Verfall § 29 a OWiG - caspers-mock.de · Verfall eines Geldbetrages i.H.v. 660,– Euro angeordnet. Nach den Feststellungen des AG ist die Betr. Halterin eines näher bezeichneten

Anwaumllte

Verfall sect 29 a OWiG

Vortrag 10317

Verfallbescheid - Arbeitsbeispiel

Entscheidung OLG Celle

Entscheidung OLG Koblenz

RA und FA Strafrecht Markus Schmuck

Anwaumllte

Koblenz ndash Frankfurt ndash Bonn ndash Koumlln ndash Berlin ndash Saarbruumlcken

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Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 1

RA und FA fuumlr Strafrecht Markus Schmuck

Anwaumllte

Koblenz - Frankfurt - Bonn - Berlin - Koumlln - Saarbruumlcken

1 Grundlagen

2 Spezielle Probleme

3 Verteidigungsstrategien

4 Arbeitsfall Besprechung

5 Fragen

Uumlberblick

1 Grundlagen

sect 29a OWiG (Text)

I Hat der Taumlter fuumlr eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuszlige nicht festgesetzt so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zur Houmlhe angeordnet werden die dem Wert des Erlangten entspricht

II Hat der Taumlter einer mit Geldbuszlige bedrohten Handlung fuumlr einen anderen gehandelt und hat dieser dadurch etwas erlangt so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zu der in Abs 1 bezeichneten Houmlhe angeordnet werden

III u IV (hellip)

Anwendung zB bei

1 Uumlberladung

2 Ladungssicherung

3 Arbeitszeituumlberschreitung

4 Lenk- und Ruhezeituumlberschreitung

5 anwendbar im Strafverfahren

1 Grundlagen

- Abschoumlpfung von Vermoumlgensvorteilen ndash keine Strafe

- Prinzip bdquocrime does not payldquo

- Formulierungsbeispiel

bdquo() es wurden ca 25000 Wiegescheine sichergestellt Aus diesen ergab

sich dass insgesamt 19235 Touren mit Gewichtsuumlberschreitungen in der

Zeit vom bis durchgefuumlhrt wurden Die Adressatin (GmbH) hat hierdurch

einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt der darin besteht dass sie durch die

Mehrbefoumlrderung eine houmlhere Verguumltung erzielteldquo

Folge Verfallbescheid 405000 EUR

1 Grundlagen

- Vorliegen einer mit Geldbuszlige bedrohten Handlung Unterlassung(zB Anordnung oder Zulassen der Inbetriebnahme des LKW durch den GF sectsect 31 II 32 69a StVZO sect 24 StGB)

- Der Taumlter oder ein Dritter muss etwas erlangt haben(bdquoin Geld messbare wirtschaftlichen Werteldquo auch Kostenreduzierung reicht aus)

- muss aber tatsaumlchlich erlangt worden sein kein fiktives bdquoErlangenldquo Berechnung erfolgt nach dem bdquoBruttoprinzipldquo

- Ursaumlchlichkeit von Tat und Vorteil notwendig ndash welche

1 Grundlagen

Bruttoprinzip

- keine Beschraumlnkung der Houmlhe nach

- Houmlhe des Erlangten kann geschaumltzt werden immer

- Bruttoprinzipbdquoall das was unmittelbar fuumlr und aus der Handlung erlangt ist ohne Abzug gewinnmindernder Kostenldquo

- dh bdquodas Erlangteldquo = zB Unternehmensumsatz

1 Grundlagen

wer hat denn uumlberhaupt was bdquofalschldquo gemacht

sect 29 a bdquoeine mit Geldbuszlige bedrohte Handlungldquo

- wer handelt (Fahrer oder Halter)

- HandlungUnterlassung dargestellt (IU-Funktion)

- Beispiel Fahrer - liegt wirklich ein Ladungssicherungsverstoszlig vor

- Beispiel Halter- bdquosie ordneten an bzw lieszligen zuldquo (wirklich Struktur im

Unternehmen ermittelt)

Fehler

- Verstoszlig gegen Bestimmtheitsgrundsatz(Verfallbescheid muss den Verstoszlig und die Berechnungen klar darstellen ndash Informations- und Umgrenzungsfunktion)

- Opportunitaumltsprinzip(wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen aufdas Unternehmen muumlssen beruumlcksichtigt werden ndash keine

Floskeln)Extreme Haumlrten sind durch die sachgerechte Handhabung des Opportunitaumltsgrundsatzes zu korrigieren (Goumlhler Rn 13)

Fehler

- Feststellung oder Schaumltzung des Erlangten falsch oder auf Grundlage falscher Ausgangswerte errechnet

was ist denn jetzt genau Erlangt

- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)

- 10 EUR davon 5 EUR Entsorgungskosten

- von Haufwerk auf Haufwerk

- Vereinbart 1 LKW Schotter (dh keine Abrechnung uumlber Gewicht)

- es werden nur 40 t abgerechnet

- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen

Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)

Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden

- nein- Ausnahme USt

Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung

Fehler

- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)

- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid

- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte

- jeweils fuumlr beide Akten

Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)

1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)

2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)

3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)

4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)

5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)

6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)

7 Kettentransport - (SV Gutachten)

8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)

1 Geldbuszlige bedrohte Handlung

2 jemand hat etwas daraus erlangt

3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter

4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren

5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen

6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren

4 Zusammenfassung

Fall Verfallbescheid ZBS Speyer

4 Arbeitsbeispiele

Rechtsanwalt Markus Schmuck

Fragen

Danke fuumlr die Aufmerksamkeit

Folie 17

Verfallsanordnung erfordert

Kausalbeziehung zwischen Tat und

erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)

sect 29 a OWiG

1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung

zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus

2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die

Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert

3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten

koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische

Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden

OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511

Zum Sachverhalt

1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als

Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber

einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf

gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw

nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen

am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport

von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen

erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte

Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo

geschaumltzt zu haben

Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des

Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den

Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist

die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten

Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug

wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer

Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des

Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen

worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages

anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den

Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als

fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten

Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der

Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt

2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der

Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es

komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den

Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen

vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den

Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber

hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten

Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die

Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne

lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den

der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr

als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport

schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der

zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden

koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden

Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen

Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes

haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg

Aus den Gruumlnden

Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die

getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten

Betrages nicht in ausreichender Weise

1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen

die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr

die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der

Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde

nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen

Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des

Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL

Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr

die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra

2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig

erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau

Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum

OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6

siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr

eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche

wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder

den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll

nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden

Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der

von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat

ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)

Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche

Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine

unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser

oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect

29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen

der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung

Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG

Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr

2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau

Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren

Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr

die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst

in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a

Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt

werden

Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas

koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische

Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-

RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn

Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die

grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag

abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im

Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau

Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne

lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko

hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein

bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden

Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten

beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn

196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO

S 73f)

Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder

mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages

auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch

stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene

Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von

Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen

Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer

Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips

identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab

fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade

die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom

Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen

rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets

aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener

Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden

Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten

in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im

Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um

Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch

derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer

Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von

hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das

Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren

Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen

Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des

Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument

der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren

Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-

Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den

erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und

den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit

strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art

die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und

BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum

Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem

am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des

Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht

handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer

Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor

Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist

(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den

(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung

versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in

das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)

Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im

Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die

Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf

Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe

Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche

Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben

keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden

die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von

Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten

Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen

Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die

Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr

besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat

Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des

tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste

b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von

sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer

entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte

ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die

Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen

straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports

koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn

der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen

waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer

Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz

(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine

Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden

koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der

Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der

Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect

29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat

c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden

dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene

Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von

dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer

unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot

durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch

die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der

Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer

den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen

zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der

Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen

Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat

Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht

in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport

als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von

Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO

Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des

bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu

vereinbaren

2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die

Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des

entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des

angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um

das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die

Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der

finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss

die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das

Urteil aber nicht

3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem

Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des

Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr

verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich

das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich

nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der

Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht

ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist

sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des

gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen

In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits

auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach

dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen

getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die

Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007

Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des

Verfalls fuumlhren

Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht

Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei

von der Betr nicht vorgetragen worden

Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben

Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen

(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)

Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit

OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren

gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die

Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden

Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer

transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige

Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war

gesondert Anzeige erstattet worden

Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der

Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom

selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das

Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung

gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die

Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als

Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)

tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden

Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in

den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination

transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter

Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es

zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten

Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei

Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden

Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die

Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob

Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der

Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die

ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur

Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect

29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur

fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag

vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der

Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von

Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon

ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres

Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen

Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter

Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke

auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen

Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR

geschaumltzt

Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und

verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG

zuruumlck

Aus den Gruumlnden

II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den

Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges

Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann

wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist

Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die

Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen

Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall

derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg

MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die

Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung

einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung

zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer

Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person

oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect

30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens

festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch

OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben

2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen

bleiben

Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der

selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30

Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2

OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine

mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a

Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder

Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall

des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit

Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen

a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde

erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten

Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber

den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den

Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der

Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid

gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung

sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene

Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934

beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach

zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer

Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen

erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die

Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den

Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im

Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das

Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die

diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom

Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken

b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die

Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige

bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung

muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem

gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht

eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der

Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung

tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht

vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit

Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest

mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der

Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)

Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als

auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG

Voraussetzung fuumlr den Verfall

aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der

Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ

(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs

1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)

Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es

um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den

Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer

Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite

nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua

ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines

Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt

sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO

nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71

vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt

worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte

kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO

erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich

zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt

Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der

erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen

Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich

Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der

Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das

Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32

Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem

Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht

kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt

Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen

dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den

Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht

vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen

Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene

Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa

durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende

Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise

delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn

18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und

subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung

begangen hat

bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs

2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines

Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit

Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen

Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen

Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen

ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach

sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine

Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen

werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden

begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der

Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus

und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich

(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)

Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich

den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte

cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers

nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges

Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen

nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit

Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen

bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so

wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene

mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr

das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect

18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung

gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO

erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht

beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4

46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte

dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige

bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es

auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs

2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31

StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf

VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer

vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die

Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass

die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach

sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist

bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der

Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier

konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil

der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den

Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist

Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer

Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie

fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den

Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch

nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile

und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO

nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt

bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich

insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in

Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war

Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden

Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger

Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine

vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat

b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der

Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm

Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat

aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der

Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3

Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen

den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare

Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)

bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als

erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die

Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte

spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings

nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen

bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten

zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen

die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte

Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die

Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen

moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das

Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger

ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls

eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten

ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2

OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise

ausuumlbt

Der Senat weist auf Folgendes hin

1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der

Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -

besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)

2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der

Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der

fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung

unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens

die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden

kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)

Inhaltsverzeichnis

Vortrag 10032017

Verfallbescheid Beispiel

OLG Celle

OLG Koblenz

RA und FA fuumlr Strafrecht Markus Schmuck

Anwaumllte

Koblenz - Frankfurt - Bonn - Berlin - Koumlln - Saarbruumlcken

1 Grundlagen

5 Fragen

Uumlberblick

1 Grundlagen

III u IV (hellip)

Anwendung zB bei

1 Uumlberladung

2 Ladungssicherung

1 Grundlagen

Bruttoprinzip

1 Grundlagen

Fehler

- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)

Fehler

4 Zusammenfassung

4 Arbeitsbeispiele

Fragen

Folie 17

sect 29 a OWiG

Zum Sachverhalt

Aus den Gruumlnden

werden

S 73f)

vereinbaren

Urteil aber nicht

Verfalls fuumlhren

geschaumltzt

zuruumlck

Aus den Gruumlnden

bleiben

begangen hat

ausuumlbt

Inhaltsverzeichnis

Vortrag 10032017

OLG Celle

OLG Koblenz

1 Grundlagen

5 Fragen

Uumlberblick

1 Grundlagen

III u IV (hellip)

Anwendung zB bei

1 Uumlberladung

2 Ladungssicherung

1 Grundlagen

Bruttoprinzip

1 Grundlagen

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Zum Sachverhalt

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Vortrag 10032017

OLG Celle

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1 Uumlberladung

2 Ladungssicherung

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Bruttoprinzip

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OLG Celle

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Anwendung zB bei

1 Uumlberladung

2 Ladungssicherung

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Bruttoprinzip

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begangen hat

ausuumlbt

Inhaltsverzeichnis

Vortrag 10032017

OLG Celle

OLG Koblenz

Aus den Gruumlnden

werden

S 73f)

vereinbaren

Urteil aber nicht

Verfalls fuumlhren

geschaumltzt

zuruumlck

Aus den Gruumlnden

bleiben

begangen hat

ausuumlbt

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S 73f)

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Urteil aber nicht

Verfalls fuumlhren

geschaumltzt

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Aus den Gruumlnden

bleiben

begangen hat

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geschaumltzt

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Verfall § 29 a OWiG - caspers-mock.de · Verfall eines Geldbetrages i.H.v. 660,– Euro angeordnet. Nach den Feststellungen des AG ist die Betr. Halterin eines näher bezeichneten