vorwärts April 2012 www.spd-thueringen.deTHÜRINGEN

ZEITANSAGE

GEMEINSAM STARK!

Noch drei Wochen, dann werden in Thü-ringen Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister gewählt. Wir ha-ben als SPD hervorragende Amtsinhaber und interessante und engagierte neue Bewerber. Das lässt uns selbstbewusst in die Wahlen gehen.

Thüringen ist in den letzten Jahren, dank unserer Arbeit, moderner, leis-tungsfähiger und auch wieder sozialer geworden. Land und Kommunen bür-gen gemeinsam für die besten Kinder-gärten Deutschlands. Bei der Energie-wende haben wir wichtige Weichenstel-lungen vorgenommen und viele Kom-munen nutzen diese für ihre Projekte dezentraler Energiesicherung. Mit dem modernsten Schulgesetz der Bundes-republik ermöglichen wir längeres ge-meinsames Lernen und immer mehr Landkreise und Städte sind Partner bei der Gründung von Thüringer Gemein-schaftsschulen. Wir stehen für faire Löhne und nehmen diese auch als Maß-stab für Neuansiedlungen und Wirt-schaftsförderung. Viele Kommunen sind gute Partner bei diesen Ansiedlungen und profitieren von guter Arbeit, durch steigende Steuereinnahmen und kauf-kräftige Bürgerinnen und Bürger. Auch in der Sozialpolitik stehen wir für ein partnerschaftliches Miteinander von Land und Kommunen, zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit, zu deren Siche-rung wir ein 10-Millionen-Programm des Landes auf den Weg bringen.

Bei den Kommunalwahlen geht es also auch darum, ob wir diesen Weg der Mo-dernisierung unseres Landes weiterge-hen. Je erfolgreicher wir sind, desto kla-rer können wir Thüringen gerecht, soli-darisch und modern weiterentwickeln. Land und Kommunen Hand in Hand.

Unterstützt deshalb unsere Kandidatin-nen und Kandidaten zu den Kommunal-wahlen am 22. April! Werbt für sie bei Freunden und Kollegen und bringt Euch aktiv in den Wahlkampf ein.

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Euer Christoph Matschie

„Wenn die CDU von Stabilität redet, geht es eher um Stagnation“, sagte Christoph Matschie in Richtung CDU. Und Matthias Machnig fügte hinzu: „Die Schwarzen glauben immer noch, das Land gehört ihnen.“ Mit Blick auf zukünftige Koalitionsoptionen, beton-te Machnig, dass die CDU es sei, die nur eine Option in Thüringen hat und Mat-schie bekräftigte, dass die SPD mehrere Möglichkeiten habe. „Das wir schwarz-rot können, zeigen wir gerade, aber wir können auch rot-rot“ so der SPD-Lande-schef. Für die künftige Spitzenkandida-tur der Thüringer SPD legte sich Chris-toph Matschie erneut darauf fest, dass der Kandidat mit den besten Siegaus-sichten ins Rennen um die Spitzenkan-didatur gehen werde. Er schlug zudem vor, die Entscheidung darüber die Mit-glieder treffen zu lassen, sollte es meh-rere Bewerbungen geben.

Bundesparteichef Sigmar Gabriel, der eigens vom Parteikonvent der franzö-sischen Sozialisten nach Erfurt gekom-men war, bescheinigte der Thüringer SPD hervorragende Zukunftsaussich-ten. Mit Christoph Matschie und Mat-thias Machnig verfügt die Thüringer Sozialdemokratie über ein exzellentes Gespann“, so der Parteichef. Mit Blick auf die Kommunalwahlen forderte Ga-briel die schwarz-gelbe Bundesregie-rung auf, die Städte und Gemeinden in Deutschland, die auf einem Schul-denberg von 44 Milliarden Euro sitzen

würden, finanziell besser als bisher zu unterstützen. Dazu gehöre auch, die Bemessungsgrundlage für die Gewer-besteuer zu verbreitern.Neben Christoph Matschie, wurden auch die stellvertretenden Parteivorsit-zenden Andreas Bausewein, Iris Glei-cke und Heike Taubert im Amt bestä-tigt. Als neuer Parteivize wurde Wirt-schaftsminister Matthias Machnig ge-wählt. Als Schatzmeisterin der Landes-SPD fungiert weiter Cornelia Kraffzick aus dem Kyffhäuserkreis.

Einstimmig wurde die „Kommunalpo-litische Plattform“ als inhaltliche Basis für die Kommunalwahlen beschlossen. In ihr spricht sich die SPD für mehr fi-nanzielle Handlungsspielräume für die Kommunen, die Stärkung der kommu-nalen Wirtschaft, die Weiterentwick-lung der breiten Bildungslandschaft, die Sicherung der kulturellen und so-zialen Infrastruktur, eine aktive Qua-lifizierungs- und Beschäftigungspoli-tik, das Vorantreiben der Energiewen-de auch in den Kommunen, eine Stär-kung des Tourismus und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie für den entschiedenen Kampf gegen Nazis aus. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter appellierte in einem eindring-lichen Plädoyer an die Kampfkraft der Thüringer SPD und zeigte sich zuver-sichtlich, dass die Sozialdemokraten zu den Wahlen am 22. April und 6. Mai er-folgreich sein werden.

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THÜRINGER SPD IM ANGRIFFSMODUSMit scharfen Attacken auf die CDU geht die Thüringer SPD in den Endspurt um die kommunalen Spitzenämter im Freistaat am 22. April und 6. Mai. Der wiedergewählte Parteichef Christoph Matschie und der neue Vize-Vorsitzende Matthias Machnig war-fen der CDU eine Blockadehaltung bei der Weiterentwicklung Thüringens vor.

Der neugewählte Landes-vorstand der Thüringer SPD vor der Bühne des Parteita-ges in der Erfurter Messe.

KOMMU NALPOLITI-

SCH E PLATTFORM

Auf unserer Internetseite lässt sich das Papier laden:www.spd-thueringen.de

DER VORSTAN D

Auf Seite 4 sind alle Ge-wählten des diesjährigen Landesparteitages nach-zulesen

TERMI N H I NWEIS

11./ 12.05.2012

Weibliche Politik? 2. Frauentreffen der Thü-ringer SPD in Arnstadt

Anmeldung: thueringen@spd.de

T H Ü R I N G E N2 04/2012 vorwärtsEXTRA

In den Ministerien werden derzeit die Haushaltsberatungen vorbereitet. Es geht um den Doppelhaushalt 2013/2014. Doch die SPD-Fraktion tut sich mit einem Dop-pelhaushalt ziemlich schwer. Warum?

Ein Doppelhaushalt macht in wirt-schaftlich stabilen Zeiten Sinn. Er macht

keinen Sinn, wenn wichtige Planungs-grundlagen fehlen oder in Frage stehen.

Welche Planungsgrundlagen fehlen denn?

Der Finanzminister hat ja schon die Be-wirtschaftungsreserve 2012 mit unsi-cheren Konjunkturaussichten und Pro-gnosen begründet. Das gilt natürlich auch für einen Doppelhaushalt. Darüber hinaus beginnt 2014 die neue Förderpe-riode der Europäischen Union. Niemand weiß, wie viel Geld Thüringen dann noch von der EU bekommt. Damit ist keine Planungssicherheit gegeben.Aber gibt ein Doppelhaushalt nicht mehr Planungssicherheit für Vereine und Ver-bände?

Nein. Die Planungssicherheit ist ja schon bei einem Einjahreshaushalt nicht ge-geben, wenn Haushaltssperre erlassen oder Bewirtschaftungsreserven verfügt werden.

Warum will die CDU trotzdem einen Dop-pelhaushalt?

Wie gesagt: Ein Doppelhaushalt hat in stabilen Zeiten Vorteile. Zum Beispiel müssen schwierige Diskussionen nur einmal geführt werden. Ich glaube, dass sich die CDU die unpopulären Diskussi-onen einmal sparen will. Dafür blendet sie sogar den unsicheren Konjunktur-verlauf und die unsicheren EU-Zuwei-sungen ab 2014 aus.

WOWEREIT GAST BEI JAHRESEMPFANGProminenter Gast des diesjährigen Jah-resempfangs der SPD-Fraktion im Thü-ringer Landtag war Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. In seiner launigen Rede betonte Wowereit beson-ders die Rolle des ehrenamtlichen und kommunalpolitischen Engagements.Passend hierzu verlieh die SPD-Frakti-on, wie schon im Vorjahr, zwei Preise für herausragendes ehrenamtliches Enga-gement in der Kommunalpolitik. Preis-träger sind die Oberbürgermeisterin von Nordhausen Barbara Rinke sowie der Erfurter Ratsherr Urs Warweg. Au-ßerdem wurde der langjährige SPD-Lan-desvorsitzende und ehemalige Vize-Re-gierungschef Dr. Gerd Schuchardt durch Fraktionschef Uwe Höhn anlässlich sei-nes 70. Geburtstages geehrt. Für die mu-sikalische Untermalung des Abends sorgte das Music College Erfurt.

KOMMU NALE FI NANZEN

VERLÄSSLICHKEIT UND SOLIDARITÄT NICHT IN FRAGE STELLEN

Die ostdeutschen SPD-Landtagsfraktio-nen weisen die Forderung einiger nord-rhein-westfälischer Oberbürgermeis-ter nach sofortiger Abschaffung des So-lidarpaktes zurück. Uwe Höhn, der Chef der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, er-klärt: „Ostdeutschland ist auch in den nächsten Jahren auf die solidarische Un-terstützung Westdeutschlands ange-wiesen, um am Ende des Jahrzehntes auf eigenen Beinen stehen zu können“, so Höhn. „Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Pro-zent des Westniveaus liegt, darf die zu-gesagte Unterstützung nicht in Frage gestellt werden. Das hat nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verläss-lichkeit zu tun.“Wie in Ostdeutschland gebe es auch in westdeutschen Bundesländern Kom-munen, die in finanziellen Schwierig-keiten sind. Höhn sieht hier die Bundes-regierung in der Pflicht. „Viele Kommu-nen haben durch die Sparmaßnahmen des Bundes immer stärkere Einschnit-te zu verkraften“, meint Höhn. „Sozial-lasten werden auf sie abgewälzt, ohne zugleich Steuermittel in entsprechen-der Höhe an die Kommunen weiterzu-geben. Schwarz-Gelb darf unsere Kom-munen nicht als Sparschwein der Nati-on betrachten. Dieser Politik müssen wir uns gemeinsam - in Ost und West - ent-gegen stellen.“

FRAGEN AN… SPD-HAUSHALTSPOLITI KER DR. WERN ER PI DDE

KEIN DOPPELHAUSHALT OHNE PLANUNGSGRUNDLAGEN

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ZITAT DES MONATS

» Rassismus beginnt nicht erst da, wo Leute einen Menschen mit anderer Hautfarbe jagen, sondern Rassismus beginnt in uns selber. «

Dr. Albrecht Schröter,Oberbürgermeister der Stadt Jena,bei der Vorstellung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus am 21. März 2012.

Diesen hatte der Landtagsabgeordnete Peter Metz für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag federführend erarbeitet.

T H Ü R I N G E N04/2012 vorwärtsEXTRA 3

Für großes Medieninteresse sorgte die Konferenz der SPD-Fraktionsvorsit-zenden aus Bund und Ländern, die am 15. und 16. März im Thüringer Landtag stattfand. Unter dem Eindruck der be-vorstehenden Wahlen im Saarland und in NRW berieten die SPD-Fraktionschefs ihre politischen Strategien. Außerdem wurde ganz konkret über verschiede-ne Sachthemen wie Netzpolitik, Ener-

giepolitik und Rechtsextremismus ge-redet, um ein möglichst einheitliches Vorgehen der SPD-Fraktionen bei die-sen Themen abzustimmen. Hierzu wur-den auch externe Referenten eingela-den. Zum Thema Rechtsextremismus und NPD-Verbotsverfahren stand etwa der Präsident des Bundesamtes für Ver-fassungsschutz, Heinz Fromm, den Poli-tikern Rede und Antwort.

ZAH L DES MONATS

63Syrer haben nun die Rechtssicherheit er-halten, dass Sie in den kommenden sechs Mo-naten nicht abgescho-ben werden dürfen.

„Es liegt auf der Hand, dass die politische Si-tuation es derzeit nicht zulässt, die Menschen wieder nach Syrien zu schicken“, begründet die Abgeordnete Re-gine Kanis. Schließlich lasse das Regime mit Panzern und Artillerie auf Zivilisten schießen. Der Thüringer Innen-minister hat damit einer Forderung der SPD-Landtagsfraktion nachgegeben.

Der Vorsitzende der Thüringer SPD-Fraktion Uwe Höhn mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestags-fraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier bei einem Pressestatement

SPD-FRAKTIONEN TRAFEN SICH IN ERFURT UNHALTBARER ZUSTAND

„Deutschland ist innerhalb der EU eines der Länder, in dem die Lohn- und Ge-haltsunterschiede zwischen Männern und Frauen am größten sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte Birgit Pel-ke, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag an-lässlich des Equal-Pay-Day.

Dieser wurde in der vergangenen Wo-che zum fünften Mal begangen. „Frauen sind in Deutschland mindestens genau-so gut ausgebildet wie Männer; sie stel-len 51 Prozent der Hochschulabsolven-ten. Dennoch verdienen sie im Schnitt 21,6 Prozent weniger als Männer“, kriti-sierte die Frauenpolitikerin.

In den letzten Jahren habe sich beim Thema gleicher Lohn für gleichwerti-ge Arbeit in Deutschland kaum etwas getan. „Die Ankündigungen der Unter-nehmen, gleiche Löhne zu zahlen, wa-ren zumeist nur Lippenbekenntnisse. Deshalb muss der Gesetzgeber eingrei-fen. Wir brauchen endlich ein Entgelt-gleichheitsgesetz. Nur so werden die Unternehmen in Deutschland gezwun-gen, wirklich zu handeln“, erklärt Pelke.

T H Ü R I N G E N4 04/2012 vorwärtsEXTRA

MIT HARTNÄCKIGKEIT ZUM ZIEL

Es war kurz vor dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2011 in Berlin, als Lutz Kromke, Stadtrat in Creuzburg sich ent-schloss das Thema Fracking auf seine ganz persönliche Vorha-benliste an die erste Stelle zu setzen. Fracking ist eine Metho-de der geologischen Tiefbohrtechnik, bei der durch Einpres-sen einer Flüssigkeit die Gas- und Flüssigkeitsdurchlässigkeit in einer Gesteinsschicht erhöht wird, um einen Abbau von Bo-denschätzen, zum Beispiel Erdgas zu ermöglichen.

Lutz Kromke hielt die Beteiligungsmöglichkeiten der Anwoh-ner und der Öffentlichkeit bei solchen Maßnahmen für unzu-reichend und entschloss sich auf seine Partei wegen des The-mas zuzugehen. Ein Initiativantrag auf dem Bundesparteitag war das Ziel und Lutz fand Unterstützung bei der Südthürin-ger Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke. Mit dem Bundes-parteitag war die erste Hürde genommen und Anfang Febru-ar erhielt Lutz dann Post der SPD-Bundestagsfraktion, in der sich diese für Lutz‘ Anregungen bedankte, die mit dazu ge-führt haben, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich nun dafür ausspricht, das Bundesbergbaurecht zu ändern und damit ei-ne bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Fra-cking-Maßnahmen zu ermöglichen.

Durch die Erfolge bei der Bundestagsfraktion sieht Lutz sich darin bestätigt, dass das Moto Willy Brandts „mehr Demo-kratie wagen“ mit persönlichem Engagement realisierbar ist. Nachdem das Thema auf Bundesebene so erfolgreich einge-bracht werden konnte, ist Lutz Kromke nun darum bemüht das Thema auch in Thüringen zu besetzen. Wer Interesse am Thema Fracking hat und auch zu dem Thema diskutieren möchte, meldet sich bitte unter thueringen@spd.de.

MITGLI EDERWERBEKAMPAGN E

SONNEBERGER SPD: MITGLIEDER-ZUWACHS VON ÜBER 5 PROZENT

Die am 2. Februar gestartete Mitgliederwerbekampagne hat schon im Februar erste Erfolge gebracht. Die Zahl der Neuein-tritte lag mit insgesamt 23 fast viermal so hoch, wie im Vor-jahr. Der Kreisverband Sonneberg hat mit 8 Neueintritten und einer Steigerung um 6,8 % schon jetzt das Ziel von 5 % Neuein-tritten im Vergleich zum Bestand übertroffen. „Da kommen noch mehr“, kündigte Landtagsabgeordneter David Eckardt in der SPD-Landesvorstandssitzung an.

Der erfolgreichste Ortsverein im Februar war der Ortsverein Mengersgereuth-Hämmern. Er konnte mit 5 Neueintritten seine Mitgliederzahl mehr als verdoppeln. Die erfolgreichsten Einzelwerber im Februar waren Jost Morgenroth, Bürgermeis-ter von Effelder-Rauenstein und Dirk Schütze, Bürgermeister-kandidat in Bad Sulza mit jeweils zwei geworbenen Mitglie-dern.

Ihr führt besondere Mitgliederwerbeaktionen durch? Dann schreibt diese auf und sendet sie zur Veröffentlichung im vor-wärts Thüringen an thueringen@spd.de.

IMPRESSUM

Seiten 1, 4: SPD-Landesverband Thüringen, Juri-Gagarin-Ring 37, 99084 Erfurt Telefon: (0361) 2 28 44 -0, www.spd-thueringen.de

Seiten 2, 3: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt Telefon: (0361) 3 77 23 36, www.spd-thl.de

Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH

LAN DESPARTEITAG AM 17. MÄRZ 2012

GREMIEN & DELEGATIONEN

LandesvorstandVorsitzender: Christoph Matschie

Stellvertreter: Andreas Bausewein, Iris Gleicke, Matthias Machnig, Heike Taubert

Schatzmeisterin: Cornelia Kraffzick

Beisitzer: Rolf Baumann, Dagmar Becker, Judith Csutorka, Ronny Fritzlar, Robert Geheeb, Enrico Gropp, Dr. Cornelia Klisch, Susanne Köhler, Diana Lehmann, Bettina Löbl, Eleonore Mühlbauer, Dr. Werner Pidde, Barbara Rinke, Frank Roßner, Dr. Albrecht Schröter, Sven Steinbrück, Dr. Hartmut Schubert und Dr. Norbert Vornehm

KontrollkommissionHelmut Beintner, Marianne Graf, Dr. Alfred Müller, Simone Panse, Jutta Strobel

SchiedskommissionThomas Notzke (Vorsitzender), Elke Harjes-Ecker, Eckert Perters (Stellvertreter), Thomas Dirkes, Tim Fellmann, Rosemarie Schmack-Siebenlist-Hinkel, Bertram Zwanziger

Delegierte zum BundesparteitagMarkus Giebe, Fabian Giesder, Iris Gleicke, Petra Heß, Diana Lehmann, Matthias Machnig

Delegierte zum ParteikonventDorothea Marx, Dr. Holger Poppenhäger, Wilhelm Schreier

DIE THÜRINGER SCHULDENPARTEI IST DIE CDU...

Thüringens Schuldenstand am Ende der Regierung Althaus (CDU):15,71 Mrd. Euro

Thüringens Schuldenstand am Ende der Regierung Vogel (CDU):12,72 Mrd. Euro

Thüringens Schuldenstand am Ende der Regierung Duchac (CDU):0,61 Mrd. Euro

� WIR haben 2012 für einen schulden-freien Haushalt gesorgt.

� WIR sorgen dafür, dass die notwen-digen Ausgabenkürzungen auf ihr sozialen Auswirkungen geprüft werden: Auf Kosten der Bedürftigen darf nicht gespart werden.

� WIR sind gegen Einsparugen mit dem „Rasenmäher“, wie sie dem CDU-Finanzminister vorschweben.

� WIR setzen uns für die Sicherstel-lung einer angemessenen Finanz-ausstattung der Thüringer Kommu-nen ein. Die kommunale Selbstver-waltung, von der die Bürgerinnen

und Bürger überall im Land profi-tieren, muss auch in Zeiten knapper Kassen gewährleistet bleiben.

� WIR Sozialdemokraten stehen da-für, dass in wichtige Zukunftsfelder investiert wird: Kitas, Schulen und Hochschulen, die Energiewende, die aktive Arbeitsmarktpolitik und eine verantwortliche Sozialpolitik haben für uns Vorrang.

Das aktuelle Material zur Schuldenpolitik der CDU kann als Karte für Euren Ortsver-ein oder Kreisverband auch zum Einsatz im Kommunalwahlkampf bestellt werden unter thueringen@spd.de.

DIE SPD VERTRITT EINEN SOZIALEN KONSOLIDIERUNGSKURS