein.

    Was ist Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe? Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Frsorgeleistung im Bereich der Rechtspflege. Wenn Sie Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe erhalten, mssen Sie fr die Gerichtskosten und die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung je nach Ihren persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen keine Zahlungen oder nur Teilzahlungen leisten. Aus Ihrem Einkommen mssen Sie gegebenenfalls bis hchstens 48 Monatsraten zahlen. Die Hhe dieser Monatsraten ist gesetzlich festgelegt. Die Kosten Ihrer anwaltlichen Vertretung werden dann bernommen, wenn das Gericht Ihnen einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwltin oder eine andere beiordnungsfhige Person beiordnet. Dies muss besonders beantragt werden. Der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwltin muss grundstzlich in dem Bezirk des Gerichts niedergelassen sein. Andernfalls kann das Gericht dem Beiordnungsantrag nur entsprechen, wenn weitere Kosten nicht entstehen.

    Verbessern sich Ihre Verhltnisse wesentlich, knnen Sie auch nachtrglich bis zum Ablauf von vier Jahren seit der rechtskrftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens zu Zahlungen herangezogen werden. Verschlechtern sich Ihre Verhltnisse, ist auch eine Verringerung von festgesetzten Raten mglich.

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    Wichtig: Sie sind whrend des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit der rechtskrftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens verpflichtet, dem Gericht jede wesentliche Verbesserungen Ihrer wirtschaftlichen Verhltnisse oder eine nderung Ihrer Anschrift unaufgefordert und unverzglich mitzuteilen. Bei laufenden Einknften ist jede nicht nur einmalige Verbesserung von mehr als 100 Euro (brutto) im Monat mitzuteilen. Reduzieren sich geltend gemachte Abzge (Wohnkosten, Unterhalt, Zahlungs-verpflichtungen oder besondere Belastungen) oder fallen diese ganz weg, so mssen Sie dies ebenfalls von sich aus mitteilen, wenn die Entlastung nicht nur einmalig 100 Euro im Monat bersteigt. Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhltnisse kann auch dadurch eintreten, dass Sie durch die Rechtsverfolgung oder -verteidigung etwas erlangen. Auch dies mssen Sie dem Gericht mitteilen. Verstoen Sie gegen diese Pflichten, kann die Bewilligung nachtrglich aufgehoben werden, und Sie mssen die Kosten nachzahlen.

    Welche Risiken sind zu beachten? Wenn Sie ein Gerichtsverfahren fhren mssen, sollten Sie sich zunchst mglichst genau ber die Hhe der zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten informieren. Dies gilt auch bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe. Sie schliet nicht jedes Kostenrisiko aus. Insbesondere erstreckt sie sich nicht auf die Kosten, die die Gegenseite zum Beispiel fr ihre anwaltliche Vertretung aufwendet. Verlieren Sie das Gerichtsverfahren, so mssen Sie der Gegenseite diese Kosten in der Regel auch dann erstatten, wenn Ihnen Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. Eine Ausnahme gilt in der Arbeitsgerichtsbarkeit: Hier muss man in der ersten Instanz die Kosten der gegnerischen Prozessvertretung auch dann nicht erstatten, wenn man unterliegt. Schon fr eine anwaltliche Vertretung im Verfahren ber die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe entstehen Kosten. Diese mssen Sie begleichen, wenn Ihrem Antrag nicht entsprochen wird. Das Gleiche gilt fr bereits entstandene und noch entstehende Gerichtskosten.

    Wie erhlt man Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe? Erforderlich ist ein Antrag. In dem Antrag mssen Sie das Streitverhltnis ausfhrlich und vollstndig darstellen. Aus dem Antrag muss sich fr das Gericht die vom Gesetz geforderte ,,hinreichende Aussicht auf Erfolg'' (siehe oben) schlssig ergeben. Die Beweismittel sind anzugeben. Zu diesen Fragen sollten Sie sich, wenn ntig, anwaltlich beraten lassen. Lassen Sie sich dabei auch ber das Beratungshilfegesetz informieren, nach dem Personen mit geringem Einkommen und Vermgen eine kostenfreie oder wesentlich verbilligte Rechtsberatung und auergerichtliche Vertretung bean-spruchen knnen. Dem Antrag mssen Sie auerdem eine Erklrung ber Ihre persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse (Familienverhltnisse, Beruf, Vermgen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege in Kopie beifgen. Fr diese Erklrung mssen Sie das vorliegende Formular benutzen. Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kann grundstzlich nur fr die Zeit nach Vorlage des vollstndigen Antrags einschlielich dieser Erklrung und aller notwendigen Belege bewilligt werden. Das Formular ist von jeder Antragstellerin bzw. jedem Antragsteller gesondert auszufllen. Bei Minderjhrigen sind deren persnliche und wirtschaftliche Verhltnisse sowie die der unterhaltsverpflichteten Personen auf weiteren Exemplaren des Formulars anzugeben. Das Gericht entscheidet, ob Ihnen Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird. Da die Mittel fr Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe von der Allgemeinheit durch Steuern aufgebracht werden, muss es prfen, ob Sie einen Anspruch auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe haben. Das Formular soll diese Prfung erleichtern. Haben Sie daher bitte Verstndnis dafr, dass Sie Ihre persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse darlegen mssen.

    Lesen Sie das Formular sorgfltig durch und fllen Sie es gewissenhaft aus. Die Ausfllhinweise zum Formular finden Sie im Folgenden. Wenn Sie beim Ausfllen Schwierigkeiten haben, knnen Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen oder sich an das Gericht wenden. Sollte der Raum im Formular nicht ausreichen, knnen Sie die Angaben auf einem Extrablatt machen. Bitte weisen Sie in dem betreffenden Feld auf das beigefgte Blatt hin.

    Wichtig: Das Gericht kann Sie auffordern, fehlende Belege nachzureichen und Ihre Angaben an Eides statt zu versichern. Wenn Sie angeforderte Belege nicht nachreichen, kann dies dazu fhren, dass Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zurckgewiesen wird. Wenn Sie unvollstndige oder unrichtige Angaben machen, kann dies auch dazu fhren, dass schon bewilligte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe wieder aufgehoben wird und Sie die angefallenen Kosten nachzahlen mssen. Dies droht Ihnen auch dann, wenn Sie whrend des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit der rechtskrftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens dem Gericht wesentliche Verbesserungen Ihrer wirtschaftlichen Lage oder eine nderung Ihrer Anschrift nicht unaufgefordert und unverzglich mitteilen. Wenn Sie bewusst unrichtige oder unvollstndige Angaben machen, kann dies auch als Straftat verfolgt werden.

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    Ausfllhinweise Fllen Sie das Formular bitte in allen Teilen vollstndig aus. Wenn Fragen zu verneinen sind, kreuzen Sie bitte das dafr vorgesehene Kstchen an. Bitte fgen Sie die notwendigen Belege in Kopie nach dem jeweils neuesten Stand bei, nummerieren Sie sie und tragen Sie die Nummer in dem dafr vorgesehenen Kstchen am Rand jeweils ein.

    A Bitte bezeich