Regieanweisung für ÖVP?LINZ. Im Prozess zwischen Linz und der BAWAG geht es um existentielle Fragen: 418 Millionen Euro stehen auf dem Spiel. SEITE 3

Der AufdeckerLINZ. Fraktionsobmann Markus Hein ist in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender im Kontrollausschuss federführend bei der Aufarbeitung des Swap-Spekulationsdebakels. SEITE 7

Radwege ausbauenLINZ. Mit Beginn der warmen Jahreszeit steigen viele Linzerinnen und Linzer jetzt gerne auf das Fahrrad um. SEITE 9

Sicherheitsratgeber 2013LINZ. 10.000 Stück des 96-seitigen Rat-gebers sind ab sofort kostenlos im Alten und Neuen Rathaus, in den Stadtbiblio-theken, Volkshäusern, Polizeidienststel-len und bei den Feuerwehren in Linz erhältlich. SEITE 13

GR Susanne WalcherLINZ. Im aktuellen Gespräch. SEITE 14

Linz darf keinen Schaden nehmen

Neuwahlforderung:

LINZ. „Ja zu gelebter Demokratie, Nein zu parteipolitischem Geplänkel und Geld-verschwendung”, mahnt FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein in Hinblick auf die Neuwahl-Vorschläge von ÖVP und Grünen. SEITE 7

Ausgabe 2/2013

LR Manfred Haimbuchner

Sozialer Wohnbau –Staat ist größterKostentreiberSEITE 5

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KO Günther Steinkellner

Ein Drittel mehrausländische RaserSEITE 4

Die Linzer Freiheitlichenwünschen schöne underholsame Urlaubstage!

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Liebe Linzerinnen und Linzer,

fast zwei Drittel der laufenden Amtsperiode der Linzer Stadtregierung und des Gemeinderates sind vorbei. Die Bilanz fällt dabei allgemein ernüchternd aus: Statt immer wieder diskutierter und zum Teil auch umgesetzter Fort-schritte und Verbesserungen steht eine drohende Katastro-phe im Mittelpunkt des Interesses. Gemeint ist damit aber nicht ein nach etwa zehn Jahren schon wieder stattgefun-denes „Jahrhunderthochwasser“: Bei allen Schäden und allem Leid, das entstanden ist, hatten die Linzer Einsatz-kräfte von der Stadt über Feuerwehr und Polizei bis hin zu freiwilligen Helfern alles gut im Griff. In aller Munde ist eine real noch nicht wahrnehmbare Bedrohung, die unsere Stadt aber bald in den finanziellen Ruin führen kann.

Viel haben wir in dieser Linz-Zeitung schon über den BAWAG-Swap, die hochriskante Währungsspekulati-on mit unbegrenztem Risiko, geschrieben. Nach wie vor droht ein Schaden von deutlich über 400 Millio-nen Euro, fast ein Jahresbudget der Stadt Linz. Wenn diese Zahlung fällig sein sollte, ist es – Hand auf‘s Herz – zunächst gar nicht so wichtig, ob einzelne Politiker zurücktreten oder wer dann Bürgermeister ist. Der Schaden bleibt. Neben den berechtigten politischen Auseinandersetzungen und der nötigen Forderung nach personellen Konsequenzen muss auch die Zukunft die Stadt im Mittelpunkt stehen. Immer nur dagegen zu sein und in den Medien eigene Vorzüge darzustellen ist dabei genauso falsch wie ein unreflektiertes Lobhudeln in Bezug auf ganz offensichtlich gescheiterte Abläufe.

Die Politik braucht auch und gerade hier in Linz wieder mehr Offenheit in der Auseinandersetzung und Dis-kussion, zugleich aber auch mehr Zusammenhalt in der Sache, wenn es sprichwörtlich ans Eingemachte geht. Wir Freiheitliche gehen diesen Weg: Kritisch, konstruk-tiv und konsequent. Unsere Gemeinderatsfraktion mit ihrem Obmann Markus Hein beweist das auch – aber nicht nur – in Bezug auf die Franken-Spekulation fast täglich aufs Neue. So fällt uns die Ausrichtung leicht, die wir auch im letzten Drittel dieser „Legislaturperio-de“ verfolgen werden: Mit voller Kraft für Linz!

Ihr Detlef Wimmer

Linz aktuell

Impressum und Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz:Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: FPÖ-Bezirk Linz-Stadt, Franckstraße 68, 4020 Linz; Höhe der Beteiligung: 100%; Vorstand: Detlef Wimmer (Bezirksobmann), Franz Obermayr (Bezirksobmann-Stv.), Manfred Pühringer (Bezirksobmann-Stv.), Dr. Brigitte Povysil (Bezirksobfrau-Stv.); Herstellung: Green Lemon GmbH, Scharitzer-straße 3, 4020 Linz; Verlags- und Herstellungsort: 4020 Linz; Grundlegende Rich-tung: Freiheitliche Informationen für Linz

OFFENGESAGT

SICHERHEIT

Dobusch torpediert OrdungsdienstLINZ. Der SPÖ-Bürgermeister verhindert Kontrollen in Zivil des Ordnungsdienstes gegen Bettlerbanden - trotz nach-weislich gestiegener Effizi-enz der neuen Einsatztaktik!

„Diese Weisung ist ein Schlag ins Gesicht unserer Mitar-beiter und der Geschäfts-führung: Dobusch erweckt – wie zuletzt beim Thema Hundehaltung – erneut den Eindruck, dass er den Ord-nungsdienst lieber ‚auf Ra-ten abschaffen‘ als zur effi-zienten Überwachung von Gesetzen nutzen will”, zeigt sich Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer entsetzt.

Kinder sind Opfer Zur Vorgeschichte: Der Linzer Ordnungsdienst war fallwei-se auch in Zivil im Einsatz, um Bettlerbanden das Handwerk zu legen, die vor allem Kinder für ihren Profit missbrauchen. „Diese Idee kommt aus der täglichen Praxis: Die Dienst-kleidung wäre zu auffällig und würde höchstens die Kinder verschrecken. Uns geht es aber um Hintermänner und Ban-denköpfe”, betont Wimmer. “Kinder oder einfache Bett-ler werden selbst ausgenutzt und haben nichts von milden Gaben, wenn die dahinter ste-hende Bande fast alles abkas-siert. Diesem Missbrauch von Menschen und speziell Kin-dern unter dem Deckmantel der Nächstenliebe wollen wir Einhalt gebieten!”

Aufsichtsratgegen Verbot Selbst der parteipolitisch be-setzte Aufsichtsrat der Ord-nungsdienst-GmbH spricht sich mehrheitlich dafür aus,

das völlig unsinnige Dobusch-Verbot für Bettelei-Kontrol-len zurück zu nehmen. “Ein Sieg der Vernunft!” betont Wimmer. „Laut Medienbe-richten will der Bürgermei-ster das Ergebnis nicht wahr haben und macht seine Schlappe dadurch erst so rich-tig peinlich: Sollen wir solan-ge abstimmen bis das Ergeb-nis passt?”

Kontrollen akzeptieren Fakt ist: “Immer wieder ent-steht der Eindruck, dass Do-busch, Teile der SPÖ und die Grünen den Ordnungsdienst in seiner Arbeit behindern, aber zugleich über verbesse-rungswürdige Resultate kla-gen. Da beißt sich die Katze in ihren Schwanz! Es ist völlig unverständlich, warum der Bürgermeister die Kontrol-len torpediert und demokra-tische Beschlüsse ignoriert. Steuergeld soll sinnvoll ein-gesetzt werden und unlieb-same Mehrheiten müssen auch vom Herrn Bürgermei-ster akzeptiert werden.“

Bettlerbanden das Handwerk legen – Dobusch sagt Nein.

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3Linz aktuell

SWAP-PROZESS

BAWAG-Regieanweisungen für ÖVP?LINZ. Im kürzlich begonnen Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG geht es für beide Streitparteien um exi-stentielle Fragen: Die enorme Summe von 418 Millionen Euro steht auf dem Spiel.

„Das hohe Engagement, mit dem die Bank auf allen Ebe-nen arbeitet, verwundert also keineswegs. Für den eige-nen Vorteil scheint der Bank nahezu jedes legale Mittel Recht zu sein“, kommentiert Markus Hein die jüngsten „Sondierungsgespräche“ mit Linzer Politikern.

BAWAG-Chefjurist Alexander Schall hat auch Hein kontak-tiert und zu einem Gespräch getroffen: „Wir wollen Scha-den von Linz abwenden, aber auch aufklären, wer für das Risiko überhaupt verantwort-lich ist.“ Bemerkenswert ist für den Fraktionsobmann,

dass Schall vor allem an der Zeit nach 2010 interessiert war. Bei aller politischen Kritik an Vorgängen in Linz kommt für die Freiheitlichen eine Zusammenarbeit mit dem Prozessgegner und damit ein „Verrat“ an der Heimatstadt in diesem schicksalshaften Prozess aber nicht in Frage.

Seltsamer Zufall „Seltsam mutet deshalb im Nachhinein ein ÖVP-Dring-lichkeitsantrag in der 34. Ge-meinderatssitzung am 23. Mai zur Prüfung der Swap-Ereignisse nach 2010 an. Die Bearbeitung dieser Themen ist längst vorgesehen. Auch hätte die ÖVP schon monate-lang Fragen zu diesem Zeit-raum vorbringen können“, klärt Hein auf. „Der zeitliche Zusammenhang wirft also umgekehrt eine Frage an die

ÖVP auf: Nur Zufall oder gibt es Regieanweisungen seitens der BAWAG an die Linzer Volkspartei?“

BAWAG-Achillesferse der Linzer ÖVPgetroffen? „Daraufhin ereilte uns eine panische Reaktion der ÖVP, die unsere öffentlich darge-legte Kontaktaufnahme der Bank zu Markus Hein kriti-sierte. Nun soll die ÖVP selbst Farbe bekennen“, fordert FPÖ-Obmann Detlef Wimmer und fragt sich: „Kann Vizebür-germeister Erich Watzl aus-schließen, dass Mandatare, Funktionäre oder Mitarbeiter der Österreichischen Volks-partei jemals seit Beginn der Swap-Auseinandersetzung mit der BAWAG in Kontakt waren? Öffentlich und un-

serem Rechtsberater bekann-te Gespräche schaden unserer Heimatstadt überhaupt nicht – mögliche Geheim-Abspra-chen hingegen sehr wohl!“ Mittlerweile hat ÖVP-Chef Erich Watzl versichert, dass es keinerlei Kontakt zwischen der BAWAG und der Volkspar-tei gegeben hatte. Also doch nur reiner Zufall…?

STÄDTETAG

Freiheitlicher Erfolg auf ganzer LinieLINZ. FPÖ-Städtebund-Ko-ordinator StR Detlef Wim-mer, LAbg. Wolfgang Jung und SSR-Vizepräsident Hel-mut Günther bringen am heurigen Städtetag in Wels Anträge ein, die nun der Städtebund und die Bundes-regierung weiter behandeln.

„Neben einer flächende-ckenden Besetzung der Po-lizeiinspektionen und einer verbesserten Ausstattung der Polizisten für mehr Sicherheit fordern wir eine Aufwertung der Ausbildung von Feuer-wehroffizieren und lehnen die Zwangszusammenlegung freiwilliger Feuerwehren ab“, berichtet Wimmer über das äußerst positive Ergeb-nis der Städtebundtagung in Wels von 5. bis 7. Juni.

Polizei aufstockenund einheitlicheArbeitsplatzkosten Darüber hinaus wird ein bundesweiter Vergleich der städtischen Arbeitsplatzko-sten samt Austausch von Fak-ten und Erfahrungen sowie Optimierung von Kosten und Effizienz gefordert. „Denn beispielhaft in Linz gibt es erhebliche Differenzen. Die Kosten pro Arbeitsplatz va-riieren zwischen etwa 50.000 und 150.000 Euro pro Jahr. Der Vergleich mit anderen Städten macht sicher: Jede Kostensenkung etwa bei der EDV-Infrastruktur kommt dem Bürger und Steuerzah-ler zu Gute“, fordert Wim-mer nachdrücklich.

FPÖ-Mandatare aus ganz Österreich in Wels vereint.

FPÖ-TV:Das neue wöchentlichePolit-Videomagazinder FPÖ.tv.fpoe.at

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SCHULREIFE

Deutsch alsoberstes Kriterium

LINZ. Der Vorstoß von Staats-sekretär Kurz und Bildungs-ministerin Schmied, die deutsche Sprache zu einem rechtlich verbindlichen Krite-rium für die Schulreife zu ma-chen, freut FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner, „denn damit wird eine Uralt-Forderung der Freiheitlichen aufgegriffen und bald umge-setzt.“

Auch den Status des außeror-dentlichen Schülers soll es in

Zukunft nicht mehr geben, auch hier wird einer langjäh-rigen Forderung der FPÖ ent-sprochen.

Steinkellner: „Es kann und darf nicht sein, dass Kinder, die kaum Deutsch sprechen, jahrelang ohne Benotung im Unterricht mitgeschleppt werden. Für sie soll es künftig entsprechende Sprachklassen geben, wo ihre sprachlichen Defizite bis zur Schulreife aus-geglichen werden sollen.“

16 MILLIONEN EURO AN STRAFGELDERN SIND AUSSTÄNDIG

Ein Drittel mehr ausländische RaserLINZ. Immer mehr auslän-dische Raser machen unsere Straßen unsicher! Eine An-fragebeantwortung des zu-ständigen SPÖ-Landesrates Entholzer brachte jetzt ans Tageslicht, dass 2012 be-reits 314.451 „Bleifüße“ aus fremden Ländern unterwegs waren, gleich 63 (!) Prozent davon kamen ohne Strafe davon.

„So kann es nicht weiterge-hen!“, ärgert sich FPÖ-Klub-chef Mag. Günther Steinkell-ner, „heimische Autolenker werden gnadenlos zur Kassa gebeten, und die auslän-dischen Temposünder kom-men ungeschoren davon.“ Waren es 2010 noch insge-samt 233.317 Schnellfahrer

in Oberösterreich, stiegen im Vorjahr bereits 314.451 zu viel aufs Gas. „Das ist ein Drit-tel mehr! Bedenklich ist auch die Höhe der Strafgelder, die von diesen Herrschaften nicht eingehoben werden können.

Für das Jahr 2012 sind über 16 Millionen Euro ausständig!“ Geld, dass man laut den Frei-heitlichen gut für verkehrssi-chernde Maßnahmen in Obe-rösterreich hätte brauchen können. Hauptgrund für die Nichtverfolgung der betref-fenden ausländischen Zulas-sungsbesitzer ist laut Anfra-gebeantwortung, dass diese „unbekannt verzogen“ sind.

Die FPÖ fordert daher: Wenn ein ausländischer Fahrzeug-

halter seine Strafe nicht be-zahlt, muss über das betref-fende Fahrzeug unverzüglich ein Fahrverbot im ganzen Bundesgebiet verhängt wer-den. Steinkellner: „Wird die-ses Fahrzeug nochmals in

unserem Land angehalten, ist auf der Stelle eine emp-findliche Strafe zu bezahlen. Sollte dies nicht möglich sein, wird das Fahrzeug beschlag-nahmt und nötigenfalls ver-steigert.“

KINDERGÄRTEN & PFLICHTSCHULEN

Tägliche TurnstundeLINZ. „In Ganztagsschulen ist die tägliche Bewegungsein-heit bald gang und gäbe. Wir fordern, dass diese Maßnah-me auch in allen Kindergär-ten und allgemeinen Pflicht-schulen Oberösterreichs eingeführt wird“, sagt FPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Prim. Dr. Brigitte Povysil.

„Eine regelmäßige und ab-wechslungsreiche Turnstunde ist nämlich nicht nur der Ge-sundheit zuträglich, sondern würde den jungen Menschen auch die Begeisterung für den Sport näherbringen“, so Povysil.

Über 40 Prozent der Erwach-senen in unserem Land sind übergewichtig. Für die Frei-heitlichen Grund genug, frühzeitig zu körperlicher Betätigung anzuregen und die Freude daran zu fördern. Povysil: „Zu wenig Bewe-gung ist eine der Hauptur-

sachen für viele chronische Krankheitsbilder. Daher sollte schon im Kindesalter entspre-chend agiert werden!“

LAbg. Prim. Dr. Brigitte Povysil

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LINZ. „Ja zu gelebter De-mokratie, Nein zu partei-politischem Geplänkel und Geldverschwendung”, mahnt Fraktionsobmann Markus Hein in Hinblick auf die ur-sprünglich beabsichtigten Neuwahl-Vorschläge von ÖVP und Grünen.

„Als Vorreiter in Sachen di-rekte Demokratie haben die Freiheitlichen gegen eine ’Zwischenbilanz’ durch den Wähler nichts einzuwenden. Jedoch waren die Neuwahl-forderungen an folgende drei Bedingungen geknüpft: Gemeinsamer Termin mit der Nationalratswahl am 29. September 2013, eine Ge-setzesänderung betreffend

der Amtsperiode und eine ge-schlossene Vorgehensweise im BAWAG-Rechtsstreit“, unter-streicht Hein die freiheitliche

Linie. „Eine Zusammenlegung der Wahlen hätte viel Geld gespart und die derzeit beste-hende Pflicht, schon 2015 wie-

der zu wählen, hätte das Land umgehend beseitigen müs-sen. Die Entkoppelung vom Termin der Landtagswahl hät-te einen drohenden ‘Wahlma-rathon’ vermieden“, erklärt FPÖ-Obmann StR Detlef Wim-mer, der eine prozesstaktisch abgestimmte Vorgehenswei-se aller Parteien eingefordert hat, um der Stadt im Gerichts-verfahren gegen die BAWAG nicht zu schaden. „Scheinbar wollte oder konnte Schwarz-Grün die Bedingungen nicht erfüllen. Der Rücktritt des Lin-zer Rechtsberaters Meinhard Lukas war die Folge des ab-surden Polit-Schauspiels und Schwarz-Grün blieben mit der Maximalforderung im Regen stehen”, so Hein.

DISKUSSION

Neuwahlforderung wirdzum ÖVP-Bauchfleck

FO MARKUS HEIN

Der Aufdecker LINZ. Fraktionsobmann Mar-kus Hein ist in seiner Funk-tion als stellvertretender Vorsitzender im Kontrol-lausschuss federführend bei der Aufarbeitung des Swap-Spekulationsdebakels. Aufgrund der Vielzahl sei-ner Anträge und deren Er-folgsquote gehört er zu je-nen Gemeinderäten, die das Stadtparlament seit 2009 am stärksten prägen.

Die Causa Swap beschäftigt die Linzer Politik bereits län-gere Zeit und wird noch län-ger auf der Tagesordnung zu finden sein. Viele reden darü-ber, aber die Details worum es eigentlich geht werden für viele immer verworrener.

Deshalb haben wir unseren Fraktionsobmann zu einem

Interview geladen, um aus erster Hand zu berichten, of-fene Fragen zu beantworten und seine Sicht des Linzer Fi-nanzskandals darzulegen.

Wir Linzer: Du sitzt im Son-derkontrollausschuss zum Swap 4175 – wie kann man sich als Laie die Arbeit vor-stellen?

Markus Hein: Der Name Son-derkontrollausschuss lässt mehr Spannung hinter der Tätigkeit erwarten, als wirk-lich dahinter steckt. Neben zahlreichen Sitzungen und Zeugenbefragungen müssen wir uns durch Gutachten, Vernehmungsprotokolle und sonstige Dokumente, die be-reits mehrere tausend Seiten haben, durcharbeiten und unsere Schlüsse ziehen.

Wir Linzer: Wie kann es sein, dass unter einer SPÖ-domi-nierten Regierung 500 Mio. Euro Steuergeld verzockt werden und fast alle Verant-wortlichen ziehen sich eine weiße Weste über?

Markus Hein: Aus meiner Sicht entsteht der Eindruck, dass die SPÖ in einer unab-hängigen Parallelwelt lebt. Sie behauptet, dass der Fi-

nanzreferent Johann Mayr trotz Weisungsrechts nicht für das Tun seines höchsten Beamten - den Finanzdirek-tor - verantwortlich ist. So geht es nicht! Auf unsere Initiative hin wird sich auch der Sonderkontrollausschuss mit dieser Frage intensiv be-schäftigen. Wir werden dafür sorgen, dass geklärt wird, ob der Finanzstadtrat verant-wortungsvoll gehandelt und

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seine Kontrollpflicht als Refe-ratsverantwortlicher wahrge-nommen hat. Die politische Verantwortung ist eine Kern-frage des gesamten Linzer Spekulationsdebakels.

Wir Linzer: BAWAG-Chef By-ron Haynes behauptet Linz hätte vor drei Jahren ohne Verluste aus dem Swap aus-steigen können. Haben Do-busch und Mayr geschlafen?

Markus Hein: Diese soge-nannten Ausstiegsszenarien waren keine wirklichen Aus-stiegsszenarien, sondern Re-strukturierungsangebote der BAWAG. Die BAWAG wollte nur den bereits entstandenen Verlust der Stadt Linz für sich gewinnbringend realisieren. Diese „Restrukturierungsan-gebote“ hätten der Stadt Linz ein Vermögen gekostet, wenn sie sich darauf einge-lassen hätte und das Geld

wäre unwiederbringlich ver-loren gegangen. Das ist auch der Standpunkt mehrerer Ex-perten. An der obigen Kritik ändert das aber nichts. Wir Linzer: Welche Lehren muss die Linzer Politik aus dem Finanzdebakel ziehen?

Markus Hein: Dass sich alle an die Regeln halten müs-sen und mit dem Steuergeld der Leute sorgsam umgehen müssen. Hätte man das Lin-zer Geld nicht mit beiden Händen ausgegeben, hätte sich der Schuldenstand der Stadt Linz in den letzten Jah-ren nicht so dramatisch ent-wickelt. Durch diesen hohen Schuldenstand ist natürlich auch die Zinsbelastung ent-sprechend gestiegen und es wurden scheinbar alterna-tive “Einnahmenquellen” wie der Swap 4175 gesucht. Das damit verbundene Risi-

ko konnte oder wollte dann wohl niemand sehen - denn anfänglich hat ja die Stadt mit dem Swap Geld ver-dient. Wir Linzer: Welche Maßnah-men müssen ergriffen wer-den, dass so ein Skandal in Linz nicht mehr passiert?

Markus Hein: Wir dürfen nicht vergessen, dass Speku-lationsgeschäfte bereits zum damaligen Zeitpunkt, nach dem Linzer Statut verboten gewesen wären. Auf Freiheit-liche Initiative wurde aber zusätzlich ein Regelkatalog für die Finanzverwaltung er-stellt und beschlossen, der es zukünftig noch schwerer machen soll, Geschäfte dieser Art abzuschließen. Wenn sich aber niemand an die Regeln hält - wie es auch in der Ver-gangenheit war - helfen auch die besten Regeln nichts.

Wir Linzer: Wird Linz auf dem Schuldenberg sitzen bleiben?

Markus Hein: Wir hoffen, dass wir den Großteil des Scha-dens abwenden werden kön-nen. Wie aber das laufende Gerichtsverfahren - das sicher den gesamten Instanzenweg durchlaufen wird - ausgehen wird, kann aus heutiger Sicht niemand sagen.

Wir Linzer: Ist Finanzstadtrat Mayr rücktrittsreif?

Markus Hein: Jeder, der po-litische Verantwortung über-nimmt, muss sich dieser auch stellen und kann diese nicht auf einzelne Beamte abschie-ben. Spätestens am Wahl-tag wird sich die Linzer SPÖ dieser Verantwortung nicht mehr entziehen können.

Wir Linzer: Danke für das Ge-spräch.

9Aus dem Gemeinderat

ZEITGEMÄßE EINTEILUNG

Statistische Bezirkeim Linzer SüdenLINZ. Die Stadtteilgliederung von Linz ist nach mehr als einem halben Jahrhundert längst überholt und ver-fälscht jede städtische Stati-stik. Seit damals hat sich viel geändert.

„Ein besonders markantes Beispiel für die überholte Einteilung ist das statistische ’Groß-Ebelsberg’. Darin sind drei tatsächlich sehr unter-schiedliche Stadtteile enthal-ten: Ebelsberg, ‚Alt’-Pichling und die neue Solar-City. Der Stadtteil „Schörgenhub“ ver-schleiert darüber hinaus den Blick auf ‚Auwiesen’, das gar nicht existiert“, kritisiert FPÖ-Obmann Detlef Wimmer.

55 Jahre „Groß-Ebelsberg“sind genug Bezeichnend: „Groß-Ebels-berg“ umfasst beinahe 10%,

„Schörgenhub“ fast 7% der Linzer Gesamtbevölkerung. Im Schnitt leben in einem der 36 Stadtteile hingegen nur 2,8% der Linzerinnen und Linzer. „Eine zeitgemäße Stadtteil-Einteilung würde nach einmaligem, überschau-barem Verwaltungsaufwand dauerhaft die Nutzbarkeit der Daten verbessern. Mit einer neuen Gliederung und der Umstellung der städ-tischen Informationsschiene im Internet können wir län-gerfristig viel höhere Qualität in allen statistischen Auswer-tungen erzielen. Die Umset-zung ist bereits in Gang.

MOBILITÄT

Radwege in Linz werden ausgebautLINZ. „Mit Beginn der war-men Jahreszeit werden die Linzerinnen und Linzer wie-der vermehrt körperlich ak-tiv – viele steigen jetzt gerne auf das Fahrrad um“, so die freiheitliche Gemeinderätin Susanne Walcher.

„Leider hat Linz im Vergleich zu anderen Städten nur einen sehr geringen Anteil an Rad-wegen – nur ca. 5% des Ver-kehrsnetzes sind für Radfahrer ausgebaut“, greift Walcher das Thema auf. Zielsetzung ei-ner zukunftsweisenden kom-munalen Verkehrspolitik muss daher der gezielte Ausbau von Radwegen in Linz sein. In der

Erweiterung muss vor allem auf die Netzwirksamkeit, die Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer sowie die Verkehrssicherheit geachtet werden“, fordert Walcher, die für einen zügigen Ausbau in Linz eintritt.

Rad´ln spart Geld Die Linzer Freiheitlichen ha-ben daher einen Antrag im April-Gemeinderat einge-bracht, der einstimmig an-genommen wurde: „Die zu-ständigen Stellen werden beauftragt die Möglichkeiten für weitere Radwege in Linz

zu evaluieren, um auf dieser Grundlage die Radinfrastruk-tur in Linz zu verbessern. Be-sonderes Augenmerk soll bei dieser Planung darauf gelegt werden, dass die Netzwirk-

samkeit, die Verbindung po-tentiell wichtiger Ziel- und Quellenpunkte sowie die Ver-kehrssicherheit unter Beach-tung der StVO gewährleistet sind“, so Walcher.

ERNÄHRUNG

Keine Tiefkühlkost für unsere KinderLINZ. „Die Stadt plant, Kin-derbetreuungseinrichtungen aus Kostengründen von fri-scher Kost auf Tiefkühlkost umzustellen“, kritisiert Frak-tionsobmann Markus Hein.

„Wenn es auch stimmen mag, dass sich Vitamine in schock-gefrorenem Gemüse halten, darf nicht übersehen wer-den, dass tiefgefrorene ’Fer-tig-Menüs’ vorwiegend von Chemikern in Labors kreiert werden.

Weg von Fertiggerichten Viele dieser Zusatzstoffe wer-den als gesundheitlich be-denklich eingestuft. So rela-tiviert sich schnell der Vorteil der besseren Haltbarkeit“, erklärt Hein, der sich über die Zuweisung des Antrages in den Sozial- sowie dem Bil-dungsausschuss freut.

„Es kann nicht bestritten werden, dass das Zuberei-ten von Komplettmenüs aus der Mikrowelle einfacher ist. Diese Art der Verköstigung geht aber oft auf Kosten ei-ner gesunden Ernährung. Wenn Kinder größtenteils mit Fertiggerichten aufwachsen, werden sie auch als Erwach-sene nicht davon zu überzeu-gen sein, selbst zu kochen und auf eine natürliche, gesunde und ausgewogene Ernährung zu achten“, so Hein.

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10 Aus dem Gemeinderat

UMDENKEN IM STÄDTEBUND

Betteln bundesweit verbietenLINZ. „Österreich bietet sei-ner Bevölkerung ein so eng-maschiges soziales Netz wie kaum ein zweiter Staat. Viele Gemeinden – wie Linz – lei-sten darüber hinaus noch mehr. Auf Bettelei ist grund-sätzlich niemand angewie-sen“, berichtet Stadtrat Det-lef Wimmer.

Besserer Schutzfür die Schwächstender Gesellschaft Wenig überraschend sind da-her die Fakten, die Passanten und Kontrollorganen glei-chermaßen auffallen, stellt Wimmer fest: „Viele Bettler gehören organisierten Ban-den aus dem Osten an. Ge-walttaten – wie ein Ereignis

aus Wien, wo eine Mutter, die nichts spenden wollte, mit einem Bauchstich schwer verletzt wurde – sind leider kein Einzelfall“. Weiter weist Wimmer darauf hin: „Vor allem die organisierte Bet-telei gefährdet nicht nur die Bettler – als unterstes Glied in der Hierarchie – selbst, son-dern birgt auch einen Nähr-boden für Kriminalität und konterkariert das Leid ’wirk-lich’ Bedürftiger“. Leider konnte dieser Antrag keine Mehrheit durch die rot-grüne Versäumnispolitik finden.

Umdenken zeichnetsich ab Aber bisherige ’Bettelverbot-bremser’ fordern nun auch

Maßnahmen. „Der Salzburger Bürgermeister und Städte-bund-Vizechef Heinz Schaden hat die dramatische Entwick-lung der Bettelei in Österreich endlich erkannt und will die Notbremse ziehen. Er macht sich im Städtebund für ein

bundesweites Bettelverbot stark. Bettelei soll möglichst generell untersagt oder – so-weit es der Verfassungsge-richtshof vorschreibt – nur unter strengsten Auflagen und Kontrollen gestattet wer-den“, so Wimmer.

ERFOLG

Neues Wachzimmer„Linz-Süd“LINZ. „Das Ende der militä-rischen Nutzung der Ebelsber-ger Hiller-Kaserne rückt näher. Die wahrscheinliche Umwand-lung des Areals in ein Wohn-gebiet wird sich auf die oh-nehin verbesserungswürdige Sicherheitslage im südlichen Linz auswirken“, so Detlef Wimmer, der für einen Erhalt der Lebensqualität eintritt.

Lebensqualitäterhalten undausbauen „Die in die Solar-City verlegte Polizeidienststelle Ebelsberg-Pichling ist stark ausgelastet, südlich der Traun leben schon zehn Prozent der Linzer Ge-samtbevölkerung und Ten-denz ist weiter steigend“, spricht Wimmer das im Süden

eher niedrige Sicherheits-empfinden der Linzerinnen und Linzer an. „Dieses steht in einem unmittelbaren Zu-sammenhang zur Präsenz der Polizei“ sieht sich Wimmer mit seiner Schlussfolgerung bestätigt und sieht zwei Mög-lichkeiten: „Entweder soll im Kasernenbereich ein neues Wachzimmer geschaffen oder das bestehende in der Solar-City personell deutlich aufgestockt und dorthin ver-legt werden“. Auch die SPÖ konnte sich dieses Mal durch-ringen und unterstützte den freiheitlichen Antrag.

„Der Zuspruch auf unserer Seite ist bemerkenswert. Mitt-lerweile haben wir mehr als 1000 ’Facebook-likes’ auf der FPÖ-Linz-Seite. In Linz sind wir damit unangefochten an der Spitze“, freut sich FPÖ-Obmann Detlef Wimmer. „Facebook ermöglicht es in in Echtzeit mit unseren Bür-gern zu kommunizieren. Der Vorteil: Facebook ist keine Einbahnstraße! Die Menschen haben die Chance, wie das auch auf unserer Seite der Fall ist, mit den politischen Ver-tretern direkt in Kontakt zu treten ohne vorher einen Ter-min zu vereinbaren. Antworten können unbürokratisch und vor allem rasch übermittelt werden! Der Erfolg gibt uns recht. 1000 ’Gefällt mir’ sind keine Selbstverständlich-keit, sondern das Produkt beharrlicher Arbeit. Wir werden den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und unseren Bürgern die politische Arbeit der Freiheitlichen in Linz auch auf Facebook näher bringen“, so Wimmer.

Schallmauer durchbrochen –1000 Facebook -‘Likes’ für FPÖ-Linz

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11Aus dem Gemeinderat

DURCHDIE BLUMEGut gemeint & Schlecht gedachtWas wiegt schwerer: Eine „unab-sichtlich“ verursachte Katastrophe oder ein vorsätzlicher Schaden für die eigene Stadt? Zumindest die österreichische Rechtsordnung unterscheidet zwischen „absicht-lich“ und fahrlässig verursachten Taten. Große Vermögensnachteile können fallweise milder geahndet werden als kleine, wenn die Hin-tergründe andere sind. Aber was bedeutet diese Theorie für Linz?

Nun, da war ja so ein 418-Millio-nen-Euro-Spekulationsdebakel, bei dem einige nichts gewusst und an-dere nichts getan haben. Jetzt - ein paar Jahre später - wissen es viele scheinbar sehr viel besser. Es stellt sich die Frage: Warum haben jene, die jetzt alles ganz genau wissen, nicht schon vorher darauf auf-merksam gemacht? Hat man das übersehen? Wohl kaum, bei einem so wichtigen Thema. Hat man sich vielleicht doch nicht so gut ausge-kannt, wie man jetzt tut? Das wür-de nicht zur Argumentation pas-sen. Oder nimmt man (größeren) Schaden für die Stadt bewusst in Kauf, wenn man selbst einen Vor-teil daraus hat? Das wäre nieder-trächtig. So oder so ist ein gewal-tiger Schaden da, den nun wir alle ausbaden müssen.

Ob „gut gemeint“ oder „schlecht (also zum eigenen Vorteil) ge-dacht“, mag für das katastrophale Ergebnis zunächst bedeutungslos sein. Umso wichtiger ist aber die politisch-moralische Komponente, die wir bei der Aufklärung der Hin-tergründe nicht vergessen dürfen. Versagt haben bisher wohl einige Kontrollinstanzen: Die vollständige Klärung der (Mit-) Verantwortung in alle Richtungen darf nun aber keinesfalls versagen, meint für heute Ihre Blume.

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AUSSCHÜSSE

Antragseinbringungeinfacher gestaltenLINZ. „Sinnlose Hürden abschaffen und Ausschüs-se dadurch aufwerten“, forderte Markus Hein in der letzten Gemeinderats-sitzung. Die Linzer Frei-heitlichen unterstreichen ihre Vorreiterrolle in der Abschaffung unnötiger bürokratischer Hürden.

Keine Bevorzugungder „Groß-Fraktionen“

„Stimmberechtigte Aus-schussmitglieder haben grundsätzlich die Mög-lichkeit, Anträge in Aus-schüssen zu stellen. Damit aber ein Antrag in einem Ausschuss eingebracht

werden kann, sind min-destens drei Unterschrif-ten notwendig. Frakti-onen, die weniger als drei Mitglieder in einem Ausschuss stellen, benö-tigen zur Einbringung von Anträgen immer die Unterschrift mindestens eines fraktionsfremden Ausschussmitgliedes“, verweist Hein auf die „Ist-Situation“ und vergleicht diese mit der Handhabe im Gemeinderat: „In die-sem Gremium hingegen darf jede Partei, die Frak-tionsstatus hat, selbst-ständig Anträge einbrin-gen. Aufgrund dieser Einschränkung werden viele Anträge zunächst im

Gemeinderat gestellt, die dann ohnehin einem Aus-schuss zugewiesen wer-den.“ In der letzten Ge-meinderatssitzung wurde der Verfassungsausschuss einstimmig damit beauf-tragt, eine Angleichung auszuarbeiten.

„TÄGLICH GRÜSST DAS MURMELTIER“

Fahrverbot amFranzosenhauswegLINZ. „Das Fahrverbot am Franzosenhausweg geht als trauriges Kapitel in die Linzer Geschichte ein. Wiederholt werden ideologische Gründe in den Vordergrund gestellt und Schikanen für An-wohner und Gewerbebe-triebe aufrecht erhalten“, so Wimmer der sich aber weiter für eine Aufhe-bung einsetzen wird.

Aus den 90er-Jahren stammt ein Fahrverbot beim Gewerbegebiet Franzosenhausweg, das damals „zum Schutz von Anrainern“ erlassen wur-de. Seither hat sich aber viel getan: „Die Zahl der Wirtschaftsbetriebe hat sich erhöht und die nöti-

ge ’Umfahrung’ wird im-mer mehr beansprucht.

Umdenken Viele Anrainer und Be-triebe wünschen sich, dass dieses nicht mehr zeitge-mäße Fahrverbot aufge-hoben wird.

Es reicht, an Stelle des Fahrverbots das Tempo-limit zu kontrollieren – das macht auch für die Verkehrssicherheit wohl mehr Sinn“, erklärt Wim-mer. „Aufgrund eines an-geblichen alten ‚Verspre-chens’ des Bürgermeisters konnte unser Antrag kei-ne Mehrheit finden“.

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12 Aus dem Gemeinderat

MITBESTIMMUNG

Bürgerrätein Linz einführenLINZ. „Unsere Bürger haben Interesse an der Tagespoli-tik und wollen eingebunden werden. So können Entschei-dungen besser im Sinne der Bürger getroffen werden“, hält Markus Hein fest und lei-stet einen weiteren Beitrag zur direkten Demokratie.

Mehr direkteDemokratie „Die Vorarlberger Landes-regierung hat bereits eine Gesetzesvorlage beschlos-sen, in der das Mitbestim-mungsrecht der Bürger in den Verfassungsrang geho-ben wird und mehr Gewicht erhält. Eine ähnliche Rege-lung wäre auch für Linz und Oberösterreich sinnvoll“, so

Hein, der das Vorarlberger Modell vorstellt: „Etwa 400 Menschen haben sich bereits dort in Form von Initiativ-gründungen an politischen Fragen beteiligt.

Dabei werden willkürlich aus dem Melderegister ausge-wählte Bürger für ein bis zwei Tage eingeladen, über gesell-schaftlich relevante Themen und Herausforderungen zu diskutieren.

Solche Bürgerräte könnten auch in Linz – zumindest als Pilotprojekt – eingeführt wer-den, um Menschen abseits der klassischen Parteipolitik einzubinden“. Erfreulicher-weise wurde dieser Antrag einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen.

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GEMEINDERATS

SPLITTER Geld bei Beleuchtung einsparen

Mit dem System ’minus 20’, das eine Verkürzung der Straßenbeleuchtung um insgesamt 20 Minuten pro Tag bedeutet, spart die Stadt Mailand ca. 1 Million Kilowatt-stunden im Jahr. GR Susanne Walcher sieht auch in Linz Einsparungspotentiale, den Energieverbrauch zu redu-zieren und die Umwelt zu schonen. Der Antrag wurde einstimmig den zuständigen Ausschüssen zugewiesen.

Mit der Bim zum FlughafenDie Straßenbahn Linie 3 soll bei der nächsten Erweite-rung bis zum Linzer Flughafen ausgebaut werden und so den Wirtschaftsstandort Linz und Umgebung konkur-renzfähig halten, fordert GR Ute Klitsch. In der anste-henden Bauetappe könnten Pasching und Traun und somit auch der Linzer Flughafen endlich direkt an die Linzer Straßenbahn angebunden werden. Leider sehen alle anderen Fraktionen keinen Bedarf darin.

„Cochemer Modell“ auch in ÖsterreichKinder sind meist die größten Verlierer bei Trennung der Eltern. Ziel des Cochemer-Modells ist es, Eltern wie-der die eigenständige Verantwortung für ihre Kinder zu ermöglichen. In Deutschland genießt dieses Modell inzwischen bundesweit Anerkennung. GR Anita Neu-bauer freut sich über die Zustimmung zum Antrag.

„Big Brother“ Sogar im rot-grünen Wien hat die Vernunft bei der Vi-deoüberwachung in Öffis gesiegt. Traurig aber wahr - in Linz wird nicht einmal unser Antrag zur Einholung von Erfahrungsberichten anderer vergleichbarer mitteleuro-päischer Städte unterstützt, zeigt sich GR Michael Raml fassungslos. Die Sicherheit der Bürger geht auf Kosten ideologischer Vorbehalte.

ANREIZ

Jugendbeirat wird aufgewertetLINZ. Zeichen für die Jugend setzen und verhindern, dass die „Politik-Verdrossenheit“ weiter steigt.

Jugendliche sollen mitder Politik aufwachsen „Schon öfter wurde in Dis-kussionen festgehalten, dass der städtische Jugendbeirat in seiner derzeitigen Form keine ausreichenden Mög-lichkeiten bietet und daher auch nahezu unbekannt ist“, so Gemeinderat Micha-el Raml. „Gerade durch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sind unseren Ju-gendlichen verschiedenste Möglichkeiten offen, sich

am politischen Geschehen in Linz zu beteiligen. Politik darf nicht nur bloß ’hinge-nommen’ werden, sondern soll den Anreiz zur aktiven Mitwirkung gerhöhen“. So entschied auch der Linzer Gemeinderat im Sinne der jungen Bevölkerung.

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13Sicheres Linz

INFOABEND

Sichere Neue HeimatLINZ. Nach dem erfolgreichen Auftakt in Auwiesen fand am 11. Juni 2013 auf Initia-tive von Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer im Volkshaus Neue Heimat ein weiterer In-foabend für die Bürger statt.

„Postenkommandant Maxi-milian Siegl informierte die rund 50 Interessierten über die aktuelle Sicherheitslage im Stadtteil und die wesent-lichen Aufgabengebiete, die die Beamten des Wachzim-mers Neue Heimat zu bear-beiten haben. Die häufigsten Delikte im Stadtteil sind Sachbeschädigungen, Trick-betrügereien, Diebstähle und Gewaltdelikte“, berichtet Wimmer. „Die verstärkten Streifen der Polizisten in den Nachtstunden sind sehr wich-tig. Mit rund fünf Straftaten am Tag sind die Zahlen ge-

genüber dem Vorjahr leicht rückläufig.“

Infos aus erster Hand „Der Leiter der Kriminal-prävention des Stadtpolizei-kommandos, Chefinspektor Manfred Hirnschrodt, prä-sentierte anschließend ei-nige Verhaltensregeln zur höheren persönlichen Sicher-heit. Die verschiedenen Mög-lichkeiten zur Absicherung der eigenen vier Wände vor Einbrüchen wurden von den Zuhörern sehr aufmerksam verfolgt“, so Wimmer.

Die abschließende Diskussi-on war sicherheitsrelevanten Themen in der Neuen Heimat gewidmet und Fragen, Wün-sche und Anliegen der Bür-ger wurden aufgenommen.

„Unser Projekt ’Mein sicherer Stadtteil’ ist eine wichtige Veranstaltung, die zeigt, dass das Thema Sicherheit alle an-geht und sich leider nicht von alleine erledigt. Darum ist die Aufklärung der Linzerinnen und Linzer vor Ort mit der Po-

lizei ganz wesentlich. Dadurch leisten wir einen Beitrag, die Sicherheit jedes Einzelnen und die seines Umfeldes maß-geblich zu erhöhen“, freut sich Wimmer, der im Herbst weitere Veranstaltungen in anderen Stadtteilen plant.

Mehr Sicherheit für Linz – wertvolle Infos von Experten.

AUSGABE 2013

Der neue Sicherheitsratgeber ist daLINZ. 10.000 Stück des 96-sei-tigen Ratgebers sind ab so-fort kostenlos im Alten und Neuen Rathaus, in den Stadt-bibliotheken, Volkshäusern, Polizeidienststellen und bei den Feuerwehren in Linz er-hältlich.

Gemeinsam mit Stadtpolizei-kommandant Karl Pogutter und Branddirektor Christian Puchner präsentierte Sicher-heitsstadtrat Detlef Wimmer im Rahmen der Pressekon-ferenz am 16. Mai den neu-en Sicherheitsratgeber 2013. „5.000 Exemplare des Sicher-heitsratgebers 2012 sind ver-griffen und die Nachfrage ist weiterhin groß. Deshalb hat das Sicherheitsressort die Broschüre mit wertvollen Informationen zu Präventi-on und Sicherheit in Linz, in überarbeiteter Form neu auf-

gelegt. Gemeinsam mit der Polizei, der Berufsfeuerwehr Linz und anderen Kooperati-onspartnern haben wir wert-volle Tipps für unsere Bürger zusammengefasst“, freut sich Wimmer über das erfolg-reiche Projekt.

Kostenlos, abernicht umsonst

„Umsichtiges Handeln und Wissen kann jeden Einzelnen und sein Eigentum vor dro-henden Gefahren schützen! Die Polizei berät dahinge-hend, wie man sich am besten vor Einbrüchen, Diebstählen oder Gewalt in der Familie schützen kann. Internetfallen werden aufgezeigt und Ver-haltensregeln für gefährliche Situationen bereitgestellt“, erklärt Wimmer. „Die Feu-

erwehren informieren über ihre vielschichtige Arbeit und das große Leistungspensum, das sie rund um die Uhr zum Wohle der Linzerinnen und Linzer erbringen. Die Brand-schutzexperten zeigen Ge-

fahren auf und informieren, wie man sie verhindert. Tipps, wie man im Straßenverkehr, in den eigenen vier Wänden und im Garten Unfälle vermeidet, gibt das Kuratorium für Ver-kehrssicherheit.“

Brigadier Karl Pogutter, Stadtrat Detlef Wimmer und Branddirektor Christian Puchner (v. li.) präsentieren den Sicherheitsratgeber 2013

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14 Nachgefragt

LINZ. „Wir Linzer“ im Gespräch mit Su-sanne Walcher, Ortsobmann-Stellvertre-terin von Linz-Süd, seit 2009 im Gemein-derat. Ihre Schwerpunkte sind Verkehr und öffentliche Verwaltung.

Wir Linzer: Die klassische Einstiegsfrage: wie bist Du zur Politik gekommen?

Susanne Walcher: Ich komme aus einer sehr politischen Familie, mein Großvater war eines der jüngsten Gründungsmit-glieder der FPÖ. Gleich nach dem Studi-um habe ich in der Politik gearbeitet, erst im Parlament, dann im Landtagsklub, als Pressereferentin der Landes-FPÖ und schließlich beim Linzer Ex-Vizebürger-meister. Daneben habe ich mich in der Ortsgruppe engagiert. Im Gemeinderat kann ich viele Erfahrungen nutzen, die ich auf verschiedenen politischen Ebe-nen gesammelt habe. Wir Linzer: Seit Ende Mai bist Du Ver-kehrssprecherin der FPÖ-Fraktion. Droht Linz wirklich der Verkehrskollaps? Susanne Walcher: Der Verkehrskol-laps droht nicht, wir haben ihn bereits. Schon an normalen Tagen versinkt Linz im Stau. Wenn nur eine Kleinigkeit pas-siert, dann herrscht Chaos. Nur der Dis-ziplin der Verkehrsteilnehmer ist es zu verdanken, dass überhaupt noch was weitergeht in Spitzenzeiten. Die Politik hat jahrzehntelang versagt. Seit über vierzig Jahren wird am Westring und der vierten Donaubrücke geplant. Ob sie wirklich kommt, ist fraglich, denn die Baukosten sind auf über 600 Mio. gestiegen. Ein Sorgenkind ist die Eisen-bahnbrücke, von der wir seit den 70er Jahren wissen, dass ihr die Salzstreuung schadet. Trotzdem wird weiter gesalzen und auf Reinigungsarbeiten verzichtet. Bald wird Linz mit zwei Brücken daste-hen, und für den Tag X, wenn die Eisen-bahnbrücke ausfällt, gibt es kein Ver-kehrskonzept. Hier steckt die Politik den Kopf in den Sand. Auch für die Pendler brauchen wir Lösungen. Linz hat mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Vernünf-tige Konzepte für den öffentlichen Ver-kehr entlasten unsere Straßen und scho-nen die Nerven der Einwohner und der Pendler, die täglich im Stau stehen. Wir Linzer: Dein zweites Schwerpunkt-thema ist die öffentliche Verwaltung.

Was kann hier verbessert werden? Susanne Walcher: Angesichts der knap-pen Mittel muss man Einsparungsmög-lichkeiten konsequent aufzeigen und umsetzen. Viele Strukturen stammen aus einer Zeit, in der es keine modernen Medien wie das Internet gab. So wurden die gesamten Protokolle des Gemeinde-rates per Post an die Gemeinderäte ver-schickt. Das haben wir abgestellt und sparen tonnenweise Papier und tau-sende Euro an Druck- und Portokosten. Auch das Linzer Amtblatt gibt es Dank der FPÖ jetzt nur noch per E-Mail für die Gemeinderäte. Die großen Brocken liegen aber in der Mehrgleisigkeit der Verwaltung. In Linz gibt es gleich drei Behörden, die Reisepässe ausstellen. Solche Strukturen können wir uns heute nicht mehr leisten. Aber die Widerstän-de von Rot und Schwarz sind enorm. Wir Linzer: Wo siehst Du als Ortsob-mann-Stellvertreterin den wichtigsten Handlungsbedarf im Linzer Süden? Susanne Walcher: Seit den 80er Jahren hat sich die Bevölkerung dort verdrei-facht. Nicht mitgewachsen ist die In-frastruktur. Kleine Gewerbetreibende und Nahversorger sperren zu und dann eröffnen meist Wettcafés. Der dörfliche Charme von Kleinmünchen oder Ebels-berg ist fast völlig zerstört. Seitens der Stadt fehlen Konzepte, um den Linzer Süden, der an sich eine sehr hohe Le-bensqualität hätte, vor der fortschrei-tenden Verwahrlosung zu retten. Wir Linzer: Abseits der Politik: was ist dem Menschen Susanne Walcher wich-tig? Susanne Walcher: Da fallen mir ganz spontan Respekt und Rücksichtnahme ein. Gegenseitiger Respekt und Rück-sichtnahme sind für mich Grundpfeiler der menschlichen Gesellschaft. Leider verschwinden diese „alten Tugenden“ immer mehr. Heute setzt sich leider die Rücksichtslosigkeit am erfolgreichsten durch. Wichtig ist mir auch – richtig ver-standene – Toleranz. Aber gerade dieje-nigen, die ständig Toleranz gegenüber allem und jedem einfordern, sind im täglichen Leben selber extrem intole-rant, wenn jemand nicht ihre Meinung vertritt.

IM GESPRÄCH

GR Susanne Walcher

Susanne WalcherFunktionen:

Ortsobmann-StV. Linz-Süd Mitglied des Verkehrsausschusses Ersatzmitglied im Sicherheits-

ausschuss und Kontrollausschuss Mitglied im Personalbeirat

Stadtteil:Linz-Süd

Beruf:Sachbearbeiterin im Magistrat Linz

Freizeitbeschäftigungen:Lesen, Schifahren, Reisen

Liebste Reiseziele:alles, was mit dem Schiff erreich-bar ist… Kreuzfahrten

Zuletzt gelesen:„Schatzsuche“ von Andrea Camilleri Motto: „Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankä-me, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.“ (Orson Welles)

Erreichbarkeit:Fraktionsbüro der FPÖ4041 Linz, Altes Rathaus,susanne.walcher@fpoe.at

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BLITZLICHTER

Sport verbindet:Das Linzer Laufteam mit den Welser Kameraden beim Businessrun.

Schiff ahoiDonauschifffahrt mit Grillerei im Linzer Hafen.

Petition Sicheres Linz:Übergabe an NR-Präsidentin Barbara Prammer im Parlament.

Mit uns wird’s gerecht:FPÖ-Bundesparteitag zur NR-Wahl im Linzer Design-Center.

Berichte

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Wir sind Rot-Weiß-Rot:Erfolgreicher 1. Mai in Linz am Urfahr-markt mit HC Strache.

Sommersonnenwende 2013:Die traditionelle Linzer Sonnwendfeier war wieder ein tolles Erlebnis.

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Mit meiner Unterschrift bekenne ich mich zu unserer gemeinsamen Republik Österreich, zum demokratischen System, lehne den Missbrauch menschlicher Gefühle in jeder Form ab und lege ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab.

Ich erkläre mich zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages in der Höhe von (Betrag nach Selbsteinschätzung, Mindestbeitrag derzeit 21,80 Euro jährlich)Ermäßigter Mitgliedsbeitrag für Ehepartner (Ehepaare 32,70 Euro Pensionistenehepaare 21,80 Euro jährlich), Pensionisten, Schüler, Studenten und Lehrlinge 10,90 Euro jährlich.

Ich erkläre hiermit meinen Beitritt zur FPÖ Oberösterreich und bestätige durch meine Unterschrift, dass ich keiner anderen politischen Partei oder einer ihrer Gliederungen angehöre. Der Beitritt erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Landesparteivorstandes der FPÖ Oberösterreich.

Weiters erkläre ich mich mit der Erfassung meiner Daten im EDV-System der FPÖ, sowie mit der Zusendung von freiheitlichem Informationsmaterial auf dem Postweg, wie über E-Mail und SMS einverstanden.

Ort, Datum Unterschrift

Sie können die Beitrittserklärung einscannen und mittels E-Mail an bezirk-linz@fpoe-linz.at oder postalisch an die FPÖ-Bezirksstelle Linz-Stadt senden.

Adresse: FPÖ-Bezirksstelle Linz-Stadt, Franckstraße 68, 4020 Linz

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