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Kampagnen-Infos zur Bundestagswahl Nr. 1

Mitmachen

Wahlkampf vor Ort: Das können Sie jetzt tun

Unterstützen Sie Manfred Grund und die CDU. Drucken Sie die „Wahl-kreis-Post“ aus und verteilen Sie sie an Nachbarn und Freunde. 6 weitere Tipps für Aktionen ab

Seite 5

Politik

Fünf Antworten auf Fragen, die am Canvassing-Stand gestellt werden

Fünf kurze und präzise Antworten Ihres Abgeordneten zu wichti-gen Fragen, die sicher an jedem Infostand immer wieder gestellt werden ab

Seite 8

Gewinnen

Schutzschirm für kluge Köpfe: Das Wahlkämpfer-Preisrätsel

Ein Sudoku zum Miträtseln und Entspannen nach anstrengenden Wahlkampf-Einsätzen: zu gewinnen gibt es einen Regenschirm sowie einen original Feldgieker

Seite 15

Eichsfeld Nordhausen

Unstrut-Hainich-Kreis I

Wahlkreis 189

Kurs halten!

Damit Angela Merkel

Kanzlerin bleiben kann.

Manfred GrundBundestagsabgeordneterKandidat im Wahlkreis 189

Homepage sowie Angebote in den sozialen Netzen:manfred-grund.defacebook.com/manfredgrund twitter.com/manfred_grundplus.google.com/116048039953345223323youtube.com/user/GrundMa

Damit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben kann, engagieren sich in ganz Deutschland in den kommenden Wochen tausende Freiwillige. Jede Stimme ist wichtig, somit auch im Wahl-kreis, der in der Mitte Deutschlands liegt.

Das ist der Wahlkreis 189 „Eichsfeld - Nord-hausen - Unstrut-Hainich I“. Ich bin von den Delegierten der drei Kreisverbände der CDU Deutschlands zum Direktkandidaten für die Bundestagswahlen am 22. September 2013 bestimmt worden.

Mit Ihnen zusammen will ich dafür kämpfen, dass unser Ziel, im Bundestag Angela Merkel für vier weitere Jahre zur Bundeskanzlerin zu wählen, gelingen kann. Gemeinsam mit Ihnen will ich erreichen, dass viele Menschen das Angebot der CDU kennen lernen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Dafür bin ich auf Ihre Unterstützung angewie-sen. Ich bitte Sie, jetzt aktiv zu werden. Was Sie konkret tun können, ist in dem vorliegenden Newsletter zum Wahlkampf zusammen gefasst. Informieren Sie sich und verbreiten Sie die vor-bereiteten Argumentationen in Ihrem Umfeld.

Dieser Newsletter soll nicht nur informieren, sondern auch Spaß machen. Soweit möglich, habe ich interaktive Elemente eingebaut. Vom Inhaltsverzeichnis erreichen Sie alle Beiträ-ge direkt, ohne die anderen überblättern zu müssen. Videos lassen sich direkt anspringen, Hyperlinks öffnen Verweise ins Web - sofern Sie mit dem Internet verbunden sind. Dieses PDF kann natürlich auch ausgedruckt und weiter gegeben werden.

Habe ich Ihr Interesse geweckt? Dann freue ich mich auf die Zusammenarbeit!

Wir in der Mitte Deutschlands wählen die politi-sche Mitte! Aus der Mitte, für die Mitte!

Deutschland in guten Händen.

Inhalte

Nominierung des Kandidaten

Seite 3

Diese Städte und Gemeinde bilden den Wahlkreis 189

Seite 4

So können Sie Teil des Wahl-

kampfs werden Seite 5

Interview für die WAHL GANG

und Persönliches Seite 7

Präzise Antworten auf fünf oft

gestellte Fragen Seite 8

Die kommunalpolitische Bilanz

der Union Seite 9

Volker Kauder spricht über

Religionsfreiheit Seite 11

Gute Sozialpolitik wirkt

Seite 12

Die innenpolitische Bilanz der

Union Seite 13

Gewinnspiel Seite 15

Mitarbeit an dieser Aus-gabe:Ralf Kothe (Redaktion, Layout, Texte, Bilder), Ste-fan Nüßle, Olaf Eberhardt, Christian Zinke. Bildnach-weis: Bundeswahlleiter, Ralf Kothe, Yvonne Binder, Laurence Chaperon, Arina Vodneva, Thomas T. Müller

ImpressumV.i.S.d.P.: Manfred Grund, MdBPlatz der Republik 111011 Berlinmanfred.grund@bundestag.de030-22778014

sowie vor Ort in den Thüringer Wahl-kreis- und Bürgerbüros:

Wilhelmstraße 2037308 Heilbad Heiligenstadt03606-606165

Steinweg 5199974 MühlhausenTelefon: 03601-405027

Käthe-Kollwitz-Straße 499734 NordhausenTelefon: 03631-691100

EDITORIAL

Wahlkreis 1892 Ausgabe 1 - Mai / Juni 2013

Videos vom ParteitagVom Nominierungparteitag der CDU Thüringen in Erfurt berichten zwei Videos. Meine Video-Depesche 66 fasst den Wahlablauf zusammen. Sie ist hier direkt auf YouTu-be zu erreichen: youtube.com/watch?v=n9-thUwreOI-&list=UUQulLAE_SIGbzKs4IGdYwFg&index=2. Für das iPad nutzen Sie die YouTube-App. Alternativ laden Sie eine Quicktime-Videodatei hier herunter: MOV 72 MB, eine WLAN-Verbindung ist zu empfehlen. Die Video-Depesche 67 zeigt die Diskussion des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, mit den Delegerten zum Thema Mütterrente: youtube.com/watch?v=7EOhxVsUxQw&list=UUQulLAE_SIGbzKs4IG-dYwFg, Quicktime: MOV 60 MB.

Die Kandidaten der CDU haben in allen neun Thüringer Wahlkreisen zur Bundes-tagswahl beste Aussichten, die meisten Stimmen auf sich zu vereinen:

WK 189: Eichsfeld - Nordhausen - Unst-rut-Hainich-Kreis I: Manfred GrundWK 190: Eisenach - Wartburgkreis - Unst-rut-Hainich-Kreis II: Christian HirteWK 191: Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Wei-marer Land I: Johannes SelleWK 192: Gotha - Ilm-Kreis: Tankred

SchipanskiWK 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II: Antje TillmannWK 194: Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis: Albert WeilerWK 195: Greiz - Altenburger Land: Volkmar VogelWK 196: Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Ora-Kreis: Carola SaucheWK 197: Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen: Mark Hauptmann

Für die Bundestagswahl hat der Landes-parteitag der CDU Thüringen 15 Kandida-ten aufgestellt. Neben den neun, in den Wahlkreisen nominierten Direktkandidaten stehen sechs weitere Persönlichkeiten aus

ganz Thüringen für die Politik der CDU:

Platz 1: Manfred Grund (Eichsfeld)Platz 2: Antje Tillmann (Erfurt)Platz 3: Volkmar Vogel (Greiz)Platz 4: Christian Hirte (Wartburgkreis)Platz 5: Tankred Schipanski (Ilm-Kreis) Platz 6: Carola Stauche (Saalf.-Rudolstadt)Platz 7: Johannes Selle (Kyffhäuserkreis)Platz 8: Albert Weiler (Saale-Holzland-Kr.)Platz 9: Mark Hauptmann (Suhl)Platz 10: Hildigung Neubert (Erfurt)Platz 11: Christian Klein (Gera)Platz 12: Claudia Heber (Sömmerda)Platz 13: Frank Rostek (Nordhausen)Platz 14: Felix Elflein (Gotha)Platz 15: Silvana Schäffer (Kyffhäuserkreis)

Die weiteren Kandidaten

der CDU Thüringen

Manfred Grund will Wahlkreiserneut für die Union gewinnenMit sehr großer Mehrheit erhielt Manfred Grund zu Jahresbeginn den Auftrag, für die CDU in den Kreisen Eichsfeld, Nordhausen und Unstrut-Hainich zum sechsten Mal den Wahlkreis zu gewinnen. Die Nominierung erfolgte auf einer Delegiertenversamm-lung. Dafür hatten die drei CDU-Kreis-verbände Delegierte entsprechend ihrer Mitgliederstärke gewählt. Denn auch die parteiinternen Nominierungen müssen demokratischen Gepflogenheiten entspre-chen, soll die Bundestagswahl demokra-tisch sein.

„Ich will die Region optimal und erfolgreich vertreten“, rief Manfred Grund den Dele-gierten zu. Zugenommen haben vor allem

die Anfragen von Unternehmen der Region bei der Exportunterstützung. Hier sieht sich Manfred Grund als Außenpolitiker mit besten Kontakten nach Osteuropa, China und Russland als erfahren an. Grund gehört dem Bundestag seit 1994 an. Er ist Parla-mentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und gehört dem Auswärtigen Ausschuss an. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung fungiert er als Stellvertreter.

In seiner Rede in Niederorschel analy-sierte Grund die aktuelle Politik, ging auf Wirtschafts- und Energiefragen ein und lobte die Schuldenbremse. Die Aussicht,

zu einem Abtragen des Schuldenbergs zu kommen, sei nie besser gewesen, als in dieser Zeit, sagte der Abgeordnete. Dazu gehörten die wirtschaftlichen Rahmenda-ten mit Wirtschaftswachstum, geringster Arbeitslosigkeit seit mehr als 20 Jahren, Überschüssen in den Sozialkassen und ausgeglichenen staatlichen Haushalten.

Die Bundestagswahl sei dennoch kein Selbstläufer, sagte Manfred Grund. Die Union muss entschlossen kämpfen, um auch nach der Wahl den Auftrag haben, die Regierung zu stellen und Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen. Eine hohe Wahlbeteiligung sei notwendig. „Jede Stim-me zählt“, betonte Manfred Grund.

NACHRICHTEN

3Ausgabe 1 - Mai / Juni 2013Wahlkreis 189

Copyright © Thüringer Landesamt für Statistik,Europaplatz 3, 99091 ErfurtPostfach 90 01 63, 99104 Erfurt

Druck: April 2013

Sitz der Verwaltung des Landkreises

Landkreis Nordhausen

Hohenstein/Südharz

Hainleite

Herr-

manns-

acker

Buch-

holz

Nordhausen

Heringen/Helme

Kleinfurra

Wolkrams-

hausen

WertherFriedrichs-

thal

Lipp-

rechter-

ode

Kehmstedt

Bleicherode

Wipperdorf

Nohra

Hainrode/

HainleiteGroßlohra

Nieder-

gebra

Görsbach

Urbach

Harztor

Ellrich

Hohenstein

Etzels-

rode

Har-zun-gen

Neustadt/

Harz

Sollstedt

Landkreis Eichsfeld

Ershausen/Geismar

Westerwald-Obereichsfeld

Dingelstädt

Schwob-

feld

Diete-rode

Eich-struth

LutterWüstheute-

rodeFretterode

Wahlhausen

Linde-

werra

Kella

Geismar

Hanstein-Rusteberg

Leinetal

Uder

Eichsfelder Kessel

Eichsfeld-Wipperaue

Lindenberg/Eichsfeld

Helms-

dorf

Silber-

hausenDingel-

städtKefferhausen

Heuthen

Krom-

bach

Bernterode

Sicker-ode

Schimberg

Wiesenfeld

Pfaff-schwende

Volkerode

Asbach-

Sickenberg

Dietzen-rode/

Vatterode

Macken-

rode

Großbartloff

Wachstedt

Küllstedt

Effelder

Büttstedt

Gernrode

Hausen

Kirchworbis

Haynrode

Breitenworbis

Buhla

Kraja

Klein-

bodungen

Am Ohmberg

Brehme

Wehnde

Tastungen

Leinefelde-Worbis

Ferna

Hundes-

hagen

Steinbach

Rein-

holterode

Berlingerode

Teistungen

Ecklingerode

Sonnenstein

Glase-

hausen

Hohes KreuzRohr-

bergSchacht-

ebich

Burgwalde

Stein-

heuter-

ode

UderThal-

wenden

Röh-

rigLenterode

HeilbadHeiligenstadt

Kreuzebra

Geisleden

Bodenrode-

WesthausenWingerode

KleinbartloffKallmerode

Niederorschel

Deuna

Gerterode

Born-

hagen Gerbers-

hausen

Schön-

hagen

Arens-

hausenBirken-

felde

Hohen-

gandern

Kirch-

gandernMarth

Rustenfelde

Freien-

hagen

Unstrut-Hainich-Kreis*Lengenfeldunterm Stein

*Hilde-brands-hausen

Anrode

Dünwald

Unstruttal

MühlhausenRodeberg

Südeichsfeld

DingelstädtName der Verwaltungsgemeinschaft

Diese Kommunen bilden den Wahlkreis 189

Landkreis Echsfeld: Am Ohmberg, Arens-hausen, Asbach-Sickenberg, Berlingerode, Bernterode (bei Heilbad Heiligenstadt), Birkenfelde, Bodenrode-Westhausen, Bornhagen, Brehme, Breitenworbis, Bütt-stedt, Buhla, Burgwalde, Deuna, Dietero-de, Dietzenrode/Vatterode, Dingelstädt, Ecklingerode, Effelder, Eichstruth, Ferna, Freienhagen, Fretterode, Geisleden, Geis-mar, Gerbershausen, Gernrode, Gerterode, Glasehausen, Großbartloff, Hausen, Hayn-rode, Heilbad Heiligenstadt, Helmsdorf, Heuthen, Hohengandern, Hohes Kreuz, Hundeshagen, Kallmerode, Kefferhausen,

Kella, Kirchgandern, Kirchworbis, Klein-bartloff, Kreuzebra, Krombach, Küllstedt, Leinefelde-Worbis, Lenterode, Lindewerra, Lutter, Mackenrode, Marth, Niederorschel, Pfaffschwende, Reinholterode, Röhrig, Rohrberg, Rustenfelde, Schachtebich, Schimberg, Schönhagen, Schwobfeld, Sickerode, Silberhausen, Sonnenstein, Steinbach, Steinheuterode, Tastungen, Teistungen, Thalwenden, Uder, Volkero-de, Vollenborn, Wachstedt, Wahlhausen, Wehnde, Wiesenfeld, Wingerode, Wüst- heuterode

Landkreis Nordhausen: Bleicherode, Buchholz, Ellrich, Etzelsrode, Friedrichsthal, Görsbach, Großlohra, Hainrode/Hainleite, Harztor, Harzungen, Heringen/Helme, Herrmannsacker, Hohenstein, Kehmstedt, Kleinbodungen, Kleinfurra, Kraja, Lipprech-terode, Neustadt/Harz, Niedergebra, Nohra, Nordhausen, Sollstedt, Urbach, Werther, Wipperdorf, Wolkramshausen

Unstrut-Hainich-Kreis: Anrode, Dün-wald, Mühlhausen/Thüringen, Rodeberg, Südeichsfeld (OS Hildebrandshausen, Lengenfeld unterm Stein), Unstruttal

Wahlkreis 1894 Ausgabe 1 - Mai / Juni 2013

WAHLKREIS

So kannjedermitmachen

1 Dieser Newsletter enthält ab Seite 7 die „Wahlkreis-Post“. Sie können einzelne oder alle Blätter dieser

„Wahlkreis-Post“ beliebig oft ausdrucken und selbständig verteilen. Achten Sie bitte darauf: Briefkästen mit der Kennzeichnung „Keine Werbung“ dürfen nicht befüllt werden.

2 In die Freiwilligen-Kampagnen „teAM Deutschland“ einsteigen und das regionale teAM stärken. Hier gleich

per Mail anmelden.

3 Besuchen Sie Veranstaltungen und bringen Sie Angehörige, Nachbarn und Freunde mit.

4 Begleiten Sie Manfred Grund zu Terminen mit der Kamera. Posten Sie Fotos und Artikel in den Sozialen

Netzen oder pflegen Sie einen Blog.

5 Besuchen Sie die Onlineangebote (siehe Seite 2) und teilen, kom-mentieren und liken Sie Beiträge.

Erstellen Sie eigene Online-Zeitungen auf paper.li oder Flipboard-Magazine (App für Smartphones und Tablets) und verlinken Sie auf die Beiträge von Manfred Grund.

6 Wie 2009 möchte Manfred Grund ein Video-Interview anbieten. Stellen Sie eine Frage: Lassen Sie sich dazu

einfach mit Smartphone oder Digitalkame-ra aufnehmen. Achten Sie auf einen guten Ton und vermeiden Sie Nebengeräusche. Senden Sie die Datei über Facebook oder einen Cloud-Speicher.

7 Schreiben Sie Leserbriefe für regionale Zeitungen oder die Online-Medien. Nutzen Sie für die Inhalte die Themen

dieses Newsletters oder der „Wahl-kreis-Post“.

Wähler misstrauen professionel-ler Werbung. Wahlkampf darf nicht als Materialschlacht daher kommen. Mitstreiter, die aus in-nerer Überzeugung die Ansprache führen und Informationen weiter geben, sind glaubwürdiger. So unterstützen Sie den Wahlkampf vor Ort in Ihrem Umfeld.

5Ausgabe 1 - Mai / Juni 2013Wahlkreis 189

WAHLKAMPF

Die Kandidaten sind nominiert. Der Wahlkampf steht vor der Tür. Das teAM Deutschland ist bereit. Mit etwa 28.000 Mitgliedern waren wir 2009 die größte und erfolgreichste politische Unterstüt-zerkampagne im Bundestagswahlkampf.

Auch 2013 heißt es wieder, alle Kräfte zu mobilisieren und gemein-sam für ein Ziel zu kämpfen: Angela Merkel muss Bundeskanzlerin bleiben! Deswegen braucht das teAM Deutschland Deine Unter-stützung.

Was bringt Dir das teAM?

Über das teAMnetz kann sich Dein Wahlkreisteam einfach und kostenlos organisieren. Der Kandidat und jeweilige teAMlei-ter erhalten einen Überblick, wer im Wahlkampf in welcher Form aktiv werden möchte. Diesmal kann jeder seine speziellen Einsatzgebiete angeben, sodass jedes teAMmitglied seine Fä-higkeiten am besten einbringen kann. Während des Wahlkampfes werden vielfältige Kompetenzen gebraucht – ob direktes Bürger-gespräch am Canvassing-Stand, Social Media Betreuung oder

Kuchen backen. Wir freuen uns auf Deine Unterstützung!

Im teAMNETZ erhälst Du schnelle, hilfreiche und umfassende In-formationen, die Dir im Wahlkampf nützlich sind. Unter der Rubrik „Hinter den Kulissen“ gibt es exklusives Material aus der teAMzen-trale für Euch. Und natürlich von Euch aus dem Wahlkampf vor Ort. Zusammen schaffen wir es, mit jeder Menge Spaß und teAMgeist

zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für Angela Merkel und die CDU zu mobilisieren.

Wer sind meine Ansprechpart-ner?

Das kernteAM im Konrad- Adenauer-Haus versteht sich selbst als Servicezentrale für die Kandidaten und alle Unterstüt-zer – mit und ohne Parteimit-gliedschaft. Dein teAMleiter vor Ort findet in der teAMzentrale jederzeit einen Ansprechpartner, der ihm mit Rat und Tat zur Seite steht.

Jeder kann mitmachen! Einfach unter www.teAM.cdu.de regist-rieren und auf www.facebook.com/teamdeutschland liken.

Du bist das teAM Deutschland!

ÆZur Weitergabeeine oder mehrere der nächsten Seiten der

„Wahlkreis-Post“ entnehmen, kopieren und

im Umfeld verteilen.

Für Orts- und StadtverbändeFür Stadt- und Ortsverbände der CDU mit eigenen Publikationen: Sie können die folgenden Seiten auch in Ihre Veröffentli-chungen übernehmen. Nutzen Sie bitte die hochauflösende PDF (siehe oben). Oder

melden Sie sich bei Ralf Kothe, Telefon 030 / 22778014 oder manfred.grund@bundes-tag.de. Er übersendet druckfähige Vorlagen nach Ihren Vorgaben. Als Formate stehen neben PDF auch JPG, TIFF, InDesign- oder

Photoshop-Dateien zur Verfügung. Damit können Sie die eigenen Zeitungen füllen. CDU-Verbände besorgen sich Vorlagen für das neue Corporate Design unter CDU Plus: http://www.cduplus.cdu.de/.

Mithelfen, damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann

Hochauflösende Version (PDF) unter https://www.box.com/s/fqrgkq0n1r5qqtt1ugez

Wahlkreis 1896 Ausgabe 1 - Mai / Juni 2013

AKTIONEN

Zur Bundestagswahl 2013 setzt die Politikfabrik die erfolgreiche Kam-pagne fort, um Jung-und Erstwähler über die Wichtigkeit ihrer Stimme zu informieren und sie zur Wahl zu mobilisieren. Die WAHL GANG ist ein Projekt des gemeinützigen Vereins Politikfabrik in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Politikfabrik trat 2002 erstmals in Erscheinung. Damals wurde der Wahl-O-Mat vorgestellt: ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelas-sene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 wurde der Wahl-O-Mat über 6,7 Millionen Mal gespielt — seit 2002 rund 24 Millionen Mal.

Die erste WahlEin Interview für die WAHL GANG

Erinnern Sie sich noch an Ihre erste Bun-destagswahl?Ja. Das war die erste gesamtdeutsche Bun-destagswahl am 2. Dezember 1990, die für uns Deutsche immer eine besondere Wahl bleibt.

Welche Themen haben Sie damals als junger Mensch besonders interessiert?Wie es weiter geht im wiedervereinigten Deutschland.

Haben Sie einmal eine Wahl ausgelas-sen? Wenn ja, warum?Ich habe keine Wahl ausgelassen.

Wie treffen Sie Ihre Wahlentscheidung? Aus dem Bauch heraus, aufgrund der Parteiprogramme, nach Sympathie?Ich frage, welche Partei geeignete Antwor-ten hat.

Warum sollten junge Leute heute zur Wahl gehen?Weil es ihr Land und ihre Zukunft betrifft.

In der Rubrik „Die Erste Wahl“ fragt die WAHL GANG Politiker kurz und knapp nach deren Erinnerungen an ihr politisches Inter-

esse, als sie Erstwähler waren. Die Antwor-ten werden online veröffentlicht.

Link: http://www.wahlgang.de/wahl-gang13/?page_id=807

Was war Ihr erster Berufswunsch?Germanist.

Nach welcher Maxime bestreiten Sie den Tag?Die Mitte der Nacht ist der Anfang eines neuen Tages.

Welches Lied singen Sie unter der Du-sche?Zum Singen ist die Duschzeit zu kurz.

In welchem Film würden Sie gerne eine Hauptrolle spielen und warum?Transamericaexpress wegen der Zugfahrt und dem „Happy End“.

Was ist Ihre größte Schwäche?Lange schlafen.

Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen?Jan Fleischhauer: „Unter Linken“. Was können Sie beson-ders gut kochen?Fischpfanne, Rouladen sowie Hüh-nersuppe mit selbstge-machten Nudeln, Eierstich und Markklöß-chen.

Wie können Sie am besten entspannen?Zuhause.

Was verbinden Sie mit Thüringen?Heimat, Kultur, Tradition, nette Leute.

Wie sehen Sie sich selbst im Jahr 2020?Gesund und munter.

Link: facebook.com/CDU.Thueringen

FragebogenWas denkt, kocht und liest der Abgeordnete Manfred Grund

Ausgabe 1 / Mai 2013Wahlkreis-Post V.i.S.d.P.: Manfred Grund, Wilhelmstraße 20, 37308 Heilbad Heiligenstadt

Informationen zur Bundestagswahl Nr. 1 / Mai 2013

Wahlkreis-Post

„ „

Manfred Grund beantwortet die

am häufigsten gestellten Fragen

Politik der unionsgeführten Bundesregierung 2005 - 2013

Was ist mit „Mütter-Rente“ gemeint?CDU und CSU wollen Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, für die Kin-dererziehungszeiten einen Aufschlag bei der Rente bezahlen. Denn Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, sind im Moment besser gestellt. Sie bekommen zwei Beitragspunkte mehr gutgeschrieben, als Mütter, deren Kinder früher zur Welt kamen. Dies kann bei der Rente knapp 50 Euro ausmachen. Darin liegt eine Unge-rechtigkeit. Diese Ungerechtigkeit wollen wir schrittweise überwinden, hat unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder beim Parteitag der CDU Thüringen am 2. März 2013 in Erfurt betont. Die rentenrechtliche Besserstellung der Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, ist überfällig.

Ist der Mindestlohn für die CDU ein rotes Tuch?Mitnichten. Wir wollen, dass sich Leistung lohnt und für gute Arbeit auch gutes Geld gezahlt wird.

In Deutschland gibt es in 12 Branchen einen tariflichen Mindestlohn. Das wirkt sich positiv auf mehr als 4 Millionen Beschäftigte aus. Alle diese Mindestlöhne sind in unserer Regierungszeit durchge-setzt worden! In sieben Regierungsjahren hat Rot-Grün nicht einen Mindestlohn zuwege gebracht.

Allerdings haben wir Probleme mit einem von Politikern festzulegenden Einheits-Mindestlohn. Angela Merkel sagte kürzlich dazu:

Viele Länder in Europa haben genau deshalb eine viel höhere Arbeitslo-sigkeit, weil Löhne und Leistung bei ihnen zu weit auseinander klaffen.

Wie entwickeln sich die Renten in 2013?Mit dem 1. Juli erhalten die 20 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld. Im Westen steigt die gesetzliche Rente um 0,25 Prozent. Die vier Millionen Rentner in den neuen Bundesländern erhalten 3,29 Prozent mehr. Das Rentenniveau im Osten klettert damit auf 91,5 Prozent des Westwertes.

Das ist noch zu wenig und geht zu lang-sam, doch es stimmt die Richtung. Und

es ist allemal mehr als unter Rot-Grün, als Rentner dreimal Null-Runden zu akzeptie-ren hatten.

Was sagen Sie zur „Alternative für Deutschland“?Mit der „AfD“ hat sich eine Ein-Themen- Partei gemeldet, die zurück zur D-Mark will. Deutschland ist dank der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang gut durch die Krise gekommen. Erfol-ge wie in Portugal und Irland gilt es zu sichern und fortzuschreiben. Das ist gut für Deutschlands Arbeitsplätze, weil wir in diese Länder Waren exportieren möchten. Mit Zweifeln am Euro wird die Krise nicht überwunden, sondern herbeigeredet.AfD-Vorsitzender Bernd Lucke rechnet mit einem zweistelligen Ergebnis zur Bundes-tagswahl. Mit Prognosen liegt er gele-gentlich daneben: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen war er Spitzenkandidat der Freien Wähler. Auch hier hielt er ein zwei-stelliges Ergebnis für möglich, er bekam 1,1 Prozent für die Freien Wähler.

Werden die Armen immer ärmer und die Reichen reicher?Ja, es gibt auch in Deutschland arme Menschen. Auch wenn es eine große solidarische Leistung unserer Gesellschaft ist, absolute Armut erfolgreich bekämpft zu haben, wird Armut immer in Relation zu anderen Einkommenssituationen definiert und diskutiert. Mit dem Begriff der rela-tiven Armut werden Ungleichheiten der Einkommen beschrieben. Ungleichheiten zwischen Facharbeitern und Managern, zwischen Männern und Frauen, zwischen Ungelernten und Qualifizierten. Der beste Schutz vor relativer Armut ist Qualifikati-on und eigene Arbeit. Und da hat sich seit 2005 mit dem Regierungsantritt von An-gela Merkel vieles gebessert. Wir hatten 2012 mit 41,5 Millionen Erwerbstätigen den Höchststand bei der Beschäftigung. Wir haben bundesweit die niedrigste Zahl an Sozialleistungsbeziehern seit der Wie-dervereinigung. Die Arbeitnehmereinkom-men steigen, dies zeigt die Entwicklung der Lohnquote. Alle Zahlen belegen, unter Rot-Grün ist die Schere zwischen Arm und Reich tatsächlich auseinander gegangen. Seit Regierungsantritt von CDU/CSU und FDP schrumpfen die Ungleichheiten.

Ausgabe 1 / Mai 2013 Wahlkreis-PostV.i.S.d.P.: Manfred Grund, Wilhelmstraße 20, 37308 Heilbad Heiligenstadt

Was heute besser läuftKommunalpolitische Bilanz von CDU/CSU

Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser. Kaum eindrucksvoller lässt sich das an der Lage der Kommunen nachweisen. Die konsequent kommunalfreundliche Politik der christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden und Landkreise milliardenschwer aus. Wir haben unser erklärtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt. Die Politik dieser Bundesre-gierung und der sie tragenden Fraktionen verdient das Vertrauen der Kommunen. Schließlich hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein Bundeskanzler so viel für die Kommunen bewirkt, wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser neue Politikstil noch lange weiterge-führt werden kann.

Obwohl der Ausbau der Kleinkind-betreuung in die Zuständigkeit der Länder fällt, unterstützt der Bund

den U3-Ausbau bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro: Investitionen für neue Betreuungsplätze betragen 4,5805 Milliarden Euro, für den Betrieb von Kin-derkrippen und Tagespflegestellen werden jährlich 845 Millionen Euro bereit stehen. Die Unterstützung des Bundes stellt eine erhebliche Vorleistung dar.

Von März 2007 stieg die Betreuungsquote von 15,5 Prozent auf 27,6 Prozent (2012). Über 270.000 Kinderbetreuungsplätze wurden geschaffen. Trotzdem sind die Kommunen zum Teil vom bedarfsdecken-den Angebot noch weit entfernt. Nach einer Information des Deutschen Land-kreistages vom 25. Februar 2013 fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700 Plätze. Diese Richtigstellung ist zu begrüßen, weil mit Horrormeldungen von bis zu 220.000 fehlenden Plätzen viele

Eltern verunsichert wurden. Die CDU-ge-führte Bundesregierung hat alles getan, um das Ziel des flächendeckenden Aus-baus der Kleinkindbetreuung zu erfüllen.

Der Bund übernimmt die ständig steigen-den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Damit entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft - allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraus-sichtlich rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Entlastung ist nicht zweckgebunden. So wird die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt.

Die Gemeindefinanzkommission griff die langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach verbesserter Betei-ligung im Gesetzgebungsverfahren auf. Künftig können die Kommunen bei der Beratung von Gesetzentwürfen, die für sie

relevant sind, immer Stellung nehmen.

Mit dem Positionspapier zur demografi-schen Entwicklung in Deutschland „Jung und Alt gemeinsam für ein sicheres Leben in Wohlstand - heute und in Zukunft“ greift die Union kommunale Forderungen auf. Die Demografiestrategie der Bundes-regierung entstand unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Benannt werden erstmals systematische Ziele, strategische Handlungsfelder und konkre-te Maßnahmen.

Im „ländlichen Raum“ sind die Auswir-kungen der demografischen Entwicklung besonders sichtbar. Gegen „Landflucht“ wirken neben der Breitbandstrategie der Bundesregierung das neue Städtebau-förderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“, das Aktionsprogramm „Regionale Daseinsvorsorge“ sowie das Versorgungsstrukturgesetz, das die medi-zinische Versorgung verbessert. Die Union

Größte Entlastung

in der Geschichte

der Bundesrepublik

Die kommunale Finanzmisere ist durch Strukturverände-rungen überwunden: Das Saldo der Städte, Gemeinden und Landkreise hat sich in nur drei Jahren von minus 5,33 Milliarden Euro (2010) auf plus 5,98 Milliarden Euro (2012) verbessert. Bis 2016

verstetigt sich dieses Niveau. Die Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist auch auf einen Paradigmenwechsel in der unionsgeführten Bun-despolitik zurückzuführen. Zentrale Faktoren sind die Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommis-

sion, die Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund und eine auf Wachstum orientierte Politik der Bun-desregierung. Auch stieg die kommunale Gewerbesteuer, die im Jahr 2012 das Vorkri-senniveau des Jahres 2008 überschritten hat.

Ausgabe 1 / Mai 2013Wahlkreis-Post V.i.S.d.P.: Manfred Grund, Wilhelmstraße 20, 37308 Heilbad Heiligenstadt

Informationen zur Bundestagswahl Nr. 1 / Mai 2013

Wahlkreis-Post

Ausgabe 1 / Mai 2013 Wahlkreis-PostV.i.S.d.P.: Manfred Grund, Wilhelmstraße 20, 37308 Heilbad Heiligenstadt

steht dafür, künftig in Förderprogrammen stärker die Herausforderungen der ländli-chen Räume zu berücksichtigen. Konkrete Maßnahmen benennt der Bundestags-antrag „Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ (Drucksache 17/11654).

Die Unionsfraktion würdigt die Arbeit von Ehrenamtlichen besser. So werden u. a. Tätigkeiten als Trainer, Ausbilder oder Betreuer in Sportvereinen oder Feuerweh-ren durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages vom Februar 2013 stärker steuerlich begünstigt. Haftungsrisiken für Ehrenamtliche sind auf grobe Fahrlässig-keit und Vorsatz begrenzt worden. Zudem gibt es mehr Rechtssicherheit in Fragen der Gemeinnützigkeit.

Für Kommunen interessant ist der neue Bundesfreiwilligendienst. Dieser umfasst im Gegensatz zum früheren Zivildienst auch die Einsatzbereiche Sport, Integra-tion, Kultur, Bildung und Katastrophen-schutz. Der Bund stellt mit 300 Millionen Euro so viel Geld wie nie zuvor für freiwilli-ges Engagement bereit. Mit neuen Anrei-zen stärkt die christlich-liberale Koalition

die Anerkennungskultur in unserer Gesell-schaft. Dass sich im ersten Jahr schon rund 35.000 Männer und Frauen für den neuen Dienst gemeldet haben, spricht für sich.

Das Bundessozialgericht sieht Aufwands-entschädigungen für ein Ehrenamt wie ein Einkommen aus einem Nebenjob. Seit September 2010 rechnete die Deutsche Rentenversicherung bei ehrenamtlichen Bürgermeistern, die vor der Regelalters-grenze eine gesetzliche Rente erhalten, die Aufwandsentschädigungen ab 400 Euro als Einkommen an. Die Union hat aus Gründen des Vertrauensschutzes bei der Berücksichtigung der Aufwandsentschädi-gung eine fünfjährige Übergangsregelung bis 30. September 2015 geschaffen.

Neben den angesprochenen strukturellen Weichenstellungen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Kommunen erreicht, dass sich noch mehr Kreise und Städte als Optionskommunen selbst-ständig um Langzeitarbeitslose kümmern können. Der Bund beteiligt sich mit einer festen Quote an den tatsächlichen Unter-kunftskosten für Empfänger des Arbeits-losengeldes II (ALG II).

Die Zuständigkeit für das neue Bil-dungspaket liegt in den Händen der Kommunen. Der Bund erstattet die Kosten komplett. Seit 2013 gelten Erleichterun-gen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Bei Schulausflügen, seitens der Eltern ausge-legten Beträgen und beim Regelsatz für die Schülerbeförderung wurden leichter verständliche Vorgaben festgelegt.

Parallel zum Bildungs- und Teilhabepaket wird die frühkindliche Sprachförderung vom Bund massiv unterstützt. Die Städte-bauförderung wurde für 2013 auf hohem Niveau verstetigt und die Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschafts-struktur werden angehoben.

Mit einem geänderten Baugesetzbuch wollen Bundesregierung und Bundes-tag einen Beitrag zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme leisten. Bei der Intensivtierhaltung wird eine Um-weltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Danach entfällt eine Privilegierung im Außenbereich ab einer bestimmten Größe. Diese unterliegen dann dem kommunalen Planungsrecht und damit der Planungsho-heit der Städte und Gemeinden.

In Summe haben die Kommunen heute wieder positive Haushalte. Dieser Trend setzt sich bis 2016 fort, weil der Bund die Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen übernimmt.

Das neue Baugesetzbuch stärkt die Pla-nungshoheit der Kommunen gegenüber Intensivtierhaltung.

Das Bildungspaket wird aufgewertet. Der Bund erleichterte die Antragsbedingungen.

Für ehrenamtlich Tätige wie Trainer und Feuerwehrleute gelten verbesserte Rahmen-bedingungen bei Haftung und Steuern.

Fortsetzung: Kommunalpolitsche Bilanz der Union

Verfolgte Christen schützen!

Beim Schlachteessen der MIT Eichsfeld war Philipp Mißfelder am 15. März 2013 der gefeierte Gast in Birkungen. Begeisternden Applaus erhielt er, als er den 600 Gäs-ten von einer Reise mit Manfred Grund nach China erzählte, wo Grund sehr bekannt ist. „Überall wurde ich mit Hochachtung empfangen: Ah, Sie sind der Begleiter von Manfred Grund!“ Philipp Mißfelder kündigt hier den nächsten Besucher an, der den Wahlkreis 189 und seinen Abgeordneten Manfred Grund besucht: Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Deutschen Bundestag.

„Wie kein anderer Mehrheitsführer im Parlament eines westlichen Industrielands kämpft Volker Kauder für die Rechte verfolgter Christen. Ob in China, in der Türkei, in Malaysia, Indonesien oder Ägypten spricht Volker Kauder in deutli-chen und unmissverständlichen Worten die Lage der dort lebenden Christen an. In Indien beispielsweise hat unser Fraktions-vorsitzender die Zusage der Regierung des Bundesstaats Orissa erreicht, Christen besser vor Übergriffen fanatischer Hindus zu schützen. Tatsächlich gibt es nun eine verstärke Polizeipräsenz an kritischen Ta-gen vor den Kirchen, um die Wiederholung blutiger Übergriffe zu verhindern.

Bei der feigen Entführung des syrisch-or-thodoxen Erzbischofs von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim sowie seines griechisch-orthodoxen Amtsbruders Boulos Yazigi, dem Erzbischof von Aleppo und Iskenderum, erinnerte Volker Kauder

an das schreckliche Leiden der Christen im Irak, das sich nun in Syrien zu wiederholen droht. Entführungen, gezielte Gewalt, Terrorakte und Erpressungen haben zu einem Exodus der irakischen Christen geführt, von denen viele vorübergehend als staatenlose Flüchtlinge in Syrien untergekommen sind. Nun droht ihnen ein weiteres Mal das furchtbare Schicksal der Vertreibung.

In einem gemeinsamen Appell forderte die Fraktion die sofortige Freilassung der beiden Bischöfe. Mutig, entschlossen, kämpferisch und fest im Glauben nimmt die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfrakti-on mit großer Sorge wahr, dass die Religio-nen von den Bürgerkriegsparteien gezielt gegeneinander aufgehetzt werden.

Das Engagement von Volker Kauder, bei dem er sich um Einzelfälle kümmert, Bücher oder Briefe schreibt sowie sich in

unzähligen Gesprächen für die Situation unserer gefährdeten Brüder und Schwes-tern einsetzt, findet nun eine breitere Plattform über Deutschland hinaus. Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstal-tung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und des ÖVP-Parlamentsklub in Salzburg warben Kauder, sein Obmann-Kollege Karlheinz Kopf und Monsignore Prof. Obiora Ike, Direktor des Catholic Ins-titute for Development, Justice and Peace in Enugu in Nigeria, für das Anliegen der sich verschlechternden Lage der Chris-ten, das früher höchstens ein Randthema gewesen ist.

Respekt und Toleranz vor anderen Reli-gionen bilden ein zentrales Fundament für unsere offene und freie Gesellschaft. Diese Toleranz kann nur glaubhaft gelebt werden, wenn das christliche Abendland zu den Grundlagen unserer Gesellschafts-ordnung steht und diese auch vertritt.Dazu gehört uneingeschränkt die Reli-gionsfreiheit. Danke Volker Kauder für Deinen Einsatz!“

Philipp MißfelderAußenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagQuelle: Die Entscheidung, Mai / Juni 2013

EinladungVolker Kauder spricht am1. Juli 2013um 19:00 - 21:00 Uhrauf „Burg Scharfenstein“über Christenverfolgung und Religionsfreiheit als wichtigen Teil der Menschenwürde.

Anmeldungen bitte unter Telefon 03606 / 606165 oder per Mail unter manfred.grund@wk.bun-destag.de bis zum 26. Juni 2013.

Ausgabe 1 / Mai 2013Wahlkreis-Post V.i.S.d.P.: Manfred Grund, Wilhelmstraße 20, 37308 Heilbad Heiligenstadt

Informationen zur Bundestagswahl Nr. 1 / Mai 2013

Wahlkreis-Post

Ausgabe 1 / Mai 2013 Wahlkreis-PostV.i.S.d.P.: Manfred Grund, Wilhelmstraße 20, 37308 Heilbad Heiligenstadt

„„

Besser in Menschen investieren als an der Börse speku-lieren. Bildung ist nachhaltig und bringt ideell wie volkswirtschaftlich die beste Rendite.

Es scheint, als habe die SPD nun endgültig die Orientierung verloren. Ihr Parteichef fordert öffentlich ein allgemeines Tempolimit von 120 Stundenkilometern, die Partei for-dert 130 Stundenkilometer und der Kanzlerkandidat hält ein Tempolimit für völlig sinnlos. Das passt in die Reihe von Pannen und Peinlichkei-ten. Fahrlässig wird es aber, wenn die SPD das Thema Stabilisierung des Euro gegen alle Zusagen und wider besseres Wissens zu Wahl-kampfzwecken missbraucht.

Seit knapp zwei Jahren stimmt die SPD im Bundestag für die Maßnah-men zur Stabilisierung des Euro. Die SPD hat sich in schwierigen Situa-tionen oft verantwortlich gezeigt und den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt.

Und heute? Der SPD-Parteivorsit-zende hat sich gegen die Politik des konsequenten Sparens ausge-sprochen. Letztlich macht er damit nichts anderes, als die Schulden in der Euro-Zone zu vergemeinschaf-ten.

Die SPD schürt Ängste und inst-rumentalisiert die Notlage in den Programmländern, wenn sie die Strategie der Bundesregierung und ihre Erfolge öffentlich schlechtredet. Und sie fällt in falsche Verhaltens-muster zurück: Seinerzeit war es die SPD-geführte Regierung, die die EU-Defizitziele aufweichte und damit die entscheidende Sünde beging.

CDU/CSU bleiben bei ihrem mitun-ter steinigen Weg der Vernunft. Nur durch eine Neuordnung der Staats-haushalte und durch konsequente Strukturreformen werden alle Län-der der Euro-Zone wieder auf den Weg des nachhaltigen Wachstums kommen. Dass sich die Euro-Zone so wieder stabilisieren kann, das zeigen die jüngsten Zahlen zum stark gesunkenen Defizit in Griechenland oder die Tatsache, dass Portugal und Irland zu immer besseren Bedingungen Geld an den Märkten aufnehmen können. Vernunft ist der Weg für eine gute Zukunft in der Europäischen Union.

Mit Vernunft für Europas Zukunft

Deutschland hat seine Hausaufgaben erledigt

Soziales: GutePolitik wirkt

Meinungen zum Bildungspaket

Beispiel Studienanfänger

Beispiel Langzeitarbeitslose

Beispiel Ausgaben für Bildung und Forschung

2006

2008

Während fast überall gespart wird, wendet die unionsgeführte Bundesregierung in diesem Jahr 13,75 Milliarden Euro für Bildung und Forschung auf. Das ist der Einzeletat mit dem größten Zuwachs. Seit 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, betrugen die Steigerungen 82 Prozent. Diese Politik hat Erfolg: Nie gab es weniger Schulabbrecher, nie mehr Abi-turienten und Hochschulabsolventen. Die deutsche Forschung ist wieder Weltspitze.

2011 begannen 516.900 junge Menschen in Deutschland ein Studium. 115.800 immatrikulierten sich für einen Ingeni-eur-Studiengang. Das waren24 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Sie werden als Fachkräfte dringend erwartet.

1.7000.000

+ 82 % + 8 %jährlich

2011

2013

900.000

50 % der berechtigten Schüler nehmen Leistungen des

Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch - Tendenz steigend.

90 % der Bundesbürger sehen darin einen wichtigen Beitrag

für mehr Bildungschancen der Kinder aus einkommenschwächeren Familien.

Das Bildungspaket beinhaltet seit 2011 eintägige Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten, Schülerbeförderung und Mittagsessen. Der Beitrag für Sport- oder Musikverein ist möglich. Der Nutzen wird als hoch oder sehr hoch eingeschätzt.

90 % finden es richtig, dass die Familien Sachleistungen

statt Geld bekommen.

Æ

Der NSU-Untersuchungsausschuss - im Bild CDU/CSU-Obmann Clemens Bin-ninger - steht vor dem Abschluss seiner parlamentarischen Arbeit

Abwehr von Terrorangriffen und Stärkung der BürgerrechteInnenpolitische Bilanz der Regierung Angela MerkelsDie schweren Verbrechen der Gruppie-rung „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben uns alle erschüttert. Als erste Konsequenz hieraus hat das Bundesinnen-ministerium einen zehn Punkte umfassen-den Maßnahmenkatalog aufgestellt – die Umsetzung ist bereits weit fortgeschrit-

ten. Schwerpunkt dieses Katalogs ist eine bessere Koordinierung der Arbeit von Poli-zei- und Verfassungsschutzbehörden etwa durch die Errichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus / Rechtsterrorismus und die Einrichtung einer Verbunddatei Rechtsextremismus.

Einen wirkungsvollen Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit leistet die verbes-serte Antragsprüfung bei der Erteilung von Einreisevisa. Dies wurde erreicht durch den Aufbau einer Visawarndatei sowie eines Datenabgleichverfahrens.

Die Folgen der globalen Mobilität in einer dicht vernetzten Welt waren seit der Bundestagswahl 2009 besonders spürbar.

Stets war das Handeln des von Hans-Peter Friedrich geführten Bundesinnenministeri-ums und der Koalitionsfraktionen von Uni-on und Liberalen auf eine angemessene Balance zwischen dem Informationsinte-resse und der Privatsphäre sowie legiti-men Sicherheitsinteressen ausgerichtet.

Bei Angriffen auf unsere Computersyste-me muss der Staat Schutz vor den Schat-tenseiten der Internetnutzung und den erheblichen Gefahren für einzelne Nutzer, Unternehmen, staatliche Institutionen und die kritischen Infrastrukturen bieten. Die von der Bundesregierung beschlos-sene Cyber-Sicherheitsstrategie knüpft genau an diesem Punkt an. Einer der Kernpunkte dieser Strategie ist der Aufbau eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Gewährleistung von Sicherheit im Cyber-Raum und der Schutz kritischer Informationsinfrastruk-turen (Flughäfen, Kraftwerke, Wasserbe-triebe) sind zu existenziellen Fragen des 21. Jahrhunderts geworden.

Die Bedrohungsformen des internatio-nalen Terrorismus ändern sich bestän-dig. Deshalb haben Union und FDP die sogenannten „Antiterrorgesetze“ um weitere vier Jahre verlängert. Zur Prü-fung weiteren Gesetzgebungsbedarfs hat am 28. Januar 2013 eine gemeinsame Regierungskommission von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium ihre Arbeit aufgenommen. Gemeinsam mit Experten ist zu untersuchen, welche zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen und Werkzeuge unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen jede Form des Terrorismus noch benötigen.

Ein bedeutsamer Aspekt einer nachhalti-gen Politik ist die demografische Entwick-lung. Der Rückgang und die Alterung der Bevölkerung haben Auswirkungen auf nahezu alle Gesellschafts-, Lebens- und Politikbereiche. Der Demografiebericht der Bundesregierung zeigt die Folgen des demografischen Wandels deutlich auf. Es ist gesellschaftliche Aufgabe, das Bewusstsein für die langfristigen Verän-

20 Jahre „Deutsche Einheit“ Das war ein großes innenpolitisches Ereignis in dieser Legislaturperiode. Wir können stolz sein auf das, was erreicht wurde. In vielen Bereichen sind gleichwertige

Lebensbedingungen hergestellt. Die Wirtschaftskraft in den Neuen Ländern hat sich seit der Wiedervereinigung dem Westen angenähert. Die Renten folgen diesem Trend und liegen heute bei knapp über 90 Prozent des West-wertes. Um den weiteren wirtschaftli-chen Angleichungsprozess zu sichern und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, bedarf es fortlaufender Anstrengungen. Insgesamt hat sich die Lage auf dem ostdeutschen Arbeits-markt aufgrund der Konjunktur, aber auch wegen des demografisch bedingt rückläufigen Arbeitskräfteangebots positiv entwickelt.

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derungen in der Bevölkerungsentwicklung zu schärfen und Wege zur Gestaltung des demografischen Wandels aufzuzeigen.

Auch der absehbare Mangel an qualifizier-ten Fachkräften bedarf einer vorausschau-enden, an unseren Arbeitsmarktbedürfnis-sen ausgerichteten Zuwanderungspolitik. Mit dem von der Bundesregierung am 7. Dezember 2011 beschlossenen Gesetz-entwurf zur Umsetzung der Hochqua-lifizierten-Richtlinie der Europäischen Union haben Union und FDP den Standort Deutschland für gut ausgebildete auslän-dische Zuwanderer attraktiver gestaltet.

Sicherheit gewährleisten, Freiheit bewahren Die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung zur Bekämpfung des Terrorismus umfasst eine Vielzahl von Handlungsfeldern und sowohl „klassische“ staatliche Maßnahmen, wie z.B. die Ge-setzgebung, als auch technische und ge-sellschaftspolitische Vorhaben. Dank der engen Vernetzung mit anderen Ländern konnten Anschläge in Deutschland, wie der durch die sogenannte „Düsseldorfer Zelle“ 2011 geplante, verhindert werden. Für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus wurden auch folgende Maßnahmen eingeleitet: Verlängerung der „Antiterrorgesetze“, Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismus- und Extremis-musabwehrzentrums, Extremismuspräven-tion/Deradikalisierung u.a.m.

Perspektive Internet: Sicherheit, Frei-heit und Datenschutz Aus den Dialogver-anstaltungen der Politik mit Vertretern der Internetgemeinde, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Verwaltung entstan-den 14 Thesen für eine gemeinsame Netz-politik der Zukunft. Die Thesen greifen unter anderem Aspekte der Geltung bzw. Weiterentwicklung unserer Rechtsord-nung im Internet auf und arbeiten zentrale Prinzipien heraus, die in nahezu allen von der Digitalisierung erfassten Bereichen anwendbar sind. Zu den zentralen Punkten gehören die Informationssicherheit, Bekämpfung von Cyberkriminalität und Datenschutz.

Zukunftsorientierter Staat Der de-mografische Wandel wird Deutschland tiefgreifend verändern. Die Gestaltung des

demografischen Wandels ist nicht allein Aufgabe des Staates, sondern vor allem der Bürger vor Ort.

Die Aufgabe des Bundes ist es, leistungs-fähiges, gut ausgebildetes Personal im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern zu gewinnen, auch dann, wenn dem Arbeitsmarkt künftig weniger Nachwuchskräfte zur Verfü-gung stehen. Mit dem Ziel effizienter und effektiver Strukturen und Verfahren muss daher die Modernisierung der Verwaltung unvermindert fortgesetzt werden. In dem Regierungsprogramm „Vernetzte und trans-parente Verwaltung“ werden 20 Vorhaben aus den Bereichen Personal, Organisation sowie Informations- und Kommunikati-onstechnologie zusammengefasst und mit konkreten Planungen unterlegt.

Andere Schwerpunkte eines zukunfts-orientierten Staates umfassen die Förde-rung von Bürgerbeteiligung, Umsetzung der Europäische Bürgerinitiative, Fort-entwicklung des Meldewesens, sowie Neustrukturierung des Gebührenrechts.

Engagement des BMI international Dazu gehören Deutsches Engagement in Afghanistan, Beteiligung von Polizeivoll-

zugsbeamten aus Bund und Ländern an internationalen Polizeimissionen sowie in bilateralen Projekten, Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland (GUA), Einsatz der Dokumenten- und Visumbera-ter in den deutschen Auslandsvertretun-gen, Schutz deutscher Botschaften und Auslandsvertretungen in Krisengebieten.

Telekommunikationsverbindungsdaten Die Ermittlungen zu den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ zeigen, dass die Telekommunikationsda-ten ein wichtiger Ermittlungsansatz sind. Die IP-Adresse des genutzten Geräts ist oftmals der erste und zum Teil der einzige Ermittlungsansatz und daher unverzicht-bar. Auch bei Kapitalverbrechen oder bei organisierter Kriminalität spielt die Rekonstruktion von Telekommunikations-verbindungsdaten bei der Aufdeckung von kriminellen Strukturen oder für die Beweisführung gegen den Beschuldigten eine besondere Rolle.

Nationales Waffenregister Deutschland besitzt eines der schärfsten Waffengeset-ze. Gleichwohl hat das Innenministerium unter dem Eindruck des Amoklaufs von Winnenden die europarechtlichen Vorga-ben für ein computergestütztes Waffen-register zwei Jahre früher umgesetzt. Die Errichtung des Nationalen Waffenregisters dient der Speicherung und Übermittlung von Daten, um erlaubnispflichtige Schus-swaffen sowie waffenrechtliche Erlaubnis-se, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstel-lungen oder Verbote einzelnen Personen zuordnen zu können. Hierfür wurden die Daten aus den rund 550 örtlichen Waffen-behörden in einer zentralen computerge-stützten Datenbank beim Bundesverwal-tungsamt zusammengeführt.

Innenminister Hans-Peter Friedrich bei einem Besuch Nordthüringens im Frühjahr 2012

Sport Unterschiedliche Sportereignis-se, wie die Fußball-WM der Frauen in 2011, Beteiligung an den Olympischen und Paralympischen Spielen in London 2012, Maßnahmen gegen Gewalt beim Fußball, Bekämpfung von Rechtsextre-mismus und Diskriminierung sorgten für bessere Integration durch den Sport.

Mitknobeln und gewinnen

1. Wahlslogan für eine Arbeiterpartei bei einer Firma für Leiharbeit abkupfern,2. Erhöhung des Kanzlergehalts fordern, wenn man selber den Posten will,3. leere Stadtkassen (Bochum) mit überzogenen Vortragshonoraren plündern,4. den Deutschen erklären, dass Wein für 5 € ungenießbar sei,5. Blog zur Eigenwerbung durch verdeckte Parteispenden finanzieren,6. ehemaligen Hedgefond-Manager als Berater engagieren, um ihn anschließend zu entlassen,7. Buchhonorare in Millionenhöhe kassieren und Bundestagsmandat vernachlässigen,8. sich zum Kaffee bei “Bürgern” einladen lassen, die in Wahrheit SPD-Funktionäre sind,9. für Gleichberechtigung eintreten und nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht fordern,10. sich mit erfolglosem Präsidenten von Frankreich in Paris treffen.

Die TOP 10

der wahrlich nicht erfunde-nen Fettnäpfchen des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten

3 9 8 4

1 2 6 3 5 9

1 7

4 5 1 3

2 5 4

6 7 4 9 5

7 4

2 6 3 7

8 2 9 4

NDR Extra 3 SPD-Song

extra 3 - Die Satire-Sendung im Norddeutschen Fernsehen veröffentlichte Ende April dieses Video im Netz:

Da konnte auch der Sonderparteitag der Sozialdemokra-tischen Partei Deutschlands (SPD) nichts ändern: die SPD macht es sich im Umfragekeller gemütlich und die N3-Red-akteure Dennis Kaupp und Janina Kalle im Plattenkeller.

Hier direkt aufrufen: https://www.youtube.com/watch?fea-ture=player_embedded&v=csHCy_IMwNo

Zahlen aus den markierten Feldern notieren. Antwort an: manfred.grund@bundestag.de>Nach dem Wahlkampfeinsatz lockt noch ein Rätsel. Lösen Sie das Sudoku. Dazu einfach die fehlenden Ziffern ergän-zen. In jeder Reihe und in jeder Spalte und je Block von 9 x 9 Feldern darf jede Ziffer von 1 bis 9 nur ein einziges Mal auftauchen.

Bei mehr als einer richtig ein-gesandten Antwort entschei-det das Los.

Der Rechtsweg ist ausge-schlossen.

Zu gewinnen gibt es einen Schutzschirm in auffälligem Orange: Der Regenschirm für sonnenfreie Tage in unserer aktuellen Kampagnenfarbe mit einem CDU-Logo. Außer-dem lockt eine echte Eichsfel-der Wurst: Ein Feldgieker vom Meisterbetrieb.

Einsendeschluss ist der 14. Juli 2013. Die Auflösung erfolgt in der nächsten Ausgabe.

lfd. Nr. 1

lfd. Nr. 2

lfd. Nr. 3

lfd. Nr. 4

9

15Ausgabe 1 - Mai / Juni 2013Wahlkreis 189

ZU GUTER LETZT

Vielen Dank für Ihr Interesse!

Homepage sowie Angebote in den sozialen Netzen:manfred-grund.defacebook.com/manfredgrund twitter.com/manfred_grundplus.google.com/116048039953345223323youtube.com/user/GrundMa

Kampagnen-Infos zur Bundestagswahl Nr. 1

Wahlkreis 189

V.i.S.d.P.: Manfred Grund, MdBPlatz der Republik 111011 Berlinmanfred.grund@bundestag.de030-22778014

Die nächste Ausgabe ist für den 24. Juli 2013 geplant